class="page-3columns" id="page_105389">
Zum Inhalt springen

§ 1 StPO

I. Hauptstück
Allgemeine Bestimmungen

StPO § 1
Eine Bestrafung wegen der den Gerichten zur Aburteilung
zugewiesenen Handlungen kann nur nach vorgängigem Strafverfahren
gemäß der Strafprozeßordnung und infolge eines vom zuständigen
Richter gefällten Urteiles erfolgen.

§ 2 StPO

StPO § 2 (1) Die gerichtliche Verfolgung der strafbaren Handlungen
tritt nur auf Antrag eines Anklägers ein.
  (2) Ist eine strafbare Handlung nur auf Verlangen des Verletzten
oder eines anderen Beteiligten zu verfolgen, so kommt diesem die
Erhebung der Privatanklage zu. In den Fällen des § 117 Abs. 2 StGB
ist der Verletzte auch dann selbst zur Anklage berechtigt, wenn der
öffentliche Ankläger die strafbare Handlung deshalb nicht verfolgen
kann, weil entweder der Verletzte innerhalb der Frist des § 46 Abs. 1
ohne vorangehende Anfrage des öffentlichen Anklägers unwiderruflich
erklärt, die erforderliche Ermächtigung nicht zu erteilen, oder eine
der zur Ermächtigung erforderlichen Erklärungen des Verletzten und
der diesem vorgesetzten Stelle auf Anfrage des öffentlichen Anklägers
verweigert wird; im Falle einer solchen Verweigerung oder bei
nachträglicher Zurücknahme einer der zur Ermächtigung des
öffentlichen Anklägers erforderlichen Erklärungen bestimmt sich der
Beginn der Frist zur Erhebung der Anklage für den Verletzten nach
§ 117 Abs. 4 letzter Satz StGB.
  (3) Alle nicht der Privatanklage unterliegenden strafbaren
Handlungen einschließlich derer, bei denen es zur Verfolgung eines
Antrages oder einer Ermächtigung bedarf, sind Gegenstand der
öffentlichen Anklage. Die öffentliche Anklage steht der
Staatsanwaltschaft zu, kann aber an deren Stelle nach Maßgabe des
§ 48 auch vom Privatbeteiligten übernommen werden.
  (4) Findet die Verfolgung nur auf Antrag statt, so kann sie nicht
eingeleitet werden, bevor dem Gericht der Antrag nachgewiesen ist.
Der Antrag kann bis zum Schluß der Verhandlung zurückgenommen werden.
  (5) Findet die Verfolgung nur mit Ermächtigung des Verletzten oder
eines anderen Beteiligten statt, so hat der öffentliche Ankläger,
wenn die Ermächtigung nicht schon vorliegt, unverzüglich anzufragen,
ob sie erteilt werde. Die Erklärung, sich dem Strafverfahren als
Privatbeteiligter anzuschließen, gilt als Ermächtigung. Die
Ermächtigung gilt als verweigert, wenn sie nicht binnen vierzehn
Tagen nach Zustellung der Anfrage erteilt wird; im Falle der
öffentlichen Beleidigung eines verfassungsmäßigen Vertretungskörpers
tritt an die Stelle der Frist von vierzehn Tagen eine Frist von sechs
Wochen, in die die tagungsfreie Zeit nicht eingerechnet wird. Die
Ermächtigung muß sich auf eine bestimmte Person beziehen und ist dem
Gericht bis zum Beginn der Hauptverhandlung nachzuweisen. Die
Ermächtigung kann bis zum Schluß der Verhandlung zurückgenommen
werden.
  (6) Die öffentliche Anklage erlischt, sobald der Bundespräsident
anordnet, daß wegen einer strafbaren Handlung kein strafgerichtliches
Verfahren eingeleitet oder das eingeleitete wieder eingestellt werden
soll.

§ 3 StPO

StPO § 3 Alle im Strafverfahren tätigen Behörden haben die zur
Belastung und die zur Verteidigung des Beschuldigten dienenden
Umstände mit gleicher Sorgfalt zu berücksichtigen und sind
verpflichtet, den Beschuldigten, auch wo es nicht ausdrücklich
vorgeschrieben ist, über seine Rechte zu belehren.

§ 4 StPO

StPO § 4 Privatrechtliche Ansprüche aus strafbaren Handlungen sind auf
Antrag des Geschädigten im Strafverfahren mitzuerledigen, wenn nicht
die Notwendigkeit weiterer Ausführung eine Verweisung vor die
Zivilgerichte als unerläßlich erscheinen läßt.

§ 5 StPO

StPO § 5 (1) Die strafgerichtliche Untersuchung und Beurteilung
erstreckt sich auch auf die privatrechtlichen Vorfragen.
  (2) An das über eine solche ergangene Erkenntnis des Zivilrichters
ist der Strafrichter, soweit es sich um die Beurteilung der

§ 6 StPO

StPO § 6 (1) Die in diesem Gesetz bestimmten Fristen können, wenn das
Gegenteil nicht ausdrücklich verfügt ist, nicht verlängert werden.
Wenn sie von einem bestimmten Tag an zu laufen haben, sind sie so zu
berechnen, daß dieser Tag nicht mitgezählt wird.
  (2) Der Beginn und Lauf einer Frist wird durch Samstage, Sonntage,
gesetzliche Feiertage und den Karfreitag nicht behindert. Fällt aber
das Ende der Frist auf einen solchen Tag, so ist der nächste Werktag
als letzter Tag der Frist anzusehen.
  (3) Die Tage des Postenlaufes werden in die Frist nicht
eingerechnet.
  (4) Die Frist ist auch gewahrt, wenn ein Rechtsmittel, ein
Rechtsbehelf oder eine andere fristgebundene Eingabe rechtzeitig bei
dem Gericht eingebracht wird, das darüber zu entscheiden hat.
  (5) Schriftliche Eingaben an das Gericht können auch im
telegraphischen Weg eingebracht werden; insbesondere kann die
Erhebung eines Rechtsmittels telegraphisch geschehen. Die näheren
Vorschriften über die geschäftliche Behandlung solcher
telegraphischer Eingaben werden durch Verordnung erlassen.

§ 7 StPO

StPO § 7 (1) Erweist sich eine nach der Strafprozeßordnung verhängte
Geldstrafe als ganz oder teilweise uneinbringlich, so hat sie das
Gericht in berücksichtigungswürdigen Fällen neu zu bemessen, sonst
aber in eine Ersatzfreiheitsstrafe bis zu acht Tagen umzuwandeln.
  (2) Auf den Vollzug dieser Ersatzfreiheitsstrafen sowie der in der
Strafprozeßordnung angedrohten Freiheitsstrafen und der Beugehaft
sind die Bestimmungen des Strafvollzugsgesetzes über den Vollzug von
Freiheitsstrafen, deren Strafzeit drei Monate nicht übersteigt, dem
Sinne nach anzuwenden.
  (3) Alle Geldstrafen fließen dem Bund zu.

§ 8 StPO

II. Hauptstück
Von den Gerichten

StPO § 8
(1) Zur Gerichtsbarkeit in Strafsachen sind berufen:
  1. die Bezirksgerichte,
  2. die Gerichtshöfe erster Instanz,
  3. die Geschworenengerichte,
  4. die Gerichtshöfe zweiter Instanz,
  5. der Oberste Gerichtshof.
  (2) Die Gerichtsbarkeit eines jeden Strafgerichtes erstreckt sich
auf dessen ganzen Bezirk und umfaßt alle darin befindlichen Personen,
für die nicht in diesem Gesetz eine Ausnahme ausdrücklich angeordnet
ist. Jedermann ist schuldig, auf die an ihn ergangene Vorladung vor
dem Strafgerichte zu erscheinen, ihm Rede und Antwort zu geben und
seinen Verfügungen zu gehorchen.
  (3) Soweit sich die Zuständigkeit der Strafgerichte nach den
folgenden Bestimmungen nach der Höhe der angedrohten Freiheitsstrafe
richtet, ist auch die Zulässigkeit einer Überschreitung der
Obergrenze nach den §§ 39 und 313 StGB zu berücksichtigen. Im Falle
der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller
Berauschung ist in dieser Hinsicht die Beschränkung der Strafdrohung
durch § 287 Abs. 1 letzter Satz StGB zu berücksichtigen.

§ 9 StPO

I. Bezirksgerichte

StPO § 9
(1) Den Bezirksgerichten obliegt:
  1. das Strafverfahren wegen aller Vergehen, für die nur Geldstrafe
oder eine Freiheitsstrafe angedroht ist, deren Höchstmaß ein
Jahr nicht übersteigt, mit Ausnahme der Vergehen der Nötigung
(§ 105 StGB), der gefährlichen Drohung (§ 107 StGB), der
beharrlichen Verfolgung (§ 107a StGB), der grob fahrlässigen
Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen (§ 159 StGB),des
fahrlässigen unerlaubten Umgangs mit Kernmaterial, radioaktiven
Stoffen oder Strahleneinrichtungen  (§ 177c StGB), der fahrlässigen
Beeinträchtigung der Umwelt (§ 181 StGB),des grob fahrlässigen
umweltgefährdenden Betreibens von Anlagen (§ 181e StGB), des
fahrlässigen umweltgefährdenden Behandelns von Abfällen (§ 181c
StGB) und der pornographischen Darstellungen Minderjähriger (§ 207a
Abs. 3 StGB) sowie mit Ausnahme der den Geschworenengerichten zur
Aburteilung zugewiesenen Vergehen.
  2. die Mitwirkung am Verfahren wegen Verbrechen und wegen anderer
als der in der Z. 1 angeführten Vergehen gemäß der
Strafprozeßordnung.
  (2) Das Verfahren führen bei den Bezirksgerichten Einzelrichter.

§ 10 StPO

II. Gerichtshöfe erster Instanz

StPO § 10
Den Gerichtshöfen erster Instanz obliegt:
  1. die Führung von Vorerhebungen und Voruntersuchungen wegen aller
Verbrechen und wegen der nicht den Bezirksgerichten zur Aburteilung
zugewiesenen Vergehen;
  2. die Hauptverhandlung und die Urteilsfällung wegen aller
Verbrechen und Vergehen, die weder den Geschworenengerichten noch den
Bezirksgerichten zur Aburteilung zugewiesen sind;
  3. die Verhandlung und Entscheidung über Berufungen gegen Urteile
und über Beschwerden gegen Beschlüsse der Bezirksgerichte.

§ 11 StPO

StPO § 11 (1) In der Geschäftsverteilung jedes Gerichtshofes erster
Instanz sind ein oder mehrere Richter zu Untersuchungsrichtern zu
bestellen.
  (2) Der Untersuchungsrichter hat die Vorerhebungen und
Voruntersuchungen zu führen (§ 10 Z 1).

§ 12 StPO

StPO § 12 Eine Abteilung des Gerichtshofes erster Instanz entscheidet
als Ratskammer über Beschwerden gegen Beschlüsse des
Untersuchungsrichters, soweit nicht der Gerichtshof zweiter Instanz
zuständig ist, und in den übrigen vom Gesetz bezeichneten Fällen; sie
faßt ihre Beschlüsse in Versammlungen von drei Richtern.

§ 13 StPO

StPO § 13 (1) Die Gerichtshöfe erster Instanz üben ihre Tätigkeit gemäß
§ 10 Z. 2 durch Einzelrichter oder als Schöffengerichte aus, die mit
zwei Richtern und zwei Schöffen besetzt sind. Den Vorsitz im
Schöffengericht führt ein Richter.
  (2) Die Hauptverhandlung und Urteilsfällung wegen der dem
Gerichtshof erster Instanz zugewiesenen strafbaren Handlungen (§ 10
Z. 2) obliegt dem Schöffengericht in den Fällen
  1. der Androhung einer Freiheitsstrafe, deren Höchstmaß fünf Jahre
     übersteigt (§ 8 Abs. 3 erster Satz),
  2. der Tötung auf Verlangen (§ 77 StGB), der Mitwirkung am
     Selbstmord (§ 78 StGB) und der Tötung eines Kindes bei der
     Geburt (§ 79 StGB),
  3. des Räuberischen Diebstahls (§ 131 StGB), der Gewaltanwendung
     eines Wilderers (§ 140 StGB) und des minder schweren Raubes nach
     § 142 Abs. 2 StGB,
  4. der geschlechtlichen Nötigung (§ 202 StGB), des sexuellen
     Missbrauchs einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten
     Person (§ 205 StGB) und des sexuellen Missbrauchs von
     Unmündigen (§ 207 StGB),
  5. des Landfriedensbruches und des Landzwanges (§§ 274 und 275
     StGB),
  6. des Mißbrauches der Amtsgewalt (§ 302 StGB) und
  7. des § 28 Abs. 2 bis 4 des Suchtmittelgesetzes,
sonst dem Einzelrichter.
  (3) Als Rechtsmittelgerichte und in den in den §§ 260 Abs. 3, 357,
410 Abs. 1 und 495 vorgesehenen Fällen eines außerhalb der
Hauptverhandlung im schöffengerichtlichen Verfahren zu fassenden
Beschlusses entscheiden die Gerichtshöfe erster Instanz durch einen
Senat von drei Richtern, von denen einer den Vorsitz führt; in allen
anderen Fällen einer solchen Beschlußfassung steht die Entscheidung
dem Vorsitzenden allein zu.
  (4) Die Schöffen üben das Richteramt in der Hauptverhandlung in
vollem Umfang aus. Soweit nichts anderes bestimmt ist, sind die für
Richter geltenden Vorschriften auch auf sie anzuwenden.
  (5) In den Fällen der §§ 201 bis 207 StGB muß dem Schöffengericht
sowohl mindestens ein Richter oder Schöffe des Geschlechtes des
Angeklagten als auch mindestens ein Richter oder Schöffe des
Geschlechtes jener Person angehören, die durch die strafbare Handlung
in ihrer Geschlechtssphäre verletzt wurde.

§ 14 StPO

III. Geschworenengerichte

StPO § 14
(1) Den nach den Bestimmungen des XIX. Hauptstückes beim
Gerichtshof erster Instanz zusammenzusetzenden Geschworenengerichten
obliegt die Hauptverhandlung und Urteilsfällung wegen folgender
Verbrechen und Vergehen:
  1. Überlieferung an eine ausländische Macht (§ 103 StGB),
  2. Hochverrat (§ 242 StGB) und Vorbereitung eines Hochverrats
     (§ 244 StGB),
  3. Staatsfeindliche Verbindungen (§ 246 StGB),
  4. Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole (§ 248 StGB),
  5. Angriffe auf oberste Staatsorgane (§§ 249 bis 251 StGB),
  6. Landesverrat (§§ 252 bis 258 StGB),
  7. Bewaffnete Verbindungen (§ 279 StGB),
  8. Ansammeln von Kampfmitteln (§ 280 StGB),
  9. Störung der Beziehungen zum Ausland (§§ 316 bis 320 StGB),
 10. Aufforderung zu mit Strafe bedrohten Handlungen und Gutheißung
     mit Strafe bedrohter Handlungen (§ 282 StGB) sowie Unterlassung
     der Verhinderung einer mit Strafe bedrohten Handlung
     (§ 286 StGB), wenn die Tat mit Beziehung auf eine der unter Z. 1
     bis 9 angeführten strafbaren Handlungen begangen worden ist,
 11. alle anderen Verbrechen, die mit lebenslanger Freiheitsstrafe
     oder mit einer zeitlichen Freiheitsstrafe, deren Untergrenze
     nicht weniger als fünf Jahre und deren Obergrenze mehr als zehn
     Jahre beträgt, bedroht sind.
  (2) Die Bestimmungen des § 13 Abs. 3 und 4 sind auf die im
geschworenengerichtlichen Verfahren außerhalb der Hauptverhandlung zu
fassenden Beschlüsse und auf die Geschworenen sinngemäß anzuwenden,
soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt.

§ 15 StPO

IV. Gerichtshöfe zweiter Instanz

StPO § 15
Die Gerichtshöfe zweiter Instanz entscheiden über Beschwerden
gegen Beschlüsse der Ratskammer (§ 114), über Einsprüche gegen die
Versetzung in den Anklagestand und über Berufungen gegen die Urteile
der Geschworenengerichte und der Schöffengerichte sowie der
Einzelrichter des Gerichtshofes erster Instanz; sie haben ferner die
Aufsicht über die Wirksamkeit der Strafgerichte ihres Sprengels zu
führen und über die Beschwerden gegen sie zu entscheiden, soweit
nicht der Rechtszug ausdrücklich untersagt oder anders geordnet ist.
Die Gerichtshöfe zweiter Instanz fassen ihre Beschlüsse, wenn nichts
anderes vorgeschrieben ist, in Versammlungen von drei Richtern.

§ 16 StPO

V. Oberster Gerichtshof

StPO § 16
Der Oberste Gerichtshof hat über alle in dieser
Strafprozeßordnung für zulässig erklärten Nichtigkeitsbeschwerden,
über Anträge auf Erneuerung des Strafverfahrens und nach Maßgabe der
§§ 296 und 344 über Berufungen gegen Urteile der Geschworenengerichte
und der Schöffengerichte zu entscheiden.

§ 17 StPO

VI. Zusammensetzung und Abstimmung der
Richterkollegien

StPO § 17
Bei Entscheidungen in Strafsachen darf die Zahl der
Stimmführer der Richterkollegien mit Einschluß des Vorsitzenden weder
größer noch kleiner sein als sie in den §§ 12 bis 16 festgesetzt ist.

§ 20 StPO

StPO § 20 (1) Wo das Gesetz nicht etwas anderes ausdrücklich anordnet,
wird zu jedem Beschluß absolute Stimmenmehrheit, das ist mehr als die
Hälfte sämtlicher Stimmen, erfordert.
  (2) Teilen sich die Stimmen in mehr als zwei verschiedene
Meinungen, sodaß keine dieser Meinungen die erforderliche Mehrheit
für sich hat, so versucht der Vorsitzende, ob sich durch Teilung der
Fragen und Wiederholung der Umfrage eine absolute Mehrheit erzielen
lasse. Bleibt dieser Versuch erfolglos, so werden die dem
Beschuldigten nachteiligsten Stimmen den zunächst minder nachteiligen
so lange zugezählt, bis sich eine absolute Stimmenmehrheit ergibt.
  (3) Bei Stimmengleichheit ist der Beschluß in jedem Falle nach der
dem Angeklagten günstigeren Meinung zu fassen.
  (4) Entsteht eine Verschiedenheit der Ansichten darüber, welche von
zwei Meinungen für den Beschuldigten minder nachteilig sei, so ist
darüber, als über eine Vorfrage, besonders abzustimmen. Sind bei
dieser Abstimmung die Meinungen gleich geteilt, so gibt für die
Vorfrage die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.

§ 21 StPO

StPO § 21 Über die Zuständigkeit des Gerichtes, über die Notwendigkeit
von Ergänzungen des Verfahrens und andere Vorfragen muß immer zuerst
abgestimmt werden. Entscheidet sich die Mehrheit der Stimmen dahin,
daß ungeachtet der über die Vorfrage erhobenen Zweifel zur
Hauptentscheidung zu schreiten sei, so sind auch die in der
Minderheit gebliebenen Richter verpflichtet, über die Hauptsache mit
abzustimmen.

§ 22 StPO

StPO § 22 Bei der Entscheidung der Hauptsache ist die Frage, ob der
Angeklagte der ihm zur Last gelegten Handlung schuldig sei, immer von
der Frage über die Strafe zu sondern und vor dieser Frage zur
Abstimmung zu bringen. Liegen dem Angeklagten mehrere strafbare
Handlungen zur Last, so muß wegen jeder einzelnen Tat ein eigener
Beschluß über die Schuld oder Nichtschuld des Angeklagten gefaßt
werden. Die Beratung über die Strafe hat sich auf die strafbaren
Handlungen zu beschränken, deren der Angeklagte schuldig erklärt
worden ist. Hiebei steht es den Richtern, die den Angeklagten wegen
einer ihm zur Last gelegten strafbaren Handlung nicht schuldig
gefunden haben, frei, auf Grund des über die Schuldfrage gefaßten
Beschlusses ihre Stimme über die Strafe abzugeben oder sich der
Abstimmung zu enthalten. Im letzten Falle sind ihre Stimmen so zu
zählen, als ob sie der für den Angeklagten günstigsten unter den von
den übrigen Stimmführern ausgesprochenen Meinungen beigetreten wären.

§ 23 StPO

VII. Nebenpersonen bei den Gerichten

StPO § 23
(1) Jeder Gerichtssitzung muß ein Schriftführer beiwohnen
und das Protokoll darüber aufnehmen. Sowohl diese Schriftführer als
auch die zur Führung der Protokolle bei Vorerhebungen und
Voruntersuchungen wegen Verbrechen und Vergehen zu verwendenden
Personen müssen zur Führung der Protokolle beeidigt sein.
  (2) Untersuchungsrichter oder Vorsitzender können von der
Beiziehung eines Schriftführers absehen und die diesem zugewiesenen
Aufgaben selbst besorgen oder einem Mitglied des Senats übertragen.

§ 24 StPO

VIII. Verhältnis der Strafgerichte zu anderen
Behörden

StPO § 24
Die Sicherheitsbehörden, unter denen auch die Bürgermeister
(Gemeindevorsteher) begriffen sind, haben allen Verbrechen und
Vergehen, sofern sie nicht bloß auf Begehren eines Beteiligten
untersucht werden, nachzuforschen und, wenn das unverzügliche
Einschreiten des Untersuchungsrichters nicht erwirkt werden kann, die
keinen Aufschub gestattenden vorbereitenden Anordnungen zu treffen,
die zur Aufklärung der Sache dienen oder die Beseitigung der Spuren
der strafbaren Handlung oder die Flucht des Täters verhüten können.
Hausdurchsuchungen und die vorläufige Verwahrung von Personen dürfen
die Sicherheitsbehörden und deren Organe zum Zwecke der
Strafgerichtspflege nur in den in dieser Strafprozeßordnung
vorgesehenen Fällen unaufgefordert vornehmen; sie haben von ihrem
Einschreiten und dessen Ergebnis dem zuständigen Staatsanwalt oder
Untersuchungsrichter sogleich Mitteilung zu machen.

§ 25 StPO

StPO § 25 Es ist den Sicherheitsorganen sowie allen öffentlichen
Beamten und Vertragsbediensteten bei strengster Ahndung untersagt,
auf die Gewinnung von Verdachtsgründen oder auf die Überführung eines
Verdächtigen dadurch hinzuwirken, daß er zur Unternehmung,
Fortsetzung oder Vollendung einer strafbaren Handlung verleitet oder
durch insgeheim bestellte Personen zu Geständnissen verlockt wird,
die dem Gerichte hinterbracht werden sollen.

§ 26 StPO

StPO § 26 (1) Die Strafgerichte sind berechtigt, zur Durchführung der
Strafrechtspflege mit allen Dienststellen der Gebietskörperschaften,
mit anderen Körperschaften des öffentlichen Rechtes sowie mit den von
ihnen betriebenen Anstalten unmittelbares Einvernehmen durch Ersuchen
zu pflegen. Solchen Ersuchen ist mit möglichster Beschleunigung zu
entsprechen, oder es sind die entgegenstehenden Hindernisse
unverzüglich bekanntzugeben; erforderlichenfalls ist Akteneinsicht zu
gewähren.
  (2) Ersuchen gemäß Abs. 1, die sich auf Straftaten einer bestimmten
Person beziehen, dürfen mit dem Hinweis auf bestehende gesetzliche
Verpflichtungen zur Verschwiegenheit oder darauf, daß es sich um
automationsunterstützt verarbeitete personenbezogene Daten handelt,
nur dann abgelehnt werden, wenn entweder diese Verpflichtungen
ausdrücklich auch gegenüber Strafgerichten auferlegt sind oder wenn
der Beantwortung überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen,
die im einzelnen anzuführen und zu begründen sind.
  (3) Die Strafgerichte können sich nach Maßgabe des Auslieferungs-
und Rechtshilfegesetzes mit Ersuchen im Sinn der vorstehenden
Bestimmungen auch an ausländische Behörden wenden, und zwar auf dem
durch zwischenstaatliche Vereinbarungen oder allgemein anerkannte
Regeln des Völkerrechtes vorgesehenen Weg.

StPO § 27 (1) Bemerkt ein Strafgericht eine Nachlässigkeit oder
Verzögerung in Erfüllung eines von ihm an eine andere Behörde
gerichteten Ersuchens, so hat es diesen Umstand entweder zur Kenntnis
der dieser Behörde zunächst vorgesetzten Behörde zu bringen oder dem
Gerichtshofe zweiter Instanz, zu dessen Sprengel es gehört, die
Anzeige zu erstatten, damit im geeigneten Weg Abhilfe verschafft
werde. Sollte das Strafgericht diese Pflicht außer acht lassen, so
kann ihm die Saumseligkeit einer anderen Behörde zu keiner
Entschuldigung dienen.
  (2) Vorstehende Vorschrift ist insbesondere auch dann anzuwenden,
wenn die Staatsanwaltschaft in den Fällen, wo sie nach dem Gesetze
verpflichtet ist, innerhalb einer bestimmten Frist eine Erklärung
oder einen Antrag einzubringen, dieser Pflicht nicht pünktlich
nachkommt.

§ 28 StPO

StPO § 28 Die Strafgerichte sind befugt, erforderlichenfalls die
bewaffnete Macht unmittelbar, ohne Dazwischenkunft einer anderen
Behörde, zum Beistand aufzufordern.

§ 29 StPO

III. Hauptstück
Von der Staatsanwaltschaft

StPO § 29
Bei jedem Gerichtshof erster Instanz wird ein Staatsanwalt,
bei jedem Gerichtshofe zweiter Instanz ein Oberstaatsanwalt und beim
Obersten Gerichtshof ein Generalprokurator mit der erforderlichen
Anzahl von Stellvertretern bestellt. Die Stellvertreter der
Staatsanwälte und Oberstaatsanwälte sowie des Generalprokurators
sind, wo sie für diese auftreten, zu allen Amtshandlungen der
Vertretenen gesetzlich berechtigt.

§ 31 StPO

StPO § 31 Zum Geschäftskreise des Staatsanwaltes beim Gerichtshof
erster Instanz gehört die Beteiligung an allen diesem zustehenden
Vorerhebungen, Voruntersuchungen und Hauptverhandlungen wegen
Verbrechen und Vergehen sowie an den beim Gerichtshof erster Instanz
stattfindenden Berufungsverhandlungen über Entscheidungen der
Bezirksgerichte und an den im Sprengel des Gerichtshofes erster
Instanz abzuhaltenden Tagungen des Geschworenengerichtes. Er ist
befugt, sich auch an den vor die Bezirksgerichte gehörigen
Verhandlungen persönlich oder durch einen Stellvertreter zu
beteiligen.

§ 32 StPO

StPO § 32 (1) Der Oberstaatsanwalt beim Gerichtshofe zweiter Instanz
hat sein Amt bei den vor diesem Gerichte vorkommenden Verhandlungen
auszuüben.
  (2) Außerdem steht ihm die Aufsicht über alle in dessen Sprengel
bei den Gerichtshöfen erster Instanz und bei den Bezirksgerichten
bestellten Organe der Staatsanwaltschaft zu. Er ist berechtigt, sich
an jeder zu deren Geschäftskreise gehörigen Strafsache persönlich
oder durch einen Stellvertreter zu beteiligen.

§ 33 StPO

StPO § 33 (1) Die Verhandlungen vor dem Obersten Gerhichtshofe gehören
in den Geschäftskreis des bei diesem bestellten Generalprokurators
oder seiner Stellvertreter.
  (2) Der Generalprokurator beim Obersten Gerichtshofe kann von Amts
wegen oder im Auftrage des Bundesministeriums für Justiz gegen
Urteile der Strafgerichte, die auf einer Verletzung oder unrichtigen
Anwendung des Gesetzes beruhen, sowie gegen jeden gesetzwidrigen
Beschluß oder Vorgang eines Strafgerichtes, der zu seiner Kenntnis
gelangt, eine Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes, und
zwar auch dann noch erheben, wenn der Angeklagte oder der Ankläger in
der gesetzlichen Frist vom Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde
keinen Gebrauch gemacht hat. Den Staatsanwälten liegt ob, die Fälle,
die sie zu einer solchen Nichtigkeitsbeschwerde für geeignet halten,
den Oberstaatsanwälten vorzulegen; diese haben zu beurteilen, ob die
Fälle dem Generalprokurator beim Obersten Gerichtshof anzuzeigen
sind.

§ 34 StPO

StPO § 34 (1) Die Staatsanwälte haben alle strafbaren Handlungen, die
zu ihrer Kenntnis kommen und nicht bloß auf Verlangen des Verletzten
oder eines anderen Beteiligten zu untersuchen und zu bestrafen sind,
von Amts wegen zu verfolgen und daher wegen deren Untersuchung und
Bestrafung durch das zuständige Gericht das Erforderliche zu
veranlassen. Von der Verfolgung einer im Ausland begangenen
strafbaren Handlung haben sie jedoch abzusehen oder zurückzutreten,
wenn eine zwischenstaatliche Vereinbarung dazu verpflichtet.
  (2) Die Staatsanwälte können, falls dem Beschuldigten mehrere
strafbare Handlungen zur Last liegen, von der Verfolgung einzelner
absehen oder unter Vorbehalt späterer Verfolgung zurücktreten (§ 363
Abs. 1 Z. 3):
  1. wenn das voraussichtlich weder auf die Strafen oder sichernden
Maßnahmen noch auf die mit der Verurteilung verbundenen Rechtsfolgen
wesentlichen Einfluß hat;
  2. wenn der Beschuldigte wegen der übrigen strafbaren Handlungen an
eine ausländische Behörde ausgeliefert wird und die im Inlande zu
erwartenden Strafen oder sichernden Maßnahmen gegenüber denen, auf
die voraussichtlich im Ausland erkannt werden wird, nicht ins Gewicht
fallen.
  Nimmt der Staatsanwalt später die vorbehaltene Verfolgung wieder
auf, so ist ein abermaliger Vorbehalt wegen einzelner strafbarer
Handlungen unzulässig. Der Staatsanwalt kann ferner von der
Verfolgung einer im Ausland begangenen strafbaren Handlung absehen
oder zurücktreten, wenn der Täter schon im Ausland dafür bestraft
oder dort nach außergerichtlichem Tatausgleich oder bedingter
Verfahrensbeendigung außer Verfolgung gesetzt worden ist und es im
Hinblick darauf keines inländischen Strafausspruchs bedarf.  Die dem
Privatbeteiligten nach den §§ 48, 49 und 449 zustehenden Rechte
werden durch diese Bestimmungen nicht berührt.
  (3) Die Staatsanwälte haben darauf zu sehen, daß alle zur
Erforschung der Wahrheit dienlichen Mittel gehörig benützt werden.
Sie sind befugt, jederzeit vom Stande der anhängigen Untersuchungen
durch Einsicht in die Akten Kenntnis zu nehmen oder deren Mitteilung
zu verlangen und die geeigneten Anträge zu stellen, ohne daß jedoch
das Strafverfahren dadurch aufgehalten werden darf. Nehmen sie
Unregelmäßigkeiten oder Verzögerungen wahr, so haben sie auf
gesetzliche Weise deren Abstellung zu veranlassen.
  (4) (Anm: Aufgehoben durch Art. II Z 3, BGBl. Nr

§ 35 StPO

StPO § 35 (1) Die Staatsanwälte stellen ihre Anträge mündlich oder
schriftlich. Über jeden Antrag muß eine richterliche Verfügung oder
ein solcher Beschluß ergehen. In gleicher Weise geben sie über
Anträge des Beschuldigten oder auf Anfragen des Gerichtes Erklärungen
ab.
  (2) Nimmt der Staatsanwalt bei einem Rechtsmittelgericht zu einem
Rechtsmittel oder einem Rechtsbehelf Stellung, so hat das
Rechtsmittelgericht dem Beschuldigten (Angeklagten, Betroffenen)
diese Stellungnahme mit dem Bedeuten mitzuteilen, daß er sich binnen
einer festzusetzenden angemessenen Frist hiezu äußern könne. Diese
Mitteilung kann unterbleiben, wenn der Staatsanwalt bloß zugunsten
des Beschuldigten Stellung nimmt oder wenn dem Rechtsmittel des
Beschuldigten zur Gänze Folge gegeben wird.

§ 36 StPO

StPO § 36 Die Staatsanwälte sind befugt, sich in unmittelbare
Verbindung mit Sicherheits- oder anderen Bundes-, Landes- oder
Gemeindebehörden zu setzen und deren Unterstützung in Anspruch zu
nehmen sowie auch erforderlichenfalls die bewaffnete Macht, ohne
Dazwischenkunft einer anderen Behörde, zum Beistand aufzufordern. Die
Sicherheitsbehörden und deren untergeordnete Organe haben ihren
Anordnungen Folge zu leisten.

§ 38 StPO

IV. Hauptstück
Vom Beschuldigten und seiner Verteidigung

StPO § 38
(1) Wen der Verdacht einer strafbaren Handlung trifft, der
kann als Beschuldigter erst dann angesehen werden, wenn gegen ihn die
Anklageschrift oder der Antrag auf Einleitung der Voruntersuchung
eingebracht wurde.
  (2) Als Angeklagter ist der anzusehen, gegen den eine
Hauptverhandlung angeordnet worden ist.
  (3) Soweit indes die den Beschuldigten betreffenden Vorschriften
dieses Gesetzes nicht als ihrer Natur nach auf die Voruntersuchung
beschränkt erscheinen, sind sie auch auf den Angeklagten und auf den
anzuwenden, der als einer strafbaren Handlung verdächtig vernommen
oder als solcher zur Vernehmung vorgeladen oder in Verwahrung oder
Haft genommen wurde.
  (4) Der einer strafbaren Handlung Verdächtige ist zu
verständigen, sobald gerichtliche Vorerhebungen gegen ihn geführt
werden oder die Voruntersuchung eingeleitet wird. Die Verständigung
hat den Gegenstand der Anschuldigung und eine Belehrung über die
wesentlichen Rechte im Verfahren zu enthalten. Sie kann aufgeschoben
werden, solange durch sie der Zweck der Untersuchung gefährdet
wäre.

§ 38a StPO

§ 38a StPO (1) Ist ein Beschuldigter der Gerichtssprache nicht
hinreichend kundig, so ist ihm, nötigenfalls durch die Beistellung
eines Dolmetschers, Übersetzungshilfe zu leisten, soweit dies im
Interesse der Rechtspflege, vor allem zur Wahrung seiner
Verteidigungsrechte, erforderlich ist. Dies gilt insbesondere für
Verhandlungen sowie dann, wenn der Beschuldigte für die Einsicht in
die Akten oder anläßlich der Bekanntgabe einer gerichtlichen
Verfügung oder eines Antrages des Anklägers Übersetzungshilfe
verlangt.
  (2) Die Beistellung eines Dolmetschers ist in diesem Sinn
jedenfalls für Besprechungen zwischen einem Beschuldigten, auf den
die Voraussetzungen des § 198 Abs. 3 zutreffen, und dem ihm nach
§ 41 Abs. 1 Z 3 oder § 42 Abs. 2 beigegebenen Verteidiger
erforderlich. Ein solcher Verteidiger ist bereits im Beschluss über
die Beigebung zu ermächtigen, den Besprechungen zwischen ihm und dem
Beschuldigten einen Dolmetscher beizuziehen. In diesem Fall hat der
Dolmetscher seine Gebühr gegenüber dem Gericht nach den Bestimmungen
des Gebührenanspruchsgesetzes 1975 geltend zu machen.

§ 39 StPO

§ 39 StPO (1) Der Beschuldigte kann sich in allen Strafsachen eines
Verteidigers bedienen und dazu jeden wählen, der in der
Verteidigerliste eines der Gerichtshöfe zweiter Instanz eingetragen
ist. Über dieses Recht ist er spätestens bei der ersten
gerichtlichen Vernehmung zu belehren.
  (2) Für einen Minderjährigen oder Pflegebefohlenen kann, selbst
gegen dessen Willen, auch der gesetzliche Vertreter einen Verteidiger
bestellen.
  (3) Der Präsident jedes Gerichtshofes zweiter Instanz hat für
seinen Sprengel eine Verteidigerliste anzulegen, mit Anfang eines
jeden Jahres zu erneuern und allen Strafgerichten zuzustellen, bei
denen sie zu jedermanns Einsicht offenzuhalten ist. In diese Liste
sind vorerst alle im Sprengel des Gerichtshofes zweiter Instanz die
Rechtsanwaltschaft wirklich ausübenden Rechtsanwälte aufzunehmen. Auf
ihr Ansuchen sind aber auch für die Rechtsanwaltschaft oder das
Notariat geprüfte Rechtsverständige aufzunehmen, sofern nicht
Umstände vorliegen, die nach dem Gesetz die Ausschließung von der
Rechtsanwaltschaft oder dem Notariat zur Folge haben. Wer sich durch
die Ausschließung aus der Verteidigerliste gekränkt erachtet, kann
sich binnen vierzehn Tagen, nachdem ihm die Entscheidung zugestellt
worden ist, beim Bundesministerium für Justiz beschweren.
  (4) Staatsbeamte können nur dann in die Verteidigerliste
aufgenommen werden, wenn sie die Bewilligung ihrer vorgesetzten
Dienststelle beibringen.

§ 40 StPO

StPO § 40 (1) Ausgeschlossen von der Verteidigung in der
Hauptverhandlung ist, wer als Zeuge zur Hauptverhandlung vorgeladen
wurde. Inwiefern im vorausgehenden Verfahren bestimmte Personen
deshalb von der Verteidigung auszuschließen seien, weil sie als
Zeugen vernommen wurden oder weil ihre Vorladung zur Hauptverhandlung
beantragt ist, hat die Ratskammer zu beurteilen.
  (2) Dem Beschuldigten ist auch gestattet, mehrere Verteidiger
beizuziehen; doch darf hiedurch keine Vermehrung der für den
Angeklagten in der Hauptverhandlung gestatteten Vorträge
herbeigeführt werden.

§ 41 StPO

StPO § 41 (1) In folgenden Fällen bedarf der Beschuldigte
(Angeklagte, Betroffene) eines Verteidigers (notwendige
Verteidigung):
  1. in der Hauptverhandlung vor dem Geschworenen- oder dem
     Schöffengericht,
  2. in der Hauptverhandlung vor dem Einzelrichter, wenn für die Tat,
     außer in den Fällen der §§ 129 Z 1 bis 3 und 164 Abs. 4 StGB,
     eine drei Jahre übersteigende Freiheitsstrafe angedroht ist,
  3. wenn und solange sich der Beschuldigte in Untersuchungshaft
     befindet,
  4. zur Ausführung einer Nichtigkeitsbeschwerde und für den
     Gerichtstag zur öffentlichen Verhandlung über eine solche oder
     über eine Berufung gegen ein Urteil des Geschworenen- oder
     Schöffengerichts (§§ 285a Z 3, 286 Abs. 4, 294 Abs. 5, 344,
     348),
  5. für die Voruntersuchung und die Hauptverhandlung im Fall der
     Anordnung der Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme
     Rechtsbrecher nach § 21 StGB (§§ 429 Abs. 2, 430 Abs. 3, 436,
     439 Abs. 1),
  6. für die Hauptverhandlung im Fall der Anordnung der Unterbringung
     in einer der in den §§ 22 und 23 StGB genannten Anstalten (§ 439
     Abs. 1),
  7. zur Ausführung eines Antrags auf Erneuerung des Strafverfahrens
     und für den Gerichtstag zur öffentlichen Verhandlung über einen
     solchen (§§ 363a Abs. 2 und 363c).
  (2) Ist der Beschuldigte (Angeklagte, Betroffene) außerstande,
ohne Beeinträchtigung des für ihn und seine Familie, für deren
Unterhalt er zu sorgen hat, zu einer einfachen Lebensführung
notwendigen Unterhaltes die gesamten Kosten der Verteidigung zu
tragen, so hat das Gericht auf Antrag des Beschuldigten zu
beschließen, daß diesem ein Verteidiger beigegeben wird, dessen
Kosten der Beschuldigte nicht oder nur zum Teil (§ 393 Abs. 1a) zu
tragen hat, wenn und soweit dies im Interesse der Rechtspflege, vor
allem im Interesse einer zweckentsprechenden Verteidigung,
erforderlich ist (Verfahrenshilfeverteidiger). Die Beigebung eines
Verteidigers ist in diesem Sinn jedenfalls erforderlich:
  1. in den Fällen des Abs. 1,
  2. bei schwieriger Sach- oder Rechtslage,
  3. zur Erhebung des Einspruchs gegen die Anklageschrift,
  4. zur Ausführung angemeldeter Rechtsmittel,
  5. für den Gerichtstag zur öffentlichen Verhandlung über ein
     Rechtsmittel,
  6. wenn der Beschuldigte blind, gehörlos, stumm, auf andere Weise
     behindert oder der Gerichtssprache nicht hinreichend kundig und
     deshalb nicht in der Lage ist, sich selbst zweckentsprechend zu
     verteidigen.
  (3) In den Fällen des Abs. 1 sind der Beschuldigte (Angeklagte,
Betroffene) und sein gesetzlicher Vertreter aufzufordern, einen
Verteidiger zu wählen oder die Beigebung eines
Verfahrenshilfeverteidigers nach Abs. 2 zu beantragen. Wählt weder
der Beschuldigte noch sein gesetzlicher Vertreter für ihn einen
Verteidiger, so ist ihm von Amts wegen ein Verteidiger beizugeben,
dessen Kosten er zu tragen hat (Amtsverteidiger).
  (4) In den Fällen des Abs. 1 ist dem Beschuldigten, sofern weder er
noch sein gesetzlicher Vertreter einen Verteidiger wählt oder die
Beigabe eines Verfahrenshilfeverteidigers nach Abs. 2 beantragt, auch
ohne einen solchen Antrag ein Verfahrenshilfeverteidiger beizugeben,
wenn die sonstigen Voraussetzungen des Abs. 2 vorliegen.
  (5) Die Bestellung eines Verfahrenshilfeverteidigers gilt, wenn
nicht aus besonderen Gründen etwas anderes angeordnet wird, für das
gesamte weitere Verfahren bis zu dessen rechtskräftigem Abschluß
sowie für ein allfälliges Verfahren auf Grund einer zur Wahrung des
Gesetzes ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde oder eines Antrags auf
Erneuerung des Strafverfahrens.
  (6) Die Bestellung eines Verfahrenshilfe- oder Amtsverteidigers
erlischt mit dem Einschreiten eines gewählten Verteidigers (§ 44
Abs. 1).
  (7) Gegen die Abweisung eines Antrags nach Abs. 2 und gegen die
Bestellung eines Verteidigers nach Abs. 3 ist die binnen vierzehn
Tagen einzubringende Beschwerde zulässig.

§ 42 StPO

StPO § 42 (1) Hat das Gericht die Beigebung eines Verteidigers
beschlossen, so hat es den Ausschuß der nach dem Sitz des Gerichtes
zuständigen Rechtsanwaltskammer zu benachrichtigen, damit der
Ausschuß einen Rechtsanwalt zum Verteidiger bestelle. Dabei hat der
Ausschuß Wünschen des Beschuldigten (Angeklagten) zur Auswahl der
Person dieses Verteidigers im Einvernehmen mit dem namhaft gemachten
Rechtsanwalt nach Möglichkeit zu entsprechen.
  (2) Wird über einen Beschuldigten, der noch nicht durch einen
Verteidiger vertreten ist, die Untersuchungshaft verhängt und ist im
Hinblick auf § 181 Abs. 2 Z 1 eine Haftverhandlung durchzuführen, so
ist dem Beschuldigten sogleich ein Pflichtverteidiger beizugeben.
Dieser ist vom Ausschuß der zuständigen Rechtsanwaltskammer zu
bestellen, und zwar nach Möglichkeit aus einer Liste von
Rechtsanwälten, die sich zur Übernahme solcher Verteidigungen
bereiterklärt haben.
  (3) Solange sich der Beschuldigte in Haft befindet, hat ihn der
Pflichtverteidiger, insbesondere bei der erwähnten Haftverhandlung
und bei der Ausführung einer allfälligen Beschwerde gegen einen dort
ergangenen Beschluß, zu vertreten. Danach hat ohne Verzug der nach
§ 41 Abs. 2 oder 3 bestellte Verteidiger einzuschreiten; bis dahin
bleibt die Bestellung des Pflichtverteidigers aufrecht. Mit dem
Einschreiten eines gewählten Verteidigers erlischt die Bestellung des
Pflichtverteidigers jedenfalls.
  (4) In dringenden Fällen kann der Vorsteher des Gerichtes auch bei
Gericht tätige, zum Richteramt befähigte Personen mit ihrer
Zustimmung zu Verteidigern bestellen.

§ 43 StPO

StPO § 43 Mehreren gleichzeitig Beschuldigten (Angeklagten) kann ein
gemeinschaftlicher Verteidiger beigegeben werden; doch ist auf Antrag
eines der Beschuldigten (Angeklagten) oder des Verteidigers und
selbst von Amts wegen für die abgesonderte Vertretung der
Beschuldigten (Angeklagten) Sorge zu tragen, bei denen sich ein
Widerstreit der Interessen zeigt.

§ 43a StPO

StPO § 43a Beantragt der Beschuldigte (Angeklagte) innerhalb der für
die Ausführung eines Rechtsmittels oder für eine sonstige
Prozeßhandlung offenstehenden Frist die Beigebung eines Verteidigers
(§ 41 Abs. 2), so beginnt diese Frist mit der Zustellung des
Bescheides über die Verteidigerbestellung sowie des Aktenstückes an
den Verteidiger, das die Frist sonst in Lauf setzt, oder mit der
Zustellung des den Antrag abweisenden Beschlusses an den
Beschuldigten von neuem zu laufen. Gleiches gilt, wenn dem
Beschuldigten (Angeklagten) ohne seinen Antrag ein
Verfahrenshilfeverteidiger beigegeben wird (§ 41 Abs. 4).

§ 44 StPO

StPO § 44 (1) Die Bevollmächtigung des gewählten Verteidigers ist durch
eine schriftliche Vollmacht oder durch eine mündliche Erklärung des
Beschuldigten darzutun. Erklärt ein in Abwesenheit des
Beschuldigten einschreitender Verteidiger, bevollmächtigt zu sein, so
ersetzt die Berufung auf die ihm erteilte Bevollmächtigung deren
urkundlichen Nachweis. Der einmal bestellte Verteidiger bedarf zur
Vornahme einzelner Prozeßhandlungen keiner besonderen Vollmacht,
selbst nicht zur Stellung eines Antrages auf Wiederaufnahme oder auf
Erneuerung des Strafverfahrens.
  (2) Der Beschuldigte kann die Verteidigung von dem durch ihn selbst
gewählten Verteidiger jederzeit auf einen anderen übertragen. Auch
der Auftrag des von Amts wegen bestellten Verteidigers erlischt,
sobald der Beschuldigte einen anderen Verteidiger bestellt. Doch darf
in solchen Fällen durch den Wechsel in der Person des Verteidigers
das Verfahren nicht aufgehalten werden.

§ 45 StPO

StPO § 45 (1) Auch während der Vorerhebungen und der Voruntersuchung
kann sich der Beschuldigte eines Rechtsbeistandes aus der Zahl der
Verteidiger zur Wahrnehmung seiner Rechte bei den gerichtlichen
Akten, die unmittelbar die Feststellung des Tatbestandes betreffen
und keine spätere Wiederholung zulassen, sowie zur Ausführung
bestimmter, von ihm angemeldeter Rechtsmittel bedienen.
  (2) Der Untersuchungsrichter hat dem Verteidiger auf Verlangen zu
gestatten, in den Amtsräumen des Gerichtes in die Strafakten, mit
Ausnahme der Beratungsprotokolle, Einsicht zu nehmen und von ihnen
Abschriften herzustellen; der Untersuchungsrichter kann dem
Verteidiger statt dessen auch Ablichtungen - einem
Verfahrenshilfeverteidiger unentgeltlich - ausfolgen. Ist der
Beschuldigte nicht durch einen Verteidiger vertreten, so stehen diese
Rechte des Verteidigers ihm selbst zu, wobei die Akteneinsicht einem
in Haft befindlichen Beschuldigten auch in den Amtsräumen des
Gefangenenhauses oder der Strafvollzugsanstalt gewährt werden kann.
Bis zur Mitteilung der Anklageschrift kann der Untersuchungsrichter
einzelne Aktenstücke von der Einsicht- und Abschriftnahme durch
Verteidiger oder Beschuldigten ausnehmen, wenn besondere Umstände die
Befürchtung rechtfertigen, daß durch eine sofortige Kenntnisnahme von
diesen Aktenstücken der Zweck der Untersuchung gefährdet wäre. Dem
Beschuldigten oder seinem Verteidiger sind auf Verlangen
unentgeltliche Abschriften (Ablichtungen) der Augenscheinprotokolle,
der Befunde und Gutachten von Sachverständigen, Behörden, Ämtern und
Anstalten sowie der Originalurkunden, die Gegenstand der strafbaren
Handlung sind, zu übergeben. Dem Verteidiger ist auf sein Verlangen
auch eine Ausfertigung des Haftbefehles samt Gründen sowie aller
gerichtlichen Entscheidungen auszufolgen, gegen die der Beschuldigte
ein Rechtsmittel angemeldet hat.
  (3) Der verhaftete Beschuldigte darf sich mit seinem Verteidiger
ohne Beisein einer Gerichtsperson besprechen. Ist der Beschuldigte
aber auch oder ausschließlich wegen Verdunkelungsgefahr in Haft, so
kann der Untersuchungsrichter selbst innerhalb der Frist des § 194
Abs. 1, längstens jedoch bis zur Mitteilung der Anklageschrift, der
Besprechung mit dem Verteidiger zum Zweck der Überwachung des
Gesprächsinhaltes beiwohnen, wenn auf Grund besonderer, schwer
wiegender Umstände zu befürchten ist, die Besprechung mit dem
Verteidiger werde sonst zu einer Beeinträchtigung von Beweismitteln
führen, und die Überwachung mit Beschluss angeordnet worden ist.
  (4) Der Untersuchungsrichter darf den Briefverkehr und die
Telefongespräche des verhafteten Beschuldigten mit seinem Verteidiger
nur unter den im Abs. 3 erwähnten Voraussetzungen überwachen.

§ 45a StPO

StPO § 45a Wird der Beschuldigte in Haft genommen, so sind dem
Staatsanwalt und dem Verteidiger bis zur ersten Haftverhandlung -
sofern die Hauptverhandlung früher stattfindet, bis zu dieser -
unverzüglich Abschriften (Ablichtungen) aller Aktenstücke, die für
die Beurteilung des Tatverdachts oder der Haftgründe von Bedeutung
sein können, von Amts wegen unentgeltlich zuzustellen.
Der Staatsanwalt und der Verteidiger können beantragen, daß ihnen
solche Abschriften auch in weiterer Folge übermittelt werden. § 45
Abs. 2 bleibt unberührt.

§ 45b StPO

StPO § 45b (1) Inwiefern ein Rechtsanwalt berechtigt ist, sich durch
einen Rechtsanwaltsanwärter vertreten zu lassen, regelt die
Rechtsanwaltsordnung.
  (2) Die Bestimmungen über die Ausschließung von der Verteidigung
(§ 40 Abs. 1) gelten für den Rechtsanwaltsanwärter sowohl dann, wenn
die Ausschließungsgründe in seiner Person, als auch dann, wenn sie in
der Person des Rechtsanwaltes bestehen, bei dem er in Verwendung
steht.

§ 46 StPO

V. Hauptstück
Vom Privatankläger und vom Privatbeteiligten

StPO § 46
(1) Eine zur Privatanklage berechtigte Person muß, bei
sonstigem Verlust ihres Anklagerechtes, binnen sechs Wochen von dem
Tag, an dem ihr die strafbare Handlung und ein der Tat hinlänglich
Verdächtiger bekannt geworden sind, einen Verfolgungsantrag gegen
diesen stellen. Dieser Antrag kann auf die Einleitung der
Voruntersuchung oder auf die Bestrafung des Täters gerichtet sein und
muß beim Strafgericht mündlich oder schriftlich gestellt werden. Der
Verletzte oder sonstige Beteiligte ist zum Einschreiten als
Privatankläger nicht mehr berechtigt, wenn er die strafbare Handlung
ausdrücklich verziehen hat. Die §§ 57 und 58 StGB bleiben unberührt.
  (2) Der Privatankläger ist berechtigt, während der Vorerhebungen
und der Voruntersuchung dem Gericht alles an die Hand zu geben, was
seine Anklage unterstützen kann, in die Akten Einsicht zu nehmen und
zur Geltendmachung seiner Anklage alle Schritte bei Gericht
einzuleiten, zu denen sonst der Staatsanwalt berechtigt ist.
  (3) Hat der Privatankläger unterlassen, innerhalb der gesetzlichen
Frist die Anklageschrift oder die sonst zur Aufrechterhaltung der
Anklage erforderlichen Anträge einzubringen, ist er bei der
Hauptverhandlung nicht erschienen oder hat er in der Hauptverhandlung
unterlassen, die Schlußanträge zu stellen, so wird angenommen, daß er
von der Verfolgung zurückgetreten sei. In diesen Fällen ist das
Verfahren durch Beschluß einzustellen, gegen den die binnen vierzehn
Tagen einzubringende Beschwerde an den übergeordneten Gerichtshof
zulässig ist.
  (4) Auf den Wunsch des Privatanklägers kann der Staatsanwalt dessen
Vertretung übernehmen.

§ 47 StPO

StPO § 47 (1) Jeder durch ein Verbrechen oder durch ein von Amts wegen
zu verfolgendes Vergehen in seinen Rechten Verletzte kann sich bis
zum Beginne der Hauptverhandlung seiner privatrechtlichen Ansprüche
wegen dem Strafverfahren anschließen und wird hiedurch
Privatbeteiligter.
  (2) Dem Privatbeteiligten stehen folgende Rechte zu:
  1. Er kann dem Staatsanwalt und dem Untersuchungsrichter alles an
die Hand geben, was zur Überweisung des Beschuldigten oder zur
Begründung des Entschädigungsanspruches dienlich ist.
  2. Er kann in die Akten, und zwar, falls nicht besondere Gründe
entgegenstehen, schon während der Vorerhebungen und der
Voruntersuchung Einsicht nehmen.
  3. Zur Hauptverhandlung wird der Privatbeteiligte mit dem Beisatze
geladen, daß im Falle seines Nichterscheinens die Verhandlung dennoch
vor sich gehen werde und daß seine Anträge aus den Akten vorgelesen
werden würden. Er kann an den Angeklagten, an Zeugen und
Sachverständige Fragen stellen oder, um andere Bemerkungen zu machen,
schon während der Verhandlung das Wort erhalten. Am Schlusse der
Verhandlung erhält er unmittelbar, nachdem der Staatsanwalt seinen
Schlußantrag gestellt und begründet hat, das Wort, um seine Ansprüche
auszuführen und zu begründen und die Anträge zu stellen, über die er
im Haupterkenntnisse mitentschieden haben will.

StPO § 47a (1) Alle im Strafverfahren tätigen Behörden sind
verpflichtet,
  1. auf die Rechte und Interessen der durch eine strafbare Handlung
     verletzten Person angemessen Bedacht zu nehmen und sie über
     ihre Rechte im Strafverfahren sowie über die Möglichkeit zu
     belehren, Entschädigungs- oder Hilfeleistungen zu erhalten,
     soweit dies den Umständen nach erforderlich erscheint,
  2. die in § 49a Abs. 1 genannten Personen spätestens vor ihrer
     ersten Befragung über die Voraussetzungen der Prozessbegleitung
     und in Betracht kommende Einrichtungen zu informieren,
  3. die durch eine strafbare Handlung verletzten Personen während
     des Verfahrens mit Achtung ihrer persönlichen Würde zu
     behandeln und bei ihren Amtshandlungen wie auch bei der
     Auskunftserteilung gegenüber Dritten deren berechtigte
     Interessen an der Wahrung ihres höchstpersönlichen
     Lebensbereiches zu beachten. Dies gilt besonders für die
     Weitergabe von Lichtbildern und die Mitteilung von Angaben zur
     Person, die zu einem Bekanntwerden ihrer Identität in einem
     größeren Personenkreis führen können, ohne dass dies durch
     Zwecke der Strafrechtspflege geboten ist.
  (2) Personen, die durch eine strafbare Handlung in ihrer sexuellen
Integrität verletzt worden sein könnten, sind überdies über die
folgenden, ihnen zustehenden Rechte zu informieren:
  1. die Beantwortung von Fragen nach Umständen aus ihrem
     höchstpersönlichen Lebensbereich oder nach Einzelheiten der
     strafbaren Handlung, deren Schilderung sie für unzumutbar
     halten, zu verweigern (§ 153 Abs. 2),
  2. zu verlangen, im Vorverfahren und in der Hauptverhandlung auf
     schonende Weise vernommen zu werden (§§ 162a, 250 Abs. 3),
  3. zu verlangen, die Öffentlichkeit der Hauptverhandlung
     auszuschließen (§ 229 Abs. 2).
  (3) Von jedem Rücktritt von der Verfolgung oder der Einstellung
des Verfahrens sowie der Abbrechung des Verfahrens gegen einen
bekannten Täter und dessen Fortsetzung ist die verletzte Person zu
verständigen. § 83a zweiter Satz gilt sinngemäß.
  (4) Der durch eine strafbare Handlung verletzten Person ist nach
Maßgabe der Voraussetzungen des § 38a Abs. 1 Übersetzungshilfe zu
leisten, soweit dies zur Wahrung ihrer Rechte im Strafverfahren,
insbesondere des Rechts, sich dem Verfahren wegen ihrer
privatrechtlichen Ansprüche anzuschließen, erforderlich ist.

§ 48 StPO

StPO § 48 (1) Außerdem ist der Privatbeteiligte berechtigt, nach
Maßgabe der folgenden Bestimmungen statt des Staatsanwaltes die
öffentliche Anklage zu erheben und durchzuführen:
  1. Wenn der Staatsanwalt die Anzeige des Verletzten zurückweist und
die gerichtliche Verfolgung, sei es sofort, sei es nach Vornahme von
Vorerhebungen (§ 90), ablehnt, hat er ihn davon zu verständigen. Der
Verletzte ist in diesem Fall, insofern er sich dem Strafverfahren
anzuschließen erklärt, berechtigt, den Antrag auf Einleitung der
Voruntersuchung bei der Ratskammer einzubringen, die über diesen
Antrag nach allenfalls gepflogenen Erhebungen Beschluß zu fassen hat.
  2. Wenn der Staatsanwalt von der Verfolgung einer strafbaren
Handlung zurücktritt, ehe der Beschuldigte ihretwegen rechtskräftig
in den Anklagestand versetzt ist, so ist der Privatbeteiligte hievon
in Kenntnis zu setzen; er ist berechtigt, binnen vierzehn Tagen nach
seiner Verständigung mündlich oder schriftlich beim
Untersuchungsrichter die Erklärung abzugeben, daß er die Verfolgung
aufrechterhalte. Wenn der durch die strafbare Handlung Verletzte vom
Rücktritte des Staatsanwaltes nicht amtlich verständigt wurde, kann
er diese Erklärung binnen einem Jahr nach der Einstellung des
Verfahrens abgeben. In beiden Fällen ist die Erklärung, in der sowohl
der Beschuldigte als auch die ihm zur Last gelegte Tat genau
bezeichnet sein muß, samt allen Akten dem Gerichtshofe zweiter
Instanz vorzulegen. Dieser verfügt, sofern er nicht erachtet, daß
kein Grund zur weiteren Verfolgung des Beschuldigten vorliege, die
Einleitung oder Wiederaufnahme der Voruntersuchung. Ist der
Beschuldigte über die gegen ihn erhobene Anschuldigung bereits
vernommen worden, so kann der Gerichtshof zweiter Instanz auch auf
Grund der Erklärung des Privatbeteiligten sofort die Versetzung in
den Anklagestand aussprechen.
  3. Tritt der Staatsanwalt von der Anklage zu einer Zeit zurück, wo
die Versetzung in den Anklagestand bereits rechtskräftig ist, so ist
dies dem Privatbeteiligten mit der Eröffnung mitzuteilen, daß er
berechtigt sei, die Anklage aufrechtzuerhalten, dies jedoch binnen
vierzehn Tagen beim Gerichtshof erster Instanz zu erklären habe. Auf
eine später abgegebene Erklärung kann keine Rücksicht genommen
werden.
  (2) Wenn der Staatsanwalt nach dem IXa. Hauptstück von der
Verfolgung zurücktritt, ist der Privatbeteiligte hingegen nicht
berechtigt, die öffentliche Anklage zu erheben oder zu übernehmen.

§ 48a StPO

StPO § 48a Auf Verlangen des von der Ablehnung der gerichtlichen
Verfolgung oder dem Rücktritt von der Verfolgung Verständigten hat
ihm der Staatsanwalt mitzuteilen, ob die Ablehnung oder der Rücktritt
erfolgt ist, weil für die Verfolgung nicht genügend Verdachtsgründe
vorhanden sind, oder aus welchen anderen, in gedrängter Form
darzulegenden Erwägungen die Verfolgung unterbleibt.

§ 49 StPO

StPO § 49 (1) Auch wenn der Privatbeteiligte als Ankläger einschreitet,
steht es dem Staatsanwalte frei, vom Gange des Strafverfahrens
Kenntnis zu nehmen; er ist jederzeit berechtigt, die gerichtliche
Verfolgung wieder zu übernehmen.
  (2) Im übrigen sind die den Privatankläger betreffenden
Bestimmungen dieser Strafprozeßordnung auf den statt des
Staatsanwaltes die Anklage führenden Privatbeteiligten mit folgenden
Einschränkungen anzuwenden:
  1. Es ist seinem Ermessen nicht anheimgestellt, ohne
vorausgegangene Voruntersuchung die Anklageschrift einzubringen.
  2. Gegen Beschlüsse der Ratskammer steht ihm kein Rechtsmittel
offen.
  3. Er ist nicht berechtigt, die Nichtigkeitsbeschwerde gegen das in
der Hauptverhandlung ergehende Urteil zu ergreifen; die Berufung
gegen das Urteil steht ihm nur insoweit offen, als sie dem
Privatbeteiligten überhaupt eingeräumt ist (§§ 283, 344 und 465). Er
ist nicht berechtigt, auf Wiederaufnahme des Strafverfahrens
anzutragen.
  (3) In den Fällen des § 48 Z 2 und 3 darf die Entlassung des
verhafteten Beschuldigten (Angeklagten) wegen der dem
Privatbeteiligten zustehenden Rechte nicht aufgehalten werden.

§ 49a StPO

StPO § 49a (1) Personen, die durch die dem Beschuldigten zur Last
gelegte, vorsätzlich begangene Tat Gewalt oder gefährlicher Drohung
ausgesetzt oder in ihrer sexuellen Integrität beeinträchtigt worden
sein könnten, sowie der Ehegatte, der Lebensgefährte, Verwandte in
gerader Linie, der Bruder oder die Schwester einer Person, deren Tod
durch eine Straftat herbeigeführt worden sein könnte, oder andere
Angehörige, die Zeugen der Tat waren, haben Anspruch auf
psychosoziale und juristische Prozessbegleitung, soweit dies zur
Wahrung ihrer Rechte und im Hinblick auf ihre persönliche
Betroffenheit erforderlich ist. Sie sind überdies berechtigt, in die
Akten in sinngemäßer Anwendung des § 47 Abs. 2 Z 2 Einsicht zu
nehmen.
  (2) Psychosoziale Prozessbegleitung umfasst die Vorbereitung der
Betroffenen auf das Verfahren und die mit ihm verbundenen
emotionalen Belastungen sowie die Begleitung zu Vernehmungen im Vor-
und Hauptverfahren, juristische Prozessbegleitung, die rechtliche
Beratung und Vertretung durch einen Rechtsanwalt.
  (3) Die Bundesministerin für Justiz ist ermächtigt, bewährte
geeignete Einrichtungen vertraglich mit der Gewährung von
Prozessbegleitung im Sinne der vorstehenden Absätze zu beauftragen.

§ 50 StPO

StPO § 50 (1) Der Privatankläger, der Privatbeteiligte, Personen, die
für Geldstrafen, Geldbußen oder für die Kosten des Strafverfahrens
haften oder die, ohne selbst beschuldigt oder angeklagt zu sein, von
der Abschöpfung der Bereicherung, vom Verfall oder von der Einziehung
einer Sache bedroht sind, sowie die gesetzlichen Vertreter dieser
Personen können ihre Sache selbst führen; sie können sich auch eines
in der Verteidigerliste eingetragenen Rechtsbeistandes, einer nach
§ 25 Abs. 3 SPG anerkannten Opferschutzeinrichtung oder eines
anderen Bevollmächtigten bedienen.
  (2) Wenn es dem Gericht angemessen scheint, kann es dem vom
Gerichtsort abwesenden Privatankläger, Privatbeteiligten,
Haftungspflichtigen und dem vom Verfall oder von der Einziehung
Bedrohten auftragen, einen an diesem Orte wohnenden Bevollmächtigten
zu bestellen, und anweisen, sich eines in der Verteidigerliste
eingetragenen Rechtsbeistandes zu bedienen.
  (3) Für die Bevollmächtigung und die Vertretung eines in der
Verteidigerliste eingetragenen Rechtsbeistandes gelten die §§ 44
Abs. 1 und 45b Abs. 1.

§ 51 StPO

VI. Hauptstück
Von der Zuständigkeit der Strafgerichte und von
der Verbindung mehrerer Strafsachen
I. Einzelne Gerichtsstände

StPO § 51
(1) Das Strafverfahren steht in der Regel dem Gerichte zu, in
dessen Sprengel die strafbare Handlung begangen wurde, und zwar auch
dann, wenn der zum Tatbestande gehörige Erfolg an einem anderen Ort
eingetreten ist.
  (2) Wurde die strafbare Handlung in mehreren Bezirken oder auf der
Grenze zweier Gerichtsbezirke begangen oder ist es ungewiß, in
welchem von mehreren bestimmten Gerichtsbezirken sie begangen worden
sei, so entscheidet unter den dadurch in Frage kommenden Gerichten
das Zuvorkommen.
  (3) Das Gericht ist zuvorgekommen, das zuerst eine
Untersuchungshandlung vorgenommen hat.
  (4) Wird die Ungewißheit über den Ort der begangenen Tat noch vor
der Versetzung in den Anklagestand behoben, so steht die Fortsetzung
des Strafverfahrens dem Gerichte des Tatortes zu.

§ 52 StPO

StPO § 52 (1) Wird die Anzeige wegen einer strafbaren Handlung bei dem
Gerichte gemacht, in dessen Sprengel der Beschuldigte seinen Wohnsitz
oder Aufenthalt hat oder betreten wird, so ist es zuständig, sofern
nicht das Gericht des Bezirkes der begangenen Tat bereits
zuvorgekommen ist. Doch ist die Sache an dieses Gericht abzugeben,
wenn es der Staatsanwalt des einen oder des anderen Sprengels, der
Privatankläger oder der Beschuldigte, und falls deren mehrere sind,
wenn es auch nur einer von ihnen verlangt.
  (2) Wird das gegen einen verhafteten Beschuldigten wegen einer in
die Zuständigkeit des Gerichtshofes erster Instanz oder des
Geschworenengerichtes fallenden strafbaren Handlung eingeleitete
Strafverfahren vor der Hauptverhandlung eingestellt, so ist für die
ihm noch zur Last liegenden, vor das Bezirksgericht gehörigen
strafbaren Handlungen das Bezirksgericht zuständig, in dessen Bezirk
er sich in Haft befindet. Doch kann auch in diesem Falle sowohl der
Ankläger als auch der Beschuldigte die Abtretung an das Gericht des
Tatortes verlangen.

§ 53 StPO

StPO § 53 Dem Strafgerichte, das zuerst von einer in der Republik
Österreich verübten strafbaren Handlung Kenntnis erlangt, steht das
Verfahren so lange zu, bis ein Umstand erhoben ist, der nach einer
der Bestimmungen der §§ 51 und 52 die Zuständigkeit eines anderen
Gerichtes begründet.

§ 54 StPO

StPO § 54 (1) Ist eine strafbare Handlung außerhalb der Republik
Österreich begangen worden, so ist das in der Republik gelegene
Gericht zuständig, in dessen Sprengel der Beschuldigte seinen
Wohnsitz oder Aufenthalt hat, in Ermangelung eines solchen das
Gericht, in dessen Sprengel er betreten wird.
  (2) Wird von einem auswärtigen Staate die Auslieferung eines
Beschuldigten angeboten oder soll die Auslieferung erst begehrt
werden und ist nicht bereits die Zuständigkeit eines inländischen
Gerichtes begründet, so wird das Gericht zuständig, das der Oberste
Gerichtshof nach Anhörung des Generalprokurators hiefür bestimmt.

§ 55 StPO

StPO § 55 Die Zuständigkeit des Gerichtes für den unmittelbaren Täter
begründet auch die Zuständigkeit für die anderen Beteiligten (§ 12
StGB).

§ 56 StPO

StPO § 56 (1) Liegen demselben Beschuldigten mehrere strafbare
Handlungen zur Last oder haben sich an derselben strafbaren Handlung
mehrere Personen beteiligt oder hat eine von ihnen auch noch in
Verbindung mit anderen Personen strafbare Handlungen begangen, so ist
in der Regel das Strafverfahren gegen alle diese Personen und wegen
aller dieser strafbaren Handlungen bei demselben Gerichte
gleichzeitig zu führen und über alle zusammentreffenden Strafsachen
ein Endurteil zu fällen. Gleiches gilt, wenn strafbare Handlungen
mehrerer Personen sonst in einem engen sachlichen Zusammenhang
stehen.
  (2) Zu diesem Verfahren ist das unter den dabei in Frage kommenden
Gerichten zuständig, das den anderen zuvorgekommen ist. Gehört jedoch
eine der zusammentreffenden Strafsachen vor einen Gerichtshof, so
gibt sie für die Zuständigkeit den Ausschlag, wenngleich ein
Bezirksgericht zuvorgekommen ist. Die Hauptverhandlung und
Entscheidung obliegt dem Geschworenengericht, wenn auch nur eine der
zusammentreffenden Strafsachen eine strafbare Handlung zum Gegenstand
hat, deren Aburteilung dem Geschworenengericht zukommt.
  (3) Gehören die zusammentreffenden Strafsachen vor verschiedene
Gerichte gleicher Ordnung, kann aber über eine davon ihrer Art nach
nur eines der Gerichte entscheiden, so gibt diese Strafsache für die
Zuständigkeit ohne Rücksicht auf das Zuvorkommen eines anderen
Gerichtes den Ausschlag.

§ 57 StPO

StPO § 57 (1) Das nach § 56 für mehrere zusammentreffende Strafsachen
zuständige Gericht kann auf Antrag oder von Amts wegen verfügen, daß
über einzelne strafbare Handlungen oder gegen einzelne Beschuldigte
das Strafverfahren abgesondert zu führen und abzuschließen sei,
sofern dies zur Vermeidung von Verzögerungen oder Erschwerungen des
Verfahrens oder zur Kürzung der Haft eines Beschuldigten dienlich
scheint.
  (2) In jedem solchen Fall ist der Ankläger verpflichtet, sogleich
zu erklären, ob er wegen der übrigen gegen denselben Beschuldigten
vorliegenden Anschuldigungspunkte die Fortsetzung des Verfahrens
verlange. Geschieht dies, so ist das Verfahren über diese
Anschuldigungspunkte ohne unnötigen Aufschub abzuschließen; im
entgegengesetzten Falle kann der Beschuldigte ihretwegen nur unter
den Bedingungen verfolgt werden, unter denen die Wiederaufnahme eines
vor der Hauptverhandlung eingestellten Strafverfahrens zulässig ist
(§§ 352 und 363).
  (3) Läßt diese Erklärung eine strafbare Handlung unberührt, die
Gegenstand gerichtlicher Vorerhebungen oder einer Voruntersuchung
war, so kann der Beschuldigte verlangen, daß der Ankläger sich auch
darüber erkläre, widrigens anzunehmen wäre, daß er auf die
Verfolgung verzichtet habe.
  (4) Handelt es sich um strafbare Handlungen, die nicht nur auf
Verlangen des Verletzten oder eines anderen Beteiligten verfolgt
werden, so ist jedenfalls auch dem Staatsanwalt eine Erklärung
abzufordern.

§ 58 StPO

StPO § 58 Das Gericht, das eine Verfügung nach § 57 getroffen hat,
bleibt auch für die ausgeschiedene Strafsache zuständig, es sei
denn, dass für sie, abgesehen vom Zusammentreffen mit anderen
Strafsachen, ein Gericht niedrigerer Ordnung oder ein Gericht
gleicher Ordnung, das einem anderen Gerichtshof zweiter Instanz
untersteht, zuständig wäre.

§ 59 StPO

StPO § 59 (1) Für die Erledigung von Ersuchen um Rechtshilfe sind,
wenn nichts anderes bestimmt ist, die Bezirksgerichte zuständig.
  (2) Wären für mehrere Amtshandlungen in derselben Strafsache
verschiedene Bezirksgerichte örtlich zuständig, deren Amtsgebäude in
derselben Gemeinde gelegen sind, so hat das ersuchte Bezirksgericht
alle diese Amtshandlungen vorzunehmen, wenn es zumindest für eine von
ihnen zuständig ist.
  (3) Ein unzuständiges Gericht hat bei ihm einlangende
Rechtshilfeersuchen an das zuständige Gericht weiterzuleiten; Abs. 2
gilt sinngemäß.

§ 61 StPO

StPO § 61 Die beim Bundespräsidenten beglaubigten auswärtigen
Gesandten und ihr eigentliches Gesandtschaftspersonal stehen nicht
unter der österreichischen Gerichtsbarkeit. Auch die Haus- und
Dienstleute dieser Gesandten und der sich in Österreich aufhaltenden
fremden Souveräne, die zugleich Angehörige des Staates sind, dem der
Souverän oder Gesandte angehört, unterstehen den österreichischen
Gerichten nicht. Wäre daher mit solchen Personen eine Amtshandlung
wegen einer strafbaren Handlung vorzunehmen, so hat die Behörde sich
zwar nach Umständen der Person des Beschuldigten zu versichern,
jedoch sogleich die Anzeige davon an das Bundesministerium für
Auswärtige Angelegenheiten zur weiteren Eröffnung an den Souverän
oder Gesandten wegen Übernahme des Beschuldigten zu machen.

§ 62 StPO

II. Befugnis zur Delegierung

StPO § 62
Die Gerichtshöfe zweiter Instanz sind berechtigt, nach
Anhörung des Oberstaatsanwaltes aus Rücksichten der öffentlichen
Sicherheit oder aus anderen wichtigen Gründen ausnahmsweise dem
zuständigen Gerichte Strafsachen abzunehmen und sie einem anderen
Gerichte derselben Art in ihrem Sprengel zuzuweisen. Ein solcher
wichtiger Grund liegt auch dann vor, wenn ein Verfahren gegen einen
Richter oder Staatsanwalt des zuständigen oder eines diesem
unterstellten Gerichtes zu führen ist.

§ 63 StPO

StPO § 63 (1) Dasselbe Recht hat auch der Oberste Gerichtshof für den
ganzen Umfang der Republik Österreich.
  (2) Gegen die gemäß § 62 vom Gerichtshofe zweiter Instanz verfügte
Delegierung eines anderen Gerichtes kann sowohl der Ankläger als auch
der Beschuldigte beim Obersten Gerichtshofe Beschwerde führen. Die
Beschwerde ist binnen vierzehn Tagen nach der Eröffnung des
Beschlusses beim eröffnenden Gericht anzubringen.

§ 64 StPO

III. Streitigkeiten über die Zuständigkeit von
Gerichten

StPO § 64
(1) Ist die Zuständigkeit zwischen Bezirksgerichten streitig,
die unter demselben Gerichtshof erster Instanz stehen, so entscheidet
die Ratskammer dieses Gerichtshofes. Können sich zwei Gerichtshöfe
erster Instanz über ihre Zuständigkeit oder über die zweier ihnen
unterstehender Gerichte nicht einigen, so entscheidet der Gerichtshof
zweiter Instanz. Ist die Zuständigkeit zwischen Gerichten, die nicht
unter demselben Gerichtshofe zweiter Instanz stehen, oder zwischen
zwei Gerichtshöfen zweiter Instanz streitig, so entscheidet der
Oberste Gerichtshof. Entscheidungen dieser Art können nur nach
Anhörung der Staatsanwaltschaft getroffen werden; gegen diese
Entscheidung ist kein abgesondertes Rechtsmittel zulässig. (BGBl
Nr. 423/1974, Art. I Z. 21)
  (2) In der Zwischenzeit hat jedes der streitenden Gerichte die zur
Einleitung der Untersuchung und Feststellung des Tatbestandes in
seinem Bezirke nötigen Handlungen und insbesondere alle
Untersuchungsschritte vorzunehmen, bei denen Gefahr im Verzug ist.

§ 65 StPO

IV. Amtshandlungen nicht zuständiger Gerichte

StPO § 65
Alle, auch die nicht zuständigen Strafgerichte, in deren
Bezirke sich Spuren eines Verbrechens oder Vergehens finden, sind,
wenn Gefahr im Verzug ist, berechtigt und verpflichtet, die
Handlungen vorzunehmen, die zur Erhebung des Tatbestandes oder zur
Festhaltung eines Beschuldigten dienen können. Sie müssen jedoch die
zuständigen Gerichte oder Staatsanwälte davon alsbald in Kenntnis
setzen und ihnen die aufgenommenen Protokolle übersenden.

§ 66 StPO

StPO § 66 Untersuchungshandlungen, die ein nicht zuständiges
Strafgericht außer dem Falle des vorhergehenden Paragraphen
vorgenommen hat, sind deshalb allein noch nicht ungültig, sofern sie
sich nur auf die Voruntersuchung beziehen; doch liegt dem zuständigen
Gericht ob, zu beurteilen, inwiefern eine Wiederholung oder Ergänzung
dieser Handlung einzuleiten sei.

