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Angelegt: 20.09.2014; Letzte Bearbeitung: 14.01.2023

§ 4 RATG

RATG § 4
Soweit im Folgenden nicht anderes bestimmt wird, richtet sich die Bemessungsgrundlage (§ 3) nach den Vorschriften der §§ 54 bis 59 der Jurisdiktionsnorm, im außerstreitigen Verfahren, wenn der Gegenstand nicht aus einem Geldbetrag besteht, jedoch nach dem Wert, den die Partei in ihrem Antrag als Wert des  Verfahrensgegenstandes bezeichnet hat.

§ 14 RATG ab 01.04.2020

§ 14 RATG Läßt sich die Bemessungsgrundlage nicht nach den vorhergehenden Bestimmungen ermitteln, so sind folgende Werte
zugrunde zu legen:
a) in Rechtssachen vor dem Gerichtshof, die vom Senat
   zu entscheiden sind, ................................ 24 000 Euro,
b) in Rechtssachen vor dem Gerichtshof, die vom
   Einzelrichter zu entscheiden sind, .................. 10 000 Euro,
c) in Rechtssachen vor dem Bezirksgericht ..............  1 000 Euro.