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Strafprozeßordnung 1975

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§ 1 StPO

1. Teil
Allgemeines und Grundsätze des Verfahrens

1. Hauptstück
Das Strafverfahren und seine Grundsätze

Das Strafverfahren

StPO § 1
(1) Die Strafprozessordnung regelt das Verfahren zur
Aufklärung von Straftaten, über die Verfolgung verdächtiger Personen
und über damit zusammenhängende Entscheidungen. Straftat im Sinne
dieses Gesetzes ist jede nach einem Bundes- oder Landesgesetz mit
gerichtlicher Strafe bedrohte Handlung.
  (2) Das Strafverfahren beginnt, sobald Kriminalpolizei oder
Staatsanwaltschaft zur Aufklärung des Verdachts einer Straftat gegen
eine bekannte oder unbekannte Person ermitteln oder Zwang gegen eine
verdächtige Person ausüben. Das Strafverfahren endet durch
Einstellung oder Rücktritt von der Verfolgung durch die
Staatsanwaltschaft oder durch gerichtliche Entscheidung.

§ 3 StPO

Amtswegigkeit

StPO § 2
(1) Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft sind im Rahmen
ihrer Aufgaben verpflichtet, jeden ihnen zur Kenntnis gelangten
Verdacht einer Straftat, die nicht bloß auf Verlangen einer hiezu
berechtigten Person zu verfolgen ist, in einem Ermittlungsverfahren
von Amts wegen aufzuklären.
  (2) Im Hauptverfahren hat das Gericht die der Anklage zu Grunde
liegende Tat und die Schuld des Angeklagten von Amts wegen
aufzuklären.

§ 3 StPO

Objektivität und Wahrheitserforschung

StPO § 3
(1) Kriminalpolizei, Staatsanwaltschaft und Gericht haben die
Wahrheit zu erforschen und alle Tatsachen aufzuklären, die für die
Beurteilung der Tat und des Beschuldigten von Bedeutung sind.
  (2) Alle Richter, Staatsanwälte und kriminalpolizeilichen Organe
haben ihr Amt unparteilich und unvoreingenommen auszuüben und jeden
Anschein der Befangenheit zu vermeiden. Sie haben die zur Belastung
und die zur Verteidigung des Beschuldigten dienenden Umstände mit
der gleichen Sorgfalt zu ermitteln.

§ 4 StPO

Anklagegrundsatz

StPO § 4
(1) Die Anklage obliegt der Staatsanwaltschaft, sofern das
Gesetz nichts anderes bestimmt. Die Staatsanwaltschaft hat für die
zur Entscheidung über das Einbringen der Anklage notwendigen
Ermittlungen zu sorgen, die erforderlichen Anordnungen zu treffen
und Anträge zu stellen. Gegen ihren Willen darf ein Strafverfahren
nicht geführt werden. Die Rechte auf Privatanklage und auf
Subsidiaranklage (§§ 71 und 72) bleiben unberührt.
  (2) Einleitung und Durchführung eines Hauptverfahrens setzen eine
rechtswirksame Anklage voraus; in den vom Gesetz vorgesehenen Fällen
ist hiefür eine Ermächtigung (§ 92) erforderlich.
  (3) Die Entscheidung des Gerichts hat die Anklage zu erledigen,
darf sie jedoch nicht überschreiten. An eine rechtliche Beurteilung
ist das Gericht nicht gebunden.

§ 5 StPO

Gesetz- und Verhältnismäßigkeit

StPO § 5
(1) Kriminalpolizei, Staatsanwaltschaft und Gericht dürfen
bei der Ausübung von Befugnissen und bei der Aufnahme von Beweisen
nur soweit in Rechte von Personen eingreifen, als dies gesetzlich
ausdrücklich vorgesehen und zur Aufgabenerfüllung erforderlich ist.
Jede dadurch bewirkte Rechtsgutbeeinträchtigung muss in einem
angemessenen Verhältnis zum Gewicht der Straftat, zum Grad des
Verdachts und zum angestrebten Erfolg stehen.
  (2) Unter mehreren zielführenden Ermittlungshandlungen und
Zwangsmaßnahmen haben Kriminalpolizei, Staatsanwaltschaft und
Gericht jene zu ergreifen, welche die Rechte der Betroffenen am
Geringsten beeinträchtigen. Gesetzlich eingeräumte Befugnisse sind
in jeder Lage des Verfahrens in einer Art und Weise auszuüben, die
unnötiges Aufsehen vermeidet, die Würde der betroffenen Personen
achtet und deren Rechte und schutzwürdige Interessen wahrt.
  (3) Beschuldigte oder andere Personen zur Unternehmung,
Fortsetzung oder Vollendung einer Straftat zu verleiten oder durch
heimlich bestellte Personen zu einem Geständnis zu verlocken, ist
unzulässig.

§ 6 StPO

Rechtliches Gehör

StPO § 6
(1) Der Beschuldigte hat das Recht, am gesamten Verfahren
mitzuwirken und die Pflicht, während der Hauptverhandlung anwesend
zu sein. Er ist mit Achtung seiner persönlichen Würde zu behandeln.
  (2) Jede am Verfahren beteiligte oder von der Ausübung von
Zwangsmaßnahmen betroffene Person hat das Recht auf angemessenes
rechtliches Gehör und auf Information über Anlass und Zweck der sie
betreffenden Verfahrenshandlung sowie über ihre wesentlichen Rechte
im Verfahren. Der Beschuldigte hat das Recht, alle gegen ihn
vorliegende Verdachtsgründe zu erfahren und vollständige Gelegenheit
zu deren Beseitigung und zu seiner Rechtfertigung zu erhalten.

§ 7 StPO

Recht auf Verteidigung

StPO § 7
(1) Der Beschuldigte hat das Recht, sich selbst zu
verteidigen und in jeder Lage des Verfahrens den Beistand eines
Verteidigers in Anspruch zu nehmen.
  (2) Der Beschuldigte darf nicht gezwungen werden, sich selbst zu
belasten. Es steht ihm jederzeit frei, auszusagen oder die Aussage
zu verweigern. Er darf nicht durch Zwangsmittel, Drohungen,
Versprechungen oder Vorspiegelungen zu Äußerungen genötigt oder
bewogen werden.

§ 8 StPO

Unschuldsvermutung

StPO § 8
Jede Person gilt bis zu ihrer rechtskräftigen Verurteilung
als unschuldig.

§ 9 StPO

Beschleunigungsgebot

StPO § 9
(1) Jeder Beschuldigte hat Anspruch auf Beendigung des
Verfahrens innerhalb angemessener Frist. Das Verfahren ist stets
zügig und ohne unnötige Verzögerung durchzuführen.
  (2) Verfahren, in denen ein Beschuldigter in Haft gehalten wird,
sind mit besonderer Beschleunigung zu führen. Jeder verhaftete
Beschuldigte hat Anspruch auf ehest mögliche Urteilsfällung oder
Enthaftung während des Verfahrens. Alle im Strafverfahren tätigen
Behörden, Einrichtungen und Personen sind verpflichtet, auf eine
möglichst kurze Dauer der Haft hinzuwirken.

§ 10 StPO

Beteiligung der Opfer

StPO § 10
(1) Opfer von Straftaten sind nach Maßgabe der Bestimmungen
des 4. Hauptstückes berechtigt, sich am Strafverfahren zu
beteiligen.
  (2) Kriminalpolizei, Staatsanwaltschaft und Gericht sind
verpflichtet, auf die Rechte und Interessen der Opfer von Straftaten
angemessen Bedacht zu nehmen und alle Opfer über ihre wesentlichen
Rechte im Verfahren sowie über die Möglichkeit zu informieren,
Entschädigungs- oder Hilfeleistungen zu erhalten.
  (3) Alle im Strafverfahren tätigen Behörden, Einrichtungen und
Personen haben Opfer während des Verfahrens mit Achtung ihrer
persönlichen Würde zu behandeln und deren Interesse an der Wahrung
ihres höchstpersönlichen Lebensbereiches zu beachten. Dies gilt
insbesondere für die Weitergabe von Lichtbildern und die Mitteilung
von Angaben zur Person, die zu einem Bekanntwerden der Identität in
einem größeren Personenkreis führen kann, ohne dass dies durch
Zwecke der Strafrechtspflege geboten ist. Staatsanwaltschaft und
Gericht haben bei ihren Entscheidungen über die Beendigung des
Verfahrens stets die Wiedergutmachungsinteressen der Opfer zu prüfen
und im größtmöglichen Ausmaß zu fördern.

§ 11 StPO

Geschworene und Schöffen

StPO § 11
(1) In den in diesem Gesetz vorgesehenen Fällen wirken
Geschworene oder Schöffen an Hauptverhandlung und Urteilsfindung
mit.
  (2) Geschworene und Schöffen sind über ihre Aufgaben und
Befugnisse sowie über den Ablauf des Verfahrens zu informieren.

§ 12 StPO

Mündlichkeit und Öffentlichkeit

StPO § 12
(1) Gerichtliche Verhandlungen im Haupt- und
Rechtsmittelverfahren werden mündlich und öffentlich durchgeführt.
Das Ermittlungsverfahren ist nicht öffentlich.
  (2) Das Gericht hat bei der Urteilsfällung nur auf das Rücksicht
zu nehmen, was in der Hauptverhandlung vorgekommen ist.

§ 13 StPO

Unmittelbarkeit

StPO § 13
(1) Die Hauptverhandlung bildet den Schwerpunkt des
Verfahrens. In ihr sind die Beweise aufzunehmen, auf Grund deren das
Urteil zu fällen ist.
  (2) Im Ermittlungsverfahren sind die Beweise aufzunehmen, die für
die Entscheidung über die Erhebung der Anklage unerlässlich sind
oder deren Aufnahme in der Hauptverhandlung aus tatsächlichen oder
rechtlichen Gründen voraussichtlich nicht möglich sein wird.
  (3) Soweit ein Beweis unmittelbar aufgenommen werden kann, darf er
nicht durch einen mittelbaren ersetzt werden. Der Inhalt von Akten
und anderen Schriftstücken darf nur soweit als Beweis verwertet
werden, als er in einer nach diesem Gesetz zulässigen Weise
wiedergegeben wird.

§ 14 StPO

Freie Beweiswürdigung

StPO § 14
Ob Tatsachen als erwiesen festzustellen sind, hat das
Gericht auf Grund der Beweise nach freier Überzeugung zu
entscheiden; im Zweifel stets zu Gunsten des Angeklagten oder sonst
in seinen Rechten Betroffenen.

§ 15 StPO

Vorfragen

StPO § 15
Vorfragen sind im Strafverfahren selbstständig zu
beurteilen. Entscheidungen zuständiger Behörden können jedoch
abgewartet werden, wenn mit ihnen in absehbarer Zeit zu rechnen ist.
An die rechtsgestaltenden Wirkungen von Entscheidungen der
Zivilgerichte und anderer Behörden sind die Strafgerichte jedoch
gebunden.

§ 16 StPO

Verbot der Verschlechterung

StPO § 16
Wenn ein Rechtsmittel oder ein Rechtsbehelf nur zu Gunsten
des Beschuldigten erhoben wurde, darf der Beschuldigte durch den
Inhalt einer darüber ergehenden gerichtlichen Entscheidung im
Ermittlungsverfahren und in der Straffrage nicht schlechter gestellt
werden, als wenn die Entscheidung nicht angefochten worden wäre.

§ 17 StPO

Verbot wiederholter Strafverfolgung

StPO § 17
(1) Nach rechtswirksamer Beendigung eines Strafverfahrens
ist die neuerliche Verfolgung desselben Verdächtigen wegen derselben
Tat unzulässig.
  (2) Die Bestimmungen über die Fortsetzung, die Fortführung, die
Wiederaufnahme und die Erneuerung des Strafverfahrens sowie über die
Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes bleiben hievon
unberührt.

§ 18 StPO

2. Hauptstück
Kriminalpolizei, Staatsanwaltschaft und Gericht

1. Abschnitt
Kriminalpolizei

StPO § 18
(1) Kriminalpolizei besteht in der Wahrnehmung von Aufgaben
im Dienste der Strafrechtspflege (Art. 10 Abs. 1 Z 6 B-VG),
insbesondere in der Aufklärung und Verfolgung von Straftaten nach
den Bestimmungen dieses Gesetzes.
  (2) Kriminalpolizei obliegt den Sicherheitsbehörden, deren
Organisation und örtliche Zuständigkeit sich nach den Vorschriften
des Sicherheitspolizeigesetzes über die Organisation der
Sicherheitsverwaltung richten. Aufgaben und Befugnisse, die den
Sicherheitsbehörden in diesem Gesetz übertragen werden, stehen auch
den ihnen beigegebenen, zugeteilten oder unterstellten Organen des
öffentlichen Sicherheitsdienstes zu.
  (3) Soweit in diesem Gesetz der Begriff Kriminalpolizei verwendet
wird, werden damit die Sicherheitsbehörden und -dienststellen sowie
ihre Organe (Abs. 2) in Ausübung der Kriminalpolizei bezeichnet.

3 19 StPO

2. Abschnitt
Staatsanwaltschaften und ihre Zuständigkeiten

Allgemeines

StPO § 19
(1) Als Staatsanwaltschaften sind im Strafverfahren tätig:
  1. die Staatsanwaltschaften am Sitz der Landesgerichte,
  2. die Oberstaatsanwaltschaften am Sitz der Oberlandesgerichte
  (2) Die Staatsanwaltschaften üben ihre Tätigkeit als Organe der
Rechtspflege durch Staatsanwälte aus.
  (3) Soweit dieses Gesetz im Einzelnen nichts anderes bestimmt,
richten sich Organisation und Aufgaben der Staatsanwaltschaften nach
den Vorschriften des Staatsanwaltschaftsgesetzes (StAG), BGBl.
Nr. 164/1986.

§ 20 StPO

Staatsanwaltschaft

StPO § 20
(1) Die Staatsanwaltschaft leitet das Ermittlungsverfahren;
ihr allein steht die Erhebung der öffentlichen Anklage zu. Sie
entscheidet, ob gegen eine bestimmte Person Anklage einzubringen,
von der Verfolgung zurückzutreten oder das Verfahren einzustellen
ist.
  (2) Die Vertretung der Anklage vor den Bezirksgerichten kann nach
Maßgabe des Staatsanwaltschaftsgesetzes Bezirksanwälten übertragen
werden, die unter Aufsicht und Leitung von Staatsanwälten stehen.
  (3) Die Staatsanwaltschaft ist auch für die Erledigung von
Rechtshilfeersuchen in- und ausländischer Justizbehörden zuständig,
soweit im Einzelnen nichts anderes bestimmt wird.

§ 21 StPO

Oberstaatsanwaltschaft

StPO § 21
(1) Die Oberstaatsanwaltschaft wirkt an allen Strafverfahren
vor dem Oberlandesgericht mit und beteiligt sich an allen
Verhandlungen vor diesem.
  (2) Die Oberstaatsanwaltschaft führt die Aufsicht über die ihr
unterstellten Staatsanwaltschaften und ist berechtigt, sich an jedem
Verfahren in ihrem Zuständigkeitsbereich unmittelbar zu beteiligen.
Im Einzelfall kann sie die Aufgaben und Befugnisse einer
Staatsanwaltschaft übernehmen.

§ 22 StPO

Generalprokuratur

StPO § 22
Die Generalprokuratur wirkt an allen Strafverfahren des
Obersten Gerichtshofs mit. Dabei schreitet sie nicht als
Anklagebehörde ein; sie vertritt die Interessen des Staates in der
Rechtspflege.

§ 23 StPO

Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes

StPO § 23
(1) Die Generalprokuratur kann von Amts wegen oder im
Auftrag des Bundesministers für Justiz gegen Urteile der
Strafgerichte, die auf einer Verletzung oder unrichtigen Anwendung
des Gesetzes  beruhen, sowie gegen jeden gesetzwidrigen Beschluss
oder Vorgang eines Strafgerichts Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung
des Gesetzes erheben, und zwar auch nach Rechtskraft der
Entscheidung sowie dann, wenn die berechtigten Personen in der
gesetzlichen Frist von einem Rechtsmittel oder Rechtsbehelf keinen
Gebrauch gemacht haben.
  (2) Die Staatsanwaltschaften haben Fälle, in denen sie eine
Beschwerde für erforderlich halten, von Amts wegen den
Oberstaatsanwaltschaften vorzulegen; diese entscheiden, ob die Fälle
an die Generalprokuratur weiter zu leiten sind. Im Übrigen ist
jedermann berechtigt, die Erhebung einer Nichtigkeitsbeschwerde zur
Wahrung des Gesetzes anzuregen.

§ 24 StPO

Stellungnahmen von Staatsanwaltschaften

StPO § 24
Nimmt eine Staatsanwaltschaft bei einem Rechtsmittelgericht
zu einem Rechtsmittel oder Rechtsbehelf Stellung, so hat das Gericht
diese Stellungnahme dem gegnerischen Beteiligten zur Äußerung binnen
einer angemessen festzusetzenden Frist zuzustellen. Diese Zustellung
kann unterbleiben, wenn die Staatsanwaltschaft lediglich zu Gunsten
dieses Beteiligten Stellung nimmt.

§ 25 StPO

Örtliche Zuständigkeit

StPO § 25
(1) Für das Ermittlungsverfahren ist die Staatsanwaltschaft
zuständig, in deren Sprengel die Straftat ausgeführt wurde oder
ausgeführt werden sollte. Liegt dieser Ort im Ausland oder kann er
nicht festgestellt werden, so ist der Ort maßgebend, an dem der
Erfolg eingetreten ist oder eintreten hätte sollen.
  (2) Wenn und solange eine Zuständigkeit nach Abs. 1 nicht
festgestellt werden kann, hat die Staatsanwaltschaft das
Ermittlungsverfahren zu führen, in deren Sprengel der Beschuldigte
seinen Wohnsitz oder Aufenthalt hat oder zuletzt hatte, fehlt es an
einem solchen Ort, die Staatsanwaltschaft, in deren Sprengel der
Beschuldigte betreten wurde.
  (3) Die Staatsanwaltschaft, die zuerst von einer Straftat, die der
inländischen Gerichtsbarkeit unterliegt, Kenntnis erlangt, hat das
Ermittlungsverfahren so lange zu führen, bis die Zuständigkeit einer
anderen Staatsanwaltschaft nach Abs. 1 oder 2 festgestellt werden
kann. Danach hat sie das Ermittlungsverfahren abzutreten und das im
Verfahren tätige Gericht, die Kriminalpolizei, das Opfer und den
Beschuldigten zu verständigen.
  (4) Ergibt sich keine Zuständigkeit nach den Abs. 1 bis 3, so hat
die Generalprokuratur zu bestimmen, welche Staatsanwaltschaft das
Ermittlungsverfahren zu führen hat.
  (5) Die Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft für das
Hauptverfahren richtet sich nach der des Gerichts (§ 36).
  (6) Eine örtlich unzuständige Staatsanwaltschaft hat bei ihr
einlangende Anzeigen, Berichte und Rechtshilfeersuchen an die
zuständige weiterzuleiten.

§ 26 StPO

Zusammenhang

StPO § 26
(1) Das Ermittlungsverfahren ist von derselben
Staatsanwaltschaft gemeinsam zu führen, wenn ein Beschuldigter der
Begehung mehrerer strafbarer Handlungen verdächtig ist oder mehrere
Personen an derselben strafbaren Handlung beteiligt sind (§ 12
StGB). Gleiches gilt, wenn mehrere Personen der Begehung strafbarer
Handlungen verdächtig sind, die sonst in einem engen sachlichen
Zusammenhang stehen.
  (2) Bei der Bestimmung der Zuständigkeit nach Abs. 1 sind
besondere Vorschriften anderer Gesetze zu beachten. Des Weiteren
zieht die Staatsanwaltschaft, die für einen unmittelbaren Täter
zuständig ist, das Verfahren gegen Beteiligte (§ 12 StGB) an sich,
im Übrigen entscheidet das Zuvorkommen.

§ 27 StPO

Trennung von Verfahren

StPO § 27
Die Staatsanwaltschaft kann auf Antrag des Beschuldigten
oder von Amts wegen anordnen, dass das Ermittlungsverfahren wegen
einzelner Straftaten oder gegen einzelne Beschuldigte getrennt zu
führen ist, um Verzögerungen zu vermeiden oder die Haft eines
Beschuldigten zu verkürzen.

§ 28 StPO

Bestimmung der Zuständigkeit

StPO § 28
Die Oberstaatsanwaltschaft kann von Amts wegen oder auf
Antrag aus Gründen der öffentlichen Sicherheit oder aus anderen
wichtigen Gründen eine Strafsache der zuständigen Staatsanwaltschaft
abnehmen und innerhalb ihres Sprengels einer anderen
Staatsanwaltschaft übertragen. Ein solcher wichtiger Grund liegt
auch dann vor, wenn das Verfahren erster Instanz gegen ein Organ
derselben Staatsanwaltschaft oder gegen einen Richter eines
Gerichts, in dessen Sprengel die Staatsanwaltschaft ihren Sitz hat,
oder gegen ein Organ der Sicherheitsbehörde oder
Sicherheitsdienststelle im örtlichen Zuständigkeitsbereich der
Staatsanwaltschaft zu führen ist. Unterstehen die
Staatsanwaltschaften verschiedenen Oberstaatsanwaltschaften, so
kommt diese Befugnis der Generalprokuratur zu. Gleiches gilt für den
Fall eines Zuständigkeitskonflikts. § 39 Abs. 2 gilt sinngemäß.

§ 29 StPO

3. Abschnitt
Gerichte

Allgemeines

StPO § 29
(1) Als Gerichte sind im Strafverfahren tätig:
  1. Bezirksgerichte im Hauptverfahren,
  2. Landesgerichte im Ermittlungsverfahren, im Hauptverfahren und
     im Rechtsmittelverfahren,
  3. Oberlandesgerichte und der Oberste Gerichtshof im
     Rechtsmittelverfahren sowie auf Grund besonderer Bestimmungen.
  (2) Soweit sich die Zuständigkeit der Gerichte nach der Höhe der
angedrohten Freiheitsstrafe richtet, sind die Beschränkung der
Strafbemessung durch § 287 Abs. 1 letzter Satz StGB und die
Möglichkeit einer Überschreitung des Höchstmaßes der Strafe nach den
§§ 39 oder 313 StGB bei der Bestimmung der sachlichen Zuständigkeit
zu berücksichtigen.

§ 30 StPO

Bezirksgericht

StPO § 30
(1) Dem Bezirksgericht obliegt das Hauptverfahren wegen
Straftaten, die nur mit einer Geldstrafe oder mit einer Geldstrafe
und einer ein Jahr nicht übersteigenden Freiheitsstrafe oder nur mit
einer solchen Freiheitsstrafe bedroht sind, mit Ausnahme
  1. des Vergehens der Nötigung (§ 105 StGB),
  2. des Vergehens der gefährlichen Drohung (§ 107 StGB),
  3. des Vergehens der grob fahrlässigen Beeinträchtigung von
     Gläubigerinteressen (§ 159 StGB),
  4. des Vergehens der fahrlässigen Beeinträchtigung der Umwelt
     (§ 181 StGB),
  5. des Vergehens des fahrlässigen umweltgefährdenden Behandelns
     von Abfällen (§ 181c StGB),
  6. des Vergehens der pornographischen Darstellung Minderjähriger
     (§ 207a Abs. 3 StGB) und
  7. der Vergehen, für die auf Grund besonderer Bestimmungen das
     Landesgericht zuständig ist.
  (2) Das Bezirksgericht entscheidet durch Einzelrichter.

§ 31 StPO

Landesgericht

StPO § 31
(1) Dem Einzelrichter des Landesgerichts obliegt im
Ermittlungsverfahren
   1. die Aufnahme von Beweisen gemäß § 104,
   2. das Verfahren zur Entscheidung über Anträge auf Verhängung und
      Fortsetzung der Untersuchungshaft sowie über Anträge auf
      Bewilligung anderer Zwangsmittel (§ 105),
   3. die Entscheidung über Einsprüche wegen behaupteter Verletzung
      eines subjektiven Rechts durch die Staatsanwaltschaft oder die
      Kriminalpolizei (§§ 106 und 107),
   4. die Entscheidung über Anträge auf Einstellung des
      Ermittlungsverfahrens (§ 108).
  (2) Dem Landesgericht als Geschworenengericht obliegt das
Hauptverfahren wegen
   1. Straftaten, die mit lebenslanger oder einer Freiheitsstrafe
      bedroht sind, deren Untergrenze mindestens fünf Jahre und
      deren Obergrenze mehr als zehn Jahre beträgt,
   2. des Verbrechens der Überlieferung an eine ausländische Macht
      (§ 103 StGB),
   3. der Verbrechen des Hochverrats (§ 242 StGB) und der
      Vorbereitung des Hochverrats (§ 244 StGB),
   4. des Verbrechens oder Vergehens staatsfeindlicher Verbindungen
      (§ 246 StGB),
   5. des Vergehens der Herabwürdigung des Staates und seiner
      Symbole (§ 248 StGB),
   6. der Verbrechen des Angriffs auf oberste Staatsorgane (§§ 249
      bis 251 StGB),
   7. der Verbrechen und Vergehen des Landesverrats (§§ 252 bis 258
      StGB),
   8. des Vergehens bewaffneter Verbindungen (§ 279 StGB),
   9. des Vergehens des Ansammelns von Kampfmitteln (§ 280 StGB),
  10. der Verbrechen und Vergehen der Störung der Beziehungen zum
      Ausland (§§ 316 bis 320 StGB),
  11. des Vergehens der Aufforderung zu mit Strafe bedrohten
      Handlungen und der Gutheißung mit Strafe bedrohter Handlungen
      (§ 282 StGB) sowie des Vergehens der Unterlassung der
      Verhinderung einer mit Strafe bedrohten Handlung (§ 286 StGB),
      wenn die Tat mit Beziehung auf eine der unter Z 2 bis 10
      angeführten strafbaren Handlungen begangen worden ist, und
  12. strafbarer Handlungen, für die es auf Grund besonderer
      Bestimmungen zuständig ist.
  (3) Dem Landesgericht als Schöffengericht obliegt, soweit es nicht
als Geschworenengericht zuständig ist, das Hauptverfahren wegen
   1. Straftaten, die mit einer fünf Jahre übersteigenden
      Freiheitsstrafe bedroht sind,
   2. der Verbrechen der Tötung auf Verlangen (§ 77 StGB), der
      Mitwirkung am Selbstmord (§ 78 StGB) und der Tötung eines
      Kindes bei der Geburt (§ 79 StGB),
   3. der Verbrechen des räuberischen Diebstahls (§ 131 StGB), der
      Gewaltanwendung eines Wilderers (§ 140 StGB) und des
      minderschweren Raubes (§ 142 Abs. 2 StGB),
   4. der Verbrechen der geschlechtlichen Nötigung (§ 202 StGB), des
      sexuellen Missbrauchs einer wehrlosen Person (§ 205 StGB) und
      des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen (§ 207 StGB),
   5. des Vergehens des Landfriedensbruchs und des Verbrechens oder
      Vergehens des Landzwangs (§§ 274 und 275 StGB),
   6. des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt (§ 302 StGB)
      und
   7. des Verbrechens nach § 28 Abs. 2 und 3 des
      Suchtmittelgesetzes,
   8. strafbarer Handlungen, für die es auf Grund besonderer
      Bestimmungen zuständig ist.
  (4) Dem Einzelrichter des Landesgerichts obliegt, soweit nicht das
Landesgericht als Geschworenen- oder Schöffengericht zuständig ist,
das Hauptverfahren wegen
  1. Straftaten, die mit einer ein Jahr übersteigenden
     Freiheitsstrafe bedroht sind,
  2. der im § 30 Abs. 1 Z 1 bis 5 angeführten Vergehen,
  3. Straftaten, für die der Einzelrichter des Landesgerichts auf
     Grund besonderer Bestimmungen zuständig ist.
  (5) Dem Landesgericht als Senat von drei Richtern obliegen
  1. die Entscheidung über Rechtsmittel und Rechtsbehelfe gegen
     Urteile und Beschlüsse des Bezirksgerichts und
  2. die Entscheidungen nach § 32 Abs. 3 zweiter Satz. (1) Dem Einzelrichter des Landesgerichts obliegt im
Ermittlungsverfahren
   1. die Aufnahme von Beweisen gemäß § 104,
   2. das Verfahren zur Entscheidung über Anträge auf Verhängung und
      Fortsetzung der Untersuchungshaft sowie über Anträge auf
      Bewilligung anderer Zwangsmittel (§ 105),
   3. die Entscheidung über Einsprüche wegen behaupteter Verletzung
      eines subjektiven Rechts durch die Staatsanwaltschaft oder die
      Kriminalpolizei (§§ 106 und 107),
   4. die Entscheidung über Anträge auf Einstellung des
      Ermittlungsverfahrens (§ 108).
  (2) Dem Landesgericht als Geschworenengericht obliegt das
Hauptverfahren wegen
   1. Straftaten, die mit lebenslanger oder einer Freiheitsstrafe
      bedroht sind, deren Untergrenze mindestens fünf Jahre und
      deren Obergrenze mehr als zehn Jahre beträgt,
   2. des Verbrechens der Überlieferung an eine ausländische Macht
      (§ 103 StGB),
   3. der Verbrechen des Hochverrats (§ 242 StGB) und der
      Vorbereitung des Hochverrats (§ 244 StGB),
   4. des Verbrechens oder Vergehens staatsfeindlicher Verbindungen
      (§ 246 StGB),
   5. des Vergehens der Herabwürdigung des Staates und seiner
      Symbole (§ 248 StGB),
   6. der Verbrechen des Angriffs auf oberste Staatsorgane (§§ 249
      bis 251 StGB),
   7. der Verbrechen und Vergehen des Landesverrats (§§ 252 bis 258
      StGB),
   8. des Vergehens bewaffneter Verbindungen (§ 279 StGB),
   9. des Vergehens des Ansammelns von Kampfmitteln (§ 280 StGB),
  10. der Verbrechen und Vergehen der Störung der Beziehungen zum
      Ausland (§§ 316 bis 320 StGB),
  11. des Vergehens der Aufforderung zu mit Strafe bedrohten
      Handlungen und der Gutheißung mit Strafe bedrohter Handlungen
      (§ 282 StGB) sowie des Vergehens der Unterlassung der
      Verhinderung einer mit Strafe bedrohten Handlung (§ 286 StGB),
      wenn die Tat mit Beziehung auf eine der unter Z 2 bis 10
      angeführten strafbaren Handlungen begangen worden ist, und
  12. strafbarer Handlungen, für die es auf Grund besonderer
      Bestimmungen zuständig ist.
  (3) Dem Landesgericht als Schöffengericht obliegt, soweit es nicht
als Geschworenengericht zuständig ist, das Hauptverfahren wegen
   1. Straftaten, die mit einer fünf Jahre übersteigenden
      Freiheitsstrafe bedroht sind,
   2. der Verbrechen der Tötung auf Verlangen (§ 77 StGB), der
      Mitwirkung am Selbstmord (§ 78 StGB) und der Tötung eines
      Kindes bei der Geburt (§ 79 StGB),
   3. der Verbrechen des räuberischen Diebstahls (§ 131 StGB), der
      Gewaltanwendung eines Wilderers (§ 140 StGB) und des
      minderschweren Raubes (§ 142 Abs. 2 StGB),
   4. der Verbrechen der geschlechtlichen Nötigung (§ 202 StGB), des
      sexuellen Missbrauchs einer wehrlosen Person (§ 205 StGB) und
      des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen (§ 207 StGB),
   5. des Vergehens des Landfriedensbruchs und des Verbrechens oder
      Vergehens des Landzwangs (§§ 274 und 275 StGB),
   6. des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt (§ 302 StGB)
      und
   7. des Verbrechens nach § 28 Abs. 2 und 3 des
      Suchtmittelgesetzes,
   8. strafbarer Handlungen, für die es auf Grund besonderer
      Bestimmungen zuständig ist.
  (4) Dem Einzelrichter des Landesgerichts obliegt, soweit nicht das
Landesgericht als Geschworenen- oder Schöffengericht zuständig ist,
das Hauptverfahren wegen
  1. Straftaten, die mit einer ein Jahr übersteigenden
     Freiheitsstrafe bedroht sind,
  2. der im § 30 Abs. 1 Z 1 bis 5 angeführten Vergehen,
  3. Straftaten, für die der Einzelrichter des Landesgerichts auf
     Grund besonderer Bestimmungen zuständig ist.
  (5) Dem Landesgericht als Senat von drei Richtern obliegen
  1. die Entscheidung über Rechtsmittel und Rechtsbehelfe gegen
     Urteile und Beschlüsse des Bezirksgerichts und
  2. die Entscheidungen nach § 32 Abs. 3 zweiter Satz.

§ 32 StPO

Landesgericht als Geschworenen-  und Schöffengericht

StPO § 32
(1) Das Landesgericht als Geschworenengericht setzt sich aus
dem Schwurgerichtshof und der Geschworenenbank zusammen. Der
Schwurgerichtshof besteht aus drei Richtern, die Geschworenenbank
ist mit acht Geschworenen besetzt. Das Landesgericht als
Schöffengericht besteht aus zwei Richtern und zwei Schöffen.
  (2) Liegt dem Angeklagten die Begehung einer strafbaren Handlung
nach den §§ 201 bis 207 StGB zur Last, so müssen dem
Geschworenengericht mindestens zwei Geschworene, dem Schöffengericht
mindestens ein Richter oder Schöffe des Geschlechtes des Angeklagten
sowie dem Geschworenengericht mindestens zwei Geschworene, dem
Schöffengericht mindestens ein Richter oder Schöffe des Geschlechtes
jener Person angehören, die durch die Straftat in ihrer
Geschlechtssphäre verletzt worden sein könnte.
  (3) Außerhalb der Hauptverhandlung entscheidet der Vorsitzende
allein. Beschlüsse nach den §§ 260 Abs. 3, 352, 357, 410 Abs. 1 und
§ 495 haben hingegen anstelle des Geschworenengerichts der
Schwurgerichtshof und anstelle des Schöffengerichts ein Senat von
drei Richtern zu fassen.
  (4) Die Geschworenen werden in dem vom Gesetz (XIX. Hauptstück)
vorgesehenen Umfang tätig; die Schöffen üben in der Hauptverhandlung
das Richteramt im vollen Umfang aus. Soweit im Einzelnen nichts
anderes bestimmt wird, sind die für Richter geltenden Vorschriften
auch auf Geschworene und Schöffen anzuwenden. Die Voraussetzungen
und das Verfahren zur Berufung von Geschworenen und Schöffen sind im
Geschworenen- und Schöffengesetz 1990, BGBl. Nr. 256, geregelt.

§ 33 StPO

Oberlandesgericht

StPO § 33
(1) Dem Oberlandesgericht obliegt die Entscheidung
  1. über Rechtsmittel und Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen des
     Landesgerichts als Einzelrichter (§ 31 Abs. 1 und 4),
  2. über Berufungen gegen Urteile des Landesgerichts als
     Geschworenen- oder Schöffengericht,
  3. über Anträge auf Fortführung des Verfahrens (§ 195),
  4. über den Einspruch gegen die Anklageschrift (§ 212),
  5. über Kompetenzkonflikte und Delegierungen (§§ 38 und 39) und
  6. in Fällen, in denen es auf Grund besonderer Vorschriften
     zuständig ist.
  (2) Das Oberlandesgericht entscheidet durch einen Senat von drei
Richtern.

§ 34 StPO

Oberster Gerichtshof

StPO § 34
(1) Dem Obersten Gerichtshof obliegt die Entscheidung
  1. über Nichtigkeitsbeschwerden und nach Maßgabe der §§ 296, 344,
     427 Abs. 3 letzter Satz mit ihnen verbundene Berufungen und
     über Einsprüche gegen Urteile des Landesgerichts als
     Geschworenen- oder Schöffengericht,
  2. über Nichtigkeitsbeschwerden zur Wahrung des Gesetzes (§§ 23,
     292), außerordentliche Wiederaufnahmen (§ 362) und Anträge auf
     Erneuerung des Verfahrens (§ 363a),
  3. über Beschwerden nach § 285b Abs. 2 und über Beschwerden wegen
     Verletzung des Grundrechtes auf persönliche Freiheit nach dem
     Grundrechtsbeschwerde-Gesetz, BGBl. Nr. 864/1992,
  4. über Verweisungen (§ 334 Abs. 2),
  5. über Kompetenzkonflikte und Delegierungen (§§ 38 und 39) und
  6. in Fällen, in denen er auf Grund besonderer Vorschriften
     zuständig ist.
  (2) Im Übrigen bleiben die Bestimmungen des Bundesgesetzes über
den Obersten Gerichtshof, BGBl. Nr. 328/1968, unberührt.

§ 35 StPO

Form gerichtlicher Entscheidungen

StPO § 35
(1) Mit Urteil entscheiden die Gerichte im Haupt- und
Rechtsmittelverfahren über Schuld, Strafe und privatrechtliche
Ansprüche, über ein Verfahrenshindernis oder eine fehlende
Prozessvoraussetzung, über die Anordnung freiheitsentziehender
Maßnahmen, über selbstständige Anträge nach § 441, über die im § 445
genannten vermögensrechtlichen Anordnungen und über ihre
Unzuständigkeit nach den §§ 261 und 488 Z 6. Soweit im Einzelnen
nichts anderes bestimmt wird, sind Urteile nach öffentlicher
mündlicher Verhandlung zu verkünden und auszufertigen.
  (2) Im Übrigen entscheiden die Gerichte mit Beschluss (§ 86),
soweit sie nicht bloß eine auf den Fortgang des Verfahrens oder die
Bekanntmachung einer gerichtlichen Entscheidung gerichtete Verfügung
erlassen.

§ 36 StPO

Örtliche Zuständigkeit

StPO § 36
(1) Im Ermittlungsverfahren obliegen gerichtliche
Entscheidungen und Beweisaufnahmen dem Landesgericht, an dessen Sitz
sich die Staatsanwaltschaft befindet, die das Verfahren führt.
  (2) Im Falle der Abtretung eines Verfahrens hat über offene
Anträge, Einsprüche und Beschwerden das vor der Abtretung zuständige
Gericht, über einen Antrag auf Fortführung (§ 195) das
Oberlandesgericht zu entscheiden, in dessen Sprengel sich die
Staatsanwaltschaft befindet, die das Verfahren eingestellt hat.
  (3) Für das Hauptverfahren ist das Gericht zuständig, in dessen
Sprengel die Straftat ausgeführt wurde oder ausgeführt werden
sollte. Liegt dieser Ort im Ausland oder kann er nicht festgestellt
werden, so ist der Ort maßgebend, an dem der Erfolg eingetreten ist
oder eintreten hätte sollen, fehlt es an einem solchen, der Ort, an
dem der Beschuldigte seinen Wohnsitz oder Aufenthalt hat oder
zuletzt hatte, in Ermangelung eines solchen der Ort, an dem er
betreten wurde. Kann auch dadurch eine örtliche Zuständigkeit nicht
bestimmt werden, so ist das Gericht zuständig, an dessen Sitz sich
die Staatsanwaltschaft befindet, die Anklage einbringt.
Sonderzuständigkeiten bleiben unberührt.
  (4) Ein Gericht bleibt auch dann für das Hauptverfahren örtlich
zuständig, wenn es ein Verfahren gegen einen Angeklagten oder wegen
einer Straftat ausscheidet, es sei denn, dass ein Gericht mit
Sonderzuständigkeit ein Verfahren wegen einer allgemeinen strafbaren
Handlung oder ein Landesgericht eine Strafsache ausscheidet, für
deren Verhandlung und Entscheidung das Bezirksgericht zuständig ist.
  (5) Wenn sich zum Zeitpunkt der Einbringung der Anklage ein
Angeklagter in Untersuchungshaft befindet und die Verhandlung und
Entscheidung der Strafsache dem Bezirksgericht zusteht, ist das
Bezirksgericht örtlich zuständig, an dessen Sitz sich die
Staatsanwaltschaft befindet, die nach den §§ 25 bis 28 für das
Ermittlungsverfahren zuständig war. Wird der Angeklagte nach diesem
Zeitpunkt freigelassen, so ändert dies die Zuständigkeit nicht.

§ 37 StPO

Zuständigkeit des Zusammenhangs

StPO § 37
(1) Im Falle gleichzeitiger Anklage mehrerer beteiligter
Personen (§ 12 StGB) oder einer Person wegen mehrerer Straftaten ist
das Hauptverfahren vom selben Gericht gemeinsam zu führen. Gleiches
gilt, wenn mehrere Personen der Begehung strafbarer Handlungen
verdächtig sind, die sonst in einem engen sachlichen Zusammenhang
stehen.
  (2) Dabei ist unter Gerichten verschiedener Ordnung das höhere,
unter Gerichten gleicher Ordnung jenes mit Sonderzuständigkeit für
alle Verfahren zuständig, wobei das Gericht, das für einen
unmittelbaren Täter zuständig ist, das Verfahren gegen Beteiligte
(§ 12 StGB) an sich zieht. Im Übrigen kommt das Verfahren im Falle
mehrerer Straftaten dem Gericht zu, in dessen Zuständigkeit die
frühere Straftat fällt. Wenn jedoch für das Ermittlungsverfahren
eine Staatsanwaltschaft bei einem Gericht zuständig war, in dessen
Sprengel auch nur eine der angeklagten strafbaren Handlungen
begangen worden sein soll, so ist dieses Gericht zuständig.
  (3) Sofern zu dem Zeitpunkt, zu dem die Anklage rechtswirksam
wird, ein Hauptverfahren gegen den Angeklagten anhängig ist, sind
die Verfahren zu verbinden; die Zuständigkeit des Gerichts bestimmt
sich auch in diesem Fall nach den vorstehenden Absätzen.

§ 38 StPO

Kompetenzkonflikt

StPO § 38
Ein Gericht, das sich für unzuständig hält, hat bei ihm
eingebrachte Anträge, Einsprüche und Beschwerden dem zuständigen zu
überweisen; § 213 Abs. 6 bleibt unberührt. Bei Gefahr im Verzug hat
jedes Gericht innerhalb seiner sachlichen Zuständigkeit vor der
Überweisung unaufschiebbare Entscheidungen zu treffen und
unaufschiebbare Beweisaufnahmen durchzuführen. Sofern auch das
Gericht, dem überwiesen wird, seine Zuständigkeit bezweifelt, hat es
die Entscheidung des gemeinsam übergeordneten Gerichts zu erwirken.

§ 39 StPO

Delegierung

StPO § 39
(1) Im Haupt- und Rechtsmittelverfahren kann das
Oberlandesgericht von Amts wegen oder auf Antrag aus Gründen der
öffentlichen Sicherheit oder aus anderen wichtigen Gründen eine
Strafsache dem zuständigen Gericht abnehmen und innerhalb seines
Sprengels einem anderen Gericht gleicher Ordnung delegieren. Ein
solcher wichtiger Grund liegt auch dann vor, wenn das Verfahren
erster Instanz gegen einen Richter desselben oder eines
unterstellten Gerichts oder gegen einen Staatsanwalt einer
Staatsanwaltschaft oder gegen ein Organ der Sicherheitsbehörde oder
Sicherheitsdienststelle, in deren Sprengel oder örtlichem
Zuständigkeitsbereich sich das zuständige Gericht befindet, zu
führen ist. Über Delegierung an ein anderes Oberlandesgericht oder
an ein Gericht im Sprengel eines anderen Oberlandesgerichts
entscheidet der Oberste Gerichtshof.
  (2) Ein Antrag auf Delegierung steht der Staatsanwaltschaft und
dem Beschuldigten zu; das Gericht kann sie anregen. Der Antrag ist
bei dem Gericht einzubringen, das für das Verfahren zuständig ist,
und hat eine Begründung zu enthalten.

§ 40 StPO

Vorsitz und Abstimmung in den Senaten

StPO § 40
(1) Im Geschworenengericht, im Schöffengericht und in allen
anderen Senaten führt ein Richter den Vorsitz. Der Vorsitzende hat
Verhandlungen und Sitzungen sowie Beratungen und Abstimmungen zu
leiten. Die Zahl der Senatsmitglieder darf weder größer noch kleiner
sein als sie in den §§ 31 bis 34 festgesetzt ist.
  (2) Jeder Abstimmung hat eine Beratung vorauszugehen. Sieht das
Gesetz einen Berichterstatter vor, so stimmt dieser zuerst. Der
Vorsitzende stimmt zuletzt. Die anderen Richter stimmen nach der
Dienstzeit bei dem Gericht, das die Entscheidung trifft, bei
gleicher Dienstzeit nach der für die Vorrückung in höhere Bezüge
maßgebenden Dienstzeit, und zwar die älteren vor den jüngeren. Die
Geschworenen und Schöffen geben ihre Stimme in alphabetischer
Reihenfolge vor den Richtern ab.
  (3) Eine Stimmenthaltung ist außer im Fall des § 42 Abs. 3 nicht
zulässig.

§ 41 StPO

StPO § 41 (1) Soweit im Einzelnen nichts anderes bestimmt wird,
entscheidet das Gericht mit der Mehrheit der Stimmen. Bei
Stimmengleichheit gilt die für den Beschuldigten günstigere Meinung.
  (2) Ergibt sich keine Mehrheit, weil mehr als zwei Meinungen
vertreten werden, so hat der Vorsitzende durch Teilung der Fragen
und neuerliche Umfrage zu versuchen, eine Mehrheit zu erzielen. Wenn
dies nicht gelingt, sind die für den Beschuldigten nachteiligeren
Stimmen den jeweils günstigeren solange zuzuzählen, bis sich eine
Mehrheit ergibt.
  (3) Entstehen unterschiedliche Ansichten darüber, welche von zwei
Meinungen für den Beschuldigten die günstigere ist, so ist zunächst
darüber abzustimmen. Ergibt sich auch dabei keine Mehrheit, so gibt
die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.

§ 42 StPO

StPO § 42 (1) Über die Zuständigkeit des Gerichts, über eine Ergänzung
des Verfahrens und andere Vorfragen ist vor der Hauptsache
abzustimmen.
  (2) In der Hauptsache ist zunächst die Frage der Schuld und deren
rechtliche Beurteilung zu entscheiden. Liegen dem Beschuldigten
mehrere Straftaten zur Last, so muss über jede Tat einzeln
abgestimmt werden.
  (3) Wer den Beschuldigten auch nur in einem Fall für nicht
schuldig hält, kann sich bei der Beratung über die Strafe der Stimme
enthalten. Diese ist der für den Beschuldigten jeweils günstigsten
Meinung zuzuzählen.

§ 43 StPO

4. Abschnitt
Ausschließung und Befangenheit

Ausgeschlossenheit von Richtern

StPO § 43
(1) Ein Richter ist vom gesamten Verfahren ausgeschlossen,
wenn
  1. er selbst oder einer seiner Angehörigen (§ 72 StGB) im
     Verfahren Staatsanwalt, Privatankläger, Privatbeteiligter,
     Beschuldigter, Verteidiger oder Vertreter ist oder war oder
     durch die Straftat geschädigt worden sein könnte, wobei die
     durch Ehe begründete Eigenschaft einer Person als Angehörige
     auch dann aufrecht bleibt, wenn die Ehe nicht mehr besteht,
  2. er außerhalb seiner Dienstverrichtungen Zeuge der in Frage
     stehenden Handlung gewesen oder in der Sache als Zeuge oder
     Sachverständiger vernommen worden ist oder vernommen werden
     soll oder
  3. andere Gründe vorliegen, die geeignet sind, seine volle
     Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit in Zweifel zu ziehen.
  (2) Ein Richter ist außerdem vom Hauptverfahren ausgeschlossen,
wenn er entweder im Ermittlungsverfahren tätig gewesen oder an einem
Urteil mitgewirkt hat, das infolge eines Rechtsmittels oder
Rechtsbehelfs aufgehoben wurde.
  (3) Ein Richter eines Rechtsmittelgerichts ist überdies
ausgeschlossen, wenn er selbst oder einer seiner Angehörigen im
Verfahren als Richter der ersten Instanz, ein Richter der ersten
Instanz, wenn er selbst oder sein Angehöriger als Richter eines
übergeordneten Gerichts tätig gewesen ist.
  (4) Ein Richter ist ebenso von der Entscheidung über einen Antrag
auf Wiederaufnahme oder einen Antrag auf Erneuerung des
Strafverfahrens (§ 363a) und von der Mitwirkung und Entscheidung im
erneuerten Verfahren ausgeschlossen, wenn er im Verfahren bereits
als Richter tätig gewesen ist.

43a StPO

StPO § 43a Beantragt der Beschuldigte (Angeklagte) innerhalb der für
die Ausführung eines Rechtsmittels oder für eine sonstige
Prozeßhandlung offenstehenden Frist die Beigebung eines Verteidigers
(§ 41 Abs. 2), so beginnt diese Frist mit der Zustellung des
Bescheides über die Verteidigerbestellung sowie des Aktenstückes an
den Verteidiger, das die Frist sonst in Lauf setzt, oder mit der
Zustellung des den Antrag abweisenden Beschlusses an den
Beschuldigten von neuem zu laufen. Gleiches gilt, wenn dem
Beschuldigten (Angeklagten) ohne seinen Antrag ein
Verfahrenshilfeverteidiger beigegeben wird (§ 41 Abs. 4).

§ 44 StPO

Anzeige der Ausgeschlossenheit und Antrag auf Ablehnung

StPO § 44
(1) Bei Vorliegen eines Ausschließungsgrundes hat sich ein
Richter im Verfahren bei sonstiger Nichtigkeit aller Handlungen zu
enthalten. Unaufschiebbare Handlungen hat er jedoch vorzunehmen, es
sei denn, dass er gegen einen Angehörigen einzuschreiten hätte; in
diesem Fall hat er das Verfahren unverzüglich abzutreten.
  (2) Ein Richter, dem ein Ausschließungsgrund bekannt wird, hat
diesen sogleich dem Vorsteher oder Präsidenten des Gerichts, dem er
angehört, der Vorsteher eines Bezirksgerichts und der Präsident
eines Landesgerichts oder Oberlandesgerichts dem Präsidenten des
jeweils übergeordneten Gerichts, der Präsident des Obersten
Gerichtshofs dem Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs (§ 3
Abs. 5 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1968 über den Obersten
Gerichtshof) anzuzeigen.
  (3) Allen Beteiligten des Verfahrens steht der Antrag auf
Ablehnung eines Richters wegen Ausschließung zu. Er ist bei dem
Richter einzubringen, dem die Ausschließung gemäß Abs. 2 anzuzeigen
wäre.

§ 45 StPO

Entscheidung über Ausschließung

StPO § 45
(1) Über die Ausschließung hat der Richter zu entscheiden,
dem sie nach § 44 Abs. 2 anzuzeigen ist. Über einen während einer
Verhandlung im Haupt- oder Rechtsmittelverfahren gestellten Antrag
auf Ablehnung eines Richters hat das erkennende Gericht zu
entscheiden. Gleiches gilt, wenn der Antrag unmittelbar vor der
Verhandlung gestellt wurde und eine rechtzeitige Entscheidung durch
den Vorsteher oder Präsidenten nicht ohne ungebührliche Verzögerung
der Verhandlung möglich ist. Eine Entscheidung in der Verhandlung
kann längstens bis vor Beginn der Schlussvorträge aufgeschoben
werden.
  (2) Der Antrag ist als unzulässig zurückzuweisen, wenn er von
einer Person eingebracht wurde, der er nicht zusteht. Im Übrigen ist
in der Sache zu entscheiden. Wird auf Ausschließung erkannt, so ist
der Richter oder das Gericht zu bezeichnen, dem die Sache übertragen
wird; der ausgeschlossene Richter hat sich von diesem Zeitpunkt an
bei sonstiger Nichtigkeit der Ausübung seines Amtes zu enthalten.
  (3) Gegen einen Beschluss nach Abs. 2 steht ein selbstständiges
Rechtsmittel nicht zu.