§ 67 StPO

VII. Hauptstück
Von der Ausschließung und Ablehnung von
Gerichtspersonen und Staatsanwälten
I. Ausschließung der Gerichtspersonen

StPO § 67
Jeder Richter und Protokollführer ist von der Vornahme
gerichtlicher Handlungen im Strafverfahren ausgeschlossen, wenn er
selbst der durch die strafbare Handlung Verletzte oder wenn der
Beschuldigte, der Verletzte, der Staatsanwalt, der Privatankläger
oder der Verteidiger sein Angehöriger (§ 72 StGB) ist. Die durch eine
Ehe begründete Eigenschaft einer Person als Angehöriger bleibt
aufrecht, auch wenn die Ehe nicht mehr besteht.

§ 68 StPO

StPO § 68 (1) Ausgeschlossen von der Wirksamkeit als Richter oder
Protokollführer in allen Instanzen ist ferner:
  1. wer außerhalb seiner Dienstverrichtungen Zeuge der in Frage
stehenden Handlung gewesen oder in der Sache als Zeuge oder
Sachverständiger vernommen worden ist oder vernommen werden soll;
  2. wer in dieser Sache als Anzeiger aufgetreten ist oder als
Ankläger, als Vertreter des Privatanklägers oder des
Privatbeteiligten oder als Verteidiger mitgewirkt hat oder als
Gerichtszeuge verwendet worden ist;
  3. wer aus dem Freispruch oder aus der Verurteilung des
Beschuldigten einen Nutzen oder Schaden zu erwarten hat.
  (2) Von der Mitwirkung und Entscheidung in der Hauptverhandlung ist
ausgeschlossen, wer in derselben Sache als Untersuchungsrichter tätig
gewesen ist oder an der Entscheidung über den Einspruch gegen die
Versetzung in den Anklagestand (§§ 211 bis 214) teilgenommen hat. Muß
eine Hauptverhandlung infolge einer Berufung oder
Nichtigkeitsbeschwerde wiederholt werden, so sind von der neuen
Hauptverhandlung die Richter ausgeschlossen, die an der ersten
teilgenommen haben.
  (3) Von der Entscheidung über einen Antrag auf Wiederaufnahme
(§ 357) sowie von der Mitwirkung und Entscheidung in einer neuen
Hauptverhandlung (§ 359 Abs. 2) ist ausgeschlossen, wer in derselben
Sache als Untersuchungsrichter tätig gewesen ist oder als Richter an
der früheren Hauptverhandlung teilgenommen hat.
  (4) Von der Entscheidung über einen Antrag auf Erneuerung des
Strafverfahrens (§ 363a) sowie von der Mitwirkung und Entscheidung im
erneuerten Verfahren ist ausgeschlossen, wer in derselben Sache als
Richter tätig gewesen ist.
  (5) Ist infolge eines Einspruchs gegen die Versetzung in den
Anklagestand, einer Berufung oder einer Nichtigkeitsbeschwerde nach
dem IXa. Hauptstück vorzugehen, so ist von der Mitwirkung am
weiteren Strafverfahren ausgeschlossen, wer in derselben Sache als
Untersuchungsrichter tätig gewesen ist oder als Richter an der
früheren Hauptverhandlung teilgenommen hat.

§ 69 StPO

StPO § 69 Mitglieder von Gerichten höherer Instanzen sind insbesondere
auch ausgeschlossen:
  1. von der Verhandlung über alle Strafsachen, in denen sie als
Untersuchungsrichter tätig waren;
  2. von der Verhandlung über Rechtsmittel gegen alle Entscheidungen,
bei denen sie selbst in einer unteren Instanz an der Abstimmung
teilgenommen haben;
  3. von der Berichterstattung und vom Vorsitz in einer Verhandlung
in Strafsachen, in denen als Untersuchungsrichter oder
Berichterstatter bei einem untergeordneten Gericht eine Person tätig
war, die mit ihnen in einem der im § 67 bezeichneten Verhältnisse
steht.

§ 70 StPO

StPO § 70 (1) Der Richter ist verpflichtet, das Verhältnis, das den
Grund seiner Ausschließung bildet, unverzüglich dem Vorsteher des
Gerichtes anzuzeigen, dessen Mitglied er ist. Der ausgeschlossene
Vorsteher eines Bezirksgerichtes hat die Anzeige an den Vorsteher des
Gerichtshofes erster Instanz zu machen.
  (2) Der Protokollführer hat diese Anzeige dem Richter zu machen,
bei dem er das Protokoll führen soll.

§ 71 StPO

StPO § 71 (1) Jede Gerichtsperson hat sich von dem Zeitpunkt, in dem
ihr ein Ausschließungsgrund bekanntgeworden ist, aller gerichtlichen
Handlungen bei sonstiger Nichtigkeit dieser Akte zu enthalten. Nur
wenn Gefahr im Verzug ist und die Bestellung eines anderen Richters
oder Protokollführers nicht sogleich bewirkt werden kann, hat eine
solche Gerichtsperson die dringend nötigen gerichtlichen Handlungen
selbst vorzunehmen, ausgenommen, wenn gegen Angehörige des Richters
(§ 67) einzuschreiten wäre, in welchem Fall unverzüglich die
Amtshandlung an den nächsten Richter abzutreten ist.
  (2) Über die Ausschließung eines Geschworenen oder Schöffen
entscheidet die Ratskammer, in der Hauptverhandlung der Vorsitzende
des Geschworenengerichtes oder des Schöffengerichtes. Gegen seine
Entscheidung ist kein selbständiges, die weitere Verhandlung
hemmendes Rechtsmittel zulässig.

§ 72 StPO

II. Ablehnung der Gerichtspersonen

StPO § 72
(1) Der Staatsanwalt, der Privatbeteiligte, der
Privatankläger und der Beschuldigte können Mitglieder des Gerichtes
und Protokollführer ablehnen, wenn sie außer den in den §§ 67 bis 69
bezeichneten Fällen andere Gründe anzugeben und darzutun vermögen,
die geeignet sind, die volle Unbefangenheit des Abzulehnenden in
Zweifel zu setzen.
  (2) Jeder Richter ist verpflichtet, alle Gründe anzuzeigen, die
geeignet sind, seine volle Unbefangenheit in Zweifel zu setzen
(§ 70).

§ 73 StPO

StPO § 73 Das Gesuch, womit ein Beteiligter die Ablehnung eines
Richters geltend machen will, ist jederzeit bei dem Gerichte, dem der
Abgelehnte angehört, und zwar, wenn es sich um die Ablehnung eines
Mitgliedes des erkennenden Gerichtes handelt, längstens binnen
vierundzwanzig Stunden vor Beginn der Verhandlung und, wenn es sich
um die Ablehnung eines ganzen Gerichtshofes handelt, längstens binnen
drei Tagen nach der Vorladung zur Verhandlung zu überreichen oder zu
Protokoll zu geben. In diesem Gesuche müssen die Gründe der Ablehnung
genau angegeben und, soviel als möglich, bescheinigt sein.

§ 74 StPO

StPO § 74 (1) Über die Zulässigkeit der Ablehnung einer Gerichtsperson
entscheidet in der Regel der Vorsteher des Gerichtes, dem sie
angehört.
  (2) Wird der Vorsteher eines Bezirksgerichtes abgelehnt, so
entscheidet die Ratskammer des Gerichtshofes erster Instanz; wenn ein
ganzes Gericht erster Instanz oder dessen Vorsteher abgelehnt wird,
entscheidet der Gerichtshof zweiter Instanz; wenn ein Gerichtshof
zweiter Instanz oder dessen Präsident abgelehnt wird, entscheidet der
Oberste Gerichtshof.
  (3) Gegen diese Entscheidungen ist kein Rechtsmittel zulässig. Der
Vorsteher oder der Gerichtshof, der über die Ablehnung entscheidet,
hat zugleich, falls ihr stattgegeben wird, den Richter oder das
Gericht zu bezeichnen, dem die Sache zu übertragen ist.

§ 74a StPO

StPO § 74a Ein Geschworener oder Schöffe kann abgelehnt werden, solange
die Hauptverhandlung noch nicht bis zur Vernehmung des Angeklagten
über den Inhalt der Anklage vorgeschritten ist. Über die Ablehnung
entscheidet die Ratskammer, in der Hauptverhandlung der Vorsitzende
allein. Gegen seine Entscheidung ist kein selbständiges, die weitere
Verhandlung hemmendes Rechtsmittel zulässig.

§ 75 StPO

III. Ausschließung von Staatsanwälten

StPO § 75
Vom Einschreiten in Strafsachen sind die Mitglieder der
Staatsanwaltschaft ausgeschlossen, mit denen der Beschuldigte oder
sein Verteidiger oder der durch das Verbrechen oder Vergehen
Verletzte oder der Privatankläger in einem der im § 67 erwähnten
Verhältnisse steht; ferner, wer in der Sache als Zeuge oder
Sachverständiger vernommen worden oder als Verteidiger, als Vertreter
des Privatanklägers oder Privatbeteiligten oder als Richter tätig
gewesen ist.

§ 76 StPO

StPO § 76 Jedes Mitglied der Staatsanwaltschaft ist verpflichtet, sich
von dem Zeitpunkt, in dem ihm ein Ausschließungsgrund bekanntgeworden
ist, des Einschreitens in der Sache zu enthalten, für die es
ausgeschlossen erscheint, sie seinem Stellvertreter zu überlassen und
davon seinem unmittelbaren Vorgesetzten die Anzeige zu erstatten.
Durch Beschwerden von Parteien gegen das Einschreiten eines
Staatsanwaltes, der sich nach dem Gesetze des Einschreitens hätte
enthalten sollen, darf das Verfahren nicht aufgehalten werden.

§ 77 StPO

VIII. Hauptstück
Von der Bekanntmachung der gerichtlichen
Verfügungen und von der Gestattung der
Akteneinsicht

StPO § 77
(1) Die Bekanntmachung gerichtlicher Erledigungen erfolgt
durch mündliche Verkündung, durch Zustellung einer Ausfertigung
(§ 79 GOG), durch Telefax oder im elektronischen Rechtsverkehr nach
Maßgabe des § 89a GOG.

  (2) Mündliche Verkündungen sind zu protokollieren. Jeder Person,
der mündlich verkündet wird, ist der Inhalt der gerichtlichen
Erledigung auf Verlangen schriftlich oder elektronisch zu
übermitteln.

§ 78 StPO

StPO § 78 Der Staatsanwaltschaft kann auch durch Übermittlung der
gerichtlichen Akten zugestellt werden. In diesem Fall hat die
Staatsanwaltschaft den Tag des Einlangens und den Tag der
Einsichtnahme auf der Urschrift zu beurkunden. Auf ihr Verlangen ist
ihr eine Ausfertigung zu überlassen.

§ 79 StPO

StPO § 79 (1) Vorladungen der Parteien zur Hauptverhandlung, andere
Ladungen und Aufforderungen, deren Befolgung durch Beugestrafe oder
andere Zwangsmittel durchgesetzt werden kann, sowie Erledigungen und
andere Schriftstücke, deren Zustellung die Frist zur Ergreifung
eines Rechtsmittels oder eines Rechtsbehelfs auslöst, sind dem
Empfänger zu eigenen Handen (§ 21 des Zustellgesetzes) zuzustellen.
Einer in die Verteidigerliste eingetragenen Person kann jedoch auch
in diesen Fällen mit Zustellnachweis (§§ 13 bis 20 des
Zustellgesetzes) zugestellt werden. Ladungen der Staatsanwaltschaft
und von Zeugen können ohne Zustellnachweis erfolgen.
  (2) Der Zustellung mit Zustellnachweis gleichzuhalten ist eine
Übermittlung durch Telefax oder im elektronischen Rechtsverkehr nach
Maßgabe des § 89a GOG.
  (3) Im Übrigen kann ohne Zustellnachweis zugestellt werden, soweit
im Einzelnen nichts Anderes bestimmt wird.
  (4) Soweit eine Partei durch einen Verteidiger oder eine andere
Person vertreten wird, ist diesem Verteidiger oder Vertreter
zuzustellen. Die Vorladung und das Abwesenheitsurteil sind in jedem
Fall auch an den Beschuldigten selbst zu richten.




§ 80 StPO

StPO § 80 (1) Auf das Verfahren bei Zustellungen sind das
Zustellgesetz, BGBl. Nr. 200/1982, sowie dem Sinne nach die §§ 87,
89, 91 und 100 der Zivilprozeßordnung anzuwenden.
  (2) § 8, § 9 Abs. 2 erster Satz und Abs. 3 und § 10 des
Zustellgesetzes sind außer dem Fall des § 191 nur auf Privatankläger
und Privatbeteiligte, ihre Vertreter und auf die im § 444 Abs. 1
genannten Personen anzuwenden.
  (3) Organe der Bundespolizeibehörde und der Bundespolizei dürfen
für Zwecke der Zustellung nur in besonders gelagerten Fällen in
Anspruch genommen werden, in denen ein solches Vorgehen im Interesse
der Strafrechtspflege dringend geboten ist.

§ 81 StPO

StPO § 81 (1) Soll eine Zustellung auf andere Weise als durch die Post
außerhalb des Sprengels des Bezirksgerichtes vorgenommen werden, in
dem das Gericht, dessen Schriftstück zuzustellen ist, seinen Sitz
hat, so kann das Bezirksgericht des Zustellungsortes ersucht werden,
die Zustellung zu bewirken.
  (2) Liegt der Zustellungsort außerhalb des Sprengels des
Bezirksgerichtes, in dem das Gericht, dessen Schriftstück zugestellt
worden ist, seinen Sitz hat, so können die Rechtsmittel und der
Einspruch gegen die zugestellte Entscheidung oder Anklageschrift,
wenn sie mündlich erhoben werden, auch beim Bezirksgerichte des
Zustellungsortes angebracht werden, es sei denn, daß dieses
Bezirksgericht seinen Sitz in derselben Gemeinde hat wie das Gericht,
dessen Schriftstück zugestellt worden ist.

§ 82 StPO

StPO § 82 Der Beurteilung der Gerichte ist es überlassen, ob es
zulässig erscheine, einer Partei oder ihrem ausgewiesenen Vertreter
auch außer den in dieser Strafprozeßordnung insbesondere bezeichneten
Fällen die Einsicht in strafgerichtliche Akten oder die Ausfolgung
von Abschriften aus solchen zu bewilligen, sofern diese Personen
glaubwürdig dartun, daß sie ihnen zur Ausführung eines
Entschädigungsanspruches oder zum Zwecke des Begehrens um
Wiederaufnahme oder aus anderen Gründen notwendig sei.

§ 82a StPO

StPO § 82a Zum Zweck der nicht personenbezogenen Auswertung für
wissenschaftliche Arbeiten oder vergleichbare, im öffentlichen
Interesse liegende Untersuchungen können das Bundesministerium für
Justiz und die Vorsteher der Gerichte auf Ersuchen der Leiter
anerkannter wissenschaftlicher Einrichtungen die Einsicht in
strafgerichtliche Akten, die Herstellung von Abschriften
(Ablichtungen) und die Übermittlung von Daten aus solchen
bewilligen.

§ 83 StPO

StPO § 83 Von der Einleitung und von der Beendigung des Strafverfahrens
gegen Personen, die in einem Bundes- oder anderen öffentlichen, daher
auch in einem Landes- oder Gemeindeamte oder -dienste stehen,
Mitglieder einer Gemeinde- oder einer anderen zur Besorgung
öffentlicher Angelegenheiten berufenen Vertretung sind, oder denen
öffentliche Titel oder in- oder ausländische Orden oder Ehrenzeichen
verliehen sind, ist ihrer vorgesetzten Behörde, dem Vorstande des
Vertretungskörpers oder den betreffenden Ordenskanzleien Mitteilung
zu machen.

§ 83a StPO

StPO § 83a Von der Beendigung des Strafverfahrens durch Zurücklegung
der Anzeige, durch Rücktritt von der Verfolgung nach den
Bestimmungen des IXa. Hauptstückes, durch Einstellung des Verfahrens
oder durch Freispruch ist jene Sicherheitsbehörde oder
Sicherheitsdienststelle zu verständigen, welche die Anzeige
erstattet hat. Die Verständigung obliegt in den Fällen der
Zurücklegung der Anzeige oder der Einstellung des Verfahrens nach
§ 90 und im Fall des Rücktritts der Staatsanwaltschaft von der
Verfolgung nach dem IXa. Hauptstück der Staatsanwaltschaft, in den
übrigen Fällen dem Gericht.

§ 84 StPO

IX. Hauptstück
Von der Erforschung strafbarer Handlungen und von
den Vorerhebungen

StPO § 84
(1) Wird einer Behörde oder öffentlichen Dienststelle der
Verdacht einer von Amts wegen zu verfolgenden strafbaren Handlung
bekannt, die ihren gesetzmäßigen Wirkungsbereich betrifft, so ist sie
zur Anzeige an eine Staatsanwaltschaft oder Sicherheitsbehörde
verpflichtet.
  (2) Keine Pflicht zur Anzeige nach Abs. 1 besteht,
  1. wenn die Anzeige eine amtliche Tätigkeit beeinträchtigen würde,
     deren Wirksamkeit eines persönlichen Vertrauensverhältnisses
     bedarf, oder
  2. wenn und solange hinreichende Gründe für die Annahme vorliegen,
     die Strafbarkeit der Tat werde binnen kurzem durch
     schadensbereinigende Maßnahmen entfallen.
  (2a) Die Behörde oder öffentliche Dienststelle hat jedenfalls
alles zu unternehmen, was zum Schutz des Verletzten oder anderer
Personen vor Gefährdung notwendig ist; erforderlichenfalls ist auch
in den Fällen des Abs. 2 Anzeige zu erstatten.
  (3) Die Anzeigepflicht der Sicherheitsbehörden bleibt unberührt.

§ 85 StPO

StPO § 85 Die Ausgleichsordnung und die Konkursordnung bezeichnen die
Fälle, in denen das Gericht die Anzeige gegen den Schuldner an den
Staatsanwalt zu erstatten hat. Das Zivilgericht ist verpflichtet, dem
Staatsanwalte sowie dem Strafgericht alle notwendigen Aufklärungen zu
erteilen und die Akten, deren sie bedürfen, in Urschrift oder in
beglaubigter Abschrift mitzuteilen.

§ 86 StPO

StPO § 86 (1) Wer immer von einer strafbaren Handlung, die von Amts
wegen zu verfolgen ist, Kenntnis erlangt, ist berechtigt, sie
anzuzeigen. Zur Annahme der Anzeige ist nicht bloß der Staatsanwalt,
sondern es sind dazu auch der Untersuchungsrichter, das
Bezirksgericht und die Sicherheitsbehörde verpflichtet; sie haben die
Anzeige dem Staatsanwalte zu übermitteln.
  (2) Liegen hinreichende Gründe für die Annahme vor, daß eine Person
eine mit gerichtlicher Strafe bedrohte Handlung ausführe, unmittelbar
vorher ausgeführt habe, oder daß nach ihr wegen einer solchen
Handlung gefahndet werde, so ist jedermann berechtigt, diese Person
auf angemessene Weise anzuhalten. Er ist jedoch verpflichtet, die
Anhaltung unverzüglich dem nächsten Sicherheitsorgan anzuzeigen.

§ 87 StPO

StPO § 87 (1) Der Staatsanwalt ist verpflichtet, alle an ihn gelangten
Anzeigen über strafbare Handlungen, die von Amts wegen zu verfolgen
sind, zu prüfen sowie die zu seiner Kenntnis gelangenden Spuren
solcher strafbarer Handlungen zu verfolgen. Er hat auch zur
Entdeckung unbekannter Täter durch Erforschung dahin führender
Verdachtsgründe mitzuwirken.
  (2) Wenn namenlose Anzeigen oder solche, die von einem völlig
Unbekannten herrühren, bestimmte, die strafbare Handlung glaubwürdig
bezeichnende Umstände enthalten, so ist zwar zur Erhebung dieser
Umstände zu schreiten; doch ist dabei mit Vermeidung allen Aufsehens
und mit möglichster Schonung der Ehre der beschuldigten Personen
vorzugehen.
  (3) Wenn der Ruf von einer strafbaren Handlung, die nicht bloß auf
Begehren eines Beteiligten zu untersuchen ist, an den Staatsanwalt
gelangt, so ist er verpflichtet, die Vernehmung der Personen zu
veranlassen, durch die der Ruf fortgepflanzt wurde, dem Ruf unter
Mitwirkung der Sicherheitsbehörden bis zu seinem Ursprunge
nachzugehen und sich, soviel als möglich, zu überzeugen, ob er
begründet ist oder nicht.

§ 88 StPO

StPO § 88 (1) Überhaupt ist er berechtigt, durch den
Untersuchungsrichter, durch die Bezirksgerichte oder durch die
Sicherheitsbehörden Vorerhebungen zu dem Zwecke führen zu lassen, um
die nötigen Anhaltspunkte für die Veranlassung des Strafverfahrens
wider eine bestimmte Person oder für die Zurücklegung der Anzeige zu
erlangen.
  (2) Die Untersuchungsrichter und Richter der Bezirksgerichte haben
auch bei diesen Vorerhebungen die Rechte und Obliegenheiten, die dem
Untersuchungsrichter in der Voruntersuchung zukommen.
  (3) Durch die Sicherheitsbehörden kann der Staatsanwalt Personen,
die Aufklärungen über begangene strafbare Handlungen zu erteilen
imstande sein dürften, unbeeidigt vernehmen lassen und diesen
Vernehmungen auch selbst beiwohnen. Augenschein und
Hausdurchsuchung kann er durch sie nur dann vornehmen lassen, wenn
sich in Abwesenheit einer zur Amtshandlung berufenen Gerichtsperson
die Notwendigkeit eines unverzüglichen Einschreitens herausstellt; er
kann diesen Untersuchungshandlungen, bei denen alle für gerichtliche
Akte dieser Art vorgeschriebenen Förmlichkeiten zu beobachten sind,
auch selbst beiwohnen. Die hierüber aufgenommenen Protokolle können
jedoch bei sonstiger Nichtigkeit nur dann als Beweismittel benützt
werden, wenn sie unverweilt dem Untersuchungsrichter mitgeteilt
worden sind, der ihre Form und Vollständigkeit zu prüfen und
nötigenfalls die Wiederholung oder Ergänzung der Verhandlung zu
bewirken hat.

§ 89 StPO

StPO § 89 (1) Der Untersuchungsrichter am Gerichtshof erster Instanz
nimmt, solange kein Antrag des Staatsanwaltes vorliegt, nur die
Amtshandlungen vor, die ohne Gefährdung des Zweckes oder ohne
Überschreitung einer gesetzlichen Frist nicht aufgeschoben werden
können. Vom Vorgenommenen hat er den Staatsanwalt in Kenntnis zu
setzen und sodann dessen Anträge abzuwarten.
  (2) Bezirksgerichte dagegen haben zwar ebenfalls die zu ihrer
Kenntnis kommenden Verbrechen und nicht in ihre Zuständigkeit
fallenden Vergehen, soweit sie von Amts wegen zu verfolgen sind,
unverweilt dem Staatsanwalt anzuzeigen, zugleich aber, und ohne
dessen Anträge abzuwarten, die Vorerhebungen (§ 88 Abs. 1 und 2) zu
führen. Untersuchungshandlungen jedoch, durch die die Spuren der
strafbaren Handlung verwischt und einer wiederholten Besichtigung
entzogen werden könnten, haben sie nur dann vorzunehmen, wenn Gefahr
im Verzug ist; außerdem haben sie nur in der zu erstattenden Anzeige
auf die Notwendigkeit einer solchen Untersuchungshandlung aufmerksam
zu machen und dafür zu sorgen, daß die Spuren der Tat erhalten
werden, bis entweder der Untersuchungsrichter oder sein Verlangen um
Vornahme der Untersuchungshandlungen eintrifft.
  (3) Die über die Vorerhebungen aufgenommenen Protokolle hat das
Bezirksgericht mit größter Beschleunigung und, wenn eine Verhaftung
vorgenommen worden ist, längstens binnen acht Tagen an den
Staatsanwalt einzusenden. Im Fall einer Verhaftung hat der
Staatsanwalt längstens binnen drei Tagen nach Einlangen der Akten den
Verhafteten außer Verfolgung zu setzen oder seine Anträge wegen der
Person und des Verfahrens beim Untersuchungsrichter anzubringen (§ 27
Abs. 2).

§ 90 StPO

StPO § 90 (1) Findet der Staatsanwalt nach Prüfung der Anzeige oder der
Akten der - nötigenfalls auf seine Veranlassung zu ergänzenden -
Vorerhebungen genügende Gründe, wider eine bestimmte Person das
Strafverfahren zu veranlassen, so bringt er entweder den Antrag auf
Einleitung der Voruntersuchung (§ 91) oder die Anklageschrift ein. Im
entgegengesetzten Falle legt er die an ihn gelangte Anzeige mit
kurzer Aufzeichnung der ihn dazu bestimmenden Erwägungen zurück und
übersendet dem Untersuchungsrichter die Akten der Vorerhebungen mit
der Bemerkung, daß er keinen Grund zur weiteren Verfolgung finde. Der
Untersuchungsrichter hat in diesem Falle die Vorerhebungen
einzustellen und den etwa verhafteten Beschuldigten sofort auf freien
Fuß zu setzen.
  (2) Legt der Staatsanwalt eine Anzeige zurück, so hat er Personen,
die bereits als der strafbaren Handlung verdächtig vernommen worden
sind (§ 38 Abs. 3) oder nach dem Inhalt der Akten sonst von dem gegen
sie gerichteten Verdacht Kenntnis erlangt haben, hievon zu
verständigen.

§ 90a StPO

IXa. Hauptstück

Vom Rücktritt von der Verfolgung nach Zahlung eines Geldbetrages,
nach Erbringung gemeinnütziger Leistungen, nach einer Probezeit und
nach außergerichtlichem Tatausgleich
(Diversion)

1. Allgemeines

StPO § 90a
(1) Der Staatsanwalt hat nach diesem Hauptstück vorzugehen
und von der Verfolgung einer strafbaren Handlung zurückzutreten,
wenn auf Grund hinreichend geklärten Sachverhalts feststeht, daß ein
Zurücklegen der Anzeige nach § 90 nicht in Betracht kommt, eine
Bestrafung jedoch im Hinblick auf
  1. die Zahlung eines Geldbetrages (§ 90c) oder
  2. die Erbringung gemeinnütziger Leistungen (§ 90d) oder
  3. die Bestimmung einer Probezeit, allenfalls in Verbindung mit
     Bewährungshilfe und der Erfüllung von Pflichten (§ 90f), oder
  4. einen außergerichtlichen Tatausgleich (§ 90g)
nicht geboten erscheint, um den Verdächtigen von strafbaren
Handlungen abzuhalten oder der Begehung strafbarer Handlungen durch
andere entgegenzuwirken.
  (2) Ein Vorgehen nach diesem Hauptstück ist jedoch nur zulässig,
wenn
  1. die strafbare Handlung nicht in die Zuständigkeit des Schöffen-
     oder Geschworenengerichts fällt,
  2. die Schuld des Verdächtigen nicht als schwer anzusehen wäre und
  3. die Tat nicht den Tod eines Menschen zur Folge gehabt hat.

§ 90b SPtO

StPO § 90b Das Gericht hat die für den Staatsanwalt geltenden
Bestimmungen dieses Hauptstückes sinngemäß anzuwenden und nach
Einleitung der Voruntersuchung oder Erhebung der Anklage das
Verfahren wegen einer von Amts wegen zu verfolgenden strafbaren
Handlung unter den für den Staatsanwalt geltenden Voraussetzungen
bis zum Schluß der Hauptverhandlung mit Beschluß einzustellen.

§ 90c StPO

II. Rücktritt von der Verfolgung nach Zahlung eines Geldbetrages

StPO § 90c
(1) Unter den Voraussetzungen des § 90a kann der
Staatsanwalt von der Verfolgung einer strafbaren Handlung
zurücktreten, wenn der Verdächtige einen Geldbetrag zugunsten des
Bundes entrichtet.
  (2) Der Geldbetrag darf den Betrag nicht übersteigen, der einer
Geldstrafe von 180 Tagessätzen zuzüglich der im Fall einer
Verurteilung zu ersetzenden Kosten des Strafverfahrens (§§ 389
Abs. 2 und 3, 391 Abs. 1) entspricht. Er ist innerhalb von 14 Tagen
nach Zustellung der Mitteilung nach Abs. 4 zu bezahlen. Sofern dies
den Verdächtigen unbillig hart träfe, kann ihm jedoch ein
Zahlungsaufschub für längstens sechs Monate gewährt oder die Zahlung
von Teilbeträgen innerhalb dieses Zeitraums gestattet werden.
  (3) Soweit dies möglich und zweckmäßig ist, ist der Rücktritt von
der Verfolgung nach Zahlung eines Geldbetrages überdies davon
abhängig zu machen, daß der Verdächtige binnen einer zu bestimmenden
Frist von höchstens sechs Monaten aus der Tat entstandenen Schaden
gutmacht und dies unverzüglich nachweist.
  (4) Der Staatsanwalt hat dem Verdächtigen mitzuteilen, daß die
Durchführung eines Strafverfahrens gegen ihn wegen einer bestimmten
strafbaren Handlung beabsichtigt sei, aber unterbleiben werde, wenn
er einen festgesetzten Geldbetrag und gegebenenfalls
Schadensgutmachung in bestimmter Höhe leiste. Des weiteren hat der
Staatsanwalt den Verdächtigen im Sinne des § 90j sowie über die
Möglichkeit eines Zahlungsaufschubs (Abs. 2) zu belehren, soweit er
ihm einen solchen nicht von Amts wegen in Aussicht stellt.
  (5) Nach Leistung des Geldbetrages und allfälliger
Schadensgutmachung hat der Staatsanwalt von der Verfolgung
zurückzutreten, sofern das Verfahren nicht gemäß § 90h nachträglich
einzuleiten oder fortzusetzen ist.

§ 90d StPO

III. Rücktritt von der Verfolgung nach gemeinnützigen Leistungen

StPO § 90d
(1) Unter den Voraussetzungen des § 90a kann der
Staatsanwalt von der Verfolgung einer strafbaren Handlung vorläufig
zurücktreten, wenn sich der Verdächtige ausdrücklich bereit erklärt
hat, innerhalb einer zu bestimmenden Frist von höchstens sechs
Monaten unentgeltlich gemeinnützige Leistungen zu erbringen.
  (2) Gemeinnützige Leistungen sollen die Bereitschaft des
Verdächtigen zum Ausdruck bringen, für die Tat einzustehen. Sie sind
in der Freizeit bei einer geeigneten Einrichtung zu erbringen, mit
der das Einvernehmen herzustellen ist.
  (3) Soweit dies möglich und zweckmäßig ist, ist der Rücktritt von
der Verfolgung nach gemeinnützigen Leistungen überdies davon
abhängig zu machen, daß der Verdächtige binnen einer zu bestimmenden
Frist von höchstens sechs Monaten aus der Tat entstandenen Schaden
gutmacht oder sonst zum Ausgleich der Folgen der Tat beiträgt und
dies unverzüglich nachweist.
  (4) Der Staatsanwalt hat dem Verdächtigen mitzuteilen, daß die
Durchführung eines Strafverfahrens gegen ihn wegen einer bestimmten
strafbaren Handlung beabsichtigt sei, aber vorläufig unterbleiben
werde, wenn er sich bereit erklärt, binnen bestimmter Frist
gemeinnützige Leistungen in nach Art und Ausmaß bestimmter Weise zu
erbringen und einen Kostenbeitrag (§ 388) sowie gegebenenfalls
Tatfolgenausgleich zu leisten. Der Staatsanwalt hat den Verdächtigen
dabei im Sinne des § 90j zu belehren; er kann auch eine in der
Sozialarbeit erfahrene Person um diese Mitteilung und Belehrung
sowie darum ersuchen, die gemeinnützigen Leistungen zu vermitteln
(§ 29b des Bewährungshilfegesetzes). Die Einrichtung (Abs. 2) hat dem
Verdächtigen oder dem Sozialarbeiter eine Bestätigung über die
erbrachten Leistungen auszustellen, die unverzüglich vorzulegen ist.
  (5) Nach Erbringung der gemeinnützigen Leistungen und allfälligem
Tatfolgenausgleich hat der Staatsanwalt von der Verfolgung endgültig
zurückzutreten, sofern das Verfahren nicht gemäß § 90h nachträglich
einzuleiten oder fortzusetzen ist.

§ 90e StPO

StPO § 90e (1) Gemeinnützige Leistungen dürfen täglich nicht mehr als
acht Stunden, wöchentlich nicht mehr als 40 Stunden und insgesamt
nicht mehr als 240 Stunden in Anspruch nehmen; auf eine
gleichzeitige Aus- und Fortbildung oder eine Berufstätigkeit des
Verdächtigen ist Bedacht zu nehmen. Gemeinnützige Leistungen, die
einen unzumutbaren Eingriff in die Persönlichkeitsrechte oder in die
Lebensführung des Verdächtigen darstellen würden, sind unzulässig.
  (2) Die Leiter der Staatsanwaltschaften haben jeweils eine Liste
von Einrichtungen, die für die Erbringung gemeinnütziger Leistungen
geeignet sind, zu führen und erforderlichenfalls zu ergänzen. In
diese Liste ist auf Verlangen jedermann Einsicht zu gewähren.
  (3) Fügt der Verdächtige bei der Erbringung gemeinnütziger
Leistungen der Einrichtung oder deren Träger einen Schaden zu, so
ist auf seine Ersatzpflicht das Dienstnehmerhaftpflichtgesetz, BGBl.
Nr. 80/1965, sinngemäß anzuwenden. Fügt der Verdächtige einem
Dritten einen Schaden zu, so haftet dafür neben ihm auch der Bund
nach den Bestimmungen des bürgerlichen Rechts. Die Einrichtung oder
deren Träger haftet in diesem Fall dem Geschädigten nicht.
  (4) Der Bund hat den Schaden nur in Geld zu ersetzen. Von der
Einrichtung, bei der die gemeinnützigen Leistungen erbracht wurden,
oder deren Träger kann er Rückersatz begehren, insoweit diesen oder
ihren Organen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit, insbesondere durch
Vernachlässigung der Aufsicht oder Anleitung, zur Last fällt. Auf
das Verhältnis zwischen dem Bund und dem Verdächtigen ist das
Dienstnehmerhaftpflichtgesetz, BGBl. Nr. 80/1965, sinngemäß
anzuwenden.
  (5) Erleidet der Verdächtige bei Erbringung gemeinnütziger
Leistungen einen Unfall oder eine Krankheit, so gelten die
Bestimmungen der §§ 76 bis 84 des Strafvollzugsgesetzes dem Sinne
nach.

§ 90f StPO

IV. Rücktritt von der Verfolgung nach einer Probezeit

StPO § 90f
(1) Unter den Voraussetzungen des § 90a kann der
Staatsanwalt von der Verfolgung einer strafbaren Handlung unter
Bestimmung einer Probezeit von einem Jahr bis zu zwei Jahren
vorläufig zurücktreten. Der Lauf der Probezeit beginnt mit der
Zustellung der Verständigung über den vorläufigen Rücktritt von der
Verfolgung.
  (2) Soweit dies möglich und zweckmäßig ist, ist der vorläufige
Rücktritt von der Verfolgung überdies davon abhängig zu machen, daß
sich der Verdächtige ausdrücklich bereit erklärt, während der
Probezeit bestimmte Pflichten zu erfüllen, die als Weisungen (§ 51
StGB) erteilt werden könnten, und sich durch einen Bewährungshelfer
(§ 52 StGB) betreuen zu lassen. Dabei kommt insbesondere die Pflicht
in Betracht, den entstandenen Schaden nach Kräften gutzumachen oder
sonst zum Ausgleich der Folgen der Tat beizutragen.
  (3) Der Staatsanwalt hat dem Verdächtigen mitzuteilen, daß die
Durchführung eines Strafverfahrens gegen ihn wegen einer bestimmten
strafbaren Handlung für eine bestimmte Probezeit vorläufig
unterbleibe, und ihn im Sinne des § 90j zu belehren. Gegebenenfalls
hat der Staatsanwalt dem Verdächtigen mitzuteilen, daß dieser
vorläufige Rücktritt von der Verfolgung voraussetze, daß er einen
Kostenbeitrag leiste (§ 388) und sich ausdrücklich bereit erklärt,
bestimmte Pflichten auf sich zu nehmen und sich von einem
Bewährungshelfer betreuen zu lassen (Abs. 2). In diesem Fall kann
der Staatsanwalt auch eine in der Sozialarbeit erfahrene Person um
die Mitteilung und Belehrung sowie darum ersuchen, den Verdächtigen
bei der Erfüllung solcher Pflichten zu betreuen (§ 29b des
Bewährungshilfegesetzes).
  (4) Nach Ablauf der Probezeit und Erfüllung allfälliger Pflichten
hat der Staatsanwalt von der Verfolgung endgültig zurückzutreten,
sofern das Verfahren nicht gemäß § 90h nachträglich einzuleiten oder
fortzusetzen ist.

§ 90g StPO

V. Rücktritt von der Verfolgung nach außergerichtlichem Tatausgleich

StPO § 90g
(1) Unter den Voraussetzungen des § 90a kann der
Staatsanwalt von der Verfolgung einer strafbaren Handlung
zurücktreten, wenn der Verdächtige bereit ist, für die Tat
einzustehen und sich mit deren Ursachen auseinanderzusetzen, wenn er
allfällige Folgen der Tat auf eine den Umständen nach geeignete
Weise ausgleicht, insbesondere dadurch, daß er aus der Tat
entstandenen Schaden gutmacht oder sonst zum Ausgleich der Folgen
der Tat beiträgt, und wenn er erforderlichenfalls Verpflichtungen
eingeht, die seine Bereitschaft bekunden, Verhaltensweisen, die zur
Tat geführt haben, künftig zu unterlassen.
  (2) Der Verletzte ist in Bemühungen um einen außergerichtlichen
Tatausgleich einzubeziehen, soweit er dazu bereit ist. Das
Zustandekommen eines Ausgleichs ist von seiner Zustimmung abhängig,
es sei denn, daß er diese aus Gründen nicht erteilt, die im
Strafverfahren nicht berücksichtigungswürdig sind. Seine
berechtigten Interessen sind jedenfalls zu berücksichtigen (§ 90i).
  (3) Der Staatsanwalt kann einen Konfliktregler ersuchen, den
Verletzten und den Verdächtigen über die Möglichkeit eines
außergerichtlichen Tatausgleichs sowie im Sinne der §§ 90i und 90j
zu belehren und bei ihren Bemühungen um einen solchen Ausgleich
anzuleiten und zu unterstützen (§ 29a des Bewährungshilfegesetzes).
  (4) Der Konfliktregler hat dem Staatsanwalt über
Ausgleichsvereinbarungen zu berichten und deren Erfüllung zu
überprüfen. Einen abschließenden Bericht hat er zu erstatten, wenn
der Verdächtige seinen Verpflichtungen zumindest soweit nachgekommen
ist, daß unter Berücksichtigung seines übrigen Verhaltens angenommen
werden kann, er werde die Vereinbarungen weiter einhalten, oder wenn
nicht mehr zu erwarten ist, daß ein Ausgleich zustande kommt.

§ 90h StPO

VI. Nachträgliche Einleitung oder Fortsetzung des Strafverfahrens

StPO § 90h
(1) Nach einem nicht bloß vorläufigen Rücktritt von der
Verfolgung des Verdächtigen nach diesem Hauptstück (§§ 90c Abs. 5,
90d Abs. 5, 90f Abs. 4 und 90g Abs. 1) ist eine Einleitung oder
Fortsetzung des Strafverfahrens nur unter den Voraussetzungen der
ordentlichen Wiederaufnahme zulässig. Vor einem solchen Rücktritt
ist das Strafverfahren jedenfalls dann einzuleiten oder
fortzusetzen, wenn der Verdächtige dies verlangt.
  (2) Hat der Staatsanwalt dem Verdächtigen vorgeschlagen, einen
Geldbetrag zu bezahlen (§ 90c Abs. 4), gemeinnützige Leistungen zu
erbringen (§ 90d Abs. 4) oder eine Probezeit und allfällige
Pflichten auf sich zu nehmen (§ 90f Abs. 3), oder ist der
Staatsanwalt von der Verfolgung der strafbaren Handlung vorläufig
zurückgetreten (§§ 90d Abs. 1, 90f Abs. 1), so hat er das
Strafverfahren einzuleiten oder fortzusetzen, wenn
  1. der Verdächtige den Geldbetrag samt allfälliger
     Schadensgutmachung oder die gemeinnützigen Leistungen samt
     allfälligem Tatfolgenausgleich nicht vollständig oder nicht
     rechtzeitig zahlt oder erbringt,
  2. der Verdächtige übernommene Pflichten nicht hinreichend
     erfüllt, den Kostenbeitrag (§ 388 Abs. 1 und 2) nicht leistet
     oder sich beharrlich dem Einfluß des Bewährungshelfers entzieht
     oder
  3. gegen den Verdächtigen vor Zahlung des Geldbetrages samt
     allfälliger Schadensgutmachung oder vor Erbringung der
     gemeinnützigen Leistungen samt allfälligem Tatfolgenausgleich
     oder vor Ablauf der Probezeit wegen einer anderen strafbaren
     Handlung ein Strafverfahren eingeleitet wird. In diesem Fall
     ist die nachträgliche Einleitung oder Fortsetzung des
     Verfahrens zulässig, sobald gegen den Verdächtigen wegen der
     neuen oder neu hervorgekommenen strafbaren Handlung Anklage
     erhoben wird, und zwar auch noch während eines Monats nach
     Erhebung dieser Anklage, selbst wenn inzwischen der Geldbetrag
     gezahlt, die gemeinnützigen Leistungen erbracht oder der
     Tatfolgenausgleich bewirkt wurde oder die Probezeit abgelaufen
     ist. Das nachträglich eingeleitete oder fortgesetzte
     Strafverfahren ist jedoch nach Maßgabe der übrigen
     Voraussetzungen einzustellen, wenn das neue Strafverfahren auf
     andere Weise als durch einen Schuldspruch beendet wird.
  (3) Von der Einleitung oder Fortsetzung des Verfahrens kann jedoch
abgesehen werden, wenn dies in den Fällen des Abs. 2 Z 1 aus
besonderen Gründen vertretbar erscheint, in den Fällen des Abs. 2
Z 2 und 3 nach den Umständen nicht geboten ist, um den Verdächtigen
von strafbaren Handlungen abzuhalten. Im übrigen ist die Einleitung
oder Fortsetzung des Verfahrens in den im Abs. 2 angeführten Fällen
außer unter den in Z 1 bis 3 angeführten Voraussetzungen nur
zulässig, wenn der Verdächtige den dort erwähnten Vorschlag des
Staatsanwalts nicht annimmt.
  (4) Wenn der Verdächtige den Geldbetrag nicht vollständig oder
nicht rechtzeitig zahlen oder den übernommenen Verpflichtungen nicht
vollständig oder nicht rechtzeitig nachkommen kann, weil ihn dies
wegen einer erheblichen Änderung der für die Höhe des Geldbetrages
oder die Art oder den Umfang der Verpflichtungen maßgeblichen
Umstände unbillig hart träfe, so kann der Staatsanwalt die Höhe des
Geldbetrages oder die Verpflichtung angemessen ändern.
  (5) Verpflichtungen, die der Verdächtige übernommen, und
Zahlungen, zu denen er sich bereit erklärt hat, werden mit der
nachträglichen Einleitung oder Fortsetzung des Verfahrens
gegenstandslos. Die Bewährungshilfe endet; § 197 bleibt jedoch
unberührt. Vom Verdächtigen in diesem Zusammenhang erbrachte
Leistungen sind bei einer allfälligen Strafbemessung zu
berücksichtigen. Wird der Verdächtige freigesprochen oder sonst
außer Verfolgung gesetzt, so sind nur nach § 90c geleistete
Geldbeträge zurückzuzahlen, andere Leistungen jedoch nicht zu
erstatten.

§ 90i StPO

VII. Rechte und Interessen des Verletzten

StPO § 90i
(1) Bei einem Vorgehen nach diesem Hauptstück sind stets
die Interessen des Verletzten zu prüfen und, soweit sie berechtigt
sind, im größtmöglichen Ausmaß zu fördern. Um beurteilen zu können,
ob eine Schadensgutmachung oder ein sonstiger Tatfolgenausgleich
möglich und zweckmäßig ist, hat der Staatsanwalt erforderlichenfalls
entsprechende Erhebungen zu veranlassen. Der Verletzte hat das
Recht, eine Vertrauensperson beizuziehen. Er ist jedenfalls sobald
wie möglich umfassend über seine Rechte zu belehren und über
geeignete Opferschutzeinrichtungen zu informieren. Vor einem
Rücktritt von der Verfolgung ist er zu hören, soweit dies nach
Maßgabe seiner Interessen geboten erscheint.
  (2) Der Verletzte ist jedenfalls zu verständigen, wenn sich der
Verdächtige bereit erklärt, aus der Tat entstandenen Schaden
gutzumachen oder sonst zum Ausgleich der Folgen der Tat beizutragen.
Gleiches gilt für den Fall, daß der Verdächtige eine Pflicht
übernimmt, welche die Interessen des Verletzten unmittelbar berührt.

§ 90j StPO

VIII. Belehrung des Verdächtigen

StPO § 90j
(1) Bei einem Vorgehen nach diesem Hauptstück ist der
Verdächtige eingehend über seine Rechtsstellung zu belehren,
insbesondere über die Voraussetzungen für einen Rücktritt von der
Verfolgung nach diesem Hauptstück, über das Erfordernis seiner
Zustimmung, über seine Möglichkeit, eine Einleitung oder Fortsetzung
des Verfahrens zu verlangen, und über die sonstigen Umstände, die
eine Einleitung oder Fortsetzung des Verfahrens bewirken können
(§ 90h Abs. 2), über die Notwendigkeit eines Pauschalkostenbeitrags
(§ 388) sowie über die Registrierung nach § 90m.
  (2) Verständigungen und Mitteilungen nach den §§ 90c Abs. 4, 90d
Abs. 1 und 4 sowie 90f Abs. 1 und 3 sind dem Verdächtigen selbst zu
eigenen Handen zuzustellen. Im übrigen ist auch bei Zustellungen
durch den Staatsanwalt § 80 anzuwenden.

§ 90k StPO

IX. Gemeinsame Bestimmungen

StPO § 90k
(1) Um die Voraussetzungen für ein Vorgehen nach diesem
Hauptstück abzuklären, kann der Staatsanwalt oder das Gericht den
Leiter der zuständigen Dienst- oder Geschäftsstelle für den
außergerichtlichen Tatausgleich ersuchen, mit dem Verletzten, mit
dem Verdächtigen und gegebenenfalls auch mit jener Einrichtung, bei
der gemeinnützige Leistungen zu erbringen oder eine Schulung oder
ein Kurs zu besuchen wären, Verbindung aufzunehmen und sich dazu zu
äußern, ob die Zahlung eines Geldbetrages, die Erbringung
gemeinnütziger Leistungen, die Bestimmung einer Probezeit, die
Übernahme bestimmter Pflichten, die Betreuung durch einen
Bewährungshelfer oder ein außergerichtlicher Tatausgleich zweckmäßig
wäre. Zu diesem Zweck kann der Staatsanwalt auch selbst Erhebungen
führen sowie den Verletzten, den Verdächtigen und andere Personen
hören.
  (2) Die Probezeit nach § 90f Abs. 1 sowie die Fristen zur Zahlung
eines Geldbetrages samt allfälliger Schadensgutmachung und zur
Erbringung gemeinnütziger Leistungen samt allfälligem
Tatfolgenausgleich (§§ 90c Abs. 2 und 3, 90d Abs. 1 und 3) werden in
die Verjährungszeit nicht eingerechnet (§ 58 Abs. 3 StGB).

§ 90l StPO

StPO § 90l (1) Der Staatsanwalt kann nach diesem Hauptstück von der
Verfolgung zurücktreten, solange er noch nicht Anklage erhoben hat.
Danach hat er bei Gericht zu beantragen, das Verfahren einzustellen
(§ 90b).
  (2) Gerichtliche Beschlüsse nach diesem Hauptstück sind während
der Voruntersuchung vom Untersuchungsrichter, in der
Hauptverhandlung vom erkennenden Gericht, sonst vom Vorsitzenden, in
der Hauptverhandlung vor dem Geschworenengericht jedoch vom
Schwurgerichtshof zu fassen. Bevor das Gericht dem Verdächtigen eine
Mitteilung nach den §§ 90c Abs. 4, 90d Abs. 4, 90f Abs. 3 oder einen
Beschluß, mit dem das Verfahren eingestellt oder seine Einleitung
abgelehnt wird, zustellt, hat es den Staatsanwalt zu hören. Ein
solcher Beschluß ist dem Verdächtigen überdies erst dann
zuzustellen, wenn er dem Staatsanwalt gegenüber in Rechtskraft
erwachsen ist.
  (3) Gegen einen Beschluß, mit dem ein Strafverfahren nach diesem
Hauptstück eingestellt oder dessen Einleitung abgelehnt wird (§§ 90c
Abs. 5, 90d Abs. 1 und 5, 90f Abs. 1 und 4, 90g Abs. 1 in Verbindung
mit § 90b) steht dem Staatsanwalt, gegen eine Abweisung des Antrags
auf Einstellung des Strafverfahrens dem Verdächtigen und dem
Staatsanwalt die binnen 14 Tagen nach Zustellung einzubringende
Beschwerde an den übergeordneten Gerichtshof zu. Solange über eine
solche Beschwerde noch nicht entschieden wurde, ist die Durchführung
einer Hauptverhandlung nicht zulässig.
  (4) Gegen einen Beschluß, mit dem über die nachträgliche
Einleitung oder Fortsetzung des Strafverfahrens entschieden wird
(§ 90h), steht dem Verdächtigen und dem Staatsanwalt die binnen
14 Tagen nach Zustellung einzubringende Beschwerde an den
übergeordneten Gerichtshof zu. Die Beschwerde gegen die
nachträgliche Einleitung oder Fortsetzung des Strafverfahrens hat
aufschiebende Wirkung.

§ 90m StPO

X. Registrierung

StPO § 90m
Einen nicht bloß vorläufigen Rücktritt von der Verfolgung
und eine Einstellung des Verfahrens nach diesem Hauptstück (§§ 90c
Abs. 1, 90d Abs. 5, 90f Abs. 4 und 90g Abs. 1) hat die
Staatsanwaltschaft im Geschäftsregister derart zu kennzeichnen, daß
dieser Umstand im Fall einer automationsunterstützten Namensabfrage
für einen Zeitraum von fünf Jahren ab Rechtswirksamkeit des
Rücktritts oder der Einstellung angezeigt wird. Wenn das
Strafverfahren nach § 90h nachträglich eingeleitet oder fortgesetzt
wird, ist diese Kennzeichnung zu löschen.

§ 91 StPO

X. Hauptstück
Von den Voruntersuchungen im allgemeinen
I. Einleitung der Voruntersuchung und Stellung des
Untersuchungsrichters in der Voruntersuchung

StPO § 91
(1) Der Versetzung in den Anklagestand (XVI. Hauptstück) muß
eine Voruntersuchung vorangehen, wenn es sich um ein Verbrechen oder
Vergehen handelt, dessen Aburteilung dem Geschworenengerichte
zukommt, oder wenn gegen einen Abwesenden das Strafverfahren
eingeleitet werden soll. In allen anderen Fällen bleibt es dem
Ermessen des Staatsanwaltes oder des Privatanklägers anheimgestellt,
ob eine Voruntersuchung zu beantragen sei.
  (2) Die Voruntersuchung hat den Zweck, die gegen eine bestimmte
Person erhobene Anschuldigung einer strafbaren Handlung einer
vorläufigen Prüfung zu unterwerfen und den Sachverhalt so weit zu
klären, als es nötig ist, um die Momente festzustellen, die geeignet
sind, entweder die Einstellung des Strafverfahrens herbeizuführen
oder die Versetzung in den Anklagestand und die Beweisaufnahme in der
Hauptverhandlung vorzubereiten.

§ 92 StPO

StPO § 92 (1) Der Untersuchungsrichter darf die Voruntersuchung nur
wegen solcher strafbarer Handlungen und nur gegen Personen einleiten,
bei denen ihm ein darauf abzielender Antrag eines berechtigten
Anklägers vorliegt.
  (2) Beantragt der Staatsanwalt die Einleitung einer
Voruntersuchung, so hat er die Anzeige sowie die zu seiner Kenntnis
gelangten Beweismittel und die Ergebnisse der etwa veranlaßten
Vorerhebungen dem Untersuchungsrichter mitzuteilen.
  (3) Über den Antrag auf Einleitung der Voruntersuchung
entscheidet der Untersuchungsrichter mit Beschluß. Dagegen steht dem
Beschuldigten und dem Ankläger die binnen vierzehn Tagen
einzubringende Beschwerde an den Gerichtshof zweiter Instanz zu
(§ 114).

§ 93 StPO

StPO § 93 (1) Die Voruntersuchung wird in der Regel vom
Untersuchungsrichter persönlich und unmittelbar geführt. Doch kann er
die Bezirksgerichte sowohl innerhalb als auch außerhalb des Sprengels
seines Gerichtshofes um die Vornahme einzelner gerichtlicher
Handlungen ersuchen. Soll eine im Gefangenenhaus eines Gerichtshofes
angehaltene Person vernommen werden, so ist das Ersuchen an den
Untersuchungsrichter dieses Gerichtshofes zu richten.
  (2) Die Bezirksgerichte haben dem Ersuchen unter Beachtung der für
den Untersuchungsrichter geltenden Vorschriften zu entsprechen und,
wenn sich hieraus die Notwendigkeit weiterer, in ihren Sprengel
fallender Untersuchungshandlungen ergibt, diese sofort vorzunehmen.

§ 96 StPO

II. Geschäftsgang in der Voruntersuchung

StPO § 96
Ist die Voruntersuchung eingeleitet, so schreitet der
Untersuchungsrichter, ohne weitere Anträge des Anklägers abzuwarten,
von Amts wegen ein, um den Tatbestand zu erheben, den Täter zu
ermitteln und die zur Überführung oder Verteidigung des Beschuldigten
dienenden Beweismittel so weit festzustellen, als es der Zweck der
Voruntersuchung erfordert.

§ 97 StPO

StPO § 97 (1) Der Ankläger und der Beschuldigte sind berechtigt, auch
wegen der Vornahme einzelner Untersuchungshandlungen Anträge an den
Untersuchungsrichter zu stellen.
  (2) Untersuchungshandlungen nimmt der Staatsanwalt bei sonstiger
Nichtigkeit des Aktes nicht vor. In der Regel darf weder der
Ankläger noch der Verteidiger bei der Vernehmung des Beschuldigten
und der Zeugen anwesend sein. Sie sind aber berechtigt, dem
Augenscheine, der Hausdurchsuchung und der Durchsuchung von Papieren
beizuwohnen und die Gegenstände zu bezeichnen, auf die diese
Untersuchungshandlungen auszudehnen sind. Der Untersuchungsrichter
soll den Ankläger deshalb in der Regel von der Vornahme dieser
Handlungen vorher benachrichtigen, kann sie aber auch, wenn Gefahr im
Verzug ist, ohne vorausgegangene Verständigung des Anklägers
vornehmen.

§ 98 StPO

StPO § 98 (1) Hat ein Verbrechen oder Vergehen Spuren zurückgelassen,
so sind diese in geeigneter Weise, insbesondere durch Augenschein,
nach den im folgenden Hauptstück enthaltenen Bestimmungen zu erheben.
  (2) Gegenstände, an oder mit denen die strafbare Tat verübt worden
ist oder die der Täter am Orte der Tat zurückgelassen haben dürfte,
überhaupt Gegenstände, die vom Beschuldigten oder von Zeugen
anzuerkennen sind oder in anderer Weise zur Herstellung des Beweises
dienen können, und Sachen, die dem Verfall oder der Einziehung
unterliegen, sind, soweit es möglich ist, in gerichtliche Verwahrung
zu nehmen. Sie sind entweder in einem mit dem Gerichtssiegel zu
verschließenden Umschlag zu legen, oder es ist an ihnen eine gegen
Unterschiebung oder Verwechslung schützende gerichtliche Bezeichnung
anzubringen. (BGBl. Nr. 423/1974, Art. I Z. 32)
  (3) Befinden sich unter den vorgefundenen Gegenständen zum
Gottesdienste geweihte Sachen, so hat das Gericht für deren
Absonderung von allen übrigen Gegenständen und für deren
entsprechende Aufbewahrung zu sorgen.

§ 99 StPO

StPO § 99 Kann der durch ein Verbrechen oder Vergehen verursachte
Schaden oder entgangene Gewinn durch die Aussage des Geschädigten
nicht zuverlässig erhoben werden oder ist mit Grund zu vermuten, daß
er seinen Schaden zu hoch schätze, so ist dessen Größe in Fällen, in
denen sie auf die Zurechnung der Tat als Verbrechen, auf das Strafmaß
oder auf die Zuerkennung der Entschädigung von Einfluß ist, durch
Vernehmung von Zeugen oder durch Sachverständige zu ermitteln.

§ 100 StPO

StPO § 100 Schriften, die in einer nicht gerichtsüblichen Sprache
geschrieben und für die Untersuchung erheblich sind, hat der
Untersuchungsrichter durch einen beeidigten Dolmetsch übersetzen zu
lassen und samt der Übersetzung zu den Akten zu bringen.

§ 101 StPO

StPO § 101 Über alle gerichtlichen, zur Untersuchung gehörenden
Handlungen sind Protokolle aufzunehmen; es muß außer dem Beamten, der
die Handlung vornimmt oder leitet, stets ein beeidigter
Protokollführer gegenwärtig sein, soweit nicht nach § 23 Abs. 2
vorgegangen wird. In diesem Fall kann die Protokollaufnahme durch
Verwendung eines technischen Hilfsmittels zur Bild- oder Tonaufnahme
unterstützt werden. Die Aufnahme ist ohne unnötigen Aufschub in
Bild- oder Schriftform zu übertragen.

§ 102 StPO

StPO § 102 Werden einer Untersuchungshandlung Gerichtszeugen zugezogen,
so müssen diese volljährige, unbescholtene, an der Sache unbeteiligte
Personen sein und entweder allgemein oder für den einzelnen Fall mit
Handschlag angelobt haben, daß sie, um möglicherweise Zeugnis vor
Gericht abzulegen, auf alles, was vor ihnen vorgenommen oder
ausgesagt wird, volle Aufmerksamkeit verwenden, über dessen getreue
Protokollierung wachen und bis zur Hauptverhandlung über alles, was
ihnen bei Gelegenheit der Untersuchungshandlung bekanntgeworden ist,
Stillschweigen bewahren werden.

§ 103 StPO

§ 103 (1) Es ist eine allgemeine Bürgerpflicht, sich bei
Untersuchungshandlungen unentgeltlich als Gerichtszeuge verwenden zu
lassen. Diese Pflicht trifft zunächst die Bewohner der Gemeinde, in
der die Untersuchungshandlung vorzunehmen ist.
  (2) Befreit sind:
  1. die Seelsorger der gesetzlich anerkannten Kirchen und
Religionsgesellschaften;
  2. Soldaten, wirklich dienende öffentliche Beamte und
Vertragsbedienstete;
  3. öffentliche Lehrer, die ihren Beruf wirklich ausübenden
Sanitätspersonen, Rechtsanwälte, Notare, bei Eisenbahn- und
Dampfschiffahrten beschäftige Personen sowie alle, deren Berufsdienst
ohne Verletzung des öffentlichen Interesses nicht unterbrochen werden
kann, endlich
  4. Personen, die vom Tag- oder Wochenlohne leben.

§ 104 StPO

StPO § 104 (1) Die Protokolle über gerichtliche Verhandlungen werden
gleich bei deren Vornahme und, wo dies nicht tunlich ist, unmittelbar
nachher aufgenommen.
  (2) Jedes Protokoll enthält die Bezeichnung des Ortes, Jahres und
Tages der Aufnahme und der gegenwärtigen Personen.
  (3) Die Fragen sind nur soweit niederzuschreiben, als es zum
Verständnis einer Antwort erforderlich ist. Die Antworten sind in der
Regel bloß ihrem wesentlichen Inhalte nach erzählungsweise
aufzunehmen. Nur wo es für die Beurteilung der Sache wichtig oder wo
zu erwarten ist, daß die Vorlesung des Protokolls in der
Hauptverhandlung erforderlich sein werde, ist der Vernommene unter
Beibehaltung seiner eigenen Ausdrücke redend anzuführen.
  (4) Der Richter hat das Protokoll laut zu diktieren, sodaß es die
Anwesenden hören. Doch steht dem Vernommenen frei, seine Antworten
dem Protokollführer zu diktieren. Mißbraucht der Vernommene dieses
Recht, so kann es ihm vom Richter entzogen werden.

§ 105 StPO

StPO § 105 (1) Jedes Protokoll ist den vernommenen oder sonst
beigezogenen Personen vorzulesen, auch auf Verlangen zum Durchlesen
vorzulegen; die geschehene Vorlesung oder Vorlegung sowie die
Genehmigung sind im Protokoll zu vermerken. Es ist sodann von den
vernommenen Personen durch Beisetzung der Unterschrift oder des
Handzeichens auf jedem Bogen, und am Schlusse von den anwesenden
Beamten, dem Protokollführer und den beigezogenen Gerichtszeugen zu
unterschreiben. Verweigert der Vernommene die Unterschrift, so ist
dies nebst dem Grunde der Weigerung im Protokoll zu vermerken.
  (2) Wird nach den §§ 23 Abs. 2 und 101 zweiter Satz vorgegangen,
so sind die Angaben nach § 104 Abs. 2 in Vollschrift aufzunehmen. Im
Übrigen ist zu vermerken, dass das Diktat mit einem technischen
Hilfsmittel aufgenommen werde. Dies ist auf die im Abs. 1
beschriebene Art zu beurkunden. Die vernommene Person und die
Parteien haben das Recht, die Wiedergabe der Aufnahme zu verlangen.

§ 106 StPO

StPO § 106 In dem einmal Niedergeschriebenen darf nichts Erhebliches
ausgelöscht, zugesetzt oder verändert werden. Durchstrichene Stellen
müssen noch lesbar bleiben. Erhebliche Zusätze oder Berichtigungen,
die ein Vernommener seiner Aussage beifügt, sind am Rande des
Protokolls oder in einem Nachtrage zu vermerken und auf die im § 105
bezeichnete Art zu genehmigen und zu unterschreiben.

§ 107 StPO

StPO § 107 (1) Besteht das Protokoll aus mehreren Bogen, so müssen
diese sämtlich mit einem Faden zusammengeheftet und die Enden des
Fadens mit dem Gerichtssiegel befestigt werden.
  (2) Der Untersuchungsrichter hat ein Tagebuch zu führen, in dem
alle Akten der Voruntersuchung genau zu verzeichnen sind.

§ 108 StPO

StPO § 108 (1) Gegen Personen, die sich ungeachtet vorausgegangener
Abmahnung bei einer Amtshandlung des Untersuchungsrichters ein
ungebührliches oder beleidigendes Betragen zuschulden kommen lassen,
kann der Untersuchungsrichter eine Ordnungsstrafe bis zu 1 000 Euro
verhängen. Gegen Rechtsbeistände der Parteien kann eine Geldstrafe
nur verhängt werden, wenn sie nicht der Disziplinargewalt einer
Standesbehörde unterliegen.
  (2) Jede solche Verfügung ist in den Akten ersichtlich zu machen
und der Ratskammer sogleich anzuzeigen; dieser kommt die Befugnis zu,
die vom Untersuchungsrichter verhängten Strafen auch von Amts wegen
aufzuheben oder zu mildern (§ 113).

§ 109 StPO

III. Einstellung oder Schließung der Voruntersuchung

StPO § 109
(1) Die Voruntersuchung ist durch Verfügung des
Untersuchungsrichters einzustellen, sobald der Ankläger das Begehren
nach strafgerichtlicher Verfolgung zurückzieht oder erklärt, daß er
keinen Grund zur weiteren gerichtlichen Verfolgung finde (§ 112).
  (2) Außer diesem Fall kann die Voruntersuchung nur durch Beschluß
des Untersuchungsrichters oder des Gerichtshofes zweiter Instanz
eingestellt werden. Gegen einen Beschluß des Untersuchungsrichters,
mit dem über die Einstellung der Voruntersuchung entschieden wird,
steht dem Beschuldigten und dem Ankläger die binnen vierzehn Tagen
einzubringende Beschwerde an den Gerichtshof zweiter Instanz zu. Die
Beschwerde des Anklägers hat aufschiebende Wirkung.

§ 110 StPO

StPO § 110 (1) Wird die Voruntersuchung eingestellt, so sind der
Ankläger, der Privatbeteiligte und der Beschuldigte hievon zu
verständigen; der Beschuldigte ist, wenn er verhaftet ist, sogleich
freizulassen.
  (2) Auf sein Verlangen ist ihm ein Amtszeugnis darüber
auszufertigen, daß kein Grund zur weiteren gerichtlichen Verfolgung
gegen ihn vorhanden sei.
  (3) Hat sich der durch das Verbrechen oder Vergehen in seinem
Rechte Verletzte dem Verfahren nicht angeschlossen, so ist ihm auf
sein Ansuchen die Bestätigung der Einstellung zu erteilen.

§ 111 StPO

StPO § 111 Die Voruntersuchung wird geschlossen, sobald die gepflogenen
Erhebungen zureichen, um die Anordnung der Hauptverhandlung zu
begründen, und zugleich die zur vollständigen Vorführung der
Beweismittel in der Hauptverhandlung erforderliche Übersicht über
diese Mittel erlangt ist.

§ 112 StPO

StPO § 112 (1) Nach Schließung der Voruntersuchung hat der
Untersuchungsrichter die Akten dem Staatsanwalt zu übermitteln. Der
Staatsanwalt ist verpflichtet (§ 27), binnen vierzehn Tagen nach
Empfang der Akten entweder die Anklageschrift beim
Untersuchungsrichter einzubringen oder ihm die Akten mit der
Erklärung zurückzustellen, daß er keinen Grund zur weiteren
gerichtlichen Verfolgung finde.
  (2) Der Privatankläger ist vom Abschlusse der Voruntersuchung mit
der Aufforderung zur Einbringung der Anklageschrift binnen vierzehn
Tagen und mit der Belehrung in Kenntnis zu setzen, daß die
Nichteinhaltung dieser Frist dem Rücktritte von der Anklage
gleichkomme (§ 109).
  (3) Innerhalb der zur Einbringung der Anklageschrift bestimmten
Frist kann der Ankläger auch beim Untersuchungsrichter den Antrag auf
Ergänzung der Voruntersuchung stellen. Gegen einen abweisenden
Beschluß des Untersuchungsrichters steht dem Ankläger die binnen
vierzehn Tagen einzubringende Beschwerde an die Ratskammer zu. Wird
die Beschwerde abgewiesen, so beginnt die Frist zur Einbringung der
Anklageschrift mit Zustellung des Beschlusses der Ratskammer neu zu
laufen.

§ 113 StPO

IV. Rechtsmittel gegen Verfügungen des
Untersuchungsrichters und der Ratskammer

StPO § 113
(1) Alle, die sich während der Vorerhebungen, der
Voruntersuchung oder in dem der Einbringung der Anklageschrift
nachfolgenden Verfahren durch eine Verfügung oder Verzögerung des
Untersuchungsrichters beschwert erachten, haben das Recht, darüber,
soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, eine Entscheidung der
Ratskammer zu verlangen und ihr Begehren entweder schriftlich oder
mündlich beim Untersuchungsrichter oder unmittelbar bei der
Ratskammer anzubringen. Eine solche Beschwerde hemmt den Vollzug der
Verfügung des Untersuchungsrichters nur in den im § 108 erwähnten
Fällen.
  (2) Ist die Beschwerde zwar berechtigt, aber inzwischen
gegenstandslos geworden, so erkennt die Ratskammer, daß durch den
angefochtenen Beschluß oder Vorgang das Gesetz verletzt oder
unrichtig angewendet worden sei.
  (3) Die Ratskammer entscheidet in nichtöffentlicher Sitzung nach
Anhörung des Untersuchungsrichters und des Staatsanwaltes.
  (4) Soweit das Gesetz nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt,
ist ein weiterer Rechtszug an den Gerichtshof zweiter Instanz nicht
zulässig.

§ 114 StPO

StPO § 114 (1) Sieht das Gesetz eine Beschwerde an den Gerichtshof
zweiter Instanz vor, so hat diese, wenn nichts anderes bestimmt ist
(§§ 90l Abs. 3 und 4, 109 Abs. 2, 193 Abs. 6), keine aufschiebende
Wirkung.
  (2) Der Gerichtshof zweiter Instanz hat über Beschwerden ohne
Verzug in nichtöffentlicher Sitzung zu entscheiden. Dabei hat er
gegebenenfalls auch auf Umstände Rücksicht zu nehmen, die nach dem
angefochtenen Beschluß eingetreten oder bekanntgeworden sind; er kann
auch vom Untersuchungsrichter Aufklärungen verlangen oder rasch
durchführbare ergänzende Erhebungen anordnen. Vor seiner
Entscheidung hat der Gerichtshof dem Gegner der Beschwerde
Gelegenheit zur Stellungnahme binnen angemessen festzusetzender
Frist einzuräumen. Dies gilt nicht, soweit der Gegenstand der
Beschwerde auf Anordnungen gerichtet ist, deren Erfolg voraussetzt,
dass sie dem Gegner der Beschwerde vor ihrer Durchführung nicht
bekannt werden.
  (3) Entscheidet der Gerichtshof zweiter Instanz, daß die
Untersuchungshaft aufzuheben sei, und treffen die dafür maßgebenden
Umstände auch bei einem Mitbeschuldigten zu, der keine Beschwerde
erhoben hat, so hat der Gerichtshof zweiter Instanz so vorzugehen,
als ob eine solche Beschwerde vorläge.
  (4) Im übrigen kann der Gerichtshof zweiter Instanz bei der
Entscheidung über Beschwerden niemals zum Nachteil des Beschuldigten
Verfügungen und Beschlüsse ändern, gegen die nicht Beschwerde geführt
wird; er hat aber die Beseitigung wahrgenommener Gebrechen des
Verfahrens auch dann anzuordnen, wenn eine Beschwerde gegen diese
nicht ergriffen werden konnte oder nicht ergriffen worden ist. § 113
Abs. 2 gilt entsprechend.

§ 115 StPO

StPO § 115 Wird der Akt wegen der Erhebung eines Rechtsmittels
vorgelegt, so darf dadurch der Gang des Verfahrens nicht aufgehalten
werden; der Untersuchungsrichter hat Abschriften (Ablichtungen) jener
Aktenteile, die zur Fortführung des Verfahrens erforderlich sind,
zurückzubehalten.

§ 116 StPO

XI. Hauptstück
Vom Augenschein und von den Sachverständigen
I. Vom Augenschein und der Zuziehung von
Sachverständigen überhaupt

StPO § 116
Der Augenschein ist vorzunehmen, so oft dies zur Aufklärung
eines für die Untersuchung erheblichen Umstandes notwendig erscheint.
Wenn sich dies wegen Anerkennung der zu untersuchenden Gegenstände
oder zur Erlangung von Aufklärungen als zweckdienlich darstellt, ist
der Beschuldigte zuzuziehen. Dem Verteidiger des Beschuldigten kann
die Beteiligung bei der Vornahme des Augenscheines nicht versagt
werden; auch ist ein bereits bestellter Verteidiger, wenn kein
besonderes Bedenken dagegen obwaltet, von der Vornahme des
Augenscheines in Kenntnis zu setzen. Wenn es der Untersuchungsrichter
für nötig hält oder der Beschuldigte verlangt, sind dem Augenscheine
zwei Gerichtszeugen beizuziehen.

§ 117 StPO

StPO § 117 Das über den Augenschein aufzunehmende Protokoll ist so
bestimmt und umständlich abzufassen, daß es eine vollständige und
treue Anschauung der besichtigten Gegenstände gewährt. Es sind ihm zu
diesem Zweck erforderlichenfalls Zeichnungen, Pläne oder Risse
beizufügen; Maße, Gewichte, Größen und Ortsverhältnisse sind nach
bekannten und unzweifelhaften Bestimmungen zu bezeichnen.

§ 118 StPO

StPO § 118 (1) Dem Augenschein ist erforderlichenfalls ein
Sachverständiger beizuziehen.
  (2) Zwei Sachverständige sind nur dann beizuziehen, wenn es wegen
der Schwierigkeit der Beobachtung oder Begutachtung erforderlich ist.

§ 118a StPO

StPO § 118a (1) Bei der Wahl von Sachverständigen und der Bestimmung
des Umfangs ihres Auftrages ist nach den Grundsätzen der
Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit vorzugehen.
  (2) Von der Bestellung eines Sachverständigen ist insoweit
abzusehen, als dies offenkundig außer Verhältnis zum Gewicht der
Strafsache und zu dem zu erwartenden Erkenntnisgewinn für die
Aufklärung des Tatverdachts steht, es sei denn, dass die Beiziehung
eines Sachverständigen wegen des besonderen öffentlichen Interesses
an einer bestimmten Untersuchung oder besonderer Interessen des
Verletzten dennoch geboten erscheint.
  (3) Nach Abs. 1 und 2 darf nur vorgegangen werden, soweit dadurch
nicht die Grundsätze eines die Verteidigung sichernden, fairen
Strafverfahrens beeinträchtigt werden.

§ 119 StPO

StPO § 119 (1) Die Wahl der Sachverständigen steht dem
Untersuchungsrichter zu. Sind solche für ein bestimmtes Fach beim
Gerichte bleibend angestellt, so soll er andere nur dann zuziehen,
wenn Gefahr im Verzug ist oder wenn jene durch besondere Verhältnisse
abgehalten sind oder im einzelnen Fall als bedenklich erscheinen.
Werden Angehörige des wissenschaftlichen Personals einer
Universitätseinheit als Sachverständige bestellt, so ist eine
Ausfertigung des Auftrags auch dem Leiter der Einheit zuzustellen.
  (2) Wenn ein Sachverständiger der an ihn ergangenen Vorladung nicht
Folge leistet oder seine Mitwirkung bei der Vornahme des
Augenscheines verweigert, kann der Untersuchungsrichter eine
Geldstrafe bis 1 000 Euro über ihn verhängen.

§ 120 StPO

StPO § 120 Personen, die in einem Untersuchungsfall als Zeugen nicht
vernommen oder nicht beeidigt werden dürfen oder die zum
Beschuldigten oder zum Verletzten in einem der im § 152 Abs. 1 Z 2
bezeichneten Verhältnisse stehen, sind bei sonstiger Nichtigkeit des
Aktes als Sachverständige nicht beizuziehen. Von der Wahl der
Sachverständigen sind in der Regel sowohl der Ankläger als auch der
Beschuldigte vor der Vornahme des Augenscheines in Kenntnis zu
setzen; werden erhebliche Einwendungen vorgebracht und ist nicht
Gefahr im Verzuge, so sind andere Sachverständige beizuziehen.

§ 121 StPO

StPO § 121 (1) Sachverständige, die wegen ihrer bleibenden Anstellung
schon im allgemeinen beeidigt sind, hat der Untersuchungsrichter vor
dem Beginn der Amtshandlung an die Heiligkeit des von ihnen
abgelegten Eides zu erinnern.
  (2) Andere Sachverständige müssen vor der Vornahme des
Augenscheines eidlich verpflichtet werden, daß sie dessen Gegenstand
sorgfältig untersuchen, die gemachten Wahrnehmungen treu und
vollständig angeben und den Befund sowie ihr Gutachten nach bestem
Wissen und Gewissen und nach den Regeln ihrer Wissenschaft oder Kunst
abgeben wollen.

§ 122 StPO

StPO § 122 (1) Die Gegenstände des Augenscheines sind von den
Sachverständigen in Gegenwart der Gerichtspersonen zu besichtigen und
zu untersuchen, außer wenn diese aus Rücksichten des sittlichen
Anstandes für angemessen erachten, sich zu entfernen, oder wenn die
erforderlichen Wahrnehmungen, wie bei der Untersuchung von Giften,
nur durch fortgesetzte Beobachtung oder länger dauernde Versuche
gemacht werden können.
  (2) Bei jeder solchen Entfernung der Gerichtspersonen vom Orte des
Augenscheines ist aber auf geeignete Weise dafür zu sorgen, daß die
Glaubwürdigkeit der von den Sachverständigen zu pflegenden Erhebungen
sichergestellt werde.
  (3) Ist vom Verfahren der Sachverständigen die Zerstörung oder
Veränderung eines von ihnen zu untersuchenden Gegenstandes zu
erwarten, so soll ein Teil des Gegenstandes, insofern es tunlich
erscheint, in gerichtlicher Verwahrung behalten werden.

§ 123 StPO

StPO § 123 (1) Der Untersuchungsrichter leitet den Augenschein. Er
bezeichnet mit möglichster Berücksichtigung der vom Ankläger und vom
Beschuldigten oder dessen Verteidiger gestellten Anträge die
Gegenstände, auf die die Sachverständigen ihre Beobachtungen zu
richten haben, und stellt die Fragen, deren Beantwortung er für
erforderlich hält. Die Sachverständigen können verlangen, daß ihnen
aus den Akten oder durch Vernehmung von Zeugen jene Aufklärungen über
von ihnen bestimmt zu bezeichnende Punkte gegeben werden, die sie für
das abzugebende Gutachten für erforderlich erachten.
  (2) Wenn den Sachverständigen zur Abgabe eines gründlichen
Gutachtens die Einsicht in die Untersuchungsakten unerläßlich
erscheint, können ihnen, soweit nicht besondere Bedenken dagegen
obwalten, auch die Akten selbst mitgeteilt werden.

§ 124 StPO

StPO § 124 Die Angaben der Sachverständigen über die von ihnen
gemachten Wahrnehmungen (Befund) sind vom Protokollführer sogleich
aufzuzeichnen. Das Gutachten samt dessen Gründen können sie entweder
sofort zu Protokoll geben oder sich die Abgabe eines schriftlichen
Gutachtens vorbehalten, wofür eine angemessene Frist zu bestimmen
ist.

§ 125 StPO

StPO § 125 Ist der Befund dunkel, unbestimmt, im Widerspruche mit sich
selbst oder mit erhobenen Tatumständen oder weichen die Angaben
zweier Sachverständiger über die von ihnen wahrgenommenen Tatsachen
erheblich voneinander ab, und lassen sich die Bedenken nicht durch
eine nochmalige Vernehmung beseitigen, so ist der Augenschein, sofern
es möglich ist, unter Zuziehung desselben oder derselben
Sachverständigen zu wiederholen. Erforderlichenfalls können an ihrer
Stelle andere Sachverständige zugezogen werden.

