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Angelegt: 10.12.2006; Letzte Bearbeitung: 14.01.2023

Fristsetzungsantrag

Wie oft aufzuzeigen ist, haben Verfahrensbeteiligte immer wieder unter Säumigkeiten durch Gerichte und Sachverständige zu leiden. Welche Möglichkeiten gibt nun das Gesetz einen Verfahrensbeteiligten dafür, dass er die Gerichte / Sachverständigen zur Tätigkeit zwingt/bringt?

Gemäß der Bestimmungen des § 91 GOG (Gerichtsorganisationsgesetz) besteht die Möglichkeit eines sogenannten Fristsetzungsantrages. Dieser Fristsetzungsantrag ist bei dem Gericht, das säumig ist, einzubringen und an das dem säumigen Gericht übergeordnete Gericht zu richten. In diesem Fristsetzungsantrag ist darzulegen, mit welchem Verfahrensschritt (z.B. Ausschreibungen einer Verhandlung, Einholung eines Sachverständigengutachtens, Ausfertigung eines Urteiles oder eines Beschlusses etc.) das Gericht säumig ist. Der Antragsteller hat daher genau jenen Verfahrensschritt zu bezeichnen, den er gesetzt wissen will. Es können dies auch natürlich auch mehrere sein. Das "säumige" Gericht hat nunmehr die Möglichkeit, binnen 4 Wochen den ausständigen Verfahrensschritt vorzunehmen, wobei in diesem Fall der Fristsetzungsantrag als zurückgezogen gilt, sofern nicht der Antragsteller ausdrücklich erklärt ihn aufrechtzuerhalten. Letzteres ist allerdings in der Regel nicht sinnvoll.

Andernfalls aber hat das säumige Gericht diesen Fristsetzungsantrag dem übergeordneten Gericht vorzulegen, welches darüber entscheidet, ob das untergeordnete Gericht tatsächlich säumig ist. Wird dieses Säumnis bejaht, so hat das übergeordnete Gericht dem untergeordneten Gericht eine angemessene Frist zu setzen, binnen welcher der ausständige Verfahrensschritt vorzunehmen ist.

Startet den Datei-DownloadMuster eines Fristsetzungsantrages (Besuchsrechtsverfahren)