§ 46 StPO

Ausschließung von Geschworenen, Schöffen und Protokollführern

StPO § 46
Für die Ausschließung und Ablehnung von Geschworenen und
Schöffen sind die Bestimmungen über Richter sinngemäß mit der
Maßgabe anzuwenden, dass über die Ablehnung der Vorsitzende des
Geschworenen- oder Schöffengerichts zu entscheiden hat. Für
Protokollführer gelten die Ausschließungsgründe des § 43 Abs. 1;
über ihre Ablehnung entscheidet der Richter oder der Vorsitzende des
jeweiligen Senates.

§ 47 StPO

Befangenheit von Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft

StPO § 47
(1) Jedes Organ der Kriminalpolizei und der
Staatsanwaltschaft hat sich der Ausübung seines Amtes zu enthalten
und seine Vertretung zu veranlassen,
  1. in Verfahren, in denen es selbst oder einer seiner Angehörigen
     (§ 72 StGB) als Beschuldigter, als Privatankläger, als
     Privatbeteiligter oder als deren Vertreter am Verfahren
     beteiligt ist oder war oder durch die Straftat geschädigt
     worden sein könnte, wobei die durch Ehe begründete Eigenschaft
     einer Person als Angehörige auch dann aufrecht bleibt, wenn die
     Ehe nicht mehr besteht,
  2. in Verfahren, in denen es als Organ der Kriminalpolizei zuvor
     Richter oder Staatsanwalt, als Staatsanwalt zuvor Richter oder
     Organ der Kriminalpolizei gewesen ist,
  3. wenn andere Gründe vorliegen, die geeignet sind, seine volle
     Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit in Zweifel zu ziehen.
  (2) Bei Gefahr im Verzug hat, wenn die Vertretung durch ein
anderes Organ nicht sogleich bewirkt werden kann, auch das befangene
Organ unaufschiebbare Amtshandlungen vorzunehmen, soweit es nicht
gegen sich selbst oder gegen einen Angehörigen einzuschreiten hätte.
  (3) Über die Befangenheit hat der Leiter der Behörde, der das
Organ angehört, im Fall der Befangenheit des Leiters dieser Behörde
der Leiter der übergeordneten Behörde im Dienstaufsichtsweg das
Erforderliche zu veranlassen.

§ 47a StPO

StPO § 47a (1) Alle im Strafverfahren tätigen Behörden sind
verpflichtet,
  1. auf die Rechte und Interessen der durch eine strafbare Handlung
     verletzten Person angemessen Bedacht zu nehmen und sie über
     ihre Rechte im Strafverfahren sowie über die Möglichkeit zu
     belehren, Entschädigungs- oder Hilfeleistungen zu erhalten,
     soweit dies den Umständen nach erforderlich erscheint,
  2. die in § 49a Abs. 1 genannten Personen spätestens vor ihrer
     ersten Befragung über die Voraussetzungen der Prozessbegleitung
     und in Betracht kommende Einrichtungen zu informieren,
  3. die durch eine strafbare Handlung verletzten Personen während
     des Verfahrens mit Achtung ihrer persönlichen Würde zu
     behandeln und bei ihren Amtshandlungen wie auch bei der
     Auskunftserteilung gegenüber Dritten deren berechtigte
     Interessen an der Wahrung ihres höchstpersönlichen
     Lebensbereiches zu beachten. Dies gilt besonders für die
     Weitergabe von Lichtbildern und die Mitteilung von Angaben zur
     Person, die zu einem Bekanntwerden ihrer Identität in einem
     größeren Personenkreis führen können, ohne dass dies durch
     Zwecke der Strafrechtspflege geboten ist.
  (2) Personen, die durch eine strafbare Handlung in ihrer sexuellen
Integrität verletzt worden sein könnten, sind überdies über die
folgenden, ihnen zustehenden Rechte zu informieren:
  1. die Beantwortung von Fragen nach Umständen aus ihrem
     höchstpersönlichen Lebensbereich oder nach Einzelheiten der
     strafbaren Handlung, deren Schilderung sie für unzumutbar
     halten, zu verweigern (§ 153 Abs. 2),
  2. zu verlangen, im Vorverfahren und in der Hauptverhandlung auf
     schonende Weise vernommen zu werden (§§ 162a, 250 Abs. 3),
  3. zu verlangen, die Öffentlichkeit der Hauptverhandlung
     auszuschließen (§ 229 Abs. 2).
  (3) Von jedem Rücktritt von der Verfolgung oder der Einstellung
des Verfahrens sowie der Abbrechung des Verfahrens gegen einen
bekannten Täter und dessen Fortsetzung ist die verletzte Person zu
verständigen. § 83a zweiter Satz gilt sinngemäß.
  (4) Der durch eine strafbare Handlung verletzten Person ist nach
Maßgabe der Voraussetzungen des § 38a Abs. 1 Übersetzungshilfe zu
leisten, soweit dies zur Wahrung ihrer Rechte im Strafverfahren,
insbesondere des Rechts, sich dem Verfahren wegen ihrer
privatrechtlichen Ansprüche anzuschließen, erforderlich ist.

§ 48 StPO

3. Hauptstück
Beschuldigter und Verteidiger

1. Abschnitt
Allgemeines

Definitionen

StPO § 48
(1) Im Sinne dieses Gesetzes ist
  1. "Beschuldigter" jede Person, die auf Grund bestimmter Tatsachen
     konkret verdächtig ist, eine strafbare Handlung begangen zu
     haben, sobald gegen sie wegen dieses Verdachts ermittelt oder
     Zwang ausgeübt wird,
  2. "Angeklagter" jeder Beschuldigte, gegen den Anklage eingebracht
     worden ist,
  3. "Betroffener" jede Person, die durch Anordnung oder
     Durchführung von Zwang in ihren Rechten unmittelbar
     beeinträchtigt wird,
  4. "Verteidiger" eine zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft, eine
     sonst gesetzlich zur Vertretung im Strafverfahren berechtigte
     oder eine Person, die an einer inländischen Universität die
     Lehrbefugnis für Strafrecht und Strafprozessrecht erworben hat,
     sobald sie der Beschuldigte als Rechtsbeistand bevollmächtigt
     hat, und eine Person, die dem Beschuldigten nach den
     Bestimmungen dieses Gesetzes als Rechtsbeistand bestellt wurde.
  (2) Soweit die Bestimmungen dieses Gesetzes auf den Beschuldigten
verweisen und im Einzelnen nichts anderes bestimmt wird, sind sie
auch auf Angeklagte und auf Personen anzuwenden, gegen die ein
Verfahren zur Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme
Rechtsbrecher nach § 21 Abs. 1 StGB geführt wird.

§ 48a StPO

StPO § 48a Auf Verlangen des von der Ablehnung der gerichtlichen
Verfolgung oder dem Rücktritt von der Verfolgung Verständigten hat
ihm der Staatsanwalt mitzuteilen, ob die Ablehnung oder der Rücktritt
erfolgt ist, weil für die Verfolgung nicht genügend Verdachtsgründe
vorhanden sind, oder aus welchen anderen, in gedrängter Form
darzulegenden Erwägungen die Verfolgung unterbleibt.

§ 49 StPO

2. Abschnitt
Der Beschuldigte

Rechte des Beschuldigten

StPO § 49
Der Beschuldigte hat insbesondere das Recht,
   1. vom Gegenstand des gegen ihn bestehenden Verdachts sowie über
      seine wesentlichen Rechte im Verfahren informiert zu werden
      (§ 50),
   2. einen Verteidiger zu wählen (§ 58) und einen
      Verfahrenshilfeverteidiger zu erhalten (§§ 61 und 62),
   3. Akteneinsicht zu nehmen (§§ 51 bis 53),
   4. sich zum Vorwurf zu äußern oder nicht auszusagen sowie nach
      Maßgabe der §§ 58, 59 Abs. 1 und 164 Abs. 1 mit einem
      Verteidiger Kontakt aufzunehmen und sich mit ihm zu
      besprechen,
   5. gemäß § 164 Abs. 2 einen Verteidiger seiner Vernehmung
      beizuziehen,
   6. die Aufnahme von Beweisen zu beantragen (§ 55),
   7. Einspruch wegen der Verletzung eines subjektiven Rechts zu
      erheben (§  106),
   8. Beschwerde gegen die gerichtliche Bewilligung von
      Zwangsmitteln zu erheben (§ 87),
   9. die Einstellung des Ermittlungsverfahrens zu beantragen
      (§ 108),
  10. an der Hauptverhandlung, an einer kontradiktorischen
      Vernehmung von Zeugen und Mitbeschuldigten (§ 165 Abs. 2), an
      einer Befundaufnahme (§ 127 Abs. 2) und an einer
      Tatrekonstruktion (§ 150) teilzunehmen,
  11. Rechtsmittel und Rechtsbehelfe zu erheben,
  12. Übersetzungshilfe zu erhalten (§ 56).

§ 49a StPO

StPO § 49a (1) Personen, die durch die dem Beschuldigten zur Last
gelegte, vorsätzlich begangene Tat Gewalt oder gefährlicher Drohung
ausgesetzt oder in ihrer sexuellen Integrität beeinträchtigt worden
sein könnten, sowie der Ehegatte, der Lebensgefährte, Verwandte in
gerader Linie, der Bruder oder die Schwester einer Person, deren Tod
durch eine Straftat herbeigeführt worden sein könnte, oder andere
Angehörige, die Zeugen der Tat waren, haben Anspruch auf
psychosoziale und juristische Prozessbegleitung, soweit dies zur
Wahrung ihrer Rechte und im Hinblick auf ihre persönliche
Betroffenheit erforderlich ist. Sie sind überdies berechtigt, in die
Akten in sinngemäßer Anwendung des § 47 Abs. 2 Z 2 Einsicht zu
nehmen.
  (2) Psychosoziale Prozessbegleitung umfasst die Vorbereitung der
Betroffenen auf das Verfahren und die mit ihm verbundenen
emotionalen Belastungen sowie die Begleitung zu Vernehmungen im Vor-
und Hauptverfahren, juristische Prozessbegleitung, die rechtliche
Beratung und Vertretung durch einen Rechtsanwalt.
  (3) Die Bundesministerin für Justiz ist ermächtigt, bewährte
geeignete Einrichtungen vertraglich mit der Gewährung von
Prozessbegleitung im Sinne der vorstehenden Absätze zu beauftragen.

§ 50 StPO

Rechtsbelehrung

StPO § 50
Jeder Beschuldigte ist durch die Kriminalpolizei oder die
Staatsanwaltschaft sobald wie möglich über das gegen ihn geführte
Ermittlungsverfahren und den gegen ihn bestehenden Tatverdacht sowie
über seine wesentlichen Rechte im Verfahren (§§  49, 164 Abs. 1) zu
informieren. Dies darf nur so lange unterbleiben als besondere
Umstände befürchten lassen, dass ansonsten der Zweck der
Ermittlungen gefährdet wäre, insbesondere weil Ermittlungen oder
Beweisaufnahmen durchzuführen sind, deren Erfolg voraussetzt, dass
der Beschuldigte keine Kenntnis von den gegen ihn geführten
Ermittlungen hat.

§ 51 StPO

Akteneinsicht

StPO § 51
(1) Der Beschuldigte ist berechtigt, in die der
Kriminalpolizei, der Staatsanwaltschaft und dem Gericht vorliegenden
Ergebnisse des Ermittlungs- und des Hauptverfahrens Einsicht zu
nehmen. Das Recht auf Akteneinsicht berechtigt auch dazu,
Beweisgegenstände in Augenschein zu nehmen, soweit dies ohne
Nachteil für die Ermittlungen möglich ist.
  (2) Soweit die im § 162 angeführte Gefahr besteht, ist es
zulässig, personenbezogene Daten und andere Umstände, die
Rückschlüsse auf die Identität oder die höchstpersönlichen
Lebensumstände der gefährdeten Person zulassen, von der
Akteneinsicht auszunehmen und Kopien auszufolgen, in denen diese
Umstände unkenntlich gemacht wurden. Im Übrigen darf Akteneinsicht
nur vor Beendigung des Ermittlungsverfahrens und nur insoweit
beschränkt werden, als besondere Umstände befürchten lassen, dass
durch eine sofortige Kenntnisnahme von bestimmten Aktenstücken der
Zweck der Ermittlungen gefährdet wäre. Befindet sich der
Beschuldigte jedoch in Haft, so ist eine Beschränkung der
Akteneinsicht hinsichtlich solcher Aktenstücke, die für die
Beurteilung des Tatverdachts oder der Haftgründe von Bedeutung sein
können, ab Verhängung der Untersuchungshaft unzulässig.
  (3) Einfache Auskünfte können auch mündlich erteilt werden. Hiefür
gelten die Bestimmungen über Akteneinsicht sinngemäß.

§ 52 StPO

StPO § 52 (1) Soweit dem Beschuldigten Akteneinsicht zusteht, sind ihm
auf Antrag und gegen Gebühr Kopien (Ablichtungen oder andere
Wiedergaben des Akteninhalts) auszufolgen oder herstellen zu lassen;
dieses Recht bezieht sich jedoch nicht auf Ton- oder Bildaufnahmen.
  (2) In folgenden Fällen hat der Beschuldigte keine Gebühren nach
Abs. 1 zu entrichten:
  1. wenn und so lange ihm Verfahrenshilfe bewilligt wurde,
  2. wenn er sich in Haft befindet, bis zur ersten Haftverhandlung
     oder zur früher stattfindenden Hauptverhandlung hinsichtlich
     aller Aktenstücke, die für die Beurteilung des Tatverdachts
     oder der Haftgründe von Bedeutung sein können,
  3. für Befunde und Gutachten von Sachverständigen, Behörden,
     Dienststellen und Anstalten.
  (3) Dem Verfahrenshilfeverteidiger sind unverzüglich Kopien des
Aktes von Amts wegen zuzustellen. Gleiches gilt für die Fälle des
Abs. 2 Z 2 und 3. Der Verteidiger des in Haft befindlichen
Beschuldigten kann beantragen, dass ihm Kopien der in Abs. 2 Z 2 und
3 angeführten Aktenstücke auch in weiterer Folge von Amts wegen
übermittelt werden.

§ 53 StPO

Verfahren bei Akteneinsicht

StPO § 53
(1) Einsicht in den jeweiligen Akt kann im
Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft und bis zur
Erstattung des Abschlussberichts (§ 100 Abs. 2 Z 4) auch bei der
Kriminalpolizei begehrt werden, im Hauptverfahren bei Gericht.
  (2) Soweit Akteneinsicht zusteht, ist sie grundsätzlich während
der Amtsstunden in den jeweiligen Amtsräumen zu ermöglichen. Im
Rahmen der technischen Möglichkeiten kann sie auch über Bildschirm
oder im Wege elektronischer Datenübertragung gewährt werden.

§ 54 StPO

Verbot der Veröffentlichung

StPO § 54
Der Beschuldigte und sein Verteidiger sind berechtigt,
Informationen, die sie im Verfahren in nicht öffentlicher
Verhandlung oder im Zuge einer nicht öffentlichen Beweisaufnahme
oder durch Akteneinsicht erlangt haben, im Interesse der
Verteidigung und anderer überwiegender Interessen zu verwerten. Es
ist ihnen jedoch untersagt, solche Informationen, soweit sie
personenbezogene Daten anderer Beteiligter des Verfahrens oder
Dritter enthalten und nicht in öffentlicher Verhandlung vorgekommen
sind oder sonst öffentlich bekannt wurden, in einem Medienwerk oder
sonst auf eine Weise zu veröffentlichen, dass die Mitteilung einer
breiten Öffentlichkeit zugänglich wird, wenn dadurch schutzwürdige
Geheimhaltungsinteressen (§§ 1 Abs. 1, 8 und 9 DSG 2000) anderer
Beteiligter des Verfahrens oder Dritter, die gegenüber dem
öffentlichen Informationsinteresse überwiegen, verletzt würden.

§ 55 StPO

Beweisanträge

StPO § 55
(1) Der Beschuldigte ist berechtigt, die Aufnahme von
Beweisen zu beantragen. Im Antrag sind Beweisthema, Beweismittel und
jene Informationen, die für die Durchführung der Beweisaufnahme
erforderlich sind, zu bezeichnen. Soweit dies nicht offensichtlich
ist, ist zu begründen, weswegen das Beweismittel geeignet sein
könnte, das Beweisthema zu klären.
  (2) Unzulässige, unverwertbare und unmögliche Beweise sind nicht
aufzunehmen. Im Übrigen darf eine Beweisaufnahme auf Antrag des
Beschuldigten nur unterbleiben, wenn
  1. das Beweisthema offenkundig oder für die Beurteilung des
     Tatverdachts ohne Bedeutung ist,
  2. das beantragte Beweismittel nicht geeignet ist, eine erhebliche
     Tatsache zu beweisen, oder
  3. das Beweisthema als erwiesen gelten kann.
  (3) Im Ermittlungsverfahren kann die Aufnahme eines Beweises der
Hauptverhandlung vorbehalten werden. Dies ist unzulässig, wenn das
Ergebnis der Beweisaufnahme geeignet sein kann, den Tatverdacht
unmittelbar zu beseitigen, oder die Gefahr des Verlustes des
Beweises einer erheblichen Tatsache besteht.
  (4) Die Kriminalpolizei hat im Ermittlungsverfahren den
beantragten Beweis aufzunehmen oder den Antrag mit Anlassbericht
(§ 100 Abs. 2 Z 2) der Staatsanwaltschaft vorzulegen. Die
Staatsanwaltschaft hat ihrerseits die Beweisaufnahme zu veranlassen
oder den Beschuldigten zu verständigen, aus welchen Gründen sie
unterbleibt.

§ 56 StPO

Übersetzungshilfe

StPO § 56
(1) Ein Beschuldigter, der sich in der Verfahrenssprache
nicht hinreichend verständigen kann, hat das Recht auf
Übersetzungshilfe. Soweit dies im Interesse der Rechtspflege, vor
allem zur Wahrung der Verteidigungsrechte des Beschuldigten
erforderlich ist, ist Übersetzungshilfe durch Beistellung eines
Dolmetschers zu leisten. Dies gilt insbesondere für die
Rechtsbelehrung (§ 50), für Beweisaufnahmen, an denen der
Beschuldigte teilnimmt, und für Verhandlungen. Auf Verlangen ist dem
Beschuldigten Übersetzungshilfe auch für den Kontakt mit einem ihm
beigegebenen Verteidiger oder anlässlich der Bekanntgabe eines
Antrags oder einer Anordnung der Staatsanwaltschaft oder eines
gerichtlichen Beschlusses zu leisten. Für die Akteneinsicht ist dem
Beschuldigten nur dann Übersetzungshilfe zu leisten, wenn er keinen
Verteidiger hat und ihm aus besonderen Gründen nicht zugemutet
werden kann, selbst für die Übersetzung der relevanten Aktenteile zu
sorgen, die ihm in Kopie ausgefolgt wurden.
  (2) Ist der Beschuldigte gehörlos oder stumm, so ist ein
Dolmetscher für die Gebärdensprache beizuziehen, sofern sich der
Beschuldigte in dieser verständigen kann. Andernfalls ist zu
versuchen, mit dem Beschuldigten schriftlich oder auf andere
geeignete Art, in der sich der Beschuldigte verständlich machen
kann, zu verkehren.

§ 57 StPO

Rechte des Verteidigers

StPO § 57
(1) Der Verteidiger steht dem Beschuldigten beratend und
unterstützend zur Seite. Er ist berechtigt und verpflichtet, jedes
Verteidigungsmittel zu gebrauchen und alles, was der Verteidigung
des Beschuldigten dient, unumwunden vorzubringen, soweit dies dem
Gesetz, seinem Auftrag und seinem Gewissen nicht widerspricht.
  (2) Der Verteidiger übt, soweit in diesem Gesetz nichts anderes
bestimmt ist, die Verfahrensrechte aus, die dem Beschuldigten
zustehen. Der Beschuldigte kann aber immer selbst Erklärungen
abgeben; im Fall einander widersprechender Erklärungen gilt seine.
Ein Verzicht auf Rechtsmittel gegen das Urteil, den der Beschuldigte
nicht im Beisein seines Verteidigers und nach Beratung mit diesem
abgibt, ist jedoch ohne Wirkung.

§ 58 StPO

Bevollmächtigung des Verteidigers

StPO § 58
(1) Der Beschuldigte hat das Recht, mit einem Verteidiger
Kontakt aufzunehmen, ihn zu bevollmächtigen und sich mit ihm zu
besprechen.
  (2) Die Vollmacht des Verteidigers ist schriftlich oder, wenn der
Beschuldigte anwesend ist, durch dessen mündliche Erklärung
nachzuweisen. In Abwesenheit des Beschuldigten kann sich der
Verteidiger auch auf eine ihm erteilte Vollmacht berufen. Zur
Vornahme einzelner Prozesshandlungen bedarf der Verteidiger keiner
besonderen Vollmacht.
  (3) Der Beschuldigte kann die Verteidigung vom gewählten
Verteidiger jederzeit auf einen anderen übertragen, doch darf das
Verfahren durch diesen Wechsel nicht unangemessen verzögert werden.
Wenn der Beschuldigte mehrere Verteidiger bevollmächtigt, wird das
Fragerecht und das Recht vorzutragen dadurch nicht erweitert. In
diesem Fall gelten Zustellungen an ihn als bewirkt, sobald auch nur
einem der Verteidiger zugestellt wurde.
  (4) Für einen Minderjährigen und eine Person, der ein Sachwalter
bestellt wurde, kann der gesetzliche Vertreter selbst gegen ihren
Willen einen Verteidiger bevollmächtigen.

§ 59 StPO

StPO § 59 (1) Dem festgenommenen Beschuldigten ist zu ermöglichen,
Kontakt mit einem Verteidiger aufzunehmen und ihn zu
bevollmächtigen. Dieser Kontakt darf vor Einlieferung des
Beschuldigten in die Justizanstalt überwacht werden und auf das für
die Erteilung der Vollmacht und eine allgemeine Rechtsauskunft
notwendige Ausmaß beschränkt werden, soweit dies erforderlich
erscheint, um eine Beeinträchtigung der Ermittlungen oder von
Beweismitteln abzuwenden.
  (2) Der Beschuldigte kann sich mit seinem Verteidiger
verständigen, ohne dabei überwacht zu werden. Wird jedoch der
Beschuldigte auch wegen Verabredungs- oder Verdunkelungsgefahr
angehalten und ist auf Grund besonderer, schwer wiegender Umstände
zu befürchten, dass der Kontakt mit dem Verteidiger zu einer
Beeinträchtigung von Beweismitteln führen könnte, so kann die
Staatsanwaltschaft, vor Einlieferung des Beschuldigten in die
Justizanstalt auch die Kriminalpolizei, die Überwachung des Kontakts
mit dem Verteidiger anordnen. Die Überwachung darf in jedem Fall nur
mit Kenntnis des Beschuldigten und des Verteidigers sowie längstens
für eine Dauer von zwei Monaten ab Festnahme erfolgen; nach
Einbringen der Anklage gegen den Beschuldigten ist sie jedenfalls zu
beenden.

§ 60 StPO

Ausschluss des Verteidigers

StPO § 60
(1) Von der Verteidigung ist auszuschließen, gegen wen ein
Verfahren wegen Beteiligung an derselben Straftat oder wegen
Begünstigung hinsichtlich dieser Straftat anhängig ist, oder wer den
Verkehr mit dem angehaltenen Beschuldigten dazu missbraucht,
Straftaten zu begehen oder die Sicherheit und Ordnung einer
Vollzugsanstalt erheblich zu gefährden, insbesondere dadurch, dass
er in gesetzwidriger Weise Gegenstände oder Nachrichten überbringt
oder entgegennimmt.
  (2) Der Ausschluss von der Verteidigung ist vom Gericht mit
Beschluss auszusprechen; zuvor hat es dem Verteidiger Gelegenheit zu
geben, sich zu äußern. Im Ermittlungsverfahren ist auch die
Kriminalpolizei vom Ausschluss zu verständigen. Im Übrigen ist
§ 236a anzuwenden; in den Fällen notwendiger Verteidigung ist nach
§ 61 Abs. 3 vorzugehen.
  (3) Der Ausschluss ist aufzuheben, sobald seine Voraussetzungen
weggefallen sind.

§ 61 StPO

Beigebung eines Verteidigers

StPO § 61
(1) In folgenden Fällen muss der Beschuldigte durch einen
Verteidiger vertreten sein (notwendige Verteidigung):
  1. im gesamten Verfahren, wenn und solange er in Untersuchungshaft
     oder gemäß § 173 Abs. 4 in Strafhaft angehalten wird,
  2. im gesamten Verfahren zur Unterbringung in einer Anstalt für
     geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 StGB (§§ 429 Abs. 2,
     430 Abs. 3, 436, 439 Abs.  1),
  3. in der Hauptverhandlung zur Unterbringung in einer der in den
     §§ 22 und 23 StGB genannten Anstalten (§ 439 Abs. 1),
  4. in der Hauptverhandlung vor dem Landesgericht als Geschworenen-
     oder Schöffengericht,
  5. in der Hauptverhandlung vor dem Landesgericht als
     Einzelrichter, wenn für die Straftat, außer in den Fällen der
     §§ 129 Z 1 bis 3 und 164 Abs. 4 StGB, eine drei Jahre
     übersteigende Freiheitsstrafe angedroht ist,
  6. im Rechtsmittelverfahren auf Grund einer Anmeldung einer
     Nichtigkeitsbeschwerde oder einer Berufung gegen ein Urteil des
     Schöffen- oder des Geschworenengerichts,
  7. bei der Ausführung eines Antrags auf Erneuerung des
     Strafverfahrens und beim Gerichtstag zur öffentlichen
     Verhandlung über einen solchen (§§ 363a Abs. 2 und 363c).
  (2) Ist der Beschuldigte außerstande, ohne Beeinträchtigung des
für ihn und seine Familie, für deren Unterhalt er zu sorgen hat, zu
einer einfachen Lebensführung notwendigen Unterhaltes die gesamten
Kosten der Verteidigung zu tragen, so hat das Gericht auf Antrag des
Beschuldigten zu beschließen, dass diesem ein Verteidiger beigegeben
wird, dessen Kosten er nicht oder nur zum Teil (§ 393 Abs. 1a) zu
tragen hat, wenn und soweit dies im Interesse der Rechtspflege, vor
allem im Interesse einer zweckentsprechenden Verteidigung,
erforderlich ist (Verfahrenshilfeverteidiger). Die Beigebung eines
Verteidigers ist in diesem Sinn jedenfalls erforderlich:
  1. in den Fällen des Abs. 1,
  2. wenn der Beschuldigte blind, gehörlos, stumm, auf andere Weise
     behindert oder der Gerichtssprache nicht hinreichend kundig und
     deshalb nicht in der Lage ist, sich selbst zu verteidigen,
  3. für das Rechtsmittelverfahren auf Grund einer Anmeldung einer
     Berufung,
  4. bei schwieriger Sach- oder Rechtslage.
  (3) In den Fällen des Abs. 1 sind der Beschuldigte und sein
gesetzlicher Vertreter aufzufordern, einen Verteidiger zu
bevollmächtigen oder die Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers
nach Abs. 2 zu beantragen. Bevollmächtigt weder der Beschuldigte
noch sein gesetzlicher Vertreter für ihn einen Verteidiger, so hat
ihm das Gericht von Amts wegen einen Verteidiger beizugeben, dessen
Kosten er zu tragen hat (Amtsverteidiger), soweit nicht die
Voraussetzungen des Abs. 2 erster Satz vorliegen.
  (4) Die Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers gilt, wenn das
Gericht nicht im Einzelnen etwas anderes anordnet, für das gesamte
weitere Verfahren bis zu dessen rechtskräftigem Abschluss sowie für
ein allfälliges Verfahren auf Grund einer zur Wahrung des Gesetzes
ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde oder eines Antrages auf
Erneuerung des Strafverfahrens.

§ 62 StPO

Bestellung eines Verteidigers

StPO § 62
(1) Hat das Gericht die Beigebung eines Verteidigers
beschlossen, so hat es den Ausschuss der nach seinem Sitz
zuständigen Rechtsanwaltskammer zu benachrichtigen, damit dieser
einen Rechtsanwalt zum Verteidiger bestelle. Dabei hat der Ausschuss
Wünschen des Beschuldigten zur Auswahl der Person dieses
Verteidigers im Einvernehmen mit dem namhaft gemachten Rechtsanwalt
nach Möglichkeit zu entsprechen.
  (2) In dringenden Fällen kann der Vorsteher des Gerichts auch bei
Gericht tätige, zum Richteramt befähigte Personen mit ihrer
Zustimmung zu Verteidigern bestellen.
  (3) Mehreren Beschuldigten kann ein gemeinsamer Verteidiger
beigegeben und bestellt werden, es sei denn, dass ein
Interessenskonflikt besteht oder einer der Beschuldigten oder der
Verteidiger gesonderte Vertretung verlangt.
  (4) Beigebung und Bestellung eines Verteidigers erlöschen
jedenfalls mit dem Einschreiten eines bevollmächtigten Verteidigers
(§ 58 Abs. 2).

§ 63 StPO

Fristenlauf

StPO § 63
(1) Wird dem Beschuldigten innerhalb der für die Ausführung
eines Rechtsmittels oder für eine sonstige Prozesshandlung offen
stehenden Frist ein Verteidiger nach § 61 Abs. 2 oder 3 beigegeben
oder hat der Beschuldigte vor Ablauf dieser Frist die Beigebung
eines Verfahrenshilfeverteidigers beantragt, so beginnt die Frist ab
dem Zeitpunkt neu zu laufen, ab welchem dem Verteidiger der Bescheid
über seine Bestellung und das Aktenstück, das die Frist sonst in
Lauf setzt, oder dem Beschuldigten der den Antrag abweisende
Beschluss zugestellt wird.
  (2) Wurde durch eine Zustellung an den Verteidiger eine Frist
ausgelöst, so wird deren Lauf nicht dadurch unterbrochen oder
gehemmt, dass die Vollmacht des Verteidigers zurückgelegt oder
gekündigt wird. In diesem Fall hat der Verteidiger weiterhin die
Interessen des Beschuldigten zu wahren und innerhalb der Frist
erforderliche Prozesshandlungen nötigenfalls vorzunehmen, es sei
denn, der Beschuldigte hätte ihm dies ausdrücklich untersagt.

§ 64 StPO

4. Abschnitt
Haftungsbeteiligte

Haftungsbeteiligte

StPO § 64
(1) Haftungsbeteiligte sind Personen, die für Geldstrafen,
Geldbußen oder für die Kosten des Verfahrens haften, oder die, ohne
selbst angeklagt zu sein, von der Abschöpfung der Bereicherung, vom
Verfall oder von der Einziehung einer Sache bedroht sind. Sie haben
in der Hauptverhandlung und im Rechtsmittelverfahren, soweit es sich
um die Entscheidung über diese vermögensrechtlichen Anordnungen
handelt, die Rechte des Angeklagten.
  (2) Haftungsbeteiligte können ihre Sache selbst führen oder sich
vertreten lassen (§ 73).

§ 65 StPO

4. Hauptstück
Opfer und ihre Rechte

1. Abschnitt
Allgemeines

Definitionen

StPO § 65
Im Sinne dieses Gesetzes ist
  1. "Opfer"
     a. jede Person, die durch eine vorsätzlich begangene Straftat
        Gewalt oder gefährlicher Drohung ausgesetzt oder in ihrer
        sexuellen Integrität beeinträchtigt worden sein könnte,
     b. der Ehegatte, der Lebensgefährte, die Verwandten in gerader
        Linie, der Bruder oder die Schwester einer Person, deren Tod
        durch eine Straftat herbeigeführt worden sein könnte, oder
        andere Angehörige, die Zeugen der Tat waren,
     c. jede andere Person, die durch eine Straftat einen Schaden
        erlitten haben oder sonst in ihren strafrechtlich
        geschützten Rechtsgütern beeinträchtigt worden sein könnte,
  2. "Privatbeteiligter" jedes Opfer, das erklärt, sich am Verfahren
     zu beteiligen, um Ersatz für den erlittenen Schaden oder die
      erlittene Beeinträchtigung zu begehren,
  3. "Privatankläger" jede Person, die eine Anklage oder einen
     anderen Antrag auf Einleitung des Hauptverfahrens wegen einer
     nicht von Amts wegen zu verfolgenden Straftat bei Gericht
     einbringt (§ 71),
  4. "Subsidiarankläger" jeder Privatbeteiligte, der eine von der
     Staatsanwaltschaft zurückgezogene Anklage aufrecht hält.

§ 66 StPO

2. Abschnitt
Opfer und Privatbeteiligte

Opferrechte

StPO § 66
(1) Opfer haben - unabhängig von ihrer Stellung als
Privatbeteiligte - das Recht,
  1. sich vertreten zu lassen (§ 73),
  2. Akteneinsicht zu nehmen (§ 68),
  3. vor ihrer Vernehmung vom Gegenstand des Verfahrens und über
     ihre wesentlichen Rechte informiert zu werden (§ 70 Abs. 1),
  4. vom Fortgang des Verfahrens verständigt zu werden (§§ 25
     Abs. 3, 177 Abs. 5, 194, 197 Abs. 3, 206 und 208 Abs. 4),
  5. Übersetzungshilfe zu erhalten, für die § 56 sinngemäß gilt,
  6. an einer kontradiktorischen Vernehmung von Zeugen und
     Beschuldigten (§ 165), an einer Befundaufnahme (§ 127 Abs. 2)
     und an einer Tatrekonstruktion (§ 150 Abs. 1) teilzunehmen,
  7. während der Hauptverhandlung anwesend zu sein und Angeklagte,
     Zeugen und Sachverständige zu befragen sowie zu ihren
     Ansprüchen gehört zu werden,
  8. die Fortführung eines durch die Staatsanwaltschaft
     eingestellten Verfahrens zu verlangen (§ 195 Abs. 1).
  (2) Opfern im Sinne des § 65 Z 1 lit. a oder b ist auf ihr
Verlangen psychosoziale und juristische Prozessbegleitung zu
gewähren, soweit dies zur Wahrung der prozessualen Rechte der Opfer
unter größtmöglicher Bedachtnahme auf ihre persönliche Betroffenheit
erforderlich ist. Psychosoziale Prozessbegleitung umfasst die
Vorbereitung der Betroffenen auf das Verfahren und die mit ihm
verbundenen emotionalen Belastungen sowie die Begleitung zu
Vernehmungen im Ermittlungs- und Hauptverfahren, juristische
Prozessbegleitung die rechtliche Beratung und Vertretung durch einen
Rechtsanwalt. Der Bundesminister für Justiz ist ermächtigt, bewährte
geeignete Einrichtungen vertraglich mit der Prozessbegleitung von
Opfern im Sinne des § 65 Z 1 lit. a oder b zu beauftragen.

§ 67 StPO

Privatbeteiligung

StPO § 67
(1) Opfer haben das Recht, den Ersatz des durch die Straftat
erlittenen Schadens oder eine Entschädigung für die Beeinträchtigung
ihrer strafrechtlich geschützten Rechtsgüter zu begehren. Das Ausmaß
des Schadens oder der Beeinträchtigung ist von Amts wegen
festzustellen, soweit dies auf Grund der Ergebnisse des
Strafverfahrens oder weiterer einfacher Erhebungen möglich ist. Wird
für die Beurteilung einer Körperverletzung oder
Gesundheitsschädigung ein Sachverständiger bestellt, so ist ihm auch
die Feststellung der Schmerzperioden aufzutragen.
  (2) Opfer werden durch Erklärung zu Privatbeteiligten. In der
Erklärung haben sie, soweit dies nicht offensichtlich ist, ihre
Berechtigung, am Verfahren mitzuwirken, und ihre Ansprüche auf
Schadenersatz oder Entschädigung zu begründen.
  (3) Eine Erklärung nach Abs. 2 ist bei der Kriminalpolizei oder
bei der Staatsanwaltschaft, nach Einbringen der Anklage beim Gericht
einzubringen. Sie muss längstens bis zum Schluss des
Beweisverfahrens abgegeben werden; bis dahin ist auch die Höhe des
Schadenersatzes oder der Entschädigung zu beziffern. Die Erklärung
kann jederzeit zurückgezogen werden.
  (4) Eine Erklärung ist zurückzuweisen, wenn
  1. sie offensichtlich unberechtigt ist,
  2. sie verspätet abgegeben wurde (Abs. 3) oder
  3. die Höhe des Schadenersatzes oder der Entschädigung nicht
     rechtzeitig beziffert wurde.
  (5) Die Zurückweisung einer Erklärung nach Abs. 4 obliegt der
Staatsanwaltschaft, nach Einbringen der Anklage dem Gericht.
  (6) Privatbeteiligte haben über die Rechte der Opfer (§ 66) hinaus
das Recht,
  1. die Aufnahme von Beweisen nach § 55 zu beantragen,
  2. die Anklage nach § 72 aufrechtzuerhalten, wenn die
     Staatsanwaltschaft von ihr zurücktritt,
  3. Beschwerde gegen die gerichtliche Einstellung des Verfahrens
     nach § 87 zu erheben,
  4. zur Hauptverhandlung geladen zu werden und Gelegenheit zu
     erhalten, nach dem Schlussantrag der Staatsanwaltschaft ihre
     Ansprüche auszuführen und zu begründen.
  5. Berufung wegen ihrer privatrechtlichen Ansprüche nach § 366 zu
     erheben.
  (7) Privatbeteiligten ist - soweit ihnen nicht juristische
Prozessbegleitung zu gewähren ist (§ 66 Abs. 2) - Verfahrenshilfe
durch unentgeltliche Beigebung eines Rechtsanwalts zu bewilligen,
soweit die Vertretung durch einen Rechtsanwalt im Interesse der
Rechtspflege, vor allem im Interesse einer zweckentsprechenden
Durchsetzung ihrer Ansprüche zur Vermeidung eines nachfolgenden
Zivilverfahrens erforderlich ist, und sie außerstande sind, die
Kosten ihrer anwaltlichen Vertretung ohne Beeinträchtigung des
notwendigen Unterhalts zu bestreiten. Als notwendiger Unterhalt ist
derjenige anzusehen, den die Person für sich und ihre Familie, für
deren Unterhalt sie zu sorgen hat, zu einer einfachen Lebensführung
benötigt. Für die Beigebung und Bestellung eines solchen Vertreters
gelten die Bestimmungen der §§ 61 Abs. 4, 62 Abs. 1, 2 und 4
sinngemäß.

§ 68 StPO

Akteneinsicht

StPO § 68
(1) Privatbeteiligte und Privatankläger sind zur
Akteneinsicht berechtigt, soweit ihre Interessen betroffen sind;
hiefür gelten die §§ 51, 52 Abs. 1, Abs. 2 Z 1 und 3 sowie 53
sinngemäß. Im Übrigen darf die Akteneinsicht nur verweigert oder
beschränkt werden, soweit durch sie der Zweck der Ermittlungen oder
eine unbeeinflusste Aussage als Zeuge gefährdet wäre.
  (2) Dieses Recht auf Akteneinsicht steht auch Opfern zu, die nicht
als Privatbeteiligte am Verfahren mitwirken.
  (3) Das Verbot der Veröffentlichung nach § 54 gilt für Opfer,
Privatbeteiligte und Privatankläger sinngemäß

§ 69 StPO

Privatrechtliche Ansprüche

StPO § 69
(1) Der Privatbeteiligte kann einen aus der Straftat
abgeleiteten, auf Leistung, Feststellung oder Rechtsgestaltung
gerichteten Anspruch gegen den Beschuldigten geltend machen. Die
Gültigkeit einer Ehe kann im Strafverfahren jedoch immer nur als
Vorfrage (§ 15) beurteilt werden.
  (2) Das Gericht hat im Hauptverfahren jederzeit einen Vergleich
über privatrechtliche Ansprüche zu Protokoll zu nehmen. Es kann den
Privatbeteiligten und den Beschuldigten auch auf Antrag oder von
Amts wegen zu einem Vergleichsversuch laden und einen Vorschlag für
einen Vergleich unterbreiten. Kommt ein Vergleich zustande, so sind
dem Privatbeteiligten, der Staatsanwaltschaft und dem Beschuldigten
Vergleichsausfertigungen auszufolgen.
  (3) Im Fall einer Sicherstellung nach § 110 Abs. 1 Z 2 hat die
Staatsanwaltschaft die Rückgabe des Gegenstandes an das Opfer
anzuordnen, wenn eine Beschlagnahme aus Beweisgründen nicht
erforderlich ist und in die Rechte Dritter dadurch nicht
eingegriffen wird.

§ 70 StPO

Recht auf Information

StPO § 70
(1) Sobald ein Ermittlungsverfahren gegen einen bestimmten
Beschuldigten geführt wird, hat die Kriminalpolizei oder die
Staatsanwaltschaft Opfer über ihre wesentlichen Rechte (§§ 66 und
67) zu informieren. Dies darf nur solange unterbleiben, als dadurch
der Zweck der Ermittlungen gefährdet wäre. Opfer im Sinn des § 65
Z 1 lit. a oder b sind spätestens vor ihrer ersten Befragung über
die Voraussetzungen der Prozessbegleitung zu informieren.
  (2) Opfer, die in ihrer sexuellen Integrität verletzt worden sein
könnten, sind spätestens vor ihrer ersten Befragung überdies über
die folgenden, ihnen zustehenden Rechte zu informieren:
  1. zu verlangen, im Ermittlungsverfahren nach Möglichkeit von
     einer Person des gleichen Geschlechts vernommen zu werden,
  2. die Beantwortung von Fragen nach Umständen aus ihrem
     höchstpersönlichen Lebensbereich oder nach Einzelheiten der
     Straftat, deren Schilderung sie für unzumutbar halten, zu
     verweigern (§ 158 Abs. 1 Z 2),
  3. zu verlangen, im Ermittlungsverfahren und in der
     Hauptverhandlung auf schonende Weise vernommen zu werden
     (§§ 165, 250 Abs. 3),
  4. zu verlangen, die Öffentlichkeit der Hauptverhandlung
     auszuschließen (§ 229 Abs. 2).

§ 71 StPO

3. Abschnitt
Privatankläger und Subsidiarankläger

Privatankläger

StPO § 71
(1) Strafbare Handlungen, deren Begehung nur auf Verlangen
des Opfers zu verfolgen sind, bezeichnet das Gesetz. Das
Hauptverfahren wird in diesen Fällen auf Grund einer Anklage des
Privatanklägers oder seines selbstständigen Antrags auf Erlassung
vermögensrechtlicher Anordnungen nach § 445 durchgeführt; ein
Ermittlungsverfahren findet nicht statt.
  (2) In den Fällen des § 117 Abs. 2 und 3 StGB ist das Opfer dann
zur Privatanklage berechtigt, wenn es oder seine vorgesetzte Stelle
die Ermächtigung zur Strafverfolgung nicht erteilt oder zurückzieht
(§ 92). Zur Anklage nicht berechtigt ist, wer ausdrücklich darauf
verzichtet oder die Begehung der strafbaren Handlung verziehen hat.
Die §§ 57 und 58 StGB bleiben unberührt.
  (3) Die Privatanklage ist beim zuständigen Gericht einzubringen.
Sie hat den Erfordernissen einer Anklageschrift (§ 211) zu
entsprechen. Die Berechtigung zur Privatanklage und allfällige
privatrechtliche Ansprüche sind, soweit sie nicht offensichtlich
sind, in der Begründung darzulegen. Für einen selbstständigen Antrag
gilt Gleiches.
  (4) Das Gericht hat den Antrag dem Angeklagten und den
Haftungsbeteiligten mit der Information zuzustellen, dass sie
berechtigt seien, sich dazu binnen 14 Tagen zu äußern. Danach hat
das Gericht, soweit es nicht nach § 485 oder § 451 vorgeht, die
Hauptverhandlung anzuberaumen.
  (5) Der Privatankläger hat grundsätzlich die gleichen Rechte wie
die Staatsanwaltschaft. Zwangsmaßnahmen zu beantragen ist er jedoch
nur insofern berechtigt, als dies zur Sicherung von Beweisen oder
vermögensrechtlichen Anordnungen erforderlich ist. Die Festnahme des
Beschuldigten oder die Verhängung oder Fortsetzung der
Untersuchungshaft zu beantragen ist er nicht berechtigt.
  (6) Kommt der Privatankläger nicht zur Hauptverhandlung oder
stellt er nicht die erforderlichen Anträge, so wird angenommen, dass
er auf die Verfolgung verzichtet habe. In diesen Fällen ist das
Verfahren durch Beschluss einzustellen.

§ 72 StPO

Subsidiarankläger

StPO § 72
(1) Privatbeteiligte sind berechtigt, die Anklage als
Subsidiarankläger aufrecht zu erhalten, wenn die Staatsanwaltschaft
von der Anklage zurücktritt. Zum Subsidiarankläger wird der
Privatbeteiligte durch die Erklärung, die Anklage aufrecht zu
erhalten; das Opfer hat zuvor überdies zu erklären, am Verfahren als
Privatbeteiligter mitzuwirken.
  (2) Tritt die Staatsanwaltschaft in der Hauptverhandlung von der
Anklage zurück, so ist eine Erklärung nach Abs. 1 sogleich
abzugeben. Erfolgt dies nicht, ist der Privatbeteiligte zur
Hauptverhandlung nicht erschienen oder unterlässt er es, in der
Hauptverhandlung zur Aufrechterhaltung der Anklage erforderliche
Anträge zu stellen, so ist der Angeklagte freizusprechen (§ 259
Z 2).
  (3) Tritt die Staatsanwaltschaft außerhalb der Hauptverhandlung
von der Anklage zurück, so hat das Gericht den Privatbeteiligten zu
verständigen, der seine Erklärung binnen 14 Tagen abgeben kann.
Sofern er dies nicht tut, wird angenommen, dass er die Verfolgung
nicht aufrecht halte. In diesem Fall ist das Verfahren mit Beschluss
einzustellen.
  (4) Der Subsidiarankläger hat im Hauptverfahren die gleichen
Rechte wie der Privatankläger. Rechtsmittel gegen Urteile stehen ihm
jedoch nur soweit zu, als der Privatbeteiligte sie zu erheben
berechtigt ist. Die Staatsanwaltschaft kann sich jederzeit über den
Gang des Verfahrens informieren und die Anklage wieder an sich
ziehen; in diesem Fall stehen dem Subsidiarankläger wieder die
Rechte des Privatbeteiligten zu.

§ 73 StPO

4. Abschnitt
Vertreter

StPO § 73
Vertreter stehen Haftungsbeteiligten, Opfern,
Privatbeteiligten, Privatanklägern und Subsidiaranklägern beratend
und unterstützend zur Seite. Sie üben, soweit in diesem Gesetz
nichts anderes bestimmt wird, die Verfahrensrechte aus, die den
Vertretenen zustehen. Als Vertreter kann eine zur Ausübung der
Rechtsanwaltschaft berechtigte, eine nach § 25 Abs. 3 SPG anerkannte
Opferschutzeinrichtung oder eine sonst geeignete Person
bevollmächtigt werden.

§ 74 StPO

5. Hauptstück
Gemeinsame Bestimmungen

1. Abschnitt
Einsatz der Informationstechnik

Verwenden von Daten

StPO § 74
(1) Soweit zum Verwenden von Daten im Einzelnen nichts
anderes bestimmt wird, finden die Bestimmungen des
Datenschutzgesetzes 2000, BGBl. I Nr. 165/1999, Anwendung.
  (2) Kriminalpolizei, Staatsanwaltschaft und Gericht haben beim
Verwenden (Verarbeiten und Übermitteln) personenbezogener Daten den
Grundsatz der Gesetz- und Verhältnismäßigkeit (§ 5) zu beachten.
Jedenfalls haben sie schutzwürdige Interessen der Betroffenen an der
Geheimhaltung zu wahren und vertraulicher Behandlung der Daten
Vorrang einzuräumen. Beim Verwenden sensibler und strafrechtlich
relevanter Daten haben sie angemessene Vorkehrungen zur Wahrung der
Geheimhaltungsinteressen der Betroffenen zu treffen.

§ 74a StPO

StPO § 74a Ein Geschworener oder Schöffe kann abgelehnt werden, solange
die Hauptverhandlung noch nicht bis zur Vernehmung des Angeklagten
über den Inhalt der Anklage vorgeschritten ist. Über die Ablehnung
entscheidet die Ratskammer, in der Hauptverhandlung der Vorsitzende
allein. Gegen seine Entscheidung ist kein selbständiges, die weitere
Verhandlung hemmendes Rechtsmittel zulässig.

§ 75 StPO

Berichtigen, Löschen und Sperren von Daten

StPO § 75
(1) Unrichtige oder entgegen den Bestimmungen dieses
Gesetzes ermittelte Daten sind unverzüglich richtig zu stellen oder
zu löschen. Automationsunterstützt verarbeitete personenbezogene
Daten, die fünf Jahre unverändert geblieben sind, sind daraufhin zu
überprüfen, ob sie richtig zu stellen oder zu löschen sind.
  (2) Im Übrigen ist ein Zugriff auf Namensverzeichnisse zu
unterbinden, und zwar
  1. im Fall einer Verurteilung längstens nach Ablauf von zehn
     Jahren ab dem Zeitpunkt, ab dem die Strafe vollzogen wurde,
     wenn jedoch eine Strafe nicht ausgesprochen oder bedingt
     nachgesehen wurde, ab der Verurteilung,
  2. im Fall eines Freispruchs, einer Einstellung des Verfahrens
     oder eines (endgültigen) Rücktritts von Verfolgung längstens
     nach Ablauf von zehn Jahren ab der Entscheidung.
  (3) Nach sechzig Jahren ab den in Abs. 2 angeführten Zeitpunkten
sind alle Daten im direkten Zugriff zu löschen.
  (4) Personenbezogene Daten, die ausschließlich auf Grund einer
Identitätsfeststellung (§ 118), einer körperlichen Untersuchung
(§ 123) oder einer molekulargenetischen Analyse (§ 124) gewonnen
wurden, dürfen nur solange verwendet werden, als wegen der Art der
Ausführung der Tat, der Persönlichkeit der betroffenen Person oder
auf Grund anderer Umstände zu befürchten ist, dass diese Person eine
strafbare Handlung mit nicht bloß leichten Folgen begehen werde.
Wird der Angeklagte rechtskräftig freigesprochen oder das
Ermittlungsverfahren ohne Vorbehalt späterer Verfolgung eingestellt,
so sind diese Daten zu löschen. Die §§ 73 und 74 SPG bleiben hievon
unberührt.
  (5) Soweit Daten, die durch eine Überwachung von Nachrichten, eine
optische oder akustische Überwachung oder einen
automationsunterstützten Datenabgleich ermittelt worden sind, in
einem Strafverfahren als Beweis verwendet werden dürfen, ist ihre
Verwendung auch in einem damit in Zusammenhang stehenden Zivil- oder
Verwaltungsverfahren und zur Abwehr mit beträchtlicher Strafe
bedrohter Handlungen (§ 17 SPG) sowie zur Abwehr erheblicher
Gefahren für Leben, Leib oder Freiheit einer Person oder für
erhebliche Sach- und Vermögenswerte zulässig.