§ 126 StPO

StPO § 126 (1) Ergeben sich solche Widersprüche oder Mängel in bezug
auf das Gutachten oder zeigt sich, daß es Schlüsse enthält, die aus
den angegebenen Vordersätzen nicht folgerichtig gezogen sind, und
lassen sich die Bedenken nicht durch eine nochmalige Vernehmung der
Sachverständigen beseitigen, so ist das Gutachten eines anderen oder
zweier anderer Sachverständiger einzuholen.
  (2) Handelt es sich um eine Begutachtung psychischer Zustände und
Entwicklungen, so ist in einem solchen Fall das Gutachten eines
Sachverständigen mit Lehrbefugnis (venia docendi) an einer in- oder
ausländischen Universität einzuholen.

§ 126a StPO

StPO § 126a Der Bundesminister für Justiz ist ermächtigt, durch
Verordnung für forensisch-psychiatrische Gutachten, die
Gefährlichkeitsprognosen im Zusammenhang mit Sexual- und
Gewaltstraftaten beinhalten, allgemeine Anforderungskriterien sowie
eine Gebühr für Mühewaltung unter weitgehender Annäherung an
außergerichtliche Einkünfte des Sachverständigen (§ 34 Abs. 1 des
Gebührenanspruchsgesetzes 1975) festzusetzen.

§ 127 StPO

II. Verfahren bei Untersuchungen wegen Tötungen
und Körperverletzungen insbesondere

StPO § 127
(1) Ist es bei einem Todesfalle zweifelhaft, ob der Tod
durch ein Verbrechen oder Vergehen verursacht worden sei, so ist vor
der Beerdigung die Leichenbeschau und Leichenöffnung vorzunehmen.
  (2) Ist die Leiche bereits beerdigt, so muß sie zu diesem Zwecke
wieder ausgegraben werden, wenn nach den Umständen noch ein
erhebliches Ergebnis davon erwartet werden kann und nicht dringende
Gefahr für die Gesundheit der Personen vorhanden ist, die an der
Leichenbeschau teilnehmen müssen.
  (3) Ehe zur Öffnung der Leiche geschritten wird, ist diese genau zu
beschreiben und deren Identität durch Vernehmung von Personen, die
den Verstorbenen gekannt haben, außer Zweifel zu setzen. Diesen
Personen ist nötigenfalls vor der Anerkennung eine genaue
Beschreibung des Verstorbenen abzufordern. Ist dieser aber ganz
unbekannt, so ist eine genaue Beschreibung der Leiche durch
öffentliche Blätter bekanntzumachen.
  (4) Bei der Leichenbeschau hat der Untersuchungsrichter darauf zu
sehen, daß die Lage und Beschaffenheit des Leichnams, der Ort, wo,
und die Kleidung, worin er gefunden wurde, genau vermerkt sowie
alles, was nach den Umständen für die Untersuchung von Bedeutung sein
könnte, sorgfältig beachtet werde. Insbesondere sind Wunden und
andere äußere Spuren erlittener Gewalttätigkeit nach ihrer Zahl und
Beschaffenheit genau zu verzeichnen, die Mittel und Werkzeuge
anzugeben, durch die sie wahrscheinlich verursacht wurden, und die
etwa vorgefundenen, möglicherweise gebrauchten Werkzeuge mit den
vorhandenen Verletzungen zu vergleichen.

§ 128 StPO

StPO § 128 (1) Die Leichenbeschau und Leichenöffnung ist durch einen
oder nötigenfalls zwei Ärzte aus dem Fachgebiet der gerichtlichen
Medizin (§§ 118 Abs. 2, 118a) nach den dafür bestehenden besonderen
Vorschriften vorzunehmen. Sind diese Ärzte Angehörige des
wissenschaftlichen Personals einer Universitätseinheit, so ist ihnen
der Auftrag im Wege des Leiters der Einheit zuzustellen. § 353
Abs. 3 ZPO gilt für diese Sachverständigen und den Leiter einer
Universitätseinheit sinngemäß.
  (2) Der Arzt, der den Verstorbenen in der dessen Tod allenfalls
vorhergegangenen Krankheit behandelt hat, ist, wenn es zur Aufklärung
des Sachverhaltes beitragen und ohne Verzögerung geschehen kann, zur
Gegenwart bei der Leichenbeschau aufzufordern.

§ 129 StPO

StPO § 129 (1) Das Gutachten hat sich darüber auszusprechen, was im
vorliegenden Falle die den eingetretenen Tod zunächst bewirkende
Ursache gewesen und wodurch sie erzeugt worden ist.
  (2) Werden Verletzungen wahrgenommen, so ist insbesondere zu
erörtern:
  1. ob sie dem Verstorbenen durch die Handlung eines anderen
zugefügt wurden und, falls diese Frage bejaht wird,
  2. ob diese Handlung
  a) schon ihrer allgemeinen Natur wegen,
  b) wegen der eigentümlichen persönlichen Beschaffenheit oder eines
     besonderen Zustandes des Verletzten,
  c) wegen der zufälligen Umstände, unter denen sie verübt wurde,
     oder
  d) wegen zufällig hinzugekommener, jedoch durch sie veranlaßter
     oder aus ihr entstandener Zwischenursachen den Tod herbeigeführt
     habe, und ob endlich
  e) der Tod durch rechtzeitige und zweckmäßige Hilfe hätte
     abgewendet werden können.
  (3) Insofern sich das Gutachten nicht über alle für die
Entscheidung erheblichen Umstände verbreitet, sind hierüber vom
Untersuchungsrichter besondere Fragen an die Sachverständigen zu
stellen.
  (4) Wird für die Beurteilung einer Körperverletzung oder
Gesundheitsschädigung ein Sachverständiger bestellt, so ist ihm auch
die Feststellung der Schmerzperioden aufzutragen.

§ 130 StPO

StPO § 130 Bei Verdacht einer Kindestötung ist nebst den nach den
vorstehenden Vorschriften zu pflegenden Erhebungen auch zu
erforschen, ob das Kind lebendig geboren wurde.

§ 131 StPO

StPO § 131 Liegt der Verdacht einer Vergiftung vor, so sind der
Erhebung des Tatbestandes nötigenfalls auch ein oder zwei Chemiker
(§ 118 Abs. 2) beizuziehen. Die Untersuchung der Gifte selbst aber
kann nach Umständen auch von den Chemikern allein in einem hiezu
geeigneten Lokale vorgenommen werden.

§ 132 StPO

StPO § 132 Auch bei körperlichen Beschädigungen ist nötigenfalls die
Besichtigung des Verletzten durch einen oder zwei Ärzte (§ 118
Abs. 2) zu veranlassen. Die Sachverständigen haben die Verletzungen
genau zu beschreiben und sich insbesondere darüber auszusprechen,
welche von den vorhandenen Körperverletzungen oder
Gesundheitsstörungen an und für sich oder in ihrem Zusammenwirken,
unbedingt oder unter den besonderen Umständen des Falles als leichte,
schwere oder lebensgefährliche anzusehen sind, welche Wirkungen
Beschädigungen dieser Art gewöhnlich nach sich zu ziehen pflegen und
welche im vorliegenden einzelnen Falle daraus hervorgegangen sind
sowie durch welche Mittel oder Werkzeuge und auf welche Weise sie
zugefügt worden sind.

§ 133 StPO

StPO § 133 Ist die körperliche Besichtigung einer Frauensperson nötig,
so ist womöglich eine Ärztin damit zu beauftragen.

§ 134 StPO

III. Verfahren bei Zweifeln über Geistesstörungen
oder über Zurechnungsfähigkeit

StPO § 134
(1) Entstehen Zweifel darüber, ob der Beschuldigte zur Zeit
der Tat den Gebrauch seiner Vernunft besessen oder ob er an einer
Geistesstörung gelitten habe, wodurch seine Zurechnungsfähigkeit
aufgehoben war, so ist die Untersuchung seines Geistes- oder
Gemütszustandes durch einen oder nötigenfalls zwei Ärzte (§ 118
Abs. 2) zu veranlassen.
  (2) Diese haben über das Ergebnis ihrer Beobachtungen Bericht zu
erstatten, alle für die Beurteilung des Geistes- und Gemütszustandes
des Beschuldigten einflußreichen Tatsachen zusammenzustellen, sie
nach ihrer Bedeutung sowohl einzeln als auch im Zusammenhange zu
prüfen und, falls sie eine Geistesstörung als vorhanden betrachten,
die Natur der Krankheit, deren Art und Grad zu bestimmen und sich
sowohl nach den Akten als auch nach ihrer eigenen Beobachtung über
den Einfluß auszusprechen, den die Krankheit auf die Vorstellungen,
Triebe und Handlungen des Beschuldigten geäußert hat und noch äußert,
und ob und in welchem Maße dieser getrübte Geisteszustand zur Zeit
der begangenen Tag bestanden hat.

§ 135 StPO

IV. Prüfung von Handschriften

StPO § 135
Entstehen Zweifel über die Echtheit einer Urkunde oder soll
ermittelt werden, von wessen Hand eine bestimmte Schrift herrührt, so
kann eine Vergleichung mit unzweifelhaft echten Schriftstücken durch
einen oder zwei Sachverständige vorgenommen werden.

§ 136 StPO

V. Verfahren bei Untersuchungen wegen strafbarer
Handlungen gegen die Sicherheit des Verkehrs mit
Geld, Wertpapieren und Wertzeichen

StPO § 136
(1) In Fällen strafbarer Handlungen gegen die Sicherheit des
Verkehrs mit Geld, Wertpapieren und Wertzeichen hat der
Untersuchungsrichter die Stücke, die den Gegenstand der Untersuchung
bilden, in der Regel an das Bundesministerium für Finanzen zu senden,
um den Befund über ihre Echtheit oder Unechtheit und die weitere
Auskunft zu erhalten, in welcher Art die Fälschung geschehen ist, ob
vorbereitete Werkzeuge benützt worden sind, die die Vervielfältigung
erleichtern, endlich ob und wo solche gefälschte Stücke bereits
vorgekommen sind.
  (2) Ebendahin sind auch nach gänzlich beendigtem strafgerichtlichen
Verfahren die Falsifikate samt allen von der strafbaren Handlung
herrührenden Werkzeugen, Materialien und anderen dazugehörigen
Gegenständen einzuschicken. Sobald diese Gegenstände zu einer
neuerlichen strafgerichtlichen Amtshandlung nötig werden, sind sie
zurückzuverlangen.
  (3) Bei Fälschungen von Noten oder Kreditpapieren der
Oesterreichischen Nationalbank haben sich die Untersuchungsrichter
unmittelbar an diese Bank, bei Fälschungen von inländischem
Metallgeld an die Münze Österreich Aktiengesellschaft zu wenden und
ebendahin nach beendigtem Verfahren auch die Falsifikate einzusenden.
  (4) Wegen Erlangung des Befundes über gefälschtes ausländisches
Geld oder solche Kreditpapiere hat sich der Untersuchungsrichter
unmittelbar an das Bundesministerium für Justiz zu wenden.

§ 137 StPO

VI. Verfahren bei Untersuchungen wegen
Brandlegungen

StPO § 137
Bei Brandlegungen ist insbesondere zu ermitteln, auf welche
Weise der Brand gelegt, ob dazu ein Zündstoff und welcher verwendet
worden ist; ferner sind der Ort, wo, und die Zeit zu erforschen, wann
die Brandlegung, ob sie bei Tag oder Nacht und ob sie unter solchen
Umständen geschehen ist, daß daraus wirklich eine Feuersbrunst an
fremdem Eigentume bewirkt oder doch die Gefahr einer solchen
herbeigeführt oder das Leben eines Menschen einer Gefahr ausgesetzt
worden ist und ob sich das Feuer beim Ausbruche leicht hätte
verbreiten können; endlich ist bei einem wirklich ausgebrochenen
Brande die Größe des dadurch verursachten Schadens zu erheben.

§ 138 StPO

VII. Verfahren bei Untersuchungen wegen
anderer Beschädigungen

StPO § 138
Bei Verbrechen oder Vergehen, durch die auf andere als die
eben erwähnte Weise ein Schaden oder eine Gefahr für Leben oder
Eigentum herbeigeführt wurde, ist durch den Augenschein vorzüglich
die Beschaffenheit der angewendeten Gewalt oder List, der gebrauchten
Mittel oder Werkzeuge und die Größe des verursachten oder
beabsichtigten Schadens und des entgangenen Gewinnes oder der Gefahr
für das Leben, die Gesundheit oder körperliche Sicherheit von
Menschen und für fremdes Eigentum zu erheben.

§ 139 StPO

XII. Hauptstück
Von der Haus- und Personsdurchsuchung, der Beschlagnahme, der
Überwachung einer Telekommunikation, der optischen und akustischen
Überwachung von Personen unter Verwendung technischer Mittel und dem
automationsunterstützten Datenabgleich

I. Haus- und Personsdurchsuchung

StPO § 139
(1) Eine Hausdurchsuchung, das ist die Durchsuchung der
Wohnung oder sonstiger zum Hauswesen gehöriger Räumlichkeiten, darf
nur dann vorgenommen werden, wenn gegründeter Verdacht vorliegt, daß
sich darin eine eines Verbrechens oder Vergehens verdächtige Person
verborgen halte oder daß sich daselbst Gegenstände befinden, deren
Besitz oder Besichtigung für eine bestimmte Untersuchung von
Bedeutung sein könne.
  (2) Gegen Personen, bei denen eine hohe Wahrscheinlichkeit für den
Besitz solcher Gegenstände spricht oder die eines Verbrechens oder
Vergehens verdächtig oder sonst übel berüchtigt sind, ist auch die
Durchsuchung der Person und ihrer Kleidung zulässig.

§ 140 StPO

StPO § 140 (1) Eine Durchsuchung ist in der Regel nur nach
vorausgegangener Vernehmung dessen, bei oder an dem sie vorgenommen
werden soll, und nur insofern zulässig, als durch die Vernehmung
weder die freiwillige Herausgabe des Gesuchten noch die Beseitigung
der die Durchsuchung veranlassenden Gründe herbeigeführt wird.
  (2) Von dieser Vernehmung kann bei übelberüchtigten Personen sowie
auch dann abgesehen werden, wenn Gefahr im Verzug ist oder wenn die
Durchsuchung von dem Publikum offenstehenden Räumlichkeiten
vorgenommen wird.
  (3) In der Regel darf die Durchsuchung nur kraft eines mit Gründen
versehenen richterlichen Befehles unternommen werden. Dieser Befehl
ist dem Beteiligten sogleich oder doch innerhalb der nächsten
vierundzwanzig Stunden zuzustellen.
  (4) Von Hausdurchsuchungen wegen Verbrechen oder Vergehen, bei
denen weitere polizeiliche Nachforschungen oder Vorkehrungen im
Interesse der öffentlichen Sicherheit erforderlich sein können, ist,
insofern dies ohne Verzögerung geschehen kann, die nächste
Sicherheitsbehörde vorläufig in Kenntnis zu setzen, damit ein
Abgeordneter dieser Behörde hiebei anwesend sein und, ohne auf den
Untersuchungsakt Einfluß zu nehmen, sich die nötigen Kenntnisse zu
den weiter erforderlichen Vorkehrungen verschaffen könne.

§ 141 StPO

StPO § 141 (1) Zum Zwecke der Strafgerichtspflege kann bei Gefahr im
Verzug auch ohne richterlichen Befehl eine Hausdurchsuchung von
Gerichtsbeamten oder Beamten der Sicherheitsbehörden angeordnet
werden. Der zur Vornahme Abgeordnete ist mit einer schriftlichen
Ermächtigung zu versehen, die er dem Beteiligten vorzuweisen hat.
  (2) Zu demselben Zwecke kann eine Hausdurchsuchung auch durch die
Sicherheitsorgane aus eigener Macht vorgenommen werden, wenn gegen
jemanden ein Vorführungs- oder Haftbefehl erlassen oder wenn jemand
auf der Tat betreten, durch öffentliche Nacheile oder öffentlichen
Ruf als einer strafbaren Handlung verdächtig bezeichnet oder im
Besitze von Gegenständen betreten wird, die auf die Beteiligung an
einer solchen hinweisen.
  (3) In beiden Fällen ist dem Beteiligten auf sein Verlangen
sogleich oder doch binnen der nächsten vierundzwanzig Stunden die
Bescheinigung über die Vornahme der Hausdurchsuchung und deren Gründe
zuzustellen.

§ 142 StPO

StPO § 142 (1) Haus- und Personsdurchsuchungen sind stets mit
Vermeidung alles unnötigen Aufsehens, jeder nicht unumgänglich
nötigen Belästigung oder Störung der Beteiligten, mit möglichster
Schonung ihres Rufes und ihrer mit dem Gegenstande der Untersuchung
nicht zusammenhängenden Privatgeheimnisses sowie mit sorgfältigster
Wahrung der Schicklichkeit und des Anstandes vorzunehmen.
  (2) Der Inhaber der Räumlichkeit, die durchsucht werden soll, ist
aufzufordern, der Durchsuchung beizuwohnen; ist er verhindert oder
nicht anwesend, so muß die Aufforderung an ein erwachsenes Mitglied
seiner Familie oder in dessen Ermangelung an einen Hausgenossen oder
Nachbar ergehen.
  (3) Außerdem sind bei der Durchsuchung stets ein Protokollführer
und zwei Gerichtszeugen beizuziehen.
  (4) Das über die Durchsuchung aufzunehmende Protokoll ist von allen
Anwesenden zu unterfertigen. Ist nichts Verdächtiges ermittelt
worden, so ist dem Beteiligten auf sein Verlangen eine Bestätigung
hierüber zu erteilen.

§ 143 StPO

II. Beschlagnahme

StPO § 143
(1) Werden Gegenstände gefunden, die für die Untersuchung
von Bedeutung sein können oder dem Verfall oder der Einziehung
unterliegen, so sind sie in ein Verzeichnis zu bringen und in
gerichtliche Verwahrung oder doch unter gerichtliche Obhut oder in
Beschlag zu nehmen (§ 98).
  (2) Jedermann ist verpflichtet, solche Gegenstände, insbesondere
auch Urkunden, auf Verlangen herauszugeben. Wird die Herausgabe eines
Gegenstandes, dessen Innehabung zugestanden oder sonst erwiesen ist,
verweigert und läßt sich die Abnahme nicht durch Hausdurchsuchung
bewirken, so kann der Besitzer, falls er nicht selbst der strafbaren
Handlung verdächtig erscheint oder von der Verbindlichkeit zur
Ablegung eines Zeugnisses gesetzlich befreit ist, durch Verhängung
einer Beugestrafe bis zu 1 000 Euro und bei weiterer Weigerung in
wichtigen Fällen durch Verhängung einer Beugehaft bis zu sechs
Wochen dazu angehalten werden. Diese Beugemittel dürfen nur
angewendet werden, soweit sie nicht zum Gewicht der Strafsache, zur
Bedeutung des Gegenstandes oder zu den persönlichen Umständen des
Herausgabepflichtigen außer Verhältnis stehen.
  (3) Der zur Herausgabe verpflichteten Person sind, soweit sie
nicht selbst der Tat verdächtig ist, auf ihren Antrag die
angemessenen und ortsüblichen Kosten zu ersetzen, die ihr durch die
Trennung von Urkunden oder sonstigen beweiserheblichen Gegenständen
von anderen oder durch die Ausfolgung von Ablichtungen (Kopien,
Wiedergaben) notwendigerweise entstanden sind.

§ 144 StPO

StPO § 144 Werden bei einer Haus- oder Personsdurchsuchung Gegenstände
gefunden, die auf die Begehung einer anderen als der strafbaren
Handlung schließen lassen, derentwegen die Durchsuchung vorgenommen
wird, so werden sie, wenn jene von Amts wegen zu verfolgen ist, zwar
mit Beschlag belegt; es muß jedoch hierüber ein besonderes Protokoll
aufgenommen und dieses sofort dem Staatsanwalte mitgeteilt werden.
Beantragt dieser nicht die Einleitung des Strafverfahrens, so sind
die in Beschlag genommenen Gegenstände unverzüglich zurückzugeben.

§ 144a StPO

StPO § 144a (1) Besteht der Verdacht der unrechtmäßigen Bereicherung
und ist anzunehmen, daß diese Bereicherung nach § 20 StGB abgeschöpft
werden wird, oder besteht der Verdacht, daß Vermögenswerte der
Verfügungsmacht einer kriminellen Organisation oder terroristischen
Vereinigung (§§ 278a und 278b StGB) unterliegen, als Mittel der
Terrorismusfinanzierung (§ 278d) bereitgestellt oder gesammelt
wurden oder aus einer mit Strafe bedrohten Handlung herrühren, und
ist anzunehmen, daß diese Vermögenswerte nach § 20b StGB für
verfallen zu erklären sein werden, so hat der Untersuchungsrichter
auf Antrag des Staatsanwaltes zur Sicherung einer solchen Anordnung
eine einstweilige Verfügung zu erlassen, wenn zu befürchten ist, daß
andernfalls die Einbringung gefährdet oder wesentlich erschwert
würde. Für diese einstweilige Verfügung gelten, sofern im folgenden
nichts anderes bestimmt ist, die Bestimmungen der Exekutionsordnung
über einstweilige Verfügungen sinngemäß.
  (2) Sicherungsmittel, die der Untersuchungsrichter je nach
Beschaffenheit des im einzelnen Fall zu erreichenden
Sicherungszweckes anordnen kann, sind
  1. die Verwahrung und Verwaltung von beweglichen körperlichen
     Sachen (§§ 259 ff. der Exekutionsordnung) desjenigen, gegen den
     eine einstweilige Verfügung erlassen wird, einschließlich der
     Hinterlegung von Geld,
  2. das gerichtliche Verbot der Veräußerung oder Verpfändung
     beweglicher körperlicher Sachen,
  3. das gerichtliche Drittverbot, wenn derjenige, gegen den die
     einstweilige Verfügung erlassen wird, an eine dritte Person eine
     Geldforderung oder einen Anspruch auf Leistung oder Herausgabe
     von anderen Sachen zu stellen hat,
  4. das gerichtliche Verbot der Veräußerung, Belastung oder
     Verpfändung von Liegenschaften oder Rechten, die in einem
     öffentlichen Buch eingetragen sind.
  (3) Die einstweilige Verfügung kann auch erlassen werden, wenn die
Höhe des nach Abs. 1 zu sichernden Betrages noch nicht genau
feststeht.
  (4) In der einstweiligen Verfügung ist ein Geldbetrag zu bestimmen,
durch dessen Erlag die Vollziehung der Verfügung gehemmt wird. Nach
dem Erlag ist die Verfügung auf Antrag des Betroffenen insoweit
aufzuheben. Der Geldbetrag ist so zu bestimmen, daß darin die
voraussichtliche Abschöpfung der Bereicherung oder der
voraussichtliche Verfall Deckung findet.
  (5) Die einstweilige Verfügung ist aufzuheben, sobald die
Voraussetzungen ihrer Erlassung wegfallen, insbesondere auch wenn
anzunehmen ist, daß die Abschöpfung der Bereicherung oder der Verfall
aus einem der in den §§ 20a Abs. 2 und 20c StGB erwähnten Gründe
unterbleiben werde.
  (6) Gegen den Beschluß, mit dem über die einstweilige Verfügung
oder deren Aufhebung entschieden wird, steht dem Staatsanwalt, dem
Beschuldigten und den von ihrer Erlassung sonst Betroffenen (§ 444)
die Beschwerde an den Gerichtshof zweiter Instanz zu (§ 114).
  (7) Für Vermögensnachteile, die durch die Anordnung einer
einstweiligen Verfügung, ihren Vollzug oder durch eine Entscheidung
über ihre Aufhebung verursacht wurden, haftet der Bund
ausschließlich nach den Bestimmungen des Amtshaftungsgesetzes.

§ 145 StPO

III. Durchsuchung und Beschlagnahme von Papieren

StPO § 145
(1) Bei der Durchsuchung von Papieren ist dafür zu sorgen,
daß deren Inhalt nicht zur Kenntnis unbefugter Personen gelange.
  (2) Will der Inhaber von Papieren deren Durchsuchung nicht
gestatten, so sind diese versiegelt bei Gericht zu hinterlegen; auch
ist sofort die Entscheidung der Ratskammer einzuholen, ob sie
durchsucht oder zurückgegeben werden sollen.
  (3) Auch außerdem sind Papiere, die in gerichtliche Verwahrung
genommen wurden und die nicht sofort verzeichnet werden können, in
einen mit dem Gerichtssiegel zu verschließenden Umschlag zu bringen.
Auch dem bei der Durchsuchung etwa anwesenden Beteiligten ist die
Beidrückung seines Siegels zu gestatten. Wird eine Entsiegelung
vorgenommen, so ist der Beteiligte aufzufordern, ihr beizuwohnen.
Erscheint er auf eine solche Aufforderung nicht oder kann ihm diese
wegen seiner Abwesenheit nicht zugestellt werden, so ist die
Entsiegelung dennoch vorzunehmen.

§ 145a StPO

StPO § 145a (1) Soweit Kredit- oder Finanzinstitute das Bankgeheimnis
nicht zu wahren haben (§ 38 Abs. 2 Z 1 des Bankwesengesetzes, BGBl.
Nr. 532/1993) und dies zur Aufklärung eines Verbrechens oder eines
Vergehens, das in die Zuständigkeit des Gerichtshofs erster Instanz
fällt, erforderlich erscheint, sind sie und für sie tätige Personen
verpflichtet,
  1. den Namen, sonstige ihnen bekannte Daten über die Identität des
     Inhabers einer Geschäftsverbindung sowie dessen Anschrift
     bekannt zu geben,
  2. Auskunft zu erteilen, ob eine verdächtige Person eine
     Geschäftsverbindung mit diesem Institut unterhält, aus einer
     solchen wirtschaftlich berechtigt ist oder für sie
     bevollmächtigt ist, und, soweit dies der Fall ist, alle zur
     genauen Bezeichnung dieser Geschäftsverbindung erforderlichen
     Angaben zu machen sowie alle Unterlagen über die Identität des
     Inhabers der Geschäftsverbindung und über seine
     Verfügungsberechtigung zu übermitteln,
  3. alle Urkunden und anderen Unterlagen über Art und Umfang der
     Geschäftsverbindung und damit im Zusammenhang stehende
     Geschäftsvorgänge und sonstige Geschäftsvorfälle eines
     bestimmten vergangenen oder zukünftigen Zeitraums
     herauszugeben, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen
     ist,
     a) die Geschäftsverbindung einer Person mit dem Kredit- oder
        Finanzinstitut stehe mit der Begehung der strafbaren
        Handlung im Zusammenhang und entweder der Kontoinhaber
        selbst verdächtig ist, die Tat begangen zu haben, oder zu
        erwarten ist, dass eine der Tat verdächtige Person eine
        Transaktion über das Konto abgewickelt hat oder abwickeln
        werde, oder
     b) die Geschäftsverbindung werde für die Transaktion eines
        Vermögensvorteils benutzt, der durch strafbare Handlungen
        erlangt oder für sie empfangen wurde (§ 20 StGB) oder der
        der Verfügungsmacht einer kriminellen Organisation oder
        terroristischen Vereinigung unterliegt oder als Mittel der
        Terrorismusfinanzierung bereitgestellt oder gesammelt wurde
        (§ 20b StGB).
  (1a) Unter den in Abs. 1 genannten Voraussetzungen haben für das
Kredit- oder Finanzinstitut tätige Personen als Zeugen über
Tatsachen auszusagen, die ihnen auf Grund der Geschäftsverbindung
anvertraut oder zugänglich gemacht worden sind.
  (1b) Eine gerichtliche Anordnung über das Bestehen der
Verpflichtungen nach Abs. 1 ist nur zulässig, soweit die
Verhältnismäßigkeit zum Zweck der Maßnahme gewahrt wird. Dabei ist
insbesondere darauf Bedacht zu nehmen, dass der angestrebte Erfolg
in einem vertretbaren Verhältnis zu den voraussichtlich bewirkten
Eingriffen in die Rechte unbeteiligter Dritter steht, und zu prüfen,
ob nicht auch mit weniger eingreifenden Maßnahmen begründete
Aussicht auf den angestrebten Erfolg besteht.
  (2) Anstelle der Originale von Urkunden und anderen Unterlagen
können Ablichtungen herausgegeben werden, sofern deren
Übereinstimmung mit dem Original außer Zweifel steht. Werden
Datenträger verwendet, so hat das Kredit- oder Finanzinstitut
dauerhafte und ohne weitere Hilfsmittel lesbare Wiedergaben
auszufolgen oder herstellen zu lassen; wird zur Führung der
Geschäftsverbindung automationsunterstützte Datenverarbeitung
verwendet, so ist ein elektronischer Datenträger in einem allgemein
gebräuchlichen Dateiformat zu übermitteln.
  (3) Das Bestehen der Verpflichtungen nach Abs. 1 hat der
Untersuchungsrichter mit Beschluss festzustellen. Dieser Beschluss
hat zu enthalten:
  1. das Verfahren und die Tat, die der Untersuchung zu Grunde
     liegt,
  2. das Kredit- oder Finanzinstitut,
  3. die herauszugebenden Urkunden und anderen Unterlagen sowie die
     zu erteilenden Informationen,
  4. die Tatsachen, aus denen sich die Erforderlichkeit und die
     Verhältnismäßigkeit der Verpflichtungen nach Abs. 1 ergeben,
  5. im Fall des Abs. 1 Z 3 den betroffenen Zeitraum und die
     Tatsachen, aus denen sich der Zusammenhang zwischen der
     Geschäftsverbindung und dem Gegenstand der Untersuchung
     ergibt.
  (4) Ein Beschluss nach Abs. 3 ist dem Kredit- oder Finanzinstitut,
dem Beschuldigten und den aus der Geschäftsverbindung
verfügungsberechtigten Personen, sobald diese dem Gericht bekannt
geworden sind, zuzustellen. Die Zustellung an den Beschuldigten und
die Verfügungsberechtigten kann aufgeschoben werden, solange durch
sie der Zweck der Untersuchung gefährdet wäre. Hierüber ist das
Kredit- oder Finanzinstitut zu informieren, das alle mit der
gerichtlichen Anordnung verbundenen Tatsachen und Vorgänge gegenüber
Kunden und Dritten vorläufig geheim zu halten hat.
  (5) Will das Kredit- oder Finanzinstitut bestimmte Urkunden oder
andere Unterlagen nicht herausgeben oder bestimmte Informationen
nicht erteilen, so ist im Sinne der §§ 143 Abs. 2 und 145 Abs. 2
vorzugehen.

§ 146 StPO

IV. Beschlagnahme und Öffnung von Briefen und
anderen Sendungen

StPO § 146
(1) Befindet sich der Beschuldigte bereits wegen einer
vorsätzlich begangenen, mit mehr als einjähriger Freiheitsstrafe
bedrohten strafbaren Handlung in Haft oder ist wegen einer solchen
ein Vorführungs- oder Haftbefehl gegen ihn erlassen, so kann der
Untersuchungsrichter Telegramme, Briefe oder andere Sendungen, die
der Beschuldigte abschickt oder die an ihn gerichtet werden, in
Beschlag nehmen und von den Post- oder Telegraphenämtern und
sonstigen Beförderungsinstituten deren Auslieferung verlangen. (BGBl.
Nr. 423/1974, Art. I Z. 42)
  (2) Diese sind ferner verpflichtet, auf Verlangen des
Staatsanwaltes solche Sendungen bis zum Eintreffen einer
gerichtlichen Verfügung zurückzuhalten; ergeht jedoch eine solche
Verfügung des Untersuchungsrichters nicht binnen drei Tagen, so
dürfen sie die Beförderung nicht weiter verschieben.

§ 147 StPO

StPO § 147 (1) Die Öffnung der mit Beschlag belegten Sendungen kann nur
durch den Untersuchungsrichter, und zwar mit Zustimmung des
Beschuldigten ohneweiters geschehen. Wenn der Beschuldigte nicht
zustimmt, hat der Untersuchungsrichter, sofern nicht Gefahr im Verzug
ist, vorläufig die Genehmigung der Ratskammer einzuholen.
  (2) Bei der Öffnung, über die ein Protokoll aufzunehmen ist, dürfen
die Siegel nicht verletzt werden; Umschläge und Adressen sind
aufzubewahren.

§ 148 StPO

StPO § 148 Die Beschlagnahme von Sendungen ist dem Beschuldigten oder,
wenn er abwesend ist, einem seiner Angehörigen sogleich und längstens
binnen vierundzwanzig Stunden bekanntzumachen. Sind Sendungen
geöffnet worden, so sind Briefe und Telegramme, sofern von der
Mitteilung ihres Inhaltes kein nachteiliger Einfluß für die
Untersuchung zu besorgen ist, dem Beschuldigten oder der Person, an
die sie gerichtet sind, in Urschrift oder Abschrift, ganz oder
auszugsweise mitzuteilen. Ist der Beschuldigte abwesend, so geschieht
die Mitteilung an einen seiner Angehörigen. Sind keine Angehörigen
des Beschuldigten vorhanden, so ist der Brief, wenn der Richter es im
Interesse des Absenders erachtet, diesem zurückzuschicken, oder es
ist ihm, falls der Brief oder das Telegramm bei den Akten bleiben
muß, die vorgenommene Beschlagnahme anzuzeigen.

§ 149 StPO

StPO § 149 In Beschlag genommene Sendungen, deren Öffnung nicht für
nötig erachtet wurde, sind ohne Verzug denen auszufolgen, an die sie
gerichtet sind, oder der Beförderungsanstalt zurückzugeben.

§ 149a StPO

V. Überwachung einer Telekommunikation

StPO § 149a
(1) Im Sinne dieses Bundesgesetzes ist
  1. "Überwachung einer Telekommunikation"
     a) die Feststellung des räumlichen Bereiches, in dem sich ein
        durch einen bestimmten Teilnehmeranschluss gekennzeichnetes
        Endgerät befindet oder befunden hat,
     b) die Feststellung, welche Teilnehmeranschlüsse Ursprung oder
        Ziel einer Telekommunikation sind oder waren, und
     c) das Mithören, Abhören, Aufzeichnen, Abfangen oder sonstige
        Überwachen des Inhalts von Nachrichten, die durch
        Telekommunikation übermittelt oder empfangen werden,
  2. "Ergebnis der Überwachung einer Telekommunikation" jedes durch
     sie gewonnene Stamm-, Verkehrs-, Standort- oder Inhaltsdatum,
  3. "Teilnehmeranschluss" die Adresse, welche die technische
     Einrichtung, die Ursprung oder Ziel einer Telekommunikation
     ist, kennzeichnet.
  (2) Die Überwachung einer Telekommunikation ist zulässig,
  1. wenn zu erwarten ist, dass dadurch die Aufklärung einer
     vorsätzlich begangenen, mit mehr als sechsmonatiger
     Freiheitsstrafe bedrohten strafbaren Handlung gefördert werden
     kann und der Inhaber des Teilnehmeranschlusses der Überwachung
     ausdrücklich zustimmt,
  2. in den Fällen des Abs. 1 Z 1 lit. a und b auch, wenn zu
     erwarten ist, dass dadurch die Aufklärung einer vorsätzlich
     begangenen, mit mehr als einjähriger Freiheitsstrafe bedrohten
     strafbaren Handlung gefördert werden kann und durch die
     Überwachung Daten des Verdächtigen ermittelt werden können,
  3. in den Fällen des Abs. 1 Z 1 lit. c auch, wenn die Überwachung
     zur Aufklärung einer vorsätzlich begangenen, mit mehr als
     einjähriger Freiheitsstrafe bedrohten strafbaren Handlung
     erforderlich erscheint und
     a) der Inhaber des Teilnehmeranschlusses selbst dringend
        verdächtig ist, die Tat begangen zu haben, oder
     b) Gründe für die Annahme vorliegen, dass eine der Tat dringend
        verdächtige Person den Teilnehmeranschluss benützen oder
        eine Verbindung mit ihm herstellen werde.
  (3) Eine Überwachung nach Abs. 2 Z 2 oder 3 eines
Teilnehmeranschlusses,
  1. dessen Inhaber ein Medienunternehmen (§ 1 Z 6 des
     Mediengesetzes) ist, ist nur dann zulässig, wenn zu erwarten
     ist, dass dadurch die Aufklärung einer strafbaren Handlung
     gefördert werden kann, die mit lebenslanger Freiheitsstrafe
     oder mit einer zeitlichen Freiheitsstrafe bedroht ist, deren
     Untergrenze nicht weniger als fünf Jahre und deren Obergrenze
     mehr als zehn Jahre beträgt,
  2. dessen Inhaber eine Person ist, die gemäß § 152 Abs. 1 Z 4
     oder 5 von der Verbindlichkeit zur Ablegung eines Zeugnisses
     befreit ist (§ 152 Abs. 3), ist nur dann zulässig, wenn diese
     Person selbst der Tat dringend verdächtig ist.
  (4) Eine Überwachung ist nur zulässig, soweit die
Verhältnismäßigkeit zum Zweck der Maßnahme gewahrt wird. Dabei ist
insbesondere darauf Bedacht zu nehmen, dass der angestrebte Erfolg
in einem vertretbaren Verhältnis zu den voraussichtlich bewirkten
Eingriffen in die Rechte unbeteiligter Dritter steht, und zu prüfen,
ob nicht auch mit weniger eingreifenden Maßnahmen begründete
Aussicht auf den angestrebten Erfolg besteht.

§ 149b StPO

StPO § 149b (1) Die Überwachung der Telekommunikation ist in den
Fällen des § 149a Abs. 2 Z 1 und 2, sofern nicht § 149a Abs. 3 zur
Anwendung kommt, durch den Untersuchungsrichter, in den übrigen
Fällen durch die Ratskammer mit Beschluss anzuordnen. Bei Gefahr im
Verzug kann der Untersuchungsrichter an Stelle der Ratskammer die
Überwachung vorläufig anordnen, doch hat er unverzüglich deren
Genehmigung einzuholen. Wird diese nicht erteilt, so hat der
Untersuchungsrichter die Anordnung sofort zu widerrufen und die
Ergebnisse der Überwachung vernichten zu lassen.
  (2) Der Beschluß, mit dem die Überwachung einer Telekommunikation
angeordnet wird, hat zu enthalten:
  1. den Namen des Beschuldigten, die Tat, deren er verdächtig ist,
     und ihre gesetzliche Bezeichnung,
  2. den Namen des Inhabers des Teilnehmeranschlusses und dessen
     Bezeichnung,
  3. den Zeitpunkt des Beginns und der Beendigung der Überwachung,
  4. die Tatsachen, aus denen sich die Erforderlichkeit und
     Verhältnismäßigkeit der Überwachung ergibt,
  5. die Tatsachen, aus denen sich der Tatverdacht ergibt.
  (3) Die Überwachung darf nur für einen solchen - künftigen, in den
Fällen des § 149a Abs. 1 Z 1 lit. a und b auch vergangenen -
Zeitraum angeordnet werden, der zur Erreichung ihres Zwecks
voraussichtlich erforderlich ist. Eine neuerliche Anordnung ist nur
zulässig, soweit auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass
die Überwachung nun Erfolg haben werde; eine vorläufige Anordnung
durch den Untersuchungsrichter ist in diesem Fall nicht zulässig.
Sobald die Voraussetzungen für die weitere Überwachung einer
Telekommunikation wegfallen, hat der Untersuchungsrichter die
sofortige Beendigung der Überwachung anzuordnen.
  (4) Nach Beendigung der Überwachung sind die Beschlüsse nach Abs. 1
unverzüglich dem Inhaber des Anschlusses und dem Beschuldigten
zuzustellen. Die Zustellung kann jedoch aufgeschoben werden, solange
durch sie der Zweck der Untersuchung gefährdet wäre. Wenn die
Überwachung später begonnen oder früher beendet wurde als zu den in
Abs. 2 Z 3 genannten Zeitpunkten, ist dem Inhaber des
Teilnehmeranschlusses und dem Beschuldigten auch der Zeitraum der
tatsächlichen Überwachung mitzuteilen.
  (5) Gegen einen Beschluß, mit dem die Überwachung einer
Telekommunikation angeordnet wird, steht dem Staatsanwalt, dem
Inhaber des Anschlusses und dem Beschuldigten die binnen vierzehn
Tagen einzubringende Beschwerde an den Gerichtshof zweiter Instanz zu
(§ 114). Wird der Beschwerde wegen Unzulässigkeit der Überwachung
Folge gegeben, so ist zugleich anzuordnen, dass alle durch die
Überwachung gewonnenen Ergebnisse zu vernichten sind.
  (6) Gegen einen Beschluß, mit dem ein Antrag auf Überwachung einer
Telekommunikation abgewiesen wird, steht dem Staatsanwalt die binnen
vierzehn Tagen einzubringende Beschwerde an den Gerichtshof zweiter
Instanz zu (§ 114).

§ 149c StPO

StPO § 149c (1) Der Untersuchungsrichter oder die von ihm beauftragte
Sicherheitsbehörde hat die Überwachung der Telekommunikation
durchzuführen, ihre Ergebnisse zu prüfen und diejenigen Teile in
Bild- oder Schriftform zu übertragen, die für die Untersuchung von
Bedeutung sind und als Beweismittel verwendet werden dürfen
(Abs. 3). Soweit ein Betreiber (§ 92 Abs. 3 Z 1 TKG) zur Mitwirkung
verpflichtet ist (§ 94 Abs. 2 TKG), ist ihm deren Umfang (§ 149b
Abs. 2 Z 2 und 3) sowie die allfällige Verpflichtung, mit den
gerichtlichen Anordnungen verbundene Tatsachen und Vorgänge
gegenüber Kunden und Dritten geheim zu halten, mit Beschluss
aufzutragen. Will der Betreiber entgegen § 94 Abs. 2 TKG nicht an
der Überwachung einer Telekommunikation mitwirken, so ist im Sinne
der §§ 143 Abs. 2 und 145 Abs. 2 vorzugehen.
  (2) Ergeben sich bei Prüfung der Ergebnisse der Überwachung
Hinweise auf eine strafbare Handlung einer anderen Person als
derjenigen, die Anlaß zur Überwachung gegeben hat, so ist dieser
Teil der Ergebnisse gesondert zu übertragen, soweit die Verwendung
als Beweismittel zulässig ist (Abs. 3).
  (3) Als Beweismittel dürfen Überwachungsergebnisse bei sonstiger
Nichtigkeit nur verwendet werden, so weit die Überwachung rechtmäßig
angeordnet (§ 149b) und durch sie kein gesetzlich geschütztes
Umgehungsverbot (§§ 151 Abs. 2, 152 Abs. 3, § 31 Abs. 2 des
Mediengesetzes) verletzt wurde. Ergeben sich aus einer solchen
Überwachung Hinweise auf andere strafbare Handlungen als jene, die
Anlass der Überwachung waren, so dürfen sie bei sonstiger
Nichtigkeit nur zum Nachweis einer vorsätzlich begangenen strafbaren
Handlung verwendet werden, deretwegen die Überwachung rechtmäßig
hätte angeordnet werden können. In anderen gerichtlichen und in
verwaltungsbehördlichen Verfahren dürfen Überwachungsergebnisse nur
insoweit als Beweismittel verwendet werden, als ihre Verwendung in
einem Strafverfahren zulässig war oder wäre.
  (4) Dem Staatsanwalt und dem Beschuldigten ist zu ermöglichen, die
gesamten Ergebnisse der Überwachung einzusehen und anzuhören. Soweit
berechtigte Interessen Dritter dies erfordern, hat das Gericht
jedoch jene Ergebnisse der Überwachung, die für das Verfahren nicht
von Bedeutung sind, von der Kenntnisnahme durch den Beschuldigten
auszunehmen. Dies gilt nicht, soweit während der Hauptverhandlung
von diesen Ergebnissen der Überwachung Gebrauch gemacht wird.
  (5) Die an der Telekommunikation beteiligten Personen haben das
Recht, in Schrift- oder Bildform übertragene Ergebnisse der
Überwachung insoweit einzusehen, als von ihnen übermittelte oder
empfangene Nachrichten betroffen sind. Über dieses und das ihnen
nach Abs. 7 zustehende Recht sind diese Personen, sofern ihre
Identität bekannt oder ohne besonderen Verfahrensaufwand
feststellbar ist, vom Untersuchungsrichter zu belehren.
  (6) Auf Antrag des Staatsanwalts oder des Beschuldigten sind
weitere Ergebnisse der Überwachung in Bild- oder Schriftform zu
übertragen, wenn diese für die Untersuchung von Bedeutung sind und
ihre Verwendung als Beweismittel zulässig ist (Abs. 3).
  (7) Auf Antrag des Staatsanwalts oder des Beschuldigten oder von
Amts wegen sind Ergebnisse der Überwachung insoweit zu vernichten,
als sie für ein Strafverfahren nicht von Bedeutung sein können oder
als Beweismittel nicht verwendet werden dürfen. Dieses Antragsrecht
steht auch den an der Telekommunikation sonst beteiligten Personen
zu, insoweit von ihnen übermittelte oder empfangene Nachrichten
betroffen sind.

§ 149d StPO

VI. Optische und akustische Überwachung von Personen unter
Verwendung technischer Mittel

StPO § 149d
(1) Die Überwachung nichtöffentlichen Verhaltens und
nichtöffentlicher Äußerungen von Personen unter Verwendung
technischer Mittel zur Bild- oder Tonübertragung und zur Bild- oder
Tonaufnahme ohne Kenntnis der Betroffenen ist zulässig,
  1. wenn und solange der dringende Verdacht besteht, daß eine von
     der Überwachung betroffene Person eine andere entführt oder
     sich ihrer sonst bemächtigt hat, und sich die Überwachung auf
     Vorgänge und Äußerungen zur Zeit und am Ort der
     Freiheitsentziehung beschränkt,
  2. wenn sie sich auf Vorgänge und Äußerungen beschränkt, die zur
     Kenntnisnahme einer von der Überwachung informierten Person
     bestimmt sind oder von dieser unmittelbar wahrgenommen werden
     können, und sie zur Aufklärung eines Verbrechens erforderlich
     erscheint, oder
  3. wenn die Aufklärung eines mit mehr als zehn Jahren
     Freiheitsstrafe bedrohten Verbrechens oder des Verbrechens der
     kriminellen Organisation oder der terroristischen Vereinigung
     (§§ 278a und 278b StGB) oder die Aufklärung oder Verhinderung
     von im Rahmen einer solchen Organisation oder Vereinigung
     begangenen oder geplanten strafbaren Handlungen ansonsten
     aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre und
     a) eine überwachte Person des mit mehr als zehn Jahren
        Freiheitsstrafe bedrohten Verbrechens oder eines Verbrechens
        nach § 278a oder § 278b StGB dringend verdächtig ist oder
     b) Gründe für die Annahme vorliegen, daß eine dringend
        verdächtige Person (lit. a) mit einer überwachten Person in
        Kontakt treten werde, es sei denn, daß die überwachte Person
        gemäß § 152 Abs. 1 Z 4 oder 5 oder gemäß § 31 Abs. 1 des
        Mediengesetzes von der Verbindlichkeit zur Ablegung eines
        Zeugnisses gesetzlich befreit ist (§ 152 Abs. 3, § 31 Abs. 2
        des Mediengesetzes).
  (2) Die Überwachung nichtöffentlichen Verhaltens von Personen
unter Verwendung technischer Mittel zur Bildübertragung oder
-aufnahme ohne Kenntnis der Betroffenen ist zum Zweck der Aufklärung
einer strafbaren Handlung überdies zulässig,
  1. wenn sie sich auf Vorgänge außerhalb einer Wohnung oder
     sonstiger zum Hauswesen gehöriger Räumlichkeiten (§ 139)
     beschränkt und ausschließlich zu dem Zweck erfolgt, Gegenstände
     oder Örtlichkeiten zu beobachten, um das Verhalten von Personen
     zu erfassen, die mit den Gegenständen in Kontakt treten oder
     die Örtlichkeit betreten, oder
  2. wenn sie ausschließlich zu dem in Z 1 erwähnten Zweck in einer
     Wohnung oder sonstigen zum Hauswesen gehörigen Räumlichkeit
     erfolgt, die Aufklärung einer vorsätzlich begangenen, mit mehr
     als einjähriger Freiheitsstrafe bedrohten strafbaren Handlung
     ansonsten aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre und der
     Inhaber der Räumlichkeit in die Überwachung ausdrücklich
     einwilligt.
  (3) Eine Überwachung ist nur zulässig, soweit die
Verhältnismäßigkeit zum Zweck der Maßnahme gewahrt wird. Dabei ist
insbesondere darauf Bedacht zu nehmen, daß der angestrebte Erfolg in
einem vertretbaren Verhältnis zu den voraussichtlich bewirkten
Eingriffen in die Rechte unbeteiligter Dritter steht, und zu prüfen,
ob nicht auch mit weniger eingreifenden Maßnahmen begründete
Aussicht auf den angestrebten Erfolg besteht. Eine Überwachung nach
Abs. 1 Z 3 zur Verhinderung von im Rahmen einer kriminellen
Organisation nach § 278a StGB geplanten strafbaren Handlungen ist
überdies nur zulässig, wenn bestimmte Tatsachen auf eine schwere
Gefahr für die öffentliche Sicherheit schließen lassen.

§ 149e StPO

StPO § 149e (1) Im Fall des § 149d Abs. 1 Z 1 bedarf die Überwachung
keiner gerichtlichen Anordnung. In den Fällen des § 149d Abs. 2 hat
der Untersuchungsrichter, in den Fällen des § 149d Abs. 1 Z 2 und 3
die Ratskammer über die Überwachung zu entscheiden. Im Fall des
§ 149d Abs. 1 Z 3 kann die Ratskammer auch anordnen, daß in eine
bestimmte Wohnung oder sonstige zum Hauswesen gehörige Räumlichkeit
eingedrungen werden darf, soweit dies für die Durchführung der
Überwachung unumgänglich ist.
  (2) Soweit die Überwachung einer gerichtlichen Anordnung bedarf,
setzt sie einen Antrag des Staatsanwalts voraus. Soll eine
Überwachung nach § 149d Abs. 1 Z 2 oder 3 in ausschließlich der
Berufsausübung gewidmeten Räumlichkeiten einer der in § 152 Abs. 1
Z 4 und 5 oder in § 31 Abs. 1 des Mediengesetzes erwähnten Personen
durchgeführt werden, so bedarf der Antrag des Staatsanwalts der
Ermächtigung des Rechtsschutzbeauftragten (§ 149o Abs. 2). Diese
Ermächtigung muß dem Gericht vor der Beschlußfassung über den Antrag
vorliegen.
  (3) Bei Gefahr im Verzug kann im Fall des § 149d Abs. 1 Z 2 und,
sofern die Überwachung außerhalb einer Wohnung und sonstiger zum
Hauswesen gehöriger Räumlichkeiten erfolgt, im Fall des § 149d
Abs. 1 Z 3 auch der Untersuchungsrichter eine Überwachung anordnen,
doch hat er unverzüglich die Genehmigung der Ratskammer einzuholen.
Wird diese nicht erteilt, so hat der Untersuchungsrichter die
Anordnung sofort zu widerrufen und sämtliche Ergebnisse der
Überwachung vernichten zu lassen.
  (4) Die Überwachung darf nur für jenen Zeitraum angeordnet werden,
der zur Erreichung ihres Zweckes voraussichtlich erforderlich ist,
längstens jedoch für einen Monat. Eine neuerliche Anordnung ist
zulässig, soweit auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, daß
die weitere Überwachung Erfolg haben werde; Abs. 3 gilt in diesem
Fall nicht.
  (5) Sobald die Voraussetzungen für die weitere Überwachung
wegfallen, ist sie sofort zu beenden. Wurde die Überwachung
gerichtlich angeordnet, so hat der Untersuchungsrichter ihre
Beendigung zu veranlassen.

§ 149f StPO

StPO § 149f (1) Ein Beschluß, mit dem die Überwachung angeordnet wird,
hat zu enthalten:
  1. den Namen des Beschuldigten, die Tat, deren er verdächtig ist,
     und ihre gesetzliche Bezeichnung,
  2. die Namen der von der Überwachung mutmaßlich Betroffenen,
  3. die für die Überwachung in Aussicht genommenen Örtlichkeiten,
  4. die Art der voraussichtlich zu verwendenden technischen Mittel,
  5. den Zeitpunkt des Beginns und der Beendigung der Überwachung,
  6. die Tatsachen, aus denen sich ergibt, daß die Überwachung
     erforderlich erscheint oder die Aufklärung oder Verhinderung
     der strafbaren Handlungen ansonsten aussichtslos oder
     wesentlich erschwert wäre,
  7. die Tatsachen, aus denen sich ergibt, daß die Überwachung
     verhältnismäßig ist (§ 149d Abs. 3),
  8. im Fall des § 149d Abs. 1 Z 3 die in § 149d Abs. 3 angeführte
     Gefahr und die sie begründenden bestimmten Tatsachen,
  9. die Räumlichkeiten, in die auf Grund einer Anordnung
     eingedrungen werden darf.
  (2) Nach Beendigung der Überwachung sind Beschlüsse nach Abs. 1
unverzüglich dem Inhaber der Räumlichkeiten, der nach § 149d Abs. 1
Z 3 lit. b überwachten Person und dem Beschuldigten zuzustellen. Die
Zustellung kann jedoch aufgeschoben werden, solange durch sie der
Zweck der Untersuchung gefährdet wäre. Wenn die Überwachung später
begonnen oder früher beendet wurde als zu den in Abs. 1 Z 5
genannten Zeitpunkten, ist dem Inhaber der Räumlichkeiten, der nach
§ 149d Abs. 1 Z 3 lit. b überwachten Person und dem Beschuldigten
auch der Zeitraum der tatsächlichen Überwachung mitzuteilen.
  (3) Gegen einen Beschluß nach Abs. 1 steht dem Staatsanwalt, dem
Beschuldigten, der nach § 149d Abs. 1 Z 3 lit. b überwachten Person
und dem Inhaber der Räumlichkeiten die binnen 14 Tagen
einzubringende Beschwerde an den Gerichtshof zweiter Instanz zu
(§ 114). Wird der Beschwerde wegen Unzulässigkeit der Überwachung
Folge gegeben, so ist zugleich anzuordnen, dass alle durch die
Überwachung gewonnenen Ergebnisse zu vernichten sind.

§ 149g StPO

StPO § 149g (1) Der Untersuchungsrichter oder die Sicherheitsbehörde
hat die Überwachung durchzuführen, ihre Ergebnisse zu prüfen und
diejenigen Teile in Bild- oder Schriftform zu übertragen, die für
die Untersuchung von Bedeutung sind und als Beweismittel verwendet
werden dürfen (§§ 149h Abs. 2, 151 Abs. 2, 152 Abs. 3, § 31 Abs. 2
des Mediengesetzes).
  (2) Nach Beendigung der Überwachung hat die Sicherheitsbehörde dem
Staatsanwalt und dem Untersuchungsrichter über die Überwachung zu
berichten; hat der Untersuchungsrichter die Überwachung
durchgeführt, so hat er einen Bericht zu erstellen und zu den Akten
zu nehmen. In den Fällen des § 149d Abs. 1 Z 2 und 3 ist der Bericht
auch der Ratskammer zur Kenntnis zu bringen. Ein Bericht über die
Überwachung hat insbesondere zu enthalten:
  1. den Zeitpunkt des Beginns und der Beendigung der Überwachung,
  2. die Anzahl der zur Durchführung eingesetzten Sicherheitsorgane
     oder das Gesamtausmaß ihrer Tätigkeit,
  3. die Art und die Anzahl der verwendeten technischen Mittel,
  4. die Anzahl und die Identität der von der Überwachung
     betroffenen Personen sowie die Mitteilung, gegen welche von
     ihnen der Verdacht einer strafbaren Handlung bestand,
  5. die Art der im Rahmen einer kriminellen Organisation geplanten
     strafbaren Handlungen, deren Ausführung verhindert wurde,
  6. die Anzahl und die Identität jener Personen, deren
     personenbezogene Daten von den Sicherheitsbehörden zur
     Verhinderung strafbarer Handlungen (§ 149d Abs. 1 Z 3)
     ermittelt und verarbeitet wurden,
  7. eine zusammenfassende Darstellung, inwieweit sich die der
     Anordnung der Überwachung zugrundeliegenden Annahmen bestätigt
     oder erhärtet haben, sowie eine zusammenfassende Darstellung
     der auf Grund der Überwachung durchgeführten
     Ermittlungshandlungen.
  (3) Dem Staatsanwalt und dem Beschuldigten ist zu ermöglichen, die
gesamten Ergebnisse der Überwachung einzusehen und anzuhören. Soweit
berechtigte Interessen Dritter dies erfordern, hat das Gericht
jedoch Teile der Ergebnisse, die für das Verfahren nicht von
Bedeutung sind, von der Kenntnisnahme durch den Beschuldigten
auszunehmen. Dies gilt nicht, soweit während der Hauptverhandlung
von den Ergebnissen Gebrauch gemacht wird.
  (4) Die von der Überwachung betroffenen Personen haben das Recht,
die in Bild- oder Schriftform übertragenen Ergebnisse der
Überwachung insoweit einzusehen, als Bilder, auf denen sie
dargestellt sind, oder die von ihnen geführten Gespräche betroffen
sind. Über dieses und das ihnen nach Abs. 6 zustehende Recht sind
diese Personen, sofern ihre Identität bekannt oder ohne besonderen
Verfahrensaufwand feststellbar ist, vom Untersuchungsrichter zu
belehren.
  (5) Auf Antrag des Staatsanwalts oder des Beschuldigten sind
weitere Ergebnisse der Überwachung in Bild- oder Schriftform zu
übertragen, wenn diese für die Untersuchung von Bedeutung sind und
ihre Verwendung als Beweismittel zulässig ist (§§ 149h Abs. 2, 151
Abs. 2, 152 Abs. 3, § 31 Abs. 2 des Mediengesetzes).
  (6) Auf Antrag des Staatsanwalts oder des Beschuldigten oder von
Amts wegen sind in Bild- oder Schriftform übertragene Ergebnisse der
Überwachung zu vernichten, wenn diese für ein Strafverfahren nicht
von Bedeutung sein können oder als Beweismittel nicht verwendet
werden dürfen. Dieses Antragsrecht steht auch den von der
Überwachung betroffenen Personen zu, insoweit Bilder, auf denen sie
dargestellt sind, oder die von ihnen geführten Gespräche betroffen
sind.

§ 149h StPO

StPO § 149h (1) Ergeben sich bei Prüfung der Ergebnisse der
Überwachung Hinweise auf eine andere strafbare Handlung als
diejenige, die Anlaß zur Überwachung gegeben hat, so ist dieser Teil
der Ergebnisse gesondert in Bild- oder Schriftform zu übertragen,
soweit die Verwendung als Beweismittel zulässig ist (Abs. 2, §§ 151
Abs. 2, 152 Abs. 3, § 31 Abs. 2 des Mediengesetzes).
  (2) Als Beweismittel dürfen Ergebnisse der Überwachung bei
sonstiger Nichtigkeit nur verwendet werden,
  1. wenn die Voraussetzungen für eine Überwachung nach § 149d
     vorlagen,
  2. wenn die Überwachung rechtmäßig angeordnet wurde (§ 149e) und
  3. in den Fällen des § 149d Abs. 1 Z 2 und 3 nur zum Nachweis
     eines Verbrechens,
  4. im Fall des § 149d Abs. 2 Z 2 nur zum Nachweis einer
     vorsätzlich begangenen strafbaren Handlung, deretwegen die
     Überwachung angeordnet wurde oder hätte angeordnet werden
     können.
  (3) In anderen gerichtlichen und in verwaltungsbehördlichen
Verfahren dürfen Überwachungsergebnisse nur insoweit als
Beweismittel verwendet werden, als ihre Verwendung in einem
Strafverfahren zulässig war oder wäre.

§ 149i StPO

VII. Automationsunterstützter Datenabgleich

StPO § 149i
(1) Der automationsunterstützte Abgleich von Daten (§ 4
Z 1 DSG 2000) einer Datenanwendung, die bestimmte, den mutmaßlichen
Täter kennzeichnende oder ausschließende Merkmale enthalten, mit
Daten einer anderen Datenanwendung, die solche Merkmale enthalten,
um Personen festzustellen, die auf Grund dieser Merkmale als
Verdächtige in Betracht kommen, ist zulässig, wenn die Aufklärung
eines Verbrechens ansonsten aussichtslos oder wesentlich erschwert
wäre und nur solche Daten einbezogen werden, die Gerichte und
Sicherheitsbehörden für Zwecke eines Strafverfahrens oder sonst auf
Grund bestehender Bundes- oder Landesgesetze ermittelt oder
verarbeitet haben.
  (2) Sofern die Aufklärung eines mit mehr als zehn Jahren
Freiheitsstrafe bedrohten Verbrechens oder eines Verbrechens nach
§ 278a oder § 278b StGB ansonsten aussichtslos oder wesentlich
erschwert wäre, ist es zulässig, in einen automationsunterstützten
Datenabgleich auch Daten, die den Gerichten nach § 26 zu übermitteln
sind, und Daten über Personen einzubeziehen, die von einem bestimmten
Unternehmen bestimmte Waren oder Dienstleistungen bezogen haben oder
die Mitglieder von Personenvereinigungen des Privatrechts oder von
juristischen Personen des Privatrechts oder des öffentlichen Rechts
sind.
  (3) Es ist unzulässig, in einen Datenabgleich Daten einzubeziehen,
die die rassische Herkunft, politische Anschauungen, religiöse oder
andere Überzeugungen oder Merkmale des Gesundheitszustandes oder des
Sexuallebens erkennen lassen. (Anm.: Der erste Satz lautet richtig:
Es ist unzulässig, in einen Datenabgleich sensible Daten (§ 4
Z 2 DSG 2000) einzubeziehen.) Dieses Verbot gilt nicht für die
Einbeziehung von Daten über die Staatsangehörigkeit, Daten zur
tatbildmäßigen Bezeichnung einer Tätergruppe sowie von Daten, die
die Sicherheitsbehörden durch erkennungsdienstliche Maßnahmen
ermittelt haben, in einen Datenabgleich nach Abs. 1. Daten von
Personenvereinigungen, deren Zweck in unmittelbarem Zusammenhang mit
einem der besonders geschützten Merkmale steht, dürfen in einen
Datenabgleich in keinem Fall einbezogen werden.
  (4) Ein automationsunterstützter Abgleich von Daten ist nur
zulässig, soweit die Verhältnismäßigkeit zum Zweck der Maßnahme
gewahrt wird. Dabei ist insbesondere darauf Bedacht zu nehmen, daß
der angestrebte Erfolg in einem vertretbaren Verhältnis zu den
voraussichtlich bewirkten Eingriffen in die Rechte unbeteiligter
Dritter steht, und zu prüfen, ob nicht auch mit weniger
eingreifenden Maßnahmen begründete Aussicht auf den angestrebten
Erfolg besteht.

§ 149j StPO

StPO § 149j (1) Die Entscheidung über den automationsunterstützten
Datenabgleich obliegt im Fall des § 149i Abs. 1 dem
Untersuchungsrichter, im Fall des § 149i Abs. 2 der Ratskammer; sie
setzt einen Antrag des Staatsanwalts voraus. Der Beschluß, mit dem
der Datenabgleich angeordnet wird, hat zu enthalten:
  1. die Tat, zu deren Aufklärung der Datenabgleich angeordnet wird,
     und ihre gesetzliche Bezeichnung,
  2. die Bezeichnung jener Merkmale, nach deren Übereinstimmung
     gesucht wird,
  3. die Datenanwendungen (§ 4 Z 7 DSG 2000) und jene ihrer Daten,
     welche die gesuchten Merkmale enthalten,
  4. die zur Datenübermittlung verpflichteten Auftraggeber (§ 4 Z 4
     DSG 2000),
  5. die Tatsachen, aus denen sich ergibt, daß die Aufklärung der
     strafbaren Handlung ansonsten aussichtslos oder wesentlich
     erschwert wäre,
  6. die Tatsachen, aus denen sich ergibt, daß der Datenabgleich
     verhältnismäßig ist (§ 149i Abs. 4).
  (2) Ein Beschluß nach Abs. 1 ist unverzüglich dem Staatsanwalt,
der Datenschutzkommission und allen Personen zuzustellen, welche
durch den Datenabgleich ausgeforscht werden; die Zustellung an die
ausgeforschten Personen kann jedoch aufgeschoben werden, solange
dadurch der Zweck der Untersuchung gefährdet wäre. Gegen den
Beschluß steht dem Staatsanwalt, der Datenschutzkommission und den
ausgeforschten Personen die binnen 14 Tagen einzubringende
Beschwerde an den Gerichtshof zweiter Instanz zu (§ 114).
  (3) Wird einer Beschwerde gegen die Anordnung Folge gegeben oder
die Anordnung des automationsunterstützten Datenabgleichs aus
anderen Gründen widerrufen, so ist zugleich anzuordnen, daß alle in
den Datenabgleich einbezogenen und alle durch ihn gewonnenen Daten
zu vernichten und personenbezogene Daten, die auf andere Datenträger
übertragen wurden, unverzüglich zu löschen sind. Gleiches gilt, wenn
der automationsunterstützte Datenabgleich ergibt, daß die Merkmale
auf keine Person zutreffen.

§ 149k StPO

StPO § 149k (1) Jeder Auftraggeber einer Datenanwendung, deren
Daten in einen Abgleich nach § 149i einbezogen werden sollen, ist
verpflichtet, die Datenanwendung auf die gesuchten Merkmale hin
zu durchsuchen und alle Daten, die diese Merkmale enthalten, auf
einem elektronischen Datenträger in einem allgemein gebräuchlichen
Dateiformat zu übermitteln. Hiebei hat er sich neben den gesuchten
Merkmalen auf die Übermittlung der Namen, der Geburtsdaten und der
Anschriften zu beschränken. Danach hat er allfällige Ergebnisse des
Suchvorganges zu löschen und - abweichend von den § 14 Abs. 2 Z 7
und Abs. 3 bis 4 DSG 2000 - lediglich die Daten der
Übermittlung und den Beschluß nach Abs. 2 zu protokollieren.
  (2) Die Verpflichtung nach Abs. 1 hat der Untersuchungsrichter dem
Auftraggeber mit Beschluß aufzutragen; dieser Beschluß hat die
entsprechenden Anordnungen der Ratskammer (§ 149j Abs. 1 Z 2 bis 4)
anzuführen. Die §§ 143 Abs. 2 sowie 3 und 145 sowie die Bestimmungen
über die Hausdurchsuchung gelten sinngemäß.
  (3) Das Vernehmungsverbot des § 151 Abs. 1 Z 1 und die Rechte von
Personen, die nach § 152 Abs. 1 Z 4 oder 5 oder nach § 31 Abs. 1 des
Mediengesetzes von der Verbindlichkeit zur Ablegung eines Zeugnisses
gesetzlich befreit sind, dürfen nicht umgangen werden (§§ 151
Abs. 2, 152 Abs. 3 und § 31 Abs. 2 des Mediengesetzes).

§ 149l StPO

StPO § 149l Den automationsunterstützten Datenabgleich hat der
Untersuchungsrichter oder die von ihm beauftragte Sicherheitsbehörde
durchzuführen; die Sicherheitsbehörde hat dem Untersuchungsrichter
das Ergebnis unverzüglich mitzuteilen. Der Untersuchungsrichter oder
die Sicherheitsbehörde hat dieses Ergebnis des Datenabgleichs,
soweit es für die Untersuchung von Bedeutung ist, in Schriftform zu
übertragen.

§ 149m StPO

VIII. Besondere Durchführungsbestimmungen

StPO § 149m
(1) Sämtliche Ergebnisse der Überwachung einer
Telekommunikation und - wenn das Gericht die Überwachung angeordnet
hat - einer optischen oder akustischen Überwachung von Personen
unter Verwendung technischer Mittel sowie sämtliche Daten, die in
einen Datenabgleich einbezogen oder durch ihn gewonnen wurden, sind
vom Gericht zu verwahren und nach rechtskräftigem Abschluß des
Verfahrens zu löschen, soweit sie nicht in Bild- oder Schriftform
übertragen wurden.
  (2) Anträge auf Überwachung oder Datenabgleich (Abs. 1) und ihnen
stattgebende Beschlüsse sowie in Bild- oder Schriftform übertragene
Ergebnisse einer Überwachung und schriftliche Aufzeichnungen der
Ergebnisse eines automationsunterstützten Datenabgleichs sind
zunächst getrennt aufzubewahren und erst dann zum Akt zu nehmen,
wenn die betreffende Anordnung dem Beschuldigten gegenüber
rechtskräftig geworden ist, spätestens jedoch bei Erhebung der
Anklage. Bis zur Zustellung des Anordnungsbeschlusses an den
Beschuldigten können sie von der Einsicht durch diesen oder dessen
Verteidiger und durch die in § 50 Abs. 1 genannten Personen
ausgenommen werden, wenn zu befürchten ist, daß andernfalls der
Zweck der Untersuchung oder Persönlichkeitsrechte von der
Überwachung betroffener oder in den Datenabgleich einbezogener
Personen gefährdet wären; im übrigen gilt § 45 Abs. 2.
  (3) Solange in Bild- oder Schriftform übertragene Ergebnisse einer
Überwachung nach § 149d Abs. 1 Z 3 nicht zum Akt genommen werden,
sind sie samt den zugehörigen Anträgen, Beschlüssen und sonstigen
Aktenstücken unter Verschluß aufzubewahren. Näheres hat der
Bundesminister für Justiz durch Verordnung zu bestimmen.

§ 149n StPO

IX. Besonderer Rechtsschutz

StPO § 149n
(1) Der Bundesminister für Justiz hat zur Wahrnehmung des
besonderen Rechtsschutzes nach diesem Abschnitt nach Einholung eines
gemeinsamen Vorschlages des Präsidenten des
Verfassungsgerichtshofes, des Vorsitzenden der Volksanwaltschaft und
des Präsidenten des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages einen
Rechtsschutzbeauftragten sowie die erforderliche Anzahl von
Stellvertretern mit deren Zustimmung für die Dauer von drei Jahren
zu bestellen; Wiederbestellungen sind zulässig. Der Vorschlag hat
zumindest doppelt so viele Namen zu enthalten wie Personen zu
bestellen sind.
  (2) Der Rechtsschutzbeauftragte und seine Stellvertreter müssen
besondere Kenntnisse und Erfahrungen auf dem Gebiet der Grund- und
Freiheitsrechte aufweisen und mindestens fünf Jahre in einem Beruf
tätig gewesen sein, in dem der Abschluß des Studiums der
Rechtswissenschaften Berufsvoraussetzung ist und dessen Ausübung
Erfahrungen im Straf- und Strafverfahrensrecht mit sich brachte.
Richter und Staatsanwälte des Dienststandes, Rechtsanwälte, die in
die Liste der Rechtsanwälte eingetragen sind, und andere Personen,
die vom Amt eines Geschworenen oder Schöffen ausgeschlossen oder zu
diesem nicht zu berufen sind (§§ 2 und 3 des Geschworenen- und
Schöffengesetzes 1990), dürfen nicht bestellt werden.
  (3) Die Bestellung des Rechtsschutzbeauftragten und seiner
Stellvertreter erlischt bei Verzicht, im Fall des Todes, mit Ende
der Bestellungsdauer oder wegen nachträglicher Unvereinbarkeit gemäß
Abs. 2, im Fall des Endes der Bestellungsdauer jedoch nicht vor der
neuerlichen Bestellung eines Rechtsschutzbeauftragten. In den Fällen
des § 75 oder wenn sonst ein Grund besteht, seine volle
Unbefangenheit in Zweifel zu setzen, hat sich der
Rechtsschutzbeauftragte von dem Zeitpunkt, in dem ihm der Grund
bekanntgeworden ist, des Einschreitens in der Sache zu enthalten.
  (4) Der Rechtsschutzbeauftragte ist in Ausübung seines Amtes
unabhängig und an keine Weisungen gebunden. Er unterliegt der
Amtsverschwiegenheit. Seine Stellvertreter haben gleiche Rechte und
Pflichten.
  (5) Zustellungen an den Rechtsschutzbeauftragten sind im Wege der
Geschäftsstelle des Obersten Gerichtshofes vorzunehmen; diese hat
auch die Kanzleigeschäfte des Rechtsschutzbeauftragten wahrzunehmen.
  (6) Dem Rechtsschutzbeauftragten gebührt als Entschädigung für die
Erfüllung seiner Aufgaben nach diesem Abschnitt für jede, wenn auch
nur begonnene Stunde ein Zehntel der Entschädigung eines
Ersatzmitgliedes des Verfassungsgerichtshofes für einen Sitzungstag
(§ 4 Abs. 3 des Verfassungsgerichtshofgesetzes). Für die Vergütung
seiner Reisekosten gelten die Bestimmungen der
Reisegebührenvorschrift für Bundesbedienstete sinngemäß mit der
Maßgabe, daß sein Wohnsitz als Dienstort gilt und daß ihm die
Reisezulage in der Gebührenstufe 3 gebührt. Für die Bemessung der
dem Rechtsschutzbeauftragten zustehenden Gebühren ist der
Bundesminister für Justiz zuständig.

§ 149o StPO

StPO § 149o (1) Dem Rechtsschutzbeauftragten obliegt die Prüfung und
Kontrolle der Anordnung und Durchführung
  1. einer optischen oder akustischen Überwachung nach § 149d Abs. 1
     Z 2, die gegen eine Person gerichtet ist, die nach § 152 Abs. 1
     Z 4 oder 5 oder § 31 Abs. 1 des Mediengesetzes von der
     Verbindlichkeit zur Ablegung eines Zeugnisses befreit ist,
  2. einer optischen oder akustischen Überwachung nach § 149d Abs. 1
     Z 3,
  3. eines automationsunterstützten Datenabgleichs nach § 149i und
  4. einer Überwachung der Telekommunikation nach § 149a Abs. 2 Z 2
     oder 3 eines Teilnehmeranschlusses, dessen Inhaber ein
     Medienunternehmen (§ 1 Z 6 des Mediengesetzes) oder eine
     Person ist, die gemäß § 152 Abs. 1 Z 4 oder 5 von der
     Verbindlichkeit zur Ablegung eines Zeugnisses befreit ist
     (§ 152 Abs. 3).
  (1a) Gerichte, Staatsanwaltschaften und Sicherheitsbehörden haben
dem Rechtsschutzbeauftragten zum Zweck der Wahrnehmung seiner
Befugnisse nach Abs. 1 jederzeit Akteneinsicht zu gewähren und ihm
auf sein Verlangen Abschriften (Ablichtungen) einzelner Aktenstücke
unentgeltlich auszufolgen und alle Auskünfte zu erteilen. Es ist ihm
Gelegenheit zu geben, die Durchführung der im Abs. 1 angeführten
besonderen Ermittlungsmaßnahmen zu überwachen, und es ist ihm
jederzeit Zutritt zu allen Räumen zu gewähren, in denen Aufnahmen
oder sonstige Überwachungsergebnisse aufbewahrt werden oder der
Datenabgleich durchgeführt wird.
  (2) Beantragt der Staatsanwalt die Anordnung einer im Abs. 1
angeführten besonderen Ermittlungsmaßnahme, so hat er dem
Rechtsschutzbeauftragten zugleich eine Ausfertigung dieses Antrags
samt einer Abschrift der Anzeige und der maßgebenden
Erhebungsergebnisse zu übermitteln sowie im Fall des § 149e Abs. 2
zweiter Satz um Ermächtigung zur Antragstellung zu ersuchen. Eine
Ermächtigung zu einem Antrag auf Überwachung nach § 149d Abs. 1
Z 2 oder 3 in den ausschließlich der Berufsausübung gewidmeten
Räumlichkeiten einer der in § 152 Abs. 1 Z 4 und 5 oder in § 31 Abs.
1 des Mediengesetzes erwähnten Personen darf der
Rechtsschutzbeauftragte nur erteilen, wenn besonders schwerwiegende
Gründe vorliegen, die diesen Eingriff verhältnismäßig erscheinen
lassen.
  (3) Einen Beschluß, mit dem die Ratskammer eine im Abs. 1
angeführte besondere Ermittlungsmaßnahme anordnet oder genehmigt,
hat der Untersuchungsrichter samt Abschriften (Ablichtungen) aller
Aktenstücke, die für die Beurteilung der Anordnungsgründe von
Bedeutung sein können, unverzüglich dem Rechtsschutzbeauftragten zu
übermitteln. Dieser hat zu beurteilen, ob wegen Fehlens einer
Voraussetzung der Anordnung, wie, Tatverdacht, Anordnungsgrund oder
Verhältnismäßigkeit, Beschwerde an den Gerichtshof zweiter Instanz
zu erheben ist (§ 114). Dieses Beschwerderecht erlischt mit dem
Ablauf der Rechtsmittelfrist des Beschuldigten.
  (4) Nach Beendigung einer in Abs. 1 angeführten Überwachung ist
dem Rechtsschutzbeauftragten Gelegenheit zu geben, die gesamten
Ergebnisse der Überwachung einzusehen und anzuhören, bevor diese zum
Akt genommen werden (§ 149m Abs. 2); ein Bericht nach § 149g Abs. 2
ist ihm zugleich zu übermitteln. Der Rechtsschutzbeauftragte ist
berechtigt zu beantragen, Ergebnisse der Überwachung sowie davon
hergestellte Bilder und schriftliche Aufzeichnungen zu vernichten
(§§ 149c Abs. 7, 149g Abs. 6) und sich von dieser Vernichtung zu
überzeugen. Gleiches gilt für die Löschung von Daten, die in einen
Datenabgleich einbezogen oder durch ihn gewonnen wurden.
Beabsichtigt der Untersuchungsrichter, einem solchen Antrag des
Rechtsschutzbeauftragten nicht nachzukommen, so hat er unverzüglich
die Entscheidung der Ratskammer einzuholen.
  (5) Bis zum 31. März eines jeden Jahres hat der
Rechtsschutzbeauftragte dem Bundesminister für Justiz und dem
Bundesminister für Inneres einen Bericht über seine Tätigkeit und
seine Wahrnehmungen zur Anwendung der Bestimmungen über die im
Abs. 1 angeführten besonderen Ermittlungsmaßnahmen im
vorangegangenen Jahr zu übermitteln.

