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Angelegt: 06.09.2020; Letzte Bearbeitung: 06.09.2020

Studium - Durchschnittsstudiendauer

Gitschthaler, Unterhaltsrecht4, Rz 834ff;

Relevant ist nicht der Medianwert, sondern die Durchschnittsstudiendauer (OGH 2020/02/26, 3 Ob 181/19t).

Anmerkung zu OGH 2020/02/26, 3 Ob 181/19t

Zu unterscheiden sind der Medianwert (50% der Abschlüsse erfolgten schneller und 50% der Abschlüsse erfolgten langsamer) einerseits und der Durchschnittswert (Summe der Studiendauern durch Zahl der Abschlüsse). Wesentlich ist der Durchschnittswert, nicht der Medianwert (OGH 2020/02/26, 3 Ob 181/19t).

Dazu habe ich eine Stellungnahme der Rechtsabteilung der Statistik Austria (02.06.2020) eingeholt:

"Der 8. Abschnitt der UHSBV ist mit „Statistische Auswertungen für die Bundesministerin oder den Bundesminister“ übertitelt.
§ 22 Abs. 4 UHSBV (Statistische Auswertungen von Studierendendaten der Universitäten) sieht vor, dass die Durchschnittsdauer aller einbezogenen Abschlüsse im Regelfall als Median in Tagen zu ermitteln ist und sodann auf eine Dezimalstelle genau in Semester umzurechnen ist. Werden andere Perzentilwerte oder das arithmetische Mittel verwendet, ist dies auszuweisen.

Dies bedeutet, dass das arithmetische Mittel auch eine Berechnungsart und auch im Rahmen dieser Bestimmung eine Form der statistischen Auswertung darstellt, es muss jedoch extra – um dies auch zu erkennen - ausgewiesen werden, da ja in der Regel der Medianwert ausgewiesen wird.

Die Rechtsprechung geht bei der Berechnung der durchschnittlichen Studiendauer offenbar vom arithmetischen Mittel , also dem Durchschnittswert, aus und legt diesen bei Unterhaltsstreitigkeiten zu Grunde.

Es fehlte jedoch bisher eine höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage, ob für die Ermittlung der durchschnittlichen Studiendauer der von den Universitäten bekannt gegebene Medianwert oder aber der Mittelwert heranzuziehen sei. Dieser Wert dient als Richtlinie für die Frage, ob ein Studium ernsthaft und zielstrebig verfolgt wird.

Der OGH erkennt, dass die Vorinstanzen des betreffenden Verfahrens zutreffend auf das arithmetische Mittel bei der Ermittlung der durchschnittlichen Studiendauer abgestellt haben und nicht auf den von der Universität Wien ebenfalls angegebenen Medianwert. Diese Formulierung in der Begründung lässt den Schluss zu, dass die Universität Wien offenbar beide Berechnungswerte dem Gericht übermittelt hat.
(Der Mittelwert ist empfindlich gegenüber Extremwerten, Ausreißer innerhalb einer Datenreihe ziehen den Mittelwert nach oben oder unten.  Der Median ist unempfindlich gegenüber Extremwerten.)

Die Frage des Anwaltes Tews hat zum Inhalt, ob auch der Mittelwert (arithmetisches Mittel) und nicht nur der Median (Zahlenwert) Inhalt einer Auskunft sein kann.
Nachdem auch § 22 Abs. 4 UHSBV beide Varianten der Berechnung grundsätzlich vorsieht und ermöglicht, wenn auch das arithmetische Mittel nur subsidiär, weil als Regel der Median genannt wird, wird die Frage des Anwalts bejaht werden können.

Welche Berechnungsmethode nun auf Gerichtsebene als aussagekräftiger bei Unterhaltsstreitigkeiten in Bezug auf ein zielstrebiges Studium angesehen wird, ist dem Gericht überlassen. Nach herrschender Judikatur wird offenbar das arithmetische Mittel verwendet.
Es besteht aber - mbMn - diesbezüglich in der UHSBV kein Novellierungsbedarf.

Abschließend darf ich Ihnen meine statistische Einschätzung dieser Fragestellung mitgeben: bei Skalen die nach oben offen sind und bei denen starke Ausreißer nach oben immer wieder vorkommen, ist der Median sicherlich das gegen Ausreißer robustere Zentralmaß. Hohe Ausreißer bei einer kleinen Grundgesamtheit (wie es bei der durchschnittlichen Studiendauer oft der Fall ist) beeinflussen das arithmetische Mittel (Mittelwert) und führen dazu, dass die durchschnittliche Studiendauer verzerrt wiedergegeben wird. Bspw. kommt es immer wieder vor, dass Studierende nach 20 Semestern oder länger ihr Studium abschließen, ein Großteil der Studierenden aber innerhalb der Regeldauer das Studium beenden. Bei Verwendung des arithmetischen Mittels verzerrt ein einzelner Abschluss das Bild erheblich. Der Median bleibt bei derartigen Ausreißern in der Regel unverändert."