§ 76 StPO

2. Abschnitt
Amts- und Rechtshilfe, Akteneinsicht

Amts- und Rechtshilfe

StPO § 76
(1) Kriminalpolizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte sind
zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz berechtigt, die
Unterstützung aller Behörden und öffentlichen Dienststellen des
Bundes, der Länder und der Gemeinden sowie anderer durch Gesetz
eingerichteter Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts
unmittelbar in Anspruch zu nehmen. Solchen Ersuchen ist ehest
möglich zu entsprechen oder es sind entgegen stehende Hindernisse
unverzüglich bekannt zu geben. Erforderlichenfalls ist Akteneinsicht
zu gewähren.
  (2) Ersuchen von kriminalpolizeilichen Behörden,
Staatsanwaltschaften und Gerichten, die sich auf Straftaten einer
bestimmten Person beziehen, dürfen mit dem Hinweis auf bestehende
gesetzliche Verpflichtungen zur Verschwiegenheit oder darauf, dass
es sich um automationsunterstützt verarbeitete personenbezogene
Daten handelt, nur dann abgelehnt werden, wenn entweder diese
Verpflichtungen ausdrücklich auch gegenüber Strafgerichten auferlegt
sind oder wenn der Beantwortung überwiegende öffentliche Interessen
entgegenstehen, die im Einzelnen anzuführen und zu begründen sind.
  (3) Auf den Verkehr mit ausländischen Behörden sind
völkerrechtliche Verträge, das Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz,
das Bundesgesetz über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen
mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie das
Polizeikooperationsgesetz anzuwenden.
  (4) Kriminalpolizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte sind
berechtigt, über nach diesem Gesetz ermittelte personenbezogene
Daten Auskunft für Zwecke der Sicherheitsverwaltung, der
Strafrechtspflege sowie der Kontrolle der Rechtmäßigkeit des
Handelns der genannten Organe zu erteilen. Übermittlungen von Daten
an andere Behörden als Finanzstrafbehörden für deren Tätigkeit im
Dienste der Strafrechtspflege, Sicherheitsbehörden,
Staatsanwaltschaften und Gerichte sind im Übrigen nur zulässig, wenn
hierfür eine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung besteht.
  (5) Vom Beginn und von der Beendigung eines Strafverfahrens gegen
Beamte ist die Dienstbehörde zu verständigen.

§ 77 StPO

Akteneinsicht

StPO § 77
(1) Im Falle begründeten rechtlichen Interesses haben
Staatsanwaltschaften und Gerichte auch außer den in diesem Gesetz
besonders bezeichneten Fällen Einsicht in die ihnen vorliegenden
Ergebnisse eines Ermittlungs- oder Hauptverfahrens zu gewähren,
soweit dem nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen
entgegenstehen.
  (2) Zum Zweck einer nicht personenbezogenen Auswertung für
wissenschaftliche Arbeiten oder vergleichbare, im öffentlichen
Interesse liegende Untersuchungen können die Staatsanwaltschaften,
die Gerichte und das Bundesministerium für Justiz auf Ersuchen der
Leiter anerkannter wissenschaftlicher Einrichtungen die Einsicht in
Akten eines Verfahrens, die Herstellung von Abschriften
(Ablichtungen) und die Übermittlung von Daten aus solchen
bewilligen.
  (3) § 54 ist sinngemäß anzuwenden.

§ 78 StPO

3. Abschnitt
Anzeigepflicht, Anzeige- und Anhalterecht

Anzeigepflicht

StPO § 78
(1) Wird einer Behörde oder öffentlichen Dienststelle der
Verdacht einer Straftat bekannt, die ihren gesetzmäßigen
Wirkungsbereich betrifft, so ist sie zur Anzeige an Kriminalpolizei
oder Staatsanwaltschaft verpflichtet.
  (2) Eine Pflicht zur Anzeige nach Abs. 1 besteht nicht,
  1. wenn die Anzeige eine amtliche Tätigkeit beeinträchtigen würde,
     deren Wirksamkeit eines persönlichen Vertrauensverhältnisses
     bedarf, oder
  2. wenn und solange hinreichende Gründe für die Annahme vorliegen,
     die Strafbarkeit der Tat werde binnen kurzem durch
     schadensbereinigende Maßnahmen entfallen.
  (3) Die Behörde oder öffentliche Dienststelle hat jedenfalls alles
zu unternehmen, was zum Schutz des Opfers oder anderer Personen vor
Gefährdung notwendig ist; erforderlichenfalls ist auch in den Fällen
des Abs. 2 Anzeige zu erstatten.

§ 79 StPO

StPO § 79 Soweit eine gesetzliche Anzeigepflicht besteht, sind der
Kriminalpolizei, den Staatsanwaltschaften und den Gerichten zur
Aufklärung einer Straftat einer bestimmten Person von Amts wegen
oder auf Grund von Ersuchen Ablichtungen der Akten und sonstigen
schriftlichen Aufzeichnungen zu übermitteln oder Akteneinsicht zu
gewähren. Eine Berufung auf bestehende gesetzliche
Verschwiegenheitspflichten ist insoweit unzulässig.

§ 80 StPO

Anzeige- und Anhalterecht

StPO § 80
(1) Wer von der Begehung einer strafbaren Handlung Kenntnis
erlangt, ist zur Anzeige an Kriminalpolizei oder Staatsanwaltschaft
berechtigt.
  (2) Wer auf Grund bestimmter Tatsachen annehmen kann, dass eine
Person eine strafbare Handlung ausführe, unmittelbar zuvor
ausgeführt habe oder dass wegen der Begehung einer strafbaren
Handlung nach ihr gefahndet werde, ist berechtigt, diese Person auf
verhältnismäßige Weise anzuhalten, jedoch zur unverzüglichen Anzeige
an das nächst erreichbare Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes
verpflichtet.

§ 81 StPO

4. Abschnitt
Bekanntmachung, Zustellung und Fristen

Bekanntmachung

StPO § 81
(1) Die Bekanntmachung von Erledigungen des Gerichts und der
Staatsanwaltschaft hat durch mündliche Verkündung, durch Zustellung
einer Ausfertigung (§ 79 GOG), durch Telefax oder im elektronischen
Rechtsverkehr nach Maßgabe des §  89a GOG zu erfolgen.
  (2) Mündliche Verkündungen sind zu protokollieren. Jeder Person,
der mündlich verkündet wurde, ist der Inhalt der Erledigung auf
Verlangen schriftlich oder elektronisch zu übermitteln.
  (3) Der Staatsanwaltschaft und dem Gericht können die Akten zur
Einsicht in die Erledigung übermittelt werden. In diesem Fall hat
die Staatsanwaltschaft oder das Gericht den Tag des Einlangens der
Akten und den Tag der Einsichtnahme nachvollziehbar in den Akten zu
beurkunden.

§ 82 StPO

Zustellung

StPO § 82
(1) Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt wird,
gelten für Zustellungen das Zustellgesetz, BGBl. Nr. 200/1982, und
die §§ 87, 89, 91 und 100 der Zivilprozessordnung sinngemäß.
(2) Die §§ 8, 9 Abs. 2 erster Satz und Abs. 3 sowie 10 des
Zustellgesetzes sind außer im Fall des § 180 Abs. 4 nur auf
Subsidiarankläger, Privatankläger, Privatbeteiligte,
Haftungsbeteiligte und auf Bevollmächtigte dieser Personen
anzuwenden.
  (3) Zustellungen haben durch unmittelbare Übergabe oder durch
Organe der Post (§ 2a Abs. 1 Z 2 des Zustellgesetzes) zu erfolgen.
Die Kriminalpolizei ist nur dann um eine Zustellung zu ersuchen,
wenn dies im Interesse der Strafrechtspflege unbedingt erforderlich
ist.

§ 82a StPO

StPO § 82a Zum Zweck der nicht personenbezogenen Auswertung für
wissenschaftliche Arbeiten oder vergleichbare, im öffentlichen
Interesse liegende Untersuchungen können das Bundesministerium für
Justiz und die Vorsteher der Gerichte auf Ersuchen der Leiter
anerkannter wissenschaftlicher Einrichtungen die Einsicht in
strafgerichtliche Akten, die Herstellung von Abschriften
(Ablichtungen) und die Übermittlung von Daten aus solchen
bewilligen.

§ 83 StPO

Arten der Zustellung

StPO § 83
(1) Soweit im Einzelnen nichts anderes bestimmt wird, kann
ohne Zustellnachweis zugestellt werden.
  (2) Eine Übermittlung durch Telefax oder im elektronischen
Rechtsverkehr nach Maßgabe des § 89a GOG ist einer Zustellung mit
Zustellnachweis gleichzuhalten.
  (3) Ladungen und Aufforderungen, deren Befolgung durch Beugemittel
oder auf andere Weise durchgesetzt werden kann, Erledigungen, deren
Zustellung die Frist zur Einbringung eines Rechtsmittels oder eines
Rechtsbehelfs an das Gericht auslöst, sowie Ladungen von
Privatbeteiligten, Privatanklägern und Subsidiaranklägern zur
Hauptverhandlung sind zu eigenen Handen (§ 21 des Zustellgesetzes)
zuzustellen. Verteidigern und Rechtsanwälten kann anstatt zu eigenen
Handen immer auch mit Zustellnachweis (§§ 13 bis 20 des
Zustellgesetzes) zugestellt werden.
  (4) Soweit der Beschuldigte oder ein anderer Beteiligter des
Verfahrens durch einen Verteidiger oder eine andere Person vertreten
wird, ist diesem Verteidiger oder Vertreter zuzustellen. Die Ladung
zur Hauptverhandlung in erster Instanz, das Abwesenheitsurteil sowie
Verständigungen und Mitteilungen nach den §§ 200 Abs. 4, 201 Abs.  1
und 4 sowie 203 Abs. 1 und 3 sind dem Angeklagten oder Beschuldigten
jedoch immer selbst und zu eigenen Handen zuzustellen.

§ 83a StPO

StPO § 83a Von der Beendigung des Strafverfahrens durch Zurücklegung
der Anzeige, durch Rücktritt von der Verfolgung nach den
Bestimmungen des IXa. Hauptstückes, durch Einstellung des Verfahrens
oder durch Freispruch ist jene Sicherheitsbehörde oder
Sicherheitsdienststelle zu verständigen, welche die Anzeige
erstattet hat. Die Verständigung obliegt in den Fällen der
Zurücklegung der Anzeige oder der Einstellung des Verfahrens nach
§ 90 und im Fall des Rücktritts der Staatsanwaltschaft von der
Verfolgung nach dem IXa. Hauptstück der Staatsanwaltschaft, in den
übrigen Fällen dem Gericht.

§ 84 StPO

Fristen

StPO § 84
(1) Soweit im Einzelnen nichts anderes bestimmt wird, gilt
für die Berechnung der in diesem Gesetz normierten Fristen
Folgendes:
  1. Fristen können nicht verlängert werden,
  2. Tage des Postlaufs sind in die Frist nicht einzurechnen,
  3. der Tag, von dem ab die Frist zu laufen hat, zählt nicht,
  4. nach Stunden bestimmte Fristen sind von Moment zu Moment zu
     berechnen,
  5. Samstage, Sonntage, gesetzliche Feiertage und der Karfreitag
     sind ohne Einfluss auf Beginn und Lauf einer Frist; endet eine
     Frist an einem solchen Tag, so gilt der nächste Werktag als
     letzter Tag der Frist.
  (2) Soweit im Einzelnen nichts anderers bestimmt wird, können
Rechtsmittel, Rechtsbehelfe und alle sonstigen Eingaben an die
Kriminalpolizei, die Staatsanwaltschaft oder das Gericht
schriftlich, per Telefax, im elektronischen Rechtsverkehr
eingebracht oder mündlich zu Protokoll gegeben werden. Sofern sie an
eine Frist gebunden sind, sind sie auch dann rechtzeitig, wenn sie
innerhalb dieser Frist bei der Behörde eingebracht werden, die
darüber zu entscheiden hat. Die näheren Vorschriften über die
geschäftliche Behandlung solcher Eingaben werden durch Verordnung
geregelt.

§ 85 StPO

5. Abschnitt
Beschlüsse und Beschwerden

Allgemeines

StPO § 85
Soweit im Einzelnen nicht etwas anderes bestimmt wird,
gelten für Erledigungen von Anträgen gemäß § 101 Abs. 2,
gerichtliche Beschlüsse (§ 35) und dagegen erhobene Beschwerden
sowie das dabei einzuhaltende Verfahren die Bestimmungen dieses
Abschnitts.

§ 86 StPO

Beschlüsse

StPO § 86
(1) Ein Beschluss hat Spruch, Begründung und
Rechtsmittelbelehrung zu enthalten. Der Spruch hat die Anordnung,
Bewilligung oder Feststellung des Gerichts sowie die darauf
bezogenen gesetzlichen Bestimmungen zu enthalten. Ein Beschluss über
einen Einspruch oder einen Antrag hat darüber hinaus auszusprechen,
ob und in welchem Umfang dem Begehren stattgegeben wird. In der
Begründung sind die tatsächlichen Feststellungen und die rechtlichen
Überlegungen auszuführen, die der Entscheidung zugrundegelegt
werden. Die Rechtsmittelbelehrung hat die Mitteilung zu enthalten,
ob ein Rechtsmittel zusteht, welchen Förmlichkeiten es zu genügen
hat und innerhalb welcher Frist und wo es einzubringen ist.
  (2) Jeder Beschluss, der nach dem Gesetz zu verkünden ist, ist
längstens binnen vierzehn Tagen schriftlich auszufertigen und den
zur Beschwerde Berechtigten (§ 87) zuzustellen. Ein Beschluss, mit
dem das Verfahren eingestellt wird, ist überdies der Kriminalpolizei
und dem Privatbeteiligten zu übermitteln.
  (3) Ausfertigung und Zustellung des Beschlusses können
unterbleiben, wenn die Berechtigten sogleich nach Verkündung auf
Beschwerde verzichten. In diesem Fall und soweit das Gesetz die
Verkündung des Beschlusses in der Hauptverhandlung vorsieht, jedoch
ein selbstständiges, die weitere Verhandlung hemmendes Rechtsmittel
dagegen nicht zulässt, ist der wesentliche Inhalt des Beschlusses im
Protokoll zu beurkunden.

§ 87 StPO

Beschwerden

StPO § 87
(1) Gegen gerichtliche Beschlüsse steht der
Staatsanwaltschaft, dem Beschuldigten, soweit dessen Interessen
unmittelbar betroffen sind, und jeder anderen Person, der durch den
Beschluss unmittelbar Rechte verweigert werden oder Pflichten
entstehen oder die von einem Zwangsmittel betroffen ist, gegen einen
Beschluss, mit dem das Verfahren eingestellt wird, auch dem
Privatbeteiligten Beschwerde an das Rechtsmittelgericht zu, soweit
das Gesetz im Einzelnen nichts anderes bestimmt.
  (2) Der Staatsanwaltschaft steht auch Beschwerde zu, wenn ihre
Anträge gemäß § 101 Abs. 2 nicht erledigt wurden. Überdies steht
jeder Person Beschwerde zu, die behauptet, durch das Gericht im
Rahmen einer Beweisaufnahme in einem subjektiven Recht (§ 106
Abs. 1) verletzt worden zu sein.
  (3) Aufschiebende Wirkung hat eine Beschwerde nur dann, wenn das
Gesetz dies ausdrücklich vorsieht.

§ 88 StPO

Verfahren über Beschwerden

StPO § 88
(1) Die Beschwerde hat den Beschluss, Antrag oder Vorgang,
auf den sie sich bezieht, anzuführen und anzugeben, worin die
Verletzung des Rechts bestehen soll. Sie ist binnen vierzehn Tagen
ab Bekanntmachung oder ab Kenntnis der Nichterledigung oder
Verletzung des subjektiven Rechts schriftlich oder auf
elektronischem Weg beim Gericht einzubringen oder mündlich zu
Protokoll zu geben.
  (2) Eine Beschwerde gegen einen Beschluss, mit dem eine Anordnung
der Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren bewilligt wird, ist
bei der Staatsanwaltschaft einzubringen. Die Staatsanwaltschaft hat
die Beschwerde mit einer allfälligen Stellungnahme unverzüglich an
das Gericht weiterzuleiten.
  (3) Die Beschwerde ist dem Rechtsmittelgericht ohne Verzug mit dem
Akt vorzulegen. Der Gang des Verfahrens darf dadurch nicht
aufgehalten werden; erforderlichenfalls sind Kopien jener
Aktenteile, die zur Fortführung des Verfahrens erforderlich sind,
zurückzubehalten.
  (4) Eine Beschwerde, die innerhalb der Frist beim
Rechtsmittelgericht oder im Fall des Abs. 1 bei der
Staatsanwaltschaft, im Fall des Abs. 2 beim Gericht eingebracht
wird, gilt als rechtzeitig.

§ 89 StPO

Verfahren vor dem Rechtsmittelgericht

StPO § 89
(1) Das Rechtsmittelgericht hat der zuständigen
Staatsanwaltschaft Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben (§ 24) und
über die Beschwerde in nicht öffentlicher Sitzung mit Beschluss zu
entscheiden.
  (2) Beschwerden, die verspätet oder von einer Person eingebracht
wurden, der ein Rechtsmittel nicht zusteht (§ 87 Abs. 1), hat das
Rechtsmittelgericht als unzulässig zurückzuweisen. Im Übrigen hat es
in der Sache zu entscheiden und dabei gegebenenfalls auch Umstände
zu berücksichtigen, die nach dem bekämpften Beschluss eingetreten
oder bekannt geworden sind. An die geltend gemachten
Beschwerdepunkte ist es nicht gebunden, zum Nachteil des
Beschuldigten darf es jedoch niemals Beschlüsse ändern, gegen die
nicht Beschwerde erhoben wurde.
  (3) Entscheidet das Oberlandesgericht, dass die Untersuchungshaft
aufzuheben sei, und treffen die hiefür maßgebenden Umstände auch bei
einem Mitbeschuldigten zu, der keine Beschwerde erhoben hat, so hat
das Oberlandesgericht so vorzugehen, als ob eine solche Beschwerde
vorläge.
  (4) Wird einer Beschwerde wegen Unzulässigkeit einer im 5. und
6. Abschnitt des 8. Hauptstückes (§§ 134 bis 143) geregelten
Ermittlungsmaßnahme Folge gegeben, so ist zugleich anzuordnen, dass
alle durch diese Ermittlungsmaßnahme gewonnenen Ergebnisse zu
vernichten sind.
  (5) Das Rechtsmittelgericht kann vom Erstgericht und von der
Staatsanwaltschaft weitere Aufklärungen verlangen. Vor seiner
Entscheidung hat es dem Gegner der Beschwerde Gelegenheit zur
Äußerung binnen sieben Tagen einzuräumen; § 24 zweiter Satz ist
anzuwenden.
  (6) Gegen die Entscheidung des Rechtsmittelgerichts steht ein
weiterer Rechtszug nicht zu.

§ 90 StPO

6. Abschnitt
Vollstreckung von Geld- und Freiheitsstrafen

StPO § 90
(1) Alle Geldstrafen fließen dem Bund zu.
  (2) Ist eine nach diesem Gesetz ausgesprochene Geldstrafe ganz
oder teilweise uneinbringlich, so hat das Gericht sie in
berücksichtigungswürdigen Fällen neu zu bemessen, sonst aber in eine
Ersatzfreiheitsstrafe bis zu acht Tagen umzuwandeln.
  (3) Auf den Vollzug von Ersatzfreiheitsstrafen nach Abs. 2 und der
in diesem Gesetz angedrohten Freiheitsstrafen und der Beugehaft sind
die Bestimmungen des Strafvollzugsgesetzes über den Vollzug von
Freiheitsstrafen, deren Strafzeit drei Monate nicht übersteigt,
sinngemäß anzuwenden.

§ 91 StPO

2. TEIL
Das Ermittlungsverfahren

6. Hauptstück
Allgemeines

1. Abschnitt

Zweck des Ermittlungsverfahrens

StPO § 91
(1) Das Ermittlungsverfahren dient dazu, Sachverhalt und
Tatverdacht durch Ermittlungen soweit zu klären, dass die
Staatsanwaltschaft über Anklage, Rücktritt von der Verfolgung oder
Einstellung des Verfahrens entscheiden kann und im Fall der Anklage
eine zügige Durchführung der Hauptverhandlung ermöglicht wird.
  (2) Ermittlung ist jede Tätigkeit der Kriminalpolizei, der
Staatsanwaltschaft oder des Gerichts, die der Gewinnung,
Sicherstellung, Auswertung oder Verarbeitung einer Information zur
Aufklärung des Verdachts einer Straftat dient. Sie ist nach der in
diesem Gesetz vorgesehenen Form entweder als Erkundigung oder als
Beweisaufnahme durchzuführen.

§ 92 StPO

Ermächtigung zur Strafverfolgung

StPO § 92
(1) Soweit das Gesetz eine Ermächtigung zur Strafverfolgung
voraussetzt, haben Kriminalpolizei oder Staatsanwaltschaft
unverzüglich bei der gesetzlich berechtigten Person anzufragen, ob
sie die Ermächtigung erteile. Wird diese verweigert, so ist jede
weitere Ermittlung gegen die betreffende Person unzulässig und das
Verfahren einzustellen. Die Ermächtigung gilt als verweigert, wenn
die berechtigte Person sie nicht binnen vierzehn Tagen nach Anfrage
erteilt. Diese Frist beträgt im Falle der öffentlichen Beleidigung
eines verfassungsmäßigen Vertretungskörpers sechs Wochen; die
tagungsfreie Zeit ist nicht einzurechnen.
  (2) Die Ermächtigung muss sich auf eine bestimmte Person beziehen
und spätestens bei Einleitung diversioneller Maßnahmen oder
Einbringen der Anklage vorliegen. Sie kann bis zum Schluss des
Beweisverfahrens erster Instanz zurückgenommen werden. Die
Erklärung, als Privatbeteiligter am Verfahren mitzuwirken (§ 67),
gilt als Ermächtigung.

§ 93 StPO

2. Abschnitt
Zwangsgewalt und Beugemittel, Ordnungsstrafen

Zwangsgewalt und Beugemittel

StPO § 93
(1) Die Kriminalpolizei ist nach Maßgabe des § 5 ermächtigt,
verhältnismäßigen und angemessenen Zwang anzuwenden, um die ihr
gesetzlich eingeräumten Befugnisse durchzusetzen; dies gilt auch für
die Durchsetzung einer Anordnung der Staatsanwaltschaft oder des
Gerichts. Dabei ist die Kriminalpolizei unter den jeweils
vorgesehenen Bedingungen und Förmlichkeiten ermächtigt, auch
physische Gewalt gegen Personen und Sachen anzuwenden, soweit dies
für die Durchführung von Ermittlungen oder die Aufnahme von Beweisen
unerlässlich ist. Eine Anordnung zur Festnahme (§ 171 Abs. 1)
berechtigt auch dazu, die Wohnung oder andere durch das Hausrecht
geschützte Orte nach der festzunehmenden Person zu durchsuchen,
soweit die Festnahme nach dem Inhalt der Anordnung in diesen Räumen
vollzogen werden soll.
  (2) Verweigert eine Person eine Handlung, zu der sie gesetzlich
verpflichtet ist, so kann dieses Verhalten unmittelbar durch Zwang
nach Abs. 1 oder durch eine gerichtliche Entscheidung ersetzt
werden. Ist dies nicht möglich, so kann die Person, falls sie nicht
selbst der Straftat verdächtig oder von der Pflicht zur Aussage
gesetzlich befreit ist, durch Beugemittel angehalten werden, ihrer
Verpflichtung nachzukommen.
  (3) Soweit und solange dies für die Durchführung einer
Zwangsmaßnahme oder Beweisaufnahme erforderlich ist, ist die
Kriminalpolizei von sich aus oder auf Grund einer Anordnung
ermächtigt, Behältnisse oder Räumlichkeiten durch Anbringen eines
Siegels zu verschließen oder Tatorte abzusperren, um  nicht
berechtigte Personen am Zutritt zu hindern.
  (4) Als Beugemittel kommt eine Geldstrafe bis zu 10 000 Euro und
in wichtigen Fällen eine Freiheitsstrafe bis zu sechs Wochen in
Betracht. Über Anwendung und Ausmaß von Beugemitteln hat das Gericht
auf Antrag der Staatsanwaltschaft zu entscheiden (§ 105).
  (5) Die Ausübung unmittelbaren Zwangs ist anzudrohen und
anzukündigen, wenn die davon betroffene Person anwesend ist. Hievon
darf nur abgesehen werden, wenn der Erfolg der Ermittlung oder der
Beweisaufnahme dadurch gefährdet wäre. Für den Waffengebrauch gelten
die Bestimmungen des Waffengebrauchsgesetzes 1969.

§ 94 StPO

Ordnungsstrafen

StPO § 94
Für die Aufrechterhaltung der Ordnung und für die Wahrung
des Anstandes hat der Leiter der jeweiligen Amtshandlung zu sorgen.
Er ist zu diesem Zweck berechtigt, jede Person, die sich trotz
vorausgegangener Ermahnung und Androhung ihrer Wegweisung seinen
Anordnungen widersetzt, gegenüber anwesenden Personen aggressiv oder
sonst grob ungebührlich verhält oder auf andere Weise die
Amtshandlung behindert, auf einige Zeit oder für die gesamte Dauer
der Amtshandlung aus dieser wegzuweisen oder zu entfernen. Im
Übrigen sind die §§ 233 Abs. 3 und 235 bis 236a im
Ermittlungsverfahren sinngemäß anzuwenden. Die Verhängung der dort
erwähnten Ordnungsstrafen (§ 235) und die Aufforderung, einen
anderen Verteidiger zu bestellen (§ 236 Abs. 2), bedürfen jedoch
eines gerichtlichen Beschlusses.

§ 95 StPO

3. Abschnitt
Protokollierung

Amtsvermerk

StPO § 95
Vorbringen von Personen und andere bedeutsame Vorgänge sind
derart schriftlich festzuhalten, dass ihr wesentlicher Inhalt
nachvollzogen werden kann. Ein solcher Amtsvermerk ist jedenfalls
vom aufnehmenden Organ und allenfalls von anderen Personen zu
unterfertigen.

§ 96 StPO

Protokoll

StPO § 96
(1) Die Aufnahme von Beweisen ist in einem Protokoll zu
dokumentieren, welches insbesondere zu enthalten hat:
  1. die Bezeichnung der Behörde und der an der Amtshandlung
     beteiligten Personen,
  2. Ort, Zeit und Gegenstand der Amtshandlung,
  3. den Inhalt von Aussagen,
  4. andere wesentliche Vorgänge während der Amtshandlung,
  5. allenfalls gestellte Anträge,
  6. die Unterschriften der vernommenen Personen. Wird eine
     Unterschrift verweigert oder unterbleibt sie aus anderen
     Gründen, so sind die hiefür maßgebenden Umstände im Protokoll
     zu vermerken.
  (2) Das Protokoll ist vom Leiter der Amtshandlung oder von einer
anderen geeigneten Person als Schriftführer zu erstellen. Es ist in
Vollschrift abzufassen. Sofern es diktiert wird, hat dies für die
Anwesenden hörbar zu geschehen. Es ist aber zulässig, vorläufig
Kurzschrift zu verwenden oder das Diktat mit einem technischen
Hilfsmittel aufzunehmen. Eine solche Vorgangsweise und ein
allenfalls verkündeter Beschluss sind jedenfalls sogleich in
Vollschrift festzuhalten. Kurzschrift und Tonaufnahme sind
unverzüglich in Vollschrift zu übertragen, die Tonaufnahme ist
überdies zuvor wiederzugeben, sofern dies einer der Beteiligten
verlangt.
  (3) Soweit dies für die Beurteilung der Sache und der Ergebnisse
der Amtshandlung erforderlich ist oder eine vernommene Person es
verlangt, ist ihre Aussage im Protokoll wörtlich wieder zu geben; im
Übrigen sind die Antworten ihrem wesentlichen Inhalt nach
erzählungsweise festzuhalten. Die gestellten Fragen sind nur soweit
aufzunehmen, als dies für das Verständnis der Antwort erforderlich
ist.
  (4) Das Protokoll ist der vernommenen Person zur Durchsicht mit
der Information vorzulegen, dass sie berechtigt ist, Ergänzungen
oder Berichtigungen zu verlangen. Erhebliche Zusätze oder
Einwendungen sind in einen Nachtrag aufzunehmen und gesondert zu
unterfertigen. Sofern dies abgelehnt wird, hat die vernommene Person
das Recht, dem Protokoll eine Stellungnahme beizufügen. Im Übrigen
darf in dem einmal Niedergeschriebenen nichts Erhebliches
ausgelöscht, zugesetzt oder verändert werden. Durchgestrichene
Stellen sollen noch lesbar bleiben. Das Protokoll ist von der
vernommenen Person auf jeder Seite und am Ende vom Leiter der
Amtshandlung, vom Schriftführer und den übrigen Beteiligten zu
unterschreiben.
  (5) Das Protokoll ist zum Akt zu nehmen. Soweit die vernommene
Person zur Akteneinsicht berechtigt ist, ist ihr auf Verlangen
sogleich eine Abschrift oder Kopie auszufolgen, sofern dem
schutzwürdige Interessen des Verfahrens oder Dritter nicht entgegen
stehen; § 54 ist anzuwenden. Auf Kurzschriften und Tonaufnahmen
(Abs. 2) ist § 271 Abs. 6 anzuwenden.

§ 97 StPO

Ton- und Bildaufnahme

StPO § 97
(1) Nach ausdrücklicher Information der vernommenen Person
ist es zulässig, eine Ton- oder Bildaufnahme einer Vernehmung
anzufertigen, sofern diese zur Gänze aufgenommen wird. Im Fall der
Vernehmung eines Zeugen hat dies, unbeschadet besonderer
gesetzlicher Bestimmungen (§§ 150, 165, 247a, 250 Abs. 3), zu
unterbleiben, wenn und sobald der Zeuge der Aufnahme widerspricht.
  (2) Im Falle einer Aufnahme nach Abs. 1 kann an Stelle eines
Protokolls eine schriftliche Zusammenfassung des Inhalts der
Vernehmung erstellt werden, welche der Leiter der Amtshandlung
unterfertigt und zum Akt nimmt. Auf diese Zusammenfassung sind im
Übrigen die Vorschriften der §§ 96 Abs. 1 und 3 und 271 Abs. 6
anzuwenden.

§ 98 StPO

7. Hauptstück
Aufgaben und Befugnisse der Kriminalpolizei,
der Staatsanwaltschaft und des Gerichts

1. Abschnitt
Allgemeines

StPO § 98
(1) Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft haben das
Ermittlungsverfahren nach Maßgabe dieses Gesetzes soweit wie möglich
im Einvernehmen zu führen. Kann ein solches nicht erzielt werden, so
hat die Staatsanwaltschaft die erforderlichen Anordnungen zu
erteilen, die von der Kriminalpolizei zu befolgen sind (§ 99
Abs. 1).
  (2) Das Gericht wird im Ermittlungsverfahren auf Antrag, von Amts
wegen gemäß den §§ 104 und 105 Abs. 2 oder auf Grund eines
Einspruchs tätig.

§ 99 StPO

2. Abschnitt
Kriminalpolizei im Ermittlungsverfahren

Ermittlungen

StPO § 99
(1) Die Kriminalpolizei ermittelt von Amts wegen oder auf
Grund einer Anzeige; Anordnungen der Staatsanwaltschaft und des
Gerichts (§ 105 Abs. 2) hat sie zu befolgen.
  (2) Ist für eine Ermittlungsmaßnahme eine Anordnung der
Staatsanwaltschaft erforderlich, so kann die Kriminalpolizei diese
Befugnis bei Gefahr im Verzug ohne diese Anordnung ausüben. In
diesem Fall hat die Kriminalpolizei unverzüglich um Genehmigung
anzufragen (§ 100 Abs. 2 Z 2); wird diese nicht erteilt, so hat die
Kriminalpolizei die Ermittlungshandlung sogleich zu beenden und den
ursprünglichen Zustand soweit wie möglich wieder herzustellen.
  (3) Erfordert die Anordnung jedoch eine gerichtliche Bewilligung,
so ist die Ermittlungsmaßnahme bei Gefahr im Verzug ohne diese
Bewilligung nur dann zulässig, wenn das Gesetz dies ausdrücklich
vorsieht.
  (4) Ein Aufschub kriminalpolizeilicher Ermittlungen ist zulässig,
wenn
  1. dadurch die Aufklärung einer wesentlich schwerer wiegenden
     Straftat oder die Ausforschung eines an der Begehung der
     strafbaren Handlung führend Beteiligten gefördert wird und mit
     dem Aufschub keine ernste Gefahr für Leben, Gesundheit,
     körperliche Unversehrtheit oder Freiheit Dritter verbunden ist,
     oder
  2. andernfalls eine ernste Gefahr für Leben, Gesundheit,
     körperliche Unversehrtheit oder Freiheit einer Person entstehen
     würde, die auf andere Weise nicht abgewendet werden kann.
  (5) Die Kriminalpolizei hat die Staatsanwaltschaft von einem
Aufschub nach Abs. 4 unverzüglich zu verständigen. Im Fall einer
kontrollierten Lieferung, das ist der Transport von
verkehrsbeschränkten oder verbotenen Waren aus dem oder durch das
Bundesgebiet, ohne dass die Staatsanwaltschaft verpflichtet wäre,
nach § 2 Abs. 1 vorzugehen, gelten die Bestimmungen der §§ 71 und 72
des Bundesgesetzes über die justizielle Zusammenarbeit in
Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-JZG)
sinngemäß.

§ 100 StPO

Berichte

StPO § 100
(1) Die Kriminalpolizei hat Ermittlungen aktenmäßig
festzuhalten, sodass Anlass, Durchführung und Ergebnis dieser
Ermittlungen nachvollzogen werden können. Die Ausübung von Zwang und
von Befugnissen, die mit einem Eingriff in Rechte verbunden sind,
hat sie zu begründen.
  (2) Die Kriminalpolizei hat der Staatsanwaltschaft schriftlich
(Abs. 1) oder im Wege automationsunterstützter Datenverarbeitung zu
berichten, wenn und sobald
  1. sie vom Verdacht eines schwer wiegenden Verbrechens oder einer
     sonstigen Straftat von besonderem öffentlichen Interesse (§ 101
     Abs. 2 zweiter Satz) Kenntnis erlangt (Anfallsbericht),
  2. eine Anordnung oder Genehmigung der Staatsanwaltschaft oder
     eine Entscheidung des Gerichts erforderlich oder zweckmäßig ist
     oder die Staatsanwaltschaft einen Bericht verlangt
     (Anlassbericht),
  3. in einem Verfahren gegen eine bestimmte Person seit der ersten
     gegen sie gerichteten Ermittlung drei Monate abgelaufen sind,
     ohne dass berichtet worden ist, oder seit dem letzten Bericht
     drei Monate vergangen sind (Zwischenbericht),
  4. Sachverhalt und Tatverdacht soweit geklärt scheinen, dass eine
     Entscheidung der Staatsanwaltschaft über Anklage, Rücktritt von
     Verfolgung, Einstellen oder Abbrechen des Verfahrens ergehen
     kann (Abschlussbericht).
  (3) Ein Bericht nach Abs. 2 hat - soweit diese Umstände nicht
bereits berichtet wurden - insbesondere zu enthalten:
  1. die Namen der Beschuldigten, oder, soweit diese nicht bekannt
     sind, die zu ihrer Identifizierung oder Ausforschung nötigen
     Merkmale, die Taten, deren sie verdächtig sind, und deren
     gesetzliche Bezeichnung,
  2. die Namen der Anzeiger, der Opfer und allfälliger weiterer
     Auskunftspersonen,
  3. eine zusammenfassende Sachverhaltsdarstellung und das geplante
     weitere Vorgehen, soweit dieses nicht bereits erörtert oder
     einer Dienstbesprechung vorbehalten wurde,
  4. allfällige Anträge der Beschuldigten oder anderer
     Verfahrensbeteiligter.
  (4) Mit jedem Bericht sind der Staatsanwaltschaft, soweit dies
noch nicht geschehen ist, alle für die Beurteilung der Sach- und
Rechtslage erforderlichen kriminalpolizeilichen Akten zu übermitteln
oder auf elektronischem Weg zugänglich zu machen.

§ 101 StPO

3. Abschnitt
Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren

Aufgaben

StPO § 101
(1) Die Staatsanwaltschaft leitet das Ermittlungsverfahren
und entscheidet über dessen Fortgang und Beendigung. Gegen ihren
erklärten Willen darf ein Ermittlungsverfahren weder eingeleitet
noch fortgesetzt werden.
  (2) Die Staatsanwaltschaft stellt die erforderlichen Anträge bei
Gericht, soweit ihre Anordnungen einer gerichtlichen Bewilligung
bedürfen. Abgesehen von den in den §§ 149 Abs. 3 und 165 Abs. 2
vorgesehenen Fällen hat die Staatsanwaltschaft gerichtliche
Beweisaufnahmen zu beantragen, wenn an solchen wegen der Bedeutung
der aufzuklärenden Straftat und der Person des Tatverdächtigen ein
besonderes öffentliches Interesse besteht.
  (3) Die Staatsanwaltschaft hat ihre Anträge nach Abs. 2 zu
begründen und sie dem Gericht samt den Akten zu übermitteln.
Bewilligt das Gericht eine Maßnahme, so entscheidet die
Staatsanwaltschaft über die Durchführung. Wenn die Voraussetzungen,
unter denen der Antrag bewilligt wurde, weggefallen sind oder sich
derart geändert haben, dass die Durchführung rechtswidrig,
unverhältnismäßig oder nicht mehr zweckmäßig wäre, hat die
Staatsanwaltschaft von ihr abzusehen und das Gericht hievon zu
verständigen.
  (4) Die Staatsanwaltschaft prüft die Berichte der Kriminalpolizei
und trifft die erforderlichen Anordnungen. Soweit dies aus
rechtlichen oder tatsächlichen Gründen erforderlich ist, kann sie
jederzeit weitere Ermittlungen und die Ausübung von Zwang durch die
Kriminalpolizei anordnen.

§ 102 StPO

Anordnungen und Genehmigungen

StPO § 102
(1) Die Staatsanwaltschaft hat ihre Anordnungen und
Genehmigungen an die Kriminalpolizei gemäß deren Zuständigkeit zu
richten. Die Anordnung von Zwangsmaßnahmen hat sie zu begründen und
schriftlich auszufertigen. In dringenden Fällen können aber auch
solche Anordnungen und Genehmigungen vorläufig mündlich übermittelt
werden. Anstelle einer schriftlichen Ausfertigung ist auch die
Bekanntmachung auf elektronischem Weg oder sonst unter Verwendung
automationsunterstützter Datenverarbeitung zulässig.
  (2) Eine Ausfertigung hat jedenfalls zu enthalten:
  1. die Bezeichnung der Staatsanwaltschaft,
  2. die Bezeichnung des Verfahrens, den Namen des Beschuldigten,
     soweit er bekannt ist, die Tat, deren der Beschuldigte
     verdächtig ist und ihre gesetzliche Bezeichnung,
  3. die Tatsachen, aus denen sich ergibt, dass die Anordnung oder
     Genehmigung zur Aufklärung der Straftat erforderlich und
     verhältnismäßig ist und die jeweiligen gesetzlichen
     Voraussetzungen vorliegen,
  4. eine Information über die Rechte des von der Anordnung oder
     Genehmigung Betroffenen.

§ 103 StPO

Ermittlungen

StPO § 103
(1) Soweit dieses Gesetz im Einzelnen nichts anderes
bestimmt, obliegt es der Kriminalpolizei, die Anordnungen der
Staatsanwaltschaft durchzuführen. Die Staatsanwaltschaft kann sich
an allen Ermittlungen der Kriminalpolizei beteiligen und dem Leiter
der kriminalpolizeilichen Amtshandlung einzelne Aufträge erteilen,
soweit dies aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen, insbesondere
wegen der Bedeutung der Ermittlungen für die Entscheidung über die
Fortsetzung des Verfahrens, zweckmäßig ist.
  (2) Die Staatsanwaltschaft kann auch selbst Ermittlungen (§ 91
Abs. 2) durchführen oder durch einen Sachverständigen durchführen
lassen.

§ 104 StPO

4. Abschnitt
Gericht im Ermittlungsverfahren

Gerichtliche Beweisaufnahme

StPO § 104
(1) Das Gericht hat die Tatrekonstruktion nach den
Bestimmungen des § 150 und die kontradiktorische Vernehmung von
Zeugen und Beschuldigten nach den Bestimmungen des § 165
durchzuführen sowie im Fall des § 101 Abs. 2 zweiter Satz die
beantragten Beweise nach den dafür maßgebenden Bestimmungen
aufzunehmen. Das Gericht hat den Antrag mit Beschluss abzuweisen,
wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für solche Beweisaufnahmen
nicht vorliegen.
  (2) Soweit sich im Rahmen einer gerichtlichen Beweisaufnahme
Umstände ergeben, die für die Beurteilung des Tatverdachts bedeutsam
sind, kann das Gericht von Amts wegen oder auf Antrag weitere
Beweise selbst aufnehmen. Gleiches gilt, wenn dies erforderlich ist,
um die Gefahr abzuwenden, dass ein Beweismittel für eine erhebliche
Tatsache verloren geht. In diesen Fällen hat das Gericht die
Staatsanwaltschaft von der Beweisaufnahme zu verständigen. Die
Protokolle über die Beweisaufnahmen hat das Gericht der
Staatsanwaltschaft unverzüglich zu übermitteln. Das Gericht kann die
Staatsanwaltschaft auch auf die Notwendigkeit der Durchführung
bestimmter weiterer Ermittlungen aufmerksam machen.

§ 105 StPO

Bewilligung von Zwangsmitteln

StPO § 105
(1) Das Gericht hat über Anträge auf Verhängung und
Fortsetzung der Untersuchungshaft sowie auf Bewilligung bestimmter
anderer Zwangsmittel zu entscheiden. Für die Durchführung einer von
ihm bewilligten Maßnahme (§ 101 Abs. 3) hat das Gericht eine Frist
zu setzen, bei deren ungenütztem Ablauf die Bewilligung außer Kraft
tritt.
  (2) Soweit dies zur Entscheidung über einen Antrag nach Abs. 1 aus
rechtlichen oder tatsächlichen Gründen erforderlich ist, kann das
Gericht weitere Ermittlungen durch die Kriminalpolizei anordnen oder
von Amts wegen vornehmen. Es kann auch von der Staatsanwaltschaft
und der Kriminalpolizei tatsächliche Aufklärungen aus den Akten und
die Übermittlung eines Berichts über die Durchführung der
bewilligten Maßnahme und der weiteren Ermittlungen verlangen. Nach
Verhängung der Untersuchungshaft kann das Gericht anordnen, dass ihm
Kopien der im § 52 Abs. 2 Z 2 und 3 angeführten Aktenstücke auch in
weiterer Folge übermittelt werden.

§ 106 StPO

Einspruch wegen Rechtsverletzung

StPO § 106
(1) Einspruch an das Gericht steht im Ermittlungsverfahren
jeder Person zu, die behauptet, durch Staatsanwaltschaft oder
Kriminalpolizei in einem subjektiven Recht verletzt zu sein, weil
  1. ihr die Ausübung eines Rechtes nach diesem Gesetz verweigert
     oder
  2. eine Ermittlungs- oder Zwangsmaßnahme unter Verletzung von
     Bestimmungen dieses Gesetzes angeordnet oder durchgeführt
     wurde.
Eine Verletzung eines subjektiven Rechts liegt nicht vor, soweit das
Gesetz von einer bindenden Regelung des Verhaltens von
Staatsanwaltschaft oder Kriminalpolizei absieht und von diesem
Ermessen im Sinne des Gesetzes Gebrauch gemacht wurde.
  (2) Einspruch gegen die Anordnung oder Durchführung einer
Ermittlungsmaßnahme, die gerichtlich zu bewilligen ist, steht nur
insoweit zu, als nicht Beschwerde gegen die gerichtliche
Entscheidung erhoben werden kann.
  (3) Der Einspruch ist bei der Staatsanwaltschaft einzubringen. In
ihm ist anzuführen, auf welche Anordnung oder welchen Vorgang er
sich bezieht, worin die Rechtsverletzung besteht und auf welche
Weise ihm stattzugeben sei. Sofern er sich gegen eine Maßnahme der
Kriminalpolizei richtet, hat die Staatsanwaltschaft der
Kriminalpolizei Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
  (4) Die Staatsanwaltschaft hat zu prüfen, ob die behauptete
Rechtsverletzung vorliegt, und dem Einspruch, soweit er berechtigt
ist, zu entsprechen sowie den Einspruchswerber davon zu
verständigen, dass und auf welche Weise dies geschehen sei und dass
er dennoch das Recht habe, eine Entscheidung des Gerichts zu
verlangen, wenn er behauptet, dass seinem Einspruch tatsächlich
nicht entsprochen wurde.
  (5) Wenn die Staatsanwaltschaft dem Einspruch nicht entspricht
oder der Einspruchswerber eine Entscheidung des Gerichts verlangt,
hat die Staatsanwaltschaft den Einspruch unverzüglich an das Gericht
weiter zu leiten. Stellungnahmen der Staatsanwaltschaft und der
Kriminalpolizei hat das Gericht dem Einspruchswerber zur Äußerung
binnen einer festzusetzenden, sieben Tage nicht übersteigenden Frist
zuzustellen.

§ 107 StPO

StPO § 107 (1) Nach Beendigung des Ermittlungsverfahrens ist ein
Einspruch nicht mehr zulässig. Zuvor erhobene Einsprüche gemäß § 106
Abs. 1 Z 1 sind als gegenstandslos zu betrachten. Im Falle, dass
Anklage eingebracht wurde, hat über den Einspruch jenes Gericht zu
entscheiden, das im Ermittlungsverfahren zuständig gewesen wäre.
Unzulässige Einsprüche und solche, denen die Staatsanwaltschaft
entsprochen hat, sind zurückzuweisen. Im Übrigen hat das Gericht in
der Sache zu entscheiden.
  (2) Sofern sich die Umstände der behaupteten Rechtsverletzung nur
durch unmittelbare Beweisaufnahme klären lassen, kann das Gericht
von Amts wegen eine mündliche Verhandlung anberaumen und in dieser
über den Einspruch entscheiden. Diese Verhandlung ist nicht
öffentlich, doch hat das Gericht jedenfalls dem Einspruchswerber,
der Staatsanwaltschaft und, sofern sich der Einspruch gegen sie
richtet, der Kriminalpolizei Gelegenheit zur Teilnahme und
Stellungnahme zu geben.
  (3) Der Staatsanwaltschaft und dem Einspruchswerber steht
Beschwerde zu; diese hat aufschiebende Wirkung. Das
Oberlandesgericht kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, es
sei denn, dass die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage
abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das
Gericht von der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts oder des
Obersten Gerichtshofs abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt
oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung
nicht einheitlich beantwortet wird.
  (4) Im Falle, dass das Gericht dem Einspruch stattgibt, haben
Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei den entsprechenden
Rechtszustand mit den ihnen zu Gebote stehenden Mitteln
herzustellen.

§ 108 StPO

Antrag auf Einstellung

StPO § 108
(1) Das Gericht hat das Ermittlungsverfahren auf Antrag des
Beschuldigten einzustellen, wenn
  1. auf Grund der Anzeige oder der vorliegenden
     Ermittlungsergebnisse feststeht, dass die dem
     Ermittlungsverfahren zu Grunde liegende Tat nicht mit
     gerichtlicher Strafe bedroht oder die weitere Verfolgung des
     Beschuldigten sonst aus rechtlichen Gründen unzulässig ist,
     oder
  2. der bestehende Tatverdacht nach Dringlichkeit und Gewicht sowie
     im Hinblick auf die bisherige Dauer und den Umfang des
     Ermittlungsverfahrens dessen Fortsetzung nicht rechtfertigt und
     von einer weiteren Klärung des Sachverhalts eine Intensivierung
     des Verdachts nicht zu erwarten ist.
  (2) Der Antrag ist bei der Staatsanwaltschaft einzubringen. Ein
Antrag auf Einstellung gemäß Abs. 1 Z 2 darf frühestens drei Monate,
wird dem Beschuldigten jedoch ein Verbrechen zur Last gelegt, sechs
Monate ab Beginn des Strafverfahrens eingebracht werden. Die
Staatsanwaltschaft hat das Verfahren einzustellen (§§ 190, 191) oder
den Antrag mit einer allfälligen Stellungnahme an das Gericht
weiterzuleiten. § 106 Abs. 5 letzter Satz gilt sinngemäß.
  (3) Das Gericht hat den Antrag als unzulässig zurückzuweisen, wenn
er nicht vom Beschuldigten oder vor Ablauf der im Abs. 2 erwähnten
Fristen eingebracht wurde, und im Übrigen in der Sache zu
entscheiden.
  (4) Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen einen Beschluss
auf Einstellung des Verfahrens hat aufschiebende Wirkung.

§ 109 StPO

8. Hauptstück
Ermittlungsmaßnahmen und Beweisaufnahme

1. Abschnitt
Sicherstellung, Beschlagnahme,
Auskunft über Bankkonten und Bankgeschäfte

Definitionen

StPO § 109
Im Sinne dieses Gesetzes ist
  1. "Sicherstellung"
     a. die vorläufige Begründung der Verfügungsmacht über
        Gegenstände und
     b. das vorläufige Verbot der Herausgabe von Gegenständen oder
        anderen Vermögenswerten an Dritte (Drittverbot) und das
        vorläufige Verbot der Veräußerung oder Verpfändung solcher
        Gegenstände und Werte,
  2. "Beschlagnahme"
    a. eine gerichtliche Entscheidung auf Begründung oder
       Fortsetzung einer Sicherstellung nach Z 1 und
    b. das gerichtliche Verbot der Veräußerung, Belastung oder
       Verpfändung von Liegenschaften oder Rechten, die in einem
       öffentlichen Buch eingetragen sind,
  3. "Auskunft über Bankkonten und Bankgeschäfte"
    a. die Bekanntgabe des Namens und sonstiger Daten über die
       Identität des Inhabers einer Geschäftsverbindung sowie dessen
       Anschrift und die Auskunft, ob ein Beschuldigter eine
       Geschäftsverbindung mit diesem Institut unterhält, aus einer
       solchen wirtschaftlich berechtigt ist oder für sie
       bevollmächtigt ist, sowie die Herausgabe aller Unterlagen
       über die Identität des Inhabers der Geschäftsverbindung und
       über seine Verfügungsberechtigung,
    b. die Einsicht in Urkunden und andere Unterlagen eines Kredit-
       oder Finanzinstituts über Art und Umfang einer
       Geschäftsverbindung und damit im Zusammenhang stehende
       Geschäftsvorgänge und sonstige Geschäftsvorfälle für einen
       bestimmten vergangenen oder zukünftigen Zeitraum.

§ 110 StPO

Sicherstellung

StPO § 110
(1) Sicherstellung ist zulässig, wenn sie
  1. aus Beweisgründen,
  2. zur Sicherung privatrechtlicher Ansprüche (§ 367) oder
  3. zur Sicherung der Abschöpfung der Bereicherung (§ 20 StGB), des
     Verfalls (§ 20b StGB), der Einziehung (§ 26 StGB) oder einer
     anderen gesetzlich vorgesehenen vermögensrechtlichen Anordnung
erforderlich scheint.
  (2) Sicherstellung ist von der Staatsanwaltschaft anzuordnen und
von der Kriminalpolizei durchzuführen.
  (3) Die Kriminalpolizei ist berechtigt, Gegenstände (§ 109 Z 1
lit. a) von sich aus sicherzustellen, wenn
  1. sich die Gegenstände in niemandes Verfügungsmacht befinden,
  2. sie am Tatort aufgefunden wurden und zur Begehung der
     strafbaren Handlung verwendet oder dazu bestimmt worden sein
     könnten,
  3. sie geringwertig oder vorübergehend leicht ersetzbar sind,
  4. ihr Besitz allgemein verboten ist (§ 445a Abs. 1),
  5. in den Fällen des Artikels 4 der EG-Produktpiraterieverordnung,
     Abl. Nr. L 341 vom 30.12.94,  S. 8.
  (4) Die Sicherstellung von Gegenständen aus Beweisgründen (Abs. 1
Z 1) ist nicht zulässig und jedenfalls auf Verlangen der betroffenen
Person aufzuheben, soweit und sobald der Beweiszweck durch Bild-,
Ton- oder sonstige Aufnahmen oder durch Kopien schriftlicher
Aufzeichnungen oder automationsunterstützt verarbeiteter Daten
erfüllt werden kann und nicht anzunehmen ist, dass die
sichergestellten Gegenstände selbst oder die Originale der
sichergestellten Informationen in der Hauptverhandlung in
Augenschein zu nehmen sein werden.