§ 149p StPO

X. Schadenersatz

StPO § 149p
Der Bund haftet für vermögensrechtliche Nachteile, die
durch den Einsatz technischer Mittel zur Bild- oder Tonübertragung
und zur Bild- oder Tonaufnahme, insbesondere durch das Eindringen in
eine Wohnung oder sonstige zum Hauswesen gehörige Räumlichkeiten
oder die sonstigen Vorkehrungen für die Durchführung einer
Überwachung nach § 149d Abs. 1 oder 2, oder durch einen
automationsunterstützten Datenabgleich entstanden sind. Der
Ersatzanspruch ist ausgeschlossen, wenn der Geschädigte die
Anordnung des Einsatzes technischer Mittel oder des
automationsunterstützten Datenabgleichs vorsätzlich herbeigeführt
hat. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt. Auf das Verfahren
ist das Amtshaftungsgesetz, BGBl. Nr. 20/1949, anzuwenden.

§ 150 StPO

XIII. Hauptstück
Von der Vernehmung der Zeugen

StPO § 150
In der Regel ist jeder, der als Zeuge vorgeladen wird,
verpflichtet, der Vorladung Folge zu leisten und über das, was ihm
vom Gegenstande der Untersuchung bekannt ist, vor Gericht Zeugnis
abzulegen.

§ 151 StPO

StPO § 151 (1) Als Zeugen dürfen bei sonstiger Nichtigkeit ihrer
Aussage nicht vernommen werden:
  1. Geistliche über das, was ihnen in der Beichte oder sonst unter
dem Siegel geistlicher Amtsverschwiegenheit anvertraut wurde;
  2. Staatsbeamte, wenn sie durch ihr Zeugnis das ihnen obliegende
Amtsgeheimnis verletzen würden, insofern sie dieser
Verschwiegenheitspflicht nicht durch ihre Vorgesetzten entbunden
sind;
  3. Personen, die zur Zeit, in der sie das Zeugnis ablegen sollen,
wegen ihrer Leibes- oder Gemütsbeschaffenheit außerstande sind, die
Wahrheit anzugeben.
  (2) Der Schutz der geistlichen Amtsverschwiegenheit nach Abs. 1
Z 1 darf bei sonstiger Nichtigkeit nicht umgangen werden,
insbesondere nicht durch Überwachung einer Telekommunikation oder
durch Überwachung von Personen unter Verwendung technischer Mittel
oder durch Überwachung in Beichtstühlen oder Räumlichkeiten, die zur
geistlichen Aussprache bestimmt sind.

§ 152 StPO

StPO § 152 (1) Von der Verbindlichkeit zur Ablegung eines Zeugnisses
sind befreit:
  1. Personen, die sich durch ihre Aussage der Gefahr
     strafgerichtlicher Verfolgung aussetzen würden oder die im
     Zusammenhang mit einem gegen sie geführten Strafverfahren Gefahr
     liefen, sich selbst zu belasten, auch wenn sie bereits
     verurteilt worden sind;
  2. Personen, die im Verfahren gegen einen Angehörigen (§ 72 StGB)
     aussagen sollen oder deren Aussage die Gefahr strafgerichtlicher
     Verfolgung eines Angehörigen mit sich brächte, wobei die durch
     eine Ehe begründete Eigenschaft einer Person als Angehöriger
     aufrecht bleibt, auch wenn die Ehe nicht mehr besteht;
  2a. Personen, die durch die dem Beschuldigten zur Last gelegte
      strafbare Handlung in ihrer Geschlechtssphäre verletzt
      worden sein könnten, sofern die Parteien Gelegenheit hatten,
      sich an einer vorausgegangenen gerichtlichen Vernehmung zu
      beteiligen (§§ 162a, 247);
  3. Personen, die zur Zeit ihrer Vernehmung das vierzehnte
     Lebensjahr noch nicht zurückgelegt haben und durch die dem
     Beschuldigten zur Last gelegte strafbare Handlung verletzt
     worden sein könnten, sofern die Parteien Gelegenheit hatten,
     sich an einer vorausgegangenen gerichtlichen Vernehmung zu
     beteiligen (§§ 162a, 247);
  4. Verteidiger, Rechtsanwälte, Notare und Wirtschaftstreuhänder
     über das, was ihnen in dieser Eigenschaft bekannt geworden ist;
  5. Psychiater, Psychotherapeuten, Psychologen, Bewährungshelfer,
     eingetragene Mediatoren nach dem Zivilrechts-Mediations-Gesetz,
     BGBl. I Nr. 29/2003, sowie Mitarbeiter anerkannter
     Einrichtungen zur psychosozialen Beratung und Betreuung über
     das, was ihnen in dieser Eigenschaft bekannt geworden ist.
  6. jedermann darüber, wie er sein Wahl- oder Stimmrecht ausgeübt
     hat, wenn dessen Ausübung gesetzlich für geheim erklärt ist.
  (2) Den in Abs. 1 Z 4 und 5 erwähnten Personen stehen deren
Hilfskräfte und jene Personen gleich, die zur Ausbildung an der
berufsmäßigen Tätigkeit teilnehmen.
  (3) Das Recht der in Abs. 1 Z 4 und 5 sowie in Abs. 2 erwähnten
Personen, sich des Zeugnisses zu entschlagen, darf bei sonstiger
Nichtigkeit nicht umgangen werden.
  (4) Steht eine als Zeuge vorgeladene Person nur zu einem von
mehreren Beschuldigten in einem der vorstehend erwähnten
Verhältnisse, so kann sie sich des Zeugnisses hinsichtlich der
anderen nur dann entschlagen, wenn eine Sonderung der Aussagen, die
die anderen betreffen, nicht möglich ist. Gleiches gilt, wenn sich
der Grund für die Zeugnisentschlagung nur auf einen von mehreren
Sachverhalten bezieht.
  (5) Der Untersuchungsrichter hat die in den Abs. 1 und 2 erwähnten
Personen vor ihrer Vernehmung oder sobald der Grund für die
Zeugnisbefreiung bekannt wird, über ihr Entschlagungsrecht zu
belehren und ihre darüber abgegebene Erklärung in das Protokoll
aufzunehmen. Hat der Zeuge auf sein Recht, sich des Zeugnisses zu
entschlagen, nicht ausdrücklich verzichtet, so ist seine Aussage
nichtig.

§ 153 StPO

StPO § 153 (1) Wenn die Ablegung des Zeugnisses oder die Beantwortung
einer Frage für den Zeugen oder einen seiner Angehörigen (§ 152
Abs. 1 Z 2) Schande oder die Gefahr eines unmittelbaren und
bedeutenden vermögensrechtlichen Nachteils mit sich brächte, und er
deshalb das Zeugnis verweigert, so soll er nur zum Zeugnis verhalten
werden, wenn dies wegen der besonderen Bedeutung seiner Aussage
unerläßlich ist.
  (2) Eine durch eine strafbare Handlung in ihrer Geschlechtssphäre
verletzte Person kann die Beantwortung von Fragen nach Umständen aus
ihrem höchstpersönlichen Lebensbereich sowie nach Einzelheiten der
strafbaren Handlung, deren Schilderung sie für unzumutbar hält,
verweigern. In diesem Fall ist nach Abs. 1 vorzugehen.
  (3) Sobald sich Anhaltspunkte für die Möglichkeit einer
Zeugnisverweigerung nach Abs. 1 oder 2 zeigen, hat der
Untersuchungsrichter den Zeugen hierüber zu belehren.

§ 154 StPO

StPO § 154 Personen, die durch Krankheit oder Gebrechlichkeit vor
Gericht zu erscheinen verhindert sind, können in ihrer Wohnung
vernommen werden.

§ 156 StPO

StPO § 156 (1) Ist der Aufenthaltsort eines Zeugen außerhalb des
Sprengels des am Sitze des Untersuchungsrichters befindlichen
Bezirksgerichtes gelegen, so ist die Vernehmung in der Regel durch
das Bezirksgericht zu veranlassen, in dessen Bezirk sich der Zeuge
befindet. Hält jedoch der Untersuchungsrichter es zur Erlangung
einer erschöpfenden Aussage oder zur Beschleunigung der Sache für
notwendig, den Zeugen selbst zu vernehmen, so kann er ihn
unmittelbar oder durch das Bezirksgericht, dem der Zeuge untersteht,
zum persönlichen Erscheinen vorladen. Ist die Stellung des Zeugen
vor den Untersuchungsrichter mit zu großen Schwierigkeiten oder mit
zu großen Kosten verbunden, so kann er ihn an dessen Aufenthaltsort
auch selbst vernehmen, hat jedoch, wenn dieser nicht im Sprengel des
Gerichtshofes liegt, dem er angehört, den zuständigen Gerichtshof
davon gleichzeitig zu benachrichtigen.
  (2) Ist der Aufenthaltsort eines Zeugen außerhalb des Sprengels
des zuständigen Gerichtshofes gelegen, so ist es zulässig, dass der
Untersuchungsrichter die Ladung des Zeugen durch das Bezirksgericht
am Sitz jenes Gerichtshofes veranlasst, in dessen Sprengel sich der
Zeuge befindet, in Wien durch das Bezirksgericht Innere Stadt Wien,
und den Zeugen unter Verwendung technischer Einrichtungen zur Wort-
und Bildübertragung vernimmt. § 179a Abs. 2 gilt sinngemäß.

158 StPO

StPO § 158 (1) Steht die zu vernehmende Person in einem öffentlichen
Amt oder Dienst und muß zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit oder
anderer öffentlicher Interessen eine Stellvertretung während ihrer
Verhinderung eintreten, so ist der unmittelbare Vorgesetzte von deren
Vorladung gleichzeitig zu benachrichtigen.
  (2) Diese Vorschrift hat auch dann zu gelten, wenn Angestellte von
Eisenbahnen und Dampfschiffen, Berg-, Hütten-, Hammer- und
Walzwerksarbeiter, im Bundes-, Landes- oder Gemeindedienste stehende
Sanitätspersonen, im öffentlichen oder Privatforstdienste stehende
Personen vorzuladen sind.

§ 159 StPO

StPO § 159 Wenn ein Zeuge der ihm zugestellten Vorladung nicht Folge
leistet, so ist er neuerlich unter Androhung einer Geldstrafe bis zu
1 000 Euro für den Fall des Nichterscheinens und unter der
weiteren Drohung vorzuladen, daß ein Vorführungsbefehl gegen ihn
werde erlassen werden. Bleibt der Zeuge ohne gültige
Entschuldigungsgründe dennoch aus, so hat der Untersuchungsrichter
die Geldstrafe wider ihn zu verhängen und den Vorführungsbefehl
auszufertigen. In dringenden Fällen kann der Untersuchungsrichter
schon nach dem ersten nicht gerechtfertigten Ausbleiben gegen ihn
einen Vorführungsbefehl erlassen. Die Kosten der Vorführung hat der
Zeuge zu vergüten.

§ 160 StPO

StPO § 160 Erscheint der Zeuge, verweigert er aber ohne gesetzlichen
Grund, ein Zeugnis abzulegen oder den Zeugeneid zu leisten, so kann
ihn der Untersuchungsrichter durch Verhängung einer Beugestrafe bis
zu 1 000 Euro und bei weiterer Weigerung in wichtigen Fällen durch
Verhängung einer Beugehaft bis zu sechs Wochen dazu anhalten, ohne
daß deshalb die Fortsetzung oder Beendigung der Voruntersuchung
aufgehalten werden muß. Diese Beugemittel dürfen nur angewendet
werden, soweit sie nicht zum Gewicht der Strafsache, zur Bedeutung
der Aussage des Zeugen oder zu dessen persönlichen Umständen außer
Verhältnis stehen.

§ 161 StPO

StPO § 161 Die Mitglieder der Bundespolizei sind, wenn sie als Zeugen
zu vernehmen sind, immer wie Personen aus dem Zivilstande zu
behandeln. Die Vorladungen an sie sind jedoch nur den selbständigen
Kommandanten unmittelbar, den übrigen Mitgliedern dieser Körper aber
immer durch ihre Vorgesetzten zuzustellen; diesen obliegt es, das
Erscheinen des Vorgeladenen vor dem Gericht anzuordnen.

§ 162 StPO

StPO § 162 (1) Jeder Zeuge wird vom Untersuchungsrichter in der Regel
ohne Beisein des Anklägers, des Privatbeteiligten, des Beschuldigten,
ihrer Vertreter oder anderer Zeugen einzeln vernommen.
  (2) Auf Verlangen des Zeugen ist jedoch einer Person seines
Vertrauens die Anwesenheit bei der Vernehmung zu gestatten. Auf
dieses Recht und den Anspruch auf psychosoziale und juristische
Prozessbegleitung (§ 49a) ist in der Vorladung unter Bekanntgabe
geeigneter Opferschutzeinrichtungen hinzuweisen. Als Vertrauensperson
kann ausgeschlossen werden, wer der Mitwirkung an der strafbaren
Handlung verdächtig oder am Verfahren beteiligt ist oder besorgen
läßt, daß seine Anwesenheit den Zeugen bei der Ablegung einer freien
und vollständigen Aussage beeinflussen könnte.
  (3) Der Vernehmung eines noch nicht Vierzehnjährigen, eines
psychisch Kranken oder geistig Behinderten ist, soweit es in dessen
Interesse zweckmäßig ist, jedenfalls eine Person seines Vertrauens
beizuziehen.

§ 162a StPO

StPO § 162a (1) Ist zu besorgen, daß die Vernehmung eines Zeugen in
der Hauptverhandlung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht
möglich sein werde, so hat der Untersuchungsrichter dem Ankläger, dem
Privatbeteiligten und dem Beschuldigten sowie deren Vertretern
Gelegenheit zu geben, sich an der Vernehmung zu beteiligen und Fragen
an den Zeugen zu stellen. Die §§ 249, 250 Abs. 1 und 2, 105 Abs. 2,
271 sowie 271a sind sinngemäß anzuwenden. Der Untersuchungsrichter
kann die Ton- oder Bildaufnahme der Vernehmung veranlassen.
  (2) Im Interesse des Zeugen, besonders mit Rücksicht auf sein
geringes Alter oder seinen seelischen oder gesundheitlichen Zustand,
oder im Interesse der Wahrheitsfindung kann der Untersuchungsrichter
die Gelegenheit zur Beteiligung derart beschränken, daß die Parteien
und ihre Vertreter die Vernehmung des Zeugen, erforderlichenfalls
unter Verwendung technischer Einrichtungen zur Wort- und
Bildübertragung, mitverfolgen und ihr Fragerecht ausüben können, ohne
bei der Befragung anwesend zu sein. Mit einer solchen Befragung kann
der Untersuchungsrichter einen Sachverständigen beauftragen,
insbesondere wenn der Zeuge das vierzehnte Lebensjahr noch nicht
vollendet hat.
  (3) Die im § 152 Abs. 1 Z 3 erwähnten Personen hat der
Untersuchungsrichter auf die im Abs. 1 beschriebene Weise und unter
beschränkter Beteiligung der Parteien (Abs. 2) zu vernehmen, wenn
sie durch die dem Beschuldigten zur Last gelegte strafbare Handlung
in ihrer Geschlechtssphäre verletzt worden sein könnten. Im übrigen
hat der Untersuchungsrichter die im § 152 Abs. 1 Z 2, 2a und 3
erwähnten Personen auf solche Weise (Abs. 1 und 2) zu vernehmen,
wenn sie dies verlangen.
  (4) Vor der Vernehmung hat der Untersuchungsrichter den Zeugen
über seine Rechte nach Abs. 3 und darüber zu belehren, daß in der
Hauptverhandlung das Protokoll verlesen und Ton- oder Bildaufnahmen
der Vernehmung vorgeführt werden können, auch wenn er sich im
weiteren Verfahren der Aussage entschlagen sollte. Diese Belehrungen
und darüber abgegebene Erklärungen sind in das Protokoll
aufzunehmen; sie können auch vom Sachverständigen (Abs. 2)
durchgeführt werden. Auf das Alter und den Zustand des Zeugen ist
bei jeder Belehrung Rücksicht zu nehmen.

§ 163 StPO

StPO § 163 Ist ein Zeuge der Gerichtssprache nicht kundig, so ist ein
Dolmetsch zuzuziehen, wenn nicht sowohl der Untersuchungsrichter als
auch der Schriftführer der fremden Sprache mächtig sind. In dieser
Sprache ist die Aussage des Zeugen nur dann im Protokoll oder in
einer Beilage aufzuzeichnen, wenn es notwendig ist, den Vernommenen
unter Beibehaltung seiner eigenen Ausdrücke redend anzuführen (§ 104
Abs. 3).

§ 164 StPO

StPO § 164 Ist ein Zeuge gehörlos oder stumm, so ist ein Dolmetsch
für die Gebärdensprache beizuziehen, sofern sich der Zeuge in dieser
verständigen kann. Andernfalls ist zu versuchen, mit dem Zeugen
schriftlich oder auf andere geeignete Art, in der sich der Zeuge
verständlich machen kann, zu verkehren.

§ 165 StPO

StPO § 165 Der Zeuge ist vor seiner Vernehmung zu ermahnen, daß er auf
die an ihn zu richtenden Fragen nach seinem besten Wissen und
Gewissen die reine Wahrheit anzugeben, nichts zu verschweigen und
seine Aussage so abzulegen habe, daß er sie erforderlichenfalls
eidlich bekräftigen könne.

§ 166 StPO

StPO § 166 (1) Sodann ist der Zeuge um Vor- und Familiennamen sowie
erforderlichenfalls über sein Verhältnis zum Beschuldigten oder zu
anderen Beteiligten zu befragen. Ferner sind Geburtsdatum, Beruf und
Wohnort oder eine sonstige zur Ladung geeignete Anschrift des Zeugen
festzuhalten. Dies hat bei Vernehmungen in Anwesenheit anderer
Personen auf eine Weise zu geschehen, daß diese Umstände möglichst
nicht öffentlich bekannt werden.
  (2) Fragen nach allfälligen strafgerichtlichen Verfahren gegen den
Zeugen und nach deren Ausgang sowie Fragen nach Umständen aus dem
höchstpersönlichen Lebensbereich des Zeugen dürfen nicht gestellt
werden, es sei denn, daß dies nach den besonderen Umständen des
Falles unumgänglich notwendig erscheint.

§ 166a StPO

StPO § 166a Ist auf Grund bestimmter Tatsachen zu befürchten, daß der
Zeuge sich oder einen Dritten durch die Bekanntgabe des Namens und
anderer Angaben zur Person (§ 166 Abs. 1) oder durch die Beantwortung
von Fragen, die Rückschlüsse darauf zulassen, einer ernsten Gefahr
für Leben, Gesundheit, körperliche Unversehrtheit oder Freiheit
aussetzen würde, so kann ihm der Untersuchungsrichter gestatten,
solche Fragen nicht zu beantworten.

§ 167 StPO

StPO § 167 Bei der Vernehmung über die Sache selbst ist der Zeuge
zunächst zu einer zusammenhängenden Erzählung der den Gegenstand des
Zeugnisses bildenden Tatsachen, sodann aber zu deren Ergänzung und
zur Behebung von Dunkelheiten oder Widersprüchen zu veranlassen. Der
Zeuge ist insbesondere aufzufordern, den Grund seines Wissens
anzugeben. Fragen, durch die ihm Tatumstände vorgehalten werden, die
erst durch seine Antwort festgestellt werden sollen, sind möglichst
zu vermeiden und, wenn sie gestellt werden müssen, im Protokoll
ersichtlich zu machen.

§ 168 StPO

StPO § 168 (1) Wird es notwendig, die Anerkennung von Personen oder
Sachen durch den Zeugen zu erlangen, so ist die Vorstellung oder
Vorlegung in angemessener Weise zu veranlassen; jedoch ist der Zeuge
vorher zur genauen Beschreibung und Angabe der unterscheidenden
Kennzeichen aufzufordern.
  (2) Stimmen Aussagen von Zeugen untereinander in erheblichen
Umständen nicht überein, so kann der Untersuchungsrichter deren
Gegenüberstellung veranlassen.
  (3) Die Gegenüberstellung soll in der Regel nicht zwischen mehr als
zwei Personen zugleich geschehen. Die Gegenübergestellten sind über
jeden einzelnen Umstand, in Beziehung auf den sie voneinander
abweichen, besonders zu vernehmen; die beiderseitigen Antworten sind
zu Protokoll zu bringen.

§ 169 StPO

StPO § 169 Die Beeidigung von Zeugen ist in der Voruntersuchung nur
dann zulässig, wenn bei einem Zeugen wegen Krankheit, längerer
Abwesenheit, wegen des Mangels eines bestimmten Aufenthaltsortes oder
aus anderen Gründen zu besorgen ist, daß er bei der Hauptverhandlung
nicht werde gegenwärtig sein können, wenn der Ankläger oder der
Beschuldigte die Beeidigung eines Zeugen aus wichtigen Gründen
beantragt oder wenn der Untersuchungsrichter nur durch die Forderung
der eidlichen Bestätigung der Zeugenaussage die volle Wahrheit
erfahren zu können glaubt.

§ 170 StPO

StPO § 170 Folgende Personen dürfen bei sonstiger Nichtigkeit des Eides
nicht beeidigt werden:
  1. die selbst überwiesen sind oder im Verdachte stehen, daß sie die
strafbare Handlung, derentwegen sie abgehört werden, begangen oder
daran teilgenommen haben;
  2. die sich wegen einer vorsätzlich begangenen, mit mehr als
einjähriger Freiheitsstrafe bedrohten strafbaren Handlung in
Untersuchung befinden oder wegen einer solchen zu einer
Freiheitsstrafe verurteilt sind, die sie noch zu verbüßen haben;
(BGBl. Nr. 423/1974, Art. I Z. 50)
  3. die schon einmal wegen falscher Beweisaussage vor Gericht
verurteilt worden sind; (BGBl. Nr. 423/1974, Art. I Z. 50)
  4. die zur Zeit ihrer Abhörung das vierzehnte Lebensjahr noch nicht
zurückgelegt haben;
  5. die an einer erheblichen Schwäche des Wahrnehmungs- oder
Erinnerungsvermögens leiden;
  6. die mit dem Beschuldigten, gegen den sie aussagen, in einer
Feindschaft leben, die nach Maßgabe der Persönlichkeiten und nach den
Umständen geeignet ist, die volle Glaubwürdigkeit der Zeugen
auszuschließen;
  7. die in ihrem Verhöre wesentliche Umstände angegeben haben, deren
Unwahrheit bewiesen ist und worüber sie nicht einen bloßen Irrtum
nachweisen können.

§ 171 StPO

StPO § 171 Vor dem Untersuchungsrichter ist die Beeidigung des Zeugen
erst nach der Abhörung unter Beobachtung des Gesetzes vom 3. Mai
1868, RGBl. Nr. 33, vorzunehmen.

§ 172 StPO

StPO § 172 (1) Der durch ein Verbrechen oder Vergehen in seinem Rechte
Verletzte ist bei seiner Vernehmung als Zeuge insbesondere darüber zu
befragen, ob er sich dem Strafverfahren anschließe.
  (2) Auch in diesem Fall, und wenn er als Ankläger auftritt, sind
alle über die Zeugenvernehmung erteilten Vorschriften auch auf ihn
anzuwenden.

§ 173 StPO

XIV. Hauptstück
Von der Vorladung, Vorführung, vorläufigen
Verwahrung und Verhaftung des Beschuldigten
I. Vorladung

StPO § 173
(1) Der Beschuldigte wird, wo das Gesetz nichts anderes
vorschreibt, zuerst nur zur Vernehmung vorgeladen.
  (2) Diese Vorladung geschieht durch Zustellung einer vom
Untersuchungsrichter unterzeichneten, an den Vorzuladenden
gerichteten schriftlichen und verschlossenen Ladung. Diese muß den
Namen des Gerichtes und des Vorgeladenen, die allgemeine Bezeichnung
des Gegenstandes der Untersuchung, den Ort, den Tag und die Stunde
des Erscheinens und den Beisatz enthalten, daß der Vorgeladene als
Beschuldigter vernommen werden solle und im Falle seines Ausbleibens
persönlich werde vor Gericht geführt werden.

§ 174 StPO

II. Vorführung, vorläufige Verwahrung und
ordentliche Untersuchungshaft

StPO § 174
Erscheint der Vorgeladene nicht, ohne eine hinreichende
Entschuldigungsursache angezeigt zu haben, so ist ein schriftlicher
Vorführungsbefehl gegen ihn auszufertigen.

§ 175 StPO

StPO § 175 (1) Auch ohne vorangegangene Vorladung kann der
Untersuchungsrichter die Vorführung oder vorläufige Verwahrung des
eines Verbrechens oder Vergehens Verdächtigen anordnen:
  1. wenn der Verdächtige auf frischer Tat betreten oder unmittelbar
nach Begehung eines Verbrechens oder Vergehens glaubwürdig der
Täterschaft beschuldigt oder mit Waffen oder anderen Gegenständen
betreten wird, die vom Verbrechen oder Vergehen herrühren oder sonst
auf seine Beteiligung daran hinweisen;
  2. wenn er flüchtig ist oder sich verborgen hält oder wenn auf
Grund bestimmter Tatsachen die Gefahr besteht, er werde wegen der
Größe der ihm mutmaßlich bevorstehenden Strafe oder aus anderen
Gründen flüchten oder sich verborgen halten;
  3. wenn er Zeugen, Sachverständige oder Mitbeschuldigte zu
beeinflussen, die Spuren der Tat zu beseitigen oder sonst die
Ermittlung der Wahrheit zu erschweren versucht hat oder wenn auf
Grund bestimmter Tatsachen die Gefahr besteht, er werde dies
versuchen; oder
  4. wenn auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, er werde
eine strafbare Handlung begehen, die gegen dasselbe Rechtsgut
gerichtet ist wie die ihm angelastete, oder er werde die ihm
angelastete versuchte oder angedrohte Tat (§ 74 Z 5 StGB) ausführen.
  (2) Wenn es sich um ein Verbrechen handelt, bei dem nach dem Gesetz
auf mindestens zehnjährige Freiheitsstrafe zu erkennen ist, muß die
vorläufige Verwahrung des Verdächtigen angeordnet werden, es sei
denn, daß auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, das
Vorliegen aller im Abs. 1 Z. 2 bis 4 angeführten Haftgründe sei
auszuschließen.
  (3) Verhaftung und Anhaltung nach Abs. 1 sind nicht zulässig,
soweit sie zur Bedeutung der Sache außer Verhältnis stehen.

§ 176 StPO

StPO § 176 (1) Der Untersuchungsrichter hat in diesen Fällen (§ 175)
einen mit Gründen versehenen schriftlichen Haftbefehl zu erlassen,
der dem Beschuldigten sogleich bei seiner Verhaftung oder doch
innerhalb der nächsten vierundzwanzig Stunden zuzustellen ist.
  (2) Vom Vollzug des Haftbefehls ist das Gericht, das ihn erlassen
hat, sogleich zu verständigen; der Verdächtige ist dem zuständigen
Gericht unverzüglich, längstens aber binnen 48 Stunden nach der
Festnahme einzuliefern.

§ 177 StPO

StPO § 177 (1) Ausnahmsweise kann die vorläufige Verwahrung des eines
Verbrechens oder Vergehens Verdächtigen zum Zwecke der Vorführung vor
den Untersuchungsrichter auch durch Organe der Sicherheitsbehörden
ohne schriftliche Anordnung vorgenommen werden:
  1. in den Fällen des § 175 Abs. 1 Z. 1 sowie
  2. in den Fällen des § 175 Abs. 1 Z. 2 bis 4 und Abs. 2, wenn die
Einholung des richterlichen Befehls wegen Gefahr im Verzug nicht
tunlich ist.
  (2) Der Festgenommene ist unverzüglich zur Sache sowie zu den
Voraussetzungen der Verwahrungshaft zu vernehmen und, wenn sich dabei
ergibt, daß kein Grund zur weiteren Anhaltung vorhanden ist, sogleich
freizulassen. Ist jedoch die weitere Anhaltung des Festgenommenen
erforderlich, so ist er ohne unnötigen Aufschub, längstens aber
binnen 48 Stunden nach der Festnahme dem zuständigen Gericht
einzuliefern. In diesem Fall ist rechtzeitig der Staatsanwalt zu
verständigen; erklärt dieser, daß er keinen Antrag auf Verhängung der
Untersuchungshaft stellen werde, so ist der Festgenommene sogleich
freizulassen; die im § 49a Abs. 1 genannten Personen sind zu
verständigen.
  (3) Die Einlieferung des Verdächtigen bei Gericht darf nicht
erfolgen, wenn der Zweck der weiteren Anhaltung durch die vorläufige
Abnahme der Reisepapiere oder der zur Führung eines Fahrzeuges
erforderlichen Papiere (§ 180 Abs. 5 Z 5 und 6) erreicht werden kann.
In diesem Fall hat die Sicherheitsbehörde, sofern der Staatsanwalt
dem zustimmt, unverzüglich die Papiere abzunehmen und den
Verdächtigen freizulassen. Die Papiere sind dem Staatsanwalt mit den
Erhebungsergebnissen binnen 48 Stunden nach der Festnahme zu
übermitteln. Über die Aufrechterhaltung dieser gelinderen Mittel
entscheidet der Untersuchungsrichter mit Beschluß.
  (4) Festnahme und Anhaltung nach Abs. 1 und 2 sind nicht zulässig,
soweit sie zur Bedeutung der Sache außer Verhältnis stehen.

§ 178 StPO

StPO § 178 Jeder Festgenommene ist bei der Festnahme oder unmittelbar
danach über den gegen ihn bestehenden Tatverdacht und den
Festnahmegrund zu unterrichten sowie darüber zu belehren, daß er
berechtigt sei, einen Angehörigen oder eine andere Vertrauensperson
und einen Verteidiger zu verständigen, und daß er das Recht habe,
nicht auszusagen. Dabei ist er darauf aufmerksam zu machen, daß seine
Aussage seiner Verteidigung dienen, aber auch als Beweis gegen ihn
Verwendung finden könne.

§ 179 StPO

StPO § 179 (1) Jeder dem Gericht Eingelieferte ist vom
Untersuchungsrichter unverzüglich, längstens aber binnen 48 Stunden
zu vernehmen. Zu Beginn der Vernehmung ist der Beschuldigte vom
Untersuchungsrichter über die gegen ihn erhobenen Anschuldigungen zu
unterrichten und darauf hinzuweisen, daß es ihm freistehe, sich zu
äußern oder nicht zur Sache auszusagen und sich zuvor mit einem
Verteidiger zu verständigen. Er ist darauf aufmerksam zu machen, daß
seine Aussage seiner Verteidigung dienen, aber auch als Beweis gegen
ihn Verwendung finden könne.
  (2) Nach der Vernehmung hat der Untersuchungsrichter sofort zu
beschließen, ob der Beschuldigte, allenfalls unter Anwendung
gelinderer Mittel (§ 180 Abs. 5), freigelassen oder ob über ihn die
Untersuchungshaft verhängt wird. Der Untersuchungsrichter kann aber
vor seiner Entscheidung sofortige Erhebungen vornehmen oder vornehmen
lassen, wenn deren Ergebnis maßgebenden Einfluß auf die Beurteilung
von Tatverdacht oder Haftgrund erwarten läßt. In jedem Fall hat der
Untersuchungsrichter innerhalb von 48 Stunden nach Einlieferung des
Beschuldigten über die Untersuchungshaft zu entscheiden.
  (3) Der Beschluß des Untersuchungsrichters samt Begründung ist
dem Beschuldigten sofort zu eröffnen; dies ist im Protokoll zu
vermerken. Ein Beschluß auf Freilassung des Beschuldigten ist dem
Staatsanwalt binnen 24 Stunden zuzustellen. Lautet der Beschluß auf
Verhängung der Untersuchungshaft, so ist die Zustellung an den
Beschuldigten binnen 24 Stunden zu veranlassen; Abschriften sind
unverzüglich dem Gefangenenhaus und einem gegebenenfalls bestellten
Bewährungshelfer zu übermitteln. Der Beschuldigte kann auf die
Zustellung nicht wirksam verzichten.
  (4) Der Beschluß auf Verhängung der Untersuchungshaft hat zu
enthalten:
  1. den Namen des Beschuldigten sowie weitere Angaben zur Person,
  2. die Tat, deren der Beschuldigte dringend verdächtig ist, Zeit,
     Ort und Umstände ihrer Begehung sowie ihre gesetzliche
     Bezeichnung,
  3. den Haftgrund,
  4. die bestimmten Tatsachen, aus denen sich der dringende
     Tatverdacht und der Haftgrund ergeben, und aus welchen Gründen
     der Haftzweck durch Anwendung gelinderer Mittel nicht erreicht
     werden kann,
  5. die Mitteilung, bis zu welchem Tag der Haftbeschluß längstens
     wirksam sei sowie daß vor einer allfälligen Fortsetzung der Haft
     eine Haftverhandlung stattfinden werde, sofern nicht einer der
     im § 181 Abs. 3, 4 oder 6 erwähnten Fälle eintritt,
  6. die Mitteilung, daß der Beschuldigte einen Angehörigen oder eine
     andere Vertrauensperson von der Verhängung der Untersuchungshaft
     verständigen oder verständigen lassen könne,
  7. die Mitteilung, daß der Beschuldigte durch einen Verteidiger
     vertreten sein müsse, solange er sich in Untersuchungshaft
     befinde, und daß ihm für die erste Haftverhandlung ein
     Pflichtverteidiger bestellt würde, wenn kein anderer Verteidiger
     einschreite,
  8. die Mitteilung, daß dem Beschuldigten die binnen vierzehn Tagen
     nach Zustellung des Beschlusses, allenfalls später (Abs. 5
     zweiter Satz) einzubringende Beschwerde an den Gerichtshof
     zweiter Instanz zustehe und daß er im übrigen jederzeit seine
     Enthaftung beantragen könne.
  (5) Gegen einen Beschluß nach Abs. 2 steht dem Beschuldigten und
dem Staatsanwalt die binnen vierzehn Tagen nach Zustellung
einzubringende Beschwerde an den Gerichtshof zweiter Instanz zu. Die
Beschwerde des Beschuldigten kann auch noch mit der Beschwerde gegen
einen Beschluß auf Fortsetzung der Untersuchungshaft verbunden
werden, der auf Grund der innerhalb der ersten Haftfrist (§ 181
Abs. 2 Z 1) durchgeführten Haftverhandlung ergeht.
  (6) Sofern der Gerichtshof zweiter Instanz nicht zugleich über eine
Beschwerde gegen den Beschluß des Untersuchungsrichters auf
Fortsetzung der Untersuchungshaft entscheidet (§ 182 Abs. 4), erkennt
er lediglich über die Gesetzmäßigkeit des angefochtenen Beschlusses,
nicht jedoch über die Fortsetzung der Untersuchungshaft; ein solcher
Beschluß löst keine Haftfrist aus.

§ 179a StPO

StPO § 179a (1) Es ist zulässig, einen festgenommenen Beschuldigten
einer öffentlichen Krankenanstalt zu überstellen, wenn dies
erforderlich ist, weil er erkrankt oder verletzt ist oder aus einem
anderen Grund in Lebensgefahr schwebt, und einen Beschuldigten, der
auf Grund eines Haftbefehls (§ 176 Abs. 1) festgenommen wurde, einem
unzuständigen Gericht einzuliefern, wenn dies beim zuständigen auf
Grund der Entfernung des Ortes seiner Festnahme nicht rechtzeitig
(§ 176 Abs. 2) möglich ist. In diesen Fällen ist es zulässig, dass
der Untersuchungsrichter des zuständigen Gerichtes den Beschuldigten
unter Verwendung technischer Einrichtungen zur Wort- und
Bildübertragung vernimmt und ihm den Beschluss über die
Untersuchungshaft auf gleiche Weise verkündet (§ 179 Abs. 1 bis 3).
  (2) Der Untersuchungsrichter kann die Ton- oder Bildaufnahme der
Vernehmung veranlassen. Dies ist dem Beschuldigten vorher bekannt zu
machen und im Protokoll zu vermerken, das im Übrigen nach den
allgemeinen Bestimmungen, jedoch mit der Maßgabe aufzunehmen ist,
dass eine Unterschrift des Beschuldigten entfallen kann. § 271
Abs. 6 ist sinngemäß anzuwenden.
  (3) Wird die Untersuchungshaft verhängt, so ist der Beschuldigte
ehestmöglich dem zuständigen Gericht zu überstellen.

§ 180 StPO

StPO § 180 (1) Die Untersuchungshaft darf nur auf Antrag des
Staatsanwalts und nur dann verhängt oder fortgesetzt werden, wenn
gegen den Beschuldigten eine Voruntersuchung geführt wird oder
Anklage erhoben worden ist und der Beschuldigte einer bestimmten Tat
dringend verdächtig ist, einer der in den Abs. 2 oder 7 angeführten
Haftgründe vorliegt und der Beschuldigte durch das Gericht bereits
zur Sache und zu den Voraussetzungen der Untersuchungshaft vernommen
worden ist.  Sie darf nicht verhängt oder aufrechterhalten werden,
soweit sie zur Bedeutung der Sache oder zu der zu erwartenden Strafe
außer Verhältnis steht oder ihr Zweck durch Anwendung gelinderer
Mittel (Abs. 5) erreicht werden kann.
  (2) Die Verhängung der Untersuchungshaft setzt abgesehen von den
Fällen des Abs. 7 voraus, daß auf Grund bestimmter Tatsachen die
Gefahr besteht, der Beschuldigte werde auf freiem Fuße
  1. wegen der Größe der ihm mutmaßlich bevorstehenden Strafe oder
aus anderen Gründen flüchten oder sich verborgen halten
(Fluchtgefahr).
  2. Zeugen, Sachverständige oder Mitbeschuldigte zu beeinflussen,
die Spuren der Tat zu beseitigen oder sonst die Ermittlung der
Wahrheit zu erschweren versuchen (Verdunkelungsgefahr) oder
  3. ungeachtet des gegen ihn geführten Strafverfahrens
  a) eine strafbare Handlung mit schweren Folgen begehen, die gegen
     dasselbe Rechtsgut gerichtet ist wie die ihm angelastete
     strafbare Handlung mit schweren Folgen;
  b) eine strafbare Handlung mit nicht bloß leichten Folgen begehen,
     die gegen dasselbe Rechtsgut gerichtet ist wie die ihm
     angelastete strafbare Handlung, wenn er entweder wegen einer
     solchen strafbaren Handlung bereits verurteilt worden ist oder
     wenn ihm nunmehr wiederholte oder fortgesetzte Handlungen
     angelastet werden;
  c) eine strafbare Handlung begehen, die ebenso wie die ihm
     angelastete strafbare Handlung gegen dasselbe Rechtsgut
     gerichtet ist wie die strafbaren Handlungen, derentwegen er
     bereits zweimal verurteilt worden ist;
  d) die ihm angelastete versuchte oder angedrohte Tat (§ 74 Z 5
     StGB) ausführen.
  (3) Fluchtgefahr ist jedenfalls nicht anzunehmen, wenn der
Beschuldigte einer strafbaren Handlung verdächtig ist, die nicht
strenger als mit fünfjähriger Freiheitsstrafe bedroht ist, er sich in
geordneten Lebensverhältnissen befindet und einen festen Wohnsitz im
Inland hat, es sei denn, daß er bereits Anstalten zur Flucht
getroffen hat. Bei Beurteilung des Haftgrundes nach Abs. 2 Z 3 fällt
es besonders ins Gewicht, wenn vom Beschuldigten eine Gefahr für Leib
und Leben von Menschen oder die Gefahr der Begehung von Verbrechen in
einer kriminellen Organisation oder terroristischen Vereinigung
(§§ 278a und 278b StGB) ausgeht. Im übrigen ist bei der Beurteilung
dieses Haftgrundes zu berücksichtigen, inwieweit eine Minderung der
Gefahr dadurch eingetreten ist, daß sich die Verhältnisse, unter
denen die dem Beschuldigten angelastete Tat begangen worden ist,
geändert haben.
  (4) Die Untersuchungshaft darf nicht verhängt oder
aufrechterhalten werden, wenn die Haftzwecke auch durch eine
gleichzeitige Strafhaft oder Haft anderer Art erreicht werden können.
Wird von der Verhängung oder Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft
wegen einer gleichzeitigen Strafhaft Abstand genommen, so hat der
Untersuchungsrichter die Abweichungen vom Vollzug der Strafhaft zu
verfügen, die für die Zwecke der Untersuchung unentbehrlich sind.
  (5) Als gelindere Mittel sind anwendbar:
  1. das Gelöbnis, bis zur rechtskräftigen Beendigung des
Strafverfahrens weder zu flüchten noch sich verborgen zu halten noch
sich ohne Genehmigung des Untersuchungsrichters von seinem
Aufenthaltsort zu entfernen;
  2. das Gelöbnis, keinen Versuch zu unternehmen, die Untersuchung zu
vereiteln;
  3. die Weisung, an einem bestimmten Ort, bei einer bestimmten
Familie zu wohnen, eine bestimmte Wohnung, bestimmte Orte oder einen
bestimmten Umgang zu meiden, sich alkoholischer Getränke oder anderer
berauschender Mittel zu enthalten oder einer geregelten Arbeit
nachzugehen;
  4. die Weisung, jeden Wechsel des Aufenthaltsortes anzuzeigen oder
sich in bestimmten Zeitabständen bei Gericht oder einer anderen
Stelle zu melden;
  4a. mit der Zustimmung des Beschuldigten die Weisung, sich einer
Entwöhnungsbehandlung, sonst einer medizinischen Behandlung oder
einer Psychotherapie (§ 51 Abs. 3 StGB) oder einer
gesundheitsbezogenen Maßnahme (§ 11 Abs. 2 des Suchtmittelgesetzes)
zu unterziehen;
  5. die vorübergehende Abnahme der Reisepapiere;
  6. die vorübergehende Abnahme der zur Führung eines Fahrzeuges
nötigen Papiere;
  7. die Leistung einer Sicherheit nach den §§ 190 bis 192;
  8. die Anordnung der vorläufigen Bewährungshilfe nach § 197.
  (6) Können die Haftzwecke durch die gleichzeitige Strafhaft oder
Haft anderer Art oder die Anwendung gelinderer Mittel nicht erreicht
werden, oder würde die Untersuchung durch die Aufrechterhaltung der
Strafhaft oder der Haft anderer Art wesentlich erschwert, so ist vom
Untersuchungsrichter die Untersuchungshaft zu verhängen. Damit tritt
im Falle der Strafhaft eine Unterbrechung des Strafvollzuges ein.
  (7) Wenn es sich um ein Verbrechen handelt, bei dem nach dem Gesetz
auf mindestens zehnjährige Freiheitsstrafe zu erkennen ist, muß die
Untersuchungshaft verhängt werden, es sei denn, daß auf Grund
bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, das Vorliegen aller im Abs. 2
angeführten Haftgründe sei auszuschließen.

§ 181 StPO

StPO § 181 (1) Beschlüsse auf Verhängung oder Fortsetzung der
Untersuchungshaft sowie Beschlüsse des Gerichtshofes zweiter Instanz
auf Fortsetzung der Untersuchungshaft (§ 182 Abs. 4) sind längstens
für einen bestimmten Zeitraum wirksam (Haftfrist); der Ablauftag ist
im Beschluß anzuführen. Vor Ablauf der Haftfrist ist eine
Haftverhandlung durchzuführen oder der Beschuldigte zu enthaften.
  (2) Die Haftfrist beträgt
   1. bei Verhängung der Untersuchungshaft 14 Tage ab Festnahme des
      Beschuldigten;
   2. bei erstmaliger Fortsetzung der Untersuchungshaft einen Monat
      ab Beschlußfassung;
   3. bei weiterer Fortsetzung der Untersuchungshaft zwei Monate ab
      Beschlußfassung.
  (3) Mit rechtskräftiger Versetzung in den Anklagestand oder
Anberaumung der Hauptverhandlung durch den Einzelrichter endet die
laufende Haftfrist erst zwei Monate nach diesem Zeitpunkt; ordnet der
Einzelrichter jedoch die Hauptverhandlung innerhalb der ersten
Haftfrist (Abs. 2 Z 1) an, so endet diese einen Monat nach der
Anordnung. Würde die Haftfrist vor dem Beginn der Hauptverhandlung
ablaufen, und kann der Beschuldigte nicht enthaftet werden, so hat
der Vorsitzende (Einzelrichter) eine Haftverhandlung durchzuführen.
Gleiches gilt, wenn der Beschuldigte seine Enthaftung beantragt und
darüber nicht ohne Verzug in der Hauptverhandlung entschieden werden
kann.
  (4) Ist die Durchführung der Haftverhandlung vor Ablauf der
Haftfrist wegen eines unvorhersehbaren oder unabwendbaren Ereignisses
unmöglich, so kann die Haftverhandlung auf einen der drei dem
Fristablauf folgenden Arbeitstage verlegt werden; in diesem Fall
verlängert sich die Haftfrist entsprechend. Die für die Verlegung
maßgeblichen Gründe sind im Beschluß (§ 182 Abs. 3) anzuführen.
  (5) Haben bereits zwei Haftverhandlungen stattgefunden, so kann der
Beschuldigte auf die Durchführung einer bevorstehenden weiteren
Haftverhandlung verzichten. In diesem Fall kann der Beschluß über die
Aufhebung oder Fortsetzung der Untersuchungshaft (§ 182 Abs. 3) ohne
vorangegangene mündliche Verhandlung schriftlich ergehen.
  (6) Im übrigen ist die Wirksamkeit des zuletzt ergangenen
Beschlusses auf Verhängung oder Fortsetzung der Untersuchungshaft ab
dem Beginn der Hauptverhandlung durch die Haftfrist nicht mehr
begrenzt; Haftverhandlungen von Amts wegen, finden nach diesem
Zeitpunkt nicht mehr statt.

§ 182 StPO

StPO § 182 (1) Die Haftverhandlung leitet der Untersuchungsrichter;
sie ist nicht öffentlich. Der Beschuldigte, sein Verteidiger, der
Staatsanwalt und der Bewährungshelfer sind vom Termin zu
verständigen.
  (2) Der Beschuldigte ist zur Verhandlung vorzuführen, es sei denn,
daß dies wegen Krankheit nicht möglich ist. Er muß durch einen
Verteidiger vertreten sein.
  (3) Zunächst trägt der Staatsanwalt seinen Antrag auf Fortsetzung
der Untersuchungshaft vor und begründet ihn. Der Beschuldigte und
sein Verteidiger haben das Recht zu erwidern. Der Bewährungshelfer
kann sich zur Haftfrage äußern. Die Parteien können ergänzende
Feststellungen aus dem Akt begehren. Der Untersuchungsrichter kann
von Amts wegen oder auf Anregung der Parteien Zeugen vernehmen oder
andere Beweise aufnehmen, soweit er dies für zweckmäßig hält; die
Parteien haben das Fragerecht. Die Erreichung des
Untersuchungszweckes darf durch die Verhandlung nicht gefährdet
werden. Dem Beschuldigten oder seinem Verteidiger gebührt das Recht
der letzten Äußerung. Sodann entscheidet der Untersuchungsrichter
über die Aufhebung oder Fortsetzung der Untersuchungshaft mit
Beschluß; dieser ist mündlich zu verkünden und schriftlich
auszufertigen. § 179 Abs. 4 Z 1 bis 5 und 8 gilt sinngemäß.
  (4) Gegen einen Beschluß nach Abs. 3 steht dem Beschuldigten und
dem Staatsanwalt die binnen drei Tagen nach Eröffnung des Beschlusses
einzubringende Beschwerde an den Gerichtshof zweiter Instanz zu
(§ 114). Erkennt der Gerichtshof zweiter Instanz auf Fortsetzung der
Untersuchungshaft, so gilt § 179 Abs. 4 Z 1 bis 5 sinngemäß.

§ 183 StPO

III. Behandlung der Untersuchungshäftlinge

StPO § 183
(1) Auf die Anhaltung in Untersuchungshaft sind die
Bestimmungen des Strafvollzugsgesetzes über den Vollzug von
Freiheitsstrafen, deren Strafzeit achtzehn Monate nicht übersteigt,
dem Sinne nach anzuwenden, es sei denn, daß in dieser
Strafprozeßordnung etwas Besonderes bestimmt ist.
  (2) Die Bestimmungen über die Anhaltung in Untersuchungshaft gelten
auch für die vorläufige Verwahrung, wenn diese in einem gerichtlichen
Gefangenenhaus durchgeführt wird.

§ 184 StPO

StPO § 184 Die Anhaltung in Untersuchungshaft soll den im § 180 Abs. 2
bezeichneten Gefahren entgegenwirken. Nach Maßgabe der gesetzlichen
Bestimmungen und der darauf gegründeten Vorschriften dürfen den
Untersuchungshäftlingen nur jene Beschränkungen auferlegt werden, die
der Erreichung der Haftzwecke oder der Aufrechterhaltung der
Sicherheit und Ordnung in den Anstalten dienen. Die
Untersuchungshäftlinge sind mit Ruhe, Ernst und Festigkeit, gerecht
sowie unter Achtung ihres Ehrgefühls, der Menschenwürde und mit
möglichster Schonung ihrer Person zu behandeln.

§ 185 StPO

StPO § 185 Der Untersuchungshäftling ist in dem Gefangenenhaus des für
das Strafverfahren zuständigen Gerichtshofes anzuhalten. Die
Vollzugsdirektion hat jedoch die Zuständigkeit des Gefangenenhauses
eines anderen Gerichtshofes anzuordnen, wenn dies zur Erreichung der
Haftzwecke notwendig ist.

§ 186 StPO

StPO § 186 (1) Die Untersuchungshäftlinge sind womöglich einzeln zu
verwahren. Personen verschiedenen Geschlechtes sind getrennt
anzuhalten. Untersuchungshäftlinge, die der Beteiligung an derselben
strafbaren Handlung verdächtigt werden, sind so zu verwahren, daß sie
nicht miteinander verkehren können. Nicht oder nur wegen
geringfügiger strafbarer Handlungen vorbestrafte
Untersuchungshäftlinge sollen nicht gemeinschaftlich mit anderen
Untersuchungshäftlingen und Untersuchungshäftlinge nicht
gemeinschaftlich mit Strafgefangenen verwahrt werden.
  (2) Die Untersuchungshäftlinge dürfen eigene Kleidung und
Leibwäsche tragen, soweit sie über ordentliche Kleidungs- und
Wäschestücke verfügen.
  (3) Den Untersuchungshäftlingen ist auf ihr Ansuchen zu gestatten,
daß ihnen auch andere als die im § 33 Abs. 2 des
Strafvollzugsgesetzes genannten eigenen Gegenstände in ihren
Gewahrsam überlassen werden, soweit kein Mißbrauch zu befürchten ist
und die erforderliche Überwachung ohne Beeinträchtigung des Dienstes
und der Ordnung in der Anstalt möglich ist. Die Überlassung von
Nahrungs- und Genußmitteln ist jedoch nur in den im
Strafvollzugsgesetz bestimmten Fällen gestattet.
  (4) Bequemlichkeiten und Beschäftigungen dürfen sich
Untersuchungshäftlinge auf ihre Kosten verschaffen, insofern sie mit
dem Zwecke der Haft vereinbar sind und weder die Ordnung des Hauses
stören noch die Sicherheit gefährden. Die Untersuchungshäftlinge
haben das Recht, sich während der in der Tageseinteilung als
Arbeitszeit oder Freizeit bestimmten Zeit selbst zu beschäftigen,
soweit dadurch nicht die Haftzwecke oder die Sicherheit und Ordnung
in der Anstalt gefährdet oder Mithäftlinge belästigt werden.
  (5) Untersuchungshäftlinge sind zur Arbeit nicht verpflichtet.
Ein arbeitsfähiger Untersuchungshäftling kann jedoch unter den für
Strafgefangene geltenden Bedingungen arbeiten, wenn er sich dazu
bereit erklärt und Nachteile für das Strafverfahren nicht zu
befürchten sind. Eine Verpflichtung zur Leistung eines Beitrages zu
den Kosten der Anhaltung besteht nur im Rahmen des § 32 Abs. 2 erster
Fall und Abs. 3 des Strafvollzugsgesetzes. Der nach Abzug dieses
Beitrages verbleibende Teil der Arbeitsvergütung ist dem
Untersuchungshäftling zur Gänze als Hausgeld gutzuschreiben. Im Falle
eines Freispruchs oder der Einstellung des Strafverfahrens ist ihm
der einbehaltene Vollzugskostenbeitrag auszuzahlen. Stehen einem
Untersuchungshäftling offenbar keine Geldmittel zum Bezug von
Bedarfsgegenständen zur Verfügung, so kann ihm monatlich im
nachhinein ein Betrag in Höhe von fünf vH der niedrigsten
Arbeitsvergütung als Hausgeld gutgeschrieben werden. § 156 Abs. 3 des
Strafvollzugsgesetzes ist in berücksichtigungswürdigen Fällen
sinngemäß anzuwenden.
  (6) Einzelnummern oder Teile von Zeitungen und Zeitschriften dürfen
einem Untersuchungshäftling dann nicht zugänglich gemacht werden,
wenn von ihnen Nachteile für die Untersuchung oder eine Gefährdung
der Sicherheit und Ordnung in der Anstalt zu besorgen sind.
  (7) Ein Waffengebrauch nach § 105 Abs. 6 Z. 3 des
Strafvollzugsgesetzes ist nur zulässig, wenn der
Untersuchungshäftling eines Verbrechens dringend verdächtig ist, das
ihn als einen für die Sicherheit des Staates, der Person oder des
Eigentums allgemein gefährlichen Menschen kennzeichnet.

§ 187 StPO

StPO § 187 (1) Die Untersuchungshäftlinge dürfen unbeschadet des § 45
dieses Bundesgesetzes und der §§ 85, 90b und 96a des
Strafvollzugsgesetzes mit allen Personen, von denen keine
Beeinträchtigung des Zweckes der Untersuchungshaft zu befürchten ist,
schriftlich verkehren sowie Telefongespräche führen und von solchen
Personen Besuche empfangen.
  (2) Der Briefverkehr unterliegt keinen Beschränkungen, es sei
denn, daß durch den außerordentlichen Umfang des Briefverkehrs eines
Untersuchungshäftlings die Überwachung beeinträchtigt wird. In diesem
Fall sind unter Bedachtnahme auf § 87 Abs. 2 des
Strafvollzugsgesetzes diejenigen Beschränkungen anzuordnen, die für
eine einwandfreie Überwachung notwendig sind. Schreiben, von denen
eine Beeinträchtigung des Haftzweckes zu befürchten ist oder die den
Verdacht erwecken, daß durch sie eine nicht bloß auf Begehren eines
Beteiligten zu untersuchende strafbare Handlung begangen wird, sind
zurückzuhalten, soweit sich nicht aus der Bestimmung des § 90b des
Strafvollzugsgesetzes über den schriftlichen Verkehr mit Behörden,
Rechtsbeiständen und Betreuungsstellen etwas anderes ergibt.
  (3) Die Untersuchungshäftlinge dürfen Besuche innerhalb der
Amtszeit so oft und in dem zeitlichen Ausmaß empfangen, als die
erforderliche Überwachung ohne Beeinträchtigung des Dienstes und der
Ordnung in der Anstalt möglich ist. Es darf den
Untersuchungshäftlingen jedoch in keinem Fall verwehrt werden,
mindestens zweimal in jeder Woche einen Besuch in der Dauer von einer
Viertelstunde zu empfangen.

§ 188 StPO

StPO § 188 (1) Die Entscheidung darüber, mit welchen Personen die
Untersuchungshäftlinge schriftlich verkehren und telefonieren und
welche Besuche sie empfangen dürfen, die Überwachung des
Briefverkehrs, der Telefongespräche und der Besuche sowie alle
übrigen Anordnungen und Entscheidungen, die sich auf den Verkehr der
Untersuchungshäftlinge mit der Außenwelt (§§ 86 bis 100 des
Strafvollzugsgesetzes) beziehen, stehen, mit Ausnahme der Überwachung
der Paketsendungen, dem Untersuchungsrichter zu. Von der Überwachung
des Briefverkehrs und der Telefongespräche darf nur insoweit
abgesehen werden, als davon keine Beeinträchtigung des Haftzweckes zu
befürchten ist.
  (2) Die Entscheidungen nach § 16 Abs. 2 Z. 2, 4 und 5 des
Strafvollzugsgesetzes stehen dem Untersuchungsrichter zu.
  (3) Im übrigen stehen alle Anordnungen und Entscheidungen
hinsichtlich der Anhaltung in Untersuchungshaft dem Anstaltsleiter
oder den von diesem dazu bestellten Vollzugsbediensteten zu. Vor
jeder Entscheidung nach § 186 Abs. 3 erster Satz, Abs. 4 und Abs. 5
erster Satz, ist eine Äußerung des Untersuchungsrichters einzuholen.
Die von den Untersuchungshäftlingen begangenen Ordnungswidrigkeiten
sind dem Untersuchungsrichter mitzuteilen. Das gleiche gilt von
Vorfällen, von denen eine Beeinträchtigung der Haftzwecke zu
befürchten ist.

§ 190 StPO

IV. Sicherheitsleistung, Aufhebung der vorläufigen
Verwahrung und der Untersuchungshaft

StPO § 190
(1) Gegen Kaution oder Bürgschaft sowie gegen Ablegung der
im § 180 Abs. 5 Z 1 und 2 erwähnten Gelöbnisse kann der Beschuldigte
freigelassen oder die über ihn verhängte Untersuchungshaft aufgehoben
werden, sofern ausschließlich der Haftgrund der Fluchtgefahr (§ 180
Abs. 2 Z 1) vorliegt oder nicht ausgeschlossen werden kann (§ 180
Abs. 7); die Haft muß gegen die angegebenen Sicherheiten unterbleiben
oder aufgehoben werden, wenn die strafbare Handlung nicht strenger
als mit fünfjähriger Freiheitsstrafe bedroht ist. Die Höhe der
Kautions- oder Bürgschaftssumme ist vom Untersuchungsrichter unter
Bedachtnahme auf das Gewicht der dem Beschuldigten angelasteten
strafbaren Handlung, die Verhältnisse der Person des Verhafteten und
das Vermögen des Sicherheit Leistenden zu bestimmen.
  (2) Gegen die Entscheidung des Untersuchungsrichters steht dem
Beschuldigten und dem Staatsanwalt die binnen 14 Tagen einzubringende
Beschwerde an den Gerichtshof zweiter Instanz zu (§ 114).

§ 191 StPO

StPO § 191 (1) Die Kautions- oder Bürgschaftssumme ist entweder in
barem Geld oder in solchen Wertpapieren, die nach den bestehenden
Gesetzen zur Anlegung der Gelder von Minderjährigen oder
Pflegebefohlenen verwendet werden dürfen, nach dem Börsekurse des
Erlagstages berechnet, gerichtlich zu hinterlegen oder durch
Pfandbestellung auf unbewegliche Güter oder durch taugliche Bürgen
(§ 1374 des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches), die sich zugleich
als Zahler verpflichten, sicherzustellen. Wenn besondere Umstände den
Verdacht nahelegen, daß die angebotene Kautions- oder
Bürgschaftssumme aus einer gerichtlich strafbaren Handlung des
Beschuldigten herrührt, hat das Gericht vor der Annahme der Kaution
oder Bürgschaft Erhebungen über die Redlichkeit der Herkunft
vorzunehmen.
  (2) Die Kautions- oder Bürgschaftssumme ist vom Gericht für
verfallen zu erklären, wenn sich der Beschuldigte der Untersuchung
oder, im Fall der Verurteilung zu einer nicht bedingt nachgesehenen
Freiheitsstrafe, dem Antritt dieser Strafe entzieht, insbesondere
dadurch, daß er sich ohne Erlaubnis von seinem Wohnort entfernt oder
auf die an ihn ergangene Vorladung, die im Fall seiner
Nichtauffindung nach § 8 Abs. 2 des Zustellgesetzes zuzustellen ist,
binnen drei Tagen nicht vor Gericht erscheint.
  (3) Dieses Erkenntnis ist, sobald es rechtskräftig geworden ist,
gleich jedem Urteil exekutionsfähig. Die verfallenen
Sicherheitsbeträge sind an die Bundeskasse abzuführen; doch hat der
durch die strafbare Handlung Geschädigte das Recht, zu verlangen, daß
vor allem seine Entschädigungsansprüche daraus befriedigt werden.

§ 192 StPO

StPO § 192 (1) Wenn der Beschuldigte nach gestatteter Freilassung
Anstalten zur Flucht trifft oder wenn neue Umstände vorkommen, die
seine Verhaftung erfordern, so ist er ungeachtet der
Sicherheitsleistung zu verhaften; ist er in diesen Fällen verhaftet
worden, so wird die Kautions- oder Bürgschaftssumme frei.
  (2) Dasselbe ist der Fall, sobald das Strafverfahren durch
Einstellung oder durch Endurteil rechtskräftig beendet ist, bei
Verurteilung zu einer nicht bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe
aber erst, sobald der Verurteilte die Strafe angetreten hat.
  (3) Über die Freigabe der Kautions- oder Bürgschaftssumme
entscheidet der Untersuchungsrichter, nach rechtskräftiger Versetzung
in den Anklagestand oder Anordnung der Hauptverhandlung vor dem
Einzelrichter aber der Vorsitzende (Einzelrichter).

§ 193 StPO

StPO § 193 (1) Sämtliche am Strafverfahren beteiligten Behörden sind
verpflichtet, darauf hinzuwirken, daß die Haft so kurz wie möglich
dauere.
  (2) Die vorläufige Verwahrung, die Untersuchungshaft sowie die
Anwendung gelinderer Mittel sind aufzuheben, sobald ihre
Voraussetzungen nicht mehr vorliegen oder ihre Dauer
unverhältnismäßig wäre.
  (3) Gelangt der Sicherheitsbehörde ein Umstand zur Kenntnis, der
für sich allein oder im Zusammenhalt mit den Ergebnissen bisheriger
Erhebungen bewirken könnte, daß die Untersuchungshaft aufzuheben wäre
(Abs. 2), so hat sie dies unverzüglich dem Staatsanwalt mitzuteilen.
Im übrigen hat sie dafür Sorge zu tragen, daß dem Staatsanwalt
spätestens vor der ersten Haftverhandlung alle ihm noch nicht
vorliegenden Erhebungsergebnisse in vierfacher Ausfertigung zugehen.
  (4) Ist der Staatsanwalt der Ansicht, daß die Untersuchungshaft
aufzuheben sei, so beantragt er dies beim Untersuchungsrichter, der
sogleich die Enthaftung zu verfügen hat.
  (5) Beantragt der Beschuldigte seine Enthaftung und spricht sich
der Staatsanwalt dagegen aus, so hat der Untersuchungsrichter ohne
Verzug eine Haftverhandlung anzuberaumen. Das gleiche gilt, wenn der
Untersuchungsrichter der Ansicht ist, daß die Haft aufzuheben sein
könnte und der Staatsanwalt der Enthaftung entgegentritt.
  (6) Der Untersuchungsrichter hat die Aufhebung gelinderer Mittel zu
verfügen, wenn der Beschuldigte dies beantragt und der Staatsanwalt
zustimmt. Ansonsten entscheidet der Untersuchungsrichter über die
Aufhebung oder Änderung gelinderer Mittel nach Anhörung des
Staatsanwalts mit Beschluß. Gegen diesen Beschluß steht dem
Beschuldigten und dem Staatsanwalt die binnen drei Tagen
einzubringende Beschwerde an den Gerichtshof zweiter Instanz zu. Die
Beschwerde des Staatsanwalts hat aufschiebende Wirkung.

§ 194 StPO

StPO § 194 (1) Die Untersuchungshaft aus dem Grunde der
Verdunkelungsgefahr (§ 180 Abs. 2 Z 2) darf nicht länger als zwei
Monate dauern.
  (2) Im übrigen ist der Beschuldigte jedenfalls zu enthaften, wenn
er sich schon sechs Monate, handelt es sich um ein Verbrechen, schon
ein Jahr, handelt es sich jedoch um ein Verbrechen, das mit einer
fünf Jahre übersteigenden Freiheitsstrafe bedroht ist, schon zwei
Jahre in Untersuchungshaft befindet, ohne daß die Hauptverhandlung
begonnen hat.
  (3) Über sechs Monate hinaus darf die Untersuchungshaft nur dann
aufrechterhalten werden, wenn dies wegen besonderer Schwierigkeiten
oder besonderen Umfangs der Untersuchung im Hinblick auf das Gewicht
des Haftgrundes unvermeidbar ist.
  (4) Muß ein in Vollziehung der vorstehenden Bestimmungen aus der
Untersuchungshaft entlassener Beschuldigter zum Zwecke der
Durchführung der Hauptverhandlung neuerlich in Haft genommen werden,
so darf dies jeweils höchstens für die Dauer von weiteren sechs
Wochen geschehen.

§ 195 StPO

StPO § 195 Das Gericht hat die in § 49a Abs. 1 genannten Personen und
die Sicherheitsbehörde ihres Aufenthaltsortes von einer Freilassung
des Beschuldigten vor Fällung des Urteils erster Instanz,
gegebenenfalls unter Angabe der dem Beschuldigten auferlegten
gelinderen Mittel, unverzüglich von Amts wegen zu verständigen.

§ 197 StPO

V. Vorläufige Bewährungshilfe

StPO § 197
(1) Vorläufige Bewährungshilfe ist anzuordnen, wenn der
Beschuldigte dem zustimmt und es geboten erscheint, dadurch die
Bemühungen des Beschuldigten um eine Lebensführung und Einstellung,
die ihn in Zukunft von der Begehung strafbarer Handlungen abhalten
werde, zu fördern.
  (2) Hat der Beschuldigte einen gesetzlichen Vertreter, so ist
diesem die Anordnung der vorläufigen Bewährungshilfe mitzuteilen.
  (3) Die vorläufige Bewährungshilfe endet spätestens mit der
rechtskräftigen Beendigung des Strafverfahrens. Im übrigen gelten die
Bestimmungen über die Bewährungshilfe dem Sinne nach.

§ 198 StPO

XV. Hauptstück
Von der Vernehmung des Beschuldigten

StPO § 198
(1) Der Beschuldigte ist in der Voruntersuchung ohne Beisein
des Anklägers oder anderer hiezu gesetzlich nicht berufener Personen
vom Untersuchungsrichter zu vernehmen. Diese Vernehmung muß mit
Anstand und Gelassenheit vorgenommen werden. Sie findet in der Regel
mündlich statt, doch kann der Untersuchungsrichter bei verwickelten
Punkten auch eine schriftliche Beantwortung gestatten. Gerichtszeugen
sind der Vernehmung des Beschuldigten nur dann beizuziehen, wenn es
der Untersuchungsrichter für nötig erachtet oder der Beschuldigte
verlangt.
  (2) Ist ein Verhafteter mit Fesseln belegt worden, so müssen ihm
diese vor seiner Vernehmung abgenommen werden, sofern dies ohne
Gefahr geschehen kann. Auch ist jedem Beschuldigten während seiner
Vernehmung ein Sitz zu gestatten.
  (3) Ist der Beschuldigte der Gerichtssprache nicht kundig oder ist
er gehörlos oder stumm, so sind die Vorschriften der §§ 163 und 164
zu beobachten.
  (4) Hält sich der Beschuldigte außerhalb des Sprengels des
zuständigen Gerichtshofes auf und ist sein persönliches Erscheinen
nicht erforderlich, so ist § 156 Abs. 2 sinngemäß anzuwenden.

§ 199 StPO

StPO § 199 (1) Der Untersuchungsrichter hat vor dem Beginne der
Vernehmung den Beschuldigten zu ermahnen, daß er die ihm
vorzulegenden Fragen bestimmt, deutlich und der Wahrheit gemäß
beantworte.
  (2) Nach der Vernehmung über die persönlichen Verhältnisse des
Beschuldigten hat ihm der Untersuchungsrichter das Verbrechen oder
Vergehen, dessen er beschuldigt ist, im allgemeinen zu bezeichnen und
ihn zu veranlassen, daß er sich über die den Gegenstand der
Anschuldigung bildenden Tatsachen in einer zusammenhängenden,
umständlichen Erzählung äußere. Die weiteren Fragen sind mit
Vermeidung aller unnötigen Weitläufigkeit auf die Ergänzung der
Erzählung, auf die Entfernung von Dunkelheiten und Widersprüchen zu
richten und insbesondere so zu stellen, daß der Beschuldigte alle
gegen ihn vorliegenden Verdachtsgründe erfahre und vollständige
Gelegenheit zu deren Beseitigung und zu seiner Rechtfertigung
erhalte. Gibt er Tatsachen oder Beweismittel zu seiner Entlastung an,
so müssen sie erhoben werden, sofern sie nicht offenbar nur zur
Verzögerung angegeben wurden.

§ 200 StPO

StPO § 200 (1) Die an den Beschuldigten zu richtenden Fragen dürfen
nicht unbestimmt, dunkel, mehrdeutig oder verfänglich sein; sie
müssen eine aus der andern nach der natürlichen Ordnung fließen. Es
ist daher insbesondere die Stellung solcher Fragen zu vermeiden, in
denen eine vom Beschuldigten nicht zugestandene Tatsache als bereits
zugestanden angenommen wird.
  (2) Fragen, durch die dem Beschuldigten Tatumstände vorgehalten
werden, die erst durch seine Antwort festgestellt werden sollen, oder
durch die ihm die zu erforschenden Mitbeteiligten durch Namen oder
andere leicht erkennbare Merkmale bezeichnet werden, dürfen erst dann
gestellt werden, wenn der Beschuldigte nicht in anderer Weise zu
einer Erklärung über sie geführt werden konnte. Die Fragen sind in
solchen Fällen wörtlich in das Protokoll aufzunehmen.

§ 201 StPO

StPO § 201 Gegenstände, die sich auf das Verbrechen oder Vergehen
beziehen oder zur Überweisung des Beschuldigten dienen, sind ihm nach
ihrer vorläufigen Beschreibung zur Anerkennung vorzulegen; sofern
ihre Vorlegung nicht möglich ist, ist er zu diesen Gegenständen zum
Zwecke ihrer Anerkennung zu führen. Der Beschuldigte kann, wenn dies
zur Beseitigung von Zweifeln über die Echtheit eines ihm
beigemessenen Schriftstückes dienlich scheint, veranlaßt werden,
einige Worte oder Sätze vor Gericht niederzuschreiben, ohne daß
jedoch deshalb Zwangsmittel angewendet werden dürfen.

§ 202 StPO

StPO § 202 Es dürfen weder Versprechungen oder Vorspiegelungen noch
Drohungen oder Zwangsmittel angewendet werden, um den Beschuldigten
zu Geständnissen oder anderen bestimmten Angaben zu bewegen. Auch
darf die Voruntersuchung durch das Bemühen, ein Geständnis zu
erlangen, nicht verzögert werden.

§ 203 StPO

StPO § 203 Verweigert der Beschuldigte die Antwort überhaupt oder auf
bestimmte Fragen oder stellt er sich taub, stumm, wahnsinnig oder
blödsinnig und ist der Untersuchungsrichter in den letzten Fällen
entweder durch seine eigenen Wahrnehmungen oder durch Vernehmung von
Zeugen oder Sachverständigen von der Verstellung überzeugt, so ist
der Beschuldigte lediglich aufmerksam zu machen, daß sein Verhalten
die Untersuchung nicht hemmen und daß er sich dadurch seiner
Verteidigungsgründe berauben könne.

§ 204 StPO

StPO § 204 Weichen spätere Angaben des Beschuldigten von den früheren
ab, widerruft er insbesondere frühere Geständnisse, so ist er über
die Veranlassung zu den Abweichungen und die Gründe seines Widerrufes
zu befragen.

§ 205 StPO

StPO § 205 Wenn die Aussagen eines Beschuldigten in erheblichen
Punkten von den Angaben eines wider ihn aussagenden Zeugen oder
Mitbeteiligten abweichen, sind ihm diese im Laufe der Voruntersuchung
nur dann gegenüberzustellen, wenn es der Untersuchungsrichter zur
Aufklärung der Sache für notwendig hält. Bei solchen
Gegenüberstellungen ist das im § 168 Abs. 3 vorgeschriebene Verfahren
zu beobachten.

§ 206 StPO

StPO § 206 Geständnisse des Beschuldigten entbinden den
Untersuchungsrichter nicht von der Pflicht, den Tatbestand, soweit
als möglich, zu ermitteln. Ist das Geständnis umfassend und durch die
übrigen Ergebnisse der Voruntersuchung unterstützt, so hängt die
Vornahme weiterer Erhebungen von den besonderen Anträgen des
Anklägers ab.

§ 207 StPO

XVI. Hauptstück
Von der Versetzung in den Anklagestand

StPO § 207
(1) Dem Ankläger liegt ob, die Versetzung in den
Anklagestand durch Einbringung der Anklageschrift einzuleiten.
  (2) Die Anklageschrift muß enthalten:
  1. den Namen des Beschuldigten;
  2. die Angabe der ihm vom Ankläger zur Last gelegten strafbaren
Handlung oder Handlungen nach allen ihren gesetzlichen, die Anwendung
eines bestimmten Strafsatzes bedingenden Merkmalen, wobei die
besonderen Umstände des Ortes, der Zeit, des Gegenstandes usf. so
weit hinzuzufügen sind, als dies zur deutlichen Bezeichnung der Tat
notwendig ist;
  3. die gesetzliche Benennung der strafbaren Handlung oder
Handlungen, auf welche die Anklage gerichtet ist, sowie die Anführung
der Stellen des Strafgesetzes, deren Anwendung beantragt wird, und
die sonst zur Begründung der sachlichen Zuständigkeit erforderlichen
Angaben;
  4. die Angabe des Gerichtes, vor dem die Hauptverhandlung
stattfinden soll.
  (3) Der Anklageschrift ist eine kurze, aber erschöpfende Begründung
beizufügen, in der der Sachverhalt, wie er sich aus der Anzeige oder
aus den Akten der Vorerhebungen oder Voruntersuchung ergibt,
zusammenhängend zu erzählen ist.
  (4) Außerdem ist das Verzeichnis der vorzuladenden Zeugen und
Sachverständigen sowie der anderen Beweismittel, deren sich der
Ankläger in der Hauptverhandlung zu bedienen gedenkt, in die
Anklageschrift aufzunehmen oder ihr beizulegen.
  (5) Der Ankläger kann in der Anklageschrift auch den Antrag auf
Verhaftung des Beschuldigten stellen.
  (6) Die Anklageschrift ist in so vielen Ausfertigungen zu
überreichen, daß jedem der Angeklagten ein Exemplar zugestellt und
eines beim Untersuchungsrichter zurückbehalten werden kann.

§ 208 StPO

StPO § 208 (1) Die Anklageschrift ist beim Untersuchungsrichter
einzubringen.
  (2) Der Untersuchungsrichter teilt dem Beschuldigten die
Anklageschrift samt Beilagen mit und belehrt ihn darüber, daß er
gegen die Anklageschrift Einspruch erheben und die Entscheidung des
Gerichtshofes zweiter Instanz über die Zuständigkeit des in der
Anklageschrift genannten Gerichtes und über die Zulässigkeit der
Anklage begehren könne sowie daß er für die Hauptverhandlung eines
Verteidigers bedürfe. Der Untersuchungsrichter entscheidet auch über
einen zugleich eingebrachten Antrag auf Verhaftung des Beschuldigten
(§ 97 Abs. 1).

§ 209 StPO

StPO § 209 (1) Befindet sich der Beschuldigte bereits in Haft, so ist
ihm die Anklageschrift längstens binnen vierundzwanzig Stunden, wird
aber seine Verhaftung auf Grund der Anklageschrift verfügt, so ist
sie ihm zugleich mit dem Haftbefehle zuzustellen.
  (2) Zur Erhebung des Einspruches steht dem Verhafteten eine Frist
von vierzehn Tagen offen, die im letzten Falle vom Zeitpunkte seiner
Einlieferung zu laufen beginnt. Den Einspruch kann er beim
Untersuchungsrichter zu Protokoll oder schriftlich anbringen.
  (3) Wird auf sein Verlangen die Anklageschrift seinem Verteidiger
zugestellt, so läuft die Frist zur Erhebung des Einspruches von der
Zustellung an den Verteidiger.
  (4) Bleibt der Beschuldigte auf freiem Fuße, so ist ihm die
Anklageschrift mit der Belehrung zuzustellen, daß er den Einspruch
dagegen binnen vierzehn Tagen beim Untersuchungsrichter mündlich oder
schriftlich erheben könne und daß er für die Hauptverhandlung eines
Verteidigers bedürfe.

§ 210 StPO

StPO § 210 (1) Ist der Einspruch innerhalb der gesetzlichen Frist nicht
erhoben worden oder hat der Beschuldigte ausdrücklich darauf
verzichtet, so legt der Untersuchungsrichter die Akten dem
Gerichtshof erster Instanz vor, der sofort die Hauptverhandlung
anzuordnen hat.
  (2) Im entgegengesetzten Falle sendet der Untersuchungsrichter nach
Erhebung des Einspruches die Akten dem Gerichtshofe zweiter Instanz
unter gleichzeitiger Benachrichtigung des Anklägers.
  (3) Der Gerichtshof zweiter Instanz entscheidet über den Einspruch
nach Anhörung des Oberstaatsanwaltes in nichtöffentlicher Sitzung.
  (4) In gleicher Weise ist vorzugehen, wenn sich der Beschuldigte
gegen die vom Untersuchungsrichter über ihn verhängte Haft (§ 208)
beschwert; auch in diesem Fall hat der Gerichtshof zweiter Instanz so
vorzugehen, als würde gegen die Anklageschrift Einspruch erhoben.

§ 211 StPO

StPO § 211 (1) Der Gerichtshof zweiter Instanz weist die Anklageschrift
vorläufig zurück, wenn er dies zur Beseitigung eines Formgebrechens
oder zur besseren Aufklärung des Sachverhaltes für notwendig
erachtet.
  (2) Der Ankläger hat hierauf binnen vierzehn Tagen seine
allfälligen Anträge an den Untersuchungsrichter zu stellen oder eine
Anklageschrift neuerlich zu überreichen (§§ 27 und 46).