Bei der Lösung der Frage, ob der Eintritt der Selbsterhaltungsfähigkeit durch ein Studium hinausgeschoben wird, kann nicht allein das Lebensalter herangezogen werden, sondern es kommt auf die durchschnittliche Studiendauer an. Durch die Aufnahme eines Studiums wird der Eintritt der Selbsterhaltungsfähigkeit des Kindes solange hinausgeschoben, wie die durchschnittliche Dauer dieses Studiums beträgt (OGH 2020/02/26, 3 Ob 181/19t; 2019/09/18, 7 Ob 131/19v; 2019/07/31, 5 Ob 25/19s; 2018/11/06, 5 Ob 185/18v; 2018/03/1, 3 Ob 47/18k; 2018/03/21, 3 Ob 8/18z; 2017/06/08, 1 Ob 118/17k; 2017/01/26, 9 Ob 34/16i; 2014/09/17, 6 Ob 118/14t; 2014/06/25, 3 Ob 51/14t; 2012/05/15, 2 Ob 141/11s;2011/08/09, 4 Ob 115/11g; 2011/02/17, 2 Ob 126/10h; 2010/10/22, 7 Ob 52/10p; 2010/01/29, 1 Ob 239/09t; 2009/10/13, 5 Ob 150/09h; 2009/09/01, 5 Ob 5/09k; 2009/08/04, 9 Ob 63/08t; 2009/06/10, 2 Ob 101/09f; 2009/05/19, 3 Ob 90/09w; 2008/05/08, 6 Ob 92/08k; 2008/01/29, 1 Ob 276/07f; 2007/07/13, 3 Ob 139/07y; 2007/07/13, 6 Ob 141/07i; 2006/06/29, 6 Ob 122/06v; 2003/08/21, 3 Ob 16/03d; 2002/10/23, 3 Ob 116/02h; 2000/07/13, 6 Ob 186/00x; 1999/02/24, 3 Ob 270/98x; 1998/11/11, 3 Ob 254/98v; 1998/06/25, 2 Ob 123/98x; 1995/11/08, 7 Ob 625/95).

Es ist grundsätzlich auf die durchschnittliche Studiendauer für einzelne Studienabschnitte abzustellen. Diese Judikaturlinie, nach der die Studienzeit in den einzelnen Studienabschnitten als „Richtschnur" für die Beurteilung der Ernsthaftigkeit und Zielstrebigkeit eines Studiums bedeutsam ist, setzt implizit die Anstellung einer Prognose voraus, ob der Studienabschluss insgesamt innerhalb einer angemessenen Dauer möglich sein wird(OGH 2014/09/17, 6 Ob 118/14t; 2006/06/29, 6 Ob 122/06v; 2009/06/10, 2 Ob 101/09f).

Dabei ist ein zielstrebiger Studienerfolg nicht zwingend bereits dann zu verneinen, wenn nach schlichtem Dividieren die pro Semester erreichten ECTS-Punkte nicht (stets) jenen Punkten entsprechen, die bei einer durchschnittlichen Studiendauer im rechnerischen Durchschnitt auf ein Semester entfallen (OGH 2020/02/26, 3 Ob 181/19t).

Der Anspruch auf Unterhalt erlischt nicht, wenn die durchschnittliche Studiendauer erreicht wird, jedoch besondere Gründe vorliegen, die ein längeres Studium gerechtfertigt erscheinen lassen (OGH 2017/01/26, 9 Ob 34/16i).

Die Erfüllung der Voraussetzungen für die Gewährung von Familienbeihilfe ist nur ein Indiz bzw eine grobe Orientierung für die Frage, ob ein Studium zielstrebig und ernsthaft betrieben wird (OGH 2019/07/31, 5 Ob 25/19s2018/11/06, 5 Ob 185/18v; 2010/01/29, 1 Ob 239/09t).

Die Gewährung der Familienbeihilfe muss nicht bindend zur Bejahung der Frage nach ernsthaftem Bemühen zur Erreichung der Matura führen (OGH 2009/09/01, 5 Ob 5/09k).

Auch während dieses Zeitraumes hat das Kind aber nur Anspruch auf Unterhalt, wenn es das Studium ernsthaft und zielstrebig im Sinn des § 2 Abs 1 lit b FamLAG idF BGBl 1992/311 betreibt.

Anmerkung: Angesichts der niederen Erfordernisse des FamLAG ist es mE undenkbar, zwar unterhaltsberechtigt zu sein, aber keine Familienbeihilfenberechtigung zu haben. Erst nach Ablauf der Studiengrenzen  nach dem FamLAG wäre dies möglich, wenn die Durchschnittsstudiendauer über den FamLAG Grenzen liegt (zB Bachelorstudium - Ende FBH Bezug nach sieben Semestern; Durchschnittsstudiendauer darüber) .