§ 111 StPO

StPO § 111 (1) Jede Person, die Gegenstände oder Vermögenswerte, die
sichergestellt werden sollen, in ihrer Verfügungsmacht hat, ist
verpflichtet (§ 93 Abs.  2), diese auf Verlangen der Kriminalpolizei
herauszugeben oder die Sicherstellung auf andere Weise zu
ermöglichen. Diese Pflicht kann erforderlichenfalls auch mittels
Durchsuchung von Personen oder Wohnungen erzwungen werden; dabei
sind die §§ 119 bis 122 sinngemäß anzuwenden.
  (2) Sollen auf Datenträgern gespeicherte Informationen
sichergestellt werden, so hat jedermann Zugang zu diesen
Informationen zu gewähren und auf Verlangen einen elektronischen
Datenträger in einem allgemein gebräuchlichen Dateiformat
auszufolgen oder herstellen zu lassen. Überdies hat er die
Herstellung einer Sicherungskopie der auf den Datenträgern
gespeicherten Informationen zu dulden.
  (3) Personen, die nicht selbst der Tat beschuldigt sind, sind auf
ihren Antrag die angemessenen und ortsüblichen Kosten zu ersetzen,
die ihr durch die Trennung von Urkunden oder sonstigen
beweiserheblichen Gegenständen von anderen oder durch die Ausfolgung
von Kopien notwendigerweise entstanden sind.
  (4) In jedem Fall ist der von der Sicherstellung betroffenen
Person sogleich oder längstens binnen 24 Stunden eine Bestätigung
über die Sicherstellung auszufolgen oder zuzustellen und sie über
das Recht, Einspruch zu erheben (§ 106), zu informieren. Von einer
Sicherstellung zur Sicherung einer Entscheidung über
privatrechtliche Ansprüche (§ 110 Abs. 1 Z 2) ist, soweit möglich,
auch das Opfer zu verständigen.

§ 112 StPO

StPO § 112 Widerspricht die von der Sicherstellung betroffene oder bei
ihr anwesende Person der Sicherstellung von schriftlichen
Aufzeichnungen oder Datenträgern unter Berufung auf eine gesetzlich
anerkannte Pflicht zur Verschwiegenheit, so sind diese
Aufzeichnungen und Datenträger auf geeignete Art und Weise gegen
unbefugte Einsichtnahme oder Veränderung zu sichern und dem Gericht
vorzulegen; zuvor dürfen sie nicht eingesehen werden. Das Gericht
hat die Aufzeichnungen und Datenträger zu sichten und zu
entscheiden, ob und in welchem Umfang sie weiterhin sicherzustellen
oder dem Betroffenen zurückzustellen sind. Eine dagegen erhobene
Beschwerde hat aufschiebende Wirkung.

§ 113 StPO

StPO § 113 (1) Die Sicherstellung endet,
  1. wenn die Kriminalpolizei sie aufhebt (Abs. 2),
  2. wenn die Staatsanwaltschaft die Aufhebung anordnet (Abs. 3),
  3. wenn das Gericht die Beschlagnahme anordnet.
  (2) Die Kriminalpolizei hat der Staatsanwaltschaft über jede
Sicherstellung unverzüglich, längstens jedoch binnen 14 Tagen zu
berichten (§ 100 Abs. 2 Z 2), soweit sie eine Sicherstellung nach
§ 110 Abs. 3 nicht zuvor wegen Fehlens oder Wegfalls der
Voraussetzungen aufhebt. Dieser Bericht kann jedoch mit dem
nächstfolgenden verbunden werden, wenn dadurch keine wesentlichen
Interessen des Verfahrens oder von Personen beeinträchtigt werden
und die sichergestellten Gegenstände geringwertig sind, sich in
niemandes Verfügungsmacht befinden oder ihr Besitz allgemein
verboten ist (§ 445a Abs. 1). Im Fall des § 110 Abs. 3 Z 5 hat die
Kriminalpolizei nach den Bestimmungen der §§ 4 und 5 des
Produktpirateriegesetzes, BGBl. I Nr. 65/2001, vorzugehen.
  (3) Die Staatsanwaltschaft hat sogleich bei Gericht die
Beschlagnahme zu beantragen oder, wenn deren Voraussetzungen nicht
vorliegen oder weggefallen sind, die Aufhebung der Sicherstellung
anzuordnen.

§ 114 StPO

StPO § 114 (1) Für die Verwahrung sichergestellter Gegenstände hat bis
zur Entscheidung über die Beschlagnahme (§ 115 Abs. 2) die
Kriminalpolizei, danach die Staatsanwaltschaft zu sorgen.
  (2) Wenn der Grund für die weitere Verwahrung sichergestellter
Gegenstände wegfällt, sind diese sogleich jener Person auszufolgen,
in deren Verfügungsmacht sie sichergestellt wurden, es sei denn,
dass diese Person offensichtlich nicht berechtigt ist. In diesem
Fall sind sie der berechtigten Person auszufolgen oder, wenn eine
solche nicht ersichtlich ist und nicht ohne unverhältnismäßigen
Aufwand festgestellt werden kann, nach § 1425 ABGB gerichtlich zu
hinterlegen. Die hievon betroffenen Personen sind zu verständigen.

§ 115 StPO

Beschlagnahme

StPO § 115
(1) Beschlagnahme ist zulässig, wenn die sichergestellten
Gegenstände voraussichtlich
  1. im weiteren Verfahren als Beweismittel erforderlich sein
     werden,
  2. privatrechtlichen Ansprüchen (§ 367) unterliegen oder
  3. dazu dienen werden, eine gerichtliche Entscheidung auf
     Abschöpfung der Bereicherung (§  20 StGB), auf Verfall (§ 20b
     StGB), auf Einziehung (§ 26 StGB) oder einer anderen gesetzlich
     vorgesehenen vermögensrechtlichen Anordnung zu sichern, deren
     Vollstreckung andernfalls gefährdet oder wesentlich erschwert
     würde.
  (2) Über die Beschlagnahme hat das Gericht auf Antrag der
Staatsanwaltschaft unverzüglich zu entscheiden.
  (3) § 110 Abs. 4 gilt sinngemäß. Gegebenenfalls ist die
Beschlagnahme auf die dort angeführten Aufnahmen und Kopien zu
beschränken.
  (4) Für eine Beschlagnahme durch Drittverbot und Veräußerungs-
oder Belastungsverbot (§ 109 Z 2 lit. b) gelten, sofern in diesem
Gesetz nichts anderes bestimmt wird, die Bestimmungen der
Exekutionsordnung über einstweilige Verfügungen sinngemäß.
  (5) In einem Beschluss, mit dem eine Beschlagnahme zur Sicherung
einer gerichtlichen Entscheidung auf Abschöpfung der Bereicherung
(§ 20 StGB) oder auf Verfall (§ 20b StGB) bewilligt wird, ist ein
Geldbetrag zu bestimmen, in dem die voraussichtliche Abschöpfung der
Bereicherung oder der voraussichtliche Verfall Deckung findet.
  (6) Wenn und sobald die Voraussetzungen der Beschlagnahme nicht
oder nicht mehr bestehen oder ein nach Abs. 5 bestimmter Geldbetrag
erlegt wird, hat die Staatsanwaltschaft, nach dem Einbringen der
Anklage das Gericht, die Beschlagnahme aufzuheben.

§ 116 StPO

Auskunft über Bankkonten und Bankgeschäfte

StPO § 116
(1) Auskunft über Bankkonten und Bankgeschäfte ist
zulässig, wenn sie zur Aufklärung eines Verbrechens oder eines
Vergehens, das in die Zuständigkeit des Landesgerichts fällt (§ 31
Abs. 2 bis 4), erforderlich erscheint.
  (2) Auskunft über Bankkonten und Bankgeschäfte nach § 109 Z 3
lit. b ist darüber hinaus nur zulässig, wenn auf Grund bestimmter
Tatsachen anzunehmen ist,
  1. die Geschäftsverbindung einer Person mit dem Kredit- oder
     Finanzinstitut stehe mit der Begehung der strafbaren Handlung
     im Zusammenhang und entweder der Kontoinhaber selbst verdächtig
     ist, die Tat begangen zu haben, oder zu erwarten ist, dass eine
     der Tat verdächtige Person eine Transaktion über das Konto
     abgewickelt hat oder abwickeln werde, oder
  2. die Geschäftsverbindung für die Transaktion eines
     Vermögensvorteils benutzt werde, der durch Straftaten erlangt
     oder für sie empfangen wurde (§ 20 StGB) oder welcher der
     Verfügungsmacht einer kriminellen Organisation oder
     terroristischen Vereinigung unterliegt oder als Mittel der
     Terrorismusfinanzierung bereit gestellt oder gesammelt wurde
     (§ 20b StGB).
  (3) Auskunft über Bankkonten und Bankgeschäfte ist durch die
Staatsanwaltschaft auf Grund einer gerichtlichen Bewilligung
anzuordnen.
  (4) Anordnung und Bewilligung der Auskunftserteilung haben zu
enthalten:
  1. die Bezeichnung des Verfahrens und der Tat, die ihm zu Grunde
     liegt, sowie deren gesetzliche Bezeichnung,
  2. das Kredit- oder Finanzinstitut,
  3. die Bezeichnung der herauszugebenden Unterlagen und der zu
     erteilenden Auskünfte und Informationen,
  4. die Tatsachen, aus denen sich die Erforderlichkeit und
     Verhältnismäßigkeit (§ 5) der Anordnungen ergibt,
  5. im Fall einer Anordnung nach Abs. 2 den Zeitraum, innerhalb
     dessen die betroffenen Transaktionen erfasst werden sollen,
  6. im Fall einer Anordnung nach Abs. 2 die Tatsachen, aus denen
     sich der Zusammenhang zwischen der Geschäftsverbindung und dem
     Gegenstand des Verfahrens ergibt.
  (5) Die Anordnung samt gerichtlicher Bewilligung ist dem Kredit-
oder Finanzinstitut, dem Beschuldigten und den aus der
Geschäftsverbindung verfügungsberechtigten Personen zuzustellen,
sobald diese der Staatsanwaltschaft bekannt geworden sind. Die
Zustellung an den Beschuldigten und an die Verfügungsberechtigten
kann aufgeschoben werden, solange durch sie der Zweck des Verfahrens
gefährdet wäre. Hierüber ist das Kredit- oder Finanzinstitut zu
informieren, das die Anordnung und alle mit ihr verbundenen
Tatsachen und Vorgänge gegenüber Kunden und Dritten geheim zu halten
hat.
  (6) Kredit- oder Finanzinstitute und ihre Mitarbeiter sind
verpflichtet, die Auskünfte zu erteilen sowie die Urkunden und
Unterlagen einsehen zu lassen und herauszugeben. Dies hat auf einem
elektronischen Datenträger in einem allgemein gebräuchlichen
Dateiformat zu erfolgen, wenn zur Führung der Geschäftsverbindung
automationsunterstützte Datenverarbeitung verwendet wird. Erklärt
das Kredit- oder Finanzinstitut Beschwerde gegen die gerichtliche
Bewilligung zu erheben und Auskünfte nicht zu erteilen oder
Unterlagen nicht herauszugeben, so ist nach §§ 93 Abs. 2 und 112 mit
der Maßgabe vorzugehen, dass die Unterlagen dem Oberlandesgericht
vorzulegen sind. Eine Durchsuchung des Kredit- oder Finanzinstituts
bedarf stets einer Anordnung der Staatsanwaltschaft auf Grund einer
gerichtlichen Bewilligung. Sollen weitere Auskünfte erteilt oder
weitere Urkunden oder Unterlagen zur Einsicht oder Herausgabe zur
Verfügung gestellt werden, die von der Anordnung und Bewilligung
(Abs. 4) nicht umfasst sind, so ist auf Verlangen des Kredit- oder
Finanzinstituts nach § 112 vorzugehen. Die §§ 110 Abs. 4 und 111
Abs. 3 sind anzuwenden.

§ 117 StPO

2. Abschnitt
Identitätsfeststellung, Durchsuchung von Orten und Gegenständen,
Durchsuchung von Personen, körperliche Untersuchung und
molekulargenetische Untersuchung

Definitionen

StPO § 117
Im Sinne dieses Gesetzes ist
  1. "Identitätsfeststellung" die Ermittlung und Feststellung von
     Daten (§ 4 Z 1 DSG 2000), die eine bestimmte Person
     unverwechselbar kennzeichnen,
  2. "Durchsuchung von Orten und Gegenständen" das Durchsuchen
     a. eines nicht allgemein zugänglichen Grundstückes, Raumes,
        Fahrzeuges oder Behältnisses,
     b. einer Wohnung oder eines anderen Ortes, der durch das
        Hausrecht geschützt ist, und darin befindlicher Gegenstände,
  3. "Durchsuchung einer Person"
     a. die Durchsuchung der Bekleidung einer Person und der
        Gegenstände, die sie bei sich hat,
     b. die Besichtigung des unbekleideten Körpers einer Person,
  4. "körperliche Untersuchung" die Durchsuchung von
     Körperöffnungen, die Abnahme einer Blutprobe und jeder andere
     Eingriff in die körperliche Integrität von Personen,
  5. "molekulargenetische Untersuchung" die Ermittlung jener
     Bereiche in der DNA einer Person, die der Wiedererkennung
     dienen.

§ 118 StPO

Identitätsfeststellung

StPO § 118
(1) Identitätsfeststellung ist zulässig, wenn auf Grund
bestimmter Tatsachen angenommen werden kann, dass eine Person an
einer Straftat beteiligt ist, über die Umstände der Begehung
Auskunft geben kann oder Spuren hinterlassen hat, die der Aufklärung
dienen könnten.
  (2) Die Kriminalpolizei ist ermächtigt, zur Identitätsfeststellung
die Namen einer Person, ihr Geschlecht, ihr Geburtsdatum, ihren
Geburtsort, ihren Beruf und ihre Wohnanschrift zu ermitteln. Die
Kriminalpolizei ist auch ermächtigt, die Größe einer Person
festzustellen, sie zu fotografieren, ihre Stimme aufzunehmen und
ihre Papillarlinienabdrücke abzunehmen, soweit dies zur
Identitätsfeststellung erforderlich ist.
  (3) Jedermann ist verpflichtet, auf eine den Umständen nach
angemessene Weise an der Feststellung seiner Identität mitzuwirken;
die Kriminalpolizei hat ihm auf Aufforderung mitzuteilen, aus
welchem Anlass diese Feststellung erfolgt.
  (4) Wenn die Person an der Identitätsfeststellung nicht mitwirkt
oder ihre Identität aus anderen Gründen nicht sogleich festgestellt
werden kann, ist die Kriminalpolizei berechtigt, zur Feststellung
der Identität eine Durchsuchung der Person nach §  117 Z 3 lit. a
von sich aus durchzuführen.

§ 118a StPO

StPO § 118a (1) Bei der Wahl von Sachverständigen und der Bestimmung
des Umfangs ihres Auftrages ist nach den Grundsätzen der
Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit vorzugehen.
  (2) Von der Bestellung eines Sachverständigen ist insoweit
abzusehen, als dies offenkundig außer Verhältnis zum Gewicht der
Strafsache und zu dem zu erwartenden Erkenntnisgewinn für die
Aufklärung des Tatverdachts steht, es sei denn, dass die Beiziehung
eines Sachverständigen wegen des besonderen öffentlichen Interesses
an einer bestimmten Untersuchung oder besonderer Interessen des
Verletzten dennoch geboten erscheint.
  (3) Nach Abs. 1 und 2 darf nur vorgegangen werden, soweit dadurch
nicht die Grundsätze eines die Verteidigung sichernden, fairen
Strafverfahrens beeinträchtigt werden.

§ 119 StPO

Durchsuchung von Orten und Gegenständen sowie von Personen

StPO § 119
(1) Durchsuchung von Orten und Gegenständen (§ 117 Z 2) ist
zulässig, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass
sich dort eine Person verbirgt, die einer Straftat verdächtig ist,
oder Gegenstände oder Spuren befinden, die sicherzustellen oder
auszuwerten sind.
  (2) Durchsuchung einer Person (§ 117 Z 3) ist zulässig, wenn diese
  1. festgenommen oder auf frischer Tat betreten wurde,
  2. einer Straftat verdächtig ist und auf Grund bestimmter
     Tatsachen anzunehmen ist, dass sie Gegenstände, die der
     Sicherstellung unterliegen, bei sich oder Spuren an sich habe,
  3. durch eine Straftat Verletzungen erlitten oder andere
     Veränderungen am Körper erfahren haben könnte, deren
     Feststellung für Zwecke eines Strafverfahrens erforderlich ist.

§ 120 StPO

StPO § 120 (1) Durchsuchungen von Orten und Gegenständen nach § 117
Z 2 lit. b und von Personen nach § 117 Z 3 lit. b sind von der
Staatsanwaltschaft auf Grund einer gerichtlichen Bewilligung
anzuordnen; bei Gefahr im Verzug ist die Kriminalpolizei allerdings
berechtigt, diese Durchsuchungen vorläufig ohne Anordnung und
Bewilligung vorzunehmen. Das Opfer darf jedoch auch in diesem Fall
nicht dazu gezwungen werden, sich gegen seinen Willen durchsuchen zu
lassen (§§ 119 Abs. 2 Z 3 und 121 Abs. 1 letzter Satz).
  (2) Durchsuchungen nach § 117 Z 2 lit. a und nach § 117 Z 3 lit. a
kann die Kriminalpolizei von sich aus durchführen.

§ 121 StPO

StPO § 121 (1) Vor jeder Durchsuchung ist der Betroffene unter Angabe
der hiefür maßgebenden Gründe aufzufordern, die Durchsuchung
zuzulassen oder das Gesuchte freiwillig herauszugeben. Von dieser
Aufforderung darf nur bei Gefahr im Verzug sowie im Fall des § 119
Abs. 2 Z 1 abgesehen werden. Die Anwendung von Zwang (§ 93) ist im
Fall der Durchsuchung einer Person nach § 119 Abs. 2 Z 3 unzulässig.
  (2) Der Betroffene hat das Recht, bei einer Durchsuchung nach
§ 117 Z 2 anwesend zu sein, sowie einer solchen und einer
Durchsuchung nach § 117 Z 3 lit. b eine Person seines Vertrauens
zuzuziehen; für diese gilt § 160 Abs. 2 sinngemäß. Ist der Inhaber
der Wohnung nicht zugegen, so kann ein erwachsener Mitbewohner seine
Rechte ausüben. Ist auch das nicht möglich, so sind der Durchsuchung
zwei unbeteiligte, vertrauenswürdige Personen beizuziehen. Davon
darf nur bei Gefahr im Verzug abgesehen werden. Einer Durchsuchung
in ausschließlich der Berufsausübung gewidmeten Räumen einer der in
§ 157 Abs. 1 Z 2 bis 4 erwähnten Personen ist von Amts wegen ein
Vertreter der jeweiligen gesetzlichen Interessenvertretung
beziehungsweise der Medieninhaber oder ein von ihm namhaft gemachter
Vertreter beizuziehen.
  (3) Bei der Durchführung sind Aufsehen, Belästigungen und
Störungen auf das unvermeidbare Maß zu beschränken. Die Eigentums-
und Persönlichkeitsrechte sämtlicher Betroffener sind soweit wie
möglich zu wahren. Eine Durchsuchung von Personen nach § 117 Z 3
lit. b ist stets von einer Person desselben Geschlechts oder von
einem Arzt unter Achtung der Würde der zu untersuchenden Person
vorzunehmen.

§ 122 StPO

StPO § 122 (1) Über jede Durchsuchung nach § 120 Abs. 1 letzter
Halbsatz hat die Kriminalpolizei sobald wie möglich der
Staatsanwaltschaft zu berichten (§ 100 Abs. 2 Z 2), welche im
Nachhinein eine Entscheidung des Gerichts über die Zulässigkeit der
Durchsuchung (§ 99 Abs. 3) zu beantragen hat. Wird die Bewilligung
nicht erteilt, so haben Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei mit
den ihnen zu Gebote stehenden rechtlichen Mitteln den der
gerichtlichen Entscheidung entsprechenden Rechtszustand
herzustellen.
  (2) Werden bei einer Durchsuchung Gegenstände gefunden, die auf
die Begehung einer anderen als der Straftat schließen lassen,
derentwegen die Durchsuchung vorgenommen wird, so sind sie zwar
sicherzustellen; es muss jedoch hierüber ein besonderes Protokoll
aufgenommen und sofort der Staatsanwaltschaft berichtet werden.
  (3) In jedem Fall ist dem Betroffenen sogleich oder längstens
binnen 24 Stunden eine Bestätigung über die Durchsuchung und deren
Ergebnis sowie gegebenenfalls die Anordnung der Staatsanwaltschaft
samt gerichtlicher Entscheidung auszufolgen oder zuzustellen.

§ 123 StPO

Körperliche Untersuchung

StPO § 123
(1) Eine körperliche Untersuchung ist zulässig, wenn
  1. auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass eine Person
     Spuren hinterlassen hat, deren Sicherstellung und Untersuchung
     für die Aufklärung einer Straftat wesentlich sind,
  2. auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass eine Person
     Gegenstände im Körper verbirgt, die der Sicherstellung
     unterliegen, oder
  3. Tatsachen, die für die Aufklärung einer Straftat oder die
     Beurteilung der Zurechnungsfähigkeit von maßgebender Bedeutung
     sind, auf andere Weise nicht festgestellt werden können.
  (2) Eine körperliche Untersuchung nach Abs. 1 Z 1 ist auch an
Personen zulässig, die einem durch bestimmte Merkmale
individualisierbaren Personenkreis angehören, wenn auf Grund
bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass sich der Täter in diesem
Personenkreis befindet und die Aufklärung einer mit mehr als fünf
Jahren Freiheitsstrafe bedrohten Straftat oder eines Verbrechens
nach dem 10. Abschnitt des Strafgesetzbuches andernfalls wesentlich
erschwert wäre.
  (3) Eine körperliche Untersuchung ist von der Staatsanwaltschaft
auf Grund einer gerichtlichen Bewilligung anzuordnen. Bei Gefahr im
Verzug kann die Untersuchung auch auf Grund einer Anordnung der
Staatsanwaltschaft durchgeführt werden, doch hat die
Staatsanwaltschaft in diesem Fall unverzüglich die gerichtliche
Bewilligung einzuholen. Wird diese nicht erteilt, so hat die
Staatsanwaltschaft die Anordnung sofort zu widerrufen und das
Ergebnis der körperlichen Untersuchung vernichten zu lassen. Einen
Mundhöhlenabstrich kann die Kriminalpolizei jedoch von sich aus
abnehmen.
  (4) Operative Eingriffe und alle Eingriffe, die eine
Gesundheitsschädigung von mehr als dreitägiger Dauer bewirken
könnten, sind unzulässig. Andere Eingriffe dürfen vorgenommen
werden, wenn die zu untersuchende Person nach vorheriger Aufklärung
über die möglichen Folgen ausdrücklich zustimmt. Ohne Einwilligung
des Betroffenen darf eine Blutabnahme oder ein vergleichbar
geringfügiger Eingriff, bei dem der Eintritt von anderen als bloß
unbedeutenden Folgen ausgeschlossen ist, vorgenommen werden, wenn
  1. die Person im Verdacht steht, durch Ausübung einer gefährlichen
     Tätigkeit in alkoholisiertem oder sonst durch ein berauschendes
     Mittel beeinträchtigtem Zustand eine Straftat gegen Leib oder
     Leben begangen zu haben, oder
  2. die körperliche Untersuchung des Beschuldigten zur Aufklärung
     einer mit mehr als fünf Jahren Freiheitsstrafe bedrohten
     Straftat oder eines Verbrechens nach dem 10. Abschnitt des
     Strafgesetzbuches erforderlich ist.
  (5) Jede körperliche Untersuchung ist von einem Arzt vorzunehmen;
ein Mundhöhlenabstrich kann jedoch auch von einer anderen Person,
die für diesen Zweck besonders geschult ist, abgenommen werden. Im
Übrigen gelten die Bestimmungen der §§ 121 sowie 122 Abs. 1 letzter
Satz und 3 über die Durchsuchung sinngemäß.
  (6) Als Beweismittel dürfen die Ergebnisse einer körperlichen
Untersuchung nur verwendet werden, wenn
  1. die Voraussetzungen für eine körperliche Untersuchung vorlagen,
  2. die körperliche Untersuchung rechtmäßig angeordnet worden ist
     und
  3. die Verwendung zum Nachweis einer Straftat, deretwegen die
     körperliche Untersuchung angeordnet wurde oder hätte angeordnet
     werden können, dient.
  (7) Ergebnisse einer körperlichen Untersuchung, die aus anderen
als strafprozessualen Gründen durchgeführt wurde, dürfen in einem
Strafverfahren nur als Beweismittel verwendet werden, wenn dies zum
Nachweis einer Straftat, deretwegen die körperliche Untersuchung
hätte angeordnet werden können, erforderlich ist.

§ 124 StPO

Molekulargenetische Untersuchung

StPO § 124
(1) Zur Aufklärung einer Straftat ist es zulässig,
einerseits biologische Spuren und andererseits Material, das einer
bestimmten Person zugehört oder zugehören dürfte, molekulargenetisch
zu untersuchen, um die Spur einer Person zuzuordnen oder die
Identität einer Person oder deren Abstammung festzustellen, und mit
nach diesem Gesetz oder nach dem Sicherheitspolizeigesetz rechtmäßig
gewonnenen Ergebnissen molekulargenetischer Untersuchungen
abzugleichen.
  (2) Eine molekulargenetische Untersuchung ist von der
Staatsanwaltschaft auf Grund einer gerichtlichen Bewilligung
anzuordnen, sofern es sich nicht bloß um eine biologische Tatortspur
handelt; eine solche kann die Kriminalpolizei von sich aus
untersuchen lassen.
  (3) Mit der molekulargenetischen Untersuchung ist ein
Sachverständiger aus dem Fachgebiet der Gerichtlichen Medizin zu
beauftragen. Diesem ist das Untersuchungsmaterial in anonymisierter
Form zu übergeben. Im Übrigen ist dafür Sorge zu tragen, dass Daten
aus molekulargenetischen Untersuchungen nur insoweit einer
bestimmten Person zugeordnet werden können, als dies für den
Untersuchungszweck (Abs. 1 und 4) erforderlich ist.
  (4) Untersuchungsmaterial, das einer bestimmten Person zugehört
oder zugehören dürfte, und die Ergebnisse der Untersuchung dürfen
nur so lange verwendet und verarbeitet werden, als die Zuordnung zur
Spur oder die Feststellung der Identität oder der Abstammung nicht
ausgeschlossen ist; danach sind sie zu vernichten.
Sicherheitspolizeiliche Vorschriften (§§ 65 bis 67, 70 SPG) bleiben
hievon unberührt.
  (5) Daten, die auf Grund dieser Bestimmung ermittelt wurden, sind
den Sicherheitsbehörden auf deren Verlangen zu übermitteln, soweit
Ermittlung und Verarbeitung dieser Daten nach
sicherheitspolizeilichen Vorschriften (§§ 65 bis 67, 70 SPG)
zulässig wäre.

§ 125 StPO

3. Abschnitt
Sachverständige und Dolmetscher, Leichenbeschau und Obduktion

Definitionen

StPO § 125
Im Sinne dieses Gesetzes ist
  1. "Sachverständiger" eine Person, die auf Grund besonderen
     Fachwissens in der Lage ist, beweiserhebliche Tatsachen
     festzustellen (Befundaufnahme) oder aus diesen rechtsrelevante
     Schlüsse zu ziehen und sie zu begründen (Gutachtenserstattung),
  2. "Dolmetscher" eine Person, die auf Grund besonderer Kenntnisse
     in der Lage ist, aus der Verfahrenssprache in eine andere
     Sprache oder von einer anderen in die Verfahrenssprache zu
     übersetzen,
  3. "Leichenbeschau" die Besichtigung der äußeren Beschaffenheit
     einer Leiche,
  4. "Obduktion" die Öffnung einer Leiche durch einen
     Sachverständigen zum Zweck der Feststellung von Anlass und
     Ursache des Todes oder von anderen für die Aufklärung einer
     Straftat wesentlichen Umständen.

§ 126 StPO

Sachverständige und Dolmetscher

StPO § 126
(1) Sachverständige sind zu bestellen, wenn für
Ermittlungen oder für Beweisaufnahmen besonderes Fachwissen
erforderlich ist, über welches die Strafverfolgungsbehörden durch
ihre Organe, besondere Einrichtungen oder bei ihnen dauernd
angestellte Personen nicht verfügen. Dolmetscher sind im Rahmen der
Übersetzungshilfe und dann zu bestellen, wenn eine Person vernommen
wird, die der Verfahrenssprache nicht kundig ist (§ 56), oder für
die Ermittlungen wesentliche Schriftstücke in die Verfahrenssprache
zu übersetzen sind.
  (2) Als Sachverständige und Dolmetscher sind vor allem Personen zu
bestellen, die in eine Sachverständigen- oder Dolmetscherliste (§ 2
Abs. 1 des Bundesgesetzes über die allgemein beeideten gerichtlichen
Sachverständigen und Dolmetscher, BGBl. Nr. 137/1975) eingetragen
sind. Werden andere Personen als Sachverständige oder Dolmetscher
bestellt, so sind sie zuvor über ihre wesentlichen Rechte und
Pflichten zu informieren.
  (3) Sachverständige sind von der Staatsanwaltschaft, für
gerichtliche Ermittlungen oder Beweisaufnahmen (§§ 104, 105) und für
das Hauptverfahren (§ 210 Abs. 2) jedoch vom Gericht zu bestellen.
Die Beteiligten des Verfahrens und im Ermittlungsverfahren die
Kriminalpolizei sind über die Person zu verständigen, die bestellt
werden soll. Liegt Gefahr im Verzug vor, so kann diese Verständigung
auch nach der Bestellung erfolgen. Die Beteiligten des Verfahrens
haben das Recht, binnen einer angemessen festzusetzenden Frist
begründete Einwände gegen die ausgewählte Person zu erheben; darüber
sind sie zu informieren.
  (4) Für Sachverständige und Dolmetscher gelten die
Befangenheitsgründe des § 47 Abs. 1 sinngemäß. Soweit sie befangen
sind oder ihre Sachkunde in Zweifel steht, sind sie von der
Staatsanwaltschaft, im Fall einer Bestellung durch das Gericht von
diesem, von Amts wegen oder auf Grund von Einwänden (Abs. 3) ihres
Amtes zu entheben, bei Vorliegen eines Befangenheitsgrundes gemäß
§ 47 Abs. 1 Z 1 und 2 bei sonstiger Nichtigkeit. Im Hauptverfahren
kann die Befangenheit eines Sachverständigen oder Dolmetschers nicht
bloß mit der Begründung geltend gemacht werden, dass er bereits im
Ermittlungsverfahren tätig gewesen ist.

§ 126a StPO

StPO § 126a Der Bundesminister für Justiz ist ermächtigt, durch
Verordnung für forensisch-psychiatrische Gutachten, die
Gefährlichkeitsprognosen im Zusammenhang mit Sexual- und
Gewaltstraftaten beinhalten, allgemeine Anforderungskriterien sowie
eine Gebühr für Mühewaltung unter weitgehender Annäherung an
außergerichtliche Einkünfte des Sachverständigen (§ 34 Abs. 1 des
Gebührenanspruchsgesetzes 1975) festzusetzen.

§ 127 StPO

StPO § 127 (1) Sachverständige und Dolmetscher haben Anspruch auf
Gebühren nach dem Gebührenanspruchsgesetz 1975. Sofern nicht
besondere Gründe entgegen stehen, ist ihnen die Anwesenheit bei
Vernehmungen zu gestatten und im erforderlichen Umfang Akteneinsicht
zu gewähren. Sie unterliegen der Amtsverschwiegenheit.
  (2) Sachverständige haben den Befund und das Gutachten nach bestem
Wissen und Gewissen und nach den Regeln ihrer Wissenschaft oder
Kunst oder ihres Gewerbes abzugeben. Sie haben Ladungen der
Staatsanwaltschaft und des Gerichts zu befolgen und bei
Verhandlungen, Vernehmungen und Tatrekonstruktionen Fragen zu
beantworten. Bei der Befundaufnahme haben sie überdies der
Staatsanwaltschaft, dem Opfer, dem Privatbeteiligten, dem
Beschuldigten und deren Vertretern Gelegenheit zur Anwesenheit zu
geben, soweit dies von den Umständen her möglich ist und die
Aufnahme des Befunds oder berechtigte Interessen von Personen nicht
gefährdet.
  (3) Ist der Befund unbestimmt oder das Gutachten widersprüchlich
oder sonst mangelhaft oder weichen die Angaben zweier
Sachverständiger über die von ihnen wahrgenommenen Tatsachen oder
die hieraus gezogenen Schlüsse erheblich voneinander ab und lassen
sich die Bedenken nicht durch Befragung beseitigen, so ist ein
weiterer Sachverständiger beizuziehen. Handelt es sich um eine
Begutachtung psychischer Zustände und Entwicklungen, so ist in einem
solchen Fall das Gutachten eines Sachverständigen mit Lehrbefugnis
an einer in- oder ausländischen Universität einzuholen.
  (4) Dolmetscher haben nach bestem Wissen und Gewissen zu
übersetzen, Ladungen der Staatsanwaltschaft und des Gerichts zu
befolgen und bei Verhandlungen, Vernehmungen und Tatrekonstruktionen
Fragen zu beantworten.
  (5) Wenn ein Sachverständiger oder ein Dolmetscher die ihm
gesetzte Frist zur Erstattung des Befundes oder Gutachtens oder der
Übersetzung trotz Mahnung wesentlich überschreitet, kann er seines
Amtes enthoben werden. Überdies kann das Gericht, wenn der
Sachverständige oder Dolmetscher die Verzögerung verschuldet hat,
über ihn eine Geldstrafe bis zu 10 000 Euro verhängen.

§ 128 StPO

Leichenbeschau und Obduktion

StPO § 128
(1) Sofern nicht ein natürlicher Tod feststeht, hat die
Kriminalpolizei erforderlichenfalls einen Arzt beizuziehen und
grundsätzlich am Ort der Auffindung die äußere Beschaffenheit der
Leiche zu besichtigen, der Staatsanwaltschaft über das Ergebnis der
Leichenbeschau zu berichten (§ 100 Abs. 2 Z 2) und dafür zu sorgen,
dass die Leiche für den Fall der Obduktion zur Verfügung steht.
  (2) Eine Obduktion ist zulässig, wenn nicht ausgeschlossen werden
kann, dass der Tod einer Person durch eine Straftat verursacht
worden ist. Sie ist von der Staatsanwaltschaft anzuordnen, die mit
der Durchführung den Leiter eines Instituts für Gerichtliche Medizin
einer Universität zu beauftragen hat.
  (3) Wenn dies zur Aufklärung einer Straftat erforderlich ist, ist
auch die Exhumierung einer Leiche zum Zweck einer Obduktion (Abs. 2)
zulässig. Sie ist von der Staatsanwaltschaft anzuordnen.

§ 129 StPO

4. Abschnitt
Observation, verdeckte Ermittlung und Scheingeschäft

Definitionen

StPO § 129
Im Sinne dieses Gesetzes ist
  1. "Observation" das heimliche Überwachen des Verhaltens einer
     Person,
  2. "verdeckte Ermittlung" der Einsatz von kriminalpolizeilichen
     Organen oder anderen Personen im Auftrag der Kriminalpolizei,
     die ihre amtliche Stellung oder ihren Auftrag weder offen legen
     noch erkennen lassen,
  3. "Scheingeschäft" der Versuch oder die scheinbare Ausführung von
     Straftaten, soweit diese im Erwerben, Ansichbringen, Besitzen,
     Ein-, Aus- oder Durchführen von Gegenständen oder
     Vermögenswerten bestehen, die entfremdet wurden, aus einem
     Verbrechen herrühren oder der Begehung eines solchen gewidmet
     sind oder deren Besitz absolut verboten ist.

§ 130 StPO

Observation

StPO § 130
(1) Observation ist zulässig, wenn sie zur Aufklärung einer
Straftat oder zur Ausforschung des Aufenthalts des Beschuldigten
erforderlich erscheint.
  (2) Der Einsatz technischer Mittel, die im Wege der Übertragung
von Signalen eine Feststellung des räumlichen Bereichs ermöglichen,
in dem sich die überwachte Person aufhält, und das Öffnen von
Fahrzeugen und Behältnissen zum Zweck der Einbringung solcher
technischer Mittel ist zur Unterstützung der Observation zulässig,
sofern die Observation ansonsten aussichtslos oder wesentlich
erschwert wäre.
  (3) Sofern die Observation
  1. durch den Einsatz technischer Mittel (Abs. 2) unterstützt wird,
  2. über einen Zeitraum von mehr als 48 Stunden oder
  3. außerhalb des Bundesgebietes durchgeführt wird oder werden
     soll,
ist sie nur dann zulässig, wenn der Verdacht einer vorsätzlich
begangenen Straftat besteht, die mit mehr als einjähriger
Freiheitsstrafe bedroht ist, und auf Grund bestimmter Tatsachen
angenommen werden kann, dass die überwachte Person die strafbare
Handlung begangen habe oder mit dem Beschuldigten Kontakt herstellen
werde oder dadurch der Aufenthalt eines flüchtigen oder abwesenden
Beschuldigten ermittelt werden kann.

§ 131 StPO

Verdeckte Ermittlung

StPO § 131
(1) Verdeckte Ermittlung ist zulässig, wenn sie zur
Aufklärung einer Straftat erforderlich erscheint.
  (2) Eine systematische, über längere Zeit durchgeführte verdeckte
Ermittlung ist nur dann zulässig, wenn die Aufklärung einer
vorsätzlich begangenen Straftat, die mit mehr als einjähriger
Freiheitsstrafe bedroht ist, oder die Verhinderung einer im Rahmen
einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung oder einer
kriminellen Organisation (§§ 278 bis 278b StGB) geplanten Straftat
ansonsten wesentlich erschwert wäre. Soweit dies für die Aufklärung
oder Verhinderung unerlässlich ist, ist es auch zulässig, nach
Maßgabe des § 54a SPG Urkunden, die über die Identität eines Organs
der Kriminalpolizei täuschen, herzustellen und sie im Rechtsverkehr
zur Erfüllung des Ermittlungszwecks zu gebrauchen.
  (3) Der verdeckte Ermittler ist von der Kriminalpolizei zu führen
und regelmäßig zu überwachen. Sein Einsatz und dessen nähere
Umstände sowie Auskünfte und Mitteilungen, die durch ihn erlangt
werden, sind in einem Bericht oder in einem Amtsvermerk (§ 95)
festzuhalten, sofern sie für die Untersuchung von Bedeutung sein
können.
  (4) Wohnungen und andere vom Hausrecht geschützte Räume dürfen
verdeckte Ermittler nur im Einverständnis mit dem Inhaber betreten.
Das Einverständnis darf nicht durch Täuschung über eine
Zutrittsberechtigung herbeigeführt werden.

§ 132 StPO

Scheingeschäft

StPO § 132
Die Durchführung eines Scheingeschäfts ist zulässig, wenn
die Aufklärung eines Verbrechens (§ 17 Abs. 1 StGB) oder die
Sicherstellung von Gegenständen oder Vermögenswerten, die aus einem
Verbrechen herrühren oder vom Verfall (§ 20b StGB) oder von der
Einziehung (§ 26 StGB) bedroht sind, andernfalls wesentlich
erschwert wäre. Unter diesen Voraussetzungen ist es auch zulässig,
zur Ausführung eines Scheingeschäfts durch Dritte beizutragen (§ 12
dritter Fall StGB).

§ 133 StPO

Gemeinsame Bestimmungen

StPO § 133
(1) Observation nach § 130 Abs. 1 und verdeckte Ermittlung
nach § 131 Abs. 1 kann die Kriminalpolizei von sich aus durchführen.
Observation nach § 130 Abs. 3 und verdeckte Ermittlung nach § 131
Abs. 2 sowie der Abschluss eines Scheingeschäfts nach § 132 sind von
der Staatsanwaltschaft anzuordnen.
  (2) Observation nach § 130 Abs. 3 und verdeckte Ermittlung nach
§ 131 Abs.  3 dürfen nur für jenen Zeitraum angeordnet oder
genehmigt werden, der zur Erreichung ihres Zweckes voraussichtlich
erforderlich ist, längstens jedoch für einen Monat, im Fall einer
verdeckten Ermittlung längstens für drei Monate. Eine neuerliche
Anordnung ist jeweils zulässig, soweit die Voraussetzungen
fortbestehen und auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass
die weitere Observation oder die weitere Durchführung verdeckter
Ermittlungen Erfolg haben werde; § 99 Abs. 2 ist jedoch nicht
anzuwenden. Observation und verdeckte Ermittlung sind zu beenden,
wenn ihre Voraussetzungen wegfallen, wenn ihr Zweck erreicht ist
oder voraussichtlich nicht mehr erreicht werden kann oder wenn die
Staatsanwaltschaft die Einstellung anordnet.
  (3) Observation, verdeckte Ermittlungen und Scheingeschäft sind
durch die Kriminalpolizei durchzuführen. Die Verwendung technischer
Mittel zur optischen oder akustischen Überwachung von Personen im
Zuge dieser Ermittlungsmaßnahmen ist nur unter den Voraussetzungen
des § 136 zulässig.
  (4) Nach Beendigung der Observation nach § 130 Abs. 2 und der
verdeckten Ermittlung nach § 131 Abs. 2 und nach Abschluss des
Scheingeschäfts sind dem Beschuldigten und den Betroffenen, sofern
ihre Identität bekannt oder ohne besonderen Verfahrensaufwand
feststellbar ist, die Anordnungen und Genehmigungen nach Abs. 1 und
2 zuzustellen. Diese Zustellung kann jedoch aufgeschoben werden,
solange durch sie der Zweck der Ermittlungen in diesem oder in einem
anderen Verfahren gefährdet wäre.

§ 134 StPO

5. Abschnitt
Beschlagnahme von Briefen, Auskunft über Daten einer
Nachrichtenübermittlung sowie Überwachung von Nachrichten und von
Personen

Definitionen

StPO § 134
Im Sinne dieses Bundesgesetzes ist
  1. "Beschlagnahme von Briefen" das Öffnen und Zurückbehalten von
     Telegrammen, Briefen oder anderen Sendungen, die der
     Beschuldigte abschickt oder die an ihn gerichtet werden,
  2. "Auskunft über Daten einer Nachrichtenübermittlung" die
     Erteilung einer Auskunft über Verkehrsdaten (§ 92 Abs. 3 Z 4
     TKG), Zugangsdaten (§ 92 Abs. 3 Z 4a TKG) und Standortdaten
     (§ 92 Abs. 3 Z 6 TKG) eines Telekommunikationsdienstes oder
     eines Dienstes der Informationsgesellschaft (§ 1 Abs. 1 Z 2 des
     Notifikationsgesetzes),
  3. "Überwachung von Nachrichten" das Ermitteln des Inhalts von
     Nachrichten (§ 92 Abs. 3 Z 7 TKG), die über ein
     Kommunikationsnetz (§ 3 Z 11 TKG) oder einen Dienst der
     Informationsgesellschaft (§ 1 Abs. 1 Z 2 des
     Notifikationsgesetzes) ausgetauscht oder weitergeleitet werden,
  4. "optische und akustische Überwachung von Personen" die
     Überwachung des Verhaltens von Personen unter Durchbrechung
     ihrer Privatsphäre und der Äußerungen von Personen, die nicht
     zur unmittelbaren Kenntnisnahme Dritter bestimmt sind, unter
     Verwendung technischer Mittel zur Bild- oder Tonübertragung und
     zur Bild- oder Tonaufnahme ohne Kenntnis der Betroffenen,
  5. "Ergebnis" (der unter Z 1 bis 4 angeführten Beschlagnahme,
     Auskunft oder Überwachung) der Inhalt von Briefen (Z 1), die
     Daten einer Nachrichtenübermittlung oder des Inhalts
     übertragener Nachrichten (Z 2 und 3) und die Bild- oder
     Tonaufnahme einer Überwachung (Z 4).

§ 135 StPO

Beschlagnahme von Briefen, Auskunft über Daten einer
Nachrichtenübermittlung sowie Überwachung von Nachrichten

StPO § 135
(1) Beschlagnahme von Briefen ist zulässig, wenn sie zur
Aufklärung einer vorsätzlich begangenen Straftat, die mit mehr als
einjähriger Freiheitsstrafe bedroht ist, erforderlich ist und sich
der Beschuldigte wegen einer solchen Tat in Haft befindet oder seine
Vorführung oder Festnahme deswegen angeordnet wurde.
  (2) Auskunft über Daten einer Nachrichtenübermittlung ist
zulässig,
  1. wenn und solange der dringende Verdacht besteht, dass eine von
     der Auskunft betroffene Person eine andere entführt oder sich
     sonst ihrer bemächtigt hat, und sich die Auskunft auf Daten
     einer solchen Nachricht beschränkt, von der anzunehmen ist,
     dass sie zur Zeit der Freiheitsentziehung vom Beschuldigten
     übermittelt, empfangen oder gesendet wird,
  2. wenn zu erwarten ist, dass dadurch die Aufklärung einer
     vorsätzlich begangenen Straftat, die mit einer Freiheitsstrafe
     von mehr als sechs Monaten bedroht ist, gefördert werden kann
     und der Inhaber der technischen Einrichtung, die Ursprung oder
     Ziel einer Übertragung von Nachrichten war oder sein wird, der
     Auskunft ausdrücklich zustimmt, oder
  3. wenn zu erwarten ist, dass dadurch die Aufklärung einer
     vorsätzlich begangenen Straftat, die mit Freiheitsstrafe von
     mehr als einem Jahr bedroht ist, gefördert werden kann und auf
     Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass dadurch Daten
     des Beschuldigten ermittelt werden können.
  (3) Überwachung von Nachrichten ist zulässig,
  1. in den Fällen des Abs. 2 Z 1,
  2. in den Fällen des Abs. 2 Z 2, sofern der Inhaber der
     technischen Einrichtung, die Ursprung oder Ziel einer
     Übertragung von Nachrichten war oder sein wird, der Überwachung
     zustimmt,
  3. wenn dies zur Aufklärung einer vorsätzlich begangenen Straftat,
     die mit Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr bedroht ist,
     erforderlich erscheint oder die Aufklärung oder Verhinderung
     von im Rahmen einer kriminellen oder terroristischen
     Vereinigung oder einer kriminellen Organisation (§§ 278 bis
     278b StGB) begangenen oder geplanten strafbaren Handlungen
     ansonsten wesentlich erschwert wäre und der Inhaber der
     technischen Einrichtung, die Ursprung oder Ziel einer
     Übertragung von Nachrichten war oder sein wird, dringend
     verdächtig ist, die Tat begangen zu haben oder zu planen,
  4. wenn auf Grund bestimmter Tatsachen zu erwarten ist, dass
     dadurch der Aufenthalt eines flüchtigen oder abwesenden
     Beschuldigten, der einer vorsätzlich begangenen, mit mehr als
     einjähriger Freiheitsstrafe bedrohten strafbaren Handlung
     dringend verdächtig ist, ermittelt werden kann.

§ 136 StPO

Optische und akustische Überwachung von Personen

StPO § 136
(1) Die optische und akustische Überwachung von Personen
ist zulässig,
  1. wenn und solange der dringende Verdacht besteht, dass eine von
     der Überwachung betroffene Person eine andere entführt oder
     sich ihrer sonst bemächtigt hat, und sich die Überwachung auf
     Vorgänge und Äußerungen zur Zeit und am Ort der
     Freiheitsentziehung beschränkt,
  2. wenn sie sich auf Vorgänge und Äußerungen beschränkt, die zur
     Kenntnisnahme eines verdeckten Ermittlers oder sonst einer von
     der Überwachung informierten Person bestimmt sind oder von
     dieser unmittelbar wahrgenommen werden können, und sie zur
     Aufklärung eines Verbrechens (§ 17 Abs. 1 StGB) erforderlich
     scheint oder
  3. wenn die Aufklärung eines mit mehr als zehn Jahren
     Freiheitsstrafe bedrohten Verbrechens oder des Verbrechens der
     kriminellen Organisation oder der terroristischen Vereinigung
     (§§ 278a und 278b StGB) oder die Aufklärung oder Verhinderung
     von im Rahmen einer solchen Organisation oder Vereinigung
     begangenen oder geplanten strafbaren Handlungen oder die
     Ermittlung des Aufenthalts des wegen einer solchen Straftat
     Beschuldigten ansonsten aussichtslos oder wesentlich erschwert
     wäre und
     a. die Person, gegen die sich die Überwachung richtet, des mit
        mehr als zehn Jahren Freiheitsstrafe bedrohten Verbrechens
        oder eines Verbrechens nach § 278a oder § 278b StGB dringend
        verdächtig ist oder
     b. auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass ein
        Kontakt einer solcherart dringend verdächtigen Person mit
        der Person hergestellt werde, gegen die sich die Überwachung
        richtet.
  (2) Soweit dies zur Durchführung einer Überwachung nach Abs. 1 Z 3
unumgänglich ist, ist es zulässig, in eine bestimmte Wohnung oder in
andere durch das Hausrecht geschützte Räume einzudringen, wenn auf
Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass der Beschuldigte die
betroffenen Räume benützen werde.
  (3) Die optische Überwachung von Personen zur Aufklärung einer
Straftat ist überdies zulässig,
  1. wenn sie sich auf Vorgänge außerhalb einer Wohnung oder anderer
     durch das Hausrecht geschützter Räume beschränkt und
     ausschließlich zu dem Zweck erfolgt, Gegenstände oder
     Örtlichkeiten zu beobachten, um das Verhalten von Personen zu
     erfassen, die mit den Gegenständen in Kontakt treten oder die
     Örtlichkeiten betreten, oder
  2. wenn sie ausschließlich zu dem in Z 1 erwähnten Zweck in einer
     Wohnung oder anderen durch das Hausrecht geschützten Räumen
     erfolgt, die Aufklärung einer vorsätzlich begangenen Straftat,
     die mit Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr bedroht ist,
     ansonsten wesentlich erschwert wäre und der Inhaber dieser
     Wohnung oder Räume in die Überwachung ausdrücklich einwilligt.
  (4) Eine Überwachung ist nur zulässig, soweit die
Verhältnismäßigkeit (§ 5) gewahrt wird. Eine Überwachung nach Abs. 1
Z 3 zur Verhinderung von im Rahmen einer terroristischen Vereinigung
oder einer kriminellen Organisation (§§ 278a und 278b StGB)
begangenen oder geplanten Straftaten ist überdies nur dann zulässig,
wenn bestimmte Tatsachen auf eine schwere Gefahr für die öffentliche
Sicherheit schließen lassen.