§ 211a StPO

StPO § 211a (1) Erachtet der Gerichtshof, dass die Voraussetzungen für
eine Einstellung des Verfahrens gemäß § 90b, anderen auf ihn
verweisenden gesetzlichen Bestimmungen oder gemäß § 37 des
Suchtmittelgesetzes (SMG), BGBl. I Nr. 112/1997, vorliegen, so weist
er die Anklageschrift an den Untersuchungsrichter mit dem Auftrag
zurück, nach diesen Bestimmungen vorzugehen.
  (2) Kommt eine Einstellung des Verfahrens nach den in Abs. 1
genannten Bestimmungen nicht zustande oder ist das Verfahren
nachträglich einzuleiten oder fortzusetzen (§ 90h; § 38 SMG), so hat
der Ankläger neuerlich die Anklageschrift einzubringen oder sonst
die zur Fortführung oder Beendigung des Strafverfahrens notwendigen
Anträge zu stellen.

§ 212 StPO

StPO § 212 Wenn der Gerichtshof zweiter Instanz dafür hält, daß zur
Vornahme der Hauptverhandlung ein anderes Gericht seines Sprengels
zuständig ist, so verweist er diese dahin und erkennt zugleich in der
Sache selbst. Erachtet er dagegen die Zuständigkeit eines im Sprengel
eines anderen Gerichtshofes zweiter Instanz liegenden Gerichtes als
begründet, so spricht er seine eigene Nichtzuständigkeit aus und
übersendet die Akten zur weiteren Entscheidung dem zuständigen
Gerichtshofe zweiter Instanz.

§ 213 StPO

StPO § 213 (1) Erachtet der Gerichtshof zweiter Instanz, daß der
Anklage einer der folgenden Gründe entgegenstehe:
  1. daß die dem Beschuldigten zur Last gelegte Tat keine zur
Zuständigkeit der Gerichte gehörige strafbare Handlung begründe;
  2. daß es an genügenden Gründen fehle, den Beschuldigten der Tat
für verdächtig zu halten;
  3. daß Umstände vorliegen, durch die die Strafbarkeit der Tat
aufgehoben oder die Verfolgung wegen der Tat ausgeschlossen ist;
  4. daß der nach dem Gesetz erforderliche Antrag eines hiezu
Berechtigten fehle -
so entscheidet der Gerichtshof zweiter Instanz: es werde der Anklage
keine Folge gegeben und das Verfahren eingestellt.
  (2) Betrifft dieser Ausspruch nicht alle Anklagepunkte, so verfügt
der Gerichtshof zugleich, daß die Punkte, über die er ergangen ist,
aus der Anklageschrift zu entfallen haben.
  (3) Kommt der Grund, dessentwegen der Anklage keine Folge gegeben
wird, auch einem Mitangeklagten zustatten, der keinen Einspruch
erhoben hat, so geht der Gerichtshof so vor, als ob ein solcher
Einspruch vorläge.

§ 214 StPO

StPO § 214 (1) Tritt keiner der in den §§ 211 bis 213 erwähnten Fälle
ein, so lautet die Entscheidung: Es werde der Anklage Folge gegeben.
  (2) In diesem Fall ist zugleich über alle die Verbindung oder
Trennung mehrerer Anklagen und die Vorladung von Zeugen und
Sachverständigen betreffenden Anträge Beschluß zu fassen. Außerdem
ist sowohl in diesem Fall als auch in den Fällen der §§ 211 bis 213
über die Haft des Beschuldigten, über dessen Ablieferung an ein
anderes Gericht oder über dessen Versetzung auf freien Fuß die nötige
Verfügung zu treffen.

§ 215 StPO

StPO § 215 (1) Diese Entscheidungen (§§ 211 bis 214) sind in der Art zu
begründen, daß dadurch der Entscheidung des erkennenden Gerichtes
über die Hauptsache nicht vorgegriffen wird.
  (2) In der Ausfertigung dieser Entscheidung sind die Namen der
Richter anzugeben, die an der Verhandlung teilgenommen haben.

§ 218 StPO

StPO § 218 Beschließt der Gerichtshof zweiter Instanz die Versetzung in
den Anklagestand, ohne daß ihm eine Anklageschrift vorliegt (§ 48
Z. 2), so wird sein Beschluß unter Beobachtung der im § 214 Abs. 2
und im § 215 sowie unter sinngemäßer Anwendung der über den Inhalt
der Anklageschrift im § 207 erteilten Vorschrift ausgefertigt und
vertritt für das weitere Verfahren die Stelle der Anklageschrift.

§ 219 StPO

StPO § 219 Ist der Beschuldigte rechtskräftig in den Anklagestand
versetzt (§§ 210, 214, 218), so kann die Zuständigkeit des Gerichtes
nicht mehr angefochten werden, das nach der Anklageschrift oder dem
durch den Einspruch veranlaßten Erkenntnisse zur Hauptverhandlung
berufen ist. Im übrigen bleibt die Unterlassung des Einspruches gegen
die Anklageschrift ohne Einfluß auf das weitere Verfahren.

§ 220 StPO

XVII. Hauptstück
Von den Vorbereitungen zur Hauptverhandlung

StPO § 220
(1) Jeder verhaftete Angeklagte muß in der Regel (§ 221
Abs. 2) binnen drei Tagen, nachdem er rechtskräftig in den
Anklagestand versetzt worden ist, in das Gefängnis des Gerichtshofes
abgeführt werden, bei dem die Hauptverhandlung stattfindet. Nach
seiner Ankunft in diesem Gefängnis ist der Angeklagte, sofern die
Anklage auf eine der dem Geschworenengericht zur Aburteilung
zugewiesenen strafbaren Handlungen gerichtet ist, längstens binnen
vierundzwanzig Stunden vom Vorsitzenden des Schwurgerichtshofes oder
von dessen Stellvertreter oder vom Vorsteher des Gerichtshofes erster
Instanz zu vernehmen, ob er seinen in der Voruntersuchung abgelegten
Aussagen etwas beizusetzen oder daran zu ändern finde.
  (2) Ist der Angeklagte nicht verhaftet, so kann ihn der Vorsitzende
zu dieser Vernehmung entweder vorladen oder diese Vernehmung durch
das Bezirksgericht veranlassen, in dessen Sprengel der Angeklagte
sich befindet.
  (3) Erforderlichenfalls ist für die Bestellung eines Verteidigers
und die Beiziehung eines Dolmetschers Vorsorge zu treffen (§§ 38a,
41).

§ 221 StPO

StPO § 221 (1) Der Tag der Hauptverhandlung wird vom Vorsitzenden in
der Art bestimmt, daß dem Angeklagten, sofern dieser nicht selbst zu
einer Abkürzung der Frist seine Zustimmung gibt, bei sonstiger
Nichtigkeit von der Zustellung der Vorladung eine Frist von
wenigstens drei Tagen und, falls es sich um eine dem
Geschworenengericht zur Aburteilung zugewiesene strafbare Handlung
handelt, eine Frist von wenigstens acht Tagen zur Vorbereitung seiner
Verteidigung bleibt. Der Tag der Hauptverhandlung ist sowohl dem
Angeklagten und dessen Verteidiger als auch dem Staatsanwalte, dem
Privatankläger und dem Privatbeteiligten bekanntzugeben. Die
Vorladung des Angeklagten hat die Androhung zu enthalten, daß er im
Falle seines Ausbleibens zu gewärtigen habe, daß je nach Umständen
entweder die Hauptverhandlung in seiner Abwesenheit vorgenommen oder
er durch einen Vorführungsbefehl zur Verhandlung gestellt oder, falls
dies nicht zeitgerecht ausführbar sei, die Hauptverhandlung auf seine
Kosten vertagt und er zur Verhandlung vorgeführt werde. Auch die
Zeugen und Sachverständigen sind hiezu in der Art vorzuladen, daß in
der Regel zwischen der Zustellung der Vorladung und dem Tag, an dem
die Hauptverhandlung vorgenommen wird, ein Zeitraum von drei Tagen
liegt.
  (2) Der Regel nach findet die Hauptverhandlung am Sitze des
Gerichtshofes erster Instanz statt; doch kann dessen Vorsteher zur
Ersparung unverhältnismäßiger Reiseauslagen oder aus anderen
wichtigen Gründen nach Anhörung des Anklägers und des Angeklagten
anordnen, daß die Hauptverhandlung an einem anderen im Sprengel des
Gerichtshofes gelegenen Ort abgehalten werde.
  (3) Ist zu erwarten, daß die Hauptverhandlung vor dem
Schöffengerichte von längerer Dauer sein werde, so ist anzuordnen,
daß ein Ersatzrichter und ein Ersatzschöffe der Verhandlung
beiwohnen, um bei Verhinderung eines Richters oder Schöffen an dessen
Stelle zu treten. Ist eine besonders lange Dauer der Hauptverhandlung
zu erwarten, so können zu diesem Zweck noch ein weiterer
Ersatzrichter und ein weiterer Ersatzschöffe beigezogen werden. Die
Ersatzrichter treten in der in der Geschäftsverteilung bestimmten
Reihenfolge an die Stelle des verhinderten Richters, die
Ersatzschöffen in der Reihenfolge der Dienstliste an die Stelle des
verhinderten Schöffen. Auf § 13 Abs. 5 ist Bedacht zu nehmen.

§ 222 StPO

StPO § 222 (1) Will der Ankläger, der Privatbeteiligte oder der
Angeklagte die Vorladung von Zeugen oder Sachverständigen beantragen,
die nicht bereits nach der Anklageschrift oder dem über den Einspruch
ergangenen Erkenntnisse vorzuladen sind, so hat er dies dem
Vorsitzenden unter Angabe der Tatsachen und Punkte, über die der
Vorzuladende vernommen werden soll, rechtzeitig anzuzeigen.
  (2) Die Liste der neu zu ladenden Zeugen und Sachverständigen ist
dem Gegner längstens drei Tage vor der Hauptverhandlung mitzuteilen;
außerdem können diese Personen nicht ohne seine Zustimmung vernommen
werden, unbeschadet jedoch der dem Vorsitzenden in dieser Hinsicht
eingeräumten Ermächtigung (§ 254).

§ 224 StPO

StPO § 224 (1) Sollte der Angeklagte oder sein Verteidiger darauf
antragen, daß ein zur Verteidigung dienender Umstand noch näher
erforscht werde, so hat der Vorsitzende, wenn er das Begehren
begründet findet, die Erhebung ohne Zeitverlust zu veranstalten und,
nachdem sie geschehen ist, dem Ankläger und dem Angeklagten oder
dessen Verteidiger zum Zweck allfälliger Einsichtnahme und weiterer
Antragstellung davon Kenntnis zu geben. Eine gleiche
Vervollständigung der Voruntersuchung ist auch auf Antrag des
Anklägers oder des Privatbeteiligten zulässig.
  (2) Die Erörterung der Ergebnisse solcher nachträglicher Erhebungen
bleibt in der Regel (§ 227) der Hauptverhandlung vorbehalten.

§ 225 StPO

StPO § 225 (1) Glaubt der Vorsitzende, daß einem auf Grund der §§ 222
und 224 gestellten Antrage nicht stattzugeben sei, so entscheidet
hierüber die Ratskammer. In gleicher Weise hat er die Entscheidung
der Ratskammer einzuholen, wenn er in Fällen, wo kein Einspruch gegen
die Anklageschrift erhoben wurde, Bedenken trägt, alle darin namhaft
gemachten Zeugen und Sachverständigen vorzuladen.
  (2) Gegen diese Entscheidung ist kein Rechtsmittel zulässig; jedoch
kann der Antrag in der Hauptverhandlung erneuert werden.

§ 226 StPO

StPO § 226 Weist der Angeklagte nach, daß er wegen Krankheit oder einer
sonstigen unabwendbaren Verhinderung bei der Hauptverhandlung nicht
erscheinen kann, oder beantragt der Ankläger oder der Angeklagte aus
einem anderen erheblichen Grund die Verlegung der Hauptverhandlung,
so hat der Vorsitzende hierüber zu entscheiden. Wegen einer
Verhinderung des Verteidigers findet eine Vertagung nur dann statt,
wenn das Hindernis dem Angeklagten oder dem Gerichte so spät bekannt
wurde, daß ein anderer Verteidiger nicht mehr bestellt werden konnte.

§ 227 StPO

StPO § 227 (1) Tritt der Ankläger vor Beginn der Hauptverhandlung von
der Anklage zurück, so stellt der Vorsitzende das Verfahren ein und
widerruft die Anordnung der Hauptverhandlung.
  (2) Haben nach der Versetzung in den Anklagestand noch gerichtliche
Erhebungen stattgefunden, so hat der Ankläger das Recht, vor Beginn
der Hauptverhandlung die von ihm eingebrachte Anklageschrift unter
gleichzeitiger Einbringung einer neuen zurückzuziehen. Mit der neuen
Anklageschrift ist sodann nach Vorschrift des XVI. Hauptstückes
vorzugehen.

§ 228 StPO

XVIII. Hauptstück
Von der Hauptverhandlung vor den Gerichtshöfen
erster Instanz und von den Rechtsmitteln gegen
deren Urteile

I. Hauptverhandlung und Urteil

1. Öffentlichkeit der Hauptverhandlung

StPO § 228
(1) Die Hauptverhandlung ist öffentlich bei sonstiger
Nichtigkeit.
  (2) An einer Hauptverhandlung dürfen nur unbewaffnete Personen als
Beteiligte oder Zuhörer teilnehmen. Doch darf Personen, die wegen
ihres öffentlichen Dienstes zum Tragen einer Waffe verpflichtet sind
oder denen nach den §§ 2 und 8 des Gerichtsorganisationsgesetzes die
Mitnahme einer Waffe gestattet worden ist, die Anwesenheit deswegen
nicht verweigert werden.
  (3) Unmündige können als Zuhörer von der Hauptverhandlung
ausgeschlossen werden, sofern durch ihre Anwesenheit eine Gefährdung
ihrer persönlichen Entwicklung zu besorgen wäre.
  (4) Fernseh- und Hörfunkaufnahmen und -übertragungen sowie Film-
und Fotoaufnahmen von Verhandlungen der Gerichte sind unzulässig.

§ 229 StPO

StPO § 229 (1) Die Öffentlichkeit einer Hauptverhandlung darf nur aus
Gründen der Sittlichkeit oder der öffentlichen Ordnung ausgeschlossen
werden. Der Gerichtshof verfügt diese Ausschließung von Amts wegen
oder auf den Antrag des Anklägers oder des Angeklagten nach darüber
gepflogener geheimer Verhandlung und Beratung mit Beschluß. Der
Beschluß ist samt Gründen in öffentlicher Sitzung zu verkünden und im
Verhandlungsprotokoll zu beurkunden. Gegen den Beschluß ist kein
abgesondertes Rechtsmittel zulässig.
  (2) Vor der Erörterung von Umständen aus dem persönlichen Lebens-
oder dem Geheimnisbereich des Angeklagten, eines Zeugen oder eines
Dritten sowie vor der Vernehmung eines Zeugen, dessen Angaben zur
Person unterbleiben (§ 166a), hat der Gerichtshof bei Überwiegen
schutzwürdiger Interessen die Öffentlichkeit von Amts wegen oder auf
Antrag auszuschließen. Für einen solchen Beschluß gilt im übrigen
Abs. 1 entsprechend.

§ 230 StPO

StPO § 230 (1) Nach der öffentlichen Verkündung dieses Beschlusses
müssen sich alle Zuhörer entfernen.
  (2) Nur die durch die strafbare Handlung in ihren Rechten
Verletzten, wirklich angestellte Richter, die Konzeptsbeamten der
Staatsanwaltschaft und des Bundesministeriums für Justiz und die in
der Verteidigerliste eingetragenen Personen dürfen niemals
ausgeschlossen werden. Sowohl der Angeklagte als auch der
Privatbeteiligte oder Privatankläger kann verlangen, daß der Zutritt
drei Personen seines Vertrauens gestattet werde. § 162 Abs. 2
und 3 ist sinngemäß anzuwenden.

§ 230a StPO

StPO § 230a Soweit die Öffentlichkeit einer Verhandlung ausgeschlossen
worden ist, ist es untersagt, Mitteilungen daraus zu veröffentlichen.
Auch kann das Gericht den anwesenden Personen die Geheimhaltung der
Tatsachen zur Pflicht machen, die durch die Verhandlung zu ihrer
Kenntnis gelangen. Dieser Beschluß ist im Verhandlungsprotokoll zu
beurkunden.

§ 231 StPO

StPO § 231 Die Anordnung einer geheimen Sitzung auf Grund des § 229
kann nach dem Aufrufe der Sache in jedem Momente der Verhandlung
begehrt werden. Die Ausschließung der Öffentlichkeit kann für einen
Teil des Verfahrens oder für die ganze Verhandlung stattfinden. Die
Verkündung des Urteiles aber muß stets öffentlich geschehen.

§ 232 StPO

2. Amtsverrichtungen des Vorsitzenden und des
Gerichtshofes während der Hauptverhandlung

StPO § 232
(1) Der Vorsitzende leitet die Verhandlung.
  (2) Er ist verpflichtet, die Ermittelung (Anm.: richtig:
Ermittlung) der Wahrheit zu fördern, und hat dafür zu sorgen, daß
Erörterungen unterbleiben, die die Hauptverhandlung ohne Nutzen für
die Aufklärung der Sache verzögern würden.
  (3) Er vernimmt den Angeklagten und die Zeugen und bestimmt die
Reihenfolge, in der die Personen zu sprechen haben, die das Wort
verlangen.
  (4) Wenn mehrere Anklagepunkte vorliegen, kann er verfügen, daß
über jeden oder über einzelne davon abgesondert zu verhandeln sei.

§ 233 StPO

StPO § 233 (1) Dem Vorsitzenden liegt die Erhaltung der Ruhe und
Ordnung und des der Würde des Gerichtes entsprechenden Anstandes im
Gerichtssaal ob.
  (2) Vor Gericht ist jedermann ein Sitz zu gestatten.
  (3) Zeichen des Beifalles oder der Mißbilligung sind untersagt. Der
Vorsitzende ist berechtigt, Personen, die die Sitzung durch solche
Zeichen oder auf eine andere Weise stören, zur Ordnung zu ermahnen
und nötigenfalls einzelne oder alle Zuhörer aus dem Sitzungssaal
entfernen zu lassen. Widersetzt sich jemand oder werden die Störungen
wiederholt, so kann der Vorsitzende über die Widersetzlichen eine
Ordnungsstrafe bis zu 1 000 Euro, wenn es aber zur Aufrechterhaltung
der Ordnung unerläßlich ist, eine Freiheitsstrafe bis zu acht Tagen
verhängen.

§ 234 StPO

StPO § 234 Wenn der Angeklagte die Ordnung der Verhandlung durch
ungeziemendes Benehmen stört und ungeachtet der Ermahnung des
Vorsitzenden und der Androhung, daß er aus der Sitzung werde entfernt
werden, nicht davon absteht, so kann er durch Beschluß des
Gerichtshofes auf einige Zeit oder für die ganze Dauer der
Verhandlung aus dieser entfernt, die Sitzung in seiner Abwesenheit
fortgesetzt und ihm das Urteil durch ein Mitglied des Gerichtshofes
in Gegenwart des Schriftführers verkündet werden.

§ 235 StPO

StPO § 235 Der Vorsitzende hat darüber zu wachen, daß gegen niemand
Beschimpfungen oder offenbar ungegründete oder zur Sache nicht
gehörige Beschuldigungen vorgebracht werden. Hat sich der Angeklagte
oder Privatankläger, der Privatbeteiligte, ein Zeuge oder ein
Sachverständiger solche Äußerungen erlaubt, so kann der Gerichtshof
gegen ihn auf Antrag des Beleidigten oder des Staatsanwaltes oder von
Amts wegen eine Ordnungsstrafe bis zu 1 000 Euro, wenn es aber zur
Aufrechterhaltung der Ordnung unerläßlich ist, eine Freiheitsstrafe
bis zu acht Tagen verhängen.

§ 236 StPO

StPO § 236 (1) Macht sich ein Parteienvertreter (Verteidiger, Vertreter
des Privatanklägers oder Privatbeteiligten), der nicht der
Disziplinargewalt einer Standesbehörde unterliegt, eines solchen
Verhaltens schuldig oder verletzt er die dem Gerichte gebührende
Achtung, so kann er vom Gerichtshof mit einem Verweis oder einer
Geldstrafe bis zum Betrage von 1 000 Euro belegt werden.
  (2) Setzt ein solcher Parteienvertreter sein ungebührliches
Benehmen fort, so kann ihm der Vorsitzende das Wort entziehen und die
Partei zur Wahl eines anderen Vertreters auffordern. Kommt der
Angeklagte einer solchen Aufforderung nicht nach, so kann ihm auch
von Amts wegen ein Verteidiger beigegeben werden.
  (3) Bei erschwerenden Umständen kann der Gerichtshof zweiter
Instanz auf Antrag des Gerichtes dem schuldigen Parteienvertreter
auch die Befugnis, als Vertreter in Strafsachen vor Gericht zu
erscheinen, für die Dauer von einem bis zu sechs Monaten entziehen.

§ 236a StPO

StPO § 236a Macht sich ein Parteienvertreter, der der Disziplinargewalt
einer Standesbehörde unterliegt, des im § 235 umschriebenen
Verhaltens schuldig oder verletzt er die dem Gerichte gebührende
Achtung, so kann der Vorsitzende nach Abmahnung die im § 236 Abs. 2
vorgesehenen Maßnahmen treffen.

§ 237 StPO

StPO § 237 (1) Die auf Grund der §§ 233 bis 235 und 236 Abs. 1 und 2
ergehenden Beschlüsse und Erkenntnisse sind sofort zu vollstrecken.
Gegen diese Beschlüsse und Erkenntnisse steht kein Rechtsmittel
offen.
  (2) Begründet das in den genannten Paragraphen erwähnte Benehmen
eine im Strafgesetze vorgesehene strafbare Handlung, so sind die
Bestimmungen des § 278 anzuwenden.
  (3) Die Erklärung des Beleidigten oder Verletzten, daß er sich das
Klagerecht wegen der gegen ihn begangenen strafbaren Handlung
vorbehalte oder daß er auf das Klagerecht verzichte, steht der
Anwendung der in den §§ 233 bis 236 enthaltenen Strafbestimmungen
nicht entgegen.

§ 238 StPO

StPO § 238 (1) Wenn im Laufe einer Hauptverhandlung über einzelne
Punkte des Verfahrens von den Parteien entgegengesetzte Anträge
gestellt werden oder wenn der Vorsitzende dem unbestrittenen Antrag
einer Partei nicht stattzugeben findet, so entscheidet über solche
Zwischenfragen der Gerichtshof sofort, ohne daß ein selbständiges,
die weitere Verhandlung hemmendes Rechtsmittel dagegen zulässig ist.
  (2) Die Entscheidungsgründe müssen jederzeit verkündet und im
Protokoll ersichtlich gemacht werden.

§ 239 StPO

3. Beginn der Hauptverhandlung

StPO § 239
Die Hauptverhandlung beginnt mit dem Aufruf der Sache. Der
Angeklagte erscheint ungefesselt, jedoch, wenn er in
Untersuchungshaft ist, in Begleitung einer Wache. Die zur
Beweisführung etwa erforderlichen Gegenstände, die dem Angeklagten
oder den Zeugen zur Anerkennung vorzulegen sind, müssen vor dem
Beginn der Verhandlung in den Gerichtssaal gebracht werden.

§ 240 StPO

StPO § 240 Der Vorsitzende befragt hierauf den Angeklagten um seinen
Vor- und Familiennamen sowie alle früher geführten Namen, Tag und Ort
seiner Geburt, seine Staatsangehörigkeit, die Vornamen seiner Eltern,
seinen Beruf, seine Anschrift und erforderlichenfalls über andere
persönliche Verhältnisse und ermahnt ihn zur Aufmerksamkeit auf die
vorzutragende Anklage und auf den Gang der Verhandlung.

§ 240a StPO

StPO § 240a (1) Nach der Ermahnung des Angeklagten sind die Schöffen,
die in demselben Jahre noch nicht beeidigt worden sind, bei sonstiger
Nichtigkeit zu beeidigen. Die Schöffen erheben sich von den Sitzen
und der Vorsitzende richtet an sie folgende Anrede:
  "Sie schwören und geloben vor Gott, die Beweise, die gegen und für
den Angeklagten werden vorgebracht werden, mit der gewissenhaftesten
Aufmerksamkeit zu prüfen, nichts unerwogen zu lassen, was zum Vorteil
oder zum Nachteil des Angeklagten gereichen kann, das Gesetz, dem Sie
Geltung verschaffen sollen, treu zu beobachten, vor Ihrem Ausspruch
über den Gegenstand der Verhandlung mit niemand, außer mit den
Mitgliedern des Gerichtshofes, Rücksprache zu nehmen, der Stimme der
Zu- oder Abneigung, der Furcht oder der Schadenfreude kein Gehör zu
geben, sondern sich mit Unparteilichkeit und Festigkeit nur nach den
für und wider den Angeklagten vorgeführten Beweismitteln und Ihrer
darauf gegründeten Überzeugung so zu entscheiden, wie Sie es vor Gott
und Ihrem Gewissen verantworten können."
  (2) Sodann wird jeder Schöffe einzeln vom Vorsitzenden aufgerufen
und antwortet: "Ich schwöre, so wahr mir Gott helfe." Das
Religionsbekenntnis der Schöffen macht hiebei keinen Unterschied. Nur
solche, die keinem Religionsbekenntnis angehören oder deren
Bekenntnis die Eidesleistung untersagt, werden durch Handschlag
verpflichtet.
  (3) Die Beeidigung gilt für die Dauer des Kalenderjahres; sie ist
im Verhandlungsprotokoll und fortlaufend in einem besonderen Buche zu
beurkunden.

§ 241 StPO

StPO § 241 (1) Hierauf werden die Zeugen und Sachverständigen
aufgerufen, soweit sie nicht erst für einen späteren Zeitpunkt
vorgeladen worden sind; der Vorsitzende teilt ihnen mit, wo sie sich
bis zu ihrer Vernehmung aufhalten können und zu welchem Zeitpunkt sie
sich für die Vernehmung bereitzuhalten haben. Nach Umständen kann
auch der Privatankläger oder Privatbeteiligte, wenn er als Zeuge zu
vernehmen ist, unbeschadet seines Rechtes, sich durch einen anderen
bei der Verhandlung vertreten zu lassen, zur Entfernung aus dem
Sitzungssaal angewiesen werden. Der Vorsitzende ordnet auch nach
Befinden Maßregeln an, um Verabredungen oder Besprechungen der Zeugen
zu verhindern.
  (2) Bei den Sachverständigen kann der Vorsitzende in allen Fällen,
in denen er es für die Erforschung der Wahrheit zweckdienlich findet,
verfügen, daß sie sowohl während der Vernehmung des Angeklagten als
auch der Zeugen im Sitzungssaale bleiben.

§ 242 StPO

StPO § 242 (1) Wenn Zeugen oder Sachverständige, der an sie ergangenen
Vorladung ungeachtet, bei der Hauptverhandlung nicht erscheinen, so
kann der Gerichtshof deren ungesäumte Vorführung verfügen.
  (2) Ist diese nicht möglich, so entscheidet der Gerichtshof nach
Anhörung des Anklägers und des Angeklagten oder seines Verteidigers,
ob die Hauptverhandlung vertagt oder fortgesetzt werden und statt der
mündlichen Abhörung jener Zeugen oder Sachverständigen die Verlesung
ihrer in der Voruntersuchung abgelegten Aussagen vorgenommen werden
soll.
  (3) Der Ausgebliebene ist zu einer Geldstrafe bis 1 000 Euro zu
verurteilen. Ist die Hauptverhandlung vertagt worden, so hat er
überdies die Kosten der durch sein Ausbleiben vereitelten Sitzung zu
tragen. Auch kann, um sein Erscheinen bei der neu angeordneten
Sitzung zu sichern, ein Vorführungsbefehl wider ihn erlassen werden.

§ 243 StPO

StPO § 243 (1) Gegen die gemäß dem vorstehenden Paragraphen
ausgesprochene Verurteilung kann der Zeuge oder Sachverständige
binnen vierzehn Tagen nach Zustellung des gegen ihn ergangenen
Erkenntnisses beim erkennenden Gerichtshof Einspruch erheben.
  (2) Wenn er nachzuweisen vermag, daß ihm die Vorladung nicht
gehörig zugestellt worden ist oder daß ihn ein unvorhergesehenes und
unabwendbares Hindernis vom Erscheinen abgehalten hat, wird ihm die
Strafe nachgesehen.
  (3) Eine Minderung der verhängten Strafe oder des ihm auferlegten
Kostenbetrages kann ausgesprochen werden, wenn er darzutun imstande
ist, daß diese Strafe oder Kostenverurteilung nicht im richtigen
Verhältnisse zu seinem Verschulden oder zu den Folgen seines
Ausbleibens steht.
  (4) Wird der Einspruch erst nach dem Schluß der Hauptverhandlung
erhoben, so entscheidet hierüber der Vorsitzende. Gibt er dem
Einspruch nicht zur Gänze Folge, so steht dem Zeugen oder
Sachverständigen gegen die Entscheidung die binnen vierzehn Tagen
einzubringende Beschwerde an den Gerichtshof zweiter Instanz zu.
  (5) Im übrigen ist gegen die Entscheidung über den Einspruch kein
Rechtsmittel zulässig.

§ 244 StPO

StPO § 244 (1) Nachdem die Zeugen abgetreten sind, erteilt der
Vorsitzende dem Ankläger das Wort zum Vortrag der Anklage. Im Vortrag
sind alle Anklagepunkte anzuführen und so weit zu begründen, wie dies
zum Verständnis der Anklage erforderlich erscheint. Bei mehreren
Angeklagten ist hiebei auf jeden einzelnen von ihnen Bezug zu nehmen.
Falls ein Erkenntnis des Gerichtshofes zweiter Instanz vorliegt, nach
dem ein Anklagepunkt zu entfallen hat, ist auch dieses zu
berücksichtigen.
  (2) Nach dem Vortrag der Anklage hat sich der Vorsitzende zu
vergewissern, daß der Angeklagte von Gegenstand und Umfang der
Anklage ausreichend in Kenntnis gesetzt ist.
  (3) Der Verteidiger hat das Recht, auf den Vortrag der Anklage mit
einer Gegenäußerung zu erwidern.

§ 245 StPO

4. Vernehmung des Angeklagten

StPO § 245
(1) Hierauf wird der Angeklagte vom Vorsitzenden über den
Inhalt der Anklage vernommen. Beantwortet der Angeklagte die Anklage
mit der Erklärung, er sei nicht schuldig, so hat ihm der Vorsitzende
zu eröffnen, daß er berechtigt sei, der Anklage eine zusammenhängende
Erklärung des Sachverhaltes entgegenzustellen und nach Anführung
jedes einzelnen Beweismittels seine Bemerkungen darüber vorzubringen.
Weicht der Angeklagte von seinen früheren Aussagen ab, so ist er um
die Gründe dieser Abweichung zu befragen. Der Vorsitzende kann in
diesem Falle sowie dann, wenn der Angeklagte eine Antwort verweigert,
das über die früheren Aussagen aufgenommene Protokoll ganz oder
teilweise vorlesen sowie technische Aufnahmen über die Vernehmung
des Beschuldigten (§ 179a Abs. 2) vorführen lassen.
  (2) Der Angeklagte kann zur Beantwortung der an ihn gerichteten
Fragen nicht verhalten werden.
  (3) Es ist dem Angeklagten unbenommen, sich auch während der
Hauptverhandlung mit seinem Verteidiger zu besprechen; es ist ihm
jedoch nicht gestattet, sich mit dem Verteidiger unmittelbar über die
Beantwortung der einzelnen an ihn gestellten Fragen zu beraten.

§ 246 StPO

5. Beweisverfahren

StPO § 246
(1) Nach der Vernehmung des Angeklagten sind die Beweise in
der vom Vorsitzenden bestimmten Ordnung vorzuführen und in der Regel
die vom Ankläger vorgebrachten Beweise zuerst aufzunehmen.
  (2) Der Ankläger und der Angeklagte können im Laufe der
Hauptverhandlung Beweismittel fallen lassen, jedoch nur, wenn der
Gegner zustimmt.

§ 247 StPO

StPO § 247 (1) Zeugen und Sachverständige werden einzeln vorgerufen und
in Anwesenheit des Angeklagten abgehört. Sie sind vor ihrer
Vernehmung zur Angabe der Wahrheit zu ermahnen. Sachverständige, die
den Eid bereits abgelegt haben, und Zeugen, die im Vorverfahren
beeidigt wurden, sind an die Heiligkeit des abgelegten Eides zu
erinnern.
  (2) Außer diesem Fall ist jeder von ihnen nach Beantwortung der
allgemeinen Fragen und vor seiner weiteren Vernehmung unter
Beobachtung des Gesetzes vom 3. Mai 1868, RGBl. Nr. 33, zu beeidigen,
ein Zeuge jedoch nur dann, wenn der Beeidigung kein gesetzliches
Hindernis (§ 170) entgegensteht und wenn der Vorsitzende sie zur
Wahrheitsfindung für unerläßlich hält oder der Ankläger oder der
Angeklagte sie verlangt. (BGBl. Nr. 423/1974, Art. I Z. 77)
  (3) Die Beeidigung kann auch bis nach der Abhörung der Zeugen
vorbehalten werden.

§ 247a StPO

StPO § 247a (1) Ein Zeuge, der wegen seines Alters, wegen Krankheit
oder Gebrechlichkeit oder aus sonstigen erheblichen Gründen nicht in
der Lage ist, vor Gericht zu erscheinen, kann unter Verwendung
technischer Einrichtungen zur Wort- und Bildübertragung vernommen
werden.
  (2) Ein Zeuge, der wegen seines Aufenthalts im Ausland nicht in der
Lage oder nicht willens ist, vor Gericht zu erscheinen, kann in
gleicher Weise vernommen werden, sofern die zuständige ausländische
Behörde Rechtshilfe leistet.

§ 248 StPO

StPO § 248 (1) Der Vorsitzende hat bei der Abhörung der Zeugen und
Sachverständigen die für den Untersuchungsrichter in der
Voruntersuchung erteilten Vorschriften zu beobachten, soweit sie
nicht ihrer Natur nach als in der Hauptverhandlung unausführbar
erscheinen. Er hat dafür zu sorgen, daß ein noch nicht vernommener
Zeuge bei der Beweisaufnahme überhaupt, ein nicht vernommener
Sachverständiger bei der Vernehmung anderer Sachverständiger über
denselben Gegenstand nicht zugegen sei.
  (2) Zeugen, deren Aussagen voneinander abweichen, kann der
Vorsitzende einander gegenüberstellen.
  (3) Zeugen und Sachverständige haben nach ihrer Vernehmung so lange
in der Sitzung anwesend zu bleiben, als der Vorsitzende sie nicht
entläßt oder ihr Abtreten anordnet. Die einzelnen Zeugen dürfen
einander wegen ihrer Aussagen nicht zur Rede stellen.
  (4) Der Angeklagte muß nach der Abhörung eines jeden Zeugen,
Sachverständigen oder Mitangeklagten befragt werden, ob er auf die
eben vernommene Aussage etwas zu entgegnen habe.

§ 249 StPO

StPO § 249 (1) Außer dem Vorsitzenden sind auch die übrigen Mitglieder
des Gerichtshofes, der Ankläger, der Angeklagte und der
Privatbeteiligte sowie deren Vertreter befugt, an jede zu vernehmende
Person, nachdem sie das Wort hiezu vom Vorsitzenden erhalten haben,
Fragen zu stellen.
  (2) Der Vorsitzende hat unzulässige Fragen zurückzuweisen; Fragen,
die sonst unangemessen erscheinen, kann er untersagen.

§ 250 StPO

StPO § 250 (1) Der Vorsitzende ist befugt, ausnahmsweise den
Angeklagten während der Abhörung eines Zeugen oder eines
Mitangeklagten aus dem Sitzungssaal abtreten zu lassen. Er muß ihn
aber, sobald er ihn nach seiner Wiedereinführung über den in seiner
Abwesenheit verhandelten Gegenstand vernommen hat, von allem in
Kenntnis setzen, was in seiner Abwesenheit vorgenommen wurde,
insbesondere von den Aussagen, die inzwischen gemacht worden sind.
  (2) Ist diese Mitteilung unterblieben, so muß sie jedenfalls bei
sonstiger Nichtigkeit vor Schluß des Beweisverfahrens nachgetragen
werden.
  (3) Bei der Vernehmung von Zeugen hat der Vorsitzende § 162a
Abs. 1 letzter Satz und Abs. 2 bis 4 sinngemäß anzuwenden. Dabei hat
er auch den bei der Befragung nicht anwesenden Mitgliedern des
Gerichtshofs Gelegenheit zu geben, die Vernehmung des Zeugen
mitzuverfolgen und den Zeugen zu befragen.

§ 251 StPO

StPO § 251 Sowohl der Angeklagte als auch der Ankläger können
verlangen, daß sich Zeugen nach ihrer Abhörung aus dem Gerichtssaal
entfernen und später wieder hereingerufen und entweder allein oder in
Gegenwart anderer Zeugen nochmals vernommen werden. Der Vorsitzende
kann dies auch von Amts wegen anordnen.

§ 252 StPO

StPO § 252 (1) Gerichtliche und sonstige amtliche Protokolle über die
Vernehmung von Mitbeschuldigten und Zeugen, andere amtliche
Schriftstücke, in denen Aussagen von Zeugen oder Mitbeschuldigten
festgehalten worden sind, Gutachten von Sachverständigen sowie
technische Aufnahmen über die Vernehmung von Mitbeschuldigten
(§ 179a Abs. 2) oder Zeugen (§ 162a) dürfen bei sonstiger
Nichtigkeit nur in folgenden Fällen verlesen oder vorgeführt werden:
  1. wenn die Vernommenen in der Zwischenzeit gestorben sind; wenn
ihr Aufenthalt unbekannt oder ihr persönliches Erscheinen wegen ihres
Alters, wegen Krankheit oder Gebrechlichkeit oder wegen entfernten
Aufenthaltes oder aus anderen erheblichen Gründen füglich nicht
bewerkstelligt werden konnte;
  2. wenn die in der Hauptverhandlung Vernommenen in wesentlichen
Punkten von ihren früher abgelegten Aussagen abweichen;
  2a. wenn Zeugen die Aussage berechtigt verweigern (§ 152) und die
Parteien Gelegenheit hatten, sich an einer gerichtlichen
Vernehmung zu beteiligen (§§ 162a, 247);
  3. wStPO enn Zeugen, ohne dazu berechtigt zu sein, oder wenn
Mitschuldige die Aussage verweigern; endlich
  4. wenn über die Vorlesung Ankläger und Angeklagter einverstanden
sind.
  (2) Augenscheins- und Befundaufnahmen, gegen den Angeklagten früher
ergangene Straferkenntnisse sowie Urkunden und Schriftstücke anderer
Art, die für die Sache von Bedeutung sind, müssen vorgelesen werden.
  (2a) Anstelle der Vorlesung oder Vorführung (Abs. 1 und 2) kann
der Vorsitzende den erheblichen Inhalt der Aktenstücke vortragen,
soweit Ankläger und Angeklagter zustimmen und die Aktenstücke sowohl
allen Mitgliedern des Gerichtshofs als auch den Parteien zugänglich
sind.
  (3) Nach jeder Vorlesung und jedem Vortrag (Abs. 2a) ist der
Angeklagte zu befragen, ob er darüber etwas zu bemerken habe. Er
kann dabei auch auf andere Teile der vorgetragenen Aktenstücke
eingehen und die Vorlesung dieser oder anderer Aktenstücke
verlangen, die für die Sache von Bedeutung sind.
  (4) Die Bestimmungen des Abs. 1 dürfen bei sonstiger Nichtigkeit
nicht umgangen werden.

§ 253 StPO

StPO § 253 Im Laufe oder am Schlusse des Beweisverfahrens läßt der
Vorsitzende dem Angeklagten und, soweit es nötig ist, den Zeugen und
Sachverständigen die Gegenstände, die zur Aufklärung des
Sachverhaltes dienen können, vorlegen und fordert sie auf, sich zu
erklären, ob sie diese anerkennen.

§ 254 StPO

StPO § 254 (1) Der Vorsitzende ist ermächtigt, ohne Antrag des
Anklägers oder Angeklagten Zeugen und Sachverständige, von denen nach
dem Gange der Verhandlung Aufklärung über erhebliche Tatsachen zu
erwarten ist, im Laufe des Verfahrens vorladen und nötigenfalls
vorführen zu lassen und zu vernehmen.
  (2) Der Vorsitzende kann auch neue Gutachten abfordern oder andere
Beweismittel herbeischaffen lassen, mit dem Gericht einen Augenschein
vornehmen oder hiezu ein Mitglied des Gerichtes abordnen, das darüber
Bericht zu erstatten hat.

§ 255 StPO

6. Vorträge der Parteien

StPO § 255
(1) Nachdem der Vorsitzende das Beweisverfahren für
geschlossen erklärt hat, erhält zuerst der Ankläger das Wort, um die
Ergebnisse der Beweisführung zusammenzufassen und seine Anträge
sowohl wegen der Schuld des Angeklagten als auch wegen der gegen ihn
anzuwendenden Strafbestimmungen zu stellen und zu begründen. Einen
bestimmten Antrag über die Bemessung der Strafe innerhalb des
gesetzlichen Strafsatzes hat der Ankläger nicht zu stellen.
  (2) Der Privatbeteiligte erhält zunächst nach dem Staatsanwalte das
Wort.
  (3) Dem Angeklagten und seinem Verteidiger steht das Recht zu,
darauf zu antworten. Findet der Staatsanwalt, der Privatankläger oder
der Privatbeteiligte hierauf etwas zu erwidern, so gebührt dem
Angeklagten und seinem Verteidiger jedenfalls die Schlußrede.

§ 256 StPO

StPO § 256 (1) In der Regel ist in den Schlußvorträgen über alle im
Urteile zu entscheidenden Fragen zu verhandeln.
  (2) Doch steht es dem Vorsitzenden oder dem Gerichtshofe (§ 238)
frei, zu verfügen, daß die Schlußvorträge über die Schuldfrage von
denen über die Strafbestimmungen, über die privatrechtlichen
Ansprüche und über die Prozeßkosten zu trennen seien. In diesen
Fällen werden, nachdem der Gerichtshof über die Schuld des
Angeklagten entschieden und seinen Ausspruch verkündet hat, neuerlich
Schlußvorträge gehalten, die jedoch auf die noch zu entscheidenden
Fragen einzuschränken sind.

§ 257 StPO

7. Urteil des Gerichtshofes

StPO § 257
Nachdem der Vorsitzende die Verhandlung für geschlossen
erklärt hat, zieht sich der Gerichtshof zur Urteilsfällung in das
Beratungszimmer zurück. Der Angeklagte wird, wenn er verhaftet ist,
einstweilen aus dem Sitzungssaal abgeführt.

§ 258 StPO

StPO § 258 (1) Das Gericht hat bei der Urteilsfällung nur auf das
Rücksicht zu nehmen, was in der Hauptverhandlung vorgekommen ist.
Aktenstücke können nur insoweit als Beweismittel dienen, als sie bei
der Hauptverhandlung vorgelesen oder vom Vorsitzenden vorgetragen
(§ 252 Abs. 2a) worden sind.
  (2) Das Gericht hat die Beweismittel auf ihre Glaubwürdigkeit und
Beweiskraft sowohl einzeln als auch in ihrem inneren Zusammenhange
sorgfältig und gewissenhaft zu prüfen. Über die Frage, ob eine
Tatsache als erwiesen anzunehmen sei, entscheiden die Richter nicht
nach gesetzlichen Beweisregeln, sondern nur nach ihrer freien, aus
der gewissenhaften Prüfung aller für und wider vorgebrachten
Beweismittel gewonnenen Überzeugung.
  (3) Bei der Beurteilung der Aussage eines Zeugen, dem nach § 166a
gestattet worden ist, bestimmte Fragen nicht zu beantworten, ist
insbesondere zu prüfen, ob dem Gericht und den Parteien ausreichend
Gelegenheit geboten war, sich mit der Glaubwürdigkeit des Zeugen und
der Beweiskraft seiner Aussage auseinanderzusetzen.

§ 259 StPO

StPO § 259 Der Angeklagte wird durch Urteil des Gerichtshofes von der
Anklage freigesprochen:
  1. wenn sich zeigt, daß das Strafverfahren ohne den Antrag eines
gesetzlich berechtigten Anklägers eingeleitet oder gegen dessen
Willen fortgesetzt worden sei;
  2. wenn der Ankläger nach Eröffnung der Hauptverhandlung und ehe
der Gerichtshof sich zur Schöpfung des Urteiles zurückzieht, von der
Anklage zurücktritt;
  3. wenn der Gerichtshof erkennt, daß die der Anklage zugrunde
liegende Tat vom Gesetze nicht mit Strafe bedroht oder der Tatbestand
nicht hergestellt oder nicht erwiesen sei, daß der Angeklagte die ihm
zur Last gelegte Tat begangen habe, oder daß Umstände vorliegen,
durch die die Strafbarkeit aufgehoben oder die Verfolgung aus anderen
als den unter Z. 1 und 2 angegebenen Gründen ausgeschlossen ist.

§ 260 StPO

StPO § 260 (1) Wird der Angeklagte schuldig befunden, so muß das
Strafurteil aussprechen:
  1. welcher Tat der Angeklagte schuldig befunden worden ist, und
zwar unter ausdrücklicher Bezeichnung der einen bestimmten Strafsatz
bedingenden Tatumstände;
  2. welche strafbare Handlung durch die als erwiesen angenommenen
Tatsachen, deren der Angeklagte schuldig befunden worden ist,
begründet wird, unter gleichzeitigem Ausspruch, ob die strafbare
Handlung ein Verbrechen oder ein Vergehen ist;
  3. zu welcher Strafe der Angeklagte verurteilt wird;
und zwar diese drei Punkte bei sonstiger Nichtigkeit; außerdem ist
noch beizufügen:
  4. welche strafgesetzlichen Bestimmungen auf ihn angewendet wurden;
  5. die Entscheidung über die geltend gemachten
Entschädigungsansprüche und über die Prozeßkosten.
  (2) Wird der Angeklagte wegen vorsätzlicher und fahrlässiger Taten
  1. zu einer mehr als einjährigen Freiheitsstrafe verurteilt, so
     ist im Anschluss an den Strafausspruch festzustellen, ob auf
     eine oder mehrere vorsätzlich begangene strafbare Handlungen
     eine mehr als einjährige Freiheitsstrafe entfällt, oder
  2. zu einer nicht bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von mehr
     als sechs Monaten verurteilt, so ist im Anschluss an den
     Strafausspruch festzustellen, ob auf eine oder mehrere
     vorsätzlich begangene strafbare Handlungen eine nicht bedingt
     nachgesehene Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten
     entfällt.
  (3) Ist die im Abs. 2 genannte Feststellung im Strafurteil
unterblieben, so ist sie von Amts wegen oder auf Antrag eines zur
Ergreifung der Nichtigkeitsbeschwerde Berechtigten mit Beschluß
nachzuholen. Gegen diesen Beschluß, der dem Ankläger und dem
Angeklagten zuzustellen ist, steht jedem zur Ergreifung der
Nichtigkeitsbeschwerde Berechtigten die binnen vierzehn Tagen
einzubringende Beschwerde an den Gerichtshof zweiter Instanz zu. Ist
außer über die Beschwerde noch über eine von wem immer ergriffene
Nichtigkeitsbeschwerde zu entscheiden, so entscheidet der Oberste
Gerichtshof auch über die Beschwerde.

§ 261 StPO

StPO § 261 (1) Erachtet das Schöffengericht, daß die der Anklage
zugrunde liegenden Tatsachen an sich oder in Verbindung mit den in
der Hauptverhandlung hervorgetretenen Umständen eine zur
Zuständigkeit des Geschworenengerichtes gehörige strafbare Handlung
begründen, so spricht es seine Nichtzuständigkeit aus.
  (2) Sobald dieses Urteil in Rechtskraft erwachsen ist, hat der
Ankläger längstens binnen vierzehn Tagen (§§ 27 und 46) seine Anträge
wegen Einleitung oder Wiedereröffnung der Voruntersuchung oder -
falls deren Wiedereröffnung nicht notwendig ist - wegen Anordnung der
Hauptverhandlung vor dem Geschworenengericht anzubringen. Im ersten
Falle muß eine neue Anklageschrift eingebracht werden; außer diesem
Fall aber ist bei der neuen Hauptverhandlung die ursprüngliche
Anklageschrift und der nach diesem Paragraphen gefällte Ausspruch des
Schöffengerichtes zu verlesen.

§ 262 StPO

StPO § 262 Erachtet der Gerichtshof, daß die der Anklage zugrunde
liegenden Tatsachen an sich oder in Verbindung mit den erst in der
Hauptverhandlung hervorgetretenen Umständen eine andere als die in
der Anklage bezeichnete, nicht einem Gerichte höherer Ordnung
vorbehaltene strafbare Handlung begründen, so hat er die Parteien
über den geänderten rechtlichen Gesichtspunkt zu hören und über einen
allfälligen Vertagungsantrag zu entscheiden. Das Urteil schöpft er
nach seiner rechtlichen Überzeugung, ohne an die in der
Anklageschrift enthaltene Bezeichnung der Tat gebunden zu sein.

§ 263 StPO

StPO § 263 (1) Wird der Angeklagte bei der Hauptverhandlung noch einer
anderen Tat beschuldigt, als wegen der er angeklagt ist, so kann der
Gerichtshof, wenn sie von Amts wegen zu verfolgen ist, auf Antrag des
Staatsanwaltes oder des durch diese Tat Verletzten, in anderen Fällen
aber nur auf Begehren des zur Privatanklage Berechtigten die
Verhandlung und das Urteil auch auf diese Tat ausdehnen. Die
Zustimmung des Angeklagten ist nur dann erforderlich, wenn er bei
seiner Verurteilung wegen dieser Tat unter ein strengeres als das
Strafgesetz fiele, das auf die in der Anklageschrift angeführte
strafbare Handlung anzuwenden wäre.
  (2) Verweigert in einem solchen Falle der Angeklagte seine
Zustimmung zur sofortigen Aburteilung oder kann nicht sofort
geurteilt werden, weil eine sorgfältigere Vorbereitung nötig
erscheint oder weil der Gerichtshof zur Aburteilung über die
hinzugekommene strafbare Handlung nicht zuständig ist, so hat sich
das Urteil auf den Gegenstand der Anklage zu beschränken und dem
Ankläger - auf sein Verlangen - die selbständige Verfolgung wegen der
hinzugekommenen Tat vorzubehalten, außer welchem Falle wegen dieser
Tat eine Verfolgung nicht mehr zulässig ist.
  (3) Nach Umständen kann der Gerichtshof auch, wenn er über die
hinzugekommene Tat nicht sofort aburteilt, die Hauptverhandlung
abbrechen und die Entscheidung über alle dem Angeklagten zur Last
fallenden strafbaren Handlungen einer neuen Hauptverhandlung
vorbehalten.
  (4) In beiden Fällen muß der Ankläger binnen vierzehn Tagen (§§ 27
und 46) seine Anträge wegen Einleitung des gesetzlichen Verfahrens
anbringen.

§ 264 StPO

StPO § 264 (1) Wird gegen den Angeklagten ein Strafurteil gefällt, so
steht dessen Vollstreckung der Umstand nicht entgegen, daß die
Verfolgung wegen einer anderen strafbaren Handlung noch vorbehalten
ist.
  (2) Macht der Ankläger von dem im § 263 erwähnten Vorbehalte
Gebrauch, so kann der Gerichtshof anordnen, daß die Vollstreckung des
unter diesem Vorbehalt erlassenen Urteiles bis zur Entscheidung über
die neue Anklage auf sich zu beruhen habe. In diesem Falle sind beide
Urteile hinsichtlich der Rechtsmittel so zu behandeln, als wären sie
gleichzeitig gefällt worden.

§ 265 StPO

StPO § 265 (1) Liegen die zeitlichen Voraussetzungen für die bedingte
Entlassung aus einer Freiheitsstrafe infolge Anrechnung einer Vorhaft
oder einer im Ausland verbüßten Strafe schon im Zeitpunkt des Urteils
vor, so hat das Gericht dem Angeklagten den Rest der Strafe unter
Bestimmung einer Probezeit mit Beschluß bedingt nachzusehen, wenn
auch die übrigen im § 46 StGB genannten Voraussetzungen vorliegen. In
diesem Beschluß hat das Gericht gegebenenfalls auch Weisungen zu
erteilen und die Bewährungshilfe anzuordnen (§ 50 StGB).
  (2) Für den Beschluß nach Abs. 1 und für das Verfahren nach einer
solchen bedingten Entlassung gelten die Bestimmungen des
XXVIII. Hauptstückes dem Sinne nach.

§ 267 StPO

StPO § 267 An die Anträge des Anklägers ist der Gerichtshof nur
insoweit gebunden, daß er den Angeklagten nicht einer Tat schuldig
erklären kann, auf die die Anklage weder ursprünglich gerichtet noch
während der Hauptverhandlung ausgedehnt wurde.

§ 268 StPO

8. Verkündung und Ausfertigung des Urteiles

StPO § 268
Unmittelbar nach dem Beschlusse des Gerichtshofes ist
der Angeklagte wieder vorzuführen oder vorzurufen und ist in
öffentlicher Sitzung vom Vorsitzenden das Urteil samt dessen
wesentlichen Gründen unter Verlesung der angewendeten
Gesetzesbestimmungen zu verkünden. Zugleich belehrt der Vorsitzende
den Angeklagten über die ihm zustehenden Rechtsmittel.

§ 269 StPO

StPO § 269 Hat sich der Angeklagte zur Urteilsverkündung nicht
eingefunden, so kann der Vorsitzende ihn zu diesem Zwecke vorführen
lassen oder anordnen, daß ihm das Urteil entweder durch einen hiezu
abgeordneten Richter mündlich eröffnet oder in Abschrift zugestellt
werde.

§ 270 StPO

StPO § 270 (1) Jedes Urteil muß binnen vier Wochen vom Tage der
Verkündung schriftlich ausgefertigt und vom Vorsitzenden
unterschrieben werden.
  (2) Die Urteilsausfertigung muß enthalten:
  1. die Bezeichnung des Gerichtes und die Namen der anwesenden
Mitglieder des Gerichtshofes sowie den des Staatsanwaltes
(Privatanklägers) und des Privatbeteiligten;
  2. den Vor- und den Familiennamen sowie alle früher geführten
Namen, Tag und Ort der Geburt, die Staatsangehörigkeit und den Beruf
des Angeklagten sowie den Namen des Verteidigers;
  3. den Tag der Hauptverhandlung und des ergehenden Urteiles;
  4. das Erkenntnis des Gerichtshofes über die Schuldfrage, und zwar
im Fall eines Strafurteiles mit allen im § 260 aufgeführten Punkten;
endlich
  5. die Entscheidungsgründe. In diesen muß in gedrängter
Darstellung, aber mit voller Bestimmtheit angegeben sein, welche
Tatsachen und aus welchen Gründen der Gerichtshof sie als erwiesen
oder als nicht erwiesen angenommen hat, von welchen Erwägungen er bei
der Entscheidung der Rechtsfragen und bei Beseitigung der
vorgebrachten Einwendungen geleitet wurde und, im Fall einer
Verurteilung, welche Erschwerungs- und Milderungsumstände er gefunden
hat. Im Falle einer Verurteilung zu einer in Tagessätzen bemessenen
Geldstrafe sind die für die Bemessung des Tagessatzes maßgebenden
Umstände (§ 19 Abs. 2 StGB) anzugeben. Bei einem freisprechenden
Urteile haben die Entscheidungsgründe insbesondere deutlich
anzugeben, aus welchem der im § 259 angegebenen Gründe sich der
Gerichtshof zur Freisprechung bestimmt gefunden hat.
  (3) Schreib- und Rechenfehler, ferner solche Formgebrechen und
Auslassungen, die nicht die im § 260 Abs. 1 Z. 1 bis 3 und Abs. 2
erwähnten Punkte betreffen, hat der Vorsitzende jederzeit, allenfalls
nach Anhörung der Parteien, zu berichtigen. Die Zurückweisung eines
auf eine solche Berichtigung abzielenden Antrages sowie die
vorgenommene Berichtigung können von jedem zur Ergreifung der
Nichtigkeitsbeschwerde Berechtigten oder sonst Beteiligten mit der
binnen vierzehn Tagen einzubringenden Beschwerde an den Gerichtshof
zweiter Instanz angefochten werden. Ist außer über die Beschwerde
noch über eine von wem immer ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde zu
entscheiden, so entscheidet der Oberste Gerichtshof auch über die
Beschwerde. Die beschlossene Verbesserung ist am Rande des Urteils
beizusetzen und muß allen Ausfertigungen beigefügt werden.

§ 271 StPO

StPO § 271 (1) Über die Hauptverhandlung ist bei sonstiger Nichtigkeit
ein Protokoll aufzunehmen, das vom Vorsitzenden und – soweit nicht
nach § 23 Abs. 2 vorgegangen wird – vom Schriftführer zu
unterschreiben ist und insbesondere zu enthalten hat:
  1. die Bezeichnung des Gerichts sowie Ort, Beginn und Ende der
     Hauptverhandlung,
  2. die Namen der Mitglieder des Gerichtshofs, der Parteien und
     ihrer Vertreter und, wenn ein Schriftführer beigezogen wurde,
     dessen Namen,
  3. die Namen der beigezogenen Dolmetscher, der vernommenen Zeugen
     und Sachverständigen samt Angabe, ob und aus welchen Gründen
     sie beeidigt wurden,
  4. alle wesentlichen Förmlichkeiten des Verfahrens,
  5. die Bezeichnung der verlesenen und vorgetragenen Schriftstücke
     (§ 252 Abs. 2a und 3),
  6. alle Anträge der Parteien und die darüber getroffenen
     Entscheidungen,
  7. den Spruch des Urteils mit den in § 260 Abs. 1 Z 1 bis 3
     bezeichneten Angaben.
Den Parteien steht es frei, die Feststellung einzelner Punkte im
Protokoll zur Wahrung ihrer Rechte zu verlangen.
  (2) Dem Schriftführer kann bei entsprechender Eignung die
selbstständige Abfassung der Verhandlungsmitschrift und deren
Übertragung überlassen werden, ansonsten nach Abs. 4 zweiter Satz
vorzugehen ist. Der Schriftführer darf sich zur Unterstützung eines
technischen Hilfsmittels bedienen.
  (3) Die Antworten des Angeklagten (§ 245) und die Aussagen von
Zeugen und Sachverständigen sind ihrem wesentlichen Inhalt nach
zusammengefasst in das Protokoll aufzunehmen, soweit nicht deren
wörtliche Wiedergabe für die Urteilsfällung erforderlich erscheint.
Werden Zeugen oder Sachverständige in der Hauptverhandlung nicht das
erste Mal vernommen, so sind nur Abweichungen, Veränderungen oder
Zusätze der bereits in den Akten enthaltenen Angaben in das
Protokoll aufzunehmen.
  (4) Hat der Vorsitzende von der Beiziehung eines Schriftführers
abgesehen (§ 23 Abs. 2), so sind die Angaben nach Abs. 1 Z 1 bis 3
in Vollschrift festzuhalten. Im Übrigen sind die Angaben über
Verlauf und Inhalt der Hauptverhandlung nach Abs. 1 Z 4 bis 7 und
Abs. 3 vom Vorsitzenden oder einem von ihm beauftragten
richterlichen Mitglied des Gerichtshofs für die Anwesenden hörbar zu
diktieren. Das Diktat ist unter Verwendung eines technischen
Hilfsmittels aufzunehmen oder sofort zu übertragen.
  (5) Sachverständige haben auf Anordnung des Vorsitzenden Befund
und Gutachten sowie deren Ergänzungen selbst auf die im Abs. 4
beschriebene Art zu diktieren.
  (6) Der Inhalt der Aufnahme oder der Mitschrift ist auf Verlangen
einer Partei wiederzugeben. Tonaufnahme und Verhandlungsmitschrift
sind unverzüglich in Vollschrift zu übertragen. Diese Übertragung
sowie die bereits in Vollschrift aufgenommenen Angaben bilden das
Verhandlungsprotokoll, das vom Vorsitzenden sowie, soweit ein
solcher beigezogen wurde, vom Schriftführer zu unterschreiben ist.
Eine Ausfertigung des Protokolls ist den Parteien, soweit sie nicht
darauf verzichtet haben, ehestmöglich, spätestens aber zugleich mit
der Urteilsausfertigung zuzustellen.
  (7) Für die Berichtigung von Schreib- und Rechenfehlern im
Verhandlungsprotokoll gilt § 270 Abs. 3 erster Satz sinngemäß. Im
Übrigen hat der Vorsitzende das Protokoll von Amts wegen oder auf
Antrag einer zur Ergreifung von Berufung oder Nichtigkeitsbeschwerde
berechtigten Partei nach Vornahme der erforderlichen Erhebungen
durch Beschluss zu ergänzen oder zu berichtigen, soweit erhebliche
Umstände oder Vorgänge im Protokoll der Hauptverhandlung zu Unrecht
nicht erwähnt oder unrichtig wiedergegeben wurden. Der Antrag ist
spätestens mit Ablauf der für die Ausführung einer gegen das Urteil
angemeldeten Nichtigkeitsbeschwerde oder Berufung offen stehenden
Frist einzubringen, ansonsten als unzulässig zurückzuweisen. Den
Parteien ist Gelegenheit zur Stellungnahme zur in Aussicht
genommenen oder begehrten Berichtigung oder Ergänzung und zu den
Ergebnissen der gepflogenen Erhebungen binnen festzusetzender
angemessener Frist einzuräumen. § 270 Abs. 3 zweiter bis vierter
Satz gilt sinngemäß. Wird eine Ergänzung oder Berichtigung des
Verhandlungsprotokolls nach Zustellung der Abschrift des Urteils an
den Beschwerdeführer vorgenommen, so löst erst die neuerliche
Zustellung die Fristen zur Ausführung angemeldeter Rechtsmittel
(§§ 285 und 294) aus.

§ 271a StPO

StPO § 271a (1) Wenn der Vorsitzende es für zweckmäßig erachtet, kann
die Protokollführung nach Maßgabe der den Gerichten zur Verfügung
stehenden Ausstattung durch die Verwendung technischer Einrichtungen
zur Wort- oder Bildaufnahme unterstützt werden. In diesem Fall ist
der gesamte Verlauf der Hauptverhandlung unmittelbar aufzunehmen und
dies allen Beteiligten zuvor bekannt zu machen. Abgesehen von den in
§ 271 Abs. 1 Z 1 bis 3 erwähnten Angaben kann der Vorsitzende
Verhandlungsmitschrift oder Diktat auf die Anordnung beschränken,
welche Teile der Aufnahme in Schriftform zu übertragen sind.
  (2) Den Parteien steht das Recht zu, die Wiedergabe der Aufnahme
oder ihre Übersendung auf einem elektronischen Datenträger in einem
allgemein gebräuchlichen Dateiformat zu verlangen. Zu übertragen ist
eine solche Aufnahme nur, wenn es der Vorsitzende für zweckmäßig
erachtet oder eine Partei oder ein sonstiger Beteiligter ein
besonderes rechtliches Interesse daran glaubhaft macht und die vom
Vorsitzenden zu bestimmenden Kosten der Übertragung übernimmt. Die
Aufnahme ist als Beilage zum Akt zu nehmen.
  (3) Wurde der gesamte Verlauf der Hauptverhandlung nach Abs. 1
aufgenommen und verzichten die Parteien auf ein Rechtsmittel oder
melden sie innerhalb der hiefür offen stehenden Frist kein
Rechtsmittel an, so kann das Verhandlungsprotokoll durch einen vom
Vorsitzenden zu unterschreibenden Vermerk ersetzt werden, der
lediglich die in § 271 Abs. 1 Z 1 bis 3 angeführten Angaben enthält.
Sofern sie ein rechtliches Interesse glaubhaft machen, können die
Parteien binnen vierzehn Tagen nach Verkündung des Urteils die
Herstellung des Protokolls und die Zustellung einer Ausfertigung
verlangen.

§ 272 StPO

StPO § 272 Über die Beratungen und Abstimmungen während und am Schlusse
der Hauptverhandlung ist in den Fällen, wo sich das Gericht zur
Beschlußfassung in das Beratungszimmer zurückgezogen hat, ein
abgesondertes Protokoll zu führen.

§ 273 StPO

10. Vertagung der Hauptverhandlung

StPO § 273
Die Hauptverhandlung darf, wenn sie begonnen hat, nur
insoweit unterbrochen werden, als es der Vorsitzende zur nötigen
Erholung der dabei beteiligten Personen oder zur unverzüglichen
Herbeischaffung von Beweismitteln erforderlich findet; sie kann nach
dem Ermessen des Gerichtshofes in dringenden Fällen auch an einem
Sonn- oder Feiertage fortgesetzt werden.

§ 274 StPO

StPO § 274 Ist der Verteidiger, ungeachtet gehöriger Ladung, bei der
Hauptverhandlung nicht erschienen oder hat er sich vor deren Schluß
entfernt oder tritt der im § 236 Abs. 2 vorgesehene Fall ein, und
kann ein anderer Verteidiger überhaupt nicht oder doch nicht ohne
Beeinträchtigung der Verteidigung des Angeklagten bestellt werden, so
ist die Verhandlung zu vertagen. Die Kosten der Bestellung eines
anderen Vertreters und der Vertagung hat der schuldige Verteidiger
zu tragen.

§ 275 StPO

StPO § 275 Erkrankt der Angeklagte während der Hauptverhandlung in dem
Maße, daß er ihr nicht weiter beiwohnen kann, und willigt er nicht
selbst ein, daß die Verhandlung in seiner Abwesenheit fortgesetzt und
seine in der Voruntersuchung abgegebene Erklärung vorgelesen werde,
so ist die Verhandlung zu vertagen.

§ 276 StPO

StPO § 276 Eine Vertagung der Hauptverhandlung kann nach Ermessen des
Gerichtes auch dann beschlossen werden, wenn der Gerichtshof aus
irgendeinem Anlasse vorläufig noch neue Erhebungen oder
Untersuchungshandlungen oder die Herbeischaffung neuer Beweismittel
anzuordnen findet oder wenn sich wegen äußerer Hindernisse eine
zeitweilige Aufschiebung der Verhandlung als notwendig oder
zweckmäßig darstellt.

§ 276a StPO

StPO § 276a Ist die Verhandlung, nachdem sie begonnen hatte, vertagt
worden (§§ 274 bis 276), so kann der Vorsitzende in der späteren
Verhandlung die wesentlichen Ergebnisse der früheren nach dem
Protokoll und den sonst zu berücksichtigenden Akten mündlich
vortragen und die Fortsetzung der Verhandlung daran anknüpfen. Die
Verhandlung ist jedoch zu wiederholen, wenn sich die Zusammensetzung
des Gerichtes geändert hat oder seit der Vertagung mehr als zwei
Monate verstrichen sind, es sei denn, dass beide Teile auf die
Wiederholung wegen Überschreitung der Frist von zwei Monaten
verzichten.

§ 277 StPO

11. Zwischenfälle

StPO § 277
Ergibt sich aus der Hauptverhandlung mit Wahrscheinlichkeit,
daß ein Zeuge wissentlich falsch ausgesagt habe, so kann der
Vorsitzende über dessen Aussage ein Protokoll aufnehmen und nach
geschehener Vorlesung und Genehmigung vom Zeugen unterfertigen
lassen; er kann den Zeugen auch verhaften und dem
Untersuchungsrichter vorführen lassen.

§ 278 StPO

StPO § 278 (1) Wird während der Hauptverhandlung im Sitzungssaal eine
strafbare Handlung verübt und dabei der Täter auf frischer Tat
betreten, so kann darüber mit Unterbrechung der Hauptverhandlung oder
an deren Schluß auf Antrag des dazu berechtigten Anklägers sowie nach
Vernehmung des Beschuldigten und der vorhandenen Zeugen vom
versammelten Gerichte sogleich abgeurteilt werden. Rechtsmittel gegen
ein solches Urteil haben keine aufschiebende Wirkung.
  (2) Ist zur Aburteilung ein Gericht höherer Ordnung zuständig oder
die sofortige Aburteilung nicht tunlich, so läßt der Vorsitzende den
Täter dem Untersuchungsrichter vorführen.
  (3) Über einen solchen Vorgang ist ein besonderes Protokoll
aufzunehmen.

§ 279 StPO

StPO § 279 Hat der Angeklagte während der Hauptverhandlung eine
strafbare Handlung begangen, so sind die Bestimmungen des § 263 voll
anzuwenden.

§ 280 StPO

II. Rechtsmittel gegen das Urteil

StPO § 280
Gegen die Urteile der Gerichtshöfe erster Instanz stehen nur
die Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde und der Berufung offen.
Die Nichtigkeitsbeschwerde geht an den Obersten Gerichtshof, die
Berufung an den Gerichtshof zweiter Instanz.

§ 281 StPO

StPO § 281 (1) Die Nichtigkeitsbeschwerde kann gegen ein
freisprechendes Urteil nur zum Nachteile, gegen ein verurteilendes
sowohl zum Vorteile als auch zum Nachteile des Angeklagten ergriffen
werden, jedoch, sofern sie nicht nach besonderen gesetzlichen
Vorschriften auch in anderen Fällen zugelassen ist, nur wegen eines
der folgenden Nichtigkeitsgründe:
  1. wenn der Gerichtshof nicht gehörig besetzt war, wenn nicht alle
Richter der ganzen Verhandlung beiwohnten oder wenn sich ein
ausgeschlossener Richter (§§ 67 und 68) an der Entscheidung
beteiligte; es sei denn, daß der die Nichtigkeit begründende
Tatumstand dem Beschwerdeführer noch vor oder während der
Hauptverhandlung bekannt und von ihm nicht gleich beim Beginne der
Hauptverhandlung oder sofort, nachdem er in dessen Kenntnis gelangt
war, geltend gemacht wurde;
  1a. wenn der Angeklagte nicht während der ganzen Hauptverhandlung
durch einen Verteidiger vertreten war, obwohl dies zwingend
vorgeschrieben war;
  2. wenn trotz der Verwahrung des Beschwerdeführers ein Schriftstück
über einen nach dem Gesetze nichtigen Vorerhebungs- oder
Voruntersuchungsakt in der Hauptverhandlung verlesen wurde;
  3. wenn in der Hauptverhandlung eine Vorschrift verletzt oder
vernachlässigt worden ist, deren Beobachtung das Gesetz ausdrücklich
bei sonstiger Nichtigkeit vorschreibt (§§ 120, 149c Abs. 3, § 149h
Abs. 2, 151, 152, 170, 221, 228, 240a, 250, 252, 260, 271, 427, 430
Abs. 3 und 4 sowie 439 Abs. 1 und 2);
  4. wenn während der Hauptverhandlung über einen Antrag des
Beschwerdeführers nicht erkannt worden ist oder wenn durch ein gegen
seinen Antrag oder Widerspruch gefälltes Zwischenerkenntnis Gesetze
oder Grundsätze des Verfahrens hintangesetzt oder unrichtig
angewendet worden sind, deren Beobachtung durch grundrechtliche
Vorschriften, insbesondere durch Art. 6 der Europäischen Konvention
zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr.
210/1958 oder sonst durch das Wesen eines die Strafverfolgung und die
Verteidigung sichernden, fairen Verfahrens geboten ist;
  5. wenn der Ausspruch des Gerichtshofes über entscheidende
Tatsachen (§ 270 Abs. 2 Z. 4 und 5) undeutlich, unvollständig oder
mit sich selbst im Widerspruch ist; wenn für diesen Ausspruch keine
oder nur offenbar unzureichende Gründe angegeben sind; oder wenn
zwischen den Angaben der Entscheidungsgründe über den Inhalt einer
bei den Akten befindlichen Urkunde oder über eine gerichtliche
Aussage und der Urkunde oder dem Vernehmungs- oder Sitzungsprotokoll
selbst ein erheblicher Widerspruch besteht;
  5a. wenn sich aus den Akten erhebliche Bedenken gegen die
Richtigkeit der dem Ausspruch über die Schuld zugrunde gelegten
entscheidenden Tatsachen ergeben;
  6. wenn der Gerichtshof mit Unrecht seine Nichtzuständigkeit
(§ 261) ausgesprochen hat;
  7. wenn das ergangene Endurteil die Anklage nicht erledigt oder
  8. diese gegen die Vorschrift der §§ 262, 263 und 267 überschritten
hat;
  9. wenn durch den Ausspruch über die Frage,
  a) ob die dem Angeklagten zur Last fallende Tat eine zur
     Zuständigkeit der Gerichte gehörige strafbare Handlung begründe;
  b) ob Umstände vorhanden seien, durch die die Strafbarkeit der Tat
     aufgehoben oder die Verfolgung wegen der Tat ausgeschlossen ist,
     endlich
  c) ob die nach dem Gesetz erforderliche Anklage fehle,
ein Gesetz verletzt oder unrichtig angewendet wurde;
 10. wenn die der Entscheidung zugrunde liegende Tat durch unrichtige
Gesetzesauslegung einem Strafgesetz unterzogen wurde, das darauf
nicht anzuwenden ist;
 10a. wenn nach der Bestimmung des § 90b über die Einstellung des
Verfahrens, anderen auf sie verweisenden Vorschriften oder nach § 37
SMG vorzugehen gewesen wäre;
 11. wenn der Gerichtshof seine Strafbefugnis überschritten oder bei
dem Ausspruch über die Strafe für die Strafbemessung maßgebende
entscheidende Tatsachen offenbar unrichtig beurteilt oder in
unvertretbarer Weise gegen Bestimmungen über die Strafbemessung
verstoßen hat.
  (2) Die im Abs. 1 Z. 1a und 5a erwähnten Nichtigkeitsgründe können
zum Nachteil des Angeklagten nicht geltend gemacht werden.
  (3) Die unter Abs. 1 Z. 2, 3 und 4 erwähnten Nichtigkeitsgründe
können zum Vorteile des Angeklagten nicht geltend gemacht werden,
wenn unzweifelhaft erkennbar ist, daß die Formverletzung auf die
Entscheidung keinen dem Angeklagten nachteiligen Einfluß üben konnte.
Zum Nachteile des Angeklagten können sie nur geltend gemacht werden,
wenn erkennbar ist, daß die Formverletzung einen die Anklage
beeinträchtigenden Einfluß auf die Entscheidung zu üben vermochte,
und wenn außerdem der Ankläger sich ihr widersetzt, die Entscheidung
des Gerichtshofes begehrt und sich sofort nach der Verweigerung oder
Verkündung dieser Entscheidung die Nichtigkeitsbeschwerde vorbehalten
hat.

§ 281a StPO

StPO § 281a Der Umstand, daß der Gerichtshof zweiter Instanz, der die
Versetzung in den Anklagestand ausgesprochen hat (§§ 214 und 218),
nicht zuständig war, kann durch eine gegen das Endurteil gerichtete
Nichtigkeitsbeschwerde geltend gemacht werden.

§ 282 StPO

StPO § 282 (1) Zugunsten des Angeklagten kann die
Nichtigkeitsbeschwerde sowohl von ihm selbst als auch von seinem
Ehegatten, seinen Verwandten in auf- und absteigender Linie und
seinem Vormund und vom Staatsanwalte, gegen seinen Willen aber nur im
Falle der Minderjährigkeit von den Eltern und vom Vormund ergriffen
werden. Soweit es sich um die Beurteilung der geltend gemachten
Nichtigkeitsgründe handelt, ist die zugunsten des Angeklagten von
anderen ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde als von ihm selbst
eingelegt anzusehen.
  (2) Zum Nachteile des Angeklagten kann die Nichtigkeitsbeschwerde
nur vom Staatsanwalt oder vom Privatankläger ergriffen werden.

§ 283 StPO

StPO § 283 (1) Die Berufung kann nur gegen den Ausspruch über die
Strafe und gegen den Ausspruch über die privatrechtlichen Ansprüche
ergriffen werden.
  (2) Wegen des Ausspruches über die Strafe kann die Berufung von
allen zur Ergreifung der Nichtigkeitsbeschwerde Berechtigten
ergriffen werden. Eine unterbliebene oder fehlerhafte Anrechnung
einer Vorhaft oder einer im Ausland verbüßten Strafe kann mit
Berufung nur dann geltend gemacht werden, wenn die Berufung zugleich
aus anderen Gründen ergriffen wird.
  (3) Die im § 260 Abs. 2 erwähnte Feststellung kann zugunsten und
zum Nachteil des Angeklagten mit Berufung angefochten werden.
  (4) Gegen die Entscheidung über die privatrechtlichen Ansprüche
können nur der Angeklagte und dessen gesetzlicher Vertreter und Erben
Berufung einlegen. Gegen die Verweisung auf den Zivilrechtsweg können
nach Maßgabe des § 366 Abs. 3 der Privatbeteiligte und seine Erben
Berufung einlegen.

§ 284 StPO

1. Verfahren bei Nichtigkeitsbeschwerden

StPO § 284
(1) Die Nichtigkeitsbeschwerde ist binnen drei Tagen nach
Verkündung des Urteiles beim Gerichtshof erster Instanz anzumelden.
War der Angeklagte bei der Verkündung des Urteiles nicht
gegenwärtig (§ 234), so ist sie binnen drei Tagen anzumelden, nachdem
er vom Urteile verständigt wurde (§ 269).
  (2) Für die im § 282 erwähnten Angehörigen des Angeklagten läuft
die Frist zur Anmeldung der Nichtigkeitsbeschwerde von demselben
Tage, von dem an sie für den Angeklagten beginnt.
  (3) Die Anmeldung der Nichtigkeitsbeschwerde hat aufschiebende
Wirkung. Die Entlassung eines freigesprochenen Angeklagten aus der
Haft darf nur wegen einer Nichtigkeitsbeschwerde des Staatsanwaltes,
und zwar bloß dann aufgeschoben werden, wenn diese sogleich bei
Verkündung des Urteiles angemeldet wird und nach den Umständen die
Annahme begründet ist, daß sich der Angeklagte dem Verfahren durch
die Flucht entziehen werde. Gegen die Entlassung aus der Haft ist
kein Rechtsmittel zulässig.
  (4) Dem Beschwerdeführer muß, sofern dies nicht schon geschehen
ist, eine Urteilsabschrift zugestellt werden.

§ 285 StPO

StPO § 285 (1) Der Beschwerdeführer hat das Recht, binnen vier Wochen
nach der Anmeldung der Nichtigkeitsbeschwerde, wenn ihm eine
Urteilsabschrift aber erst nach der Anmeldung des Rechtsmittels
zugestellt wurde, binnen vier Wochen nach der Zustellung eine
Ausführung seiner Beschwerdegründe beim Gericht in zweifacher
Ausfertigung zu überreichen. Er muss entweder in dieser Schrift oder
bei Anmeldung seiner Beschwerde die Nichtigkeitsgründe einzeln und
bestimmt bezeichnen, widrigens auf seine Beschwerde vom Obersten
Gerichtshofe keine Rücksicht zu nehmen ist.
  (2) Im Falle extremen Umfangs des Verfahrens hat der Gerichtshof
erster Instanz die in Abs. 1 genannte Frist auf Antrag des
Beschwerdeführers um den Zeitraum zu verlängern, der - insbesondere
im Hinblick auf eine ganz außergewöhnliche Dauer der
Hauptverhandlung, einen solchen Umfang des
Hauptverhandlungsprotokolls, des übrigen Akteninhalts und der
Urteilsausfertigung - erforderlich ist, um eine ausreichende
Vorbereitung der Verteidigung (Art. 6 Abs. 3 lit. b der Konvention
zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr.
210/1958, und Art. 2 des 7. Zusatzprotokolls, BGBl. Nr. 628/1988)
oder der Verfolgung der Anklage zu gewährleisten.
  (3) Ein Antrag nach Abs. 2 ist beim Gerichtshof erster Instanz
innerhalb der zur Ausführung der Beschwerde ansonsten zur Verfügung
stehenden Frist mündlich zu Protokoll zu geben oder schriftlich
einzubringen. Über den Antrag entscheidet der Vorsitzende nach
Maßgabe der in Abs. 2 genannten Kriterien und unter Bedachtnahme auf
das Erfordernis einer angemessenen Dauer des Verfahrens (Art. 6
Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und
Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958); gegen seinen Beschluss steht
eine Beschwerde nicht zu. Die Zeit von der Antragstellung bis zur
Bekanntmachung des Beschlusses wird in die Frist zur Ausführung der
Gründe der Nichtigkeitsbeschwerde nicht eingerechnet; diese beginnt
jedenfalls nicht zu laufen, ehe der Beschluss über den Antrag
bekannt gemacht ist.
  (4) Hat der Beschwerdeführer eine Beschwerdeschrift eingebracht,
so ist sie seinem Gegner mit der Belehrung zuzustellen, dass er
binnen vier Wochen seine Gegenausführung überreichen könne. Diese
Frist kann unter sinngemäßer Anwendung der Abs. 2 und 3 verlängert
werden.
  (5) Die Gegenausführung ist dem Beschwerdeführer zuzustellen.
Danach sind alle Akten an den Obersten Gerichtshof zu senden, der
darüber zu entscheiden hat.

§ 285a StPO

StPO § 285a Der Gerichtshof erster Instanz, bei dem eine gegen ein
Endurteil gerichtete Nichtigkeitsbeschwerde angemeldet wird, hat
diese zurückzuweisen:
  1. wenn sie zu spät angemeldet oder wenn sie von einer Person
eingebracht wurde, der die Nichtigkeitsbeschwerde nicht zukommt oder
die auf sie verzichtet hat;
  2. wenn nicht bei der Anmeldung der Nichtigkeitsbeschwerde oder in
ihrer Ausführung einer der im § 281 Abs. 1 Z. 1 bis 11 angegebenen
Nichtigkeitsgründe deutlich und bestimmt bezeichnet, insbesondere
wenn der Tatumstand, der den Nichtigkeitsgrund bilden soll, nicht
ausdrücklich oder doch durch deutliche Hinweisung angeführt ist;
  3. wenn die unter Z. 2 geforderte Angabe, soweit es sich nicht um
eine von der Staatsanwaltschaft erhobene Nichtigkeitsbeschwerde
handelt, nicht entweder zu Protokoll oder in einer Eingabe gemacht
wird, die von einem Verteidiger (§ 39) unterschrieben ist. Besteht
der Mangel lediglich im Fehlen der Unterschrift eines berechtigten
Verteidigers, so ist die Eingabe vorerst zur Behebung dieses Mangels
und Wiedervorlage binnen vierzehn Tagen zurückzustellen.

§ 285b StPO

StPO § 285b (1) Der im § 285a erwähnte Beschluß ist vom Vorsitzenden zu
fassen, und zwar in den im § 285a unter Z. 2 und 3 erwähnten Fällen
nicht früher, als die Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde
überreicht oder die hiezu bestimmte Frist abgelaufen ist.
  (2) Gegen den Beschluß steht die Beschwerde an den Obersten
Gerichtshof offen; sie ist binnen vierzehn Tagen nach Eröffnung des
Beschlusses beim Gerichtshof erster Instanz einzubringen und von
diesem binnen weiteren drei Tagen an den Obersten Gerichtshof
einzusenden.
  (3) Diese Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.
  (4) Der Oberste Gerichtshof entscheidet über die Beschwerde in
nichtöffentlicher Sitzung nach Anhörung des Generalprokurators.
  (5) Gibt der Oberste Gerichtshof der Beschwerde Folge, so läuft im
Falle des § 285a Z. 1 die Frist zur Ausführung der
Nichtigkeitsbeschwerde, sofern diese nicht schon erstattet ist, vom
Tage der Eröffnung der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes; dem
Beschwerdeführer ist gleichzeitig mit dieser Eröffnung, wenn es nicht
bereits geschehen ist, eine Ausfertigung des Urteiles zuzustellen; im
übrigen ist nach § 285 vorzugehen.

§ 285c StPO

StPO § 285c (1) Der Oberste Gerichtshof hat über die nach § 285 Abs. 5
an ihn gelangte Nichtigkeitsbeschwerde nur dann zuerst in
nichtöffentlicher Sitzung nach Anhörung des Generalprokurators zu
beraten, wenn der Generalprokurator oder der Berichterstatter einen
der in den §§ 285d, 285e und 285f bezeichneten Beschlüsse beantragt.
  (2) Außerdem wird der Gerichtstag zur öffentlichen Verhandlung der
Sache unter Beobachtung der hiefür im § 286 erteilten Vorschrift
angeordnet, ohne daß es hiezu eines Beschlusses des Obersten
Gerichtshofes bedarf.

§ 285d StPO

StPO § 285d (1) Bei der nichtöffentlichen Beratung kann die
Nichtigkeitsbeschwerde sofort zurückgewiesen werden:
  1. wenn sie schon vom Gerichtshof erster Instanz nach § 285a hätte
zurückgewiesen werden sollen oder wenn der geltend gemachte
Nichtigkeitsgrund bereits durch eine in derselben Sache ergangene
Entscheidung des Obersten Gerichtshofes beseitigt ist;
  2. wenn die Nichtigkeitsbeschwerde sich auf die im § 281 Abs. 1
Z. 1 bis 8 und 11 angegebenen Nichtigkeitsgründe stützt und der
Oberste Gerichtshof einstimmig erachtet, daß die Beschwerde, ohne daß
es einer weiteren Erörterung bedarf, als offenbar unbegründet zu
verwerfen sei.
  (2) Der vorstehende Beschluß kann bei der nichtöffentlichen
Beratung auch dann ergehen, wenn wegen anderer Nichtigkeitsgründe
oder weil der Oberste Gerichtshof sich die Ausübung der ihm nach
§ 290 Abs. 1 zustehenden Befugnis vorbehalten will, ein Gerichtstag
zur öffentlichen Verhandlung anzuberaumen ist.

§ 285e StPO

StPO § 285e Bei der nichtöffentlichen Beratung über eine zum Vorteile
des Angeklagten ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde kann dieser sofort
Folge gegeben werden, wenn sich zeigt, daß die Anordnung einer neuen
Hauptverhandlung nicht zu vermeiden ist, eine Entscheidung des
Obersten Gerichtshofes in der Sache selbst aber noch nicht
einzutreten hat. Gleiches gilt, wenn nach dem IXa. Hauptstück
vorzugehen sein wird.

§ 285f StPO

StPO § 285f Bei der nichtöffentlichen Beratung kann ferner die
Einholung tatsächlicher Aufklärungen über behauptete Formverletzungen
oder Verfahrensmängel angeordnet werden.

§ 285g StPO

§ 285g Den im § 285d erwähnten Beschluß kann der Oberste
Gerichtshof auch bei der Beratung über eine auf Grund des § 285b an
ihn gelangte Beschwerde fassen, wenn die Ausführung der
Nichtigkeitsbeschwerde überreicht oder die Frist hiezu verstrichen
ist.

§ 285h StPO

StPO § 285h Die Bestimmungen der §§ 285c bis 285g sind auch auf
Nichtigkeitsbeschwerden nach § 281a anzuwenden.

§ 285i StPO

StPO § 285i Weist der Oberste Gerichtshof in nichtöffentlicher Sitzung
die Nichtigkeitsbeschwerde oder die Beschwerde gegen deren
Zurückweisung durch den Gerichtshof erster Instanz zurück und war mit
der Nichtigkeitsbeschwerde die Berufung verbunden, so entscheidet
über diese der Gerichtshof zweiter Instanz. Dasselbe gilt, wenn der
Nichtigkeitsbeschwerde eines Angeklagten sofort Folge gegeben wird
(§ 285e) und der Oberste Gerichtshof nur noch über die Berufung in
Ansehung eines anderen Angeklagten zu entscheiden hätte.

§ 286 StPO

StPO § 286 (1) Wird ein Gerichtstag zur öffentlichen Verhandlung der
Sache anberaumt, so ist die Vorladung des Angeklagten sowie des
allenfalls einschreitenden Privatanklägers in der Art vorzunehmen,
daß sie diese wenigstens acht Tage vor dem Gerichtstag erhalten.
Dabei ist ihnen zu bedeuten, daß im Fall ihres Ausbleibens ihre
Beschwerden und Ausführungen vorgetragen und der Entscheidung
zugrunde gelegt werden würden.
  (2) Ist der Angeklagte verhaftet, so wird er vom Gerichtstage mit
dem Beisatz in Kenntnis gesetzt, daß er nur durch einen Verteidiger
erscheinen könne.
  (3) Hat er einen Verteidiger bereits namhaft gemacht, so ist die
Vorladung nur an diesen zu richten.
  (4) Hat er noch keinen Verteidiger, so ist ihm von Amts wegen ein
Rechtsanwalt als Verteidiger beizugeben (§ 41 Abs. 3). Liegen die
Voraussetzungen des § 41 Abs. 2 vor, so ist dem Angeklagten nach
dieser Gesetzesstelle ein Rechtsanwalt als Verteidiger beizugeben.

§ 287 StPO

StPO § 287 (1) Die Verhandlung der Sache vor dem Obersten Gerichtshof
am angesetzten Gerichtstag ist öffentlich nach den Vorschriften der
§§ 228 bis 231.
  (2) Zuerst trägt der Berichterstatter eine Darstellung des
bisherigen Ganges des Strafverfahrens vor und bezeichnet die vom
Beschwerdeführer aufgestellten Nichtigkeitsgründe und die sich daraus
ergebenden Streitpunkte, ohne eine Ansicht über die zu fällende
Entscheidung zu äußern.
  (3) Hierauf erhält der Beschwerdeführer das Wort zur Begründung
seiner Beschwerde und sodann sein Gegner zur Erwiderung. Dem
Angeklagten oder seinem Verteidiger gebührt jedenfalls das Recht der
letzten Äußerung. Ist ein Teil nicht erschienen, so wird dessen
Beschwerdeschrift oder Gegenausführung vorgelesen. Hierauf zieht sich
der Gerichtshof in sein Beratungszimmer zurück.

§ 288 StPO

StPO § 288 (1) Findet der Oberste Gerichtshof die
Nichtigkeitsbeschwerde unbegründet, so hat er sie zu verwerfen.
  (2) Ist die Nichtigkeitsbeschwerde begründet, so ist das Urteil,
soweit es angefochten und durch den Nichtigkeitsgrund berührt ist,
aufzuheben und nach Verschiedenheit der Nichtigkeitsgründe gemäß den
folgenden Vorschriften zu erkennen und weiter zu verfahren:
  1. Liegt einer der im § 281 Abs. 1 unter Z. 1 bis 5a angeführten
Nichtigkeitsgründe vor, so ordnet der Oberste Gerichtshof eine neue
Hauptverhandlung an und verweist die Sache nach seinem Ermessen
entweder an denselben oder an einen anderen Gerichtshof erster
Instanz.
  2. Hat der Gerichtshof mit Unrecht seine Nichtzuständigkeit
ausgesprochen oder die Anklage nicht erledigt (§ 281 Abs. 1 Z. 6 und
7), so trägt ihm der Oberste Gerichtshof auf, sich der Verhandlung
und Urteilsfällung zu unterziehen, die sich im Falle der Z. 7 auf die
unerledigt gebliebenen Anklagepunkte zu beschränken hat.
  2a. Hat der Gerichtshof erster Instanz das Vorliegen der
Voraussetzungen einer Einstellung des Verfahrens nach dem IXa.
Hauptstück zu Unrecht nicht angenommen, so verweist der Oberste
Gerichtshof die Sache an denselben oder an einen anderen Gerichtshof,
erforderlichenfalls auch an das zuständige Bezirksgericht, mit dem
Auftrag, nach den Bestimmungen dieses Hauptstückes vorzugehen.
  3. In allen anderen Fällen erkennt der Oberste Gerichtshof in der
Sache selbst, indem er seiner Entscheidung die Tatsachen zugrunde
legt, die der Gerichtshof erster Instanz ohne Überschreitung der
Anklage (§ 281 Abs. 1 Z. 8) festgestellt hat. Findet der Oberste
Gerichtshof jedoch im Urteil und dessen Entscheidungsgründen die
Tatsachen nicht festgestellt, die bei richtiger Anwendung des
Gesetzes dem Erkenntnisse zugrunde zu legen wären, so verweist er die
Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an denselben oder an
einen anderen Gerichtshof erster Instanz, geeignetenfalls auch an das
zuständige Bezirksgericht.

§ 288a StPO

StPO § 288a Findet der Oberste Gerichtshof die Nichtigkeitsbeschwerde
nach § 281a gegründet, so vernichtet er die Hauptverhandlung,
verweist die Sache zur nochmaligen Verhandlung vor das zuständige
Gericht erster Instanz und verfügt die sonst nötige Verbesserung des
Verfahrens.

§ 289 StPO

StPO § 289 War die Nichtigkeitsbeschwerde nur gegen einzelne im Urteil
enthaltene Verfügungen gerichtet und findet der Oberste Gerichtshof,
daß diese vom Inhalte des ganzen Urteiles trennbar seien, so steht
ihm auch frei, das angefochtene Urteil nur teilweise aufzuheben. Eben
dies ist der Fall, wenn dem angefochtenen Urteile mehrere strafbare
Handlungen zugrunde liegen und die Nichtigkeitsbeschwerde sich nur
auf das Verfahren oder die Beurteilung hinsichtlich einzelner von
ihnen beschränkt, zugleich aber die erforderliche teilweise
Wiederholung des Verfahrens oder auch ohne diese ein neuer Ausspruchs
hinsichtlich dieser einzelnen strafbaren Handlung ausführbar
erscheint.

§ 290 StPO

StPO § 290 (1) Der Oberste Gerichtshof hat sich auf die vom
Beschwerdeführer ausdrücklich oder doch durch deutliche Hinweisung
geltend gemachten Nichtigkeitsgründe zu beschränken. Überzeugt er
sich jedoch aus Anlaß einer von wem immer ergriffenen
Nichtigkeitsbeschwerde, daß zum Nachteile des Angeklagten das
Strafgesetz unrichtig angewendet worden sei (§ 281 Abs. 1 Z. 9 bis
11) oder daß dieselben Gründe, auf denen seine Verfügung zugunsten
eines Angeklagten beruht, auch einem Mitangeklagten zustatten kommen,
der die Nichtigkeitsbeschwerde nicht ergriffen hat, so hat er von
Amts wegen so vorzugehen, als wäre der in Frage kommende
Nichtigkeitsgrund geltend gemacht worden. Ist der im § 281 Abs. 1
Z. 11 angeführte Nichtigkeitsgrund geltend gemacht worden, so ist so
vorzugehen, als wäre auch die Berufung ergriffen worden.
  (2) Ist die Nichtigkeitsbeschwerde lediglich zugunsten des
Angeklagten ergriffen worden, so kann der Oberste Gerichtshof keine
strengere Strafe über den Angeklagten verhängen, als das angefochtene
Urteil ausgesprochen hatte.

§ 291 StPO

StPO § 291 Das Urteil des Obersten Gerichtshofes ist, nachdem sich
dieser in den Gerichtssaal zurückbegeben hat, samt den
Entscheidungsgründen mündlich zu verkünden; hat der Angeklagte der
Verhandlung beim Obersten Gerichtshofe nicht beigewohnt, so ist ihm
ohne Verzug eine amtlich beglaubigte Abschrift des Urteiles durch den
Gerichtshof erster Instanz zuzustellen. Für die Ausfertigung des
Urteiles und die Führung des Protokolls bei den Verhandlungen des
Obersten Gerichtshofes sind die in den §§ 260, 268 bis 271
enthaltenen Vorschriften zu beobachten.

§ 292 StPO

StPO § 292 Das Verfahren auf Grund einer zur Wahrung des Gesetzes
ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde richtet sich im allgemeinen nach
den in den §§ 286 Abs. 1 bis 3 und 287 bis 291 enthaltenen
Vorschriften. Dem Angeklagten (Verurteilten) oder seinem Verteidiger
ist eine Gleichschrift der Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Bedeuten
mitzuteilen, daß er sich binnen einer festzusetzenden angemessenen
Frist hiezu äußern könne; vom Gerichtstag ist er mit der Bemerkung in
Kenntnis zu setzen, daß es ihm freistehe zu erscheinen. Ist der
Aufenthaltsort des Angeklagten nicht bekannt und ohne besonderen
Verfahrensaufwand nicht feststellbar, so kann die Zustellung an ihn
unterbleiben. Das gleiche gilt für den Privatbeteiligten, sofern
der Ausspruch über die privatrechtlichen Ansprüche von der
Nichtigkeitsbeschwerde betroffen ist, und für die sonst Beteiligten,
sofern ihre Rechte betroffen sind. Findet der Oberste Gerichtshof die
zur Wahrung des Gesetzes erhobene Beschwerde gegründet, so hat er zu
erkennen, daß in der fraglichen Strafsache durch den angefochtenen
Beschluß oder Vorgang, durch das gepflogene Verfahren oder durch das
erlassene Urteil das Gesetz verletzt worden sei. Dieser Ausspruch ist
in der Regel ohne Wirkung auf den Angeklagten. Ist jedoch der
Angeklagte durch ein solches nichtiges Urteil zu einer Strafe
verurteilt worden, so steht es dem Obersten Gerichtshofe frei, nach
seinem Ermessen entweder den Angeklagten freizusprechen oder einen
milderen Strafsatz anzuwenden oder nach Umständen eine Erneuerung des
gegen diesen gepflogenen Verfahrens anzuordnen.

§ 293 StPO

StPO § 293 (1) Das Gericht, an das die Sache nach den §§ 288 und 292 zu
neuer Verhandlung verwiesen wird, hat dabei die ursprüngliche Anklage
zugrunde zu legen, sofern nicht der Oberste Gerichtshof eine
Abweichung angeordnet hat.
  (2) Es ist an die Rechtsansicht gebunden, von der der Oberste
Gerichtshof bei seiner Entscheidung ausgegangen ist.
  (3) Die Bestimmung des § 290 Abs. 2 ist auch für das auf Grund der
neuen Hauptverhandlung ergehende Urteil maßgebend.
  (4) Gegen dieses Urteil kann die Nichtigkeitsbeschwerde aus allen
im § 281 erwähnten Gründen ergriffen werden, soweit diese nicht
bereits durch eine in derselben Sache ergangene Entscheidung des
Obersten Gerichtshofes beseitigt sind.

§ 294 StPO

2. Verfahren bei Berufungen

StPO § 294
(1) Die Berufung ist innerhalb der im § 284 bezeichneten
Frist beim Gerichtshof erster Instanz anzumelden. Sie hat
aufschiebende Wirkung, es sei denn, daß der Angeklagte selbst
erklärt, eine Freiheitsstrafe einstweilen antreten zu wollen.
  (2) Dem Beschwerdeführer muß, sofern dies nicht schon geschehen
ist, eine Urteilsabschrift zugestellt werden. Der Beschwerdeführer
hat das Recht, binnen vier Wochen nach der Anmeldung der Berufung,
wenn ihm eine Urteilsabschrift aber erst nach der Anmeldung des
Rechtsmittels zugestellt wurde, binnen vier Wochen nach der
Zustellung eine Ausführung seiner Beschwerdegründe beim Gericht in
zweifacher Ausfertigung zu überreichen. Wurde dem Beschwerdeführer
für die Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde gemäß § 285 Abs. 2
eine längere Frist gewährt, so gilt diese auch für die Ausführung
der Berufung. Er muß entweder in dieser Schrift oder bei der
Anmeldung erklären, ob er sich durch den Ausspruch über die Strafe
oder durch den Ausspruch über die privatrechtlichen Ansprüche
beschwert erachtet, widrigenfalls der Gerichtshof zweiter Instanz
darauf keine Rücksicht zu nehmen hat; ist mehr als eine Strafe oder
sonstige Unrechtsfolge ausgesprochen worden, so muß der
Beschwerdeführer auch erklären, gegen welche von ihnen sich die
Berufung richtet. Die Anmeldung, die die Berufungsgründe enthält,
oder die rechtzeitig eingebrachte Ausführung ist dem Gegner mit dem
Bedeuten mitzuteilen, daß er binnen vier Wochen seine
Gegenausführung überreichen könne.
  (3) Die Gegenausführung ist dem Beschwerdeführer zuzustellen.
Danach sind alle Akten dem Gerichtshof zweiter Instanz vorzulegen,
der über die Berufung nur dann in nichtöffentlicher Sitzung berät,
wenn der Berichterstatter oder der Oberstaatsanwalt beantragt, die
Berufung aus einem der im folgenden Absatz angeführten Gründe
zurückzuweisen.
  (4) Der Gerichtshof zweiter Instanz kann die Berufung in
nichtöffentlicher Sitzung zurückweisen, wenn sie zu spät angemeldet
oder von einer Person ergriffen worden ist, der das Berufungsrecht
überhaupt nicht oder nicht in der Richtung zusteht, in der es in
Anspruch genommen wird, oder die darauf verzichtet hat; ferner, wenn
der Berufungswerber weder bei der Anmeldung der Berufung noch in
ihrer Ausführung die Punkte des Erkenntnisses, durch die er sich
beschwert findet, deutlich und bestimmt bezeichnet hat, auf die
Berufung daher keine Rücksicht zu nehmen ist.
  (5) Wird über die Berufung nicht schon in der nichtöffentlichen
Sitzung entschieden, so hat der Vorsitzende einen Gerichtstag zur
öffentlichen Verhandlung über die Berufung anzuordnen. Für die
Anberaumung und Durchführung des Gerichtstages gelten die
Bestimmungen der §§ 286 und 287 dem Sinne nach mit der Maßgabe, dass
der nicht verhaftete Angeklagte vorzuladen und auch die Vorführung
des verhafteten Angeklagten zu veranlassen ist, es sei denn, dieser
hätte durch seinen Verteidiger ausdrücklich darauf verzichtet. Ist
die Berufung gegen den Ausspruch über die privatrechtlichen Ansprüche
gerichtet, so ist auch der Privatbeteiligte vorzuladen.

§ 295 StPO

StPO § 295 (1) Der Gerichtshof zweiter Instanz hat sich bei seiner
Entscheidung auf die der Berufung unterzogenen Punkte zu beschränken
und dabei den Ausspruch des Gerichtes über die Schuld des Angeklagten
und über das anzuwendende Strafgesetz zugrunde zu legen. Setzt er die
Strafe zugunsten eines oder mehrerer Mitschuldiger aus Gründen herab,
die auch anderen zustatten kommen, so hat er von Amts wegen so
vorzugehen, als hätten auch diese Mitschuldigen die Berufung
ergriffen.
  (2) Ist die Berufung lediglich zugunsten des Angeklagten ergriffen
worden, so kann der Gerichtshof zweiter Instanz keine strengere
Strafe über den Angeklagten verhängen, als das erste Urteil
ausgesprochen hatte. Auf Antrag des Angeklagten oder mit seiner
Zustimmung kann jedoch an Stelle einer bedingt nachgesehenen
Freiheitsstrafe eine Geldstrafe verhängt werden, die nicht bedingt
nachgesehen wird.
  (3) Gegen seine Entscheidung ist kein Rechtsmittel zulässig.

§ 296 StPO

StPO § 296 (1) Ist außer über die Berufung auch über eine
Nichtigkeitsbeschwerde zu entscheiden, die von der einen oder der
anderen Seite ergriffen worden ist, so sind bei Vorlegung der Akten
an den Obersten Gerichtshof auch die Aktenstücke beizulegen, die die
Berufung betreffen. In diesem Fall entscheidet der Oberste
Gerichtshof, sofern er nicht nach § 285i vorgeht, auch über die
Berufung.
  (2) Der Oberste Gerichtshof berät über die Berufung nur dann in
nichtöffentlicher Sitzung, wenn der Berichterstatter oder der
Generalprokurator die Zurückweisung der Berufung aus einem der im
§ 294 Abs. 4 angeführten Gründe beantragt und nicht über die
Nichtigkeitsbeschwerde bei einem Gerichtstag zur öffentlichen
Verhandlung über die Nichtigkeitsbeschwerde entschieden werden muß.
  (3) Wird über die Berufung nicht schon in der nichtöffentlichen
Sitzung entschieden, so entscheidet der Oberste Gerichtshof über die
Berufung beim Gerichtstag zur öffentlichen Verhandlung über die
Nichtigkeitsbeschwerde. In diesem Fall ist zum Gerichtstag der nicht
verhaftete Angeklagte vorzuladen und die Vorführung des verhafteten
Angeklagten zu veranlassen, es sei denn, dieser hätte durch seinen
Verteidiger ausdrücklich darauf verzichtet. Ist die Berufung
gegen den Ausspruch über die privatrechtlichen Ansprüche gerichtet,
so ist auch der Privatbeteiligte vorzuladen.

§ 296a StPO

3. Gemeinsame Bestimmung

StPO § 296a
Ist nach der Entscheidung über eine Nichtigkeitsbeschwerde
oder Berufung
  1. an dem in Untersuchungshaft angehaltenen Angeklagten eine
Freiheitsstrafe oder eine mit Freiheitsentziehung verbundene
vorbeugende Maßnahme zu vollziehen oder
  2. der Angeklagte in Freiheit zu setzen,
so hat der Oberste Gerichtshof oder der Gerichtshof zweiter Instanz
den Vorsitzenden des Schöffengerichtes davon sogleich unter Anschluß
der erforderlichen Angaben zu verständigen, es sei denn, daß im Falle
der Z. 2 die Entscheidung bei einem Gerichtstag in Anwesenheit des
Angeklagten ergeht (§ 396).

§ 300 StPO

StPO § 300 (1) Das Geschworenengericht besteht aus dem
Schwurgerichtshof und der Geschworenenbank.
  (2) Dem Schwurgerichtshofe gehören drei Richter an, von denen einer
den Vorsitz führt; die Geschworenenbank setzt sich aus acht
Geschworenen zusammen.

  (2a) Liegt dem Angeklagten eine der in den §§ 201 bis 207 StGB
bezeichneten strafbaren Handlungen zur Last, so müssen dem
Geschworenengericht sowohl mindestens zwei Geschworene des
Geschlechtes des Angeklagten als auch mindestens zwei Geschworene des
Geschlechtes jener Person angehören, die durch die strafbare Handlung
in ihrer Geschlechtssphäre verletzt wurde.
  (3) Ist zu erwarten, daß die Hauptverhandlung von längerer Dauer
sein werde, so kann der Vorsitzende verfügen, daß ein Ersatzrichter
und ein oder zwei Ersatzgeschworene der Hauptverhandlung beiwohnen,
um bei Verhinderung eines Richters oder eines Geschworenen an dessen
Stelle zu treten. Ist eine besonders lange Dauer der Hauptverhandlung
zu erwarten, so können zu diesem Zweck noch ein weiterer
Ersatzrichter und ein oder zwei weitere Ersatzgeschworene beigezogen
werden.
  (4) Sind mehrere Ersatzgeschworene beigezogen worden, so treten sie
in der Reihenfolge der Dienstliste an die Stelle des verhinderten
Geschworenen. Auf Abs. 2a ist Bedacht zu nehmen.

§ 301 StPO

StPO § 301 (1) Die Mitglieder des Schwurgerichtshofes, die
Ersatzrichter und die Reihenfolge ihres Eintrittes werden durch die
Geschäftsverteilung bestimmt. Als Vorsitzender und als dessen
Ersatzmann sollen nur Richter bestimmt werden, die mindestens fünf
Jahre als Richter bei einem Gerichtshof erster Instanz in Strafsachen
oder als Staatsanwälte tätig gewesen sind.
  (2) Die Bildung der Listen, denen die Geschworenen zu entnehmen
sind, die Heranziehung der in diesen Listen verzeichneten Personen
zum Dienst als Geschworene und die wegen Pflichtverletzungen der
Geschworenen zulässigen Maßnahmen regelt ein besonderes Gesetz.

§ 302 StPO

II. Hauptverhandlung vor dem Geschworenengerichte
1. Allgemeine Bestimmungen

StPO § 302
(1) Die Hauptverhandlung richtet sich, soweit in diesem
Hauptstücke nichts anderes bestimmt ist, nach den Vorschriften des
XVIII. Hauptstückes. Was dort für den Gerichtshof und den
Vorsitzenden bestimmt ist, gilt für den Schwurgerichtshof und dessen
Vorsitzenden.
  (2) Der Vorsitzende des Schwurgerichtshofes ist insbesondere
verpflichtet, den Geschworenen auch außer den Fällen, für die es im
Gesetz ausdrücklich vorgeschrieben ist, die zur Ausübung ihres Amtes
erforderlichen Anleitungen zu geben und sie nötigenfalls an ihre
Pflichten zu erinnern.

§ 303 StPO

§ 303 Soweit nach den folgenden Vorschriften der Schwurgerichtshof
gemeinsam mit den Geschworenen zu entscheiden hat, richten sich
Abstimmung und Beschlußfassung nach den für die Schöffengerichte
geltenden Bestimmungen.

§ 304 StPO

2. Beginn der Hauptverhandlung

StPO § 304
Sobald die Geschworenen ihre Sitze in der alphabetischen
Reihenfolge ihrer Namen, Ersatzgeschworene nach den übrigen
Geschworenen, eingenommen haben, beginnt die Hauptverhandlung mit dem
Aufrufe der Sache durch den Schriftführer. Der Vorsitzende stellt an
den Angeklagten die im § 240 vorgeschriebenen Fragen und ermahnt ihn
zur Aufmerksamkeit auf die vorzutragende Anklage und auf den Gang der
Verhandlung.

§ 305 StPO

StPO § 305 (1) Hierauf beeidigt der Vorsitzende bei sonstiger
Nichtigkeit die Geschworenen, die in demselben Jahre noch nicht
beeidigt worden sind. Er gibt die Namen der schon beeidigten
Geschworenen bekannt und erinnert diese an die Heiligkeit des von
ihnen abgelegten Eides. Sodann fordert er die Geschworenen auf, sich
von den Sitzen zu erheben, und hält an sie folgende Anrede:
  "Sie schwören und geloben vor Gott, die Beweise, die gegen und für
den Angeklagten werden vorgebracht werden, mit der gewissenhaftesten
Aufmerksamkeit zu prüfen, nichts unerwogen zu lassen, was zum Vorteil
oder zum Nachteil des Angeklagten gereichen kann, das Gesetz, dem Sie
Geltung verschaffen sollen, treu zu beobachten, vor Ihrem Ausspruch
über den Gegenstand der Verhandlung mit niemand außer mit den
Mitgliedern des Schwurgerichtshofes und Ihren Mitgeschworenen
Rücksprache zu nehmen, der Stimme der Zu- oder Abneigung, der Furcht
oder der Schadenfreude kein Gehör zu geben, sondern sich mit
Unparteilichkeit und Festigkeit nur nach den für und wider den
Angeklagten vorgeführten Beweismitteln und Ihrer darauf gegründeten
Überzeugung so zu entscheiden, wie Sie es vor Gott und Ihrem Gewissen
verantworten können."
  (2) Sodann wird jeder noch nicht beeidigte Geschworenen einzeln vom
Vorsitzenden aufgerufen und antwortet: "Ich schwöre, so wahr mir Gott
helfe." Das Religionsbekenntnis der Geschworenen macht dabei keinen
Unterschied. Nur Geschworene, die keinem Religionsbekenntnis
angehören oder deren Bekenntnis die Eidesleistung untersagt, werden
durch Handschlag verpflichtet.
  (3) Die Beeidigung gilt für die Dauer des Kalenderjahres. Sie ist
im Verhandlungsprotokoll und fortlaufend in einem besonderen
Abschnitte des Buches über die Beeidigung der Schöffen (§ 240a
Abs. 3) zu beurkunden.

§ 306 StPO

3. Beweisverfahren

StPO § 306
Nach der Beeidigung der Geschworenen läßt der Vorsitzende
durch den Schriftführer die Zeugen und Sachverständigen aufrufen und
trifft die im § 241 angeführten Verfügungen. Das Verfahren gegen
ungehorsame Zeugen oder Sachverständige richtet sich nach den
Vorschriften der §§ 242 und 243.

§ 307 StPO

StPO § 307 § 244 gilt dem Sinne nach.

§ 308 StPO

StPO § 308 (1) Der Vorsitzende vernimmt hierauf den Angeklagten und
leitet die Vorführung der Beweismittel unter Beobachtung der in den
§§ 245 bis 254 enthaltenen Anordnungen.
  (2) Das Recht der Fragestellung (§ 249) steht auch dem
Ersatzrichter und den Geschworenen mit Einschluß der
Ersatzgeschworenen zu.

§ 309 StPO

StPO § 309 (1) Auch Geschworene einschließlich der Ersatzgeschworenen
können Beweisaufnahmen zur Aufklärung von erheblichen Tatsachen, die
Gegenüberstellung von Zeugen, deren Aussagen voneinander abweichen
(§ 248 Abs. 2), und die nochmalige Vernehmung bereits abgehörter
Zeugen (§ 251) begehren.
  (2) Über ein solches Begehren entscheidet der Schwurgerichtshof.

§ 310 StPO

4. Fragestellung an die Geschworenen

StPO § 310
(1) Nach Schluß des Beweisverfahrens stellt der Vorsitzende
nach vorläufiger Beratung des Schwurgerichtshofes die an die
Geschworenen zu richtenden Fragen fest. Sie sind schriftlich
abzufassen, vom Vorsitzenden zu unterfertigen und bei sonstiger
Nichtigkeit vorzulesen. Sowohl dem Ankläger als auch dem Verteidiger
ist eine Niederschrift der Fragen zu übergeben.
  (2) Nach Verlesung der Fragen ist ein Rücktritt des Anklägers von
der Anklage nicht mehr zulässig.
  (3) Die Parteien sind berechtigt, eine Änderung oder Ergänzung der
Fragen zu beantragen. Über einen solchen Antrag entscheidet der
Schwurgerichtshof; gibt er ihm statt, so müssen die Fragen von neuem
schriftlich abgefaßt, vom Vorsitzenden unterfertigt und bei sonstiger
Nichtigkeit nochmals vorgelesen werden.
  (4) Der Vorsitzende übergibt sodann mindestens zwei Ausfertigungen
der Fragen den Geschworenen.

§ 311 StPO

StPO § 311 (1) Die Fragestellung an die Geschworenen entfällt, wenn der
Schwurgerichtshof nach Anhörung der Parteien erkennt, daß der
Angeklagte freizusprechen sei, weil einer der im § 259 Z. 1 und 2
erwähnten Fälle vorliegt oder die Verfolgung aus anderen Gründen des
Prozeßrechtes ausgeschlossen ist.
  (2) Kann jedoch über diese Frage nicht entschieden werden, ohne
einer den Geschworenen vorbehaltenen Feststellung entscheidender
Tatsachen oder der rechtlichen Beurteilung der Tat durch die
Geschworenen vorzugreifen, so ist vorerst der Wahrspruch der
Geschworenen abzuwarten (§ 337).

§ 312 StPO

StPO § 312 (1) Die Hauptfrage ist darauf gerichtet, ob der Angeklagte
schuldig ist, die der Anklage zugrunde liegende strafbare Handlung
begangen zu haben. Dabei sind alle gesetzlichen Merkmale der
strafbaren Handlung in die Frage aufzunehmen und die besonderen
Umstände der Tat nach Ort, Zeit, Gegenstand usw. soweit beizufügen,
als es zur deutlichen Bezeichnung der Tat oder für die Entscheidung
über die Entschädigungsansprüche notwendig ist.
  (2) Treffen in der dem Angeklagten in der Anklage zur Last gelegten
Tat die Merkmale mehrerer strafbarer Handlungen zusammen, ohne daß
eine in der anderen aufgeht, so ist für jede der zusammentreffenden
strafbaren Handlungen eine besondere Hauptfrage zu stellen.

§ 313 StPO

StPO § 313 Sind in der Hauptverhandlung Tatsachen vorgebracht worden,
die - wenn sie als erwiesen angenommen werden - die Strafbarkeit
ausschließen oder aufheben würden, so ist eine entsprechende Frage
nach dem Strafausschließungs- oder Strafaufhebungsgrunde
(Zusatzfrage) zu stellen.

§ 314 StPO

StPO § 314 (1) Sind in der Hauptverhandlung Tatsachen vorgebracht
worden, nach denen - wenn sie als erwiesen angenommen werden - ein
eines vollendeten Verbrechens oder Vergehens Angeklagter nur des
Versuches schuldig oder ein als unmittelbarer Täter Angeklagter als
Täter anzusehen wäre, der einen anderen dazu bestimmt hat, die Tat
auszuführen, oder der sonst zu ihrer Ausführung beigetragen hat, oder
wonach die dem Angeklagten zur Last gelegte Tat unter ein anderes
Strafgesetz fiele, das nicht strenger ist als das in der
Anklageschrift angeführte, so sind entsprechende Schuldfragen
(Eventualfragen) an die Geschworenen zu stellen.
  (2) Eine Frage, nach der die dem Angeklagten zur Last gelegte Tat
unter ein strengeres Strafgesetz als das in der Anklageschrift
angegebene fiele, kann gestellt werden, sofern der Schwurgerichtshof
nach Anhörung der Parteien die Vertagung der Hauptverhandlung oder
die Ausscheidung des Verfahrens wegen dieser Tat nicht für notwendig
erachtet.

§ 315 StPO

StPO § 315 (1) Ist der Angeklagte in der Hauptverhandlung noch einer
anderen als der der Anklageschrift zugrunde liegenden Tat beschuldigt
worden oder hat er während der Hauptverhandlung eine strafbare
Handlung begangen, so sind die Bestimmungen der §§ 263 und 279
anzuwenden.
  (2) Ist die Verhandlung auf die neue Tat ausgedehnt worden, so sind
auch wegen dieser Tat die entsprechenden Fragen zu stellen. Die
Stellung solcher Fragen unterbleibt jedoch, wenn sich in der
Hauptverhandlung ergibt, daß eine bessere Vorbereitung der Anklage
oder Verteidigung notwendig ist. In diesem Falle hat der
Schwurgerichtshof die Hauptverhandlung gegen den Angeklagten, dem die
hinzugekommene Tat zur Last gelegt ist, abzubrechen und die
Entscheidung über alle diesem Angeklagten zur Last liegenden
strafbaren Handlungen einer neuen Hauptverhandlung vorzubehalten
oder, falls er diesen Vorgang nicht für zweckmäßig erachtet, dem
Ankläger auf dessen Verlangen die Verfolgung wegen der
hinzugekommenen Tat im Urteile vorzubehalten.

§ 316 StPO

StPO § 316 Erschwerungs- und Milderungsumstände sind nur unter der
Voraussetzung Gegenstand einer Zusatzfrage an die Geschworenen, daß
in der Hauptverhandlung Tatsachen vorgebracht worden sind, die - wenn
sie als erwiesen angenommen werden - einen im Gesetze namentlich
angeführten Erschwerungs- oder Milderungsumstand begründen würden,
der nach dem Gesetze die Anwendung eines anderen Strafsatzes bedingt.

§ 317 StPO

StPO § 317 (1) Die an die Geschworenen zu richtenden Fragen sind so zu
fassen, daß sie sich mit Ja oder Nein beantworten lassen.
  (2) Welche Tatsachen in einer Frage zusammenzufassen oder zum
Gegenstande besonderer Fragen zu machen sind, bleibt ebenso wie die
Reihenfolge der Fragen der Beurteilung des Schwurgerichtshofes im
einzelnen Fall überlassen.
  (3) Fragen, die nur für den Fall der Bejahung (Zusatzfragen) oder
für den Fall der Verneinung einer anderen Frage (Eventualfragen)
gestellt werden, sind als solche ausdrücklich zu bezeichnen.

§ 318 StPO

5. Vorträge der Parteien; Schluß der Verhandlung

StPO § 318
(1) Nach Verlesung der Fragen werden der Ankläger und der
Privatbeteiligte, der Angeklagte und sein Verteidiger in der im § 255
bezeichneten Reihenfolge gehört.
  (2) In den Schlußvorträgen sind alle im Urteile zu entscheidenden
Punkte zu behandeln.

§ 319 StPO

StPO § 319 Hierauf erklärt der Vorsitzende die Verhandlung für
geschlossen; der Angeklagte wird, wenn er verhaftet ist, einstweilen
aus dem Sitzungssaal abgeführt.

§ 320 StPO

6. Wahl des Obmannes der Geschworenen;
Rechtsbelehrung durch den Vorsitzenden

StPO § 320
(1) Die Geschworenen begeben sich hierauf in das für sie
bestimmte Beratungszimmer und wählen einen Obmann aus ihrer Mitte mit
einfacher Stimmenmehrheit. Der Schwurgerichtshof zieht sich indessen
in sein Beratungszimmer zurück.
  (2) Der Ersatzrichter und die Ersatzgeschworenen dürfen im
Beratungszimmer nur anwesend sein, sofern sie vor Schluß der
Verhandlung an die Stelle eines verhinderten Mitgliedes des
Geschworenengerichtes getreten sind.

§ 321 StPO

StPO § 321 (1) Der Vorsitzende verfaßt nach Beratung mit den übrigen
Mitgliedern des Schwurgerichtshofes die den Geschworenen zu
erteilende Rechtsbelehrung. Das Schriftstück ist von ihm zu
unterfertigen und dem Protokoll über die Hauptverhandlung
anzuschließen.
  (2) Die Rechtsbelehrung muß - für jede Frage gesondert - eine
Darlegung der gesetzlichen Merkmale der strafbaren Handlung, auf die
die Haupt- oder Eventualfrage gerichtet ist, sowie eine Auslegung der
in den einzelnen Fragen vorkommenden Ausdrücke des Gesetzes enthalten
und das Verhältnis der einzelnen Fragen zueinander sowie die Folgen
der Bejahung oder Verneinung jeder Frage klarlegen.

§ 322 StPO

StPO § 322 Nach Ausfertigung der Rechtsbelehrung begibt sich der
Schwurgerichtshof mit dem Schriftführer in das Beratungszimmer der
Geschworenen. Der Vorsitzende läßt die Anklageschrift, das nach § 307
vorgelesene Erkenntnis des Gerichtshofes zweiter Instanz, die
Beweisgegenstände, Augenscheinprotokolle und die übrigen Akten mit
Ausnahme der in der Hauptverhandlung nicht vorgelesenen
Vernehmungsprotokolle in das Beratungszimmer schaffen.

§ 323 StPO

StPO § 323 (1) Im Beratungszimmer der Geschworenen erteilt ihnen der
Vorsitzende die Rechtsbelehrung. Weicht er dabei von der
Niederschrift (§ 321 Abs. 1) ab oder geht er über sie hinaus,
insbesondere wegen Fragen der Geschworenen, so sind die Änderungen
und Ergänzungen der Niederschrift über die Rechtsbelehrung in einem
Anhange beizufügen, den der Vorsitzende unterfertigt.
  (2) Im Anschluß an die Rechtsbelehrung bespricht der Vorsitzende
mit den Geschworenen die einzelnen Fragen; er führt die in die Fragen
aufgenommenen gesetzlichen Merkmale der strafbaren Handlung auf den
ihnen zugrunde liegenden Sachverhalt zurück, hebt die für die
Beantwortung der Frage entscheidenden Tatsachen hervor, verweist auf
die Verantwortung des Angeklagten und auf die in der Hauptverhandlung
durchgeführten Beweise, ohne sich in eine Würdigung der Beweismittel
einzulassen, und gibt die von den Geschworenen etwa begehrten
Aufklärungen. Er bespricht mit den Geschworenen das Wesen der freien
Beweiswürdigung (§ 258 Abs. 2). Ist einem Zeugen nach § 166a
gestattet worden, bestimmte Fragen nicht zu beantworten, so fordert
der Vorsitzende die Geschworenen auf, insbesondere zu prüfen, ob
ihnen und den Parteien ausreichend Gelegenheit geboten war, sich mit
der Glaubwürdigkeit des Zeugen und der Beweiskraft seiner Aussage
auseinanderzusetzen. Er belehrt ferner den Obmann der Geschworenen
über die ihm obliegenden Aufgaben, insbesondere über den Vorgang bei
der Abstimmung und Aufzeichnung ihres Ergebnisses.
  (3) Am Schlusse seines Vortrages überzeugt sich der Vorsitzende, ob
seine Belehrung von den Geschworenen verstanden worden ist, und
ergänzt sie, wenn es zur Behebung von Zweifeln erforderlich ist. Er
übergibt sodann dem Obmann der Geschworenen die Niederschrift der
Rechtsbelehrung und des allfälligen Anhanges zu ihr.

§ 324 StPO

7. Beratung und Abstimmung der Geschworenen

StPO § 324
(1) Ist der Schwurgerichtshof einstimmig der Ansicht, daß
seine Anwesenheit während der Beratung der Geschworenen zur besseren
Aufklärung schwieriger Tat- oder Rechtsfragen zweckmäßig sei, so
beschließt er, ohne einen darauf abzielenden Antrag zuzulassen,
dieser Beratung ganz oder teilweise beizuwohnen.
  (2) Vor dieser Beschlußfassung ist der Obmann der Geschworenen zu
hören; dieser hat die Meinung der Geschworenen einzuholen. Spricht
sich die Mehrheit der Geschworenen gegen die Teilnahme des
Schwurgerichtshofes an der Beratung aus, so kann ein Beschluß im
Sinne des Abs. 1 nicht gefaßt werden.
  (3) Ein Beschluß im Sinne des Abs. 1 ist vom Vorsitzenden den
Geschworenen mitzuteilen. Eine schriftliche Ausfertigung dieses
Beschlusses samt Gründen ist von den Mitgliedern des
Schwurgerichtshofes zu unterfertigen und dem
Hauptverhandlungsprotokoll anzuschließen. Ein Rechtsmittel steht
gegen den Beschluß nicht offen.

§ 325 StPO

StPO § 325 (1) Der Obmann leitet die Beratung der Geschworenen damit
ein, daß er ihnen folgende Belehrung vorliest:
  "Das Gesetz fordert von den Geschworenen nur, daß sie alle für und
wider den Angeklagten vorgebrachten Beweismittel sorgfältig und
gewissenhaft prüfen und sich dann selbst fragen, welchen Eindruck in
der Hauptverhandlung die wider den Angeklagten vorgeführten Beweise
und die Gründe seiner Verteidigung auf sie gemacht haben.
  Nach der durch diese Prüfung der Beweismittel gewonnenen
Überzeugung allein haben die Geschworenen ihren Ausspruch über Schuld
oder Nichtschuld des Angeklagten zu fällen. Sie dürfen dabei ihrem
Eide gemäß der Stimme der Zu- oder Abneigung, der Furcht oder
Schadenfreude kein Gehör geben, haben vielmehr mit Unparteilichkeit
und Festigkeit so zu entscheiden, wie sie es vor Gott und ihrem
Gewissen verantworten können.
  Die Beratung und Abstimmung hat sich nur auf die den Geschworenen
vorgelegten Fragen zu beschränken. Welche gesetzlichen Folgen den
Angeklagten treffen, wenn er schuldig gesprochen wird, werden die
Geschworenen gemeinsam mit dem Gerichtshof in einer späteren Beratung
zu entscheiden haben.
  Die Geschworenen haben sich bei ihrer Abstimmung ständig ihre
beschworene Pflicht vor Augen zu halten, das Gesetz treu zu
beobachten und ihm Geltung zu verschaffen. Sie sind dazu berufen,
Recht zu sprechen, aber nicht berechtigt, Gnade zu üben."
  (2) Mehrere Abdrucke dieser Belehrung sowie der Bestimmungen der
§§ 326, 329, 330, 331, 332 Abs. 1 bis 3 sowie des § 340 sollen im
Beratungszimmer der Geschworenen angeschlagen sein.

§ 326 StPO

StPO § 326 Die Geschworenen dürfen ihr Beratungszimmer nicht verlassen,
bevor sie ihren Ausspruch über die an sie gerichteten Fragen gefällt
haben. Niemand darf während der Beratung und Abstimmung ohne
Bewilligung des Vorsitzenden in ihr Beratungszimmer eintreten; auch
ist den Geschworenen jeder Verkehr mit dritten Personen untersagt.
Gegen Geschworene und dritte Personen, die diesem Verbot
zuwiderhandeln, ist vom Gerichtshof eine Ordnungsstrafe bis zu
1 000 Euro zu verhängen. Gegen eine solche Entscheidung steht dem
Bestraften die binnen vierzehn Tagen einzubringende Beschwerde an
den Gerichtshof zweiter Instanz zu.

§ 327 StPO

StPO § 327 (1) Entstehen bei den Geschworenen im Zuge der Beratung
Zweifel über den Sinn der ihnen gestellten Fragen, über das von ihnen
bei der Abstimmung zu beobachtende Verfahren oder über die Fassung
einer Antwort, oder äußern die Geschworenen den Wunsch nach einer
Ergänzung des Beweisverfahrens zur Aufklärung erheblicher Tatsachen
oder nach Änderung oder Ergänzung der an sie gerichteten Fragen, so
ersucht der Obmann der Geschworenen, wenn der Schwurgerichtshof nicht
an der Beratung teilnimmt, den Vorsitzenden schriftlich, sich in das
Beratungszimmer zu begeben. Der Schwurgerichtshof begibt sich hierauf
mit dem Schriftführer in das Beratungszimmer. Der Vorsitzende erteilt
den Geschworenen die erforderliche Belehrung.
  (2) Die Belehrung ist zu Protokoll zu nehmen und das Protokoll dem
Hauptverhandlungsprotokoll anzuschließen.
  (3) Im übrigen wird über die Beratung der Geschworenen kein
Protokoll geführt.

§ 328 StPO

StPO § 328 Äußern die Geschworenen bei der Beratung den Wunsch nach
einer Ergänzung des Beweisverfahrens zur Aufklärung erheblicher
Tatsachen (§ 309) oder nach Änderung oder Ergänzung der an sie
gerichteten Fragen, so ist die Verhandlung wieder zu eröffnen; sofern
es sich um eine Ergänzung oder Änderung der Fragen handelt, gelten
die Bestimmungen des § 310 Abs. 3 und 4 sinngemäß.

§ 329 StPO

StPO § 329 Der Abstimmung der Geschworenen darf bei sonstiger
Nichtigkeit niemand beiwohnen.

§ 330 StPO

StPO § 330 (1) Der Obmann der Geschworenen läßt über die einzelnen
Fragen der Reihe nach mündlich abstimmen, indem er jeden Geschworenen
um seine Meinung befragt; er selbst gibt seine Stimme zuletzt ab.
  (2) Die Geschworenen stimmen über jede Frage mit "ja" oder "nein"
ab; doch ist ihnen auch gestattet, eine Frage nur teilweise zu
bejahen. In diesem Fall ist die Beschränkung kurz beizufügen (zum
Beispiel: "Ja, aber nicht mit diesen oder jenen in der Frage
enthaltenen Umständen").

§ 331 StPO

StPO § 331 (1) Zur Bejahung der an die Geschworenen gerichteten Fragen
ist absolute Stimmenmehrheit, das ist mehr als die Hälfte sämtlicher
Stimmen, erforderlich; bei Stimmengleichheit gibt die dem Angeklagten
günstigere Meinung den Ausschlag. Ist eine Schuldfrage zuungunsten
des Angeklagten bejaht worden, so können sich die überstimmten
Geschworenen der Abstimmung über die für diesen Fall gestellten
Zusatzfragen enthalten; ihre Stimmen werden dann den dem Angeklagten
günstigsten zugezählt.
  (2) Der Obmann zählt die Stimmen und schreibt in zwei
Niederschriften der Fragen neben jede Frage, je nachdem sie durch die
Geschworenen beantwortet worden ist, "ja" oder "nein", mit den
allfälligen Beschränkungen, unter Angabe des Stimmenverhältnisses und
unterschreibt diese Aufzeichnung des Wahrspruches der Geschworenen.
Es dürfen darin keine Radierungen vorkommen; Ausstreichungen,
Randbemerkungen oder Einschaltungen müssen vom Obmanne durch eine von
ihm unterschriebene Bemerkung ausdrücklich genehmigt sein.
  (3) Nach Beendigung der Abstimmung hat der Obmann in einer kurzen
Niederschrift, gesondert für jede Frage, die Erwägungen anzugeben,
von denen die Mehrheit der Geschworenen bei der Beantwortung dieser
Frage ausgegangen ist. Die Niederschrift ist im Einvernehmen mit
diesen Geschworenen abzufassen und vom Obmanne zu unterfertigen.
  (4) Der Obmann der Geschworenen benachrichtigt sodann den
Vorsitzenden des Schwurgerichtshofes schriftlich von der Beendigung
der Abstimmung.

§ 332 StPO

8. Verbesserung des Wahrspruches der Geschworenen

StPO § 332
(1) Der Schwurgerichtshof begibt sich darauf mit dem
Schriftführer, dem Ankläger und dem Verteidiger in das
Beratungszimmer der Geschworenen.
  (2) Der Obmann der Geschworenen übergibt eine von ihm
unterschriebene Aufzeichnung des Wahrspruches und der im § 331 Abs. 3
bezeichneten Niederschrift dem Vorsitzenden. Dieser unterzeichnet
sie, läßt sie vom Schriftführer vorlesen und von ihm mitfertigen.
  (3) Nach der Verlesung kann in der Regel kein Geschworener von
seiner Meinung abgehen.
  (4) Wird jedoch von einem oder mehreren Geschworenen behauptet, daß
bei der Abstimmung ein Mißverständnis unterlaufen sei, oder kommt der
Schwurgerichtshof nach Anhörung des Anklägers und des Verteidigers zu
der Überzeugung, daß der Wahrspruch der Geschworenen undeutlich,
unvollständig oder in sich widersprechend ist oder mit dem Inhalte
der im § 331 Abs. 3 bezeichneten Niederschrift in Widerspruch steht,
so trägt er den Geschworenen die Verbesserung des Wahrspruches auf.
  (5) Hält in einem solchen Falle der Schwurgerichtshof eine Änderung
oder Ergänzung der Fragen für wünschenswert oder wird eine solche vom
Ankläger oder vom Verteidiger beantragt, so ist die Verhandlung
wieder zu eröffnen und nach Vorschrift des § 310 Abs. 3 und 4 zu
verfahren.
  (6) Das über die Beratung des Schwurgerichtshofes (Abs. 4 und 5)
aufgenommene Protokoll und der ursprüngliche Wahrspruch und die im
§ 331 Abs. 3 bezeichnete Niederschrift sind dem
Hauptverhandlungsprotokoll anzuschließen.

§ 333 StPO

StPO § 333 Hält der Schwurgerichtshof eine Verbesserung des
Wahrspruches für erforderlich oder ist in diesem Fall auch die
Fragestellung geändert oder ergänzt worden, so eröffnet der
Vorsitzende den Geschworenen, daß sie nur zur Änderung der
beanstandeten Antworten (§ 332 Abs. 4) und zur Beantwortung der neu
oder in geänderter Fassung vorgelegten Fragen (§ 332 Abs. 5)
berechtigt sind. Die neuen oder geänderten Fragen sind dem Obmanne
der Geschworenen in zwei Ausfertigungen zu übergeben.

§ 334 StPO

9. Weiteres Verfahren bis zur gemeinsamen
Beratung über die Strafe

StPO § 334
(1) Ist der Schwurgerichtshof einstimmig der Ansicht, daß
sich die Geschworenen bei ihrem Ausspruch in der Hauptsache geirrt
haben, so beschließt er - ohne einen darauf abzielenden Antrag
zuzulassen -, daß die Entscheidung ausgesetzt und die Sache dem
Obersten Gerichtshofe vorgelegt werde. Betrifft der Irrtum der
Geschworenen nur den Ausspruch über einen von mehreren Angeklagten
oder den Ausspruch über einzelne von mehreren Anklagepunkten und
bestehen gegen die gesonderte Verhandlung und Entscheidung keine
Bedenken, so hat sich die Aussetzung der Entscheidung auf diesen
Angeklagten oder diesen Anklagepunkt zu beschränken und bleibt ohne
Einfluß auf die übrigen. Ist die Entscheidung über einen oder mehrere
denselben Angeklagten betreffende Anklagepunkte ausgesetzt worden, so
sind die Bestimmungen des § 264 dem Sinne nach anzuwenden.
  (2) Der Oberste Gerichtshof verweist die Sache vor ein anderes
Geschworenengericht desselben oder eines anderen Sprengels, wenn aber
nur noch über eine strafbare Handlung zu entscheiden ist, die für
sich allein nicht vor das Geschworenengericht gehört, an das von ihm
zu bezeichnende sachlich zuständige Gericht.
  (3) Bei der wiederholten Verhandlung darf keiner der Richter den
Vorsitz führen und keiner der Geschworenen zugelassen werden, die an
der ersten Verhandlung teilgenommen haben.
  (4) Stimmt der Wahrspruch des zweiten Geschworenengerichtes mit dem
des ersten überein, so ist er dem Urteile zugrunde zu legen.

§ 335 StPO

StPO § 335 Wird die Entscheidung nicht ausgesetzt, so ist der
Wahrspruch der Geschworenen dem Urteile zugrunde zu legen.

§ 336 StPO

StPO § 336 Haben die Geschworenen die Schuldfragen verneint oder
Zusatzfragen (§ 313) bejaht, so fällt der Schwurgerichtshof sofort
ein freisprechendes Urteil.

§ 337 StPO

StPO § 337 Ebenso wird der Angeklagte durch Urteil des
Schwurgerichtshofes freigesprochen, wenn ihn die Geschworenen zwar
schuldig gesprochen haben, der Schwurgerichtshof jedoch der Meinung
ist, daß bei Zugrundelegung der Tatsachen, die im Wahrspruche der
Geschworenen festgestellt sind, und der rechtlichen Beurteilung, die
die Geschworenen der Tat haben angedeihen lassen, die Verfolgung aus
Gründen des Prozeßrechtes ausgeschlossen sei (§ 311), oder daß die
Tat, die der Angeklagte nach dem Ausspruche der Geschworenen begangen
hat, vom Gesetze nicht mit gerichtlicher Strafe bedroht sei.

§ 338 StPO

10. Gemeinsame Beratung über die Strafe

StPO § 338
Ist der Angeklagte schuldig befunden worden und ist er nicht
nach § 336 oder § 337 freizusprechen, so entscheidet der
Schwurgerichtshof gemeinsam mit den Geschworenen (§ 303) über die zu
verhängende Strafe und die etwa anzuwendenden Maßnahmen der Besserung
und Sicherung sowie über die privatrechtlichen Ansprüche und die
Kosten des Strafverfahrens.

§ 340 StPO

11. Verkündung des Wahrspruches und des Urteiles

StPO § 340
(1) Nach Wiedereröffnung der Sitzung läßt der Vorsitzende
den Angeklagten vorführen oder vorrufen und fordert den Obmann der
Geschworenen auf, den Wahrspruch mitzuteilen. Dieser erhebt sich und
spricht:
  "Die Geschworenen haben nach Eid und Gewissen die an sie gestellten
Fragen beantwortet, wie folgt:"
  (2) Der Obmann verliest sodann bei sonstiger Nichtigkeit in
Gegenwart aller Geschworenen die an sie gerichteten Fragen und
unmittelbar nach jeder den beigefügten Wahrspruch der Geschworenen.

§ 341 StPO

StPO § 341 (1) Der Vorsitzende verkündet sodann in der öffentlichen
Gerichtssitzung in Gegenwart des Anklägers, des Angeklagten (§§ 234,
269) und des Verteidigers das Urteil samt den wesentlichen Gründen
oder den Beschluß auf Aussetzung der Entscheidung (§ 334), diesen
ohne Begründung.
  (2) Anschließend belehrt der Vorsitzende den Angeklagten über die
ihm zustehenden Rechtsmittel.

§ 342 StPO

12. Ausfertigung des Urteiles, Protokollführung

StPO § 342
Das Urteil ist in der im § 270 Abs. 1 bis 3
vorgeschriebenen Weise auszufertigen. In der Ausfertigung sind auch
die Namen der Geschworenen anzuführen, die der Ersatzgeschworenen
jedoch nur dann, wenn diese vor Schluß der Verhandlung an die Stelle
eines verhinderten Geschworenen getreten sind. Die Ausfertigung muß
auch die an die Geschworenen gestellten Fragen und ihre Beantwortung
enthalten. Auf die im § 331 Abs. 3 bezeichnete Niederschrift darf im
Urteile kein Bezug genommen werden.

§ 343 StPO

StPO § 343 (1) Für die Führung des Protokolls über die Hauptverhandlung
sowie über die Beratungen und Abstimmungen des Gerichtshofes oder des
Geschworenengerichtes während und am Schlusse der Hauptverhandlung
gelten die Vorschriften der §§ 271, 271a, 272 und 305 Abs. 3 mit der
Maßgabe, dass stets ein Schriftführer beizuziehen ist.
  (2) Das Hauptverhandlungsprotokoll muß auch die Namen der
Geschworenen einschließlich der Ersatzgeschworenen enthalten. Ist
infolge Verhinderung eines Geschworenen ein Ersatzgeschworner an
dessen Stelle getreten, so ist das im Hauptverhandlungsprotokoll zu
beurkunden.

§ 344 StPO

III. Rechtsmittel gegen Urteile der
Geschworenengerichte

StPO § 344
Gegen die Urteile der Geschworenengerichte stehen die
Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde und der Berufung offen. Die
für Rechtsmittel gegen Urteile der Schöffengerichte und für das
Verfahren über solche Rechtsmittel geltenden Vorschriften
(§§ 280 bis 296a) sind auf Rechtsmittel gegen Urteile der
Geschworenengerichte dem Sinne nach anzuwenden, soweit im folgenden
nichts anderes bestimmt ist. An die Stelle der in den §§ 285a und
285d bezeichneten Nichtigkeitsgründe treten die folgenden
Nichtigkeitsgründe des § 345 Abs. 1, und zwar im § 285a die der Z. 1
bis 13 und im § 285d die der Z. 1 bis 5, 10a und 13.

§ 345 StPO

StPO § 345 (1) Die Nichtigkeitsbeschwerde kann, sofern sie nicht nach
besonderen gesetzlichen Vorschriften auch in anderen Fällen
zugelassen ist, nur wegen eines der folgenden Nichtigkeitsgründe
ergriffen werden:
  1. wenn der Schwurgerichtshof oder die Geschworenenbank nicht
gehörig besetzt war, wenn nicht alle Richter und Geschworenen der
ganzen Verhandlung beigewohnt haben oder wenn sich ein
ausgeschlossener Richter oder Geschworener (§§ 67, 68) an der
Verhandlung beteiligt hat; als nicht gehörig besetzt gilt die
Geschworenenbank auch dann, wenn in einer Jugendstrafsache nicht
Geschworene für Jugendstrafsachen oder nicht mindestens zwei im
Lehrberufe tätige oder tätig gewesene Personen der Geschworenenbank
angehört haben;
  2. wenn die Hauptverhandlung ohne Beiziehung eines Verteidigers
geführt worden ist;
  3. wenn trotz der Verwahrung des Beschwerdeführers ein Schriftstück
über einen nach dem Gesetze nichtigen Vorerhebungs- oder
Voruntersuchungsakt in der Hauptverhandlung vorgelesen worden ist;
  4. wenn in der Hauptverhandlung eine Vorschrift verletzt oder
vernachlässigt worden ist, deren Beobachtung das Gesetz ausdrücklich
bei sonstiger Nichtigkeit vorschreibt (§§ 120, 149c Abs. 3, 149h
Abs. 2, 151, 152, 170, 221, 228, 250, 252, 260, 271, 305, 310, 329,
340, 427, 430 Abs. 3 und 4 sowie 439 Abs. 1 und 2);
  5. wenn in der Hauptverhandlung über einen Antrag des
Beschwerdeführers nicht erkannt worden ist oder wenn durch ein gegen
seinen Antrag oder Widerspruch gefälltes Zwischenerkenntnis Gesetze
oder Grundsätze des Verfahrens hintangesetzt oder unrichtig
angewendet worden sind, deren Beobachtung durch grundrechtliche
Vorschriften, insbesondere durch Art. 6 der Europäischen Konvention
zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr.
210/1958, oder sonst durch das Wesen eines die Strafverfolgung und
die Verteidigung sichernden, fairen Verfahrens geboten ist;
  6. wenn eine der in den §§ 312 bis 317 enthaltenen Vorschriften
verletzt worden ist;
  7. wenn an die Geschworenen eine Frage mit Verletzung der
Vorschrift des § 267 gestellt und diese Frage bejaht worden ist;
  8. wenn der Vorsitzende den Geschworenen eine unrichtige
Rechtsbelehrung erteilt hat (§§ 321, 323, 327);
  9. wenn die Antwort der Geschworenen auf die gestellten Fragen
undeutlich, unvollständig oder in sich widersprechend ist;
 10. wenn der Schwurgerichtshof den Geschworenen die Verbesserung des
Wahrspruches gegen den Widerspruch des Beschwerdeführers mit Unrecht
aufgetragen oder, obgleich ein oder mehrere Geschworenen ein bei der
Abstimmung unterlaufenes Mißverständnis behauptet haben, mit Unrecht
nicht aufgetragen hat (§ 332 Abs. 4);
 10a. wenn sich aus den Akten erhebliche Bedenken gegen die
Richtigkeit der im Wahrspruch der Geschworenen festgestellten
entscheidenden Tatsachen ergeben;
 11. wenn durch die Entscheidung über die Frage,
  a) ob die dem Angeklagten zur Last fallende Tat eine zur
     Zuständigkeit der Gerichte gehörige strafbare Handlung begründet
     oder
  b) ob die Verfolgung der Tat aus Gründen des Prozeßrechtes
     ausgeschlossen ist,
ein Gesetz verletzt oder unrichtig angewendet worden ist;
 12. wenn die der Entscheidung zugrunde liegende Tat durch unrichtige
Gesetzesauslegung einem Strafgesetz unterzogen worden ist, das darauf
nicht anzuwenden ist;
 12a. wenn nach der Bestimmung des § 90b über die Einstellung des
Verfahrens, anderen auf sie verweisenden Vorschriften oder nach § 37
SMG vorzugehen gewesen wäre;
 13. wenn das Geschworenengericht seine Strafbefugnis überschritten
oder bei dem Ausspruch über die Strafe für die Strafbemessung
maßgebende entscheidende Tatsachen offenbar unrichtig beurteilt oder
in unvertretbarer Weise gegen Bestimmungen über die Strafbemessung
verstoßen hat.
  (2) Die in der Z. 1 des Abs. 1 angeführten Nichtigkeitsgründe
können nur dann geltend gemacht werden, wenn der Beschwerdeführer den
die Nichtigkeit begründenden Umstand gleich bei Beginn der
Verhandlung oder, wenn er ihm erst später bekanntgeworden ist,
sogleich, nachdem er ihm zur Kenntnis gekommen war, geltend gemacht
hat.
  (3) Die unter Abs. 1 Z. 3 bis 6 und 10 erwähnten Nichtigkeitsgründe
können zum Vorteile des Angeklagten nicht geltend gemacht werden,
wenn unzweifelhaft erkennbar ist, daß die Formverletzung auf die
Entscheidung keinen dem Angeklagten nachteiligen Einfluß üben konnte.
  (4) Zum Nachteile des Angeklagten können die unter Abs. 1 Z. 2, 7
und 10a erwähnten Nichtigkeitsgründe niemals, die unter Abs. 1 Z. 3
bis 6 und 10 erwähnten aber nur dann geltend gemacht werden, wenn
erkennbar ist, daß die Formverletzung einen die Anklage
beeinträchtigenden Einfluß auf die Entscheidung üben konnte, wenn
sich außerdem der Ankläger widersetzt, die Entscheidung des
Schwurgerichtshofes begehrt und sich sofort nach der Verweigerung
oder Verkündung dieser Entscheidung die Nichtigkeitsbeschwerde
vorbehalten hat.

§ 346 StPO

StPO § 346 Der Ausspruch über die Strafe kann in den im § 283
angeführten Fällen mit Berufung angefochten werden.

§ 347 StPO

StPO § 347 Werden die Nichtigkeitsbeschwerde oder die Berufung oder
beide Rechtsmittel nicht schon in der Sitzung des
Geschworenengerichtes angemeldet, so sind sie beim Gerichtshof erster
Instanz einzubringen. Diesem steht das weitere Verfahren und die
Vorlage der Akten an den Obersten Gerichtshof oder an den Gerichtshof
zweiter Instanz zu.

§ 348 StPO

StPO § 348 Für den Gerichtstag beim Obersten Gerichtshof ist dem
Angeklagten, wenn er keinen Verteidiger hat, ohne Rücksicht auf Art
und Höhe der für die strafbare Handlung, die dem Angeklagten in der
Anklageschrift oder im Urteil erster Instanz zur Last gelegt wird,
angedrohten Strafe, ein Rechtsanwalt als Verteidiger beizugeben
(§ 286 Abs. 4).

§ 349 StPO

StPO § 349 (1) Liegt einer der im § 345 Abs. 1 Z. 1 bis 9 und 10a
erwähnten Nichtigkeitsgründe vor, so hebt der Oberste Gerichtshof den
Wahrspruch der Geschworenen und das darauf beruhende Urteil auf und
verweist, sofern er nicht aus dem im § 345 Abs. 1 Z. 7 angeführten
Grunde den Angeklagten freispricht, die Sache an das
Geschworenengericht des von ihm zu bezeichnenden Gerichtshofes zur
nochmaligen Verhandlung und Entscheidung.
  (2) Werden nicht alle Teile des Wahrspruches vom geltend gemachten
Nichtigkeitsgrund getroffen und ist eine Sonderung möglich, so läßt
der Oberste Gerichtshof die nicht betroffenen Teile des Wahrspruches
und des Urteiles von dieser Verfügung unberührt und trägt dem
Gericht, an das die Sache verwiesen wird, auf, die unberührt
gebliebenen Teile des Wahrspruches der Entscheidung mit zugrunde zu
liegen.

§ 350 StPO

StPO § 350 (1) Liegt der im § 260 angeführte Nichtigkeitsgrund vor, so
verweist der Oberste Gerichtshof die Sache an das
Geschworenengericht, das das Urteil gefällt hat, mit dem Auftrage
zurück, nach Tunlichkeit in der gleichen Zusammensetzung ein neues
Urteil auf Grund des früheren Ausspruches der Geschworenen zu fällen.
  (2) Liegt der im § 345 Abs. 1 Z. 10 bezeichnete Nichtigkeitsgrund
vor, so hebt der Oberste Gerichtshof den Wahrspruch der Geschworenen,
soweit er vom Nichtigkeitsgrunde betroffen ist, und das darauf
beruhende Urteil auf. Ist den Geschworenen mit Unrecht die
Verbesserung des Wahrspruches aufgetragen worden, so entscheidet er
auf Grund des ursprünglichen Wahrspruches in der Sache selbst. Ist
den Geschworenen die Verbesserung wegen eines von ihnen behaupteten
Mißverständnisses mit Unrecht nicht aufgetragen worden, so verweist
der Oberste Gerichtshof die Sache an das Geschworenengericht zur
neuen Verhandlung und Entscheidung zurück.

§ 351 StPO

StPO § 351 Liegt einer der im § 345 Abs. 1 Z. 11 bis 13 angeführten
Nichtigkeitsgründe vor, so entscheidet der Oberste Gerichtshof in der
Sache selbst. Sind jedoch die der Feststellung durch die Geschworenen
vorbehaltenen Tatsachen, die er seiner Entscheidung zugrunde zu
legen hätte, im Wahrspruche der Geschworenen nicht festgestellt, so
verweist er die Sache an das Geschworenengericht des von ihm zu
bezeichnenden Gerichtshofes, wenn aber die strafbare Handlung bei
richtiger Anwendung des Gesetzes nicht mehr vor das
Geschworenengericht gehört, an das von ihm zu bezeichnende sachlich
zuständige Gericht zur nochmaligen Verhandlung und Entscheidung.

§ 352 StPO

XX. Hauptstück
Von der Wiederaufnahme und der Erneuerung des Strafverfahrens sowie
der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

I. Wiederaufnahme des Verfahrens

StPO § 352
(1) Ist das Strafverfahren wider eine bestimmte Person durch
Einstellung, Zurückweisung der Anklage oder Rücktritt von der Anklage
vor der Hauptverhandlung beendigt worden, so kann dem Antrage des
Staatsanwaltes oder Privatanklägers auf Wiederaufnahme des
Strafverfahrens nur dann stattgegeben werden, wenn die Strafbarkeit
der Tat noch nicht durch Verjährung erloschen ist und wenn neue
Beweismittel beigebracht werden, die geeignet erscheinen, die
Bestrafung des Beschuldigten zu begründen.
  (2) Über die Zulassung dieses Antrages entscheidet, nachdem die
nötig befundenen Vorerhebungen gepflogen worden sind, die Ratskammer;
gegen die Entscheidung kann beim Gerichtshofe zweiter Instanz
Beschwerde geführt werden. Die Beschwerde ist binnen vierzehn Tagen
nach Eröffnung des Beschlusses beim Gerichtshof erster Instanz
anzubringen.
  (3) Dem Privatankläger, der seine Klage zurückgenommen hat, kann
die Wiederaufnahme des Strafverfahrens nie bewilligt werden.

§ 353 StPO

StPO § 353 Der rechtskräftig Verurteilte kann die Wiederaufnahme des
Strafverfahrens selbst nach vollzogener Strafe verlangen:
  1. wenn dargetan ist, daß seine Verurteilung durch Fälschung einer
Urkunde oder durch falsches Zeugnis oder Bestechung oder eine
sonstige strafbare Handlung einer dritten Person veranlaßt worden
ist;
  2. wenn er neue Tatsachen oder Beweismittel beibringt, die allein
oder in Verbindung mit den früher erhobenen Beweisen geeignet
erscheinen, seine Freisprechung oder die Verurteilung wegen einer
unter ein milderes Strafgesetz fallenden Handlung zu begründen; oder
  3. wenn wegen derselben Tat zwei oder mehrere Personen durch
verschiedene Erkenntnisse verurteilt worden sind und bei der
Vergleichung dieser Erkenntnisse sowie der ihnen zugrunde liegenden
Tatsachen die Nichtschuld einer oder mehrerer dieser Personen
notwendig anzunehmen ist.

§ 354 StPO

StPO § 354 Den Antrag auf Wiederaufnahme des Strafverfahrens zugunsten
des Angeklagten können, und zwar auch nach dessen Tod, alle Personen
stellen, die berechtigt wären, zu seinen Gunsten die
Nichtigkeitsbeschwerde oder Berufung zu ergreifen. Erlangt der
Staatsanwalt die Kenntnis eines Umstandes, der einen Antrag auf
Wiederaufnahme des Strafverfahrens zugunsten des Angeklagten
begründen kann (§ 353), so ist er verpflichtet, hievon den
Angeklagten oder sonst eine zur Stellung dieses Antrages berechtigte
Person in Kenntnis zu setzen oder selbst den Antrag zu stellen.

§ 355 StPO

StPO § 355 Der Staatsanwalt oder Privatankläger kann die Wiederaufnahme
des Strafverfahrens wegen einer Handlung, hinsichtlich deren der
Angeklagte durch rechtskräftiges Urteil freigesprochen worden ist,
nur insofern beantragen, als die Strafbarkeit der Tat noch nicht
durch Verjährung erloschen ist und als entweder
  1. das Erkenntnis durch Fälschung einer Urkunde oder durch falsches
Zeugnis, Bestechung oder eine sonstige strafbare Handlung des
Angeklagten oder einer dritten Person herbeigeführt worden ist, oder
  2. der Angeklagte später gerichtlich oder außergerichtlich ein
Geständnis der ihm beigemessenen Tat ablegt oder sich andere neue
Tatsachen oder Beweismittel ergeben, die allein oder in Verbindung
mit den früher erhobenen Beweisen geeignet erscheinen, die Bestrafung
des Angeklagten zu begründen.

§ 356 StPO

StPO § 356 Der Staatsanwalt kann die Wiederaufnahme des Verfahrens, um
zu bewirken, daß eine Handlung, wegen der der Angeklagte verurteilt
worden ist, nach einem strengeren Strafgesetz beurteilt werde, nur
unter den im § 355 erwähnten Voraussetzungen und überdies nur dann
beantragen, wenn die wirklich verübte Tat
  1. mit mindestens zehnjähriger Freiheitsstrafe bedroht ist, während
der Angeklagte nur wegen einer mit nicht mehr als zehnjähriger
Freiheitsstrafe bedrohten Handlung verurteilt wurde, oder
  2. mit mehr als fünfjähriger Freiheitsstrafe bedroht ist, während
der Angeklagte nur wegen eines Vergehens verurteilt wurde, oder
  3. sich als ein Verbrechen darstellt, während der Angeklagte nur
wegen eines mit nicht mehr als einjähriger Freiheitsstrafe bedrohten
Vergehens verurteilt wurde.