§ 137 StPO

Gemeinsame Bestimmungen

StPO § 137
(1) Eine Überwachung nach § 136 Abs. 1 Z 1 kann die
Kriminalpolizei von sich aus durchführen. Die übrigen
Ermittlungsmaßnahmen nach den §§ 135 und 136 sind von der
Staatsanwaltschaft auf Grund einer gerichtlichen Bewilligung
anzuordnen, wobei das Eindringen in Räume nach § 136 Abs. 2 jeweils
im Einzelnen einer gerichtlichen Bewilligung bedarf.
  (2) Bei der Beschlagnahme von Briefen sind die §§ 111 Abs. 4 und
112 sinngemäß anzuwenden.
  (3) Ermittlungsmaßnahmen nach den §§ 135 und 136 dürfen nur für
einen solchen künftigen, in den Fällen des § 135 Abs. 2 auch
vergangenen, Zeitraum angeordnet werden, der zur Erreichung ihres
Zwecks voraussichtlich erforderlich ist. Eine neuerliche Anordnung
ist jeweils zulässig, soweit auf Grund bestimmter Tatsachen
anzunehmen ist, dass die weitere Durchführung der
Ermittlungsmaßnahme Erfolg haben werde. Im Übrigen ist die
Ermittlungsmaßnahme zu beenden, sobald ihre Voraussetzungen
wegfallen.

§ 138 StPO

StPO § 138 (1) Anordnung und gerichtliche Bewilligung einer
Beschlagnahme von Briefen nach § 135 Abs. 1 haben die Bezeichnung
des Verfahrens, den Namen des Beschuldigten, die Tat, deren der
Beschuldigte verdächtig ist und ihre gesetzliche Bezeichnung sowie
die Tatsachen, aus denen sich ergibt, dass die Anordnung oder
Genehmigung zur Aufklärung der Tat erforderlich und verhältnismäßig
ist, anzuführen; Anordnung und Bewilligung einer Ermittlungsmaßnahme
nach den §§ 135 Abs. 2 und 3 sowie 136 haben überdies zu enthalten:
  1. die Namen oder sonstigen Identifizierungsmerkmale des Inhabers
     der technischen Einrichtung, die Ursprung oder Ziel einer
     Übertragung von Nachrichten war oder sein wird, oder der
     Person, deren Überwachung angeordnet wird,
  2. die für die Durchführung der Ermittlungsmaßnahme in Aussicht
     genommenen Örtlichkeiten,
  3. die Art der Nachrichtenübertragung, die technische Einrichtung
     und das Endgerät oder die Art der voraussichtlich für die
     optische und akustische Überwachung zu verwendenden technischen
     Mittel,
  4. den Zeitpunkt des Beginns und der Beendigung der Überwachung,
  5. die Räume, in die auf Grund einer Anordnung eingedrungen werden
     darf,
  6. im Fall des § 136 Abs. 4 die Tatsachen, aus denen sich die
     schwere Gefahr für die öffentliche Sicherheit ergibt.
  (2) Betreiber von Post- und Telegrafendiensten sind verpflichtet,
an der Beschlagnahme von Briefen mitzuwirken und auf Anordnung der
Staatsanwaltschaft solche Sendungen bis zum Eintreffen einer
gerichtlichen Bewilligung zurückzuhalten; ergeht eine solche
Bewilligung nicht binnen drei Tagen, so dürfen sie die Beförderung
nicht weiter verschieben. Anbieter (§ 92 Abs. 1 Z 3 TKG) und
sonstige Diensteanbieter (§§ 13, 16 und 18 Abs. 2 des E - Commerce -
Gesetzes, BGBl. I Nr. 152/2001) sind verpflichtet, Auskunft über
Daten einer Nachrichtenübermittlung (§ 135 Abs. 2) zu erteilen und
an einer Überwachung von Nachrichten (§ 135 Abs. 3) mitzuwirken.
  (3) Die Verpflichtung nach Abs. 2 und ihren Umfang sowie die
allfällige Verpflichtung, mit der Anordnung und Bewilligung
verbundene Tatsachen und Vorgänge gegenüber Dritten geheim zu
halten, hat die Staatsanwaltschaft dem Anbieter mit gesonderter
Anordnung aufzutragen; diese Anordnung hat die entsprechende
gerichtliche Bewilligung anzuführen. Die §§ 93 Abs. 2, 111 Abs. 3
sowie die Bestimmungen über die Durchsuchung gelten sinngemäß.
  (4) Die Staatsanwaltschaft hat die Ergebnisse (§ 134 Z 5) zu
prüfen und diejenigen Teile in Bild- oder Schriftform übertragen zu
lassen und zu den Akten zu nehmen, die für das Verfahren von
Bedeutung sind und als Beweismittel verwendet werden dürfen (§§ 140
Abs. 1, 144, 157 Abs. 2).
  (5) Nach Beendigung einer Ermittlungsmaßnahme nach den §§ 135
Abs. 2 und 3 sowie 136 hat die Staatsanwaltschaft ihre Anordnung und
deren gerichtliche Bewilligung dem Beschuldigten und den von der
Durchführung der Ermittlungsmaßnahme Betroffenen unverzüglich
zuzustellen. Die Zustellung kann jedoch aufgeschoben werden, solange
durch sie der Zweck dieses oder eines anderen Verfahrens gefährdet
wäre. Wenn die Ermittlungsmaßnahme später begonnen oder früher
beendet wurde als zu den in Abs. 1 Z 4 genannten Zeitpunkten, ist
auch der Zeitraum der tatsächlichen Durchführung mitzuteilen.

§ 139 StPO

StPO § 139 (1) Dem Beschuldigten ist zu ermöglichen, die gesamten
Ergebnisse (§ 134 Z 5) einzusehen und anzuhören. Soweit berechtigte
Interessen Dritter dies erfordern, hat die Staatsanwaltschaft jedoch
Teile der Ergebnisse, die nicht für das Verfahren von Bedeutung
sind, von der Kenntnisnahme durch den Beschuldigten auszunehmen.
Dies gilt nicht, soweit während der Hauptverhandlung von den
Ergebnissen Gebrauch gemacht wird.
  (2) Die von der Durchführung der Ermittlungsmaßnahme betroffenen
Personen haben das Recht, die Ergebnisse insoweit einzusehen, als
ihre Daten einer Nachrichtenübermittlung, für sie bestimmte oder von
ihnen ausgehende Nachrichten oder von ihnen geführte Gespräche oder
Bilder, auf denen sie dargestellt sind, betroffen sind. Über dieses
und das ihnen nach Abs. 6 zustehende Recht sind diese Personen,
sofern ihre Identität bekannt oder ohne besonderen Verfahrensaufwand
feststellbar ist, von der Staatsanwaltschaft zu informieren.
  (3) Auf Antrag des Beschuldigten sind weitere Ergebnisse in Bild-
oder Schriftform zu übertragen, wenn diese für das Verfahren von
Bedeutung sind und ihre Verwendung als Beweismittel zulässig ist
(§§ 140 Abs. 1, 144, 157 Abs. 2).
  (4) Auf Antrag des Beschuldigten oder von Amts wegen sind
Ergebnisse der Ermittlungsmaßnahme zu vernichten, wenn diese für ein
Strafverfahren nicht von Bedeutung sein können oder als Beweismittel
nicht verwendet werden dürfen. Dieses Antragsrecht steht auch den
von der Ermittlungsmaßnahme Betroffenen zu, insoweit für sie
bestimmte oder von ihnen ausgehende Nachrichten oder Bilder, auf
denen sie dargestellt sind, oder von ihnen geführte Gespräche
betroffen sind.

§ 142 StPO

StPO § 142 (1) Haus- und Personsdurchsuchungen sind stets mit
Vermeidung alles unnötigen Aufsehens, jeder nicht unumgänglich
nötigen Belästigung oder Störung der Beteiligten, mit möglichster
Schonung ihres Rufes und ihrer mit dem Gegenstande der Untersuchung
nicht zusammenhängenden Privatgeheimnisses sowie mit sorgfältigster
Wahrung der Schicklichkeit und des Anstandes vorzunehmen.
  (2) Der Inhaber der Räumlichkeit, die durchsucht werden soll, ist
aufzufordern, der Durchsuchung beizuwohnen; ist er verhindert oder
nicht anwesend, so muß die Aufforderung an ein erwachsenes Mitglied
seiner Familie oder in dessen Ermangelung an einen Hausgenossen oder
Nachbar ergehen.
  (3) Außerdem sind bei der Durchsuchung stets ein Protokollführer
und zwei Gerichtszeugen beizuziehen.
  (4) Das über die Durchsuchung aufzunehmende Protokoll ist von allen
Anwesenden zu unterfertigen. Ist nichts Verdächtiges ermittelt
worden, so ist dem Beteiligten auf sein Verlangen eine Bestätigung
hierüber zu erteilen.

§ 143 StPO

II. Beschlagnahme

StPO § 143
(1) Werden Gegenstände gefunden, die für die Untersuchung
von Bedeutung sein können oder dem Verfall oder der Einziehung
unterliegen, so sind sie in ein Verzeichnis zu bringen und in
gerichtliche Verwahrung oder doch unter gerichtliche Obhut oder in
Beschlag zu nehmen (§ 98).
  (2) Jedermann ist verpflichtet, solche Gegenstände, insbesondere
auch Urkunden, auf Verlangen herauszugeben. Wird die Herausgabe eines
Gegenstandes, dessen Innehabung zugestanden oder sonst erwiesen ist,
verweigert und läßt sich die Abnahme nicht durch Hausdurchsuchung
bewirken, so kann der Besitzer, falls er nicht selbst der strafbaren
Handlung verdächtig erscheint oder von der Verbindlichkeit zur
Ablegung eines Zeugnisses gesetzlich befreit ist, durch Verhängung
einer Beugestrafe bis zu 1 000 Euro und bei weiterer Weigerung in
wichtigen Fällen durch Verhängung einer Beugehaft bis zu sechs
Wochen dazu angehalten werden. Diese Beugemittel dürfen nur
angewendet werden, soweit sie nicht zum Gewicht der Strafsache, zur
Bedeutung des Gegenstandes oder zu den persönlichen Umständen des
Herausgabepflichtigen außer Verhältnis stehen.
  (3) Der zur Herausgabe verpflichteten Person sind, soweit sie
nicht selbst der Tat verdächtig ist, auf ihren Antrag die
angemessenen und ortsüblichen Kosten zu ersetzen, die ihr durch die
Trennung von Urkunden oder sonstigen beweiserheblichen Gegenständen
von anderen oder durch die Ausfolgung von Ablichtungen (Kopien,
Wiedergaben) notwendigerweise entstanden sind.

§ 144 StPO

StPO § 144 Werden bei einer Haus- oder Personsdurchsuchung Gegenstände
gefunden, die auf die Begehung einer anderen als der strafbaren
Handlung schließen lassen, derentwegen die Durchsuchung vorgenommen
wird, so werden sie, wenn jene von Amts wegen zu verfolgen ist, zwar
mit Beschlag belegt; es muß jedoch hierüber ein besonderes Protokoll
aufgenommen und dieses sofort dem Staatsanwalte mitgeteilt werden.
Beantragt dieser nicht die Einleitung des Strafverfahrens, so sind
die in Beschlag genommenen Gegenstände unverzüglich zurückzugeben.

§ 144a StPO

StPO § 144a (1) Besteht der Verdacht der unrechtmäßigen Bereicherung
und ist anzunehmen, daß diese Bereicherung nach § 20 StGB abgeschöpft
werden wird, oder besteht der Verdacht, daß Vermögenswerte der
Verfügungsmacht einer kriminellen Organisation oder terroristischen
Vereinigung (§§ 278a und 278b StGB) unterliegen, als Mittel der
Terrorismusfinanzierung (§ 278d) bereitgestellt oder gesammelt
wurden oder aus einer mit Strafe bedrohten Handlung herrühren, und
ist anzunehmen, daß diese Vermögenswerte nach § 20b StGB für
verfallen zu erklären sein werden, so hat der Untersuchungsrichter
auf Antrag des Staatsanwaltes zur Sicherung einer solchen Anordnung
eine einstweilige Verfügung zu erlassen, wenn zu befürchten ist, daß
andernfalls die Einbringung gefährdet oder wesentlich erschwert
würde. Für diese einstweilige Verfügung gelten, sofern im folgenden
nichts anderes bestimmt ist, die Bestimmungen der Exekutionsordnung
über einstweilige Verfügungen sinngemäß.
  (2) Sicherungsmittel, die der Untersuchungsrichter je nach
Beschaffenheit des im einzelnen Fall zu erreichenden
Sicherungszweckes anordnen kann, sind
  1. die Verwahrung und Verwaltung von beweglichen körperlichen
     Sachen (§§ 259 ff. der Exekutionsordnung) desjenigen, gegen den
     eine einstweilige Verfügung erlassen wird, einschließlich der
     Hinterlegung von Geld,
  2. das gerichtliche Verbot der Veräußerung oder Verpfändung
     beweglicher körperlicher Sachen,
  3. das gerichtliche Drittverbot, wenn derjenige, gegen den die
     einstweilige Verfügung erlassen wird, an eine dritte Person eine
     Geldforderung oder einen Anspruch auf Leistung oder Herausgabe
     von anderen Sachen zu stellen hat,
  4. das gerichtliche Verbot der Veräußerung, Belastung oder
     Verpfändung von Liegenschaften oder Rechten, die in einem
     öffentlichen Buch eingetragen sind.
  (3) Die einstweilige Verfügung kann auch erlassen werden, wenn die
Höhe des nach Abs. 1 zu sichernden Betrages noch nicht genau
feststeht.
  (4) In der einstweiligen Verfügung ist ein Geldbetrag zu bestimmen,
durch dessen Erlag die Vollziehung der Verfügung gehemmt wird. Nach
dem Erlag ist die Verfügung auf Antrag des Betroffenen insoweit
aufzuheben. Der Geldbetrag ist so zu bestimmen, daß darin die
voraussichtliche Abschöpfung der Bereicherung oder der
voraussichtliche Verfall Deckung findet.
  (5) Die einstweilige Verfügung ist aufzuheben, sobald die
Voraussetzungen ihrer Erlassung wegfallen, insbesondere auch wenn
anzunehmen ist, daß die Abschöpfung der Bereicherung oder der Verfall
aus einem der in den §§ 20a Abs. 2 und 20c StGB erwähnten Gründe
unterbleiben werde.
  (6) Gegen den Beschluß, mit dem über die einstweilige Verfügung
oder deren Aufhebung entschieden wird, steht dem Staatsanwalt, dem
Beschuldigten und den von ihrer Erlassung sonst Betroffenen (§ 444)
die Beschwerde an den Gerichtshof zweiter Instanz zu (§ 114).
  (7) Für Vermögensnachteile, die durch die Anordnung einer
einstweiligen Verfügung, ihren Vollzug oder durch eine Entscheidung
über ihre Aufhebung verursacht wurden, haftet der Bund
ausschließlich nach den Bestimmungen des Amtshaftungsgesetzes.

§ 145 StPO

III. Durchsuchung und Beschlagnahme von Papieren

StPO § 145
(1) Bei der Durchsuchung von Papieren ist dafür zu sorgen,
daß deren Inhalt nicht zur Kenntnis unbefugter Personen gelange.
  (2) Will der Inhaber von Papieren deren Durchsuchung nicht
gestatten, so sind diese versiegelt bei Gericht zu hinterlegen; auch
ist sofort die Entscheidung der Ratskammer einzuholen, ob sie
durchsucht oder zurückgegeben werden sollen.
  (3) Auch außerdem sind Papiere, die in gerichtliche Verwahrung
genommen wurden und die nicht sofort verzeichnet werden können, in
einen mit dem Gerichtssiegel zu verschließenden Umschlag zu bringen.
Auch dem bei der Durchsuchung etwa anwesenden Beteiligten ist die
Beidrückung seines Siegels zu gestatten. Wird eine Entsiegelung
vorgenommen, so ist der Beteiligte aufzufordern, ihr beizuwohnen.
Erscheint er auf eine solche Aufforderung nicht oder kann ihm diese
wegen seiner Abwesenheit nicht zugestellt werden, so ist die
Entsiegelung dennoch vorzunehmen.

§ 145a StPO

StPO § 145a (1) Soweit Kredit- oder Finanzinstitute das Bankgeheimnis
nicht zu wahren haben (§ 38 Abs. 2 Z 1 des Bankwesengesetzes, BGBl.
Nr. 532/1993) und dies zur Aufklärung eines Verbrechens oder eines
Vergehens, das in die Zuständigkeit des Gerichtshofs erster Instanz
fällt, erforderlich erscheint, sind sie und für sie tätige Personen
verpflichtet,
  1. den Namen, sonstige ihnen bekannte Daten über die Identität des
     Inhabers einer Geschäftsverbindung sowie dessen Anschrift
     bekannt zu geben,
  2. Auskunft zu erteilen, ob eine verdächtige Person eine
     Geschäftsverbindung mit diesem Institut unterhält, aus einer
     solchen wirtschaftlich berechtigt ist oder für sie
     bevollmächtigt ist, und, soweit dies der Fall ist, alle zur
     genauen Bezeichnung dieser Geschäftsverbindung erforderlichen
     Angaben zu machen sowie alle Unterlagen über die Identität des
     Inhabers der Geschäftsverbindung und über seine
     Verfügungsberechtigung zu übermitteln,
  3. alle Urkunden und anderen Unterlagen über Art und Umfang der
     Geschäftsverbindung und damit im Zusammenhang stehende
     Geschäftsvorgänge und sonstige Geschäftsvorfälle eines
     bestimmten vergangenen oder zukünftigen Zeitraums
     herauszugeben, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen
     ist,
     a) die Geschäftsverbindung einer Person mit dem Kredit- oder
        Finanzinstitut stehe mit der Begehung der strafbaren
        Handlung im Zusammenhang und entweder der Kontoinhaber
        selbst verdächtig ist, die Tat begangen zu haben, oder zu
        erwarten ist, dass eine der Tat verdächtige Person eine
        Transaktion über das Konto abgewickelt hat oder abwickeln
        werde, oder
     b) die Geschäftsverbindung werde für die Transaktion eines
        Vermögensvorteils benutzt, der durch strafbare Handlungen
        erlangt oder für sie empfangen wurde (§ 20 StGB) oder der
        der Verfügungsmacht einer kriminellen Organisation oder
        terroristischen Vereinigung unterliegt oder als Mittel der
        Terrorismusfinanzierung bereitgestellt oder gesammelt wurde
        (§ 20b StGB).
  (1a) Unter den in Abs. 1 genannten Voraussetzungen haben für das
Kredit- oder Finanzinstitut tätige Personen als Zeugen über
Tatsachen auszusagen, die ihnen auf Grund der Geschäftsverbindung
anvertraut oder zugänglich gemacht worden sind.
  (1b) Eine gerichtliche Anordnung über das Bestehen der
Verpflichtungen nach Abs. 1 ist nur zulässig, soweit die
Verhältnismäßigkeit zum Zweck der Maßnahme gewahrt wird. Dabei ist
insbesondere darauf Bedacht zu nehmen, dass der angestrebte Erfolg
in einem vertretbaren Verhältnis zu den voraussichtlich bewirkten
Eingriffen in die Rechte unbeteiligter Dritter steht, und zu prüfen,
ob nicht auch mit weniger eingreifenden Maßnahmen begründete
Aussicht auf den angestrebten Erfolg besteht.
  (2) Anstelle der Originale von Urkunden und anderen Unterlagen
können Ablichtungen herausgegeben werden, sofern deren
Übereinstimmung mit dem Original außer Zweifel steht. Werden
Datenträger verwendet, so hat das Kredit- oder Finanzinstitut
dauerhafte und ohne weitere Hilfsmittel lesbare Wiedergaben
auszufolgen oder herstellen zu lassen; wird zur Führung der
Geschäftsverbindung automationsunterstützte Datenverarbeitung
verwendet, so ist ein elektronischer Datenträger in einem allgemein
gebräuchlichen Dateiformat zu übermitteln.
  (3) Das Bestehen der Verpflichtungen nach Abs. 1 hat der
Untersuchungsrichter mit Beschluss festzustellen. Dieser Beschluss
hat zu enthalten:
  1. das Verfahren und die Tat, die der Untersuchung zu Grunde
     liegt,
  2. das Kredit- oder Finanzinstitut,
  3. die herauszugebenden Urkunden und anderen Unterlagen sowie die
     zu erteilenden Informationen,
  4. die Tatsachen, aus denen sich die Erforderlichkeit und die
     Verhältnismäßigkeit der Verpflichtungen nach Abs. 1 ergeben,
  5. im Fall des Abs. 1 Z 3 den betroffenen Zeitraum und die
     Tatsachen, aus denen sich der Zusammenhang zwischen der
     Geschäftsverbindung und dem Gegenstand der Untersuchung
     ergibt.
  (4) Ein Beschluss nach Abs. 3 ist dem Kredit- oder Finanzinstitut,
dem Beschuldigten und den aus der Geschäftsverbindung
verfügungsberechtigten Personen, sobald diese dem Gericht bekannt
geworden sind, zuzustellen. Die Zustellung an den Beschuldigten und
die Verfügungsberechtigten kann aufgeschoben werden, solange durch
sie der Zweck der Untersuchung gefährdet wäre. Hierüber ist das
Kredit- oder Finanzinstitut zu informieren, das alle mit der
gerichtlichen Anordnung verbundenen Tatsachen und Vorgänge gegenüber
Kunden und Dritten vorläufig geheim zu halten hat.
  (5) Will das Kredit- oder Finanzinstitut bestimmte Urkunden oder
andere Unterlagen nicht herausgeben oder bestimmte Informationen
nicht erteilen, so ist im Sinne der §§ 143 Abs. 2 und 145 Abs. 2
vorzugehen.

§ 146 StPO

IV. Beschlagnahme und Öffnung von Briefen und
anderen Sendungen

StPO § 146
(1) Befindet sich der Beschuldigte bereits wegen einer
vorsätzlich begangenen, mit mehr als einjähriger Freiheitsstrafe
bedrohten strafbaren Handlung in Haft oder ist wegen einer solchen
ein Vorführungs- oder Haftbefehl gegen ihn erlassen, so kann der
Untersuchungsrichter Telegramme, Briefe oder andere Sendungen, die
der Beschuldigte abschickt oder die an ihn gerichtet werden, in
Beschlag nehmen und von den Post- oder Telegraphenämtern und
sonstigen Beförderungsinstituten deren Auslieferung verlangen. (BGBl.
Nr. 423/1974, Art. I Z. 42)
  (2) Diese sind ferner verpflichtet, auf Verlangen des
Staatsanwaltes solche Sendungen bis zum Eintreffen einer
gerichtlichen Verfügung zurückzuhalten; ergeht jedoch eine solche
Verfügung des Untersuchungsrichters nicht binnen drei Tagen, so
dürfen sie die Beförderung nicht weiter verschieben.

§ 147 StPO

StPO § 147 (1) Die Öffnung der mit Beschlag belegten Sendungen kann nur
durch den Untersuchungsrichter, und zwar mit Zustimmung des
Beschuldigten ohneweiters geschehen. Wenn der Beschuldigte nicht
zustimmt, hat der Untersuchungsrichter, sofern nicht Gefahr im Verzug
ist, vorläufig die Genehmigung der Ratskammer einzuholen.
  (2) Bei der Öffnung, über die ein Protokoll aufzunehmen ist, dürfen
die Siegel nicht verletzt werden; Umschläge und Adressen sind
aufzubewahren.

§ 148 StPO

StPO § 148 Die Beschlagnahme von Sendungen ist dem Beschuldigten oder,
wenn er abwesend ist, einem seiner Angehörigen sogleich und längstens
binnen vierundzwanzig Stunden bekanntzumachen. Sind Sendungen
geöffnet worden, so sind Briefe und Telegramme, sofern von der
Mitteilung ihres Inhaltes kein nachteiliger Einfluß für die
Untersuchung zu besorgen ist, dem Beschuldigten oder der Person, an
die sie gerichtet sind, in Urschrift oder Abschrift, ganz oder
auszugsweise mitzuteilen. Ist der Beschuldigte abwesend, so geschieht
die Mitteilung an einen seiner Angehörigen. Sind keine Angehörigen
des Beschuldigten vorhanden, so ist der Brief, wenn der Richter es im
Interesse des Absenders erachtet, diesem zurückzuschicken, oder es
ist ihm, falls der Brief oder das Telegramm bei den Akten bleiben
muß, die vorgenommene Beschlagnahme anzuzeigen.

§ 140 StPO

StPO § 140 (1) Als Beweismittel dürfen Ergebnisse (§ 134 Z 5), bei
sonstiger Nichtigkeit nur verwendet werden,
  1. wenn die Voraussetzungen für die Ermittlungsmaßnahme nach § 136
     Abs. 1 Z 1 vorlagen,
  2. wenn die Ermittlungsmaßnahme nach den §§ 135 oder 136 Abs. 1
     Z 2 oder 3 oder Abs. 3 rechtmäßig angeordnet und bewilligt
     wurde (§ 137), und
  3. in den Fällen des § 136 Abs. 1 Z 2 und 3 nur zum Nachweis eines
     Verbrechens (§ 17 Abs. 1 StGB),
  4. in den Fällen der §§ 135 Abs. 1, Abs. 2 Z 2 und 3, Abs. 3 Z 2
     bis 4 nur zum Nachweis einer vorsätzlich begangenen strafbaren
     Handlung, deretwegen die Ermittlungsmaßnahme angeordnet wurde
     oder hätte angeordnet werden können.
  (2) Ergeben sich bei Prüfung der Ergebnisse Hinweise auf die
Begehung einer anderen strafbaren Handlung als derjenigen, die
Anlass zur Überwachung gegeben hat, so ist mit diesem Teil der
Ergebnisse ein gesonderter Akt anzulegen, soweit die Verwendung als
Beweismittel zulässig ist (Abs. 1, § 144, § 157 Abs. 2).
  (3) In anderen gerichtlichen und in verwaltungsbehördlichen
Verfahren dürfen Ergebnisse nur insoweit als Beweismittel verwendet
werden, als ihre Verwendung in einem Strafverfahren zulässig war
oder wäre.

§ 141 StPO

6. Abschnitt
Automationsunterstützter Datenabgleich

Datenabgleich

StPO § 141
(1) Im Sinne dieses Gesetzes ist "Datenabgleich" der
automationsunterstützte Vergleich von Daten (§ 4 Z 1 DSG 2000) einer
Datenanwendung, die bestimmte, den mutmaßlichen Täter kennzeichnende
oder ausschließende Merkmale enthalten, mit Daten einer anderen
Datenanwendung, die solche Merkmale enthalten, um Personen
festzustellen, die auf Grund dieser Merkmale als Verdächtige in
Betracht kommen.
  (2) Datenabgleich ist zulässig, wenn die Aufklärung eines
Verbrechens (§ 17 Abs. 1 StGB) ansonsten wesentlich erschwert wäre
und nur solche Daten einbezogen werden, die Gerichte,
Staatsanwaltschaften und Sicherheitsbehörden für Zwecke eines
bereits anhängigen Strafverfahrens oder sonst auf Grund bestehender
Bundes- oder Landesgesetze ermittelt oder verarbeitet haben.
  (3) Sofern die Aufklärung eines mit mehr als zehn Jahren
Freiheitsstrafe bedrohten Verbrechens oder eines Verbrechens nach
§ 278a oder § 278b StGB ansonsten aussichtslos oder wesentlich
erschwert wäre, ist es zulässig, in einen Datenabgleich auch Daten,
die Gerichten und Staatsanwaltschaften sowie der Kriminalpolizei
nach § 76 Abs. 2 zu übermitteln sind, und Daten über Personen
einzubeziehen, die von einem bestimmten Unternehmen bestimmte Waren
oder Dienstleistungen bezogen haben oder die Mitglieder von
Personenvereinigungen des Privatrechts oder von juristischen
Personen des Privatrechts oder des öffentlichen Rechts sind.
  (4) Sensible Daten (§ 4 Z 2 DSG 2000) dürfen in einen
Datenabgleich nicht einbezogen werden. Dies gilt nicht für Daten
über die Staatsangehörigkeit, Daten zur tatbildmäßigen Bezeichnung
einer Tätergruppe sowie für Daten, die Staatsanwaltschaften oder
Sicherheitsbehörden durch erkennungsdienstliche Maßnahmen, durch
Durchsuchung einer Person, durch körperliche Untersuchung oder durch
molekulargenetische Analyse rechtmäßig ermittelt haben, sofern diese
Daten ausschließlich für einen Datenabgleich nach Abs. 1 verwendet
werden. Daten von Personenvereinigungen, deren Zweck in
unmittelbarem Zusammenhang mit einem der besonders geschützten
Merkmale steht, dürfen in einen Datenabgleich in keinem Fall
einbezogen werden.

§ 142 StPO

Durchführung

StPO § 142
(1) Der Datenabgleich ist von der Staatsanwaltschaft auf
Grund einer gerichtlichen Bewilligung anzuordnen. Die
Staatsanwaltschaft oder die Kriminalpolizei hat dieses Ergebnis des
Datenabgleichs, soweit es für das Verfahren von Bedeutung ist, in
Schriftform zu übertragen.
  (2) Die Anordnung des Datenabgleichs sowie ihre gerichtliche
Bewilligung haben außer den in § 102 Abs. 2 genannten Angaben zu
enthalten:
  1. die Bezeichnung jener Merkmale, nach deren Übereinstimmung
     gesucht wird,
  2. die Datenanwendung (§ 4 Z 7 DSG 2000) und jene ihrer Daten,
     welche die gesuchten Merkmale enthalten,
  3. die zur Datenübermittlung verpflichteten Auftraggeber (§ 4 Z 4
     DSG 2000).
  (3) Eine Anordnung nach Abs. 2 ist samt ihrer gerichtlichen
Bewilligung der Datenschutzkommission und allen Personen
zuzustellen, welche durch den Datenabgleich ausgeforscht werden; die
Zustellung an die ausgeforschten Personen kann jedoch aufgeschoben
werden, solange durch sie der Zweck dieses oder eines anderen
bereits anhängigen Strafverfahrens gefährdet wäre.

§ 143 StPO

Mitwirkungspflicht

StPO § 143
(1) Jeder Auftraggeber einer Datenanwendung, deren Daten in
einen Abgleich nach § 141 einbezogen werden sollen, ist
verpflichtet, die Datenanwendung auf die gesuchten Merkmale hin zu
durchsuchen und alle Daten, die diese Merkmale enthalten, auf einem
elektronischen Datenträger in einem allgemein gebräuchlichen
Dateiformat zu übermitteln. Hierbei hat er sich neben den gesuchten
Merkmalen auf die Übermittlung der Namen, der Geburtsdaten und der
Anschriften zu beschränken. Danach hat er allfällige Ergebnisse des
Suchvorganges zu vernichten und - abweichend von den §§ 14 Abs. 2
Z 7 und Abs. 3 bis 4 DSG 2000 - lediglich die Daten der Übermittlung
und die Anordnung nach Abs. 2 zu protokollieren.
  (2) Die Verpflichtung nach Abs. 1 hat die Staatsanwaltschaft dem
Auftraggeber mit gesonderter Anordnung aufzutragen; diese Anordnung
hat die entsprechende gerichtliche Bewilligung anzuführen. Die §§ 93
Abs. 2 und 112 sowie die Bestimmungen über die Durchsuchung gelten
sinngemäß.

§ 144 StPO

7. Abschnitt
Geistliche Amtsverschwiegenheit und Berufsgeheimnisse

Schutz der geistlichen Amtsverschwiegenheit und von
Berufsgeheimnissen

StPO § 144
(1) Die geistliche Amtsverschwiegenheit ist geschützt
(§ 155 Z 1), sie darf bei sonstiger Nichtigkeit nicht umgangen
werden, insbesondere nicht durch Anordnung oder Durchführung der in
diesem Hauptstück enthaltenen Ermittlungsmaßnahmen. Die Anordnung
oder Durchführung einer optischen oder akustischen Überwachung von
Geistlichen unter Verwendung technischer Mittel in Beichtstühlen
oder in Räumen, die zur geistlichen Aussprache bestimmt sind, ist in
jedem Fall unzulässig.
  (2) Die Anordnung oder Durchführung der in diesem Hauptstück
enthaltenen Ermittlungsmaßnahmen ist auch unzulässig, soweit dadurch
das Recht einer Person, gemäß § 157 Abs. 1 Z 2 bis 4 die Aussage zu
verweigern, umgangen wird.
  (3) Ein Umgehungsverbot nach Abs. 1 erster Satz oder Abs. 2
besteht insoweit nicht, als die betreffende Person selbst der Tat
dringend verdächtig ist. In einem solchen Fall ist für die Anordnung
und Durchführung einer Ermittlungsmaßnahme in den Fällen des § 135
Abs. 2 und 3 sowie des § 136 Abs. 1 Z  2 und 3 eine Ermächtigung des
Rechtsschutzbeauftragten (§ 147 Abs. 2) Voraussetzung.

§ 145 StPO

8. Abschnitt
Besondere Durchführungsbestimmungen, Rechtsschutz und
Schadenersatz

Besondere Durchführungsbestimmungen

StPO § 145
(1) Sämtliche Ergebnisse einer der im 4. bis 6. Abschnitt
geregelten Ermittlungsmaßnahmen sind von der Staatsanwaltschaft zu
verwahren und dem Gericht beim Einbringen der Anklage zu
übermitteln. Das Gericht hat diese Ergebnisse nach rechtskräftigem
Abschluss des Verfahrens zu löschen, soweit sie nicht in einem
anderen, bereits anhängigen Strafverfahren als Beweismittel
Verwendung finden. Gleiches gilt für die Staatsanwaltschaft im Fall
der Einstellung des Verfahrens.
  (2) Anordnungen und Genehmigungen dieser Ermittlungsmaßnahmen
(Abs.  1), ihre gerichtlichen Bewilligungen sowie in Bild- oder
Schriftform übertragene Ergebnisse (§ 134 Z 5) sind zunächst
getrennt aufzubewahren und erst dann zum Akt zu nehmen, wenn die
betreffende Anordnung dem Beschuldigten gegenüber rechtskräftig
geworden ist, spätestens jedoch beim Einbringen der Anklage. Bis zur
Zustellung der Anordnung an den Beschuldigten können sie von der
Einsicht durch diesen sowie durch Privatbeteiligte und Opfer
ausgenommen werden, wenn zu befürchten ist, dass andernfalls der
Zweck der Ermittlungen oder die Persönlichkeitsrechte von Personen,
die von diesen Ermittlungsmaßnahmen betroffen sind, gefährdet wären;
im Übrigen gilt § 51 Abs. 2.
  (3) Solange in Bild- oder Schriftform übertragene Ergebnisse einer
Ermittlungsmaßnahme in den Fällen des § 135 Abs. 2 und 3 und des
§ 136 Abs. 1 Z 2 und 3 nicht zum Akt genommen werden, sind sie samt
den zugehörigen Anordnungen, gerichtlichen Bewilligungen und
sonstigen Aktenstücken unter Verschluss aufzubewahren. Näheres hat
der Bundesminister für Justiz durch Verordnung zu bestimmen.

§ 146 StPO

Rechtsschutz

StPO § 146
(1) Der Bundesminister für Justiz hat zur Wahrnehmung
besonderen Rechtsschutzes nach diesem Abschnitt nach Einholung eines
gemeinsamen Vorschlages des Präsidenten des
Verfassungsgerichtshofes, des Vorsitzenden der Volksanwaltschaft und
des Präsidenten des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages einen
Rechtsschutzbeauftragten sowie die erforderliche Anzahl von
Stellvertretern mit deren Zustimmung für die Dauer von drei Jahren
zu bestellen; Wiederbestellungen sind zulässig. Der Vorschlag hat
zumindest doppelt so viele Namen zu enthalten wie Personen zu
bestellen sind.
  (2) Der Rechtsschutzbeauftragte und seine Stellvertreter müssen
besondere Kenntnisse und Erfahrungen auf dem Gebiet der Grund- und
Freiheitsrechte aufweisen und mindestens fünf Jahre in einem Beruf
tätig gewesen sein, in dem der Abschluss des Studiums der
Rechtswissenschaften Berufsvoraussetzung ist und dessen Ausübung
Erfahrungen im Straf- und Strafverfahrensrecht mit sich brachte.
Richter und Staatsanwälte des Dienststandes, Rechtsanwälte, die in
die Liste der Rechtsanwälte eingetragen sind, und andere Personen,
die vom Amt eines Geschworenen oder Schöffen ausgeschlossen oder zu
diesem nicht zu berufen sind (§§ 2 und 3 des Geschworenen- und
Schöffengesetzes 1990), dürfen nicht bestellt werden.
  (3) Die Bestellung des Rechtsschutzbeauftragten und seiner
Stellvertreter erlischt bei Verzicht, im Fall des Todes, mit Ende
der Bestellungsdauer oder wegen nachträglicher Unvereinbarkeit gemäß
Abs. 2; im Fall des Endes der Bestellungsdauer jedoch nicht vor der
neuerlichen Bestellung eines Rechtsschutzbeauftragten. In den Fällen
des § 43 Abs. 1 hat sich der Rechtsschutzbeauftragte von dem
Zeitpunkt, zu dem ihm der Grund bekannt geworden ist, des
Einschreitens in der Sache zu enthalten.
  (4) Der Rechtsschutzbeauftragte ist in Ausübung seines Amtes
unabhängig und an keine Weisungen gebunden. Er unterliegt der
Amtsverschwiegenheit. Seine Stellvertreter haben gleiche Rechte und
Pflichten.
  (5) Zustellungen an den Rechtsschutzbeauftragten sind im Wege der
Geschäftsstelle des Obersten Gerichtshofes vorzunehmen; diese hat
auch die Kanzleigeschäfte des Rechtsschutzbeauftragten wahrzunehmen.
  (6) Dem Rechtsschutzbeauftragten gebührt als Entschädigung für die
Erfüllung seiner Aufgaben nach diesem Abschnitt für jede, wenn auch
nur begonnene Stunde ein Zehntel der Entschädigung eines
Ersatzmitgliedes des Verfassungsgerichtshofes für einen Sitzungstag
(§ 4 Abs. 3 des Verfassungsgerichtshofgesetzes). Für die Vergütung
seiner Reisekosten gelten die Bestimmungen der
Reisegebührenvorschrift für Bundesbedienstete sinngemäß mit der
Maßgabe, dass sein Wohnsitz als Dienstort gilt und dass ihm die
Reisezulage in der Gebührenstufe 3 gebührt. Für die Bemessung der
dem Rechtsschutzbeauftragten zustehenden Gebühren ist der
Bundesminister für Justiz zuständig.

§ 147 StPO

StPO § 147 (1) Dem Rechtsschutzbeauftragten obliegt die Prüfung und
Kontrolle der Anordnung, Genehmigung, Bewilligung und Durchführung
  1. einer verdeckten Ermittlung nach § 131 Abs. 2,
  2. des Abschlusses eines Scheingeschäfts nach § 132,
  3. einer optischen oder akustischen Überwachung von Personen nach
     § 136 Abs. 1 Z 3,
  4. eines automationsunterstützten Datenabgleichs nach § 141 sowie
  5. einer Auskunft über Daten einer Nachrichtenübermittlung, einer
     Überwachung von Nachrichten und einer optischen und akustischen
     Überwachung von Personen nach den §§ 135 Abs. 2 und 3, 136
     Abs. 1 Z 2, die gegen eine Person gerichtet ist, die gemäß
     § 157 Abs. 1 Z 2 bis 4 berechtigt ist, die Aussage zu
     verweigern (§ 144 Abs. 3).
  (2) Beantragt die Staatsanwaltschaft die gerichtliche Bewilligung
einer in Abs. 1 angeführten Ermittlungsmaßnahme, so hat sie dem
Rechtsschutzbeauftragten zugleich eine Ausfertigung dieses Antrags
samt einer Kopie der Anzeige und der maßgebenden
Ermittlungsergebnisse zu übermitteln. Gleiches gilt für Anordnungen
und Genehmigungen der im Abs. 1 Z 1 und 2 angeführten
Ermittlungsmaßnahmen durch die Staatsanwaltschaft. Im Fall des § 144
Abs. 3 hat die Staatsanwaltschaft zugleich um Ermächtigung zur
Antragstellung zu ersuchen. Eine Ermächtigung zu einem Antrag auf
Bewilligung einer Überwachung nach § 136 Abs. 1 Z 3 in den
ausschließlich der Berufsausübung gewidmeten Räumen einer der in
§ 157 Abs. 1 Z 2 bis 4 erwähnten Personen darf der
Rechtsschutzbeauftragte nur erteilen, wenn besonders schwer wiegende
Gründe vorliegen, die diesen Eingriff verhältnismäßig erscheinen
lassen.
  (3) Die Anordnung und die Bewilligung der im Abs. 1 angeführten
Ermittlungsmaßnahme hat die Staatsanwaltschaft samt Kopien aller
Aktenstücke, die für die Beurteilung der Anordnungsgründe von
Bedeutung sein können, unverzüglich dem Rechtsschutzbeauftragten zu
übermitteln. Diesem steht gegen eine Anordnung nach Abs. 1 Z 1 oder
2 Einspruch, gegen die Bewilligung einer Ermittlungsmaßnahme nach
Abs. 1 Z 3 bis 5 Beschwerde zu; dieses Recht erlischt mit dem Ablauf
der Rechtsmittelfrist des Beschuldigten.
  (4) Nach Beendigung der Ermittlungsmaßnahme ist dem
Rechtsschutzbeauftragten Gelegenheit zu geben, die gesamten
Ergebnisse einzusehen und anzuhören, bevor diese zum Akt genommen
werden (§ 145 Abs. 2). Er ist ferner berechtigt, die Vernichtung von
Ergebnissen oder Teilen von ihnen (§ 139 Abs. 4) zu beantragen und
sich von der ordnungsgemäßen Vernichtung dieser Ergebnisse zu
überzeugen. Das Gleiche gilt für die ordnungsgemäße Löschung von
Daten, die in einen Datenabgleich einbezogen oder durch ihn gewonnen
wurden. Beabsichtigt die Staatsanwaltschaft, einem solchen Antrag
des Rechtsschutzbeauftragten nicht nachzukommen, so hat sie
unverzüglich die Entscheidung des Gerichts einzuholen.
  (5) Bis zum 31. März eines jeden Jahres hat der
Rechtsschutzbeauftragte dem Bundesminister für Justiz einen Bericht
über seine Tätigkeit und seine Wahrnehmungen zur Anwendung der
Bestimmungen über die betreffenden Ermittlungsmaßnahmen im
vorangegangenen Jahr zu übermitteln.

§ 148 StPO

Schadenersatz

StPO § 148
Der Bund haftet für vermögensrechtliche Nachteile, die
durch die Durchführung einer Überwachung von Personen nach § 136
Abs. 1 Z 3 oder eines Datenabgleichs nach § 141 entstanden sind. Der
Ersatzanspruch ist ausgeschlossen, wenn der Geschädigte die
Anordnung vorsätzlich herbeigeführt hat. Weitergehende Ansprüche
bleiben unberührt. Auf das Verfahren ist das Amtshaftungsgesetz,
BGBl. Nr. 20/1949, anzuwenden.

§ 149 StPO

9. Abschnitt
Augenschein und Tatrekonstruktion

Augenschein und Tatrekonstruktion

StPO § 149
(1) Im Sinne dieses Gesetzes ist
  1. "Augenschein" jede unmittelbare sinnliche Wahrnehmung und deren
     Dokumentation durch Ton- oder Bildaufnahme, soweit es sich
     nicht um eine Vernehmung handelt,
  2. "Tatrekonstruktion" die Vernehmung einer Person im Zuge eines
     Nachstellens des wahrscheinlichen Verlaufs der Tat am Tatort
     oder an einem anderen mit der Straftat im Zusammenhang
     stehenden Ort sowie die Ton- oder Bildaufnahme über diese
     Vorgänge.
  (2) Ein Augenschein kann durch die Kriminalpolizei durchgeführt
werden. Wenn er besondere Sachkunde erfordert, über welche
Kriminalpolizei oder Staatsanwaltschaft nicht durch besondere
Einrichtungen oder deren Organe verfügen, kann mit seiner
Durchführung auch ein Sachverständiger im Rahmen der Befundaufnahme
beauftragt werden. Art und Weise der Durchführung des Augenscheines
und seine Ergebnisse sind in einem Amtsvermerk (§ 95) festzuhalten.
  (3) Eine Tatrekonstruktion hat auf Antrag der Staatsanwaltschaft
durch das Gericht zu erfolgen (§ 104).

§ 150 StPO

Durchführung der Tatrekonstruktion

StPO § 150
(1) Der Staatsanwaltschaft, dem Beschuldigten, dem Opfer,
dem Privatbeteiligten und deren Vertretern ist Gelegenheit zu geben,
sich an der Tatrekonstruktion zu beteiligen. Sie haben das Recht,
Fragen zu stellen sowie ergänzende Ermittlungen und Feststellungen
zu verlangen. Soweit die Kriminalpolizei nicht an der Durchführung
beteiligt wird, ist sie vom Termin zu verständigen.
  (2) Der Beschuldigte kann von der Teilnahme vorübergehend
ausgeschlossen werden, wenn seine Anwesenheit den Zweck des
Verfahrens gefährden könnte oder besondere Interessen dies erfordern
(§ 250 Abs. 1). Dem Opfer und dem Privatbeteiligten ist die
Beteiligung vorübergehend zu versagen, wenn zu besorgen ist, dass
seine Anwesenheit den Beschuldigten oder Zeugen bei der Ablegung
einer freien und vollständigen Aussage beeinflussen könnte. In
diesen Fällen ist den betroffenen Beteiligten sogleich eine Kopie
des Protokolls zu übermitteln. Die Beteiligung des Verteidigers darf
jedoch in keinem Fall eingeschränkt werden. Im Übrigen ist § 97
anzuwenden.

§ 151 StPO

10. Abschnitt
Erkundigungen und Vernehmungen

Definitionen

StPO § 151
Im Sinne dieses Gesetzes ist
  1. "Erkundigung" das Verlangen von Auskunft und das Entgegennehmen
     einer Mitteilung von einer Person,
  2. "Vernehmung" das Befragen von Personen nach förmlicher
     Information über ihre Stellung und ihre Rechte im Verfahren.

§ 152 StPO

Erkundigungen

StPO § 152
(1) Erkundigungen dienen der Aufklärung einer Straftat und
der Vorbereitung einer Beweisaufnahme; die Bestimmungen über die
Vernehmung des Beschuldigten und von Zeugen dürfen durch
Erkundigungen bei sonstiger Nichtigkeit nicht umgangen werden.
  (2) Soweit die Kriminalpolizei nicht verdeckt ermittelt, hat sie
bei Erkundigungen auf ihre amtliche Stellung hinzuweisen, wenn diese
nicht aus den Umständen offensichtlich ist. Die Auskunft erfolgt
freiwillig und darf nicht erzwungen werden, soweit sie nicht auf
Grund einer gesetzlichen Verpflichtung zu erteilen ist.
  (3) Auskünfte und sonstige Umstände, die durch Erkundigungen
erlangt wurden und für das Verfahren von Bedeutung sein können, sind
in einem Amtsvermerk festzuhalten.

§ 153 StPO

Vernehmungen

StPO § 153
(1) Vernehmungen dienen der Aufklärung einer Straftat und
der Beweisaufnahme.
  (2) Eine Person, die vernommen werden soll, ist in der Regel
schriftlich vorzuladen. Die Ladung muss den Gegenstand des
Verfahrens und der Vernehmung sowie den Ort, den Tag und die Stunde
ihres Beginns enthalten. Der Beschuldigte und das Opfer sind darin
über ihre wesentlichen Rechte im Verfahren (§§ 50 und 69) zu
informieren, soweit dies nicht bereits zuvor geschehen ist.
Jedermann ist verpflichtet, eine solche Ladung zu befolgen und kann
im Fall seines ungerechtfertigten Ausbleibens vorgeführt werden,
wenn dies in der Ladung ausdrücklich angedroht wurde.
  (3) Die Staatsanwaltschaft, in den Fällen der §§ 104, 105 und 107
das Gericht, kann die Vorführung des Beschuldigten zur sofortigen
Vernehmung anordnen, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen
ist, dass der Beschuldigte sich andernfalls dem Verfahren entziehen
oder Beweismittel beeinträchtigen werde. Wenn eine solche Anordnung
wegen Gefahr im Verzug nicht eingeholt werden kann oder wenn der
Beschuldigte auf frischer Tat oder mit Gegenständen betreten wird,
die auf eine Tatbegehung schließen lassen, kann die Kriminalpolizei
ihn von sich aus vorführen.

§ 154 StPO

Zeuge und Wahrheitspflicht

StPO § 154
(1) Im Sinne dieses Gesetzes ist Zeuge eine vom
Beschuldigten verschiedene Person, die zur Aufklärung der Straftat
wesentliche oder sonst den Gegenstand des Verfahrens betreffende
Tatsachen mittelbar oder unmittelbar wahrgenommen haben könnte und
darüber im Verfahren aussagen soll.
  (2) Zeugen sind verpflichtet, richtig und vollständig auszusagen.

§ 155 StPO

Verbot der Vernehmung als Zeuge

StPO § 155
(1) Als Zeugen dürfen bei sonstiger Nichtigkeit  nicht
vernommen werden:
  1. Geistliche über das, was ihnen in der Beichte oder sonst unter
     dem Siegel geistlicher Amtsverschwiegenheit anvertraut wurde,
  2. Beamte (§ 74 Abs. 1 Z 4 bis 4c StGB) über Umstände, die der
     Amtsverschwiegenheit unterliegen, soweit sie nicht von der
     Verschwiegenheitspflicht entbunden wurden,
  3. Mitglieder eines Ausschusses gemäß Art. 53 B-VG und eines nach
     Art.  52a B-VG eingesetzten ständigen Unterausschusses sowie
     Personen, die sonst berechtigterweise bei der Sitzung anwesend
     waren, soweit sie gemäß § 310 Abs. 2 StGB zur Verschwiegenheit
     verpflichtet sind,
  4. Personen, die wegen einer psychischen Krankheit, wegen einer
     geistigen Behinderung oder aus einem anderen Grund unfähig
     sind, die Wahrheit anzugeben.
  (2) Eine Verpflichtung zur Verschwiegenheit nach Abs. 1 Z 2
besteht jedenfalls nicht, soweit der Zeuge im Dienste der
Strafrechtspflege Wahrnehmungen zum Gegenstand des Verfahrens
gemacht hat oder Anzeigepflicht (§ 78) besteht.

§ 156 StPO

Aussagebefreiung

StPO § 156
(1) Von der Pflicht zur Aussage sind befreit:
  1. Personen, die im Verfahren gegen einen Angehörigen aussagen
     sollen (§ 72 StGB), wobei die durch eine Ehe begründete
     Eigenschaft einer Person als Angehörige für die Beurteilung der
     Berechtigung zur Aussageverweigerung aufrecht bleibt, auch wenn
     die Ehe nicht mehr besteht,
  2. Personen, die durch die dem Beschuldigten zur Last gelegte
     Straftat verletzt worden sein könnten und zur Zeit ihrer
     Vernehmung das vierzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet haben
     oder in ihrer Geschlechtssphäre verletzt worden sein könnten,
     wenn die Parteien Gelegenheit hatten, sich an einer
     vorausgegangenen kontradiktorischen Einvernahme zu beteiligen
     (§§ 165, 247).
  (2) Nach Abs. 1 Z 1 ist eine erwachsene Person, die als
Privatbeteiligte am Verfahren mitwirkt (§ 67), von der Aussage nicht
befreit.
  (3) Besteht die Befreiung von der Aussage im Verfahren gegen
mehrere Beschuldigte nur gegenüber einem von ihnen, so ist der Zeuge
hinsichtlich der anderen nur dann befreit, wenn eine Trennung der
Aussagen nicht möglich ist. Gleiches gilt, wenn sich der
Befreiungsgrund nur auf einen von mehreren Sachverhalten bezieht.