§ 357 StPO

StPO § 357 (1) Die Wiederaufnahme des Strafverfahrens ist bei dem
Gerichtshof erster Instanz zu beantragen, bei dem es anhängig war.
Ist eine der im § 356 angeführten Taten von einem Bezirksgericht
abgeurteilt worden, so ist der Antrag bei dem Gerichtshof erster
Instanz zu stellen, zu dessen Sprengel das Bezirksgericht gehört.
(BGBl. Nr. 423/1974, Art. I Z. 103)
  (2) Der Untersuchungsrichter hat die Tatsachen zu erheben, durch
die der Antrag begründet wird. Sodann ist im Falle des § 353 der
Staatsanwalt oder der Privatankläger, in den Fällen der §§ 355 und
356 aber der Beschuldigte zu vernehmen und vom Gerichtshof erster
Instanz über die Statthaftigkeit der Wiederaufnahme in
nichtöffentlicher Sitzung zu entscheiden.
  (3) Gegen diesen Beschluß steht nur die Beschwerde an den
Gerichtshof zweiter Instanz offen. Sie ist binnen vierzehn Tagen beim
Gerichtshof erster Instanz anzubringen.
  (4) Beschließt der Gerichtshof zweiter Instanz die Wiederaufnahme
des Verfahrens, so ist er auch berechtigt, einen anderen Gerichtshof
zur Führung der Untersuchung zu bestellen.

§ 358 StPO

StPO § 358 Durch den Beschluß, der der Wiederaufnahme des
Strafverfahrens stattgibt, wird das frühere Urteil insoweit für
aufgehoben erklärt, als es die strafbare Handlung betrifft,
hinsichtlich der die Wiederaufnahme bewilligt wird. Die gesetzlichen
Folgen der im ersten Erkenntnis ausgesprochenen Verurteilung dauern
einstweilen fort und sind nur dann und insoweit als aufgehoben
anzusehen, als sie nicht auch durch das neue Erkenntnis einzutreten
haben.

§ 359 StPO

StPO § 359 (1) Die Sache tritt durch die Wiederaufnahme in der Regel
(§ 360) in den Stand der Voruntersuchung. Diese ist nach Maßgabe der
die Wiederaufnahme bewilligenden Entscheidung und der neuen Beweise
zu führen oder zu ergänzen. Die für die Einstellung der
Voruntersuchung und die Versetzung in den Anklagestand geltenden
Vorschriften sind auch hier anzuwenden. Wird infolgedessen das
Verfahren ohne Vornahme einer Hauptverhandlung beendigt, so hat der
Beschuldigte das Recht, die öffentliche Bekanntmachung der
Einstellung oder des Erkenntnisses zu verlangen, wodurch die Anklage
endgültig zurückgewiesen wurde. Diese Entscheidungen haben gleiche
Wirkung mit dem Erkenntnisse, wodurch der Angeschuldigte
freigesprochen wird.
  (2) Kommt es zur neuen Hauptverhandlung, so ist von ihr auch der
Privatbeteiligte in Kenntnis zu setzen; es sind die Aussagen der
Zeugen, Sachverständigen oder Mitbeschuldigten, die nicht mehr
vernommen werden können, aus den Akten vorzulesen, und schließlich
ist ein neues Urteil zu schöpfen.
  (3) Wird durch dieses Erkenntnis der Angeklagte verurteilt, so ist
eine bereits erlittene Strafe auf Freiheits- und Geldstrafen
anzurechnen (§ 38 StGB). (BGBl. Nr. 423/1974, Art. I Z. 104)
  (4) Ist die Wiederaufnahme nur zugunsten des Angeklagten bewilligt
worden, so kann das neue Urteil keine schwerere Strafe über ihn
verhängen, als ihm das erste Erkenntnis auferlegte.
  (5) Gegen das neue Erkenntnis stehen dieselben Rechtsmittel offen
wie gegen jedes andere Urteil.

§ 360 StPO

StPO § 360 (1) Das Gericht, das die Wiederaufnahme des Strafverfahrens
zugunsten des Beschuldigten für zulässig erklärt, kann sofort ein
Urteil fällen, wodurch der Beschuldigte freigesprochen oder seinem
Antrag auf Anwendung eines milderen Strafsatzes stattgegeben wird.
  (2) Der Freigesprochene kann die Veröffentlichung des Erkenntnisses
verlangen.

§ 361 StPO

StPO § 361 (1) Das Gesuch eines Verurteilten um Wiederaufnahme des
Verfahrens hemmt den Vollzug der Strafe nicht; es sei denn, daß der
über die Wiederaufnahme entscheidende Gerichtshof nach Anhörung des
Anklägers die Hemmung des Strafvollzuges nach den Umständen des
Falles für angemessen erachtet.
  (2) Wird die Statthaftigkeit der Wiederaufnahme rechtskräftig
ausgesprochen, so ist der Vollzug der Strafe unverzüglich
einzustellen (§ 358) und über die Haft des Beschuldigten nach den im
XIV. Hauptstück enthaltenen Bestimmungen zu entscheiden.

§ 362 StPO

StPO § 362 (1) Der Oberste Gerichtshof ist berechtigt, nach Anhörung
des Generalprokurators im außerordentlichen Weg und ohne an die im
§ 353 vorgezeichneten Bedingungen gebunden zu sein, die
Wiederaufnahme des Strafverfahrens zugunsten des wegen eines
Verbrechens oder Vergehens Verurteilten zu verfügen, wenn sich ihm
  1. bei der vorläufigen Beratung über eine Nichtigkeitsbeschwerde
oder nach der öffentlichen Verhandlung über die Beschwerde oder
  2. bei einer auf besonderen Antrag des Generalprokurators
vorgenommenen Prüfung der Akten erhebliche Bedenken gegen die
Richtigkeit der dem Urteil zugrunde gelegten Tatsachen ergeben, die
auch nicht durch einzelne vom Obersten Gerichtshof etwa angeordnete
Erhebungen beseitigt werden.
  (2) Der Oberste Gerichtshof kann in solchen Fällen auch sofort
ein neues Urteil schöpfen, mit dem der Beschuldigte freigesprochen
oder ein milderer Strafsatz auf ihn angewendet wird; hiefür ist
jedoch Einstimmigkeit erforderlich. Der Freigesprochene kann die
Veröffentlichung des Erkenntnisses verlangen.
  (3) Anträge von Privaten, die auf Herbeiführung eines der
vorstehend erwähnten Beschlüsse des Obersten Gerichtshofes abzielen,
sind von den Gerichten abzuweisen, bei denen sie einlaufen; auch
dürfen sie niemals zum Gegenstande der Erörterung in der mündlichen
Verhandlung gemacht werden.
  (4) Auf die vom Obersten Gerichtshofe verfügte Wiederaufnahme des
Strafverfahrens sind die §§ 358 und 359 anzuwenden.
  (5) Die Entscheidung über die Hemmung des Strafvollzuges und über
die Verweisung des weiteren Verfahrens an das Gericht eines anderen
Sprengels steht nur dem Obersten Gerichtshofe zu.

§ 363 StPO

StPO § 363 Das Strafverfahren kann unabhängig von den Bedingungen und
Förmlichkeiten der Wiederaufnahme nach den allgemeinen Vorschriften,
und zwar durch das danach zuständige Gericht eingeleitet oder
fortgesetzt werden:
  1. wenn die Vorerhebungen eingestellt worden sind, ehe eine
bestimmte Person als Beschuldigter behandelt wurde;
  2. wenn der zur Klage noch berechtigte Privatankläger die Anklage
einbringt, während im früheren Verfahren die Einstellung oder ein
freisprechendes Urteil lediglich wegen Mangels des nach dem Gesetz
erforderlichen Antrages eines Beteiligten erfolgt ist;
  3. wenn sich der Staatsanwalt beim Rücktritte von der Verfolgung
nach § 34 Abs. 2 oder bei der Erklärung nach § 57 Abs. 3 die spätere
Verfolgung vorbehalten hat und seit der rechtskräftigen Beendigung
des inländischen Strafverfahrens noch nicht mehr als drei Monate oder
seit der rechtskräftigen Beendigung des ausländischen Strafverfahrens
noch nicht mehr als ein Jahr verstrichen ist; wenn dem Ankläger bei
der Beendigung des Strafverfahrens wegen eines Verbrechens oder
Vergehens die Verfolgung wegen anderer strafbarer Handlungen
vorbehalten worden ist oder wenn sich erst nachher Verdachtsgründe
für eine andere früher begangene strafbare Handlung ergeben haben.

§ 363a StPO

II. Erneuerung des Strafverfahrens

StPO § 363a
(1) Wird in einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für
Menschenrechte eine Verletzung der Konvention zum Schutze der
Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, oder eines
ihrer Zusatzprotokolle durch eine Entscheidung oder Verfügung eines
Strafgerichtes festgestellt, so ist das Verfahren auf Antrag insoweit
zu erneuern, als nicht auszuschließen ist, daß die Verletzung einen
für den hievon Betroffenen nachteiligen Einfluß auf den Inhalt einer
strafgerichtlichen Entscheidung ausüben konnte.
  (2) Über den Antrag auf Erneuerung des Verfahrens entscheidet in
allen Fällen der Oberste Gerichtshof. Den Antrag können der von der
festgestellten Verletzung Betroffene und der Generalprokurator
stellen; § 282 Abs. 1 ist sinngemäß anzuwenden. Der Antrag ist beim
Obersten Gerichtshof einzubringen. Zu einem Antrag des
Generalprokurators ist der Betroffene, zu einem Antrag des
Betroffenen ist der Generalprokurator zu hören; § 35 Abs. 2 ist
sinngemäß anzuwenden.

§ 363b StPO

StPO § 363b (1) Der Oberste Gerichtshof hat über den Antrag auf
Erneuerung des Verfahrens nur dann in nichtöffentlicher Sitzung zu
beraten, wenn der Generalprokurator oder der Berichterstatter einen
der im Abs. 2 oder 3 angeführten Beschlüsse beantragt.
  (2) Bei der nichtöffentlichen Beratung kann der Oberste Gerichtshof
den Antrag zurückweisen,
  1. wenn der Antrag des Betroffenen nicht von einem Verteidiger
     unterschrieben ist,
  2. wenn der Antrag von einer Person gestellt worden ist, der das
     Antragsrecht nicht zusteht, oder
  3. wenn der Gerichtshof den Antrag einstimmig als offenbar
     unbegründet erachtet.
  (3) Bei der nichtöffentlichen Beratung kann der Gerichtshof dem
Antrag stattgeben, die strafgerichtliche Entscheidung aufheben und
die Sache erforderlichenfalls an das Gericht erster oder zweiter
Instanz verweisen, wenn schon vor der öffentlichen Verhandlung über
den Antrag feststeht, daß das Verfahren zu erneuern ist. Im
erneuerten Verfahren darf keine strengere Strafe über den
Verurteilten verhängt werden, als das frühere Urteil ausgesprochen
hatte.

§ 363c StPO

StPO § 363c (1) Wird über den Antrag nicht schon in nichtöffentlicher
Sitzung entschieden, so ist ein Gerichtstag zur öffentlichen
Verhandlung der Sache anzuberaumen. Für dessen Anordnung und
Durchführung gelten die §§ 286 und 287 dem Sinne nach mit der
Maßgabe, daß der nicht verhaftete Angeklagte stets vorzuladen und
auch die Vorführung des verhafteten Angeklagten zu veranlassen ist,
wenn er dies beantragt hat oder die Vorführung sonst im Interesse der
Rechtspflege geboten erscheint.
  (2) Wenn der Oberste Gerichtshof den Antrag weder nach § 363b
Abs. 2 Z 1 oder 2 zurückweist noch als unbegründet erachtet, gibt er
ihm statt, hebt die strafgerichtliche Entscheidung auf und verweist
die Sache erforderlichenfalls an das Gericht erster oder zweiter
Instanz.

§ 364 StPO

III. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

StPO § 364
(1) Gegen die Versäumung der Frist zur Anmeldung, Ausführung
oder Erhebung eines Rechtsmittels oder Rechtsbehelfs ist dem
Beschuldigten, gegen die Versäumung der im § 46 Abs. 3 angeführten
Verfahrenshandlungen ist dem Privatankläger die Wiedereinsetzung in
den vorigen Stand zu bewilligen, sofern sie
  1. nachweisen, daß es ihnen durch unvorhersehbare oder unabwendbare
     Ereignisse unmöglich war, die Frist einzuhalten oder die
     Verfahrenshandlung vorzunehmen, es sei denn, daß ihnen oder
     ihren Vertretern ein Versehen nicht bloß minderen Grades zur
     Last liegt,
  2. die Wiedereinsetzung innerhalb von vierzehn Tagen nach dem
     Aufhören des Hindernisses beantragen und
  3. die versäumte schriftliche Verfahrenshandlung zugleich mit dem
     Antrag nachholen.
  (2) Über die Wiedereinsetzung entscheidet:
  1. im Falle des § 46 Abs. 3 das Gericht, bei dem die
     Verfahrenshandlung versäumt wurde;
  2. im Falle des Einspruchs gegen das Abwesenheitsurteil eines
     Bezirksgerichts das Bezirksgericht;
  3. in allen anderen Fällen das Gericht, dem die Entscheidung über
     das Rechtsmittel oder den Rechtsbehelf zusteht.
  (3) Der Antrag ist bei dem Gericht einzubringen, bei dem die
Verfahrenshandlung versäumt wurde. Das Gericht stellt ihn dem Gegner
zur Äußerung binnen vierzehn Tagen zu und legt die Akten, sofern es
nicht selbst zur Entscheidung berufen ist, nach Ablauf dieser Frist
dem zuständigen Gerichtshof vor.
  (4) Dem Antrag kommt aufschiebende Wirkung nicht zu; das Gericht,
bei dem der Antrag einzubringen ist, kann aber die Vollstreckung
hemmen, sofern dies nach den Umständen des Falles angemessen
erscheint. Wird die Wiedereinsetzung bewilligt, so sind die Folgen
des Versäumnisses zu beseitigen und das Verfahren fortzusetzen.
  (5) Gegen einen Beschluß nach Abs. 2 Z 1 steht dem Beschuldigten
und dem Privatankläger, gegen einen abweisenden Beschluß eines
Bezirksgerichts nach Abs. 2 Z 2 steht dem Beschuldigten die binnen
vierzehn Tagen einzubringende Beschwerde zu. Im übrigen ist eine
Beschwerde gegen Beschlüsse, mit denen über die Wiedereinsetzung
entschieden wird, nicht zulässig.
  (6) Gegen die Versäumung der Frist für einen
Wiedereinsetzungsantrag (Abs. 1 Z 2) ist eine Wiedereinsetzung in den
vorigen Stand nicht zulässig.

§ 365 StPO

XXI. Hauptstück
Von den Erkenntnissen und Verfügungen des
Strafgerichtes hinsichtlich der
privatrechtlichen Ansprüche

StPO § 365
(1) Der aus der strafbaren Handlung entstandene Schaden und
die sonstigen für die privatrechtlichen Folgen wichtigen
Nebenumstände sind von Amts wegen zu berücksichtigen. Dem
Geschädigten ist, wenn es zweifelhaft ist, ob er vom stattfindenden
strafrechtlichen Verfahren Kenntnis habe, hievon Mitteilung zu
machen, damit er von seinem Rechte, sich dem Strafverfahren
anzuschließen, Gebrauch machen könne.
  (2) Im Falle des Anschlusses bleibt es dem Privatbeteiligten oder,
falls dieser sich selbst zu vertreten nicht berechtigt ist, dessen
gesetzlichem Vertreter überlassen, seine Ansprüche auszuführen und
genügend darzutun. Der Beschuldigte ist darüber zu vernehmen; auch
sind die zur Erforschung des Schadens nötigen Erhebungen zu pflegen.
Der Privatbeteiligte kann die Verfolgung seiner Ansprüche zu jeder
Zeit, selbst während der Hauptverhandlung, wieder aufgeben.

§ 366 StPO

StPO § 366 (1) Wird der Beschuldigte nicht verurteilt, so ist der
Privatbeteiligte mit seinen Entschädigungsansprüchen jederzeit auf
den Zivilrechtsweg zu verweisen.
  (2) Wird der Beschuldigte verurteilt, so hat in der Regel der
Gerichtshof zugleich über die privatrechtlichen Ansprüche des
Geschädigten zu entscheiden. Nur wenn die Ergebnisse des
Strafverfahrens weder an sich noch nach Durchführung einfacher
zusätzlicher Erhebungen ausreichen, um auf Grund ihrer über die
Ersatzansprüche verläßlich urteilen zu können, ist der
Privatbeteiligte auf den Zivilrechtsweg zu verweisen.
  (3) Gegen die Verweisung auf den Zivilrechtsweg können der
Privatbeteiligte und seine Erben Berufung einlegen, wenn schon der
Gerichtshof nach dem vorstehenden Absatz über die privatrechtlichen
Ansprüche hätte entscheiden sollen.

§ 367 StPO

StPO § 367 (1) Ist eine Sache, von der das Gericht sich überzeugt, daß
sie dem Privatbeteiligten gehöre, unter den Habseligkeiten des
Angeklagten, eines Mitschuldigen oder eines Teilnehmers an der
strafbaren Handlung oder an einem solchen Orte gefunden worden, wohin
sie von diesen Personen nur zur Aufbewahrung gelegt oder gegeben
wurde, so ordnet der Gerichtshof an, daß sie nach eingetretener
Rechtskraft des Urteiles zurückzustellen sei. Mit ausdrücklicher
Zustimmung des Beschuldigten kann jedoch die Ausfolgung auch sogleich
geschehen.
  (2) Ein solcher Gegenstand kann auf Antrag auch schon vor der
Hauptverhandlung durch den Untersuchungsrichter nach Anhörung des
Anklägers und des Beschuldigten zurückgestellt werden, wenn
  1. der Gegenstand zur Herstellung des Beweises nicht oder nicht
mehr benötigt wird und
  2. weder der Beschuldigte oder ein Dritter bestimmte Tatsachen
behaupten, aus denen sich ein Recht auf die Sache ergeben könnte, das
der Ausfolgung an den Antragsteller entgegensteht, noch sonst
Umstände vorliegen, welche die Rechte des Antragstellers zweifelhaft
erscheinen lassen.
  (3) Wird einem Ausfolgungsantrag nach Abs. 2 aus dem Grund der Z. 2
nicht stattgegeben, so ist die Beschlagnahme aufzuheben und der
Gegenstand nach § 1425 des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches bei
dem für den Sitz des Gerichtes zuständigen Bezirksgericht zu
hinterlegen.

§ 368 StPO

StPO § 368 Ist das entzogene Gut bereits in die Hände eines Dritten,
der sich an der strafbaren Handlung nicht beteiligt hat, auf eine zur
Übertragung des Eigentumes gültige Art oder als Pfand geraten oder
ist das Eigentum des entzogenen Gegenstandes unter mehreren
Geschädigten streitig oder kann der Geschädigte sein Recht nicht
sogleich genügend nachweisen, so ist das auf Zurückstellung des Gutes

§ 369 StPO

StPO § 369 (1) Wenn das dem Geschädigten entzogene Gut nicht mehr
zurückgestellt werden kann, sowie in allen Fällen, in denen es sich
nicht um die Rückstellung eines entzogenen Gegenstandes, sondern um
den Ersatz eines erlittenen Schadens oder entgangenen Gewinnes oder
um Tilgung einer verursachten Beleidigung handelt (§ 1323 des
Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches), ist im Strafurteile die
Schadloshaltung oder Genugtuung zuzuerkennen, insofern sowohl ihr
Betrag als auch die Person, der sie gebührt, mit Zuverlässigkeit
bestimmt werden kann.
  (2) Ergeben sich aus den gepflogenen Erhebungen Gründe zu vermuten,
daß der Geschädigte seinen Schaden zu hoch angebe, so kann ihn das
Gericht nach Erwägung aller Umstände, allenfalls nach vorgenommener
Schätzung durch Sachverständige ermäßigen.

§ 371 StPO

§ 371 (1) Ergibt sich aus der Schuld des Angeklagten die gänzliche
oder teilweise Ungültigkeit eines mit ihm eingegangenen
Rechtsgeschäftes oder eines Rechtsverhältnisses, so ist im
Strafurteil auch hierüber und über die daraus entspringenden
Rechtsfolgen zu erkennen.
  (2) Der rechtswirksame Ausspruch, daß eine Ehe nichtig sei, bleibt
jedoch stets dem Zivilgerichte vorbehalten. Das Strafgericht kann die
Nichtigkeit einer Ehe nur als Vorfrage beurteilen (§ 5).

§ 372 StPO

StPO § 372 Dem Privatbeteiligten steht es frei, den Zivilrechtsweg zu
betreten, wenn er sich mit der vom Strafgericht ihm zuerkannten
Entschädigung nicht begnügen will.

§ 373 StPO

StPO § 373 Ist das über die privatrechtlichen Ansprüche ergangene
strafgerichtliche Erkenntnis in Rechtskraft erwachsen, so ist jeder
Beteiligte berechtigt, vom Gerichte, das in erster Instanz erkannt
hat, die Anmerkung der Rechtskräftigkeit des Erkenntnisses auf dem
Urteile zu begehren; ein solches Erkenntnis hat dann die Wirkung, daß
um seine Exekution unmittelbar beim Zivilgericht angesucht werden
kann.

§ 373a StPO

StPO § 373a (1) Ist dem Privatbeteiligten rechtskräftig eine
Entschädigung wegen Tötung, Körperverletzung oder
Gesundheitsschädigung oder wegen einer Schädigung am Vermögen
zuerkannt worden, so kann der Bund dem Privatbeteiligten oder seinen
Erben nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen einen Vorschuß auf die
Entschädigungssumme gewähren. Der Zuerkennung einer Entschädigung im
Strafurteil steht die Erlangung eines anderen im Inland
vollstreckbaren Exekutionstitels gegen den Verurteilten wegen der den
Gegenstand der Verurteilung bildenden strafbaren Handlung durch den
Verletzten gleich.
  (2) Ein Vorschuß kann nur auf Antrag des Anspruchsberechtigten und
nur insoweit gewährt werden, als es offenbar ist, daß die alsbaldige
Zahlung der Entschädigungssumme oder eines entsprechenden Teiles
davon ausschließlich oder überwiegend dadurch vereitelt wird, daß an
dem Verurteilten die im selben Verfahren ausgesprochene Freiheits-
oder Geldstrafe vollzogen wird.
  (3) Eine Vereitelung der alsbaldigen Zahlung einer Entschädigung im
Sinne des Abs. 2 ist ohne weiteres anzunehmen, wenn der Verurteilte
zwar die über ihn verhängte Geldstrafe, sei es auch in Teilbeträgen,
zahlt oder diese Geldstrafe sonst von ihm eingebracht wird, Zahlungen
an den Geschädigten oder seine Erben aber nicht erfolgen und auch im
Wege einer Zwangsvollstreckung nicht erwartet werden können.
  (4) Einzelrechtsnachfolgern, auf die der Entschädigungsanspruch
kraft Gesetzes übergegangen ist, kann ein Vorschuß nicht gewährt
werden. § 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Gewährung von
Hilfeleistungen an Opfer von Verbrechen, BGBl. Nr. 288/1972, gilt dem
Sinne nach.
  (5) Die Gewährung eines Vorschusses ist ausgeschlossen, wenn dem
Antragsteller mit Rücksicht auf seine Einkommens- und
Vermögensverhältnisse, auf die ihm von Gesetzes wegen obliegenden
Unterhaltsverpflichtungen und auf seine sonstigen persönlichen
Verhältnisse offenbar zugemutet werden kann, die Vereitelung
hinzunehmen. Ein Vorschuß kann ferner nicht gewährt werden, soweit
der Antragsteller gegen einen Dritten Anspruch auf entsprechende
Leistungen hat und die Verfolgung dieses Anspruches zumutbar und
nicht offenbar aussichtslos ist. Der Vorschuß darf jenen
Entschädigungsbetrag nicht übersteigen, der vom Verurteilten ohne den
Strafvollzug innerhalb eines Jahres hätte geleistet werden können
(Abs. 2).
  (6) Die Gewährung eines Vorschusses ist auch ausgeschlossen,
  1. soweit ein Anspruch nach dem Bundesgesetz über die Gewährung von
Hilfeleistungen an Opfer von Verbrechen gegeben ist;
  2. soweit der Anspruch sich auf Leistungen erstreckt, die im Falle
des Bestehens von Ansprüchen nach dem in der Z. 1 genannten
Bundesgesetz nicht zu erbringen wären.
  (7) Vorschüsse auf Ansprüche wegen Schädigung am Vermögen sind nur
bis zum Ausmaß der eigentlichen Schadloshaltung (§ 1323 des
Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches) zu gewähren.
  (8) Über Anträge auf Gewährung von Vorschüssen entscheidet der
Vorsitzende durch Beschluß. Der Beschluß kann anordnen, daß der
Vorschuß innerhalb eines Jahres in Teilbeträgen auszuzahlen ist. Der
Beschluß ist dem Antragsteller und dem Verurteilten zuzustellen. Dem
Staatsanwalt und dem Antragsteller steht dagegen die binnen vierzehn
Tagen nach Bekanntmachung einzubringende Beschwerde an den
übergeordneten Gerichtshof zu. Sobald der Beschluß über die Gewährung
eines Vorschusses rechtskräftig ist, hat der Vorsitzende den
Präsidenten des Gerichtshofes zweiter Instanz um die Auszahlung,
allenfalls nach Maßgabe der hierüber getroffenen Anordnung, zu
ersuchen.
  (9) Soweit der Bund einen Vorschuß geleistet hat, gehen die
Ansprüche des Antragstellers von Gesetzes wegen auf den Bund über.
Für die Wirksamkeit dieses Forderungsüberganges gegenüber dem
Verurteilten gelten der letzte Satz des § 1395 und der erste Satz des
§ 1396 des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches dem Sinne nach.
Sobald die Ansprüche auf den Bund übergegangen sind, hat der
Verurteilte Zahlungen bis zur Höhe des gewährten Vorschusses an den
Präsidenten des Gerichtshofes zweiter Instanz zu erbringen.
 (10) Soweit der Verurteilte keine Zahlungen (Abs. 9) leistet, hat
der Präsident des Gerichtshofes zweiter Instanz die Forderung
zwangsweise hereinzubringen. Soweit eine sofortige zwangsweise
Hereinbringung mit Rücksicht auf den Vollzug der Strafe offenbar
aussichtslos wäre, kann sie bis nach dessen Beendigung aufgeschoben
werden.

§ 373b StPO

StPO § 373b Ist im Fall einer Abschöpfung der Bereicherung nach § 20
StGB dem durch die strafbare Handlung Geschädigten eine Entschädigung
zwar rechtskräftig zuerkannt, aber noch nicht geleistet worden, so
hat der Geschädigte unbeschadet des § 373a das Recht zu verlangen,
daß seine Ansprüche aus dem vom Bund vereinnahmten Geldbetrag
befriedigt werden.

§ 374 StPO

StPO § 374 Um Änderung des rechtskräftigen strafgerichtlichen
Ausspruches über privatrechtliche Ansprüche wegen neu aufgefundener
Beweismittel sowie um Aufhebung seiner Vollstreckung wegen eines
nachgefolgten Tatumstandes kann außer dem Fall einer aus anderen
Gründen stattfindenden Wiederaufnahme des Strafverfahrens vom
Verurteilten und dessen Rechtsnachfolgern nur vor dem Zivilrichter
angesucht werden.

§ 375 StPO

StPO § 375 Wenn bei einem Beschuldigten ein nach allem Anscheine
fremdes Gut gefunden wird, dessen Eigentümer er nicht angeben kann
oder will, und wenn sich binnen einer angemessenen Frist niemand mit
einem Eigentumsanspruche gemeldet hat, ist vom Untersuchungsrichter
die Beschreibung eines solchen Gutes so abzufassen, daß es zwar vom
Eigentümer erkannt werden kann, daß jedoch einige wesentliche
Unterscheidungszeichen verschwiegen werden, um ihre Bezeichnung dem
Eigentümer als Beweis seines Rechtes vorzubehalten.

§ 376 StPO

StPO § 376 (1) Eine solche Beschreibung ist durch Aufnahme in die
Ediktsdatei öffentlich bekannt zu machen (§ 89j Abs. 1 GOG). In
diesem Edikt ist der Eigentümer aufzufordern, sich binnen eines
Jahres ab Bekanntmachung zu melden und sein Recht nachzuweisen.
  (2) Die Auffindung von Gegenständen,  derentwegen eine
unverzügliche abgesonderte Bekanntmachung nicht notwendig erscheint,
kann von Zeit zu Zeit in gemeinsamen Edikten bekanntgemacht werden.

§ 377 StPO

StPO § 377 Ist das fremde Gut von solcher Beschaffenheit, daß es sich
ohne Gefahr des Verderbens nicht durch ein Jahr aufbewahren läßt,
oder wäre die Aufbewahrung mit Kosten verbunden, so hat das Gericht
die Veräußerung des Gutes durch öffentliche Versteigerung, bei
sinngemäßem Vorliegen der im § 280 der Exekutionsordnung bezeichneten
Voraussetzungen aber auf die dort vorgesehene Weise einzuleiten. Der
Kaufpreis ist beim Strafgerichte zu erlegen. Zugleich ist eine
umständliche Beschreibung jedes verkauften Stückes unter Angabe des
Käufers und des Kaufschillings den Akten beizulegen.

§ 378 StPO

StPO § 378 (1) Wenn binnen der Ediktalfrist niemand ein Recht auf die
beschriebenen Gegenstände dartut, so sind sie, wenn sie aber der
Dringlichkeit wegen verkauft wurden, so ist ihr Erlös dem
Beschuldigten auf sein Verlangen auszufolgen, sofern nicht durch
einen Beschluß des zur Entscheidung in erster Instanz berufenen
Gerichtes ausgesprochen ist, daß die Rechtmäßigkeit des Besitzes des
Beschuldigten nicht glaubwürdig sei.
  (2) Gegen diese Beschlüsse, die vom Vorsitzenden zu fassen sind,
steht dem Ankläger und dem Beschuldigten die binnen vierzehn Tagen
einzubringende Beschwerde an den übergeordneten Gerichtshof zu.

§ 379 StPO

StPO § 379 Gegenstände, die dem Beschuldigten nicht ausgefolgt werden,
sind auf die im § 377 angeordnete Weise zu veräußern. Der Kaufpreis
ist an die Bundeskasse abzugeben. Dem Berechtigten steht jedoch frei,
seine Ansprüche auf den Kaufpreis gegen den Bund binnen dreißig
Jahren vom Tage der dritten Einschaltung des Ediktes im
Zivilrechtswege geltend zu machen.

§ 380 StPO

XXII. Hauptstück
Von den Kosten des Strafverfahrens

StPO § 380
(1) Sofern die besonderen Vorschriften über die
Gerichtsgebühren nichts anderes bestimmen, sind in Strafsachen keine
Gebühren zu entrichten.
  (2) Werden Beschuldigte zu Wagen befördert, so haben die Gemeinden
den nötigen Vorspann beizuschaffen und dafür die Vergütung nach den
für den Vorspann bestehenden Vorschriften anzusprechen.

§ 381 StPO

StPO § 381 (1) Die Kosten des Strafverfahrens, die von der zum
Kostenersatze verpflichteten Partei zu ersetzen sind, umfassen:
  1. einen Pauschalbetrag als Anteil an den im folgenden nicht
     besonders angeführten Kosten der Strafrechtspflege
     einschließlich der Kosten von Amtshandlungen der
     Sicherheitsbehörden und ihrer Organe im Dienste der Strafjustiz
     (Pauschalkostenbeitrag);
  2. die Gebühren der Sachverständigen;
  3. eine Vergütung für Auskünfte, Befunde und Gutachten von Behörden
     (Ämtern, Anstalten) in der Höhe, wie sie für solche Auskünfte,
     Befunde und Gutachten in Privatangelegenheiten zu entrichten
     wäre;
  4. die Kosten der Beförderung und Bewachung des Beschuldigten im
     Zusammenhang mit seiner Überstellung aus einem anderen Staat
     sowie die Kosten aus dem Ausland geladener Zeugen;
  5. die durch die Beschlagnahme von Sachen oder Durchsuchung von
     Papieren, ein Vorgehen gemäß § 145a oder die Mitwirkung eines
     Betreibers an der Überwachung einer Telekommunikation
     verursachten Kosten (§ 149c Abs. 1 zweiter Satz), es sei denn,
     dass dies im Hinblick auf die Tat oder die Strafe eine
     unverhältnismäßige Härte bedeuten würde;
  6. die Kosten der Vollstreckung des Strafurteiles, ausgenommen die
     Kosten des Vollzuges einer Freiheitsstrafe;
  7. die im Strafverfahren zu entrichtenden Gerichtsgebühren;
  8. die Kosten der Verteidiger und anderer Parteienvertreter;
  9. die Kosten der Prozessbegleitung (§ 49a) in der Höhe, wie sie
     durch das Bundesministerium für Justiz abgegolten werden.
  (2) Diese Kosten werden, soweit sich aus besonderen gesetzlichen
Vorschriften nichts anderes ergibt, mit Ausnahme der unter Abs. 1
Z. 3 und 7 bis 9 bezeichneten Kosten vom Bunde vorgeschossen,
vorbehaltlich des Rückersatzes nach den Bestimmungen der §§ 389 bis
391.
  (3) Der Pauschalkostenbeitrag (Abs. 1 Z 1) darf folgende Beträge
nicht übersteigen:
  1. im Verfahren vor den Geschworenengerichten ......... 5 000 Euro,
  2. im Verfahren vor den Schöffengerichten ............. 2 500 Euro,
  3. im Verfahren vor dem Einzelrichter des Gerichtshofes
     erster Instanz ..................................... 1 500 Euro,
  4. im Verfahren vor den Bezirksgerichten ..............   500 Euro.
  (4) Spricht ein Gerichtshof lediglich eine Verurteilung wegen einer
in die Zuständigkeit der Bezirksgerichte fallenden strafbaren
Handlung aus, so darf der Pauschalkostenbeitrag den für das Verfahren
vor den Bezirksgerichten vorgesehenen Betrag nicht übersteigen. Im
Verfahren vor den Bezirksgerichten auf Grund einer Privatanklage ist
ein Pauschalkostenbeitrag nicht zu bestimmen, wenn keine
Hauptverhandlung stattgefunden hat und auch keine Zeugen- oder
Sachverständigengebühren aufgelaufen sind.
  (5) Bei Bemessung des Pauschalkostenbeitrages sind die Belastung
der im Strafverfahren tätigen Behörden und Dienststellen und das
Ausmaß der diesen erwachsenen, nicht besonders zu vergütenden
Auslagen sowie das Vermögen, das Einkommen und die anderen für die
wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Ersatzpflichtigen maßgebenden
Umstände zu berücksichtigen.
  (6) Die Kosten für die Beiziehung eines Dolmetschers sind bei
Bemessung des Pauschalkostenbeitrages nicht zu berücksichtigen, wenn
die Beiziehung notwendig war, weil der Angeklagte der Gerichtssprache
nicht hinreichend kundig ist. Das gleiche gilt für Kosten, die daraus
erwachsen, daß der Angeklagte wegen eines Gebrechens nicht fähig ist,
sich mit dem Gericht zu verständigen, und eine Person zugezogen
werden muß, die fähig ist, die Verständigung zwischen dem Gericht und
dem Angeklagten zu vermitteln. Weitergehende Rechte, die sprachlichen
Minderheiten bundesgesetzlich eingeräumt sind, bleiben unberührt.
  (7) Die Kosten der Verwahrungs- und Untersuchungshaft sind bei
Bemessung des Pauschalkostenbeitrages nicht zu berücksichtigen.

§ 382 StPO

StPO § 382 Die Gebühren der Gerichtsabgeordneten und der Organe des
öffentlichen Sicherheitsdienstes für Zustellungen, Vorladungen,
Botengänge und für die Vorführung, Wachebegleitung oder Beförderung
des Beschuldigten oder anderer Personen werden durch besondere
Verordnungen geregelt.

§ 388 StPO

StPO § 388 (1) Der vorläufige Rücktritt von der Verfolgung und die
vorläufige Einstellung des Verfahrens unter Bestimmung einer
Probezeit setzen die Leistung eines Beitrages zu den nach § 381
Abs. 1 Z 1 bis 3 zu ersetzenden Kosten bis zu 250 Euro voraus
(§§ 90d Abs. 1 und 90f Abs. 1).
  (2) Im Fall gemeinnütziger Leistungen oder eines
außergerichtlichen Tatausgleichs kann der Staatsanwalt von der
Verfolgung erst zurücktreten oder das Gericht das Strafverfahren
erst einstellen, nachdem der Verdächtige einen Pauschalkostenbeitrag
bis zu 250 Euro bezahlt hat.
  (3) Für die Bemessung der Kostenbeiträge gilt § 381 Abs. 5
sinngemäß. Die Zahlung ist insoweit nachzusehen, als dadurch der zu
einer einfachen Lebensführung notwendige Unterhalt des Verdächtigen
und seiner Familie, für deren Unterhalt er zu sorgen hat,
Schadensgutmachung, Tatfolgenausgleich oder die Erfüllung des
Tatausgleichs gefährdet würde.

§ 389 StPO

StPO § 389 (1) Wird der Angeklagte einer strafbaren Handlung schuldig
erkannt, so ist in der Entscheidung zugleich auszudrücken, daß er
auch die Kosten des Strafverfahrens zu ersetzen habe.
  (2) Doch hat der Gerichtshof in dem Falle, wenn sich das Verfahren
auf mehrere strafbare Handlungen bezog, die Kosten hinsichtlich der
Handlungen, deren der Angeklagte nicht für schuldig erkannt wird,
soweit es tunlich ist, vom Ersatz auszuscheiden.
  (3) Die Verpflichtung zum Ersatz der Kosten trifft jedoch den
rechtskräftig Verurteilten nur für seine Person; sie geht nicht auf
die Erben über. Von mehreren Angeklagten ist jeder einzelne zur
Tragung des Pauschalkostenbeitrages, der dem gegen ihn gefällten
Erkenntnis entspricht, sowie der Kosten zu verurteilen, die durch
seine Verteidigung oder durch besondere, nur bei ihm eingetretene
Ereignisse oder durch sein besonderes Verschulden entstanden sind.
Zur Bezahlung aller anderen Kosten des Strafverfahrens sind sämtliche
Angeklagten zur ungeteilten Hand zu verurteilen, sofern der
Gerichtshof nicht besondere Gründe findet, eine Beschränkung dieser
Haftung eintreten zu lassen.

§ 390 StPO

StPO § 390 (1) Wird das Strafverfahren auf andere Weise als durch ein
verurteilendes Erkenntnis beendigt, so sind die Kosten in der Regel
vom Bunde zu tragen. Soweit aber das Strafverfahren auf Begehren
eines Privatanklägers oder gemäß § 48 lediglich auf Antrag des
Privatbeteiligten stattgefunden hat, ist diesen der Ersatz aller
infolge ihres Einschreitens aufgelaufenen Kosten in der das Verfahren
für die Instanz erledigenden Entscheidung aufzutragen. Den
Privatbeteiligten trifft jedoch kein Kostenersatz, wenn das
Strafverfahren nach dem IXa. Hauptstück beendet wird.
  (2) Haben mehrere Privatankläger oder Privatbeteiligte wegen
derselben Handlung erfolglos Bestrafung derselben Person begehrt, so
haften sie für die Kosten des Strafverfahrens zur ungeteilten Hand.
Haben sie erfolglos die Bestrafung verschiedener Personen oder die
Bestrafung derselben Personen wegen verschiedener Handlungen begehrt,
so haftet jeder für die besonderen Kosten, die nur durch seinen
Antrag entstanden sind, und für den Pauschalkostenbeitrag, der zu
entrichten gewesen wäre, wenn seine Anklage den einzigen Gegenstand
des Verfahrens gebildet hätte; die Anteile der einzelnen Ankläger an
den gemeinsamen Kosten hat das Gericht nach dem Maß ihrer Beteiligung
am Verfahren zu bestimmen.
  (3) Die Staatsanwaltschaft kann nie zum Ersatz der Kosten
verurteilt werden.
  (4) Wurde endlich das Strafverfahren durch eine wissentlich falsche
Anzeige veranlaßt, so hat die Kosten der Anzeiger zu ersetzen.

§ 390a StPO

StPO § 390a (1) Den nach den §§ 389 und 390 zum Kostenersatze
Verpflichteten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur
Last, sofern sie nicht durch ein ganz erfolglos gebliebenes
Rechtsmittel des Gegners verursacht worden sind. Ist ein solches
Rechtsmittel vom Privatankläger oder vom Privatbeteiligten ergriffen
worden, so ist ihm der Ersatz der dadurch verursachten Kosten
unabhängig vom Ausgange des Verfahrens aufzuerlegen.
  (2) Für die durch ein erfolgloses Begehren um Wiederaufnahme des
Verfahrens verursachten Kosten haftet der Antragsteller.

§ 391 StPO

StPO § 391 (1) Die Kosten des Strafverfahrens sind jedoch vom
Ersatzpflichtigen nur insoweit einzutreiben, als dadurch weder der zu
einer einfachen Lebensführung notwendige Unterhalt des
Ersatzpflichtigen und seiner Familie, für deren Unterhalt er zu
sorgen hat, noch die Erfüllung der aus der strafbaren Handlung
entspringenden Pflicht zur Schadensgutmachung gefährdet wird. (BGBl.
Nr. 423/1974, Art. I Z. 110)
  (2) Ist nach den im Verfahren hervorgekommenen Umständen mit Grund
anzunehmen, daß die Kosten des Strafverfahrens wegen Mittellosigkeit
des Zahlungspflichtigen auch nicht bloß zum Teile hereingebracht
werden können, so hat das Gericht, soweit tunlich, gleich bei
Schöpfung des Erkenntnisses die Kosten für uneinbringlich zu
erklären; andernfalls entfällt eine Entscheidung über die
Einbringlichkeit der Kosten. Der Beschluß, womit die Kosten für
uneinbringlich erklärt werden, kann jederzeit aufgehoben und, wenn
später Umstände der bezeichneten Art hervorkommen, nachträglich
gefaßt werden.
  (3) Gegen Entscheidungen der Gerichte, womit ein Antrag abgelehnt
wird, die Kosten für uneinbringlich zu erklären, ist kein
Rechtsmittel zulässig.

§ 392 StPO

StPO § 392 (1) In den Fällen, in denen die Beschwerde über den
Kostenpunkt nicht ohnehin mit dem wider das Urteil offenstehenden
Rechtsmittel angebracht werden kann, steht dem Staatsanwalte, ferner
jedem, der sich sonst durch eine Entscheidung oder Verfügung des
Gerichtes über die Kosten gekränkt erachtet, frei, sich darüber beim
Gerichtshofe zweiter Instanz zu beschweren, soweit der Rechtszug
nicht ausdrücklich untersagt ist.
  (2) Die Beschwerden sind bei dem Gerichte, das in erster Instanz
entschieden hat, längstens binnen vierzehn Tagen zu überreichen und
von diesem an den Gerichtshof zweiter Instanz einzubegleiten, der
darüber endgültig entscheidet.

§ 393 StPO

StPO § 393 (1) Wer sich im Strafverfahren eines Vertreters bedient, hat
in der Regel auch die für diese Vertretung auflaufenden Kosten, und
zwar selbst in dem Falle zu zahlen, wenn ihm ein solcher Vertreter
von Amts wegen beigegeben wird.
  (1a) Ein Beschuldigter, dem ein Verteidiger nach § 41 Abs. 2
beigegeben wurde, hat einen Pauschalbeitrag zu dessen Kosten zu
tragen, wenn ihm der Ersatz der Prozeßkosten überhaupt zur Last
fällt und sein und seiner Familie, für deren Unterhalt er zu sorgen
hat, zur einfachen Lebensführung notwendiger Unterhalt dadurch nicht
beeinträchtigt wird. Für die Bemessung dieses Pauschalbeitrages
gelten die im § 393a Abs. 1 angeführten Grundsätze und die dort
genannten Höchstbeträge.
  (2) Einem nach § 41 Abs. 2 beigegebenen Verteidiger sind, soweit
nicht nach § 38a Abs. 2 vorzugehen ist, auf sein Verlangen die nötig
gewesenen und wirklich bestrittenen baren Auslagen vom Bund zu
vergüten. Zu diesen Auslagen gehören auch die Kosten eines
Dolmetschers, soweit dessen Beiziehung zu den Besprechungen zwischen
dem Verteidiger und dem Beschuldigten notwendig war; solche Kosten
sind bis zu dem Ausmaß zu vergüten, das sich in sinngemäßer
Anwendung der Bestimmungen des Gebührenanspruchsgesetzes 1975 ergibt.
  (3) Dem Pflichtverteidiger (§ 42 Abs. 2) gebührt für seine
Tätigkeit eine von Amts wegen auszuzahlende Entlohnung von 200 Euro,
hat er jedoch auch bei einer Vernehmung nach § 162a einzuschreiten,
ein weiterer Betrag von 200 Euro, wodurch auch die jeweiligen
Barauslagen abgegolten sind, zuzüglich der auf die jeweilige Höhe
der Entlohnung entfallenden Umsatzsteuer. Schreitet bei der
Vernehmung nach § 162a oder der Haftverhandlung ein anderer
Verteidiger für den Beschuldigten ein, so steht dem
Pflichtverteidiger für seine Tätigkeit die Hälfte des jeweils
angeführten Betrages zu. Wird der Beschuldigte verurteilt und gemäß
§ 389 zum Kostenersatz verpflichtet, so hat er die Kosten des
Pflichtverteidigers zu ersetzen, es sei denn, daß die
Voraussetzungen des § 41 Abs. 2 vorliegen.
  (4) In den Fällen, in denen dem Beschuldigten, dem Privatankläger,
dem Privatbeteiligten (§ 48) oder dem, der eine wissentlich falsche
Anzeige gemacht hat, der Ersatz der Prozeßkosten überhaupt zur Last
fällt, haben diese Personen auch alle Kosten der Verteidigung und der
Vertretung zu ersetzen.
  (5) Soweit jedoch der Privatbeteiligte mit seinen privatrechtlichen
Ansprüchen auf den Zivilrechtsweg verwiesen worden ist, bilden die
zur zweckentsprechenden Geltendmachung seiner Ansprüche im
Strafverfahren aufgewendeten Kosten seines Vertreters einen Teil der
Kosten des zivilgerichtlichen Verfahrens, in dem über den Anspruch
erkannt wird.

§ 393a StPO

StPO § 393a (1) Wird ein nicht lediglich auf Grund einer Privatanklage
oder der Anklage eines Privatbeteiligten (§ 48) Angeklagter
freigesprochen oder das Strafverfahren nach Durchführung einer
Hauptverhandlung gemäß § 227 oder nach einer gemäß den §§ 353, 362
oder 363a erfolgten Wiederaufnahme oder Erneuerung des
Strafverfahrens eingestellt, so hat ihm der Bund auf Antrag einen
Beitrag zu den Kosten der Verteidigung zu leisten. Der Beitrag umfaßt
die nötig gewesenen und vom Angeklagten wirklich bestrittenen baren
Auslagen und außer im Fall des § 41 Abs. 2 auch einen Pauschalbeitrag
zu den Kosten des Verteidigers, dessen sich der Angeklagte bedient.
Der Pauschalbeitrag ist unter Bedachtnahme auf den Umfang und die
Schwierigkeit der Verteidigung und das Ausmaß des notwendigen oder
zweckmäßigen Einsatzes des Verteidigers festzusetzen. Er darf
folgende Beträge nicht übersteigen:
  1. im Verfahren vor den Geschworenengerichten ......... 5 000 Euro,
  2. im Verfahren vor den Schöffengerichten ............. 2 500 Euro,
  3. im Verfahren vor dem Einzelrichter des Gerichtshofes
     erster Instanz ..................................... 1 250 Euro,
  4. im Verfahren vor den Bezirksgerichten .............    450 Euro.
  (2) Wird ein Angeklagter in einem Strafverfahren, in dem die
Vertretung durch einen Verteidiger in der Hauptverhandlung zwingend
vorgeschrieben war (§ 41 Abs. 1 Z 1 und 2), lediglich einer in die
Zuständigkeit der Bezirksgerichte fallenden strafbaren Handlung für
schuldig erkannt, so gebührt ihm ein angemessener Teil des im Fall
eines Freispruches oder einer Einstellung nach Abs. 1 Z 1, 2 oder 3
zustehenden Betrages.
  (3) Der Ersatzanspruch ist ausgeschlossen, soweit der Angeklagte
den das Verfahren begründenden Verdacht vorsätzlich herbeigeführt hat
oder das Verfahren lediglich deshalb beendet worden ist, weil der
Angeklagte die Tat im Zustand der Zurechnungsunfähigkeit begangen hat
oder weil die Ermächtigung zur Strafverfolgung in der
Hauptverhandlung zurückgenommen worden ist. Der Ersatzanspruch steht
auch dann nicht zu, wenn die Strafbarkeit der Tat aus Gründen
entfällt, die erst nach Einbringung der Anklageschrift oder des
Antrages auf Bestrafung eingetreten sind.
  (4) Der Antrag ist bei sonstigem Ausschluß innerhalb von drei
Jahren nach der Entscheidung oder Verfügung zu stellen.
  (5) Gegen den Beschluß, mit dem über den Antrag entschieden worden
ist, steht dem Staatsanwalt und dem Angeklagten die Beschwerde an den
übergeordneten Gerichtshof offen. Sie ist binnen vierzehn Tagen
einzubringen und hat aufschiebende Wirkung.
  (6) Weitergehende Rechte des Angeklagten nach diesem Bundesgesetz
und dem Strafrechtlichen Entschädigungsgesetz bleiben unberührt.

§ 394 StPO

StPO § 394 Gebührt dem Vertreter einer Partei eine Belohnung, so ist
ihre Bestimmung sowohl in dem Falle, wenn sich der Beschuldigte, der
Privatankläger oder der Privatbeteiligte selbst einen solchen wählen,
als auch dann, wenn dem Angeklagten ein Verteidiger von Amts wegen
beigegeben wurde, dem freien Übereinkommen zwischen dem Vertreter und
dem Zahlungspflichtigen überlassen.

§ 395 StPO

StPO § 395a Alle nach den Bestimmungen dieses Hauptstückes zu fassenden
Beschlüsse obliegen außerhalb der Hauptverhandlung dem Vorsitzenden.

§ 396 StPO

XXIII. Hauptstück
Von der Vollstreckung der Urteile

StPO § 396
(1) Jeder durch ein Urteil freigesprochene Angeklagte ist,
wenn er verhaftet ist, sogleich nach der Verkündung des Urteiles in
Freiheit zu setzen; es sei denn, daß die Ergreifung eines
Rechtsmittels mit aufschiebender Wirkung oder andere gesetzliche
Gründe seine fernere Verwahrung nötig machten.
  (2) Der auf freiem Fuß befindliche Angeklagte ist von der
Rechtskraft zu verständigen, sobald der Ankläger ein angemeldetes
Rechtsmittel zurückgezogen hat.

§ 397 StPO

StPO § 397 Jedes Strafurteil ist ungesäumt in Vollzug zu setzen, sobald
feststeht, daß der Vollstreckung kein gesetzliches Hindernis und
insbesondere kein rechtzeitig und von einem hiezu Berechtigten
ergriffenes Rechtsmittel entgegensteht, dem das Gesetz aufschiebende
Wirkung beimißt (§ 284 Abs. 3, § 294 Abs. 1 und § 344). Ist ein
Rechtsmittel zugunsten des verhafteten Angeklagten von solchen
Personen ergriffen worden, die hiezu gegen seinen Willen nicht
berechtigt sind, so ist der Angeklagte hievon in Kenntnis zu setzen
und über den dadurch herbeigeführten Aufschub der Strafvollstreckung
zu belehren. Dasselbe hat zu geschehen, wenn es zweifelhaft ist, ob
der verhaftete Angeklagte der Einlegung des Rechtsmittels durch
seinen Verteidiger zugestimmt habe. Die Anordnung des Vollzuges des
Strafurteiles steht dem Vorsitzenden des erkennenden Gerichtes zu.

§ 398 StPO

StPO § 398 Jede Rechtswirkung eines Strafurteils beginnt, wenn nichts
anderes bestimmt ist, mit seiner Rechtskraft.

§ 399 StPO

StPO § 399 Ein Strafurteil gegen eine Person, die ein öffentliches Amt
oder eine öffentliche Würde bekleidet, ist ihrem unmittelbaren
Vorgesetzten bekanntzugeben, sobald es rechtskräftig wurde.

§ 400 StPO

StPO § 400 (1) Über die Anrechnung einer vom Verurteilten nach der
Fällung des Urteiles erster Instanz in Vorhaft zugebrachten Zeit
(§ 38 StGB) hat der Vorsitzende des Gerichtes, das in erster Instanz
erkannt hat, mit Beschluß zu entscheiden. Gegen diesen Beschluß steht
dem Verurteilten und dem Ankläger die binnen vierzehn Tagen
einzubringende Beschwerde an den übergeordneten Gerichtshof zu.
  (2) Einen Beschluß nach Abs. 1 hat der Vorsitzende auf Antrag oder
von Amts wegen auch dann zu fassen, wenn im Urteil die Anrechnung
einer Vorhaft oder einer im Ausland verbüßten Strafe (§ 66 StGB)
unterblieben ist. Ist eine solche Anrechnung fehlerhaft erfolgt, so
hat sie der Vorsitzende jederzeit zu berichtigen (§ 270 Abs. 4), zum
Nachteil des Angeklagten jedoch nur, solange das Urteil nicht
rechtskräftig ist. Die Abweisung eines darauf gerichteten Antrages
sowie die vorgenommene Berichtigung können nach Maßgabe des § 270
Abs. 4 mit Beschwerde angefochten werden.

§ 402 StPO

StPO § 402 Ist in einem Strafurteil auf den Verlust eines Rechtes
erkannt worden oder ist in einem Gesetz vorgesehen, daß die
Verurteilung einen solchen Verlust nach sich zieht oder nach sich
ziehen kann, so hat das Strafgericht die rechtskräftige Verurteilung
der in Betracht kommenden Stelle bekanntzumachen. Sofern dieser
Stelle nicht schon nach anderen gesetzlichen Bestimmungen eine
Urteilsausfertigung zugestellt werden muß, ist ihr eine solche
Ausfertigung auf ihr Ersuchen zu übersenden.

§ 405 StPO

StPO § 405 Wie auf Freiheitsstrafen lautende Strafurteile zu vollziehen
sind, bestimmen besondere Gesetze.

§ 407 StPO

StPO § 407 Von der Verurteilung einer Person, die nicht die
österreichische Staatsbürgerschaft besitzt, ist die für die Ausübung
der Fremdenpolizei zuständige Behörde unverzüglich zu verständigen.

§ 408 StPO

StPO § 408 (1) Ist der Verfall oder die Einziehung von Vermögenswerten
oder Gegenständen ausgesprochen und befinden sich diese nicht bereits
in gerichtlicher Verwahrung, so ist der Verurteilte oder sonst
Betroffene (§ 444) vom Strafgericht schriftlich aufzufordern, sie
binnen vierzehn Tagen zu erlegen oder dem Gericht die Verfügungsmacht
zu übertragen, widrigenfalls zwangsweise vorgegangen werden würde.
Kommt der Verfügungsberechtigte dieser Aufforderung nicht nach, so
ist die Einbringungsstelle um die Einleitung der Exekution zu
ersuchen.
  (2) Ein verfallener oder eingezogener Gegenstand, der in
wissenschaftlicher oder geschichtlicher Beziehung oder für eine
Lehr-, Versuchs-, Forschungs- oder sonstige Fachtätigkeit von
Interesse ist, ist den hiefür in Österreich bestehenden staatlichen
Einrichtungen und Sammlungen zur Verfügung zu stellen. Im Übrigen
sind Gegenstände, die zur Deckung des Sachaufwandes der Justiz
unmittelbar herangezogen werden können, hiezu zu verwenden, andere
Gegenstände aber auf die im § 377 angeordnete Weise zu veräußern.
Gegenstände, die danach weder verwendet noch verwertet werden
können, sind zu vernichten.

§ 409 StPO

StPO § 409 (1) Wenn der Verurteilte eine über ihn verhängte Geldstrafe
nicht unverzüglich nach Eintritt der Rechtskraft erlegt, ist er
schriftlich aufzufordern, die Strafe binnen vierzehn Tagen zu zahlen,
widrigens sie zwangsweise eingetrieben werde. Gleiches gilt für die
Abschöpfung der Bereicherung nach § 20 StGB.
  (2) Wie Geldstrafen einzutreiben sind, ist im Gerichtlichen
Einbringungsgesetz 1962, in der jeweils geltenden Fassung, bestimmt.
  (3) Ersatzfreiheitsstrafen sind wie andere Freiheitsstrafen zu
vollziehen. Der Vollzug hat jedoch zu unterbleiben, soweit der
Verurteilte die ausständige Geldstrafe erlegt oder durch eine
öffentliche Urkunde nachweist, daß sie gezahlt ist. Darauf ist in der
Strafvollzugsanordnung und in der Aufforderung zum Strafantritt
hinzuweisen.

§ 409a StPO

StPO § 409a (1) Wenn die unverzügliche Zahlung einer Geldstrafe oder
eines Geldbetrages nach § 20 StGB den Zahlungspflichtigen unbillig
hart träfe, hat der Vorsitzende auf Antrag durch Beschluß einen
angemessenen Aufschub zu gewähren.
  (2) Der Aufschub darf jedoch
  1. bei Zahlung der ganzen Strafe oder des gesamten Geldbetrages
     nach § 20 StGB auf einmal oder bei Entrichtung einer
     180 Tagessätze nicht übersteigenden Strafe in Teilbeträgen nicht
     länger sein als ein Jahr,
  2. bei Entrichtung einer 180 Tagessätze übersteigenden Strafe in
     Teilbeträgen nicht länger als zwei Jahre und
  3. bei Entrichtung einer nicht in Tagessätzen bemessenen Geldstrafe
     oder eines Geldbetrages nach § 20 StGB in Teilbeträgen nicht
     länger als fünf Jahre.
  (3) In die gewährte Aufschubsfrist werden Zeiten, in denen der
Zahlungspflichtige auf behördliche Anordnung angehalten worden ist,
nicht eingerechnet. Leistet der Zahlungspflichtige zur
Schadloshaltung oder Genugtuung eines durch die strafbare Handlung
Geschädigten Zahlungen, so ist dies bei der Entscheidung über einen
Antrag auf Aufschub angemessen zu berücksichtigen. Mit Rücksicht auf
Entschädigungszahlungen, die innerhalb der zur Zahlung der Geldstrafe
oder des Geldbetrages nach § 20 StGB gewährten Frist geleistet
werden, kann der Aufschub angemessen längstens aber um ein weiteres
Jahr verlängert werden.
  (4) Die Entrichtung einer Geldstrafe oder eines Geldbetrages nach
§ 20 StGB in Teilbeträgen darf nur mit der Maßgabe gestattet werden,
daß alle noch aushaftenden Teilbeträge sofort fällig werden, wenn der
Zahlungspflichtige mit mindestens zwei Ratenzahlungen in Verzug ist.
  (5) Gegen den Beschluß des Vorsitzenden steht dem
Zahlungspflichtigen und dem Ankläger die binnen vierzehn Tagen
einzubringende Beschwerde an den übergeordneten Gerichtshof zu.

§ 410 StPO

StPO § 410 (1) Über die nachträgliche Strafmilderung, die
Neubemessung des Tagessatzes sowie die Änderung der Entscheidung über
die Abschöpfung der Bereicherung oder den Verfall (§ 31a StGB)
entscheidet das Gericht, das in erster Instanz erkannt hat, auf
Antrag oder von Amts wegen nach Erhebung der für die Entscheidung
maßgebenden Umstände mit Beschluß.
  (2) Gegen einen Beschluß nach Abs. 1 steht dem Verurteilten und dem
Ankläger die binnen vierzehn Tagen einzubringende Beschwerde an den
übergeordneten Gerichtshof zu.
  (3) Wenn der Zweck der Entscheidung nach Abs. 1 sonst ganz oder
teilweise vereitelt werden könnte, hat das Gericht den Vollzug der
Strafe, der Abschöpfung der Bereicherung oder des Verfalls bis zur
Rechtskraft seiner Entscheidung vorläufig zu hemmen oder zu
unterbrechen, es sei denn, daß ihm ein offenbar aussichtsloser Antrag
vorliegt.

§ 411 StPO

StPO § 411 Mit dem Tod des Verurteilten erlischt die Verbindlichkeit
zur Zahlung von Geldstrafen, soweit sie noch nicht vollzogen worden
sind. Dies gilt dem Sinne nach für den Verfalls- und Wertersatz.

§ 412 StPO

XXIV. Hauptstück
Vom Verfahren gegen Unbekannte, Abwesende und
Flüchtige
I. Verfahren gegen Unbekannte, Abwesende und
Flüchtige während der Voruntersuchung

StPO § 412
Wenn der Täter eines Verbrechens oder Vergehens nicht
bekannt ist oder nicht vor Gericht gestellt werden kann, so muß doch
die Erhebung der Beschaffenheit der Tat auf Antrag des Staatsanwaltes
mit der vorschriftsmäßigen Sorgfalt und Genauigkeit gepflogen werden.
Das Verfahren ist in solchen Fällen erst, wenn keine Anhaltspunkte zu
weiteren Nachforschungen mehr vorhanden sind, bis zur künftigen
Entdeckung oder Auffindung des Täters einzustellen.

§ 413 StPO

StPO § 413 Wenn ein Abwesender, von dem es jedoch nicht wahrscheinlich
ist, daß er flüchtig geworden sei, eines Verbrechens oder Vergehens
beschuldigt erscheint und die Bedingungen zu einem Haftbefehle nach
§ 175 nicht vorhanden sind, so ist nur die Erforschung seines
Aufenthaltes einzuleiten; erst wenn er nach dessen Ermittlung auf die
an ihn ergangene Vorladung nicht erscheint, ist ein Vorführungsbefehl
gegen ihn zu erlassen oder sind nach Beschaffenheit der Umstände die
in den folgenden Paragraphen bezeichneten Maßregeln wider ihn
anzuwenden.

§ 414 StPO

StPO § 414 Ist vom Beschuldigten den Umständen nach anzunehmen, daß er
die Flucht ergriffen habe, oder wird ein Abwesender eines Verbrechens
oder Vergehens unter Umständen beschuldigt, die nach § 175 seine
Verhaftung rechtfertigen würden, so haben sich die mit der
Erforschung und Verfolgung der Verbrechen und Vergehen beauftragten
Behörden zur Habhaftwerdung des Beschuldigten nach Umständen der
Hausdurchsuchung, der Ersuchschreiben an andere Behörden, in deren
Bereich er anzutreffen sein dürfte, der gerichtlichen Nacheile oder
Steckbriefe zu bedienen.

§ 414a StPO

StPO § 414a Unter den im § 149a angeführten Voraussetzungen kann das
Gericht die Überwachung einer Telekommunikation, unter den im § 149d
angführten Voraussetzungen die optische und akustische Überwachung
von Personen unter Verwendung technischer Mittel anordnen, wenn auf
Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass dadurch der
Aufenthaltsort des flüchtigen oder abwesenden Beschuldigten
ausgeforscht werden kann. Die Anordnung einer optischen oder
akustischen Überwachung nach § 149d Abs. 1 Z 3 ist jedoch -
abgesehen von der Wahrung der Verhältnismäßigkeit (§ 149d Abs. 3) -
nur zulässig, wenn die Ausforschung des Aufenthaltsortes ansonsten
aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre. Die §§ 149b und 149c
sowie die §§ 149e bis 149h und 149m bis 149p sind jeweils sinngemäß
anzuwenden.

§ 415 StPO

StPO § 415 Läßt sich hoffen, einen flüchtig gewordenen Verdächtigen
durch Nacheile zu erreichen, so sind der Untersuchungsrichter und in
dringenden Fällen die Bezirksgerichte und Sicherheitsbehörden
verpflichtet, ihn durch hiezu bestellte Personen verfolgen zu lassen,
die mit offenen Beglaubigungsschreiben zu versehen sind. Sie sind
dabei nicht auf ihren Bezirk beschränkt, sondern können diese
Verfolgung bis an die Grenzen der Republik Österreich ausdehnen. Alle
Gerichte und Sicherheitsbehörden sind den Nacheilenden beizustehen
verpflichtet.

§ 416 StPO

StPO § 416 (1) Steckbriefe dürfen gegen Flüchtige und gegen solche
Abwesende, deren Aufenthaltsort unbekannt ist, nur dann erlassen
werden, wenn diese eines Verbrechens oder eines vorsätzlich
begangenen, mit mehr als einjähriger Freiheitsstrafe bedrohten
Vergehens dringend verdächtig erscheinen. Steckbriefe können nur vom
Gericht erlassen werden.
  (2) Ein Steckbrief ist auch auszufertigen, wenn ein wegen einer der
im Abs. 1 genannten strafbaren Handlungen Verhafteter aus dem
Untersuchungs- oder Strafgefängnis entweicht.
  (3) Gegen die nur einer anderen als der im Abs. 1 genannten
strafbaren Handlungen Beschuldigten kann kein Steckbrief erlassen
werden; wenn jedoch an deren Habhaftwerdung sehr gelegen ist, kann
den Behörden eine Beschreibung ihrer Person mit der Aufforderung
mitgeteilt werden, in Fällen der Auffindung dem Strafgericht, das die
Personsbeschreibung erlassen hat, Mitteilung zu machen.

§ 417 StPO

StPO § 417 (1) In jedem Steckbrief ist die strafbare Handlung zu
benennen, deren der Beschuldigte verdächtig ist, seine Person so
genau als möglich zu beschreiben und das an alle Gerichte und
Sicherheitsbehörden gerichtete Ersuchen um seine vorläufige
Festnehmung und Einlieferung beizufügen. Die Steckbriefe sind nach
den bestehenden Vorschriften zu verbreiten und insbesondere auf das
schleunigste allen Bezirksgerichten, Sicherheitsbehörden und
Aufsichtsorganen der Umgebung mitzuteilen. Nach Erfordernis ist auch
eine weitere Verbreitung der Steckbriefe und nach Umständen deren
Kundmachung durch die öffentlichen Blätter zu veranlassen. (BGBl.
Nr. 423/1974, Art. I Z. 122)
  (2) Wie mit Steckbriefen so ist auch mit der Beschreibung und
Kundmachung von gestohlenen oder geraubten Sachen, von Gegenständen
eines verübten Betruges oder einer unternommenen strafbaren Handlung
gegen die Sicherheit des Verkehrs mit Geld, Wertpapieren und
Wertzeichen vorzugehen. Die Beschreibung ist insbesondere dann
kundzumachen, wenn es sich um Gegenstände handelt, die einen großen
Wert haben oder so beschaffen sind, daß Hoffnung vorhanden ist, durch
ihre Bekanntmachung den Täter selbst zu entdecken oder noch ferneres
Übel zu verhindern oder dem Geschädigten Entschädigung zu
verschaffen. Jedermann ist verpflichtet, sogleich der Obrigkeit
anzuzeigen, was er von den beschriebenen Gegenständen erfährt.

§ 418 StPO

StPO § 418 Sobald die Gründe entfallen, die den Steckbrief oder die
Beschreibung veranlaßt haben, ist der Widerruf unverzüglich zu
veranlassen.

§ 419 StPO

StPO § 419 Einem abwesenden oder flüchtigen Beschuldigten, der sich
gegen sicheres Geleit dem Gerichte stellen zu wollen bereit erklärt,
kann dieses Geleit vom Bundesministerium für Justiz nach eingeholtem
Gutachten des Oberstaatsanwaltes beim Gerichtshofe zweiter Instanz,
in dessen Sprengel das untersuchende Gericht sich befindet,
allenfalls gegen Sicherheitsleistung mit der Wirkung erteilt werden,
daß der Beschuldigte bis zur Urteilsfällung in erster Instanz von der
Haft befreit bleiben soll.

§ 420 StPO

StPO § 420 Das sichere Geleit äußert seine Wirkung nur in Beziehung auf
das Verbrechen oder Vergehen, für das es erteilt ist. Es verliert
seine Wirkung, wenn der Beschuldigte auf eine an ihn ergangene
Vorladung ohne genügende Rechtfertigung ausbleibt, wenn er Anstalten
zur Flucht macht, wenn er sich der Fortsetzung der Untersuchung durch
die Flucht oder durch Verbergen seines Aufenthaltes entzieht oder
wenn er eine der Bedingungen nicht erfüllt, unter denen ihm das
sichere Geleit erteilt worden ist.

§ 427 StPO

StPO § 427 (1) Ist der Angeklagte bei der Hauptverhandlung nicht
erschienen, so kann in seiner Abwesenheit die Hauptverhandlung
vorgenommen und das Urteil gefällt werden, jedoch bei sonstiger
Nichtigkeit nur dann, wenn es sich um ein Vergehen handelt, der
Angeklagte bereits vom Gericht vernommen und ihm die Vorladung zur
Hauptverhandlung noch persönlich zugestellt wurde. In diesem Falle
wird dem Angeklagten das Urteil durch einen hiezu bestimmten Richter
eröffnet oder in Abschrift zugestellt.
  (2) Kann jedoch die Hauptverhandlung in Abwesenheit des Angeklagten
nicht vorgenommen oder fortgesetzt werden, weil den vorstehend
bezeichneten Bedingungen nicht entsprochen ist oder weil der
Gerichtshof erachtet, daß in Abwesenheit des Angeklagten eine
vollkommen beruhigende Aufklärung des Sachverhaltes nicht zu erwarten
sei, so ist nach § 221 vorzugehen.
  (3) Gegen das in Abwesenheit des Angeklagten gefällte Urteil kann
dieser beim Gerichtshof erster Instanz innerhalb von vierzehn Tagen
Einspruch erheben. Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung gegen
ein Abwesenheitsurteil können auch nach Ablauf der Anmeldungsfrist
zusammen mit dem Einspruch angemeldet werden. Dem Einspruch ist
stattzugeben, wenn nachgewiesen wird, daß der Angeklagte durch ein
unabweisbares Hindernis abgehalten wurde, in der Hauptverhandlung zu
erscheinen. In diesem Fall ist eine neue Hauptverhandlung anzuordnen.
Über den Einspruch entscheidet der Gerichtshof zweiter Instanz nach
Anhörung des Oberstaatsanwaltes in nichtöffentlicher Sitzung. Weist
er den Einspruch zurück, so steht dem Angeklagten gegen das Urteil
ein Rechtsmittel nicht mehr offen. Hat der Verurteilte zugleich mit
dem Einspruche die Nichtigkeitsbeschwerde oder die Berufung ergriffen
oder liegt eine von anderer Seite ergriffene Berufung oder
Nichtigkeitsbeschwerde vor, so ist von dem Gerichte, dem die Akten
nach Vorschrift der §§ 285 und 294 vorgelegt werden, vorerst über den
Einspruch in nichtöffentlicher Sitzung nach Anhörung der
Staatsanwaltschaft zu entscheiden; nur wenn der Einspruch
zurückgewiesen wird, ist in die Prüfung der Berufung oder
Nichtigkeitsbeschwerde einzugehen.

§ 428 StPO

StPO § 428 Durch das Nichterscheinen eines Angeklagten und das dadurch
veranlaßte Ungehorsamverfahren darf das Verfahren gegen die
anwesenden Mitangeklagten nicht verzögert werden. Werden in solchen
Fällen Gegenstände, die zur Überweisung der Angeklagten dienen
können, den Eigentümern zurückgestellt, so kann diesen die
Verpflichtung auferlegt werden, die Beweisstücke auf Begehren wieder
beizubringen. Zugleich ist eine genaue Beschreibung der
zurückgestellten Gegenstände zu den Akten zu bringen.

§ 429 StPO

XXV. Hauptstück
Vom Verfahren bei vorbeugenden Maßnahmen und
beim Verfall

I. Vom Verfahren zur Unterbringung in einer
Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach
§ 21 Abs. 1 StGB

StPO § 429
(1) Liegen hinreichende Gründe für die Annahme vor, daß die
Voraussetzungen des § 21 Abs. 1 StGB gegeben seien, so hat der
Ankläger einen Antrag auf Unterbringung in einer Anstalt für geistig
abnorme Rechtsbrecher zu stellen. Für diesen Antrag gelten die
Bestimmungen über die Anklageschrift dem Sinne nach. Für das
Verfahren auf Grund eines solchen Antrages gelten sinngemäß die
Bestimmungen über das Strafverfahren, soweit im folgenden nichts
anderes bestimmt wird.
  (2) Einem Antrag nach Abs. 1 muß eine Voruntersuchung gegen den
Betroffenen vorangehen, für die folgende Besonderheiten gelten:
  1. Der Betroffene muß durch einen Verteidiger vertreten sein.
Dieser ist zur Stellung von Anträgen zugunsten des Betroffenen auch
gegen dessen Willen berechtigt.
  2. Der Betroffene ist mindestens durch einen Sachverständigen aus
dem Gebiet der Psychiatrie zu untersuchen.
  3. Der Untersuchungsrichter kann zu jeder Vernehmung des
Betroffenen ein oder zwei Sachverständige beiziehen.
  4. Ist anzunehmen, daß die Hauptverhandlung in Abwesenheit des
Betroffenen wird durchgeführt werden müssen (§ 430 Abs. 5), so ist
dem Ankläger, dem Verteidiger und dem gesetzlichen Vertreter des
Betroffenen Gelegenheit zur Beteiligung an einer abschließenden
Vernehmung des Betroffenen zu geben.
  5. Von Vernehmungen des Betroffenen ist abzusehen, soweit sie wegen
seines Zustandes nicht oder nur unter erheblicher Gefährdung seiner
Gesundheit möglich sind.
  (3) Das nach § 109 Jurisdiktionsnorm zuständige Gericht ist
sogleich vom Verfahren zu verständigen.
  (4) Liegt einer der im § 180 Abs. 2 oder 7 angeführten Haftgründe
vor, kann der Betroffene nicht ohne Gefahr für sich oder andere auf
freiem Fuß bleiben oder ist seine ärztliche Beobachtung erforderlich,
so ist seine vorläufige Anhaltung in einer Anstalt für geistig
abnorme Rechtsbrecher oder seine Einweisung in eine öffentliche
Krankenanstalt für Geisteskrankheiten anzuordnen. Diese
Krankenanstalten sind verpflichtet, den Betroffenen aufzunehmen und
für die erforderliche Sicherung seiner Person zu sorgen. § 71 Abs. 2
des Strafvollzugsgesetzes gilt sinngemäß.
  (5) Über die Zulässigkeit der vorläufigen Anhaltung ist in
sinngemäßer Anwendung der §§ 179 bis 182, 193 und 194 zu entscheiden;
die §§ 41 und 42 gelten sinngemäß. Auf die vorläufige Anhaltung in
einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher sind die Bestimmungen
über den Vollzug der Anhaltung in einer solchen Anstalt dem Sinne
nach anzuwenden.
  (6) Im Falle eines Strafurteils (§ 434) ist die vorläufige
Anhaltung auf Freiheits- und Geldstrafen anzurechnen (§ 38 StGB).

§ 430 StPO

StPO § 430 (1) Zur Entscheidung über den Antrag auf Unterbringung in
einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs. 1 StGB
ist das Gericht berufen, das für ein Strafverfahren auf Grund einer
Anklage oder eines Strafantrages gegen den Betroffenen wegen seiner
Tat zuständig wäre; an Stelle des Einzelrichters ist jedoch das
Schöffengericht berufen.
  (2) Das Gericht entscheidet über den Antrag nach öffentlicher
mündlicher Hauptverhandlung, die in sinngemäßer Anwendung der
Bestimmungen des XVIII. und XIX. Hauptstückes durchzuführen ist,
durch Urteil.
  (3) Während der ganzen Hauptverhandlung muß bei sonstiger
Nichtigkeit ein Verteidiger des Betroffenen anwesend sein, der zur
Stellung von Anträgen zugunsten des Betroffenen auch gegen dessen
Willen berechtigt ist.
  (4) Der Hauptverhandlung ist bei sonstiger Nichtigkeit ein
Sachverständiger (§ 429 Abs. 2 Z. 2) beizuziehen.
  (5) Soweit der Zustand des Betroffenen eine Beteiligung an der
Hauptverhandlung innerhalb angemessener Frist nicht gestattet oder
von einer solchen Beteiligung eine erhebliche Gefährdung seiner
Gesundheit zu besorgen wäre, ist die Hauptverhandlung in Abwesenheit
des Betroffenen durchzuführen. Hierüber entscheidet das Gericht nach
Vernehmung der Sachverständigen und Durchführung der allenfalls sonst
erforderlichen Erhebungen mit Beschluß. Der Beschluß kann auch schon
vor der Hauptverhandlung vom Vorsitzenden gefaßt werden und ist in
diesem Fall durch das binnen vierzehn Tagen einzubringende
Rechtsmittel der Beschwerde gesondert anfechtbar. Ein Beschluß, die
Hauptverhandlung zur Gänze in Abwesenheit des Betroffenen
durchzuführen, darf nur gefaßt werden, nachdem sich der Vorsitzende
vom Zustand des Betroffenen überzeugt und mit ihm gesprochen hat.
Wird von der Vernehmung des Betroffenen ganz oder teilweise
abgesehen, wurde er aber in der Voruntersuchung vernommen, so ist das
hierüber aufgenommene Protokoll zu verlesen.
  (6) Ein Anschluß an das Verfahren wegen privatrechtlicher Ansprüche
ist unzulässig.

§ 431 StPO

StPO § 431 (1) Hat der Betroffene einen gesetzlichen Vertreter, so sind
diesem der Antrag und sämtliche gerichtlichen Entscheidungen auf
dieselbe Weise bekanntzumachen wie dem Betroffenen selbst. Der
gesetzliche Vertreter ist auch von der Anordnung der Hauptverhandlung
zu benachrichtigen.
  (2) Der gesetzliche Vertreter ist berechtigt, für den Betroffenen
auch gegen dessen Willen Einspruch gegen den Antrag (§§ 208 bis 210)
zu erheben und alle Rechtsmittel zu ergreifen, die das Gesetz dem
Betroffenen gewährt. Die Frist zur Erhebung von Rechtsmitteln läuft
für den gesetzlichen Vertreter von dem Tage, an dem ihm die
Entscheidung eröffnet wird.
  (3) Hat der Betroffene keinen gesetzlichen Vertreter, ist dieser
der Beteiligung an der mit Strafe bedrohten Handlung des Betroffenen
verdächtig oder überwiesen, kann er dem Betroffenen aus anderen
Gründen im Verfahren nicht beistehen oder ist er trotz
ordnungsgemäßer Benachrichtigung zur Hauptverhandlung nicht
erschienen, so stehen die Rechte des gesetzlichen Vertreters dem
Verteidiger des Betroffenen zu.
  (4) Von der Anordnung der Unterbringung in einer Anstalt für
geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs. 1 StGB ist das nach
§ 109 Jurisdiktionsnorm zuständige Gericht zu verständigen.