§ 157 StPO

Aussageverweigerung

StPO § 157
(1) Zur Verweigerung der Aussage sind berechtigt:
  1. Personen, soweit sie ansonsten sich oder einen Angehörigen
     (§ 156 Abs. 1 Z 1) der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung oder
     im Zusammenhang mit einem gegen sie geführten Strafverfahren
     der Gefahr aussetzen würden, sich über ihre bisherige Aussage
     hinaus selbst zu belasten,
  2. Verteidiger, Rechtsanwälte, Patentanwälte, Notare und
     Wirtschaftstreuhänder über das, was ihnen in dieser Eigenschaft
     bekannt geworden ist,
  3. Fachärzte für Psychiatrie, Psychotherapeuten, Psychologen,
     Bewährungshelfer, eingetragene Mediatoren nach dem Zivilrechts-
     Mediations-Gesetz, BGBl. I Nr. 29/2003, und Mitarbeiter
     anerkannter Einrichtungen zur psychosozialen Beratung und
     Betreuung über das, was ihnen in dieser Eigenschaft bekannt
     geworden ist,
  4. Medieninhaber (Herausgeber), Medienmitarbeiter und Arbeitnehmer
     eines Medienunternehmens oder Mediendienstes über Fragen,
     welche die Person des Verfassers, Einsenders oder Gewährsmannes
     von Beiträgen und Unterlagen betreffen oder die sich auf
     Mitteilungen beziehen, die ihnen im Hinblick auf ihre Tätigkeit
     gemacht wurden,
  5. Wahlberechtigte darüber, wie sie ein gesetzlich für geheim
     erklärtes Wahl- oder Stimmrecht ausgeübt haben.
  (2) Das Recht der in Abs. 1 Z 2 bis 5 angeführten Personen, die
Aussage zu verweigern, darf bei sonstiger Nichtigkeit nicht umgangen
werden, insbesondere nicht durch Sicherstellung und Beschlagnahme
von Unterlagen oder auf Datenträgern gespeicherten Informationen
oder durch Vernehmung der Hilfskräfte oder der Personen, die zur
Ausbildung an der berufsmäßigen Tätigkeit nach Abs. 1 Z 2 bis 4
teilnehmen.

158 StPO

StPO § 158 (1) Die Beantwortung einzelner Fragen können verweigern:
  1. Personen, soweit sie ansonsten sich oder einen Angehörigen
     (§ 156 Abs. 1 Z 1) der Schande oder der Gefahr eines
     unmittelbaren und bedeutenden vermögensrechtlichen Nachteils
     aussetzen würden,
  2. Personen, die durch die dem Beschuldigten zur Last gelegte
     Straftat in ihrer Geschlechtssphäre verletzt wurden oder
     verletzt worden sein könnten, soweit sie Einzelheiten der Tat
     zu offenbaren hätten, deren Schilderung sie für unzumutbar
     halten,
  3. Personen, soweit sie Umstände aus ihrem höchstpersönlichen
     Lebensbereich oder dem höchstpersönlichen Lebensbereich einer
     anderen Person zu offenbaren hätten.
  (2) Die in Abs. 1 angeführten Personen können jedoch trotz
Weigerung zur Aussage verpflichtet werden, wenn dies wegen der
besonderen Bedeutung ihrer Aussage für den Gegenstand des Verfahrens
unerlässlich ist.

§ 159 StPO

Information und Nichtigkeit

StPO § 159
(1) Über ihre Befreiung von der Aussagepflicht oder ihr
Recht auf Verweigerung der gesamten oder eines Teiles der Aussage
sind Zeugen vor Beginn ihrer Vernehmung zu informieren. Werden
Anhaltspunkte für ein solches Recht erst während der Vernehmung
bekannt, so ist die Information zu diesem Zeitpunkt vorzunehmen.
  (2) Ein Zeuge, der einen Befreiungs- oder Verweigerungsgrund in
Anspruch nehmen will, hat diesen, soweit er nicht offenkundig ist,
glaubhaft zu machen. Darüber abgegebene Erklärungen sind zu
protokollieren.
  (3) Hat ein Zeuge auf seine Befreiung von der Aussagepflicht nach
§ 156 Abs. 1 Z 1 nicht ausdrücklich verzichtet, so ist seine gesamte
Aussage nichtig. Wurde ein Zeuge, der ein Recht auf Verweigerung der
Aussage nach § 157 Abs. 1 Z 2 bis 5 hat, darüber nicht rechtzeitig
informiert, so ist jener Teil seiner Aussage nichtig, auf den sich
das Verweigerungsrecht bezieht. Das aufgenommene Protokoll ist
insoweit zu vernichten.

§ 160 StPO

Durchführung der Vernehmung

StPO § 160
(1) In der Regel ist jeder Zeuge einzeln und in Abwesenheit
der Verfahrensbeteiligten und anderer Zeugen zu vernehmen. Personen,
die durch Krankheit oder Gebrechlichkeit oder aus anderen
berücksichtigungswürdigen Umständen verhindert sind, eine Ladung zu
befolgen, können in ihrer Wohnung oder an ihrem sonstigen
Aufenthaltsort gehört werden.
  (2) Auf Verlangen des Zeugen ist einer Person seines Vertrauens
die Anwesenheit bei der Vernehmung zu gestatten. Auf dieses Recht
ist in der Ladung hinzuweisen. Als Vertrauensperson kann
ausgeschlossen werden, wer der Mitwirkung an der Straftat verdächtig
ist, wer als Zeuge vernommen wurde oder werden soll und wer sonst am
Verfahren beteiligt ist oder besorgen lässt, dass seine Anwesenheit
den Zeugen an einer freien und vollständigen Aussage beeinflussen
könnte. Vertrauenspersonen sind zur Verschwiegenheit über ihre
Wahrnehmungen im Zuge der Vernehmung verpflichtet (§ 301 Abs. 2
StGB).
  (3) Der Vernehmung einer Person, die psychisch krank oder geistig
behindert ist oder die das vierzehnte Lebensjahr noch nicht
zurückgelegt hat, ist jedenfalls eine Person ihres Vertrauens
beizuziehen.

§ 161 StPO

StPO § 161 (1) Der Zeuge ist vor Beginn der Vernehmung zu ermahnen,
richtig, vollständig und derart auszusagen, dass er seine Aussage
erforderlichenfalls vor Gericht beeiden könne. Sodann ist er über
Vor- und Familienname, Geburtsort und -datum, Beruf und Wohnort oder
eine sonstige zur Ladung geeignete Anschrift sowie über sein
Verhältnis zum Beschuldigten zu befragen. Im Falle der Anwesenheit
anderer Personen ist darauf zu achten, dass die persönlichen
Verhältnisse des Zeugen möglichst nicht öffentlich bekannt werden.
  (2) Danach ist der Zeuge um eine zusammenhängende Darstellung
seiner Wahrnehmungen zu ersuchen. Sodann sind allfällige
Unklarheiten oder Widersprüche aufzuklären.
  (3) Fragen, mit denen dem Zeugen Umstände vorgehalten werden, die
erst durch seine Antwort festgestellt werden sollen, dürfen nur dann
gestellt werden, wenn dies zum Verständnis des Zusammenhanges
erforderlich ist; solche Fragen und die darauf gegebenen Antworten
sind wörtlich zu protokollieren. Fragen nach allfälligen
strafgerichtlichen Verfahren gegen den Zeugen und nach deren Ausgang
sowie Fragen nach Umständen aus dem höchstpersönlichen Lebensbereich
des Zeugen dürfen nicht gestellt werden, es sei denn, dass dies nach
den besonderen Umständen des Falles unerlässlich ist.

§ 162 StPO

Anonyme Aussage

StPO § 162
Ist auf Grund bestimmter Tatsachen zu befürchten, dass der
Zeuge sich oder einen  Dritten durch die Bekanntgabe des Namens und
anderer Angaben zur Person (§ 161 Abs. 1) oder durch Beantwortung
von Fragen, die Rückschlüsse darauf zulassen, einer ernsten Gefahr
für Leben, Gesundheit, körperliche Unversehrtheit oder Freiheit
aussetzen würde, so kann ihm gestattet werden, solche Fragen nicht
zu beantworten. In diesem Fall ist auch zulässig, dass der Zeuge
seine äußere Erscheinung derart verändert, dass er nicht wieder
erkannt werden kann. Es ist ihm jedoch nicht gestattet, sein Gesicht
derart zu verhüllen, dass sein Mienenspiel nicht soweit wahrgenommen
werden kann, als dies für die Beurteilung der Glaubwürdigkeit seiner
Aussage unerlässlich ist.

§ 162a StPO

StPO § 162a (1) Ist zu besorgen, daß die Vernehmung eines Zeugen in
der Hauptverhandlung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht
möglich sein werde, so hat der Untersuchungsrichter dem Ankläger, dem
Privatbeteiligten und dem Beschuldigten sowie deren Vertretern
Gelegenheit zu geben, sich an der Vernehmung zu beteiligen und Fragen
an den Zeugen zu stellen. Die §§ 249, 250 Abs. 1 und 2, 105 Abs. 2,
271 sowie 271a sind sinngemäß anzuwenden. Der Untersuchungsrichter
kann die Ton- oder Bildaufnahme der Vernehmung veranlassen.
  (2) Im Interesse des Zeugen, besonders mit Rücksicht auf sein
geringes Alter oder seinen seelischen oder gesundheitlichen Zustand,
oder im Interesse der Wahrheitsfindung kann der Untersuchungsrichter
die Gelegenheit zur Beteiligung derart beschränken, daß die Parteien
und ihre Vertreter die Vernehmung des Zeugen, erforderlichenfalls
unter Verwendung technischer Einrichtungen zur Wort- und
Bildübertragung, mitverfolgen und ihr Fragerecht ausüben können, ohne
bei der Befragung anwesend zu sein. Mit einer solchen Befragung kann
der Untersuchungsrichter einen Sachverständigen beauftragen,
insbesondere wenn der Zeuge das vierzehnte Lebensjahr noch nicht
vollendet hat.
  (3) Die im § 152 Abs. 1 Z 3 erwähnten Personen hat der
Untersuchungsrichter auf die im Abs. 1 beschriebene Weise und unter
beschränkter Beteiligung der Parteien (Abs. 2) zu vernehmen, wenn
sie durch die dem Beschuldigten zur Last gelegte strafbare Handlung
in ihrer Geschlechtssphäre verletzt worden sein könnten. Im übrigen
hat der Untersuchungsrichter die im § 152 Abs. 1 Z 2, 2a und 3
erwähnten Personen auf solche Weise (Abs. 1 und 2) zu vernehmen,
wenn sie dies verlangen.
  (4) Vor der Vernehmung hat der Untersuchungsrichter den Zeugen
über seine Rechte nach Abs. 3 und darüber zu belehren, daß in der
Hauptverhandlung das Protokoll verlesen und Ton- oder Bildaufnahmen
der Vernehmung vorgeführt werden können, auch wenn er sich im
weiteren Verfahren der Aussage entschlagen sollte. Diese Belehrungen
und darüber abgegebene Erklärungen sind in das Protokoll
aufzunehmen; sie können auch vom Sachverständigen (Abs. 2)
durchgeführt werden. Auf das Alter und den Zustand des Zeugen ist
bei jeder Belehrung Rücksicht zu nehmen.

§ 163 StPO

Gegenüberstellung

StPO § 163
(1) Einem Zeugen können mehrere Personen - offen oder
verdeckt - gegenübergestellt werden, unter denen sich eine befindet,
die verdächtig ist. Zuvor ist der Zeuge aufzufordern, zur
Unterscheidung erforderliche Kennzeichen des Verdächtigen zu
beschreiben; dieser Beschreibung haben die gegenübergestellten
Personen möglichst ähnlich zu sein. Sodann ist der Zeuge zur Angabe
darüber aufzufordern, ob er eine Person erkenne und auf Grund
welcher Umstände dies der Fall sei. Dieser Vorgang ist zu
protokollieren und kann durch geeignete bildgebende Verfahren
unterstützt werden.
  (2) Gleiches gilt bei der Einsicht in Lichtbilder und der Anhörung
von Stimmproben. Auch wenn der Zeuge Gegenstände wieder erkennen
soll, die als Beweismittel von Bedeutung sind, ist er zunächst
aufzufordern, diesen Gegenstand und gegebenenfalls seine
Unterscheidungsmerkmale zu beschreiben.
  (3) Im Übrigen ist eine Konfrontation des Beschuldigten oder eines
Zeugen mit anderen Zeugen oder Beschuldigten zulässig, wenn die
jeweiligen Aussagen in erheblichen Umständen von einander abweichen
und anzunehmen ist, dass die Aufklärung der Widersprüche dadurch
gefördert werden kann. Die einander gegenüber gestellten Personen
sind über jeden einzelnen Umstand ihrer von einander abweichenden
oder einander widersprechenden Aussagen besonders zu vernehmen; die
beiderseitigen Antworten sind zu protokollieren.

§ 164 StPO

Vernehmung des Beschuldigten

StPO § 164
(1) Dem Beschuldigten ist vor Beginn der Vernehmung
mitzuteilen, welcher Tat er verdächtig ist. Sodann ist er im Sinn
des Abs. 2 und darüber zu informieren, dass er berechtigt sei, sich
zur Sache zu äußern oder nicht auszusagen und sich zuvor mit einem
Verteidiger zu beraten, soweit dieser Kontakt nicht gemäß § 59
Abs. 1 beschränkt werden kann. Der Beschuldigte ist auch darauf
aufmerksam zu machen, dass seine Aussage seiner Verteidigung dienen,
aber auch als Beweis gegen ihn Verwendung finden könne.
  (2) Der Beschuldigte hat das Recht, seiner Vernehmung einen
Verteidiger beizuziehen; dieser darf sich an der Vernehmung selbst
auf keine Weise beteiligen, jedoch nach deren Abschluss ergänzende
Fragen an den Beschuldigten richten. Während der Vernehmung darf
sich der Beschuldigte nicht mit dem Verteidiger über die
Beantwortung einzelner Fragen beraten. Von der Beiziehung eines
Verteidigers kann jedoch abgesehen werden, soweit dies erforderlich
erscheint, um eine Gefahr für die Ermittlungen oder eine
Beeinträchtigung von Beweismitteln abzuwenden. In diesem Fall ist
nach Möglichkeit eine Ton- oder Bildaufnahme (§ 97) anzufertigen.
  (3) Der Beschuldigte ist zunächst über seine persönlichen
Verhältnisse zu befragen. Dann ist ihm Gelegenheit zu geben, sich in
einer zusammenhängenden Darstellung zu dem gegen ihn erhobenen
Tatvorwurf zu äußern. Zu schwierigen Fragen, die besondere Sachkunde
voraussetzen oder eine Beurteilung durch einen Sachverständigen
erfordern, ist ihm zu gestatten, sich binnen angemessener Frist
ergänzend schriftlich zu äußern.
  (4) Es dürfen weder Versprechungen oder Vorspiegelungen noch
Drohungen oder Zwangsmittel angewendet werden, um den Beschuldigten
zu einem Geständnis oder zu anderen Angaben zu bewegen. Die Freiheit
seiner Willensentschließung und seiner Willensbetätigung sowie sein
Erinnerungsvermögen und seine Einsichtsfähigkeit dürfen durch
keinerlei Maßnahmen oder gar Eingriffe in seine körperliche
Integrität beeinträchtigt werden. Dem Beschuldigten gestellte Fragen
müssen deutlich und klar verständlich und dürfen nicht unbestimmt,
mehrdeutig oder verfänglich sein. Fragen, mit denen ihm Umstände
vorgehalten werden, die erst durch seine Antwort festgestellt werden
sollen, dürfen nur dann gestellt werden, wenn dies zum Verständnis
des Zusammenhanges erforderlich ist; solche Fragen und die darauf
gegebenen Antworten sind wörtlich zu protokollieren. Fragen, die
eine vom Beschuldigten nicht zugestandene Tatsache als bereits
zugestanden behandeln, sind nicht zulässig.

§ 165 StPO

Kontradiktorische Vernehmung des Beschuldigten oder eines Zeugen

StPO § 165
(1) Eine kontradiktorische Vernehmung sowie die Ton- oder
Bildaufnahme einer solchen Vernehmung des Beschuldigten oder eines
Zeugen ist zulässig, wenn zu besorgen ist, dass die Vernehmung in
einer Hauptverhandlung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen
nicht möglich sein werde.
  (2) Die kontradiktorische Vernehmung hat das Gericht auf Antrag
der Staatsanwaltschaft in sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen der
§§ 249 und 250 durchzuführen (§ 104). Das Gericht hat der
Staatsanwaltschaft, dem Beschuldigten, dem Opfer, dem
Privatbeteiligten und deren Vertretern Gelegenheit zu geben, sich an
der Vernehmung zu beteiligen und Fragen zu stellen.
  (3) Bei der Vernehmung eines Zeugen ist in seinem Interesse,
besonders mit Rücksicht auf sein geringes Alter oder seinen
seelischen oder gesundheitlichen Zustand, oder im Interesse der
Wahrheitsfindung auf Antrag der Staatsanwaltschaft oder von Amts
wegen die Gelegenheit zur Beteiligung derart zu beschränken, dass
die Beteiligten des Verfahrens (Abs. 2) und ihre Vertreter die
Vernehmung unter Verwendung technischer Einrichtungen zur Wort- und
Bildübertragung mitverfolgen und ihr Fragerecht ausüben können, ohne
bei der Befragung anwesend zu sein. Insbesondere wenn der Zeuge das
vierzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, kann in diesem Fall
ein Sachverständiger mit der Befragung beauftragt werden. In jedem
Fall ist dafür Sorge zu tragen, dass eine Begegnung des Zeugen mit
dem Beschuldigten und anderen Verfahrensbeteiligten möglichst
unterbleibt.
  (4) Einen Zeugen, der das vierzehnte Lebensjahr noch nicht
vollendet hat und durch die dem Beschuldigten zur Last gelegte
Straftat in seiner Geschlechtssphäre verletzt worden sein könnte,
hat das Gericht in jedem Fall auf die in Abs. 3 beschriebene Art und
Weise zu vernehmen, die übrigen im § 156 Abs. 1 Z 1 und 2 erwähnten
Zeugen dann, wenn sie oder die Staatsanwaltschaft dies beantragen.
  (5) Vor der Vernehmung hat das Gericht den Zeugen überdies darüber
zu informieren, dass das Protokoll in der Hauptverhandlung verlesen
und Ton- oder Bildaufnahmen der Vernehmung vorgeführt werden können,
auch wenn er im weiteren Verfahren die Aussage verweigern sollte.
Soweit ein Sachverständiger mit der Durchführung der Befragung
beauftragt wurde (Abs. 3), obliegt diesem die Vornahme dieser
Information und jener nach §§ 161 Abs. 1. Auf das Alter und den
Zustand des Zeugen ist dabei Rücksicht zu nehmen. Die Informationen
und darüber abgegebene Erklärungen sind zu protokollieren.
  (6) Im Übrigen sind die Bestimmungen dieses Abschnitts sinngemäß
anzuwenden.

§ 166 StPO

Beweisverbot

StPO § 166
Zum Nachteil eines Beschuldigten - außer gegen eine Person,
die im Zusammenhang mit einer Vernehmung einer Rechtsverletzung
beschuldigt ist - dürfen seine Aussagen sowie jene von Zeugen und
Mitbeschuldigten bei sonstiger Nichtigkeit nicht als Beweis
verwendet werden, soweit sie:
  1. unter Folter (Art. 7 des Internationalen Pakts über bürgerliche
     und politische Rechte, BGBl. Nr. 591/1978, Art. 3 der
     Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und
     Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, und Art. 1 Abs. 1 sowie 15
     des Übereinkommens gegen Folter und andere grausame,
     unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, BGBl.
     Nr. 492/1987) zustande gekommen sind, oder
  2. sonst durch unerlaubte Einwirkung auf die Freiheit der
     Willensentschließung oder Willensbetätigung oder durch
     unzulässige Vernehmungsmethoden, soweit sie fundamentale
     Verfahrensgrundsätze verletzen, gewonnen wurden und ihr
     Ausschluss zur Wiedergutmachung dieser Verletzung unerlässlich
     ist.

§ 166a StPO

StPO § 166a Ist auf Grund bestimmter Tatsachen zu befürchten, daß der
Zeuge sich oder einen Dritten durch die Bekanntgabe des Namens und
anderer Angaben zur Person (§ 166 Abs. 1) oder durch die Beantwortung
von Fragen, die Rückschlüsse darauf zulassen, einer ernsten Gefahr
für Leben, Gesundheit, körperliche Unversehrtheit oder Freiheit
aussetzen würde, so kann ihm der Untersuchungsrichter gestatten,
solche Fragen nicht zu beantworten.

§ 167 StPO

9. Hauptstück
Fahndung, Festnahme und Untersuchungshaft

1. Abschnitt
Fahndung

Definitionen

StPO § 167
Im Sinne dieses Gesetzes ist
  1. "Personenfahndung" jede Maßnahme zur Ermittlung des
     Aufenthaltes einer Person und zur Festnahme des Beschuldigten
     auf Grund einer Anordnung der Staatsanwaltschaft,
  2. "Sachenfahndung" jede Maßnahme zur Feststellung des Verbleibes
     einer Sache und zu ihrer Sicherstellung.

§ 168 StPO

Fahndung

StPO § 168
(1) Personenfahndung zur Aufenthaltsermittlung ist
zulässig, wenn der Aufenthalt des Beschuldigten oder einer Person,
deren Identität festgestellt oder die als Zeuge vernommen werden
soll, unbekannt ist.
  (2) Personenfahndung zur Festnahme ist zulässig, wenn eine solche
nicht vollzogen werden kann, weil der Beschuldigte flüchtig oder
sein Aufenthalt unbekannt ist, oder weil er einer Ladung keine Folge
geleistet hat und zu einer Vernehmung, einer anderen  Beweisaufnahme
oder zur Hauptverhandlung vorgeführt werden soll.
  (3) Sachenfahndung ist zulässig, wenn ein Gegenstand, der
sichergestellt werden soll, nicht aufgefunden werden kann.

§ 169 StPO

StPO § 169 (1) Personenfahndung durch Ausschreibung zur
Aufenthaltsermittlung oder zur Festnahme ist von der
Staatsanwaltschaft anzuordnen. Über weitere Anordnung der
Staatsanwaltschaft kann sie öffentlich bekannt gemacht werden, wenn
die Ausforschung des Beschuldigten oder die Auffindung einer anderen
Person andernfalls wenig erfolgversprechend wäre und der
Beschuldigte einer vorsätzlich begangenen Straftat, die mit einer
Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr bedroht ist, dringend
verdächtig ist. Abbildungen von Personen dürfen jedoch nur dann
veröffentlicht oder zur Veröffentlichung in Medien oder sonst
öffentlich zugänglichen Dateien freigegeben werden, wenn der damit
angestrebte Vorteil den mit der Veröffentlichung verbundenen
Eingriff in die Intimsphäre deutlich überwiegt oder die
Veröffentlichung zum Schutz der Rechte und Interessen von durch den
Beschuldigten gefährdeten Personen erforderlich scheint.
  (2) Sachenfahndung kann die Kriminalpolizei von sich aus anordnen
und durchführen; sie hat die erforderlichen Veröffentlichungen und
anderen notwendigen Maßnahmen zu veranlassen.

§ 170 StPO

2. Abschnitt
Festnahme

Zulässigkeit

StPO § 170
(1) Die Festnahme einer Person, die der Begehung einer
strafbaren Handlung verdächtig ist, ist zulässig,
  1. wenn sie auf frischer Tat betreten oder unmittelbar danach
     entweder glaubwürdig der Tatbegehung beschuldigt oder mit
     Gegenständen betreten wird, die auf ihre Beteiligung an der Tat
     hinweisen,
  2. wenn sie flüchtig ist oder sich verborgen hält oder, wenn auf
     Grund bestimmter Tatsachen die Gefahr besteht, sie werde
     flüchten oder sich verborgen halten,
  3. wenn sie Zeugen, Sachverständige oder Mitbeschuldigte zu
     beeinflussen, Spuren der Tat zu beseitigen oder sonst die
     Ermittlung der Wahrheit zu erschweren versucht hat oder auf
     Grund bestimmter Tatsachen die Gefahr besteht, sie werde dies
     versuchen,
  4. wenn die Person einer mit mehr als sechs Monaten
     Freiheitsstrafe bedrohten Tat verdächtig und auf Grund
     bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, sie werde eine eben
     solche, gegen dasselbe Rechtsgut gerichtete Tat begehen, oder
     die ihr angelastete versuchte oder angedrohte Tat (§ 74 Abs. 1
     Z 5 StGB) ausführen.
  (2) Wenn es sich um ein Verbrechen handelt, bei dem nach dem
Gesetz auf mindestens zehnjährige Freiheitsstrafe zu erkennen ist,
muss die Festnahme angeordnet werden, es sei denn, dass auf Grund
bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, das Vorliegen aller im Abs. 1
Z 2 bis 4 angeführten Haftgründe sei auszuschließen.
  (3) Festnahme und Anhaltung sind nicht zulässig, soweit sie zur
Bedeutung der Sache außer Verhältnis stehen (§ 5).

§ 171 StPO

Anordnung

StPO § 171
(1) Die Festnahme ist durch die Staatsanwaltschaft auf
Grund einer gerichtlichen Bewilligung anzuordnen und von der
Kriminalpolizei durchzuführen.
  (2) Die Kriminalpolizei ist berechtigt, den Beschuldigten von sich
aus festzunehmen
  1. in den Fällen des § 170 Abs. 1 Z 1 und
  2. in den Fällen des § 170 Abs. 1 Z 2 bis 4, wenn wegen Gefahr im
     Verzug eine Anordnung der Staatsanwaltschaft nicht rechtzeitig
     eingeholt werden kann.
  (3) Im Fall des Abs. 1 ist dem Beschuldigten sogleich oder
innerhalb von vierundzwanzig Stunden nach seiner Festnahme die
gerichtliche Bewilligung der Festnahme zuzustellen; im Falle des
Abs. 2 eine schriftliche Begründung der Kriminalpolizei über
Tatverdacht und Haftgrund. Überdies ist der Beschuldigte sogleich
oder unmittelbar nach seiner Festnahme darüber zu informieren, dass
er das Recht habe,
  1. einen Angehörigen oder eine andere Vertrauensperson und einen
     Verteidiger von seiner Festnahme zu verständigen oder
     verständigen zu lassen (Art. 4 Abs. 7 BVG über den Schutz der
     persönlichen Freiheit),
  2. gegebenenfalls die Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers
     zu beantragen,
  3. Beschwerde bzw. Einspruch gegen seine Festnahme zu erheben und
     im Übrigen jederzeit seine Freilassung zu beantragen.

§ 172 StPO

Durchführung

StPO § 172
(1) Vom Vollzug einer Anordnung auf Festnahme hat die
Kriminalpolizei die Staatsanwaltschaft und diese das Gericht
unverzüglich zu verständigen. Der Beschuldigte ist ohne unnötigen
Aufschub, längstens aber binnen 48 Stunden ab Festnahme in die
Justizanstalt des zuständigen Gerichts einzuliefern. Wenn dies auf
Grund der Entfernung des Ortes der Festnahme nicht rechtzeitig
möglich ist oder der Beschuldigte erkrankt oder verletzt ist oder
aus einem anderen Grund in Lebensgefahr schwebt, ist es zulässig,
ihn der Justizanstalt eines unzuständigen Gerichts einzuliefern oder
einer Krankenanstalt zu überstellen. In diesen Fällen kann das
Gericht den Beschuldigten unter Verwendung technischer Einrichtungen
zur Wort- und Bildübertragung vernehmen und ihm den Beschluss über
die Untersuchungshaft auf gleiche Weise verkünden (§ 174).
  (2) Hat die Kriminalpolizei den Beschuldigten von sich aus
festgenommen, so hat sie ihn unverzüglich zur Sache, zum Tatverdacht
und zum Haftgrund zu vernehmen. Sie hat ihn freizulassen, sobald
sich ergibt, dass kein Grund zur weiteren Anhaltung vorhanden ist.
Kann der Zweck der weiteren Anhaltung durch gelindere Mittel nach
§ 173 Abs. 5 Z 1 bis 7 erreicht werden, so hat die Kriminalpolizei
dem Beschuldigten auf Anordnung der Staatsanwaltschaft unverzüglich
die erforderlichen Weisungen zu erteilen, die Gelöbnisse von ihm
entgegenzunehmen oder ihm die in § 173 Abs. 5 Z 3 und 6 erwähnten
Schlüssel und Dokumente abzunehmen und ihn freizulassen. Die
Ergebnisse der Ermittlungen samt den Protokollen über die erteilten
Weisungen und die geleisteten Gelöbnisse sowie den abgenommenen
Schlüsseln und Dokumenten sind der Staatsanwaltschaft binnen 48
Stunden nach der Festnahme zu übermitteln. Über die
Aufrechterhaltung dieser gelinderen Mittel entscheidet das Gericht.
  (3) Ist der Beschuldigte nicht nach Abs. 2 freizulassen, so hat
ihn die Kriminalpolizei ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber
binnen 48 Stunden nach der Festnahme, in die Justizanstalt des
zuständigen Gerichts einzuliefern oder - im Fall seiner Erkrankung
(Abs. 1) - einer Krankenanstalt zu überstellen. Sie hat jedoch vor
der Einlieferung rechtzeitig die Staatsanwaltschaft zu verständigen.
Erklärt diese, keinen Antrag auf Verhängung der Untersuchungshaft zu
stellen, so hat die Kriminalpolizei den Beschuldigten sogleich
freizulassen.

§ 173 StPO

3. Abschnitt
Untersuchungshaft

Zulässigkeit

StPO § 173
(1) Verhängung und Fortsetzung der Untersuchungshaft sind
nur auf Antrag der Staatsanwaltschaft und nur dann zulässig, wenn
der Beschuldigte einer bestimmten Straftat dringend verdächtig, vom
Gericht zur Sache und zu den Voraussetzungen der Untersuchungshaft
vernommen worden ist und einer der im Abs. 2 angeführten Haftgründe
vorliegt. Sie darf nicht angeordnet oder fortgesetzt werden, wenn
sie zur Bedeutung der Sache oder zu der zu erwartenden Strafe außer
Verhältnis steht oder ihr Zweck durch Anwendung gelinderer Mittel
(Abs. 5) erreicht werden kann.
  (2) Ein Haftgrund liegt vor, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen
die Gefahr besteht, der Beschuldigte werde auf freiem Fuß
  1. wegen Art und Ausmaß der ihm voraussichtlich bevorstehenden
     Strafe oder aus anderen Gründen flüchten oder sich verborgen
     halten,
  2. Zeugen, Sachverständige oder Mitbeschuldigte zu beeinflussen,
     Spuren der Tat zu beseitigen oder sonst die Ermittlung der
     Wahrheit zu erschweren versuchen,
  3. ungeachtet des wegen einer mit mehr als sechs Monaten
     Freiheitsstrafe bedrohten Straftat gegen ihn geführten
     Strafverfahrens
     a. eine strafbare Handlung mit schweren Folgen begehen, die
        gegen dasselbe Rechtsgut gerichtet ist wie die ihm
        angelastete Straftat mit schweren Folgen,
     b. eine strafbare Handlung mit nicht bloß leichten Folgen
        begehen, die gegen dasselbe Rechtsgut gerichtet ist wie die
        ihm angelastete strafbare Handlung, wenn er entweder wegen
        einer solchen Straftat bereits verurteilt worden ist oder
        wenn ihm nunmehr wiederholte oder fortgesetzte Handlungen
        angelastet werden,
     c. eine strafbare Handlung mit einer Strafdrohung von mehr als
        sechsmonatiger Freiheitsstrafe begehen, die ebenso wie die
        ihm angelastete strafbare Handlung gegen dasselbe Rechtsgut
        gerichtet ist wie die Straftaten, derentwegen er bereits
        zweimal verurteilt worden ist, oder
     d. die ihm angelastete versuchte oder angedrohte Tat (§ 74
        Abs. 1 Z 5 StGB) ausführen.
  (3) Fluchtgefahr ist jedenfalls nicht anzunehmen, wenn der
Beschuldigte einer Straftat verdächtig ist, die nicht strenger als
mit fünfjähriger Freiheitsstrafe bedroht ist, er sich in geordneten
Lebensverhältnissen befindet und einen festen Wohnsitz im Inland
hat, es sei denn, er habe bereits Vorbereitungen zur Flucht
getroffen. Bei Beurteilung von Tatbegehungsgefahr nach Abs. 2 Z 3
fällt es besonders ins Gewicht, wenn vom Beschuldigten eine Gefahr
für Leib und Leben von Menschen oder die Gefahr der Begehung von
Verbrechen in einer kriminellen Organisation oder terroristischen
Vereinigung ausgeht. Im Übrigen ist bei Beurteilung dieses
Haftgrundes zu berücksichtigen, inwieweit sich die Gefahr dadurch
vermindert hat, dass sich die Verhältnisse, unter denen die dem
Beschuldigten angelastete Tat begangen worden ist, geändert haben.
  (4) Die Untersuchungshaft darf nicht verhängt, aufrecht erhalten
oder fortgesetzt werden, wenn die Haftzwecke auch durch eine
gleichzeitige Strafhaft oder Haft anderer Art erreicht werden
können. Im Fall der Strafhaft hat die Staatsanwaltschaft die
Abweichungen vom Vollzug anzuordnen, die für die Zwecke der
Untersuchungshaft unentbehrlich sind. Wird die Untersuchungshaft
dennoch verhängt, so tritt eine Unterbrechung des Strafvollzuges
ein.
  (5) Als gelindere Mittel sind insbesondere anwendbar:
  1. das Gelöbnis, bis zur rechtskräftigen Beendigung des
     Strafverfahrens weder zu fliehen noch sich verborgen zu halten
     noch sich ohne Genehmigung der Staatsanwaltschaft von seinem
     Aufenthaltsort zu entfernen,
  2. das Gelöbnis, keinen Versuch zu unternehmen, die Ermittlungen
     zu erschweren,
  3. in Fällen von Gewalt in Wohnungen (§ 38a SPG) das Gelöbnis,
     jeden Kontakt mit dem Opfer zu unterlassen, und die Weisung,
     eine bestimmte Wohnung und deren unmittelbare Umgebung nicht zu
     betreten oder ein bereits erteiltes Betretungsverbot nach § 38a
     Abs. 2 SPG oder eine einstweilige Verfügung nach § 382b EO
     nicht zu übertreten, samt Abnahme aller Schlüssel zur Wohnung,
  4. die Weisung, an einem bestimmten Ort, bei einer bestimmten
     Familie zu wohnen, eine bestimmte Wohnung, bestimmte Orte oder
     bestimmten Umgang zu meiden, sich alkoholischer Getränke oder
     anderer Suchtmittel zu enthalten oder einer geregelten Arbeit
     nachzugehen,
  5. die Weisung, jeden Wechsel des Aufenthaltes anzuzeigen oder
     sich in bestimmten Zeitabständen bei der Kriminalpolizei oder
     einer anderen Stelle zu melden,
  6. die vorübergehende Abnahme von Identitäts-, Kraftfahrzeugs-
     oder sonstigen Berechtigungsdokumenten,
  7. vorläufige Bewährungshilfe nach § 179,
  8. die Leistung einer Sicherheit nach den §§ 180 und 181,
  9. mit Zustimmung des Beschuldigten die Weisung, sich einer
     Entwöhnungsbehandlung, sonst einer medizinischen Behandlung
     oder einer Psychotherapie (§ 51 Abs. 3 StGB) oder einer
     gesundheitsbezogenen Maßnahme (§ 11 Abs. 2 SMG) zu unterziehen.
  (6) Wenn es sich um ein Verbrechen handelt, bei dem nach dem
Gesetz auf mindestens zehnjährige Freiheitsstrafe zu erkennen ist,
muss die Untersuchungshaft verhängt werden, es sei denn, dass auf
Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, das Vorliegen aller im
Abs. 2 angeführten Haftgründe sei auszuschließen.

§ 174 StPO

Verhängung der Untersuchungshaft

StPO § 174
(1) Jeder festgenommene Beschuldigte ist vom Gericht
unverzüglich nach seiner Einlieferung in die Justizanstalt zu den
Voraussetzungen der Untersuchungshaft zu vernehmen. Das Gericht kann
aber vor seiner Entscheidung sofortige Ermittlungen vornehmen oder
durch die Kriminalpolizei vornehmen lassen, wenn deren Ergebnis
maßgebenden Einfluss auf die Beurteilung von Tatverdacht oder
Haftgrund erwarten lässt. In jedem Fall hat das Gericht längstens
binnen 48 Stunden nach der Einlieferung zu entscheiden, ob der
Beschuldigte, allenfalls unter Anwendung gelinderer Mittel (§ 173
Abs. 5), freigelassen oder ob die Untersuchungshaft verhängt wird.
  (2) Der Beschluss nach Abs. 1 ist dem Beschuldigten sofort
mündlich zu verkünden. Ein Beschluss auf Freilassung ist der
Staatsanwaltschaft binnen 24 Stunden zuzustellen und der
Kriminalpolizei zur Kenntnis zu bringen. Wird die Untersuchungshaft
verhängt, so ist die Zustellung an den Beschuldigten binnen 24
Stunden zu veranlassen und unverzüglich eine Ausfertigung der
Staatsanwaltschaft, dem Verteidiger, der Justizanstalt und einem
gegebenenfalls bestellten Bewährungshelfer zu übermitteln. Der
Beschuldigte kann auf die Zustellung nicht wirksam verzichten.
  (3) Ein Beschluss, mit dem die Untersuchungshaft verhängt wird,
hat zu enthalten:
  1. den Namen des Beschuldigten sowie weitere Angaben zur Person,
  2. die strafbare Handlung, deren Begehung der Beschuldigte
     dringend verdächtig ist, Zeit, Ort und Umstände ihrer Begehung
     sowie ihre gesetzliche Bezeichnung,
  3. den Haftgrund,
  4. die bestimmten Tatsachen, aus denen sich der dringende
     Tatverdacht und der Haftgrund ergeben, und aus welchen Gründen
     der Haftzweck durch Anwendung gelinderer Mittel nicht erreicht
     werden kann,
  5. die Mitteilung, bis zu welchem Tag der Beschluss längstens
     wirksam sei sowie dass vor einer allfälligen Fortsetzung der
     Haft eine Haftverhandlung stattfinden werde, sofern nicht einer
     der im Abs. 4 oder im § 175 Abs. 3, 4 oder 5 erwähnten Fälle
     eintritt,
  6. die Mitteilung, dass der Beschuldigte, soweit dies nicht
     bereits geschehen ist, einen Verteidiger, einen Angehörigen
     oder eine andere Vertrauensperson verständigen oder
     verständigen lassen könne,
  7. die Mitteilung, dass der Beschuldigte durch einen Verteidiger
     vertreten sein müsse, solange er sich in Untersuchungshaft
     befinde,
  8. die Mitteilung, dass dem Beschuldigten Beschwerde zustehe und
     dass er im Übrigen jederzeit seine Enthaftung beantragen könne.
  (4) Eine Beschwerde des Beschuldigten gegen die Verhängung der
Untersuchungshaft löst die Haftfrist nach § 175 Abs. 2 Z 2 aus. Ein
darauf ergehender Beschluss des Oberlandesgerichts auf Fortsetzung
der Untersuchungshaft löst die nächste Haftfrist aus; Abs. 3 Z 1 bis
5 gilt sinngemäß.

§ 175 StPO

Haftfristen

StPO § 175
(1) Ein Beschluss, mit dem die Untersuchungshaft verhängt
oder fortgesetzt wird, ist längstens für einen bestimmten Zeitraum
wirksam (Haftfrist); der Ablauftag ist im Beschluss anzuführen. Vor
Ablauf der Haftfrist ist eine Haftverhandlung durchzuführen oder der
Beschuldigte zu enthaften.
  (2) Die Haftfrist beträgt
  1. 14 Tage ab Verhängung der Untersuchungshaft,
  2. einen Monat ab erstmaliger Fortsetzung der Untersuchungshaft,
  3. zwei Monate ab weiterer Fortsetzung der Untersuchungshaft.
  (3) Ist die Durchführung der Haftverhandlung vor Ablauf der
Haftfrist wegen eines unvorhersehbaren oder unabwendbaren
Ereignisses unmöglich, so kann die Haftverhandlung auf einen der
drei dem Fristablauf folgenden Arbeitstage verlegt werden; in diesem
Fall verlängert sich die Haftfrist entsprechend.
  (4) Haben bereits zwei Haftverhandlungen stattgefunden, so kann
der Beschuldigte auf die Durchführung einer bevorstehenden weiteren
Haftverhandlung verzichten. In diesem Fall kann der Beschluss über
die Aufhebung oder Fortsetzung der Untersuchungshaft (§ 176 Abs. 4)
ohne vorangegangene mündliche Verhandlung schriftlich ergehen.
  (5) Nach Einbringen der Anklage ist die Wirksamkeit eines
Beschlusses auf Verhängung oder Fortsetzung der Untersuchungshaft
durch die Haftfrist nicht mehr begrenzt; Haftverhandlungen finden
nach diesem Zeitpunkt nur statt, wenn der Beschuldigte seine
Enthaftung beantragt und darüber nicht ohne Verzug in einer
Hauptverhandlung entschieden werden kann.

§ 176 StPO

Haftverhandlung

StPO § 176
(1) Eine Haftverhandlung hat das Gericht von Amts wegen
anzuberaumen:
  1. vor Ablauf der Haftfrist,
  2. ohne Verzug, wenn der Beschuldigte seine Freilassung beantragt
     und sich die Staatsanwaltschaft dagegen ausspricht,
  3. sofern das Gericht Bedenken gegen die Fortsetzung der
     Untersuchungshaft hegt.
  (2) Die Haftverhandlung leitet das Gericht; sie ist nicht
öffentlich. Die Staatsanwaltschaft, der Beschuldigte, sein
gesetzlicher Vertreter, sein Verteidiger, die Kriminalpolizei und
der Bewährungshelfer sind vom Termin zu verständigen.
  (3) Der Beschuldigte ist zur Verhandlung vorzuführen, es sei denn,
dass dies wegen Krankheit nicht möglich ist. Er muss durch einen
Verteidiger vertreten sein.
  (4) Zunächst trägt die Staatsanwaltschaft ihren Antrag auf
Fortsetzung der Untersuchungshaft vor und begründet ihn. Der
Beschuldigte, sein gesetzlicher Vertreter und sein Verteidiger haben
das Recht zu erwidern. Der Bewährungshelfer kann sich zur Haftfrage
äußern. Staatsanwaltschaft und Beschuldigter können ergänzende
Feststellungen aus dem Akt begehren. Das Gericht kann von Amts wegen
oder auf Anregung Zeugen vernehmen oder andere Beweise aufnehmen,
soweit dies für die Beurteilung der Haftfrage erforderlich ist. Dem
Beschuldigten oder seinem Verteidiger gebührt das Recht der letzten
Äußerung. Sodann entscheidet das Gericht über die Aufhebung oder
Fortsetzung der Untersuchungshaft. § 174 Abs. 3 Z 1 bis 5 und 8 gilt
sinngemäß.
  (5) Eine Beschwerde gegen einen Beschluss nach Abs. 4 ist binnen
drei Tagen nach Verkündung des Beschlusses einzubringen; § 174
Abs. 4 zweiter Satz ist anzuwenden.

§ 177 StPO

Aufhebung der Untersuchungshaft

StPO § 177
(1) Sämtliche am Strafverfahren beteiligten Behörden sind
verpflichtet, darauf hinzuwirken, dass die Haft so kurz wie möglich
dauere. Die Ermittlungen sind von Staatsanwaltschaft und
Kriminalpolizei mit Nachdruck und unter besonderer Beschleunigung zu
führen.
  (2) Der Beschuldigte ist sogleich freizulassen und gelindere
Mittel sind aufzuheben, sobald die Voraussetzungen der Anhaltung,
der Untersuchungshaft oder der Anwendung gelinderer Mittel nicht
mehr vorliegen oder ihre Dauer unverhältnismäßig wäre.
  (3) Ist die Staatsanwaltschaft der Ansicht, dass die
Untersuchungshaft aufzuheben sei, so beantragt sie dies beim
Gericht, das den Beschuldigten sogleich freizulassen hat.
  (4) Ist die Staatsanwaltschaft der Ansicht, dass die Aufhebung
gelinderer Mittel zu verfügen sei, so beantragt sie dies beim
Gericht, das daraufhin entsprechend zu verfügen hat. Beantragt die
Staatsanwaltschaft eine Änderung oder der Beschuldigte eine
Aufhebung oder Änderung gelinderer Mittel und spricht sich die
Staatsanwaltschaft dagegen aus, so hat das Gericht zu entscheiden.
Eine Beschwerde gegen diesen Beschluss ist binnen drei Tagen ab
seiner Bekanntmachung einzubringen.
  (5) Soweit das Opfer dies beantragt hat, ist es von einer
Freilassung des Beschuldigten vor Fällung des Urteils erster Instanz
unter Angabe der hierfür maßgeblichen Gründe und der dem
Beschuldigten auferlegten gelinderen Mittel sogleich zu
verständigen. Opfer von Gewalt in Wohnungen (§ 38a SPG) und Opfer
gemäß § 65 Z 1 lit. a sind jedenfalls unverzüglich von Amts wegen in
diesem Sinn zu informieren. Diese Verständigung hat die
Kriminalpolizei, bei der Entlassung aus der Untersuchungshaft jedoch
die Staatsanwaltschaft zu veranlassen.

§ 178 StPO

Höchstdauer der Untersuchungshaft

StPO § 178
(1) Bis zum Beginn der Hauptverhandlung darf die
Untersuchungshaft folgende Fristen nicht übersteigen:
  1. zwei Monate, wenn der Beschuldigte nur aus dem Grunde der
     Verdunkelungsgefahr (§ 173 Abs. 2 Z 2), im Übrigen
  2. sechs Monate, wenn er wegen des Verdachts eines Vergehens, ein
     Jahr, wenn er wegen des Verdachts eines Verbrechens und zwei
     Jahre, wenn er wegen des Verdachts eines Verbrechens, das mit
     einer fünf Jahre übersteigenden Freiheitsstrafe bedroht ist,
     angehalten wird.
  (2) Über sechs Monate hinaus darf die Untersuchungshaft jedoch nur
dann aufrecht erhalten werden, wenn dies wegen besonderer
Schwierigkeiten oder besonderen Umfangs der Ermittlungen im Hinblick
auf das Gewicht des Haftgrundes unvermeidbar ist.
  (3) Muss ein wegen Fristablaufs freigelassener Beschuldigter zum
Zweck der Durchführung der Hauptverhandlung neuerlich in Haft
genommen werden, so darf dies jeweils höchstens für die Dauer von
sechs weiteren Wochen geschehen.

§ 179 StPO

Vorläufige Bewährungshilfe

StPO § 179
(1) Vorläufige Bewährungshilfe ist anzuordnen, wenn der
Beschuldigte dem zustimmt und es geboten scheint, dadurch seine
Bemühungen um eine Lebensführung und Einstellung, die ihn in Zukunft
von der Begehung strafbarer Handlungen abhalten werde, zu fördern.
  (2) Hat der Beschuldigte einen gesetzlichen Vertreter, so ist
diesem die Anordnung der vorläufigen Bewährungshilfe mitzuteilen.
  (3) Die vorläufige Bewährungshilfe endet spätestens mit
rechtskräftiger Beendigung des Strafverfahrens. Im Übrigen gelten
die Bestimmungen über die Bewährungshilfe dem Sinne nach.

§ 179a StPO

StPO § 179a (1) Es ist zulässig, einen festgenommenen Beschuldigten
einer öffentlichen Krankenanstalt zu überstellen, wenn dies
erforderlich ist, weil er erkrankt oder verletzt ist oder aus einem
anderen Grund in Lebensgefahr schwebt, und einen Beschuldigten, der
auf Grund eines Haftbefehls (§ 176 Abs. 1) festgenommen wurde, einem
unzuständigen Gericht einzuliefern, wenn dies beim zuständigen auf
Grund der Entfernung des Ortes seiner Festnahme nicht rechtzeitig
(§ 176 Abs. 2) möglich ist. In diesen Fällen ist es zulässig, dass
der Untersuchungsrichter des zuständigen Gerichtes den Beschuldigten
unter Verwendung technischer Einrichtungen zur Wort- und
Bildübertragung vernimmt und ihm den Beschluss über die
Untersuchungshaft auf gleiche Weise verkündet (§ 179 Abs. 1 bis 3).
  (2) Der Untersuchungsrichter kann die Ton- oder Bildaufnahme der
Vernehmung veranlassen. Dies ist dem Beschuldigten vorher bekannt zu
machen und im Protokoll zu vermerken, das im Übrigen nach den
allgemeinen Bestimmungen, jedoch mit der Maßgabe aufzunehmen ist,
dass eine Unterschrift des Beschuldigten entfallen kann. § 271
Abs. 6 ist sinngemäß anzuwenden.
  (3) Wird die Untersuchungshaft verhängt, so ist der Beschuldigte
ehestmöglich dem zuständigen Gericht zu überstellen.

§ 180 StPO

Kaution

StPO § 180
(1) Gegen Kaution oder Bürgschaft sowie gegen Ablegung der
im § 173 Abs. 5 Z 1 und 2 erwähnten Gelöbnisse kann der Beschuldigte
freigelassen werden, sofern ausschließlich der Haftgrund der
Fluchtgefahr (§ 173 Abs. 2 Z 1) vorliegt; dies hat zu erfolgen, wenn
die Straftat nicht strenger als mit fünfjähriger Freiheitsstrafe
bedroht ist.
  (2) Die Höhe der Sicherheitsleistung ist vom Gericht auf Antrag
der Staatsanwaltschaft unter Bedachtnahme auf das Gewicht der dem
Beschuldigten angelasteten Straftat, seine persönlichen und
wirtschaftlichen Verhältnisse sowie das Vermögen der Person zu
bestimmen, welche die Sicherheit leistet.
  (3) Die Sicherheit ist entweder in barem Geld oder in
mündelsicheren Wertpapieren, nach dem Börsekurs des Erlagstages
berechnet, gerichtlich zu hinterlegen oder durch Belastung oder
Verpfändung von Liegenschaften oder Rechten, die in einem
öffentlichen Buch eingetragen sind, oder durch taugliche Bürgen
(§ 1374 ABGB), die sich zugleich als Zahler verpflichten, zu
leisten. Wenn besondere Umstände den Verdacht nahe legen, dass die
angebotene Sicherheit aus einer Straftat des Beschuldigten herrührt,
hat das Gericht vor der Annahme der Sicherheitsleistung Ermittlungen
über die Redlichkeit der Herkunft zu veranlassen.
  (4) Die Sicherheit ist vom Gericht auf Antrag der
Staatsanwaltschaft oder von Amts wegen mit Beschluss für verfallen
zu erklären, wenn sich der Beschuldigte dem Verfahren oder, im Fall
der Verurteilung zu einer nicht bedingt nachgesehenen
Freiheitsstrafe, dem Antritt dieser Strafe entzieht, insbesondere
dadurch, dass er sich ohne Erlaubnis von seinem Wohnort entfernt
oder eine Ladung nicht befolgt. Diese Ladung und der Beschluss über
den Verfall sind dem Beschuldigten im Falle seiner Nichtauffindung
nach § 8 Abs. 2 des Zustellgesetzes zuzustellen.
  (5) Mit Rechtskraft des Beschlusses nach Abs. 4 ist die verfallene
Sicherheit für den Bund einzuziehen, doch hat das Opfer das Recht zu
verlangen, dass seine Entschädigungsansprüche aus der Sicherheit
oder ihrem Verwertungserlös vorrangig befriedigt werden.

§ 181 StPO

StPO § 181 (1) Wenn der Beschuldigte nach seiner Freilassung gegen
Sicherheit seine Flucht vorbereitet oder wenn neue Umstände
hervorkommen, die seine Verhaftung erfordern, so ist er ungeachtet
der Sicherheit festzunehmen, doch wird in diesen Fällen die
Sicherheitsleistung frei.
  (2) Dasselbe ist der Fall, sobald das Strafverfahren rechtswirksam
beendet ist, bei Verurteilung zu einer nicht bedingt nachgesehenen
Freiheitsstrafe aber erst, sobald der Verurteilte die Strafe
angetreten hat.
  (3) Über die Freigabe der Sicherheit entscheidet das Gericht.