§ 432 StPO

StPO § 432 Im geschworenengerichtlichen Verfahren ist den Geschworenen
eine Zusatzfrage zu stellen, ob der Betroffene zur Zeit der Tat
zurechnungsunfähig war. Haben die Geschworenen diese Frage bejaht und
etwaige andere Zusatzfragen (§ 313) verneint, so ist vom
Schwurgerichtshof gemeinsam mit den Geschworenen über die
Unterbringung zu entscheiden (§ 303).

§ 433 StPO

StPO § 433 (1) Das Urteil kann in sinngemäßer Anwendung der §§ 281
(345) und 283 (346) zugunsten und zum Nachteil des Betroffenen mit
Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung angefochten werden. Im Falle der
Unterbringung stehen diese Rechtsmittel auch dem Betroffenen und
seinen Angehörigen (§ 282) zu. Die Anmeldung der
Nichtigkeitsbeschwerde oder der Berufung hat aufschiebende Wirkung.
  (2) Für die Wiederaufnahme und die Erneuerung des Strafverfahrens
sowie für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gelten die
Bestimmungen des XX. Hauptstückes dem Sinne nach.

§ 434 StPO

StPO § 434 (1) Erachtet das Gericht in einem Verfahren, das auf die
Unterbringung einer Person in einer Anstalt für geistig abnorme
Rechtsbrecher gerichtet ist, daß der Betroffene wegen der Tat
bestraft werden könnte, so hat es die Parteien hierüber zu hören. In
der Hauptverhandlung ist über einen allfälligen Vertagungsantrag zu
entscheiden. Das gleiche gilt, wenn das Gericht in einem
Strafverfahren zur Auffassung gelangt, daß eine Unterbringung nach
§ 21 Abs. 1 StGB in Betracht kommt. Wird das Verfahren vom
Einzelrichter geführt, so hat dieser bei sonstiger Nichtigkeit (§ 468
Abs. 1 Z. 2) seine Nichtzuständigkeit auszusprechen (§ 261).
  (2) Der Antrag auf Unterbringung in einer Anstalt für geistig
abnorme Rechtsbrecher steht einer Anklageschrift gleich. Der
Ankläger hat jedoch das Recht, den Antrag bis zum Beginn der
Hauptverhandlung gegen eine Anklageschrift auszutauschen.
  (3) Auf Grund der Anklageschrift kann eine Unterbringung nach § 21
Abs. 1 StGB nur angeordnet werden, wenn in der Hauptverhandlung die
Vorschriften des § 430 Abs. 3 und 4 und des § 431 Abs. 1 letzter Satz
beobachtet worden sind. Erforderlichenfalls ist die Hauptverhandlung
zu vertagen (§ 276).

§ 435 StPO

II. Vom Verfahren zur Unterbringung in einer
Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach
§ 21 Abs. 2 StGB, in einer Anstalt für
entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher nach § 22 StGB
oder in einer Anstalt für gefährliche Rückfallstäter
nach § 23 StGB

StPO  § 435
(1) Über die Anwendung der in den §§ 21 Abs. 2, 22 und 23
StGB vorgesehenen vorbeugenden Maßnahmen ist in der Regel (§ 441) im
Strafurteil zu entscheiden.
  (2) Die Anordnung der Unterbringung in einer der in diesen
Bestimmungen genannten Anstalten oder ihr Unterbleiben bildet einen
Teil des Ausspruches über die Strafe und kann zugunsten und zum
Nachteil des Verurteilten mit Nichtigkeitsbeschwerde und mit Berufung
angefochten werden.

§ 436 StPO

StPO § 436 (1) Die Anordnung der Unterbringung in einer der in den
§§ 21 Abs. 2 und 23 StGB vorgesehenen Anstalten darf nur erfolgen,
wenn eine Voruntersuchung stattgefunden hat.
  (2) Für diese Voruntersuchung gelten im Falle des § 21 Abs. 2 StGB
die im § 429 Abs. 2 Z. 1 bis 3 erwähnten Besonderheiten.

§ 437 StPO

StPO § 437 Beabsichtigt der Ankläger, einen Antrag auf Unterbringung in
einer der in den §§ 21 Abs. 2, 22 oder 23 StGB vorgesehenen Anstalten
zu stellen, so hat er das in der Anklageschrift zu erklären. Das
Gericht kann die Unterbringung jedoch auch ohne einen solchen Antrag
anordnen.

§ 438 StPO

StPO § 438 Liegen hinreichende Gründe für die Annahme, daß die
Voraussetzungen der §§ 21 Abs. 2 oder 22 StGB gegeben seien, und
Haftgründe (§ 180 Abs. 2 und 7) vor, kann der Beschuldigte aber nicht
ohne Schwierigkeiten in einem gerichtlichen Gefangenenhaus angehalten
werden, so ist mit Beschluß anzuordnen, daß die Untersuchungshaft
durch vorläufige Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme
Rechtsbrecher oder in einer Anstalt für entwöhnungsbedürftige
Rechtsbrecher zu vollziehen ist. Auf den Vollzug der
Untersuchungshaft sind in diesem Fall die Bestimmungen über den
Vollzug dieser vorbeugenden Maßnahmen dem Sinne nach anzuwenden.

§ 439 StPO

StPO § 439 (1) Die Anordnung der in den §§ 21 Abs. 2, 22 und 23 StGB
vorgesehenen vorbeugenden Maßnahmen ist nichtig, wenn nicht während
der ganzen Hauptverhandlung ein Verteidiger des Beschuldigten
anwesend war.
  (2) Die Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme
Rechtsbrecher nach § 21 Abs. 2 StGB, in einer Anstalt für
entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher oder in einer Anstalt für
gefährliche Rückfallstäter darf bei sonstiger Nichtigkeit überdies
nur nach Beiziehung zumindest eines Sachverständigen (§ 429 Abs. 2
Z. 2) angeordnet werden.
  (3) Sieht das Gericht von der Unterbringung in einer Anstalt für
entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher wegen der Höhe der
ausgesprochenen Strafe ab (§ 22 Abs. 2 StGB), so hat es diesen
Umstand in den Entscheidungsgründen auszusprechen.

§ 440 StPO

StPO § 440 Hat der Beschuldigte einen gesetzlichen Vertreter, so ist in
einem Verfahren, in dem hinreichende Gründe für die Annahme der
Voraussetzungen der §§ 21 Abs. 2 oder 22 StGB vorliegen, § 431 dem
Sinne nach anzuwenden.

§ 441 StPO

StPO § 441 (1) Liegen hinreichende Gründe für die Annahme vor, daß die
Voraussetzungen für die selbständige Anordnung der in den §§ 21
Abs. 2, 22 und 23 StGB vorgesehenen vorbeugenden Maßnahmen gegeben
seien (§ 65 Abs. 5 StGB), so hat der Ankläger einen Antrag auf
Unterbringung in einer der in diesen Bestimmungen genannten Anstalten
zu stellen. Für diesen Antrag gelten die Bestimmungen über die
Anklageschrift dem Sinne nach.
  (2) Die §§ 430 Abs. 1 und 2, 433, 436, 439 Abs. 1 und 2 sowie 440
gelten in diesem Fall entsprechend.

§ 442 StPO

StPO § 442 Liegt einer der im § 180 Abs. 2 genannten Haftgründe vor, so
ist die vorläufige Anhaltung des Betroffenen in einer der im § 441
Abs. 1 genannten Anstalten anzuordnen. § 429 Abs. 5 und 6 gilt dem
Sinne nach.

§ 443 StPO

III. Vom Verfahren bei der Abschöpfung der Bereicherung, beim
Verfall und bei der Einziehung

StPO § 443
(1) Über die Abschöpfung der Bereicherung, den Verfall,
die Einziehung und andere vermögensrechtliche Anordnungen (Haftung
für Geldstrafen, Verfalls- und Wertersatz) ist im Strafurteil zu
entscheiden, soweit in diesem Abschnitt nichts anderes bestimmt wird.
  (2) Wenn die Ergebnisse des Strafverfahrens weder an sich noch nach
Durchführung einfacher zusätzlicher Erhebungen ausreichen, um über
die im Abs. 1 angeführten vermögensrechtlichen Anordnungen verläßlich
urteilen zu können, kann ihr Ausspruch durch Beschluß einer
gesonderten Entscheidung (§§ 445, 445a) vorbehalten bleiben, außer
welchem Falle eine solche Anordnung wegen der betroffenen
Vermögenswerte oder Gegenstände nicht mehr zulässig ist.
  (3) Die Entscheidung über vermögensrechtliche Anordnungen steht,
außer im Fall des § 445a, dem Ausspruch über die Strafe gleich und
kann zugunsten und zum Nachteil des Verurteilten oder des sonst von
der Anordnung Betroffenen (§ 444) mit Berufung angefochten werden.

§ 444 StPO

StPO § 444 (1) Personen, die ein Recht auf die vom Verfall oder von der
Einziehung bedrohten Vermögenswerte oder Gegenstände haben oder ein
solches Recht geltend machen, die für Geldstrafen oder für die Kosten
des Strafverfahrens haften oder die, ohne selbst beschuldigt oder
angeklagt zu sein, von der Abschöpfung der Bereicherung, vom Verfall
oder von der Einziehung bedroht sind, sind zur Hauptverhandlung zu
laden. Sie haben in der Hauptverhandlung und im nachfolgenden
Verfahren, soweit es sich um die Entscheidung über diese
vermögensrechtlichen Anordnungen handelt, die Rechte des
Beschuldigten. Wenn den Betroffenen die Vorladung zugestellt wurde,
kann auch in ihrer Abwesenheit verhandelt und entschieden werden.
  (2) Machen die in Abs. 1 erwähnten Personen ihr Recht erst nach
Rechtskraft der Entscheidung über den Verfall oder die Einziehung
geltend, so steht es ihnen frei, ihre Ansprüche auf den Gegenstand
oder dessen Kaufpreis (§ 408) binnen dreißig Jahren nach der
Entscheidung gegen den Bund im Zivilrechtsweg geltend zu machen.

§ 444a StPO

StPO § 444a Die Bestimmungen über den Verfall gelten, soweit nichts
anderes bestimmt ist, dem Sinne nach für die Haftung für Geldstrafen,
den Verfalls- und Wertersatz und die Abschöpfung der Bereicherung.

§ 445 StPO

StPO § 445 (1) Liegen hinreichende Gründe für die Annahme vor, daß die
Voraussetzungen der Abschöpfung der Bereicherung (§ 20 StGB), des
Verfalls (§ 20b StGB) oder der Einziehung (§ 26 StGB) gegeben seien,
ohne daß darüber in einem Strafverfahren oder in einem auf
Unterbringung in einem (Anm.: Richtig: einer) der in den §§ 21 bis 23
StGB genannten Anstalten gerichteten Verfahren entschieden werden
kann, so hat der Ankläger einen selbständigen Antrag auf Erlassung
einer solchen vermögensrechtlichen Anordnung zu stellen.
  (2) Über einen Antrag auf Abschöpfung der Bereicherung oder auf
Verfall hat das Gericht, welches für die Verhandlung und
Urteilsfällung wegen jener Tat, die die Anordnung begründen soll,
zuständig war oder wäre, mangels einer solchen Zuständigkeit aber der
Gerichtshof erster Instanz, in dessen Sprengel sich der Vermögenswert
oder Gegenstand befindet, in einem selbständigen Verfahren nach
öffentlicher mündlicher Verhandlung durch Urteil zu entscheiden. Der
Gerichtshof erster Instanz entscheidet durch Einzelrichter. Hat ein
Schöffen- oder Geschworenengericht über die Tat geurteilt, die die
Anordnung begründen soll, oder die Entscheidung vorbehalten (§ 443
Abs. 2), so ist dessen Vorsitzender als Einzelrichter zuständig.
  (3) Über einen Antrag auf Einziehung hat das Bezirksgericht des
Tatortes, ist dieser aber nicht bekannt oder im Ausland gelegen, das
Bezirksgericht, in dessen Sprengel sich der Gegenstand befindet, in
einem selbständigen Verfahren nach öffentlicher mündlicher
Verhandlung in der Regel (§ 445a) durch Urteil zu entscheiden. Die
Bestimmungen über die Hauptverhandlung im Verfahren vor den
Bezirksgerichten sowie § 444 sind dem Sinne nach anzuwenden.
  (4) Das Urteil kann in sinngemäßer Anwendung der §§ 463 bis 468
(§ 489) zugunsten und zum Nachteil des Betroffenen mit Berufung
angefochten werden; § 444 Abs. 1 letzter Satz gilt entsprechend.

§ 445a StPO

StPO § 445a (1) Über einen Antrag auf Einziehung in einem selbständigen
Verfahren kann das Bezirksgericht nach Anhörung des Anklägers und der
Betroffenen (§ 444) durch Beschluß entscheiden, wenn der Wert des von
der Einziehung bedrohten Gegenstandes 1 000 Euro nicht übersteigt
oder es sich um einen Gegenstand handelt, dessen Besitz allgemein
verboten ist. Sofern der Aufenthaltsort des Betroffenen im Ausland
liegt oder ohne besonderen Verfahrensaufwand nicht feststellbar ist,
kann von dessen Anhörung abgesehen werden.
  (2) Gegen einen Beschluß nach Abs. 1 steht dem Betroffenen und dem
Ankläger die binnen vierzehn Tagen einzubringende Beschwerde an den
übergeordneten Gerichtshof zu. Die Beschwerde ist dem Gegner mit dem
Bedeuten mitzuteilen, daß er binnen vierzehn Tagen eine
Gegenausführung überreichen könne.

§ 446 StPO

StPO § 446 Ergeben sich die Voraussetzungen für das selbständige
Verfahren erst in der Hauptverhandlung, so kann die Entscheidung auch
in einem Urteil ergehen, in dem der Beschuldigte freigesprochen oder
der Antrag auf Anstaltsunterbringung abgewiesen wird.

§ 447 StPO

XXVI. Hauptstück
Vom Verfahren vor den Bezirksgerichten

StPO § 447
Das Verfahren wegen der strafbaren Handlungen, die den
Bezirksgerichten zur Untersuchung und Bestrafung zugewiesen sind,
richtet sich zunächst nach den in diesem Hauptstück enthaltenen
Vorschriften. In allen Punkten aber, worüber hier keine besondere
Vorschrift erteilt ist, sind die Bestimmungen anzuwenden, die für das
Verfahren vor den Gerichtshöfen erster Instanz gelten.

§ 448 StPO

I. Anklage

StPO § 448
Die öffentliche Anklage obliegt Bediensteten der
Staatsanwaltschaft, die nicht rechtskundig sein müssen
(Bezirksanwälte).

§ 449 StPO

StPO § 449 Dem durch eine von Amts wegen zu verfolgende strafbare
Handlung in seinen Rechten Verletzten steht es frei, sich dem
Strafverfahren anzuschließen. Verweigert der zu den Verrichtungen der
Staatsanwaltschaft berufene Beamte die Verfolgung, so kann der
Privatbeteiligte den Antrag auf gesetzliche Bestrafung stellen
(§§ 451 und 457), es sei denn, daß die Verfolgung nach dem IXa.
Hauptstück beendet wurde.

§ 450 StPO

II. Ordentliches Verfahren vor den
Bezirksgerichten

StPO § 450
Hält das Bezirksgericht dafür, daß der Gerichtshof erster
Instanz oder das Geschworenengericht zuständig sei, so hat es dies
dem Staatsanwalt am Gerichtshof erster Instanz oder dem
Privatankläger (§§ 46, 449) bekanntzugeben. Verweist aber der
Gerichtshof erster Instanz oder ein höheres Gericht die Sache wieder
an das Bezirksgericht zurück, so kann dieses sie nicht weiter wegen
Nichtzuständigkeit von sich abweisen.

§ 451 StPO

StPO § 451 (1) Es findet weder eine förmliche Voruntersuchung noch eine
abgesonderte Verhandlung über die Versetzung in den Anklagestand
statt. Es genügt ein schriftlicher Antrag des Anklägers auf
Bestrafung des Beschuldigten, der die im § 207 Abs. 2 Z 1 bis 4
angeführten Angaben zu enthalten hat. Im Antrag sind ferner die
Beweismittel anzugeben, deren sich der Ankläger bedienen will. Der
Antrag ist in so vielen Ausfertigungen zu überreichen, daß jedem der
Beschuldigten eine Ausfertigung zugestellt und eine bei den Akten
zurückbehalten werden kann; er ist dem Beschuldigten unverzüglich
zuzustellen.
  (2) Ist der Richter der Überzeugung, daß die dem Antrag zugrunde
liegende Tat vom Gesetz nicht mit Strafe bedroht ist oder daß
Umstände vorliegen, durch die die Strafbarkeit der Tat ausgeschlossen
ist, so hat er das Verfahren mit Beschluß einzustellen.
  (3) Wird dem Richter zugleich der Beschuldigte vorgeführt und
gesteht er die ihm zur Last gelegte Tat oder erscheinen der Ankläger
und der Beschuldigte zugleich vor dem Richter, und sind alle
Beweismittel für die Anklage und Verteidigung zur Hand, so kann der
Richter mit Zustimmung des Beschuldigten sogleich die Verhandlung
vornehmen (§ 456) und das Urteil fällen.
  (4) Außer diesem Fall aber ist nach Vornahme der etwa nötig
befundenen Vorerhebungen ein Tag zur Hauptverhandlung festzusetzen.

§ 452 StPO

StPO § 452 Bei allen Vorerhebungen hat der Richter des Bezirksgerichtes
im allgemeinen die für die Untersuchungsrichter erteilten
Vorschriften zu beobachten; jedoch unter nachstehenden
Beschränkungen:
  1. Die vorläufige Festnehmung des Beschuldigten zum Zwecke der
Vorführung kann außer den im § 175 Abs. 1 Z 2 und 3 erwähnten
Fällen nur dann stattfinden, wenn der ausdrücklich zum persönlichen
Erscheinen aufgeforderte Beschuldigte dieser Aufforderung nicht
nachkommt. Reisenden ist die Fortsetzung der Reise zu gestatten,
insofern nicht zu besorgen ist, daß dadurch die Untersuchung oder die
Vollstreckung des Urteiles vereitelt werde.
  1a. Im Fall des § 175 Abs. 1 Z 1 darf der Verdächtige
festgenommen und für den unbedingt erforderlichen Zeitraum, längstens
aber sechs Stunden, angehalten werden, wenn seine Identität sonst
nicht festgestellt werden kann.
  2. Kann dem Beschuldigten die Vorladung nicht zugestellt werden, so
hat das weitere Verfahren bis zu seiner Betretung auf sich zu
beruhen. Die Ausfertigung von Steckbriefen ist unzulässig; dagegen
kann in wichtigeren Fällen den Behörden eine Beschreibung der Person
des Beschuldigten mitgeteilt werden (§ 416).
  3. Die Untersuchungshaft darf nur wegen Fluchtgefahr oder
Verdunkelungsgefahr verhängt werden. Die Untersuchungshäftlinge sind
in dem Gefangenenhaus des Gerichtshofes erster Instanz anzuhalten.
§ 185 zweiter Satz gilt dem Sinne nach.
  4. Die Durchsuchung von Papieren dritter Personen und die
Beschlagnahme oder Öffnung von Briefen ist nicht gestattet.
  5. Gerichtszeugen sind bei keiner Untersuchungshandlung
erforderlich.
  6. Die Führung eines Protokolls ist nur bei solchen Erhebungen
erforderlich, die zum Beweise bei der Hauptverhandlung gebraucht und
in dieser nicht wiederholt werden sollen; in anderen Fällen genügt
die kurze Aufzeichnung des wesentlichen Inhaltes der von den
vernommenen Personen gemachten Aussagen durch den Protokollführer
oder auch durch den vernehmenden Richter selbst.

§ 454 StPO

StPO § 454 Kann die Verhandlung nicht nach § 451 sogleich nach
Anbringung der Anklage stattfinden, so ist der Beschuldigte, falls er
nicht verhaftet ist, zur Hauptverhandlung durch einen schriftlichen
Befehl vorzuladen, der die Aufforderung enthalten muß, zur
festgesetzten Stunde zu erscheinen und die zu seiner Verteidigung
dienenden Beweismittel mitzubringen oder dem Richter so zeitig
anzuzeigen, daß sie zur Hauptverhandlung noch herbeigeschafft werden
können. Zugleich ist die Warnung beizufügen, daß im Falle seines
Ausbleibens dennoch mit der Verhandlung und Urteilsfällung
vorgegangen werden würde. Ferner ist der Beschuldigte in der
Vorladung über sein Recht, sich eines Verteidigers zu bedienen
(§ 39), und über die Voraussetzungen der Beigebung eines Verteidigers
nach § 41 Abs. 2 zu belehren.

§ 455 StPO

StPO 455 (1) Die Vorladung zur Hauptverhandlung ist so einzurichten,
daß dem Beschuldigten, sofern dieser nicht selbst einer Abkürzung der
Frist zustimmt, ab der Zustellung der Vorladung eine Frist von
wenigstens drei Tagen zur Vorbereitung seiner Verteidigung bleibt.
  (2) Ist der Beschuldigte nicht verhaftet, so kann er sich, wenn er
nicht persönlich erscheinen will, bei der Verhandlung durch einen
Machthaber vertreten lassen, der sich mit einer besonderen Vollmacht
auszuweisen hat; doch steht es dem Gerichte zu, in allen Fällen, wo
es im Interesse der Erforschung der Wahrheit nötig befunden wird,
sein persönliches Erscheinen zu veranlassen. Personen, die, ohne in
der Verteidigerliste eingetragen zu sein, aus solchen Vertretungen
ein Gewerbe machen, sind als Machthaber nicht zuzulassen.

§ 456 StPO

StPO § 456 Die Hauptverhandlung vor dem Bezirksgerichte (§ 9) ist
öffentlich bei sonstiger Nichtigkeit, jedoch unter den in den §§ 228
bis 231 enthaltenen Beschränkungen. Schreitet ein Privatankläger ein,
so wird die Öffentlichkeit ausgeschlossen, wenn beide Teile
übereinstimmend darauf antragen.

§ 457 StPO

StPO § 457 Die Verhandlung beginnt mit dem Vortrag der Anklage und der
allfälligen Gegenäußerung des Verteidigers oder, wenn der
Beschuldigte keinen Verteidiger hat, des Beschuldigten (§ 244).
Hierauf wird der Beschuldigte oder sein Machthaber darüber vernommen,
und die Beweise werden vorgeführt. Sodann werden der Ankläger und der
Privatbeteiligte mit ihren Anträgen und der Beschuldigte und sein
Verteidiger mit ihrer Antwort gehört. Der Ankläger kann sich darauf
beschränken, im allgemeinen den Antrag auf Anwendung des Gesetzes zu
stellen.

§ 458 StPO

StPO § 458 (1) Nach Schluß der Verhandlung wird das Urteil gefällt,
samt den wesentlichen Gründen vom Richter verkündet und bei sonstiger
Nichtigkeit dem Protokoll einverleibt oder beigelegt.
  (2) Verzichten die Parteien auf ein Rechtsmittel oder melden sie
innerhalb der hiefür offen stehenden Frist kein Rechtsmittel an, so
kann das Verhandlungsprotokoll durch einen vom Vorsitzenden zu
unterschreibenden Vermerk ersetzt werden, der lediglich die in § 271
Abs. 1 Z 1 bis 3 angeführten Angaben enthält. § 271a Abs. 3 letzter
Satz ist anzuwenden.
  (3) Unter den im Abs. 2 erster Satz bezeichneten Voraussetzungen
kann das Urteil in gekürzter Form ausgefertigt werden, es sei denn,
daß die Unterbringung in einer Anstalt für entwöhnungsbedürftige
Rechtsbrecher angeordnet wird. Die gekürzte Urteilsausfertigung hat
zu enthalten:
  1. die im § 270 Abs. 2 erwähnten Angaben mit Ausnahme der
Entscheidungsgründe;
  2. im Falle einer Verurteilung die für die Strafbemessung
maßgebenden Umstände in Schlagworten;
  3. im Falle einer Verurteilung zu einer in Tagessätzen bemessenen
Geldstrafe die für die Bemessung des Tagessatzes maßgebenden Umstände
(§ 19 Abs. 2 StGB) in Schlagworten;
  4. im Falle einer Verurteilung unter Verweisung eines
Privatbeteiligten mit seinen Entschädigungsansprüchen auf den
Zivilrechtsweg (§ 366 Abs. 2) die vom Gericht als erwiesen
angenommenen Tatsachen in gedrängter Darstellung;
  5. im Falle eines Freispruches einen Hinweis darauf, daß die Tat
nicht als erwiesen angenommen worden ist oder welche anderen Gründe
für die Entscheidung maßgebend waren.
  (4) Der Richter ist befugt, nach Schluß der Verhandlung die Fällung
des Urteiles bis auf den folgenden Tag auszusetzen.
  (5) Im übrigen haben die im XVIII. Hauptstücke für die
Hauptverhandlung erteilten Vorschriften auch für die Verhandlung vor
dem Bezirksgerichte zu gelten.

§ 459 StPO

StPO § 459 Wenn der Beschuldigte der gehörigen Vorladung ungeachtet zur
bestimmten Stunde nicht erscheint, kann der Richter, wenn er die
Vernehmung des Beschuldigten nötig findet, ihn zum persönlichen
Erscheinen auffordern oder, wenn das bereits geschehen ist, vorführen
lassen. Außerdem wird sofort das Verfahren begonnen, die Beweise
werden aufgenommen, und es wird hieraus nach Anhörung des Anklägers
das Urteil gefällt und verkündet. Dem ausgebliebenen Beschuldigten
ist eine amtliche Abschrift des Urteiles zuzustellen.

§ 463 StPO

III. Rechtsmittel gegen Urteile der Bezirksgerichte

StPO § 463
Gegen Urteile der Bezirksgerichte, die gegen einen
Anwesenden ergangen sind, ist nur das Rechtsmittel der Berufung
zulässig, und zwar an den Gerichtshof erster Instanz, in dessen
Sprengel das Bezirksgericht liegt.

§ 464 StPO

StPO § 464 Die Berufung kann ergriffen werden:
  1. wegen vorliegender Nichtigkeitsgründe;
  2. wegen des Ausspruches über die Schuld und die Strafe, wegen des
Strafausspruches jedoch nur unter den im § 283 bezeichneten
Voraussetzungen;
  3. wegen des Ausspruches über die privatrechtlichen Ansprüche.

§ 465 StPO

StPO § 465 (1) Zugunsten des Angeklagten kann die Berufung sowohl von
ihm selbst als auch von seinem Ehegatten, seinen Verwandten in auf-
und absteigender Linie, seinem Vormund und im Falle der
Minderjährigkeit des Angeklagten von seinen Eltern und seinem Vormund
auch gegen seinen Willen ergriffen werden. Der öffentliche Ankläger
kann stets auch gegen den Willen des Angeklagten zu dessen Gunsten
die Berufung ergreifen. (BGBl. Nr. 423/1974, Art. I Z. 134)
  (2) Erben des Angeklagten, die nicht in einem der erwähnten
Verhältnisse zum Angeklagten standen, können die Berufung nur wegen
der im Urteil allenfalls enthaltenen Entscheidung über
privatrechtliche Ansprüche ergreifen oder fortsetzen.
  (3) Zum Nachteile des Angeklagten kann die Berufung nur vom
Ankläger und vom Privatbeteiligten, von diesem aber nur wegen seiner
privatrechtlichen Ansprüche ergriffen werden.

§ 466 StPO

StPO § 466 (1) Die Berufung ist binnen drei Tagen nach Verkündung des
Urteiles beim Bezirksgericht anzumelden. Ein Verzicht auf die
Berufung, der unmittelbar nach der Verkündung des Urteils ohne
Beisein eines Verteidigers abgegeben wird, ist ohne Wirkung. Dies
gilt ebenso für einen Verzicht auf die Beschwerde gegen einen
gemeinsam mit dem Urteil verkündeten Beschluß nach den §§ 494 und
494a.
  (2) War der Angeklagte bei der Verkündung des Urteiles nicht
anwesend, so ist die Berufung binnen drei Tagen anzumelden, nachdem
er vom Urteile verständigt wurde.
  (3) Für die im § 465 erwähnten Angehörigen des Angeklagten läuft
die Frist zur Anmeldung der Berufung von demselben Tage, von dem an
sie für den Angeklagten beginnt.
  (4) Die Anmeldung der Berufung hat aufschiebende Wirkung.
  (5) Die Entlassung eines freigesprochenen Angeklagten aus der Haft
darf nur wegen einer Berufung des Staatsanwaltes, und zwar bloß dann
aufgeschoben werden, wenn diese sogleich bei Verkündung des Urteiles
angemeldet wird und nach den Umständen die Annahme begründet ist, daß
sich der Angeklagte dem Verfahren durch die Flucht entziehen werde.
Gegen die Entlassung aus der Haft ist kein Rechtsmittel zulässig.
  (6) Wenn der zu einer Freiheitsstrafe Verurteilte sich weder durch
den Ausspruch über die Schuld noch durch den über die Strafart,
sondern nur durch das Strafmaß beschwert erachtet, so kann er die
Strafe einstweilen antreten. Eben dies gilt auch dann, wenn der
Verurteilte keine Berufung ergriffen hat und der Ankläger seine
Berufung nur gegen das Strafmaß richtet.
  (7) Dem Beschwerdeführer muß, sofern dies nicht schon geschehen
ist, eine Urteilsabschrift zugestellt werden.

§ 467 StPO

StPO § 467 (1) Der Beschwerdeführer hat das Recht, binnen vier Wochen
nach der Anmeldung der Berufung, wenn ihm eine Urteilsabschrift
aber erst nach der Anmeldung des Rechtsmittels zugestellt wurde,
binnen vier Wochen nach der Zustellung eine Ausführung der Gründe
seiner Berufung beim Bezirksgerichte zu überreichen und allenfalls
neue Tatsachen oder Beweismittel unter genauer Angabe aller zur
Beurteilung ihrer Erheblichkeit dienenden Umstände anzuzeigen.
  (2) Er hat entweder bei der Anmeldung der Berufung oder in der
Berufungsschrift ausdrücklich zu erklären, durch welche Punkte des
Erkenntnisses (§ 464) er sich beschwert finde und welche
Nichtigkeitsgründe er geltend machen wolle, widrigens auf die
Berufung oder auf Nichtigkeitsgründe vom Gerichtshof erster Instanz
keine Rücksicht zu nehmen ist. Doch steht es der Berücksichtigung
eines deutlich und bestimmt bezeichneten Beschwerdepunktes oder
Nichtigkeitsgrundes nicht entgegen, daß sich der Beschwerdeführer in
der gesetzlichen Benennung vergriffen hat.
  (3) Die zugunsten des Angeklagten ergriffene Berufung wegen
Nichtigkeit ist auch als Berufung gegen die Aussprüche über die
Schuld und die Strafe zu betrachten, die Berufung wegen des
Ausspruches über die Schuld auch als Berufung gegen den
Strafausspruch.
  (4) Geschieht die Anmeldung der Berufung mündlich, so hat der
Richter, der das Protokoll hierüber aufnimmt, den Beschwerdeführer
zur genauen Angabe der Beschwerdepunkte besonders aufzufordern und
über die Rechtsfolgen der Unterlassung dieser Angabe zu belehren.
  (5) Die Berufung oder Berufungsausführung ist in zweifacher
Ausfertigung vorzulegen oder aufzunehmen. Eine Ausfertigung ist dem
Gegner mit dem Bedeuten mitzuteilen, daß er binnen vier Wochen
seine Gegenausführung überreichen könne. Die Gegenausführung ist dem
Beschwerdeführer zuzustellen; danach sind alle Akten dem Gerichtshof
erster Instanz vorzulegen.

§ 468 StPO

StPO § 468 (1) Wegen Nichtigkeit kann die Berufung gegen Urteile der
Bezirksgerichte, sofern sie nicht nach besonderen gesetzlichen
Vorschriften auch in anderen Fällen zugelassen ist, nur aus einem der
folgenden Gründe ergriffen werden:
  1. wenn das Bezirksgericht örtlich unzuständig oder nicht gehörig
besetzt war oder wenn ein gesetzlich ausgeschlossener Richter (§§ 67
und 68) das Urteil gefällt hat;
  2. wenn das Bezirksgericht nicht zuständig war, weil die Tat, über
die es geurteilt hat, in die Zuständigkeit des Gerichtshofes erster
Instanz oder des Geschworenengerichtes fällt;
  3. wenn eine Vorschrift verletzt oder vernachlässigt worden ist,
deren Beobachtung das Gesetz bei sonstiger Nichtigkeit vorschreibt
(§§ 120, 149c Abs. 3, 149h Abs. 2, 151, 152, 170, 250, 252, 260, 271,
439 Abs. 1 und 2, 456 und 458), oder wenn einer der im § 281 Abs. 1
Z. 4 und 5 erwähnten Nichtigkeitsgründe vorliegt;
  4. aus den im § 281 Abs. 1 Z. 6 bis 11 angegebenen Gründe.
  (2) Die unter Abs. 1 Z. 1 und 3 erwähnten Nichtigkeitsgründe können
nur unter den im § 281 bezeichneten Bedingungen geltend gemacht
werden; doch wird auch der Ankläger der Geltendmachung eines
Nichtigkeitsgrundes deshalb nicht verlustig, weil er hinsichtlich
eines Formgebrechens die Entscheidung des Richters nicht begehrt und
sich die Beschwerde nicht sofort nach Verweigerung oder Verkündung
der Entscheidung vorbehalten hat.

§ 469 StPO

StPO § 469 Der Gerichtshof berät über die Berufung nur dann in
nichtöffentlicher Sitzung, wenn der Berichterstatter oder der
Staatsanwalt einen der im § 470 angeführten Beschlüsse beantragt.

§ 470 StPO

StPO § 470 Bei der nichtöffentlichen Beratung kann der Gerichtshof:
  1. die Berufung als unzulässig zurückweisen, wenn sie zu spät
angemeldet oder von einer Person ergriffen worden ist, der das
Berufungsrecht überhaupt nicht oder nicht in der Richtung zusteht, in
der es in Anspruch genommen wird, oder die darauf verzichtet hat;
ferner, wenn der Berufungswerber bei der Anmeldung der Berufung oder
in ihrer Ausführung die Punkte des Erkenntnisses, durch die er sich
beschwert findet, oder die Nichtigkeitsgründe, derentwegen allein die
Berufung ergriffen worden ist, nicht deutlich und bestimmt bezeichnet
hat;
  2. beschließen, Aufklärungen über behauptete Formverletzungen
einzuholen, oder seine eigene Unzuständigkeit aussprechen und die
Strafsache an den zuständigen Gerichtshof abtreten;
  3. wenn schon vor der öffentlichen Verhandlung über die Berufung
feststeht, daß das Urteil aufzuheben und die Verhandlung in erster
Instanz zu wiederholen oder nach dem IXa. Hauptstück vorzugehen ist,
der Berufung stattgeben, das Urteil, soweit es angefochten wird,
aufheben und die Sache an das Bezirksgericht, das das Urteil gefällt
hat, oder an ein anderes Bezirksgericht seines Sprengels, wenn aber
das Urteil wegen örtlicher Unzuständigkeit des Gerichtes aufgehoben
wird, an das örtlich zuständige Bezirksgericht zurückweisen.

§ 471 StPO

StPO § 471 (1) Wird über die Berufung nicht schon in der
nichtöffentlichen Sitzung entschieden, so hat der Vorsitzende einen
Gerichtstag zur öffentlichen Verhandlung über die Berufung anzuordnen
und dazu den Ankläger, den Angeklagten, dessen Verteidiger und die
Zeugen und Sachverständigen rechtzeitig vorzuladen, die
voraussichtlich zu vernehmen sein werden.
  (2) Dem Angeklagten müssen mit Rücksicht auf seine Entfernung vom
Sitze des Berufungsgerichtes wenigstens drei Tage zur Vorbereitung
seiner Verteidigung freibleiben.
  (3) Ist der Angeklagte verhaftet, so hat der Gerichtshof seine
Vorführung zu veranlassen, es sei denn, der Angeklagte hätte durch
seinen Verteidiger ausdrücklich darauf verzichtet.
  (4) Sowohl dem Angeklagten als auch dem Privatankläger ist in der
Vorladung zu bemerken, daß auch im Falle ihres Ausbleibens mit
Berücksichtigung des in der Berufungsausführung und in der
Gegenausführung Vorgebrachten über die Berufung dem Gesetze gemäß
erkannt werden würde.
  (5) Ist die Berufung wegen der Entscheidung über die
privatrechtlichen Ansprüche ergriffen, so ist auch der
Privatbeteiligte mit der im vorigen Absatz angeführten Bemerkung
vorzuladen, andernfalls ist er vom Gerichtstag mit der Bemerkung in
Kenntnis zu setzen, daß es ihm freistehe zu erscheinen.
  (6) Hat der Privatankläger oder der Privatbeteiligte einen
Vertreter namhaft gemacht, so ist die Vorladung an diesen zu richten.

§ 472 StPO

StPO § 472 (1) Die Verhandlung vor der Berufungsbehörde ist öffentlich
nach den Vorschriften der §§ 228 bis 231.
  (2) Sie beginnt mit dem Vortrag eines Mitgliedes des
Berufungssenates als Berichterstatters; der Vortrag soll weder
Gutachten noch Anträge enthalten, sondern nur das Tatsächliche des
Falles, den bisherigen Verlauf der Sache, soweit es zur Beurteilung
der angebrachten Beschwerde erforderlich ist, das Wesentliche der
Berufungsschrift und die sich daraus ergebenden Streitpunkte
umfassen.
  (3) Der auf die Berufungspunkte sich beziehende Teil des
Erkenntnisses erster Instanz samt den Entscheidungsgründen ist
jederzeit und, wenn es der Vorsitzende für zweckdienlich erachtet,
auch das über die Hauptverhandlung erster Instanz aufgenommene
Protokoll vorzulesen.

§ 473 StPO

StPO § 473 (1) Hierauf sind die etwa vorgeladenen Zeugen und
Sachverständigen und der Angeklagte, wenn er persönlich anwesend ist,
zu vernehmen, wobei die für die Hauptverhandlung vor den
Gerichtshöfen erster Instanz gegebenen Vorschriften zu beobachten
sind.
  (2) Zeugen und Sachverständige, die bereits in der Hauptverhandlung
vor dem Bezirksgerichte vernommen worden sind, sind nochmals
abzuhören, wenn der Gerichtshof gegen die Richtigkeit der auf ihre
Aussagen gegründeten, im Urteil erster Instanz enthaltenen
Feststellungen Bedenken hegt oder die Vernehmung neuer Zeugen oder
Sachverständiger über dieselben Tatsachen notwendig findet. Außer
diesem Falle hat der Gerichtshof die in erster Instanz aufgenommenen
Protokolle seiner Entscheidung zugrunde zu legen.
  (3) Sodann wird der, der die Berufung einlegte, zu ihrer Begründung
und sodann der Gegner zur Erwiderung aufgefordert.
  (4) Dem Angeklagten oder seinem Verteidiger gebührt jedenfalls das
Recht der letzten Äußerung.
  (5) Hierauf zieht sich der Gerichtshof zur Beratung und
Beschlußfassung zurück.

§ 474 StPO

StPO § 474 Der Gerichtshof erkennt, wenn er die Berufung nicht als
unzulässig oder ungegründet zurückzuweisen oder seine eigene
Nichtzuständigkeit auszusprechen findet, in der Sache selbst nach den
für die Urteilsfällung der Gerichtshöfe erster Instanz geltenden
Vorschriften, insofern nicht in den nächstfolgenden Paragraphen etwas
anderes angeordnet ist.

§ 475 StPO

StPO § 475 (1) Wird das Urteil des Bezirksgerichtes wegen einer der im
§ 468 Abs. 1 unter Z. 1 und 3 angeführten Nichtigkeitsgründe
aufgehoben, so verweist der Gerichtshof die Sache zu neuer
Verhandlung an das Bezirksgericht, das das Urteil gefällt hat, oder
an ein anderes Bezirksgericht seines Sprengels, wenn aber das Urteil
wegen örtlicher Unzuständigkeit des Bezirksgerichtes aufgehoben wird,
an das örtlich zuständige Bezirksgericht. (BGBl. Nr. 423/1974, Art. I
Z. 136)
  (2) Wird das Urteil des Bezirksgerichtes wegen des im § 468 Abs. 1
unter Z. 2 angeführten Nichtigkeitsgrundes aufgehoben, so ist die
Sache nicht an das zuständige Gericht zu verweisen. Es obliegt
vielmehr dem Ankläger, binnen vierzehn Tagen (§§ 27 und 46) die zur
Einleitung des gesetzlichen Verfahrens erforderlichen Anträge zu
stellen. (BGBl. Nr. 423/1974, Art. I Z. 136)
  (3) Hat das Bezirksgericht bezüglich einer Tatsache, auf die sich
die Anklage bezieht, mit Unrecht seine Nichtzuständigkeit
ausgesprochen oder die Anklage nicht vollständig erledigt (§ 281
Abs. 1 Z. 6 und 7), so trägt ihm der Gerichtshof auf, sich der
Verhandlung und Urteilsfällung zu unterziehen, die sich in letztem
Fall auf die unerledigt gebliebenen Anklagepunkte zu beschränken hat.
  (4) Hat das Bezirksgericht das Vorliegen der Voraussetzungen für
eine Einstellung des Strafverfahrens nach dem IXa. Hauptstück
(§ 90b) zu Unrecht nicht angenommen, so verweist der Gerichtshof die
Sache an dasselbe oder an ein anderes Bezirksgericht mit dem
Auftrag, nach diesem Hauptstück vorzugehen.

§ 476 StPO

StPO § 476 In den im § 475 Abs. 1 und 3 erwähnten Fällen steht es
jedoch der Berufungsbehörde frei, sofort oder in einer späteren
Sitzung, nötigenfalls unter Wiederholung oder Ergänzung der in erster
Instanz gepflogenen Verhandlung und unter Verbesserung der mangelhaft
befundenen Prozeßhandlung, in der Sache selbst zu erkennen.

§ 477 StPO

StPO § 477 (1) Der Gerichtshof hat sich auf die in Beschwerde gezogenen
Punkte zu beschränken und darf nur die Teile des erstrichterlichen
Erkenntnisses ändern, gegen die die Berufung gerichtet ist. Überzeugt
er sich jedoch aus Anlaß einer von wem immer ergriffenen Berufung,
daß zum Nachteile des Angeklagten das Strafgesetz unrichtig
angewendet wurde (§ 281 Abs. 1 Z. 9 bis 11) oder daß dieselben
Gründe, auf denen seine Verfügung zugunsten eines Angeklagten beruht,
auch einem Mitangeklagten zustatten kommen, der die Berufung nicht
oder nicht in der in Frage kommenden Richtung ergriffen hat, so hat
der Gerichtshof so vorzugehen, als wäre eine solche Berufung
eingelegt.
  (2) Ist die Berufung lediglich zugunsten des Angeklagten ergriffen
worden, so kann der Gerichtshof keine strengere Strafe gegen den
Angeklagten verhängen, als das erste Urteil ausgesprochen hat. Auf
Antrag des Angeklagten oder mit seiner Zustimmung kann jedoch an
Stelle einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe eine Geldstrafe
verhängt werden, die nicht bedingt nachgesehen wird.
  (3) § 296a gilt dem Sinne nach.

§ 478 StPO

StPO § 478 (1) Gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes, das gemäß § 459
über Ausbleiben des Angeklagten erlassen wurde, kann dieser binnen
vierzehn Tagen von der Zustellung des Urteiles beim erkennenden
Bezirksgericht Einspruch erheben, wenn ihm die Vorladung nicht
gehörig zugestellt worden ist oder er nachweisen kann, daß er durch
ein unabwendbares Hindernis abgehalten worden sei.
  (2) Über diesen Einspruch hat das Bezirksgericht nach vorläufiger
Vernehmung des Anklägers zu erkennen. Verwirft es den Einspruch, so
steht dem Angeklagten das Rechtsmittel der Beschwerde an den
Gerichtshof erster Instanz binnen vierzehn Tagen zu. Der Angeklagte
ist in diesem Falle berechtigt, mit diesem Rechtsmittel für den Fall
der Verwerfung die Berufung zu verbinden, mit der nach den
Bestimmungen der §§ 469 bis 472 zu verfahren ist.
  (3) Findet das Bezirksgericht oder infolge der Beschwerde der
Gerichtshof den Einspruch begründet, so ist eine neue Verhandlung vor
dem Bezirksgericht anzuordnen, bei der, wenn der Angeklagte
erscheint, die Sache so verhandelt wird, wie im § 457 vorgeschrieben
ist.

§ 479 StPO

StPO § 479 Gegen die Urteile der Gerichtshöfe erster Instanz über eine
gemäß den §§ 463, 464 und 478 an sie gelangte Berufung ist ein
weiteres Rechtsmittel nicht zulässig.

§ 480 StPO

StPO § 480 Die Wiederaufnahme des Strafverfahrens richtet sich nach
den im XX. Hauptstück aufgestellten Grundsätzen. Über die Zulassung
der Wiederaufnahme entscheidet das Bezirksgericht.

§ 481 StPO

StPO § 481 Gegen Entscheidungen des Bezirksgerichtes, insofern sie der
Berufung nicht unterliegen, steht den Beteiligten das Rechtsmittel
der Beschwerde an den Gerichtshof erster Instanz binnen vierzehn
Tagen zu.

§ 483 StPO

XXVII. Hauptstück
Vom Verfahren vor dem Einzelrichter des
Gerichtshofes erster Instanz


StPO § 483
Das Verfahren vor dem Einzelrichter des Gerichtshofes erster
Instanz wird durch einen schriftlichen Antrag des Anklägers auf
Bestrafung des Beschuldigten eingeleitet.

§ 484 StPO

StPO § 484 (1) Der Antrag hat die im § 207 Abs. 2 Z. 1 bis 4
angeführten Angaben zu enthalten. Im Antrage sind ferner die
Beweismittel anzugeben, deren sich der Ankläger bedienen will. Auch
die Verhaftung des Beschuldigten kann zugleich beantragt werden.
  (2) Der Antrag ist in so vielen Ausfertigungen zu überreichen, daß
jedem der Beschuldigten eine Ausfertigung zugestellt und eine bei den
Akten zurückbehalten werden kann.
  (3) Der Antrag ist an den Einzelrichter zu richten und, wenn keine
Voruntersuchung stattgefunden hat, unmittelbar bei ihm, andernfalls
aber beim Untersuchungsrichter einzubringen. Der Untersuchungsrichter
übersendet die Akten, nachdem er die zur Beendigung des Vorverfahrens
etwa noch erforderlichen Entscheidungen getroffen hat, dem
Einzelrichter.
  (4) Der Untersuchungsrichter oder der Einzelrichter hat eine
Ausfertigung des Strafantrages unverzüglich dem Beschuldigten
zuzustellen. Liegen die Voraussetzungen des § 41 Abs. 1 Z 2 vor, so
ist dem Beschuldigten zugleich mitzuteilen, daß er für die
Hauptverhandlung eines Verteidigers bedürfe.

§ 485 StPO

StPO § 485 (1) Der Einzelrichter hat die Entscheidung der Ratskammer
einzuholen, wenn er der Ansicht ist,
  1. (Anm.: aufgehoben durch BGBl. Nr. 526/1993),
  2. daß das Gericht oder daß er nicht zuständig sei,
  3. daß der Antrag an einem Formgebrechen leide,
  4. daß die dem Beschuldigten zur Last gelegte Tat keine zur
Zuständigkeit der Gerichte gehörige strafbare Handlung begründe,
  5. daß es an genügenden Gründen fehle, den Beschuldigten der Tat
für verdächtig zu halten,
  6. daß Umstände vorliegen, durch die die Strafbarkeit der Tat
aufgehoben oder die Verfolgung wegen der Tat ausgeschlossen ist,
  7. daß der nach dem Gesetz zur Verfolgung erforderliche Antrag
eines hiezu Berechtigten fehle.
  (2) Über Anträge auf Verhaftung des Beschuldigten oder auf
Verhängung oder Fortsetzung der Untersuchungshaft entscheidet der
Einzelrichter unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen der
§§ 176, 179 bis 182, 190, 193 und 194.

§ 486 StPO

StPO § 486 (1) Entscheidet die Ratskammer, daß das angerufene Gericht
unzuständig sei, so hat sie die Sache dem zuständigen Gericht
abzutreten.
  (2) Wird der Antrag wegen eines Formgebrechens vorläufig
zurückgewiesen oder die Zuständigkeit des Einzelrichters verneint, so
hat der Ankläger binnen vierzehn Tagen die zur Einleitung oder
Fortsetzung des Verfahrens erforderlichen Anträge zu stellen (§§ 27
und 46).
  (3) Hält die Ratskammer einen der im § 485 Abs. 1 Z. 4 bis 7
angeführten Umstände für gegeben, so stellt sie das Verfahren ein.
  (4) Gegen eine Entscheidung der Ratskammer, womit das Verfahren
eingestellt wird, steht dem Ankläger die binnen vierzehn Tagen
einzubringende Beschwerde an den Gerichtshof zweiter Instanz zu.
  (5) An Beschlüsse der Ratskammer oder des Gerichtshofes zweiter
Instanz, mit denen die Zuständigkeit des Gerichtes oder des
Einzelrichters oder die Strafbarkeit, Strafwürdigkeit oder
Verfolgbarkeit der Tat bejaht wird, ist das erkennende Gericht nicht
gebunden.

§ 487 StPO

StPO § 487 Bestehen keine Bedenken gegen die Anträge des Anklägers oder
sind die erhobenen Bedenken durch die Entscheidung der Ratskammer
oder des Gerichtshofes zweiter Instanz beseitigt, so ist die
Hauptverhandlung anzuordnen.

§ 488 StPO

StPO § 488 Für die Vorbereitungen zur Hauptverhandlung, die
Hauptverhandlung und das Urteil gelten dem Sinne nach die
Bestimmungen des XVII. und XVIII. Hauptstückes (§§ 220 bis 279) mit
folgenden Abweichungen und Ergänzungen:
  1. Außer dem im § 221 vorgeschriebenen Inhalt hat die Vorladung
des Beschuldigten auch die Aufforderung zu enthalten, die zu seiner
Verteidigung dienenden Beweismittel mitzubringen oder dem Gericht so
frühzeitig anzuzeigen, daß sie zur Hauptverhandlung noch
herbeigeschafft werden können. Liegen die Voraussetzungen des § 41
Abs. 1 Z 2 vor und hat der Beschuldigte noch keinen Verteidiger, so
ist ihm von Amts wegen ein solcher beizugeben (§ 41 Abs. 3).
  2. Die Bestimmungen der §§ 224 und 276 über die Vornahme von
Erhebungen oder Untersuchungshandlungen durch den
Untersuchungsrichter sind nur anwendbar, wenn die Beweise nicht in
der Hauptverhandlung aufgenommen werden können.
  3. Wenn weder eine Voruntersuchung noch gerichtliche Vorerhebungen
stattgefunden haben, ist die Öffentlichkeit der Hauptverhandlung auf
Verlangen des Beschuldigten auszuschließen.
  4. Der Einzelrichter hat die Befugnisse und Obliegenheiten des
Vorsitzenden und des Gerichtshofes.
  5. Hat der Beschuldigte keinen Verteidiger, so steht ihm selbst das
Recht zu, auf den Vortrag der Anklage mit einer Gegenäußerung zu
erwidern.
  6. Erachtet sich der Einzelrichter für unzuständig, weil die dem
Strafantrag zugrunde liegenden Tatsachen an sich oder in Verbindung
mit den in der Hauptverhandlung hervorgetretenen Umständen eine
Zuständigkeit des Geschworenen- oder Schöffengerichtes begründen, so
spricht er mit Urteil seine Unzuständigkeit aus. Sobald dieses Urteil
in Rechtskraft erwachsen ist, hat der Ankläger binnen vierzehn Tagen
die zur Einleitung oder Fortsetzung des Verfahrens erforderlichen
Anträge zu stellen (§§ 27 und 46).
  7. Der § 458 Abs. 2 ist anzuwenden. Das Urteil kann unter den im
§ 458 Abs. 2 erster Satz bezeichneten Voraussetzungen in gekürzter
Form ausgefertigt werden (§ 458 Abs. 3), es sei denn, daß eine ein
Jahr übersteigende Freiheitsstrafe verhängt oder eine mit
Freiheitsentziehung verbundene vorbeugende Maßnahme angeordnet worden
ist.

§ 489 StPO

StPO § 489 (1) Gegen die vom Einzelrichter gefällten Urteile ist außer
dem Einspruch nach § 427 nur das Rechtsmittel der Berufung zulässig,
über das der Gerichtshof zweiter Instanz entscheidet. Für das
Verfahren gelten dem Sinne nach die Vorschriften der §§ 464 bis 477
und 479 mit Ausnahme des zweiten Satzes im § 468 Abs. 2; die Frist
zur Ausführung der Berufungsgründe sowie der Gegenausführung (§ 467
Abs. 1 und 5) kann jedoch in sinngemäßer Anwendung des § 285 Abs. 2
bis 5 verlängert werden. Als Nichtigkeitsgründe nach § 468 Abs. 1 Z.
3 sind die im § 281 Abs. 1 Z. 1a bis 5 angeführten Umstände
anzusehen.
  (2) Die Gerichtstage zur öffentlichen Verhandlung über Berufungen
finden am Sitze des Gerichtshofes zweiter Instanz statt, doch kann
der Präsident dieses Gerichtshofes mit Rücksicht auf die
Verkehrsverhältnisse oder nach Anhörung des Anklägers und des
Angeklagten auch aus anderen wichtigen Gründen anordnen, daß der
Gerichtstag an einem anderen im Sprengel des Gerichtshofes zweiter
Instanz gelegenen Ort abgehalten werde; der Anhörung bedarf es nicht,
wenn sich der Angeklagte im Sprengel des Gerichtshofes erster Instanz
in Haft befindet, in dessen Bezirke der Gerichtstag abgehalten werden
soll.
  (3) Von der Verhandlung und Entscheidung über eine Berufung sind
auch Mitglieder des Gerichtshofes zweiter Instanz ausgeschlossen, die
im vorangegangenen Verfahren an der Entscheidung der Ratskammer über
die Einstellung des Verfahrens oder an der Entscheidung über die
Beschwerde gegen die von der Ratskammer beschlossene Einstellung
(§ 486) beteiligt waren.

§ 490 StPO

StPO § 490 (1) Für die Wiederaufnahme und die Erneuerung des
Strafverfahrens sowie für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
gelten die Bestimmungen des XX. Hauptstückes dem Sinne nach; über die
Zulassung der Wiederaufnahme entscheidet der Einzelrichter.
  (2) Auch alle anderen außerhalb der Hauptverhandlung zu treffenden
Entscheidungen, zu denen sonst der Gerichtshof berufen ist, liegen
dem Einzelrichter ob.
  (3) Der Rechtszug gegen seine Entscheidungen richtet sich, soweit
in diesem Gesetz nicht anderes bestimmt ist, nach den allgemeinen für
das Verfahren vor den Gerichtshöfen geltenden Vorschriften.

§ 491 StPO

StPO § 491 Die §§ 427 und 428 sind dem Sinne nach auch auf das
Verfahren vor dem Einzelrichter anzuwenden.

§ 492 StPO

XXVIII. Hauptstück
Vom Verfahren bei bedingter Strafnachsicht,
bedingter Nachsicht von vorbeugenden Maßnahmen,
Erteilung von Weisungen und Anordnung der
Bewährungshilfe

I. Bedingte Nachsicht einer Strafe, der
Unterbringung in einer Anstalt für
entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher und einer
Rechtsfolge

StPO § 492
(1) Die bedingte Nachsicht einer Strafe, der Unterbringung
in einer Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher und einer
Rechtsfolge ist in das Urteil aufzunehmen.
  (2) Das Gericht hat den Verurteilten über den Sinn der bedingten
Nachsicht zu belehren und ihm, sobald die Entscheidung darüber
rechtskräftig geworden ist, eine Urkunde zuzustellen, die kurz und in
einfachen Worten den wesentlichen Inhalt der Entscheidung, die ihm
auferlegten Verpflichtungen und die Gründe angibt, aus denen die
Nachsicht widerrufen werden kann.

§ 493 StPO

StPO § 493 (1) Die bedingte Nachsicht oder deren Unterbleiben bildet
einen Teil des Ausspruches über die Strafe und kann zugunsten und zum
Nachteil des Verurteilten mit Berufung angefochten werden. Die
Berufung hat nur, soweit es sich um die Vollstreckung der Strafe oder
der Unterbringung in einer Anstalt für entwöhnungsbedürftige
Rechtsbrecher oder um den Eintritt der Rechtsfolge handelt,
aufschiebende Wirkung.
  (2) Hat das Gericht durch die Entscheidung über die bedingte
Nachsicht seine Befugnisse überschritten, so kann das Urteil wegen
Nichtigkeit nach den §§ 281 Abs. 1 Z. 11, 345 Abs. 1 Z. 13 oder 468
Abs. 1 Z. 4 angefochten werden.

§ 494 StPO

II. Erteilung von Weisungen und Anordnung
der Bewährungshilfe

StPO § 494
(1) Über die Erteilung von Weisungen und die Anordnung der
Bewährungshilfe entscheidet das Gericht mit Beschluß. Die
Entscheidung obliegt in der Hauptverhandlung dem erkennenden Gericht,
sonst dem Vorsitzenden.
  (2) Wird dem Rechtsbrecher eine Weisung erteilt, welche die
Interessen des Verletzten unmittelbar berührt, so ist dieser hievon
zu verständigen.

§ 494a StPO

III. Widerruf einer bedingten Nachsicht

StPO § 494a
(1) Wird jemand wegen einer strafbaren Handlung
verurteilt, die er vor Ablauf der Probezeit nach einem Schuldspruch
unter Vorbehalt der Strafe, einer bedingten Nachsicht oder
bedingten Entlassung begangen hat, so hat das erkennende Gericht nach
den folgenden Bestimmungen vorzugehen:
  1. Liegen die Voraussetzungen für ein Unterbleiben des
     nachträglichen Ausspruches der Strafe (§§ 15, 16 JGG) vor, so
     ist auszusprechen, daß die neue Verurteilung für einen solchen
     Ausspruch keinen Anlaß bildet.
  2. Liegen die Voraussetzungen für das Absehen vom Widerruf einer
     bedingten Nachsicht oder bedingten Entlassung vor, so ist
     auszusprechen, daß von einem Widerruf aus Anlaß der neuen
     Verurteilung abgesehen wird.
  3. Liegen die Voraussetzungen für einen nachträglichen Ausspruch
     der Strafe (§§ 15, 16 JGG) vor, so ist die Strafe in einem
     Ausspruch so zu bemessen, wie wenn die Verurteilung wegen beider
     strafbarer Handlungen gemeinsam erfolgt wäre; im übrigen ist
     auszusprechen, daß in dem Verfahren, in dem der Schuldspruch
     unter Vorbehalt der Strafe ergangen ist, ein nachträglicher
     Strafausspruch nicht mehr in Betracht kommt.
  4. Liegen die Voraussetzungen für den Widerruf einer bedingten
     Nachsicht oder bedingten Entlassung vor, so ist der
     Widerruf auszusprechen.
  (2) Ein Ausspruch nach Abs. 1 Z. 4 steht dem Einzelrichter
beim Gerichtshof erster Instanz nur bei Strafen und Strafresten zu,
die das Ausmaß von je fünf Jahren nicht übersteigen, und dem
Bezirksgericht nur bei Strafen und Strafresten, die das Ausmaß von je
einem Jahr nicht übersteigen. Der Widerruf einer bedingten Nachsicht
der Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher
nach § 21 Abs. 1 StGB oder der bedingten Entlassung aus einer
solchen Unterbringung oder einer lebenslangen Freiheitsstrafe ist
dem Schöffen- oder Geschworenengericht vorbehalten; der Widerruf
einer bedingten Nachsicht der Unterbringung in einer Anstalt für
geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs. 2 StGB oder der
bedingten Entlassung aus einer solchen Unterbringung steht dem
Bezirksgericht nicht zu. Soweit das erkennende Gericht
sonach eine Entscheidung nach Abs. 1 Z. 4 nicht treffen darf, hat es
auszusprechen, daß die Entscheidung über den Widerruf dem Gericht
vorbehalten bleibt, dem sonst die Entscheidung zukäme.
  (3) Vor der Entscheidung hat das Gericht den Ankläger, den
Angeklagten und den Bewährungshelfer zu hören und Einsicht in die
Akten über die frühere Verurteilung zu nehmen. Von der Anhörung des
Angeklagten kann abgesehen werden, wenn das Urteil in seiner
Abwesenheit gefällt wird und ein Ausspruch nach Abs. 1 Z. 1 oder 2
erfolgt. Von der Anhörung des Bewährungshelfers kann abgesehen
werden, wenn das Gericht einen nachträglichen Strafausspruch oder
einen Widerruf nicht in Betracht zieht. Anstelle der Einsicht in die
Akten kann sich das Gericht mit der Einsicht in eine Abschrift des
früheren Urteils begnügen, wenn dieses eine ausreichende Grundlage
für die Entscheidung nach Abs. 1 darzustellen vermag.
  (4) Die Entscheidungen nach Abs. 1 mit Ausnahme des
Strafausspruches nach Z. 3 erster Satz sowie der Vorbehalt nach
Abs. 2 ergehen mit Beschluß. Der Beschluß ist gemeinsam mit dem
Urteil zu verkünden und auszufertigen. Der Beschluß und sein
Unterbleiben können mit Beschwerde angefochten werden.
  (5) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 55/1999)
  (6) In einem Beschluß, mit dem vom Widerruf einer bedingten
Nachsicht oder bedingten Entlassung abgesehen wird, kann das
erkennende Gericht auch die Probezeit verlängern; zugleich mit einem
Ausspruch nach Abs. 1 Z 1 oder 2 können auch Weisungen erteilt, die
Bewährungshilfe angeordnet und familien- oder
jugendwohlfahrtsrechtliche Verfügungen getroffen werden (§§ 53 Abs.
3, 54 Abs. 2 StGB, 15 Abs. 2 JGG).
  (7) Das erkennende Gericht hat unverzüglich alle Gerichte zu
verständigen, deren Vorentscheidungen von einer Entscheidung nach den
vorstehenden Bestimmungen betroffen sind.

§ 494b StPO

StPO § 494b Hat das erkennende Gericht bei der Urteilsfällung einen
Ausspruch nach § 494a Abs. 1 Z 3 oder 4 zu Unrecht unterlassen oder
im Fall eines Ausspruches nach § 494a Abs. 1 Z 2 die Probezeit nicht
verlängert und hat der Ankläger das Unterbleiben einer solchen
Entscheidung nicht angefochten, so darf ein nachträglicher Ausspruch
der Strafe, ein Widerruf der bedingten Nachsicht oder Entlassung oder
eine Verlängerung der Probezeit aus Anlaß der neuen Verurteilung
nicht mehr erfolgen, sofern die frühere Verurteilung oder die
bedingte Entlassung aktenkundig war.

§ 495 StPO

StPO § 495 (1) Außer in den Fällen des § 494a entscheidet über den
Widerruf der bedingten Nachsicht einer Strafe oder eines Strafteiles,
der Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme oder
entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher oder einer Rechtsfolge das
Gericht in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluß, das in jenem
Verfahren, in dem die bedingte Nachsicht ausgesprochen worden ist,
in erster Instanz erkannt hat.
  (2) Die Beschlußfassung über einen Widerruf bei nachträglicher
Verurteilung (§ 55 StGB) obliegt unter Gerichten gleicher Ordnung
jenem, dessen Urteil eine bedingte Nachsicht enthält und zuletzt
rechtskräftig wurde; unter Gerichten verschiedener Ordnung
entscheidet jenes höherer Ordnung, dessen Urteil eine bedingte
Nachsicht enthält und zuletzt rechtskräftig wurde.
  (3) Vor der Entscheidung hat das Gericht den Ankläger, den
Verurteilten und den Bewährungshelfer zu hören und eine
Strafregisterauskunft einzuholen. Von der Anhörung des Verurteilten
kann abgesehen werden, wenn sich erweist, daß sie ohne
unverhältnismäßigen Aufwand nicht durchführbar ist.

§ 496 StPO

StPO § 496 Das Gericht und die Sicherheitsbehörden (§ 177 Abs. 2)
können den Verurteilten in vorläufige Verwahrung nehmen, wenn
dringender Verdacht besteht, daß Grund zum Widerruf der bedingten
Nachsicht einer Strafe oder eines Strafteiles vorhanden sei, und die
Flucht des Verurteilten zu befürchten ist (§ 180 Abs. 2 Z. 1 und
Abs. 3).

§ 497 StPO

IV. Endgültige Nachsicht

StPO § 497
(1) Der Ausspruch, daß die bedingte Nachsicht einer Strafe,
der Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme oder
entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher oder einer Rechtsfolge endgültig
geworden ist, hat durch Beschluß des Vorsitzenden zu erfolgen.
  (2) Vor der Entscheidung ist der Ankläger zu hören und eine
Strafregisterauskunft einzuholen.

§ 498 StPO

V. Gemeinsame Bestimmungen

StPO § 498
(1) Alle Beschlüsse, die sich auf die Erteilung von
Weisungen, die Anordnung der Bewährungshilfe, die Verlängerung
der Probezeit, die gerichtliche Anordnung einer vorläufigen
Verwahrung, den Widerruf einer bedingten Nachsicht oder die
endgültige Nachsicht beziehen, können mit Beschwerde an den
übergeordneten Gerichtshof angefochten werden.
  (2) Die Beschwerde steht zugunsten des Verurteilten diesem und
allen anderen Personen zu, die zugunsten eines Angeklagten
Nichtigkeitsbeschwerde erheben können, zum Nachteil des Verurteilten
aber nur dem Ankläger. Die Beschwerde ist binnen vierzehn Tagen nach
Bekanntmachung des Beschlusses an den Rechtsmittelwerber, wenn er
aber diesem nicht bekanntzumachen war, binnen vierzehn Tagen nach
Bekanntmachung an den Verurteilten einzubringen. Meldet der
Rechtsmittelwerber binnen drei Tagen nach mündlicher Verkündung des
Beschlusses die Beschwerde an, so ist ihm eine Abschrift des
Beschlusses zuzustellen. In diesem Fall kann er die Beschwerde binnen
vierzehn Tagen nach Zustellung näher ausführen. Die Beschwerde ist
dem Gegner mit dem Bedeuten mitzuteilen, daß er binnen vierzehn Tagen
eine Gegenausführung überreichen könne. Die Beschwerde hat
aufschiebende Wirkung, es sei denn, daß sie gegen die Anordnung einer
vorläufigen Verwahrung gerichtet ist.
  (3) Die Beschwerde kann auch mit einer Nichtigkeitsbeschwerde oder
Berufung gegen das Urteil verbunden werden, das zugleich mit dem
angefochtenen Beschluß ergangen ist (§§ 494 und 494a). In diesem
Fall ist die Beschwerde rechtzeitig eingebracht, wenn das
Rechtsmittel, mit dessen Ausführung sie verbunden ist, rechtzeitig
eingebracht wurde. Im übrigen ist eine zugunsten des Angeklagten
ergriffene Berufung wegen des Ausspruchs über die Strafe auch als
Beschwerde gegen den Beschluß zu betrachten. Wird die Beschwerde
mit einem anderen Rechtsmittel verbunden oder wird sonst gegen das
zugleich mit dem angefochtenen Beschluß ergangene Urteil
Nichtigkeitsbeschwerde oder Berufung erhoben, so entscheidet der für
deren Erledigung zuständige Gerichtshof auch über die Beschwerde.

§ 499 StPO

XIX. Hauptstück
Von der Ausübung der Strafgerichtsbarkeit über
Soldaten im Frieden

StPO § 499
Soldat im Sinne dieses Gesetzes ist jeder Angehörige des Präsenzstandes des Bundesheeres.

§ 500 StPO

StPO § 500 (1) Alle Soldaten unterstehen im Frieden der
Strafgerichtsbarkeit der bürgerlichen Gerichte.
  (2) Soweit im folgenden nichts anderes bestimmt ist, sind die
allgemeinen Vorschriften über das Verfahren in Strafsachen auch auf
Soldaten anzuwenden.

§ 501 StPO

StPO § 501 (1) Es hindert die gerichtliche Ahndung einer Tat nicht, daß
sie auch als Verstoß gegen eine besondere militärische Dienst- oder
Standespflicht disziplinär geahndet werden kann.
  (2) Das Gericht darf ein Strafverfahren wegen eines mit nicht mehr
als sechsmonatiger Freiheitsstrafe bedrohten Vergehens nach dem
Militärstrafgesetz aber nicht einleiten, ein eingeleitetes Verfahren
vorläufig nicht fortsetzen, sobald ihm bekannt geworden ist, daß
wegen der Tat ein militärisches Disziplinarverfahren durchgeführt
wird. Handelt es sich um ein mit mehr als sechsmonatiger, aber nicht
mehr als zweijähriger Freiheitsstrafe bedrohtes Vergehen nach dem
Militärstrafgesetz, so kann das Gericht die Einleitung oder
Fortsetzung des Verfahrens aufschieben, wenn dies im Hinblick auf ein
wegen der Tat durchgeführtes militärisches Disziplinarverfahren
zweckmäßig erscheint. Solange das gerichtliche Strafverfahren nicht
eingeleitet oder fortgesetzt wird, ruht die Verjährung.

§ 502 StPO

StPO § 502 (1) Auch militärische Kommanden sowie jene Soldaten, die dem
für die militärische Sicherheit und Ordnung im Standort oder in der
Unterkunft verantwortlichen Kommandanten (Ortskommandanten oder
Unterkunftskommandanten) zum Zwecke der Besorgung dieser Aufgaben
unterstellt sind, und, soweit sie nicht schon zu diesem Personenkreis
zählen, Wachen können die vorläufige Verwahrung (§ 177) des einer
strafbaren Handlung Verdächtigen zum Zwecke der Vorführung vor den
Untersuchungsrichter vornehmen,
  1. wenn der Verdächtige auf einer militärischen Liegenschaft auf
frischer Tat betreten wird oder
  2. wenn der Verdächtige Soldat ist, einer der im § 175 Abs. 1 Z. 2
bis 4 angeführten Umstände vorliegt und die vorläufige Einholung des
richterlichen Befehls wegen Gefahr im Verzug nicht tunlich ist.
  (2) § 177 Abs. 2 bis 4 gilt dem Sinne nach.

§ 503 StPO

StPO § 503 (1) Von jeder Ladung und von jeder Verhaftung oder
Enthaftung eines Soldaten sowie von der Anordnung des Vollzuges der
gegen Soldaten verhängten Freiheitsstrafen ist das unmittelbar
vorgesetzte Kommando zu benachrichtigen; die Benachrichtigung von der
Ladung hat zu entfallen, wenn diese durch das vorgesetzte Kommando
zugestellt wird.
  (2) Die Einleitung des Strafverfahrens gegen einen Soldaten ist
seinem Disziplinarvorgesetzten anzuzeigen. Diesem sind nach
rechtskräftiger Beendigung des Strafverfahrens die Akten zur Einsicht
zu übersenden.
  (3) Die Verurteilung eines Wehrpflichtigen der Reserve ist seinem
Standeskörper bekanntzugeben.
  (4) Die bevorstehende Entlassung eines Soldaten aus einer
Strafvollzugsanstalt ist von dieser, die Entlassung aus einem
gerichtlichen Gefangenenhaus vom Gerichte dem nächstgelegenen
militärischen Kommando anzuzeigen, damit die zur Übernahme
notwendigen Verfügungen rechtzeitig getroffen werden können.

§ 504 StPO

StPO § 504 Von Amtshandlungen der Gerichte und Sicherheitsbehörden und
ihrer Organe auf militärischen Liegenschaften ist der Kommandant
vorher in Kenntnis zu setzen; auf sein Verlangen ist ein von ihm
beigegebener Soldat zuzuziehen.

§ 505 StPO

StPO § 505 Ladungen und gerichtliche Entscheidungen und Verfügungen
sind Soldaten in der Regel durch das unmittelbar vorgesetzte Kommando
zuzustellen. Dieses hat das rechtzeitige Erscheinen des Geladenen zu
veranlassen und ihn nötigenfalls auch ohne ein besonderes darauf
gerichtetes Ersuchen dem Gerichte vorzuführen.

§ 506 StPO

StPO § 506 (1) Soldaten sind bei ihrer Vernehmung als Beschuldigte,
Zeugen oder Sachverständige um ihren Standeskörper und Dienstgrad
und, wenn sie als Beschuldigte vernommen werden, auch um den Tag zu
befragen, an dem ihr Präsenz- oder Ausbildungsdienst begonnen hat (§§
166, 199 und 240).
  (2) Der Dienstgrad und der Standeskörper des Beschuldigten sind in
der Anklageschrift (§ 207 Abs. 2 Z. 1), im Strafantrag (§ 484), in
der Urteilsausfertigung (§ 270 Abs. 2 Z. 2), in der öffentlichen
Vorladung (§ 423 Z. 1), in Steckbriefen und Personsbeschreibungen
(§ 416) und in allen Benachrichtigungen militärischer Stellen (§ 503)
anzugeben.

§ 507 StPO

XXX. Hauptstück
Vom Gnadenverfahren

StPO § 507
Eine Begnadigung steht nur dem Bundespräsidenten auf
Vorschlag der Bundesregierung oder des von ihr ermächtigten
Bundesministers für Justiz zu (Art. 65 Abs. 2 lit. c, Art. 67 Abs. 1
B-VG). Eine Begnadigung kann von Amts wegen oder aus Anlaß eines
Gesuches vorgeschlagen werden; ein Recht darauf besteht nicht.

§ 508 StPO

StPO § 508 Gnadengesuche sind beim Bundesminister für Justiz
einzubringen; bei Gerichten oder anderen Justizbehörden einlangende
Gesuche sind unverzüglich und unmittelbar an den Bundesminister für
Justiz weiterzuleiten.

§ 509 StPO

StPO § 509 Der Bundesminister für Justiz kann zur Klärung der
Voraussetzungen für die Erstattung von Gnadenvorschlägen
  1. Erhebungen durchführen, die Sicherheitsbehörden und andere
     geeignete Stellen um Erhebungen ersuchen oder die
     Staatsanwaltschaften mit deren Veranlassung beauftragen;
  2. Gerichten, insbesondere jenen, die in erster Instanz erkannt
     oder die Strafe mit der Entscheidung über ein Rechtsmittel
     festgesetzt haben, Gelegenheit zur Stellungnahme geben sowie
     Stellungnahmen staatsanwaltschaftlicher und anderer Behörden
     einholen.

§ 510 StPO

StPO § 510 (1) Gnadengesuche haben keine aufschiebende Wirkung.
  (2) Der Bundespräsident kann auf Vorschlag der Bundesregierung oder
des von ihr ermächtigten Bundesministers für Justiz (§ 507) zunächst
eine Hemmung des Vollzuges der Strafe anordnen.
  (3) Eine Hemmung des Vollzuges der Strafe hat der Bundesminister
für Justiz dem Verurteilten, dem Gesuchsteller und dem Gericht, das
in erster Instanz erkannt hat, mitzuteilen.
  (4) Die Hemmung endet, sobald die Verständigung von der Begnadigung
oder die Mitteilung, daß das Gnadengesuch erfolglos geblieben ist,
bei dem Gericht einlangt, das in erster Instanz erkannt hat. Sie
endet jedoch spätestens sechs Monate nach dem Einlangen der
Mitteilung nach Abs. 3 bei Gericht, sofern der Bundespräsident nicht
neuerlich eine Hemmung anordnet (Abs. 2).
  (5) Nach Beendigung der Hemmung ist der Verurteilte, sofern eine
Strafe zu vollziehen ist, aufzufordern, die Freiheitsstrafe
anzutreten (§ 3 Abs. 2 Strafvollzugsgesetz) oder die Geldstrafe zu
zahlen (§ 409 Abs. 1).
  (6) Der Verurteilte kann auch vor Beendigung der Hemmung die
Freiheitsstrafe antreten oder die Geldstrafe zahlen.

§ 511 StPO

§ 511 (1) Eine vom Bundespräsidenten ausgesprochene Begnadigung
ist dem Verurteilten durch den Bundesminister für Justiz mitzuteilen.
Dieser hat überdies den Gesuchsteller, das Gericht, das in erster
Instanz erkannt hat, die Bundespolizeidirektion Wien (§ 1 Abs. 2
Strafregistergesetz) und, wenn der Verurteilte in einer Justizanstalt
angehalten wird, den Leiter dieser Anstalt zu verständigen.
  (2) Bleibt ein Gnadengesuch erfolglos, so hat der Bundesminister
für Justiz davon den Verurteilten, den Gesuchsteller und das Gericht,
das in erster Instanz erkannt hat, zu verständigen.

§ 512 StPO

§ 512 (1) Gnadenweise gemilderte oder umgewandelte Strafen stehen
den von den Gerichten ausgesprochenen Strafen gleich.
  (2) Die Anordnung des Vollzuges solcher Strafen und die sonst auf
Grund einer Begnadigung oder einer Hemmung des Vollzuges von Strafen
zu treffenden Verfügungen kommen dem Vorsitzenden (Einzelrichter) des
Gerichtes zu, das in erster Instanz erkannt hat.

§ 513 StPO

StPO § 513 Bei den Erhebungen im Gnadenverfahren sind die für
Amtshandlungen der Verwaltungsbehörden im Dienste der
Strafrechtspflege geltenden Vorschriften sinngemäß anzuwenden. Dem
Verurteilten ist auf Verlangen Einsicht in die Ergebnisse der
Erhebungen zu gewähren.