§ 182 StPO

4. Abschnitt
Vollzug der Untersuchungshaft

Allgemeines

StPO § 182
(1) Zweck der Anhaltung eines Beschuldigten in
Untersuchungshaft ist, dem Haftgrund (§ 173 Abs. 2)
entgegenzuwirken.
  (2) Das Leben in Untersuchungshaft soll den allgemeinen
Lebensverhältnissen soweit wie möglich angeglichen werden.
Beschränkungen dürfen verhafteten Beschuldigten nur insoweit
auferlegt werden, als dies gesetzlich zulässig und zur Erreichung
des Haftzwecks (Abs. 1) oder zur Aufrechterhaltung der Sicherheit
und Ordnung in der Justizanstalt notwendig ist.
  (3) Beim Vollzug der Untersuchungshaft ist insbesondere darauf
Bedacht zu nehmen, dass
  1. für Beschuldigte die Vermutung der Unschuld gilt,
  2. Beschuldigte ausreichend Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer
     Verteidigung haben und
  3. schädlichen Folgen des Freiheitsentzuges auf geeignete Weise
     entgegengewirkt wird.
  (4) Im Übrigen sind, soweit dieses Gesetz im Einzelnen nichts
anderes bestimmt, auf den Vollzug der Untersuchungshaft die
Bestimmungen des Strafvollzugsgesetzes über den Vollzug von
Freiheitsstrafen, deren Strafzeit 18 Monate nicht übersteigt, dem
Sinn nach anzuwenden.
  (5) Soweit im Einzelnen nichts anderes bestimmt wird, gelten die
Bestimmungen über den Vollzug der Untersuchungshaft für alle
Anhaltungen nach diesem Gesetz, die in einer Justizanstalt vollzogen
werden.

§ 183 StPO

Haftort

StPO § 183
(1) Beschuldigte sind in der Justizanstalt des für die
Entscheidung über die Verhängung und Fortsetzung der
Untersuchungshaft zuständigen Gerichts anzuhalten. Soweit dies -
insbesondere im Interesse einer wirtschaftlichen Führung der
Justizanstalten - notwendig ist, können weibliche Beschuldigte in
der Justizanstalt eines benachbarten Gerichts angehalten werden.
  (2) Wenn dies zur Erreichung des Haftzwecks oder zur Wahrung der
in § 182 enthaltenen Grundsätze notwendig ist, hat das
Bundesministerium für Justiz die Zuständigkeit einer anderen
Justizanstalt anzuordnen. Eine solche Anordnung kann mit Zustimmung
des Beschuldigten auch zur Vermeidung eines Überbelags getroffen
werden.
  (3) Nach Fällung des Urteils erster Instanz kann das
Bundesministerium für Justiz die Zuständigkeit einer anderen als der
nach Abs. 1 bestimmten Justizanstalt anordnen, wenn eine dort zu
vollziehende Freiheitsstrafe erwartet werden kann, die Überstellung
im Interesse des Angeklagten liegt oder einer besseren Auslastung
der Vollzugseinrichtungen dient, Nachteile für das Strafverfahren
nicht zu befürchten sind und der Angeklagte zustimmt.
  (4) Vor einer Änderung des Haftortes sind Staatsanwaltschaft und
Gericht zu hören; nach der Überstellung sind sie und der Verteidiger
durch die nunmehr zuständige Justizanstalt unverzüglich zu
verständigen.

§ 184 StPO

Ausführungen

StPO § 184
Für Vernehmungen, Ausführungen und Überstellungen von
Beschuldigten gelten die Bestimmungen der §§ 97 und 98 StVG
sinngemäß mit der Maßgabe, dass
  1. Vernehmungen auch dann in der Anstalt durchzuführen sind, wenn
     sie nicht vom Gericht oder von der Staatsanwaltschaft
     durchgeführt werden,
  2. Ausführungen auf Ersuchen der Kriminalpolizei oder anderer
     Behörden (§ 98 Abs. 1 StVG) nur auf Anordnung oder mit
     Zustimmung der Staatsanwaltschaft und nur zum Zweck der
     Teilnahme an Verhandlungen, Tatrekonstruktionen und anderen
     kontradiktorischen Einvernahmen, an Gegenüberstellungen,
     Augenscheinen sowie sonstigen Befundaufnahmen zulässig sind.

§ 185 StPO

Getrennte Anhaltung

StPO § 185
(1) Beschuldigte sollen nicht in Gemeinschaft mit
Strafgefangenen untergebracht werden. Beschuldigte, die sich das
erste Mal in Haft befinden, sind jedenfalls getrennt von
Strafgefangenen anzuhalten. Bei der Bewegung im Freien, bei der
Arbeit, beim Gottesdienst und bei Veranstaltungen sowie bei der
Krankenbetreuung kann jedoch von einer Trennung abgesehen werden,
soweit eine solche nach den zur Verfügung stehenden Einrichtungen
nicht möglich ist.
  (2) Soweit das zur Erreichung der Haftzwecke erforderlich ist,
sind der Beteiligung an derselben Straftat verdächtige Beschuldigte
so anzuhalten, dass sie nicht miteinander verkehren können. Solange
die Staatsanwaltschaft hierüber keine Entscheidung getroffen hat,
sind solche Beschuldigte jedenfalls getrennt anzuhalten.
  (3) Weibliche Beschuldigte sind in jedem Fall von männlichen
Beschuldigten und männlichen Strafgefangenen getrennt
unterzubringen.

§ 186 StPO

Kleidung und Bedarfsgegenstände

StPO § 186
(1) Angehaltene Beschuldigte sind unter Achtung ihrer
Persönlichkeit und ihres Ehrgefühls sowie mit möglichster Schonung
ihrer Person zu behandeln. Sie sind berechtigt, eigene Kleidung zu
tragen, soweit die regelmäßige Reinigung in der Anstalt möglich ist
oder außerhalb der Anstalt durch deren Vermittlung besorgt werden
kann. Verfügt ein angehaltener Beschuldigter über keine geeignete
Kleidung, so ist ihm eine solche für Verhandlungen vor Gericht, für
Ausführungen und für Überstellungen mit öffentlichen Verkehrsmitteln
zur Verfügung zu stellen.
  (2) Angehaltene Beschuldigte sind berechtigt, sich auf eigene
Kosten Bedarfsgegenstände, Dienstleistungen und andere
Annehmlichkeiten zu verschaffen, soweit dies mit dem Haftzweck
vereinbar ist und weder die Sicherheit gefährdet noch die Ordnung in
der Anstalt erheblich beeinträchtigt oder Mithäftlinge belästigt.

§ 187 StPO

Arbeit und Arbeitsvergütung

StPO § 187
(1) Angehaltene Beschuldigte sind zur Arbeit nicht
verpflichtet. Ein arbeitsfähiger Beschuldigter kann jedoch unter den
für Strafgefangene geltenden Bedingungen (§§ 44 bis 55 StVG)
arbeiten, wenn er sich dazu bereit erklärt und Nachteile für das
Verfahren nicht zu befürchten sind.
  (2) Die Arbeitsvergütung ist dem Beschuldigten nach Abzug des
Vollzugskostenbeitrages (§ 32 Abs. 2 und 3 StVG) zur Gänze als
Hausgeld gutzuschreiben. Im Fall eines Freispruchs, des Rücktritts
von Verfolgung oder einer Einstellung des Strafverfahrens ist ihm
der einbehaltene Vollzugskostenbeitrag auszuzahlen.
  (3) Kann einem Beschuldigten, der zur Arbeit bereit ist und bei
dem der Haftzweck der Heranziehung zur Arbeit nicht entgegen steht,
Arbeit nicht zugewiesen werden, so ist ihm monatlich im Nachhinein
ein Betrag von 5 v.H. der niedrigsten Arbeitsvergütung als Hausgeld
gutzuschreiben.
  (4) Angehaltene Beschuldigte dürfen sich auf ihre Kosten selbst
beschäftigen, soweit dies mit dem Haftzweck vereinbar ist und die
Ordnung in der Anstalt nicht stört. Aus dieser Beschäftigung
erzielte Einkünfte sind dem Hausgeld gutzuschreiben.

§ 188 StPO

Verkehr mit der Außenwelt

StPO § 188
(1) Angehaltene Beschuldigte dürfen Besuche innerhalb der
festgesetzten Besuchszeiten so oft und in dem zeitlichen Ausmaß
empfangen, als die Abwicklung ohne unvertretbaren Aufwand
gewährleistet werden kann. Im Übrigen gelten für den Empfang von
Besuchen die §§ 85 bis 87 und 93 bis 96 StVG sinngemäß mit folgenden
Maßgaben:
  1. Beschuldigten darf nicht verwehrt werden, wenigstens zweimal in
     jeder Woche einen Besuch in der Dauer von mindestens einer
     halben Stunde zu empfangen,
  2. auf den Inhalt des zwischen einem Beschuldigten und einem
     Besucher geführten Gesprächs hat sich die Überwachung nur zu
     erstrecken, wenn dies die Staatsanwaltschaft zur Sicherung des
     Haftzwecks oder der Anstaltsleiter zur Aufrechterhaltung der
     Sicherheit in der Anstalt anordnet,
  3. der Besuch bestimmter Personen, von denen eine Gefährdung des
     Zweckes der Untersuchungshaft oder der Sicherheit der Anstalt
     zu befürchten ist, kann untersagt oder abgebrochen werden.
  (2) Angehaltene Beschuldigte sind berechtigt, auf eigene Kosten
mit anderen Personen und Stellen schriftlich zu verkehren und zu
telefonieren, es sei denn, dass durch den außerordentlichen Umfang
des Brief- oder Telefonverkehrs die Überwachung beeinträchtigt wird.
In diesem Fall sind diejenigen Beschränkungen anzuordnen, die für
eine einwandfreie Überwachung notwendig sind. Schreiben, von denen
eine Beeinträchtigung des Haftzweckes zu befürchten ist, sind
zurückzuhalten, soweit sich nicht aus den Bestimmungen der §§ 88,
90a bis 90b und 96a des Strafvollzugsgesetzes über den schriftlichen
Verkehr mit Behörden und Rechtsbeiständen etwas anderes ergibt.
Schreiben angehaltener Beschuldigter an einen inländischen
allgemeinen Vertretungskörper, ein inländisches Gericht, eine andere
inländische Behörde oder an Organe der Europäischen Union sowie an
den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte dürfen in keinem
Fall zurückgehalten werden. Für die Überwachung des Inhalts von
Telefongesprächen gilt Abs. 1 Z 2.
  (3) Für die Überwachung des mündlichen und schriftlichen Verkehrs
des angehaltenen Beschuldigten mit seinem Verteidiger gilt § 59
Abs. 2.

§ 189 StPO

Zuständigkeit für Entscheidungen

StPO § 189
(1) Die Entscheidung darüber, mit welchen Personen
angehaltene Beschuldigte schriftlich verkehren und welche Besuche
sie empfangen dürfen, die Überwachung ihres Briefverkehrs und ihrer
Besuche sowie alle übrigen Anordnungen und Entscheidungen, die sich
auf den Verkehr der angehaltenen Beschuldigten mit der Außenwelt (§§
86 bis 100 des Strafvollzugsgesetzes) beziehen, stehen, mit Ausnahme
der Überwachung der Paketsendungen, im Ermittlungsverfahren der
Staatsanwaltschaft, im Hauptverfahren dem Gericht zu. Von der
Überwachung des Brief- und Telefonverkehrs darf nur insoweit
abgesehen werden, als davon keine Beeinträchtigung des Haftzweckes
zu befürchten ist.
  (2) Die Entscheidungen nach § 16 Abs. 2 Z 2, 4 und 5 des
Strafvollzugsgesetzes stehen dem für die Entscheidung über die
Verhängung und Fortsetzung der Untersuchungshaft zuständigen Gericht
zu.
  (3) Im Übrigen stehen alle Anordnungen und Entscheidungen
hinsichtlich der Anhaltung in Untersuchungshaft dem Anstaltsleiter
oder dem von diesem dazu bestellten Vollzugsbediensteten zu. Vor
jeder Entscheidung nach den §§ 185 Abs. 2, 186 Abs. 2 und 187 Abs. 1
ist im Ermittlungsverfahren die Staatsanwaltschaft, nach Einbringung
der Anklage das Gericht zu hören. Ordnungswidrigkeiten, die von
angehaltenen Beschuldigten begangen wurden, sind der
Staatsanwaltschaft und dem Gericht mitzuteilen. Das gleiche gilt von
Vorfällen, von denen eine Beeinträchtigung der Haftzwecke zu
befürchten ist.

§ 190 StPO

3. TEIL
Beendigung des Ermittlungsverfahrens

10. Hauptstück
Einstellung, Abbrechung und Fortführung des
Ermittlungsverfahrens

Einstellung des Ermittlungsverfahrens

StPO § 190
Die Staatsanwaltschaft hat von der Verfolgung einer
Straftat abzusehen und das Ermittlungsverfahren insoweit
einzustellen, als
  1. die dem Ermittlungsverfahren zu Grunde liegende Tat nicht mit
     gerichtlicher Strafe bedroht ist oder sonst die weitere
     Verfolgung des Beschuldigten aus rechtlichen Gründen unzulässig
     wäre oder
  2. kein tatsächlicher Grund zur weiteren Verfolgung des
     Beschuldigten besteht.

§ 191 StPO

Einstellung wegen Geringfügigkeit

StPO § 191
Von der Verfolgung einer Straftat, die nur mit Geldstrafe
oder mit einer Freiheitsstrafe bedroht ist, deren Höchstmaß drei
Jahre nicht übersteigt, hat die Staatsanwaltschaft abzusehen und das
Ermittlungsverfahren einzustellen, wenn
  1. in Abwägung der Schuld, der Folgen der Tat und des Verhaltens
     des Beschuldigten nach der Tat, insbesondere im Hinblick auf
     eine allfällige Schadensgutmachung, sowie weiterer Umstände,
     die auf die Strafbemessung Einfluss hätten, der Störwert der
     Tat als gering anzusehen wäre und
  2. eine Bestrafung oder ein Vorgehen nach dem 11. Hauptstück nicht
     geboten erscheint, um den Beschuldigten von der Begehung
     strafbarer Handlungen abzuhalten oder der Begehung strafbarer
     Handlungen durch andere entgegen zu wirken.

§ 192 StPO

Einstellung bei mehreren Straftaten

StPO § 192
(1) Von der Verfolgung einzelner Straftaten kann die
Staatsanwaltschaft endgültig oder unter Vorbehalt späterer
Verfolgung absehen und das Ermittlungsverfahren insoweit einstellen,
wenn dem Beschuldigten mehrere Straftaten zur Last liegen und
  1. dies voraussichtlich weder auf die Strafen oder vorbeugenden
     Maßnahmen, auf die mit der Verurteilung verbundenen
     Rechtsfolgen noch auf diversionelle Maßnahmen wesentlichen
     Einfluss hat oder
  2. der Beschuldigte schon im Ausland für die ihm zur Last liegende
     Straftat bestraft oder dort nach Diversion außer Verfolgung
     gesetzt worden ist und nicht anzunehmen ist, dass das
     inländische Gericht eine strengere Strafe verhängen werde oder
     er wegen Begehung anderer strafbarer Handlungen an einen
     anderen Staat ausgeliefert wird und die im Inland zu
     erwartenden Strafen oder vorbeugenden Maßnahmen gegenüber
     jenen, auf die voraussichtlich im Ausland erkannt werden wird,
     nicht ins Gewicht fallen.
  (2) Eine nach Abs. 1 vorbehaltene Verfolgung kann innerhalb dreier
Monate nach rechtskräftigem Abschluss des inländischen oder
innerhalb eines Jahres nach rechtskräftigem Abschluss des
ausländischen Strafverfahrens wieder aufgenommen werden. Ein
abermaliger Vorbehalt wegen einzelner Straftaten ist sodann
unzulässig.

§ 193 StPO

Fortführung des Verfahrens

StPO § 193
(1) Nach der Einstellung des Verfahrens sind weitere
Ermittlungen gegen den Beschuldigten zu unterlassen;
erforderlichenfalls hat die Staatsanwaltschaft seine Freilassung
anzuordnen. Sofern jedoch für eine Entscheidung über die Fortführung
des Verfahrens bestimmte Ermittlungen oder Beweisaufnahmen
erforderlich sind, kann die Staatsanwaltschaft solche im Einzelnen
anordnen oder durchführen.
  (2) Die Fortführung eines nach den §§ 190 oder 191 beendeten
Ermittlungsverfahrens kann die Staatsanwaltschaft anordnen, solange
die Strafbarkeit der Tat nicht verjährt ist und wenn
  1. der Beschuldigte wegen dieser Tat nicht vernommen (§§ 164, 165)
     und kein Zwang gegen ihn ausgeübt wurde oder
  2. neue Tatsachen oder Beweismittel entstehen oder bekannt werden,
     die für sich allein oder im Zusammenhalt mit übrigen
     Verfahrensergebnissen geeignet erscheinen, die Bestrafung des
     Beschuldigten oder ein Vorgehen nach dem 11. Hauptstück zu
     begründen.
  (3) Die Fortführung eines nach § 192 beendeten
Ermittlungsverfahrens kann die Staatsanwaltschaft anordnen, wenn sie
sich die spätere Verfolgung vorbehalten hat (§ 192 Abs. 2) oder die
Voraussetzungen des Abs. 2 Z 2 vorliegen.

§ 194 StPO

Verständigungen

StPO § 194
Von der Einstellung und der Fortführung des Verfahrens hat
die Staatsanwaltschaft die Kriminalpolizei, den Beschuldigten, das
Opfer und, sofern es mit dem Verfahren befasst war, das Gericht zu
verständigen. Die Verständigung des Beschuldigten, des Opfers und
der Kriminalpolizei von der Einstellung des Verfahrens hat einen
Hinweis darauf, dass die Tat nicht als erwiesen angenommen worden
ist oder welche anderen Gründe für die Entscheidung maßgebend waren,
und gegebenenfalls den Vorbehalt späterer Verfolgung (§ 192 Abs. 2)
zu enthalten; das Opfer ist überdies im Sinne des § 195 zu
informieren.

§ 195 StPO

Antrag auf Fortführung

StPO § 195 (1)
Opfer (§ 65) und andere Personen, die an der
Strafverfolgung sonst ein rechtliches Interesse haben könnten, sind
berechtigt, die Fortführung eines nach den §§ 190 bis 192 beendeten
Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft zu begehren, wenn
die Voraussetzungen für eine Beendigung des Verfahrens nicht
vorlagen oder neue Tatsachen oder Beweismittel beigebracht werden,
die für sich allein oder im Zusammenhalt mit übrigen
Verfahrensergebnissen geeignet erscheinen, die Bestrafung des
Beschuldigten oder ein Vorgehen nach dem 11. Hauptstück zu
begründen.
  (2) Ein Antrag nach Abs.1 ist binnen vierzehn Tagen nach
Verständigung von der Einstellung (§ 194), jedenfalls aber innerhalb
von sechs Monaten ab der Einstellung des Verfahrens bei der
Staatsanwaltschaft einzubringen. Der Antrag hat die Straftat zu
bezeichnen und eine Begründung zu enthalten.
  (3) Die Staatsanwaltschaft hat den Antrag, sofern sie nicht die
Fortführung des Verfahrens anordnet (§ 193), mit dem Akt und einer
allfälligen Stellungnahme im Wege der Oberstaatsanwaltschaft dem
Oberlandesgericht zu übermitteln.

§ 196 StPO

Entscheidung des Oberlandesgerichts

StPO § 196
(1) Das Oberlandesgericht hat über den Antrag in nicht
öffentlicher Sitzung zu entscheiden; gegen seine Entscheidung steht
ein Rechtsmittel nicht zu.
  (2) Verspätete Anträge und solche, die von einer nicht
berechtigten Person eingebracht wurden (§ 195 Abs. 1 und 2) oder
über die bereits rechtskräftig entschieden wurde (Abs. 1), hat das
Oberlandesgericht als unzulässig zurückzuweisen.
  (3) Im Übrigen hat das Oberlandesgericht in der Sache zu
entscheiden. Zuvor hat es dem Beschuldigten und zu jeder
Stellungnahme der Staatsanwaltschaft dem Antragsteller Gelegenheit
zur Äußerung binnen angemessener Frist einzuräumen. Vor seiner
Entscheidung kann es die Kriminalpolizei mit bestimmten Ermittlungen
beauftragen. Gegebenenfalls hat es nach § 107 Abs. 2 vorzugehen.
Gibt das Oberlandesgericht dem Antrag statt, so hat die
Staatsanwaltschaft die Fortführung des Verfahrens anzuordnen.

§ 197 StPO

Abbrechung des Ermittlungsverfahrens
gegen Abwesende und gegen unbekannte Täter

StPO § 197
(1) Wenn der Beschuldigte flüchtig oder unbekannten
Aufenthalts ist, ist das Ermittlungsverfahren soweit fortzuführen,
als dies zur Sicherung von Spuren und Beweisen erforderlich ist.
Ermittlungshandlungen und Beweisaufnahmen, bei denen der
Beschuldigte das Recht hat, sich zu beteiligen (§§ 150, 165), können
in diesem Fall auch in seiner Abwesenheit durchgeführt werden. Der
Beschuldigte kann zur Ermittlung seines Aufenthalts oder zur
Festnahme ausgeschrieben werden. Danach hat die Staatsanwaltschaft
das Verfahren abzubrechen und nach Ausforschung des Beschuldigten
fortzusetzen.
  (2) In Verfahren gegen unbekannte Täter ist Abs. 1 sinngemäß
anzuwenden.
  (3) Von der Abbrechung des Verfahrens gegen einen bekannten Täter
und von der Fortsetzung oder Einleitung des Verfahrens nach
Ausforschung des Beschuldigten sind die Kriminalpolizei und das
Opfer zu verständigen.

§ 198 StPO

11. Hauptstück
Rücktritt von Verfolgung (Diversion)

Allgemeines

StPO § 198 (1)
Die Staatsanwaltschaft hat nach diesem Hauptstück
vorzugehen und von Verfolgung einer Straftat zurückzutreten, wenn
auf Grund hinreichend geklärten Sachverhalts feststeht, dass eine
Einstellung des Verfahrens nach den §§ 190 bis 192 nicht in Betracht
kommt, eine Bestrafung jedoch im Hinblick auf
  1. die Zahlung eines Geldbetrages (§ 200) oder
  2. die Erbringung gemeinnütziger Leistungen (§ 201) oder
  3. die Bestimmung einer Probezeit, in Verbindung mit
     Bewährungshilfe und der Erfüllung von Pflichten (§ 203), oder
  4. einen Tatausgleich (§ 204)
nicht geboten erscheint, um den Beschuldigten von der Begehung
strafbarer Handlungen abzuhalten oder der Begehung strafbarer
Handlungen durch andere entgegenzuwirken.
  (2) Ein Vorgehen nach diesem Hauptstück ist jedoch nur zulässig,
wenn
  1. die Straftat nicht in die Zuständigkeit des Landesgerichts als
     Schöffen- oder Geschworenengericht fällt,
  2. die Schuld des Beschuldigten nicht als schwer (§ 32 StGB)
     anzusehen wäre und
  3. die Tat nicht den Tod eines Menschen zur Folge gehabt hat..

§ 199 StPO

StPO § 199 Nach Einbringen der Anklage wegen Begehung einer strafbaren
Handlung, die von Amts wegen zu verfolgen ist, hat das Gericht die
für die Staatsanwaltschaft geltenden Bestimmungen dieses
Hauptstückes sinngemäß anzuwenden und das Verfahren unter den für
die Staatsanwaltschaft geltenden Voraussetzungen bis zum Schluss der
Hauptverhandlung mit Beschluss einzustellen.

§ 200 StPO

Zahlung eines Geldbetrages

StPO § 200 (1)
Unter den Voraussetzungen des § 198 kann die
Staatsanwaltschaft von der Verfolgung einer Straftat zurücktreten,
wenn der Beschuldigte einen Geldbetrag zu Gunsten des Bundes
entrichtet.
  (2) Der Geldbetrag darf den Betrag nicht übersteigen, der einer
Geldstrafe von 180 Tagessätzen zuzüglich der im Fall einer
Verurteilung zu ersetzenden Kosten des Strafverfahrens (§§ 389
Abs. 2 und 3, 391 Abs. 1) entspricht. Er ist innerhalb von 14 Tagen
nach Zustellung der Mitteilung nach Abs. 4 zu bezahlen. Sofern dies
den Beschuldigten unbillig hart träfe, kann ihm jedoch ein
Zahlungsaufschub für längstens sechs Monate gewährt oder die Zahlung
von Teilbeträgen innerhalb dieses Zeitraums gestattet werden.
  (3) Soweit nicht aus besonderen Gründen darauf verzichtet werden
kann, ist der Rücktritt von Verfolgung nach Zahlung eines
Geldbetrages überdies davon abhängig zu machen, dass der
Beschuldigte binnen einer zu bestimmenden Frist von höchstens sechs
Monaten den aus der Tat entstandenen Schaden gutmacht und dies
unverzüglich nachweist.
  (4) Die Staatsanwaltschaft hat dem Beschuldigten mitzuteilen, dass
Anklage gegen ihn wegen einer bestimmten Straftat beabsichtigt sei,
aber unterbleiben werde, wenn er einen festgesetzten Geldbetrag und
gegebenenfalls Schadensgutmachung in bestimmter Höhe leiste. Des
weiteren hat die Staatsanwaltschaft den Beschuldigten im Sinne des
§ 207 sowie über die Möglichkeit eines Zahlungsaufschubs (Abs. 2) zu
informieren, soweit sie ihm einen solchen nicht von Amts wegen in
Aussicht stellt.
  (5) Nach Leistung des Geldbetrages und allfälliger
Schadensgutmachung hat die Staatsanwaltschaft von Verfolgung
zurückzutreten, sofern das Verfahren nicht gemäß § 205 nachträglich
fortzusetzen ist.

§ 201 StPO

Gemeinnützige Leistungen

StPO § 201 (1)
Unter den Voraussetzungen des § 198 kann die
Staatsanwaltschaft von Verfolgung einer Straftat vorläufig
zurücktreten, wenn sich der Beschuldigte ausdrücklich bereit erklärt
hat, innerhalb einer zu bestimmenden Frist von höchstens sechs
Monaten unentgeltlich gemeinnützige Leistungen zu erbringen.
  (2) Gemeinnützige Leistungen sollen die Bereitschaft des
Beschuldigten zum Ausdruck bringen, für die Tat einzustehen. Sie
sind in der Freizeit bei einer geeigneten Einrichtung zu erbringen,
mit der das Einvernehmen herzustellen ist.
  (3) Soweit nicht aus besonderen Gründen darauf verzichtet werden
kann, ist der Rücktritt von Verfolgung nach gemeinnützigen
Leistungen überdies davon abhängig zu machen, dass der Beschuldigte
binnen einer zu bestimmenden Frist von höchstens sechs Monaten den
aus der Tat entstandenen Schaden gutmacht oder sonst zum Ausgleich
der Folgen der Tat beiträgt und dies unverzüglich nachweist.
  (4) Die Staatsanwaltschaft hat dem Beschuldigten mitzuteilen, dass
Anklage gegen ihn wegen einer bestimmten Straftat beabsichtigt sei,
aber vorläufig unterbleiben werde, wenn er sich bereit erklärt,
binnen bestimmter Frist gemeinnützige Leistungen in nach Art und
Ausmaß bestimmter Weise zu erbringen und gegebenenfalls
Tatfolgenausgleich zu leisten. Die Staatsanwaltschaft hat den
Beschuldigten dabei im Sinne des § 207 zu informieren; sie kann auch
eine in der Sozialarbeit erfahrene Person um die Erteilung dieser
Informationen sowie darum ersuchen, die gemeinnützigen Leistungen zu
vermitteln (§ 29b des Bewährungshilfegesetzes). Die Einrichtung
(Abs. 2) hat dem Beschuldigten oder dem Sozialarbeiter eine
Bestätigung über die erbrachten Leistungen auszustellen, die
unverzüglich vorzulegen ist.
  (5) Nach Erbringung der gemeinnützigen Leistungen und allfälligem
Tatfolgenausgleich hat die Staatsanwaltschaft von Verfolgung
endgültig zurückzutreten, sofern das Verfahren nicht gemäß § 205
nachträglich fortzusetzen ist.

§ 202 StPO

StPO § 202 (1) Gemeinnützige Leistungen dürfen täglich nicht mehr als
acht Stunden, wöchentlich nicht mehr als 40 Stunden und insgesamt
nicht mehr als 240 Stunden in Anspruch nehmen; auf eine
gleichzeitige Aus- und Fortbildung oder eine Berufstätigkeit des
Beschuldigten ist Bedacht zu nehmen. Gemeinnützige Leistungen, die
einen unzumutbaren Eingriff in die Persönlichkeitsrechte oder in die
Lebensführung des Beschuldigten darstellen würden, sind unzulässig.
  (2) Die Leiter der Staatsanwaltschaften haben jeweils eine Liste
von Einrichtungen, die für die Erbringung gemeinnütziger Leistungen
geeignet sind, zu führen und erforderlichenfalls zu ergänzen. In
diese Liste ist auf Verlangen jedermann Einsicht zu gewähren.
  (3) Fügt der Beschuldigte bei der Erbringung gemeinnütziger
Leistungen der Einrichtung oder deren Träger einen Schaden zu, so
ist auf seine Ersatzpflicht das Dienstnehmerhaftpflichtgesetz, BGBl.
Nr. 80/1965, sinngemäß anzuwenden. Fügt der Beschuldigte einem
Dritten einen Schaden zu, so haftet dafür neben ihm auch der Bund
nach den Bestimmungen des bürgerlichen Rechts. Die Einrichtung oder
deren Träger haftet in diesem Fall dem Geschädigten nicht.
  (4) Der Bund hat den Schaden nur in Geld zu ersetzen. Von der
Einrichtung, bei der die gemeinnützigen Leistungen erbracht wurden,
oder deren Träger kann er Rückersatz begehren, insoweit diesen oder
ihren Organen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit, insbesondere durch
Vernachlässigung der Aufsicht oder Anleitung, zur Last fällt. Auf
das Verhältnis zwischen dem Bund und dem Beschuldigten ist das
Dienstnehmerhaftpflichtgesetz, BGBl. Nr. 80/1965, sinngemäß
anzuwenden.
  (5) Erleidet der Beschuldigte bei Erbringung gemeinnütziger
Leistungen einen Unfall oder eine Krankheit, so gelten die
Bestimmungen der §§ 76 bis 84 des Strafvollzugsgesetzes dem Sinne
nach.

§ 203 StPO

Probezeit

StPO § 203 (1)
Unter den Voraussetzungen des § 198 kann die
Staatsanwaltschaft von Verfolgung einer Straftat unter Bestimmung
einer Probezeit von einem Jahr bis zu zwei Jahren vorläufig
zurücktreten. Der Lauf der Probezeit beginnt mit der Zustellung der
Verständigung über den vorläufigen Rücktritt von Verfolgung.
  (2) Soweit nicht aus besonderen Gründen darauf verzichtet werden
kann, ist der vorläufige Rücktritt von Verfolgung überdies davon
abhängig zu machen, dass sich der Beschuldigte ausdrücklich bereit
erklärt, während der Probezeit bestimmte Pflichten zu erfüllen, die
als Weisungen (§ 51 StGB) erteilt werden könnten, und sich durch
einen Bewährungshelfer (§ 52 StGB) betreuen zu lassen. Dabei kommt
insbesondere die Pflicht in Betracht, den entstandenen Schaden nach
Kräften gutzumachen oder sonst zum Ausgleich der Folgen der Tat
beizutragen.
  (3) Die Staatsanwaltschaft hat dem Beschuldigten mitzuteilen, dass
Anklage gegen ihn wegen einer bestimmten Straftat für eine bestimmte
Probezeit vorläufig unterbleibe, und ihn im Sinne des § 207 zu
informieren. Gegebenenfalls hat die Staatsanwaltschaft dem
Beschuldigten mitzuteilen, dass dieser vorläufige Rücktritt von
Verfolgung voraussetze, dass er sich ausdrücklich bereit erklärt,
bestimmte Pflichten auf sich zu nehmen und sich von einem
Bewährungshelfer betreuen zu lassen (Abs. 2). In diesem Fall kann
die Staatsanwaltschaft auch eine in der Sozialarbeit erfahrene
Person um die Erteilung dieser Informationen sowie darum ersuchen,
den Beschuldigten bei der Erfüllung solcher Pflichten zu betreuen
(§ 29b des Bewährungshilfegesetzes).
  (4) Nach Ablauf der Probezeit und Erfüllung allfälliger Pflichten
hat die Staatsanwaltschaft von Verfolgung endgültig zurückzutreten,
sofern das Verfahren nicht gemäß § 205 nachträglich fortzusetzen
ist.

§ 204 StPO

Tatausgleich

StPO § 204 (1)
Unter den Voraussetzungen des § 198 kann die
Staatsanwaltschaft von Verfolgung einer Straftat zurücktreten, wenn
durch die Tat Rechtsgüter einer Person unmittelbar beeinträchtigt
sein könnten und der Beschuldigte bereit ist, für die Tat
einzustehen und sich mit deren Ursachen auseinander zu setzen, wenn
er allfällige Folgen der Tat auf eine den Umständen nach geeignete
Weise ausgleicht, insbesondere dadurch, dass er aus der Tat
entstandenen Schaden gutmacht oder sonst zum Ausgleich der Folgen
der Tat beiträgt, und wenn er erforderlichenfalls Verpflichtungen
eingeht, die seine Bereitschaft bekunden, Verhaltensweisen, die zur
Tat geführt haben, künftig zu unterlassen.
  (2) Das Opfer ist in Bemühungen um einen Tatausgleich
einzubeziehen, soweit er dazu bereit ist. Das Zustandekommen eines
Ausgleichs ist von seiner Zustimmung abhängig, es sei denn, dass es
diese aus Gründen nicht erteilt, die im Strafverfahren nicht
berücksichtigungswürdig sind. Seine berechtigten Interessen sind
jedenfalls zu berücksichtigen (§ 206).
  (3) Die Staatsanwaltschaft kann einen Konfliktregler ersuchen, das
Opfer und den Beschuldigten über die Möglichkeit eines Tatausgleichs
sowie im Sinne der §§ 206 und 207 zu informieren und bei ihren
Bemühungen um einen solchen Ausgleich anzuleiten und zu unterstützen
(§ 29a des Bewährungshilfegesetzes).
  (4) Der Konfliktregler hat der Staatsanwaltschaft über
Ausgleichsvereinbarungen zu berichten und deren Erfüllung zu
überprüfen. Einen abschließenden Bericht hat er zu erstatten, wenn
der Beschuldigte seinen Verpflichtungen zumindest soweit
nachgekommen ist, dass unter Berücksichtigung seines übrigen
Verhaltens angenommen werden kann, er werde die Vereinbarungen
weiter einhalten, oder wenn nicht mehr zu erwarten ist, dass ein
Ausgleich zustande kommt.

§ 205 StPO

Nachträgliche Fortsetzung des Strafverfahrens

StPO § 205 (1)
Nach einem nicht bloß vorläufigen Rücktritt von
Verfolgung des Beschuldigten nach diesem Hauptstück (§§ 200 Abs. 5,
201 Abs. 5, 203 Abs. 4 und 204 Abs. 1) ist eine Fortsetzung des
Strafverfahrens nur unter den Voraussetzungen der ordentlichen
Wiederaufnahme zulässig. Vor einem solchen Rücktritt ist das
Strafverfahren jedenfalls dann fortzusetzen, wenn der Beschuldigte
dies verlangt.
  (2) Hat die Staatsanwaltschaft dem Beschuldigten vorgeschlagen,
einen Geldbetrag zu bezahlen (§ 200 Abs. 4), gemeinnützige
Leistungen zu erbringen (§ 201 Abs. 4) oder eine Probezeit und
allfällige Pflichten auf sich zu nehmen (§ 203 Abs. 3), oder ist die
Staatsanwaltschaft von Verfolgung der Straftat vorläufig
zurückgetreten (§§ 201 Abs. 1, 203 Abs. 1), so hat sie das
Strafverfahren fortzusetzen, wenn
  1. der Beschuldigte den Geldbetrag samt allfälliger
     Schadensgutmachung oder die gemeinnützigen Leistungen samt
     allfälligem Tatfolgenausgleich nicht vollständig oder nicht
     rechtzeitig zahlt oder erbringt,
  2. der Beschuldigte übernommene Pflichten nicht hinreichend
     erfüllt oder sich beharrlich dem Einfluss des Bewährungshelfers
     entzieht oder
  3. gegen den Beschuldigten vor Ablauf der Probezeit wegen einer
     anderen Straftat ein Strafverfahren eingeleitet wird. In diesem
     Fall ist die nachträgliche Fortsetzung des Verfahrens zulässig,
     sobald gegen den Beschuldigten wegen der neuen oder neu
     hervorgekommenen Straftat Anklage eingebracht wird, und zwar
     auch noch während dreier Monate nach dem Einbringen, selbst
     wenn inzwischen die Probezeit abgelaufen ist. Das nachträglich
     fortgesetzte Strafverfahren ist jedoch nach Maßgabe der übrigen
     Voraussetzungen zu beenden, wenn das neue Strafverfahren auf
     andere Weise als durch einen Schuldspruch beendet wird.
  (3) Von der Fortsetzung des Verfahrens kann jedoch abgesehen
werden, wenn dies in den Fällen des Abs. 2 Z 1 aus besonderen
Gründen vertretbar erscheint, in den Fällen des Abs. 2 Z 2 und 3
nach den Umständen nicht geboten ist, um den Beschuldigten von der
Begehung strafbarer Handlungen abzuhalten. Im Übrigen ist die
Fortsetzung des Verfahrens in den im Abs. 2 angeführten Fällen außer
unter den in Z 1 bis 3 angeführten Voraussetzungen nur zulässig,
wenn der Beschuldigte den dort erwähnten Vorschlag der
Staatsanwaltschaft nicht annimmt.
  (4) Wenn der Beschuldigte den Geldbetrag nicht vollständig oder
nicht rechtzeitig zahlen oder den übernommenen Verpflichtungen nicht
vollständig oder nicht rechtzeitig nachkommen kann, weil ihn dies
wegen einer erheblichen Änderung der für die Höhe des Geldbetrages
oder die Art oder den Umfang der Verpflichtungen maßgeblichen
Umstände unbillig hart träfe, so kann die Staatsanwaltschaft die
Höhe des Geldbetrages oder die Verpflichtung angemessen ändern.
  (5) Verpflichtungen, die der Beschuldigte übernommen, und
Zahlungen, zu denen er sich bereit erklärt hat, werden mit der
nachträglichen Fortsetzung des Verfahrens gegenstandslos. Die
Bewährungshilfe endet; § 179 bleibt jedoch unberührt. Geldbeträge,
die der Beschuldigte geleistet hat (§ 200), sind auf eine nicht
bedingt nachgesehene Geldstrafe unter sinngemäßer Anwendung des § 38
Abs. 1 Z 1 StGB anzurechnen; im Übrigen sind sie zurückzuzahlen.
Andere Leistungen sind nicht zu ersetzen, im Fall einer Verurteilung
jedoch gleichfalls angemessen auf die Strafe anzurechnen. Dabei sind
insbesondere Art und Dauer der Leistung zu berücksichtigen.

§ 206 StPO

Rechte und Interessen der Opfer

StPO § 206 (1)
Bei einem Vorgehen nach diesem Hauptstück sind stets
die Interessen des Opfers zu prüfen und im größtmöglichen Ausmaß zu
fördern. Das Opfer hat das Recht, eine Vertrauensperson beizuziehen.
Es ist jedenfalls so bald wie möglich umfassend über seine Rechte
und über geeignete Opferschutzeinrichtungen zu informieren. Wenn
noch keine volle Schadensgutmachung erfolgt ist oder dies zur
Wahrung seiner Interessen sonst geboten erscheint, ist dem Opfer vor
einem Rücktritt von der Verfolgung Gelegenheit zur Stellungnahme zu
geben.
  (2) Das Opfer ist jedenfalls zu verständigen, wenn sich der
Beschuldigte bereit erklärt, aus der Tat entstandenen Schaden
gutzumachen oder sonst zum Ausgleich der Folgen der Tat beizutragen.
Gleiches gilt für den Fall, dass der Beschuldigte eine Pflicht
übernimmt, welche die Interessen des Geschädigten unmittelbar
berührt.

§ 207 StPO

Information des Beschuldigten

StPO § 207
Bei einem Vorgehen nach diesem Hauptstück ist der
Beschuldigte eingehend über seine Rechte zu informieren,
insbesondere über die Voraussetzungen für einen Rücktritt von
Verfolgung, über das Erfordernis seiner Zustimmung, über seine
Möglichkeit, eine Fortsetzung des Verfahrens zu verlangen, über die
sonstigen Umstände, die eine Fortsetzung des Verfahrens bewirken
können (§ 205 Abs. 2) und über die Notwendigkeit eines
Pauschalkostenbeitrags (§ 388).

§ 208 StPO

Gemeinsame Bestimmungen

StPO § 208 (1)
Um die Voraussetzungen für ein Vorgehen nach diesem
Hauptstück abzuklären, kann der Staatsanwalt den Leiter der
zuständigen Dienst- oder Geschäftsstelle für den außergerichtlichen
Tatausgleich ersuchen, mit dem Opfer, mit dem Beschuldigten und
gegebenenfalls auch mit jener Einrichtung, bei der gemeinnützige
Leistungen zu erbringen oder eine Schulung oder ein Kurs zu besuchen
wären, Verbindung aufzunehmen und sich dazu zu äußern, ob die
Zahlung eines Geldbetrages, die Erbringung gemeinnütziger
Leistungen, die Bestimmung einer Probezeit, die Übernahme bestimmter
Pflichten, die Betreuung durch einen Bewährungshelfer oder ein
außergerichtlicher Tatausgleich zweckmäßig wäre.
  (2) Auf begründeten Antrag des Beschuldigten kann ein nach § 200
festgesetzter Geldbetrag niedriger bemessen oder das gestellte Anbot
geändert werden, wenn neu hervorgekommene oder nachträglich
eingetretene Umstände ein solches Vorgehen erfordern.
  (3) Die Probezeit nach § 203 Abs. 1 sowie die Fristen zur Zahlung
eines Geldbetrages samt allfälliger Schadensgutmachung und zur
Erbringung gemeinnütziger Leistungen samt allfälligem
Tatfolgenausgleich (§§ 200 Abs. 2 und 3, 201 Abs. 1 und 3) werden in
die Verjährungszeit nicht eingerechnet (§ 58 Abs. 3 StGB). Gleiches
gilt für die Zeit von der Stellung eines Ersuchens der
Staatsanwaltschaft gemäß § 204 Abs. 3 bis zur Mitteilung des
Konfliktreglers über die Ausgleichsvereinbarungen und ihre Erfüllung
(§ 204 Abs. 4).
  (4) Vom Rücktritt von Verfolgung hat die Staatsanwaltschaft die
Kriminalpolizei, den Beschuldigten, das Opfer und, sofern es mit dem
Verfahren befasst war, das Gericht zu verständigen. Hat das Gericht
das Verfahren gemäß § 199 eingestellt, obliegen die Verständigungen
diesem. In der Verständigung sind die maßgebenden Umstände für die
Erledigung in Schlagworten darzustellen.

§ 209 StPO

StPO § 209 (1) Die Staatsanwaltschaft kann nach diesem Hauptstück von
Verfolgung zurücktreten, solange sie noch nicht Anklage eingebracht
hat. Danach hat sie bei Gericht zu beantragen, das Verfahren
einzustellen (§ 199).
  (2) Gerichtliche Beschlüsse nach diesem Hauptstück sind in der
Hauptverhandlung vom erkennenden Gericht, sonst vom Vorsitzenden, in
der Hauptverhandlung vor dem Geschworenengericht jedoch vom
Schwurgerichtshof zu fassen. Bevor das Gericht dem Beschuldigten
eine Mitteilung nach den §§ 200 Abs. 4, 201 Abs. 4, 203 Abs. 3 oder
einen Beschluss, mit dem das Verfahren eingestellt wird, zustellt,
hat es die Staatsanwaltschaft zu hören. Gegen einen solchen
Beschluss steht nur der Staatsanwaltschaft Beschwerde zu; dem
Beschuldigten ist dieser Beschluss erst dann zuzustellen, wenn er
der Staatsanwaltschaft gegenüber in Rechtskraft erwachsen ist.
  (3) Solange über eine Beschwerde gegen einen Beschluss, mit dem
ein Antrag auf Einstellung des Strafverfahrens nach diesem
Hauptstück abgewiesen wurde, noch nicht entschieden wurde, ist die
Durchführung einer Hauptverhandlung nicht zulässig. Eine Beschwerde
gegen die nachträgliche Fortsetzung des Strafverfahrens hat
aufschiebende Wirkung.

§ 210 StPO

4. TEIL
Haupt- und Rechtsmittelverfahren

12. Hauptstück
Die Anklage

1. Abschnitt
Allgemeines

Die Anklage

StPO § 210 (1)
Wenn auf Grund ausreichend geklärten Sachverhalts eine
Verurteilung nahe liegt und kein Grund für die Einstellung des
Verfahrens oder den Rücktritt von Verfolgung vorliegt, hat die
Staatsanwaltschaft bei dem für das Hauptverfahren zuständigen
Gericht Anklage einzubringen; beim Landesgericht als Geschworenen-
oder Schöffengericht mit Anklageschrift, beim Landesgericht als
Einzelrichter und beim Bezirksgericht mit Strafantrag.
  (2) Durch das Einbringen der Anklage beginnt das Hauptverfahren,
dessen Leitung dem Gericht obliegt. Die Staatsanwaltschaft wird zur
Beteiligten des Verfahrens.
  (3) Die Festnahme des Beschuldigten ist auf Antrag der
Staatsanwaltschaft vom Gericht anzuordnen, auch andere Zwangsmittel
und Beweisaufnahmen, die im Ermittlungsverfahren einer Anordnung
oder Genehmigung der Staatsanwaltschaft bedürfen, sind nach
Einbringen der Anklage durch das Gericht anzuordnen oder zu
bewilligen. Die Durchführung obliegt weiterhin der Kriminalpolizei;
Berichte und Verständigungen hat sie an das Gericht zu richten.
Anträge auf Einstellung des Verfahrens (§ 108) sind nach dem
Einbringen der Anklage nicht mehr zulässig, bereits eingebrachte
werden gegenstandslos.
  (4) Außerhalb der Hauptverhandlung bestimmt sich die Zuständigkeit
des Landesgerichts als Geschworenen- oder Schöffengericht nach § 32
Abs. 3.

§ 211 StPO

2. Abschnitt
Die Anklageschrift

Inhalt der Anklageschrift

StPO § 211 2. Abschnitt
Die Anklageschrift

Inhalt der Anklageschrift

StPO § 211 (
1) Die Anklageschrift hat anzuführen:
  1. den Namen des Angeklagten sowie weitere Angaben zur Person,
  2. Zeit, Ort und die näheren Umstände der Begehung der dem
     Angeklagten zur Last gelegten Tat und die gesetzliche
     Bezeichnung der durch sie verwirklichten strafbaren Handlung,
  3. die übrigen anzuwendenden Strafgesetze.
  (2) In der Anklageschrift hat die Staatsanwaltschaft ihre Anträge
für das Hauptverfahren zu stellen und dabei insbesondere auch die
Beweise anzuführen, die im Hauptverfahren aufgenommen werden sollen;
die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts ist erforderlichenfalls
zu begründen. Schließlich ist der Sachverhalt nach den Ergebnissen
des Ermittlungsverfahrens zusammenzufassen und zu beurteilen.

§ 212 StPO

Einspruch gegen die Anklageschrift

StPO § 212
Gegen die Anklageschrift steht dem Angeklagten Einspruch
zu, wenn
  1. die zur Last gelegte Tat nicht mit gerichtlicher Strafe bedroht
     ist oder sonst ein Grund vorliegt, der die Verurteilung des
     Angeklagten aus rechtlichen Gründen ausschließt,
  2. Dringlichkeit und Gewicht des Tatverdachts trotz hinreichend
     geklärten Sachverhalts nicht ausreichen, um eine Verurteilung
     des Angeklagten auch nur für möglich zu halten und von weiteren
     Ermittlungen eine Intensivierung des Verdachts nicht zu
     erwarten ist,
  3. der Sachverhalt nicht soweit geklärt ist, dass eine
     Verurteilung des Angeklagten nahe liegt,
  4. die Anklageschrift sonst an wesentlichen formellen Mängeln
     leidet (§ 211)
  5. die Anklageschrift ein für die angeklagte Straftat sachlich
     nicht zuständiges Gericht anruft,
  6. die Anklageschrift ein örtlich nicht zuständiges Gericht anruft
     oder
  7. der nach dem Gesetz erforderliche Antrag eines hiezu
     Berechtigten fehlt.

§ 213 StPO

StPO § 213 (1) Das Gericht hat die Anklageschrift dem Angeklagten
zuzustellen.
  (2) Der Angeklagte hat das Recht, gegen die Anklageschrift binnen
14 Tagen Einspruch bei Gericht zu erheben. Darüber ist er ebenso zu
informieren wie über die seine Verteidigung betreffenden
Vorschriften.
  (3) Befindet sich der Angeklagte zum Zeitpunkt des Einbringens der
Anklage in Haft oder wird er zugleich verhaftet, so ist die
Anklageschrift, gegebenenfalls mit der Anordnung der Festnahme
(§ 171 Abs. 1 und 2), sogleich ihm auszufolgen und seinem
Verteidiger zuzustellen; die Frist zur Erhebung des Einspruchs
richtet sich in diesem Fall nach der zuletzt bewirkten Zustellung.
  (4) Verzichtet der Angeklagte auf einen Einspruch oder erhebt er
einen solchen nicht fristgerecht, so hat das Gericht, sofern es
keine Bedenken gegen seine Zuständigkeit hat, mit Beschluss
festzustellen, dass die Anklageschrift rechtswirksam sei, und ohne
Verzug die Hauptverhandlung anzuordnen. § 199 bleibt unberührt.
  (5) Sobald die Anklageschrift rechtswirksam geworden ist, kann die
örtliche Unzuständigkeit des Gerichts des Hauptverfahrens nicht mehr
geltend gemacht werden.
  (6) Ein Einspruch ist dem Oberlandesgericht vorzulegen. Hat das
Gericht Bedenken gegen seine Zuständigkeit, so hat es diese dem
Oberlandesgericht unter Angabe der Gründe mitzuteilen, und zwar auch
dann, wenn ein Einspruch nicht erhoben wurde. Für ein solches
Begehren gelten die Vorschriften über den Einspruch sinngemäß.

§ 214 StPO

Verfahren vor dem Oberlandesgericht

StPO § 214 (1) Das Oberlandesgericht hat der Oberstaatsanwaltschaft
Gelegenheit zu geben, sich zum Einspruch zu äußern; § 89 Abs. 5
letzter Satz gilt. Sodann hat es über den Einspruch in nicht
öffentlicher Sitzung zu entscheiden; gegen seine Entscheidung steht
ein Rechtsmittel nicht zu.
  (2) Treffen dieselben Gründe auch auf eine Person zu, die keinen
Einspruch erhoben hat, so hat das Oberlandesgericht so vorzugehen,
als ob ein solcher Einspruch vorläge.
  (3) Wird der Einspruch von einem Angeklagten erhoben, der sich in
Untersuchungshaft befindet, so hat das Oberlandesgericht von Amts
wegen über die Haft zu entscheiden. Beschließt das Oberlandesgericht
die Fortsetzung der Haft, so gilt § 174 Abs. 3 Z 1 bis 5 sinngemäß.

§ 215 StPO

StPO § 215 (1) Verspätete Einsprüche und solche, die von einer hiezu
nicht berechtigten Person eingebracht wurden, hat das
Oberlandesgericht als unzulässig zurückzuweisen.
  (2) In den Fällen des § 212 Z 1, 2 und 7 hat das Oberlandesgericht
dem Einspruch Folge zu geben und das Verfahren einzustellen.
  (3) In den Fällen des § 212 Z 3 und 4 hat das Oberlandesgericht
die Anklageschrift zurückzuweisen; dadurch wird das Hauptverfahren
beendet und das Ermittlungsverfahren wieder eröffnet.
  (4) In den Fällen des § 212 Z 5 und 6 hat das Oberlandesgericht
die Sache dem zuständigen Gericht zuzuweisen. Hält es jedoch für
möglich, dass ein im Sprengel eines anderen Oberlandesgerichts
liegendes Gericht zuständig sei, so legt es den Einspruch dem
Obersten Gerichtshof vor, der zunächst die Frage der Zuständigkeit
zu klären hat, bevor er die Sache dem zuständigen Oberlandesgericht
zur Entscheidung über den Einspruch übermittelt.
  (5) Das Oberlandesgericht kann auch einzelne Anklagepunkte teils
auf die eine, teils auf die andere Art erledigen. Mit seiner
Begründung darf es der Entscheidung des erkennenden Gerichts in der
Hauptsache nicht vorgreifen.
  (6) Liegt keiner der Fälle der Abs. 2 bis 4 vor, so hat das
Oberlandesgericht den Einspruch abzuweisen und die Rechtswirksamkeit
der Anklageschrift festzustellen.

§ 218 StPO

StPO § 218 Beschließt der Gerichtshof zweiter Instanz die Versetzung in
den Anklagestand, ohne daß ihm eine Anklageschrift vorliegt (§ 48
Z. 2), so wird sein Beschluß unter Beobachtung der im § 214 Abs. 2
und im § 215 sowie unter sinngemäßer Anwendung der über den Inhalt
der Anklageschrift im § 207 erteilten Vorschrift ausgefertigt und
vertritt für das weitere Verfahren die Stelle der Anklageschrift.

§ 219 StPO

StPO § 219 Ist der Beschuldigte rechtskräftig in den Anklagestand
versetzt (§§ 210, 214, 218), so kann die Zuständigkeit des Gerichtes
nicht mehr angefochten werden, das nach der Anklageschrift oder dem
durch den Einspruch veranlaßten Erkenntnisse zur Hauptverhandlung
berufen ist. Im übrigen bleibt die Unterlassung des Einspruches gegen
die Anklageschrift ohne Einfluß auf das weitere Verfahren.

§ 220 StPO

XVII. Hauptstück
Von den Vorbereitungen zur Hauptverhandlung

StPO § 220
(1) Jeder verhaftete Angeklagte muß in der Regel (§ 221
Abs. 2) binnen drei Tagen, nachdem er rechtskräftig in den
Anklagestand versetzt worden ist, in das Gefängnis des Gerichtshofes
abgeführt werden, bei dem die Hauptverhandlung stattfindet. Nach
seiner Ankunft in diesem Gefängnis ist der Angeklagte, sofern die
Anklage auf eine der dem Geschworenengericht zur Aburteilung
zugewiesenen strafbaren Handlungen gerichtet ist, längstens binnen
vierundzwanzig Stunden vom Vorsitzenden des Schwurgerichtshofes oder
von dessen Stellvertreter oder vom Vorsteher des Gerichtshofes erster
Instanz zu vernehmen, ob er seinen in der Voruntersuchung abgelegten
Aussagen etwas beizusetzen oder daran zu ändern finde.
  (2) Ist der Angeklagte nicht verhaftet, so kann ihn der Vorsitzende
zu dieser Vernehmung entweder vorladen oder diese Vernehmung durch
das Bezirksgericht veranlassen, in dessen Sprengel der Angeklagte
sich befindet.
  (3) Erforderlichenfalls ist für die Bestellung eines Verteidigers
und die Beiziehung eines Dolmetschers Vorsorge zu treffen (§§ 38a,
41).

§ 221 StPO

StPO § 221 (1) Der Tag der Hauptverhandlung wird vom Vorsitzenden in
der Art bestimmt, daß dem Angeklagten, sofern dieser nicht selbst zu
einer Abkürzung der Frist seine Zustimmung gibt, bei sonstiger
Nichtigkeit von der Zustellung der Vorladung eine Frist von
wenigstens drei Tagen und, falls es sich um eine dem
Geschworenengericht zur Aburteilung zugewiesene strafbare Handlung
handelt, eine Frist von wenigstens acht Tagen zur Vorbereitung seiner
Verteidigung bleibt. Der Tag der Hauptverhandlung ist sowohl dem
Angeklagten und dessen Verteidiger als auch dem Staatsanwalte, dem
Privatankläger und dem Privatbeteiligten bekanntzugeben. Die
Vorladung des Angeklagten hat die Androhung zu enthalten, daß er im
Falle seines Ausbleibens zu gewärtigen habe, daß je nach Umständen
entweder die Hauptverhandlung in seiner Abwesenheit vorgenommen oder
er durch einen Vorführungsbefehl zur Verhandlung gestellt oder, falls
dies nicht zeitgerecht ausführbar sei, die Hauptverhandlung auf seine
Kosten vertagt und er zur Verhandlung vorgeführt werde. Auch die
Zeugen und Sachverständigen sind hiezu in der Art vorzuladen, daß in
der Regel zwischen der Zustellung der Vorladung und dem Tag, an dem
die Hauptverhandlung vorgenommen wird, ein Zeitraum von drei Tagen
liegt.
  (2) Der Regel nach findet die Hauptverhandlung am Sitze des
Gerichtshofes erster Instanz statt; doch kann dessen Vorsteher zur
Ersparung unverhältnismäßiger Reiseauslagen oder aus anderen
wichtigen Gründen nach Anhörung des Anklägers und des Angeklagten
anordnen, daß die Hauptverhandlung an einem anderen im Sprengel des
Gerichtshofes gelegenen Ort abgehalten werde.
  (3) Ist zu erwarten, daß die Hauptverhandlung vor dem
Schöffengerichte von längerer Dauer sein werde, so ist anzuordnen,
daß ein Ersatzrichter und ein Ersatzschöffe der Verhandlung
beiwohnen, um bei Verhinderung eines Richters oder Schöffen an dessen
Stelle zu treten. Ist eine besonders lange Dauer der Hauptverhandlung
zu erwarten, so können zu diesem Zweck noch ein weiterer
Ersatzrichter und ein weiterer Ersatzschöffe beigezogen werden. Die
Ersatzrichter treten in der in der Geschäftsverteilung bestimmten
Reihenfolge an die Stelle des verhinderten Richters, die
Ersatzschöffen in der Reihenfolge der Dienstliste an die Stelle des
verhinderten Schöffen. Auf § 13 Abs. 5 ist Bedacht zu nehmen.

§ 222 StPO

StPO § 222 (1) Will der Ankläger, der Privatbeteiligte oder der
Angeklagte die Vorladung von Zeugen oder Sachverständigen beantragen,
die nicht bereits nach der Anklageschrift oder dem über den Einspruch
ergangenen Erkenntnisse vorzuladen sind, so hat er dies dem
Vorsitzenden unter Angabe der Tatsachen und Punkte, über die der
Vorzuladende vernommen werden soll, rechtzeitig anzuzeigen.
  (2) Die Liste der neu zu ladenden Zeugen und Sachverständigen ist
dem Gegner längstens drei Tage vor der Hauptverhandlung mitzuteilen;
außerdem können diese Personen nicht ohne seine Zustimmung vernommen
werden, unbeschadet jedoch der dem Vorsitzenden in dieser Hinsicht
eingeräumten Ermächtigung (§ 254).

§ 224 StPO

StPO § 224 (1) Sollte der Angeklagte oder sein Verteidiger darauf
antragen, daß ein zur Verteidigung dienender Umstand noch näher
erforscht werde, so hat der Vorsitzende, wenn er das Begehren
begründet findet, die Erhebung ohne Zeitverlust zu veranstalten und,
nachdem sie geschehen ist, dem Ankläger und dem Angeklagten oder
dessen Verteidiger zum Zweck allfälliger Einsichtnahme und weiterer
Antragstellung davon Kenntnis zu geben. Eine gleiche
Vervollständigung der Voruntersuchung ist auch auf Antrag des
Anklägers oder des Privatbeteiligten zulässig.
  (2) Die Erörterung der Ergebnisse solcher nachträglicher Erhebungen
bleibt in der Regel (§ 227) der Hauptverhandlung vorbehalten.

§ 225 StPO

StPO § 225 (1) Glaubt der Vorsitzende, daß einem auf Grund der §§ 222
und 224 gestellten Antrage nicht stattzugeben sei, so entscheidet
hierüber die Ratskammer. In gleicher Weise hat er die Entscheidung
der Ratskammer einzuholen, wenn er in Fällen, wo kein Einspruch gegen
die Anklageschrift erhoben wurde, Bedenken trägt, alle darin namhaft
gemachten Zeugen und Sachverständigen vorzuladen.
  (2) Gegen diese Entscheidung ist kein Rechtsmittel zulässig; jedoch
kann der Antrag in der Hauptverhandlung erneuert werden.

§ 226 StPO

StPO § 226 Weist der Angeklagte nach, daß er wegen Krankheit oder einer
sonstigen unabwendbaren Verhinderung bei der Hauptverhandlung nicht
erscheinen kann, oder beantragt der Ankläger oder der Angeklagte aus
einem anderen erheblichen Grund die Verlegung der Hauptverhandlung,
so hat der Vorsitzende hierüber zu entscheiden. Wegen einer
Verhinderung des Verteidigers findet eine Vertagung nur dann statt,
wenn das Hindernis dem Angeklagten oder dem Gerichte so spät bekannt
wurde, daß ein anderer Verteidiger nicht mehr bestellt werden konnte.

§ 227 StPO

StPO § 227 (1) Tritt der Ankläger vor Beginn der Hauptverhandlung von
der Anklage zurück, so stellt der Vorsitzende das Verfahren ein und
widerruft die Anordnung der Hauptverhandlung.
  (2) Haben nach der Versetzung in den Anklagestand noch gerichtliche
Erhebungen stattgefunden, so hat der Ankläger das Recht, vor Beginn
der Hauptverhandlung die von ihm eingebrachte Anklageschrift unter
gleichzeitiger Einbringung einer neuen zurückzuziehen. Mit der neuen
Anklageschrift ist sodann nach Vorschrift des XVI. Hauptstückes
vorzugehen.

§ 228 StPO

XVIII. Hauptstück
Von der Hauptverhandlung vor den Gerichtshöfen
erster Instanz und von den Rechtsmitteln gegen
deren Urteile

I. Hauptverhandlung und Urteil

1. Öffentlichkeit der Hauptverhandlung

StPO § 228
(1) Die Hauptverhandlung ist öffentlich bei sonstiger
Nichtigkeit.
  (2) An einer Hauptverhandlung dürfen nur unbewaffnete Personen als
Beteiligte oder Zuhörer teilnehmen. Doch darf Personen, die wegen
ihres öffentlichen Dienstes zum Tragen einer Waffe verpflichtet sind
oder denen nach den §§ 2 und 8 des Gerichtsorganisationsgesetzes die
Mitnahme einer Waffe gestattet worden ist, die Anwesenheit deswegen
nicht verweigert werden.
  (3) Unmündige können als Zuhörer von der Hauptverhandlung
ausgeschlossen werden, sofern durch ihre Anwesenheit eine Gefährdung
ihrer persönlichen Entwicklung zu besorgen wäre.
  (4) Fernseh- und Hörfunkaufnahmen und -übertragungen sowie Film-
und Fotoaufnahmen von Verhandlungen der Gerichte sind unzulässig.

§ 229 StPO

StPO § 229 (1) Die Öffentlichkeit einer Hauptverhandlung darf nur aus
Gründen der Sittlichkeit oder der öffentlichen Ordnung ausgeschlossen
werden. Der Gerichtshof verfügt diese Ausschließung von Amts wegen
oder auf den Antrag des Anklägers oder des Angeklagten nach darüber
gepflogener geheimer Verhandlung und Beratung mit Beschluß. Der
Beschluß ist samt Gründen in öffentlicher Sitzung zu verkünden und im
Verhandlungsprotokoll zu beurkunden. Gegen den Beschluß ist kein
abgesondertes Rechtsmittel zulässig.
  (2) Vor der Erörterung von Umständen aus dem persönlichen Lebens-
oder dem Geheimnisbereich des Angeklagten, eines Zeugen oder eines
Dritten sowie vor der Vernehmung eines Zeugen, dessen Angaben zur
Person unterbleiben (§ 166a), hat der Gerichtshof bei Überwiegen
schutzwürdiger Interessen die Öffentlichkeit von Amts wegen oder auf
Antrag auszuschließen. Für einen solchen Beschluß gilt im übrigen
Abs. 1 entsprechend.

§ 230 StPO

StPO § 230 (1) Nach der öffentlichen Verkündung dieses Beschlusses
müssen sich alle Zuhörer entfernen.
  (2) Nur die durch die strafbare Handlung in ihren Rechten
Verletzten, wirklich angestellte Richter, die Konzeptsbeamten der
Staatsanwaltschaft und des Bundesministeriums für Justiz und die in
der Verteidigerliste eingetragenen Personen dürfen niemals
ausgeschlossen werden. Sowohl der Angeklagte als auch der
Privatbeteiligte oder Privatankläger kann verlangen, daß der Zutritt
drei Personen seines Vertrauens gestattet werde. § 162 Abs. 2
und 3 ist sinngemäß anzuwenden.

§ 230a StPO

StPO § 230a Soweit die Öffentlichkeit einer Verhandlung ausgeschlossen
worden ist, ist es untersagt, Mitteilungen daraus zu veröffentlichen.
Auch kann das Gericht den anwesenden Personen die Geheimhaltung der
Tatsachen zur Pflicht machen, die durch die Verhandlung zu ihrer
Kenntnis gelangen. Dieser Beschluß ist im Verhandlungsprotokoll zu
beurkunden.

§ 231 StPO

StPO § 231 Die Anordnung einer geheimen Sitzung auf Grund des § 229
kann nach dem Aufrufe der Sache in jedem Momente der Verhandlung
begehrt werden. Die Ausschließung der Öffentlichkeit kann für einen
Teil des Verfahrens oder für die ganze Verhandlung stattfinden. Die
Verkündung des Urteiles aber muß stets öffentlich geschehen.

§ 232 StPO

2. Amtsverrichtungen des Vorsitzenden und des
Gerichtshofes während der Hauptverhandlung

StPO § 232
(1) Der Vorsitzende leitet die Verhandlung.
  (2) Er ist verpflichtet, die Ermittelung (Anm.: richtig:
Ermittlung) der Wahrheit zu fördern, und hat dafür zu sorgen, daß
Erörterungen unterbleiben, die die Hauptverhandlung ohne Nutzen für
die Aufklärung der Sache verzögern würden.
  (3) Er vernimmt den Angeklagten und die Zeugen und bestimmt die
Reihenfolge, in der die Personen zu sprechen haben, die das Wort
verlangen.
  (4) Wenn mehrere Anklagepunkte vorliegen, kann er verfügen, daß
über jeden oder über einzelne davon abgesondert zu verhandeln sei.

§ 233 StPO

StPO § 233 (1) Dem Vorsitzenden liegt die Erhaltung der Ruhe und
Ordnung und des der Würde des Gerichtes entsprechenden Anstandes im
Gerichtssaal ob.
  (2) Vor Gericht ist jedermann ein Sitz zu gestatten.
  (3) Zeichen des Beifalles oder der Mißbilligung sind untersagt. Der
Vorsitzende ist berechtigt, Personen, die die Sitzung durch solche
Zeichen oder auf eine andere Weise stören, zur Ordnung zu ermahnen
und nötigenfalls einzelne oder alle Zuhörer aus dem Sitzungssaal
entfernen zu lassen. Widersetzt sich jemand oder werden die Störungen
wiederholt, so kann der Vorsitzende über die Widersetzlichen eine
Ordnungsstrafe bis zu 1 000 Euro, wenn es aber zur Aufrechterhaltung
der Ordnung unerläßlich ist, eine Freiheitsstrafe bis zu acht Tagen
verhängen.

§ 234 StPO

StPO § 234 Wenn der Angeklagte die Ordnung der Verhandlung durch
ungeziemendes Benehmen stört und ungeachtet der Ermahnung des
Vorsitzenden und der Androhung, daß er aus der Sitzung werde entfernt
werden, nicht davon absteht, so kann er durch Beschluß des
Gerichtshofes auf einige Zeit oder für die ganze Dauer der
Verhandlung aus dieser entfernt, die Sitzung in seiner Abwesenheit
fortgesetzt und ihm das Urteil durch ein Mitglied des Gerichtshofes
in Gegenwart des Schriftführers verkündet werden.

§ 235 StPO

StPO § 235 Der Vorsitzende hat darüber zu wachen, daß gegen niemand
Beschimpfungen oder offenbar ungegründete oder zur Sache nicht
gehörige Beschuldigungen vorgebracht werden. Hat sich der Angeklagte
oder Privatankläger, der Privatbeteiligte, ein Zeuge oder ein
Sachverständiger solche Äußerungen erlaubt, so kann der Gerichtshof
gegen ihn auf Antrag des Beleidigten oder des Staatsanwaltes oder von
Amts wegen eine Ordnungsstrafe bis zu 1 000 Euro, wenn es aber zur
Aufrechterhaltung der Ordnung unerläßlich ist, eine Freiheitsstrafe
bis zu acht Tagen verhängen.

§ 236 StPO

StPO § 236 (1) Macht sich ein Parteienvertreter (Verteidiger, Vertreter
des Privatanklägers oder Privatbeteiligten), der nicht der
Disziplinargewalt einer Standesbehörde unterliegt, eines solchen
Verhaltens schuldig oder verletzt er die dem Gerichte gebührende
Achtung, so kann er vom Gerichtshof mit einem Verweis oder einer
Geldstrafe bis zum Betrage von 1 000 Euro belegt werden.
  (2) Setzt ein solcher Parteienvertreter sein ungebührliches
Benehmen fort, so kann ihm der Vorsitzende das Wort entziehen und die
Partei zur Wahl eines anderen Vertreters auffordern. Kommt der
Angeklagte einer solchen Aufforderung nicht nach, so kann ihm auch
von Amts wegen ein Verteidiger beigegeben werden.
  (3) Bei erschwerenden Umständen kann der Gerichtshof zweiter
Instanz auf Antrag des Gerichtes dem schuldigen Parteienvertreter
auch die Befugnis, als Vertreter in Strafsachen vor Gericht zu
erscheinen, für die Dauer von einem bis zu sechs Monaten entziehen.

§ 236a StPO

StPO § 236a Macht sich ein Parteienvertreter, der der Disziplinargewalt
einer Standesbehörde unterliegt, des im § 235 umschriebenen
Verhaltens schuldig oder verletzt er die dem Gerichte gebührende
Achtung, so kann der Vorsitzende nach Abmahnung die im § 236 Abs. 2
vorgesehenen Maßnahmen treffen.

§ 237 StPO

StPO § 237 (1) Die auf Grund der §§ 233 bis 235 und 236 Abs. 1 und 2
ergehenden Beschlüsse und Erkenntnisse sind sofort zu vollstrecken.
Gegen diese Beschlüsse und Erkenntnisse steht kein Rechtsmittel
offen.
  (2) Begründet das in den genannten Paragraphen erwähnte Benehmen
eine im Strafgesetze vorgesehene strafbare Handlung, so sind die
Bestimmungen des § 278 anzuwenden.
  (3) Die Erklärung des Beleidigten oder Verletzten, daß er sich das
Klagerecht wegen der gegen ihn begangenen strafbaren Handlung
vorbehalte oder daß er auf das Klagerecht verzichte, steht der
Anwendung der in den §§ 233 bis 236 enthaltenen Strafbestimmungen
nicht entgegen.

§ 238 StPO

StPO § 238 (1) Wenn im Laufe einer Hauptverhandlung über einzelne
Punkte des Verfahrens von den Parteien entgegengesetzte Anträge
gestellt werden oder wenn der Vorsitzende dem unbestrittenen Antrag
einer Partei nicht stattzugeben findet, so entscheidet über solche
Zwischenfragen der Gerichtshof sofort, ohne daß ein selbständiges,
die weitere Verhandlung hemmendes Rechtsmittel dagegen zulässig ist.
  (2) Die Entscheidungsgründe müssen jederzeit verkündet und im
Protokoll ersichtlich gemacht werden.

§ 239 StPO

3. Beginn der Hauptverhandlung

StPO § 239
Die Hauptverhandlung beginnt mit dem Aufruf der Sache. Der
Angeklagte erscheint ungefesselt, jedoch, wenn er in
Untersuchungshaft ist, in Begleitung einer Wache. Die zur
Beweisführung etwa erforderlichen Gegenstände, die dem Angeklagten
oder den Zeugen zur Anerkennung vorzulegen sind, müssen vor dem
Beginn der Verhandlung in den Gerichtssaal gebracht werden.

§ 240 StPO

StPO § 240 Der Vorsitzende befragt hierauf den Angeklagten um seinen
Vor- und Familiennamen sowie alle früher geführten Namen, Tag und Ort
seiner Geburt, seine Staatsangehörigkeit, die Vornamen seiner Eltern,
seinen Beruf, seine Anschrift und erforderlichenfalls über andere
persönliche Verhältnisse und ermahnt ihn zur Aufmerksamkeit auf die
vorzutragende Anklage und auf den Gang der Verhandlung.

§ 240a StPO

StPO § 240a (1) Nach der Ermahnung des Angeklagten sind die Schöffen,
die in demselben Jahre noch nicht beeidigt worden sind, bei sonstiger
Nichtigkeit zu beeidigen. Die Schöffen erheben sich von den Sitzen
und der Vorsitzende richtet an sie folgende Anrede:
  "Sie schwören und geloben vor Gott, die Beweise, die gegen und für
den Angeklagten werden vorgebracht werden, mit der gewissenhaftesten
Aufmerksamkeit zu prüfen, nichts unerwogen zu lassen, was zum Vorteil
oder zum Nachteil des Angeklagten gereichen kann, das Gesetz, dem Sie
Geltung verschaffen sollen, treu zu beobachten, vor Ihrem Ausspruch
über den Gegenstand der Verhandlung mit niemand, außer mit den
Mitgliedern des Gerichtshofes, Rücksprache zu nehmen, der Stimme der
Zu- oder Abneigung, der Furcht oder der Schadenfreude kein Gehör zu
geben, sondern sich mit Unparteilichkeit und Festigkeit nur nach den
für und wider den Angeklagten vorgeführten Beweismitteln und Ihrer
darauf gegründeten Überzeugung so zu entscheiden, wie Sie es vor Gott
und Ihrem Gewissen verantworten können."
  (2) Sodann wird jeder Schöffe einzeln vom Vorsitzenden aufgerufen
und antwortet: "Ich schwöre, so wahr mir Gott helfe." Das
Religionsbekenntnis der Schöffen macht hiebei keinen Unterschied. Nur
solche, die keinem Religionsbekenntnis angehören oder deren
Bekenntnis die Eidesleistung untersagt, werden durch Handschlag
verpflichtet.
  (3) Die Beeidigung gilt für die Dauer des Kalenderjahres; sie ist
im Verhandlungsprotokoll und fortlaufend in einem besonderen Buche zu
beurkunden.

§ 241 StPO

StPO § 241 (1) Hierauf werden die Zeugen und Sachverständigen
aufgerufen, soweit sie nicht erst für einen späteren Zeitpunkt
vorgeladen worden sind; der Vorsitzende teilt ihnen mit, wo sie sich
bis zu ihrer Vernehmung aufhalten können und zu welchem Zeitpunkt sie
sich für die Vernehmung bereitzuhalten haben. Nach Umständen kann
auch der Privatankläger oder Privatbeteiligte, wenn er als Zeuge zu
vernehmen ist, unbeschadet seines Rechtes, sich durch einen anderen
bei der Verhandlung vertreten zu lassen, zur Entfernung aus dem
Sitzungssaal angewiesen werden. Der Vorsitzende ordnet auch nach
Befinden Maßregeln an, um Verabredungen oder Besprechungen der Zeugen
zu verhindern.
  (2) Bei den Sachverständigen kann der Vorsitzende in allen Fällen,
in denen er es für die Erforschung der Wahrheit zweckdienlich findet,
verfügen, daß sie sowohl während der Vernehmung des Angeklagten als
auch der Zeugen im Sitzungssaale bleiben.

§ 242 StPO

StPO § 242 (1) Wenn Zeugen oder Sachverständige, der an sie ergangenen
Vorladung ungeachtet, bei der Hauptverhandlung nicht erscheinen, so
kann der Gerichtshof deren ungesäumte Vorführung verfügen.
  (2) Ist diese nicht möglich, so entscheidet der Gerichtshof nach
Anhörung des Anklägers und des Angeklagten oder seines Verteidigers,
ob die Hauptverhandlung vertagt oder fortgesetzt werden und statt der
mündlichen Abhörung jener Zeugen oder Sachverständigen die Verlesung
ihrer in der Voruntersuchung abgelegten Aussagen vorgenommen werden
soll.
  (3) Der Ausgebliebene ist zu einer Geldstrafe bis 1 000 Euro zu
verurteilen. Ist die Hauptverhandlung vertagt worden, so hat er
überdies die Kosten der durch sein Ausbleiben vereitelten Sitzung zu
tragen. Auch kann, um sein Erscheinen bei der neu angeordneten
Sitzung zu sichern, ein Vorführungsbefehl wider ihn erlassen werden.

§ 243 StPO

StPO § 243 (1) Gegen die gemäß dem vorstehenden Paragraphen
ausgesprochene Verurteilung kann der Zeuge oder Sachverständige
binnen vierzehn Tagen nach Zustellung des gegen ihn ergangenen
Erkenntnisses beim erkennenden Gerichtshof Einspruch erheben.
  (2) Wenn er nachzuweisen vermag, daß ihm die Vorladung nicht
gehörig zugestellt worden ist oder daß ihn ein unvorhergesehenes und
unabwendbares Hindernis vom Erscheinen abgehalten hat, wird ihm die
Strafe nachgesehen.
  (3) Eine Minderung der verhängten Strafe oder des ihm auferlegten
Kostenbetrages kann ausgesprochen werden, wenn er darzutun imstande
ist, daß diese Strafe oder Kostenverurteilung nicht im richtigen
Verhältnisse zu seinem Verschulden oder zu den Folgen seines
Ausbleibens steht.
  (4) Wird der Einspruch erst nach dem Schluß der Hauptverhandlung
erhoben, so entscheidet hierüber der Vorsitzende. Gibt er dem
Einspruch nicht zur Gänze Folge, so steht dem Zeugen oder
Sachverständigen gegen die Entscheidung die binnen vierzehn Tagen
einzubringende Beschwerde an den Gerichtshof zweiter Instanz zu.
  (5) Im übrigen ist gegen die Entscheidung über den Einspruch kein
Rechtsmittel zulässig.

§ 244 StPO

StPO § 244 (1) Nachdem die Zeugen abgetreten sind, erteilt der
Vorsitzende dem Ankläger das Wort zum Vortrag der Anklage. Im Vortrag
sind alle Anklagepunkte anzuführen und so weit zu begründen, wie dies
zum Verständnis der Anklage erforderlich erscheint. Bei mehreren
Angeklagten ist hiebei auf jeden einzelnen von ihnen Bezug zu nehmen.
Falls ein Erkenntnis des Gerichtshofes zweiter Instanz vorliegt, nach
dem ein Anklagepunkt zu entfallen hat, ist auch dieses zu
berücksichtigen.
  (2) Nach dem Vortrag der Anklage hat sich der Vorsitzende zu
vergewissern, daß der Angeklagte von Gegenstand und Umfang der
Anklage ausreichend in Kenntnis gesetzt ist.
  (3) Der Verteidiger hat das Recht, auf den Vortrag der Anklage mit
einer Gegenäußerung zu erwidern.

§ 245 StPO

4. Vernehmung des Angeklagten

StPO § 245
(1) Hierauf wird der Angeklagte vom Vorsitzenden über den
Inhalt der Anklage vernommen. Beantwortet der Angeklagte die Anklage
mit der Erklärung, er sei nicht schuldig, so hat ihm der Vorsitzende
zu eröffnen, daß er berechtigt sei, der Anklage eine zusammenhängende
Erklärung des Sachverhaltes entgegenzustellen und nach Anführung
jedes einzelnen Beweismittels seine Bemerkungen darüber vorzubringen.
Weicht der Angeklagte von seinen früheren Aussagen ab, so ist er um
die Gründe dieser Abweichung zu befragen. Der Vorsitzende kann in
diesem Falle sowie dann, wenn der Angeklagte eine Antwort verweigert,
das über die früheren Aussagen aufgenommene Protokoll ganz oder
teilweise vorlesen sowie technische Aufnahmen über die Vernehmung
des Beschuldigten (§ 179a Abs. 2) vorführen lassen.
  (2) Der Angeklagte kann zur Beantwortung der an ihn gerichteten
Fragen nicht verhalten werden.
  (3) Es ist dem Angeklagten unbenommen, sich auch während der
Hauptverhandlung mit seinem Verteidiger zu besprechen; es ist ihm
jedoch nicht gestattet, sich mit dem Verteidiger unmittelbar über die
Beantwortung der einzelnen an ihn gestellten Fragen zu beraten.

§ 246 StPO

5. Beweisverfahren

StPO § 246
(1) Nach der Vernehmung des Angeklagten sind die Beweise in
der vom Vorsitzenden bestimmten Ordnung vorzuführen und in der Regel
die vom Ankläger vorgebrachten Beweise zuerst aufzunehmen.
  (2) Der Ankläger und der Angeklagte können im Laufe der
Hauptverhandlung Beweismittel fallen lassen, jedoch nur, wenn der
Gegner zustimmt.

§ 247 StPO

StPO § 247 (1) Zeugen und Sachverständige werden einzeln vorgerufen und
in Anwesenheit des Angeklagten abgehört. Sie sind vor ihrer
Vernehmung zur Angabe der Wahrheit zu ermahnen. Sachverständige, die
den Eid bereits abgelegt haben, und Zeugen, die im Vorverfahren
beeidigt wurden, sind an die Heiligkeit des abgelegten Eides zu
erinnern.
  (2) Außer diesem Fall ist jeder von ihnen nach Beantwortung der
allgemeinen Fragen und vor seiner weiteren Vernehmung unter
Beobachtung des Gesetzes vom 3. Mai 1868, RGBl. Nr. 33, zu beeidigen,
ein Zeuge jedoch nur dann, wenn der Beeidigung kein gesetzliches
Hindernis (§ 170) entgegensteht und wenn der Vorsitzende sie zur
Wahrheitsfindung für unerläßlich hält oder der Ankläger oder der
Angeklagte sie verlangt. (BGBl. Nr. 423/1974, Art. I Z. 77)
  (3) Die Beeidigung kann auch bis nach der Abhörung der Zeugen
vorbehalten werden.

§ 247a StPO

StPO § 247a (1) Ein Zeuge, der wegen seines Alters, wegen Krankheit
oder Gebrechlichkeit oder aus sonstigen erheblichen Gründen nicht in
der Lage ist, vor Gericht zu erscheinen, kann unter Verwendung
technischer Einrichtungen zur Wort- und Bildübertragung vernommen
werden.
  (2) Ein Zeuge, der wegen seines Aufenthalts im Ausland nicht in der
Lage oder nicht willens ist, vor Gericht zu erscheinen, kann in
gleicher Weise vernommen werden, sofern die zuständige ausländische
Behörde Rechtshilfe leistet.

§ 248 StPO

StPO § 248 (1) Der Vorsitzende hat bei der Abhörung der Zeugen und
Sachverständigen die für den Untersuchungsrichter in der
Voruntersuchung erteilten Vorschriften zu beobachten, soweit sie
nicht ihrer Natur nach als in der Hauptverhandlung unausführbar
erscheinen. Er hat dafür zu sorgen, daß ein noch nicht vernommener
Zeuge bei der Beweisaufnahme überhaupt, ein nicht vernommener
Sachverständiger bei der Vernehmung anderer Sachverständiger über
denselben Gegenstand nicht zugegen sei.
  (2) Zeugen, deren Aussagen voneinander abweichen, kann der
Vorsitzende einander gegenüberstellen.
  (3) Zeugen und Sachverständige haben nach ihrer Vernehmung so lange
in der Sitzung anwesend zu bleiben, als der Vorsitzende sie nicht
entläßt oder ihr Abtreten anordnet. Die einzelnen Zeugen dürfen
einander wegen ihrer Aussagen nicht zur Rede stellen.
  (4) Der Angeklagte muß nach der Abhörung eines jeden Zeugen,
Sachverständigen oder Mitangeklagten befragt werden, ob er auf die
eben vernommene Aussage etwas zu entgegnen habe.

§ 249 StPO

StPO § 249 (1) Außer dem Vorsitzenden sind auch die übrigen Mitglieder
des Gerichtshofes, der Ankläger, der Angeklagte und der
Privatbeteiligte sowie deren Vertreter befugt, an jede zu vernehmende
Person, nachdem sie das Wort hiezu vom Vorsitzenden erhalten haben,
Fragen zu stellen.
  (2) Der Vorsitzende hat unzulässige Fragen zurückzuweisen; Fragen,
die sonst unangemessen erscheinen, kann er untersagen.

§ 250 StPO

StPO § 250 (1) Der Vorsitzende ist befugt, ausnahmsweise den
Angeklagten während der Abhörung eines Zeugen oder eines
Mitangeklagten aus dem Sitzungssaal abtreten zu lassen. Er muß ihn
aber, sobald er ihn nach seiner Wiedereinführung über den in seiner
Abwesenheit verhandelten Gegenstand vernommen hat, von allem in
Kenntnis setzen, was in seiner Abwesenheit vorgenommen wurde,
insbesondere von den Aussagen, die inzwischen gemacht worden sind.
  (2) Ist diese Mitteilung unterblieben, so muß sie jedenfalls bei
sonstiger Nichtigkeit vor Schluß des Beweisverfahrens nachgetragen
werden.
  (3) Bei der Vernehmung von Zeugen hat der Vorsitzende § 162a
Abs. 1 letzter Satz und Abs. 2 bis 4 sinngemäß anzuwenden. Dabei hat
er auch den bei der Befragung nicht anwesenden Mitgliedern des
Gerichtshofs Gelegenheit zu geben, die Vernehmung des Zeugen
mitzuverfolgen und den Zeugen zu befragen.

§ 251 StPO

StPO § 251 Sowohl der Angeklagte als auch der Ankläger können
verlangen, daß sich Zeugen nach ihrer Abhörung aus dem Gerichtssaal
entfernen und später wieder hereingerufen und entweder allein oder in
Gegenwart anderer Zeugen nochmals vernommen werden. Der Vorsitzende
kann dies auch von Amts wegen anordnen.

§ 252 StPO

StPO § 252 (1) Gerichtliche und sonstige amtliche Protokolle über die
Vernehmung von Mitbeschuldigten und Zeugen, andere amtliche
Schriftstücke, in denen Aussagen von Zeugen oder Mitbeschuldigten
festgehalten worden sind, Gutachten von Sachverständigen sowie
technische Aufnahmen über die Vernehmung von Mitbeschuldigten
(§ 179a Abs. 2) oder Zeugen (§ 162a) dürfen bei sonstiger
Nichtigkeit nur in folgenden Fällen verlesen oder vorgeführt werden:
  1. wenn die Vernommenen in der Zwischenzeit gestorben sind; wenn
ihr Aufenthalt unbekannt oder ihr persönliches Erscheinen wegen ihres
Alters, wegen Krankheit oder Gebrechlichkeit oder wegen entfernten
Aufenthaltes oder aus anderen erheblichen Gründen füglich nicht
bewerkstelligt werden konnte;
  2. wenn die in der Hauptverhandlung Vernommenen in wesentlichen
Punkten von ihren früher abgelegten Aussagen abweichen;
  2a. wenn Zeugen die Aussage berechtigt verweigern (§ 152) und die
Parteien Gelegenheit hatten, sich an einer gerichtlichen
Vernehmung zu beteiligen (§§ 162a, 247);
  3. wStPO enn Zeugen, ohne dazu berechtigt zu sein, oder wenn
Mitschuldige die Aussage verweigern; endlich
  4. wenn über die Vorlesung Ankläger und Angeklagter einverstanden
sind.
  (2) Augenscheins- und Befundaufnahmen, gegen den Angeklagten früher
ergangene Straferkenntnisse sowie Urkunden und Schriftstücke anderer
Art, die für die Sache von Bedeutung sind, müssen vorgelesen werden.
  (2a) Anstelle der Vorlesung oder Vorführung (Abs. 1 und 2) kann
der Vorsitzende den erheblichen Inhalt der Aktenstücke vortragen,
soweit Ankläger und Angeklagter zustimmen und die Aktenstücke sowohl
allen Mitgliedern des Gerichtshofs als auch den Parteien zugänglich
sind.
  (3) Nach jeder Vorlesung und jedem Vortrag (Abs. 2a) ist der
Angeklagte zu befragen, ob er darüber etwas zu bemerken habe. Er
kann dabei auch auf andere Teile der vorgetragenen Aktenstücke
eingehen und die Vorlesung dieser oder anderer Aktenstücke
verlangen, die für die Sache von Bedeutung sind.
  (4) Die Bestimmungen des Abs. 1 dürfen bei sonstiger Nichtigkeit
nicht umgangen werden.

§ 253 StPO

StPO § 253 Im Laufe oder am Schlusse des Beweisverfahrens läßt der
Vorsitzende dem Angeklagten und, soweit es nötig ist, den Zeugen und
Sachverständigen die Gegenstände, die zur Aufklärung des
Sachverhaltes dienen können, vorlegen und fordert sie auf, sich zu
erklären, ob sie diese anerkennen.

§ 254 StPO

StPO § 254 (1) Der Vorsitzende ist ermächtigt, ohne Antrag des
Anklägers oder Angeklagten Zeugen und Sachverständige, von denen nach
dem Gange der Verhandlung Aufklärung über erhebliche Tatsachen zu
erwarten ist, im Laufe des Verfahrens vorladen und nötigenfalls
vorführen zu lassen und zu vernehmen.
  (2) Der Vorsitzende kann auch neue Gutachten abfordern oder andere
Beweismittel herbeischaffen lassen, mit dem Gericht einen Augenschein
vornehmen oder hiezu ein Mitglied des Gerichtes abordnen, das darüber
Bericht zu erstatten hat.

§ 255 StPO

6. Vorträge der Parteien

StPO § 255
(1) Nachdem der Vorsitzende das Beweisverfahren für
geschlossen erklärt hat, erhält zuerst der Ankläger das Wort, um die
Ergebnisse der Beweisführung zusammenzufassen und seine Anträge
sowohl wegen der Schuld des Angeklagten als auch wegen der gegen ihn
anzuwendenden Strafbestimmungen zu stellen und zu begründen. Einen
bestimmten Antrag über die Bemessung der Strafe innerhalb des
gesetzlichen Strafsatzes hat der Ankläger nicht zu stellen.
  (2) Der Privatbeteiligte erhält zunächst nach dem Staatsanwalte das
Wort.
  (3) Dem Angeklagten und seinem Verteidiger steht das Recht zu,
darauf zu antworten. Findet der Staatsanwalt, der Privatankläger oder
der Privatbeteiligte hierauf etwas zu erwidern, so gebührt dem
Angeklagten und seinem Verteidiger jedenfalls die Schlußrede.

§ 256 StPO

StPO § 256 (1) In der Regel ist in den Schlußvorträgen über alle im
Urteile zu entscheidenden Fragen zu verhandeln.
  (2) Doch steht es dem Vorsitzenden oder dem Gerichtshofe (§ 238)
frei, zu verfügen, daß die Schlußvorträge über die Schuldfrage von
denen über die Strafbestimmungen, über die privatrechtlichen
Ansprüche und über die Prozeßkosten zu trennen seien. In diesen
Fällen werden, nachdem der Gerichtshof über die Schuld des
Angeklagten entschieden und seinen Ausspruch verkündet hat, neuerlich
Schlußvorträge gehalten, die jedoch auf die noch zu entscheidenden
Fragen einzuschränken sind.

§ 257 StPO

7. Urteil des Gerichtshofes

StPO § 257
Nachdem der Vorsitzende die Verhandlung für geschlossen
erklärt hat, zieht sich der Gerichtshof zur Urteilsfällung in das
Beratungszimmer zurück. Der Angeklagte wird, wenn er verhaftet ist,
einstweilen aus dem Sitzungssaal abgeführt.

§ 258 StPO

StPO § 258 (1) Das Gericht hat bei der Urteilsfällung nur auf das
Rücksicht zu nehmen, was in der Hauptverhandlung vorgekommen ist.
Aktenstücke können nur insoweit als Beweismittel dienen, als sie bei
der Hauptverhandlung vorgelesen oder vom Vorsitzenden vorgetragen
(§ 252 Abs. 2a) worden sind.
  (2) Das Gericht hat die Beweismittel auf ihre Glaubwürdigkeit und
Beweiskraft sowohl einzeln als auch in ihrem inneren Zusammenhange
sorgfältig und gewissenhaft zu prüfen. Über die Frage, ob eine
Tatsache als erwiesen anzunehmen sei, entscheiden die Richter nicht
nach gesetzlichen Beweisregeln, sondern nur nach ihrer freien, aus
der gewissenhaften Prüfung aller für und wider vorgebrachten
Beweismittel gewonnenen Überzeugung.
  (3) Bei der Beurteilung der Aussage eines Zeugen, dem nach § 166a
gestattet worden ist, bestimmte Fragen nicht zu beantworten, ist
insbesondere zu prüfen, ob dem Gericht und den Parteien ausreichend
Gelegenheit geboten war, sich mit der Glaubwürdigkeit des Zeugen und
der Beweiskraft seiner Aussage auseinanderzusetzen.

§ 259 StPO

StPO § 259 Der Angeklagte wird durch Urteil des Gerichtshofes von der
Anklage freigesprochen:
  1. wenn sich zeigt, daß das Strafverfahren ohne den Antrag eines
gesetzlich berechtigten Anklägers eingeleitet oder gegen dessen
Willen fortgesetzt worden sei;
  2. wenn der Ankläger nach Eröffnung der Hauptverhandlung und ehe
der Gerichtshof sich zur Schöpfung des Urteiles zurückzieht, von der
Anklage zurücktritt;
  3. wenn der Gerichtshof erkennt, daß die der Anklage zugrunde
liegende Tat vom Gesetze nicht mit Strafe bedroht oder der Tatbestand
nicht hergestellt oder nicht erwiesen sei, daß der Angeklagte die ihm
zur Last gelegte Tat begangen habe, oder daß Umstände vorliegen,
durch die die Strafbarkeit aufgehoben oder die Verfolgung aus anderen
als den unter Z. 1 und 2 angegebenen Gründen ausgeschlossen ist.

§ 260 StPO

StPO § 260 (1) Wird der Angeklagte schuldig befunden, so muß das
Strafurteil aussprechen:
  1. welcher Tat der Angeklagte schuldig befunden worden ist, und
zwar unter ausdrücklicher Bezeichnung der einen bestimmten Strafsatz
bedingenden Tatumstände;
  2. welche strafbare Handlung durch die als erwiesen angenommenen
Tatsachen, deren der Angeklagte schuldig befunden worden ist,
begründet wird, unter gleichzeitigem Ausspruch, ob die strafbare
Handlung ein Verbrechen oder ein Vergehen ist;
  3. zu welcher Strafe der Angeklagte verurteilt wird;
und zwar diese drei Punkte bei sonstiger Nichtigkeit; außerdem ist
noch beizufügen:
  4. welche strafgesetzlichen Bestimmungen auf ihn angewendet wurden;
  5. die Entscheidung über die geltend gemachten
Entschädigungsansprüche und über die Prozeßkosten.
  (2) Wird der Angeklagte wegen vorsätzlicher und fahrlässiger Taten
  1. zu einer mehr als einjährigen Freiheitsstrafe verurteilt, so
     ist im Anschluss an den Strafausspruch festzustellen, ob auf
     eine oder mehrere vorsätzlich begangene strafbare Handlungen
     eine mehr als einjährige Freiheitsstrafe entfällt, oder
  2. zu einer nicht bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von mehr
     als sechs Monaten verurteilt, so ist im Anschluss an den
     Strafausspruch festzustellen, ob auf eine oder mehrere
     vorsätzlich begangene strafbare Handlungen eine nicht bedingt
     nachgesehene Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten
     entfällt.
  (3) Ist die im Abs. 2 genannte Feststellung im Strafurteil
unterblieben, so ist sie von Amts wegen oder auf Antrag eines zur
Ergreifung der Nichtigkeitsbeschwerde Berechtigten mit Beschluß
nachzuholen. Gegen diesen Beschluß, der dem Ankläger und dem
Angeklagten zuzustellen ist, steht jedem zur Ergreifung der
Nichtigkeitsbeschwerde Berechtigten die binnen vierzehn Tagen
einzubringende Beschwerde an den Gerichtshof zweiter Instanz zu. Ist
außer über die Beschwerde noch über eine von wem immer ergriffene
Nichtigkeitsbeschwerde zu entscheiden, so entscheidet der Oberste
Gerichtshof auch über die Beschwerde.

§ 261 StPO

StPO § 261 (1) Erachtet das Schöffengericht, daß die der Anklage
zugrunde liegenden Tatsachen an sich oder in Verbindung mit den in
der Hauptverhandlung hervorgetretenen Umständen eine zur
Zuständigkeit des Geschworenengerichtes gehörige strafbare Handlung
begründen, so spricht es seine Nichtzuständigkeit aus.
  (2) Sobald dieses Urteil in Rechtskraft erwachsen ist, hat der
Ankläger längstens binnen vierzehn Tagen (§§ 27 und 46) seine Anträge
wegen Einleitung oder Wiedereröffnung der Voruntersuchung oder -
falls deren Wiedereröffnung nicht notwendig ist - wegen Anordnung der
Hauptverhandlung vor dem Geschworenengericht anzubringen. Im ersten
Falle muß eine neue Anklageschrift eingebracht werden; außer diesem
Fall aber ist bei der neuen Hauptverhandlung die ursprüngliche
Anklageschrift und der nach diesem Paragraphen gefällte Ausspruch des
Schöffengerichtes zu verlesen.

§ 262 StPO

StPO § 262 Erachtet der Gerichtshof, daß die der Anklage zugrunde
liegenden Tatsachen an sich oder in Verbindung mit den erst in der
Hauptverhandlung hervorgetretenen Umständen eine andere als die in
der Anklage bezeichnete, nicht einem Gerichte höherer Ordnung
vorbehaltene strafbare Handlung begründen, so hat er die Parteien
über den geänderten rechtlichen Gesichtspunkt zu hören und über einen
allfälligen Vertagungsantrag zu entscheiden. Das Urteil schöpft er
nach seiner rechtlichen Überzeugung, ohne an die in der
Anklageschrift enthaltene Bezeichnung der Tat gebunden zu sein.

§ 263 StPO

StPO § 263 (1) Wird der Angeklagte bei der Hauptverhandlung noch einer
anderen Tat beschuldigt, als wegen der er angeklagt ist, so kann der
Gerichtshof, wenn sie von Amts wegen zu verfolgen ist, auf Antrag des
Staatsanwaltes oder des durch diese Tat Verletzten, in anderen Fällen
aber nur auf Begehren des zur Privatanklage Berechtigten die
Verhandlung und das Urteil auch auf diese Tat ausdehnen. Die
Zustimmung des Angeklagten ist nur dann erforderlich, wenn er bei
seiner Verurteilung wegen dieser Tat unter ein strengeres als das
Strafgesetz fiele, das auf die in der Anklageschrift angeführte
strafbare Handlung anzuwenden wäre.
  (2) Verweigert in einem solchen Falle der Angeklagte seine
Zustimmung zur sofortigen Aburteilung oder kann nicht sofort
geurteilt werden, weil eine sorgfältigere Vorbereitung nötig
erscheint oder weil der Gerichtshof zur Aburteilung über die
hinzugekommene strafbare Handlung nicht zuständig ist, so hat sich
das Urteil auf den Gegenstand der Anklage zu beschränken und dem
Ankläger - auf sein Verlangen - die selbständige Verfolgung wegen der
hinzugekommenen Tat vorzubehalten, außer welchem Falle wegen dieser
Tat eine Verfolgung nicht mehr zulässig ist.
  (3) Nach Umständen kann der Gerichtshof auch, wenn er über die
hinzugekommene Tat nicht sofort aburteilt, die Hauptverhandlung
abbrechen und die Entscheidung über alle dem Angeklagten zur Last
fallenden strafbaren Handlungen einer neuen Hauptverhandlung
vorbehalten.
  (4) In beiden Fällen muß der Ankläger binnen vierzehn Tagen (§§ 27
und 46) seine Anträge wegen Einleitung des gesetzlichen Verfahrens
anbringen.

§ 264 StPO

StPO § 264 (1) Wird gegen den Angeklagten ein Strafurteil gefällt, so
steht dessen Vollstreckung der Umstand nicht entgegen, daß die
Verfolgung wegen einer anderen strafbaren Handlung noch vorbehalten
ist.
  (2) Macht der Ankläger von dem im § 263 erwähnten Vorbehalte
Gebrauch, so kann der Gerichtshof anordnen, daß die Vollstreckung des
unter diesem Vorbehalt erlassenen Urteiles bis zur Entscheidung über
die neue Anklage auf sich zu beruhen habe. In diesem Falle sind beide
Urteile hinsichtlich der Rechtsmittel so zu behandeln, als wären sie
gleichzeitig gefällt worden.

§ 265 StPO

StPO § 265 (1) Liegen die zeitlichen Voraussetzungen für die bedingte
Entlassung aus einer Freiheitsstrafe infolge Anrechnung einer Vorhaft
oder einer im Ausland verbüßten Strafe schon im Zeitpunkt des Urteils
vor, so hat das Gericht dem Angeklagten den Rest der Strafe unter
Bestimmung einer Probezeit mit Beschluß bedingt nachzusehen, wenn
auch die übrigen im § 46 StGB genannten Voraussetzungen vorliegen. In
diesem Beschluß hat das Gericht gegebenenfalls auch Weisungen zu
erteilen und die Bewährungshilfe anzuordnen (§ 50 StGB).
  (2) Für den Beschluß nach Abs. 1 und für das Verfahren nach einer
solchen bedingten Entlassung gelten die Bestimmungen des
XXVIII. Hauptstückes dem Sinne nach.

§ 267 StPO

StPO § 267 An die Anträge des Anklägers ist der Gerichtshof nur
insoweit gebunden, daß er den Angeklagten nicht einer Tat schuldig
erklären kann, auf die die Anklage weder ursprünglich gerichtet noch
während der Hauptverhandlung ausgedehnt wurde.

§ 268 StPO

8. Verkündung und Ausfertigung des Urteiles

StPO § 268
Unmittelbar nach dem Beschlusse des Gerichtshofes ist
der Angeklagte wieder vorzuführen oder vorzurufen und ist in
öffentlicher Sitzung vom Vorsitzenden das Urteil samt dessen
wesentlichen Gründen unter Verlesung der angewendeten
Gesetzesbestimmungen zu verkünden. Zugleich belehrt der Vorsitzende
den Angeklagten über die ihm zustehenden Rechtsmittel.

§ 269 StPO

StPO § 269 Hat sich der Angeklagte zur Urteilsverkündung nicht
eingefunden, so kann der Vorsitzende ihn zu diesem Zwecke vorführen
lassen oder anordnen, daß ihm das Urteil entweder durch einen hiezu
abgeordneten Richter mündlich eröffnet oder in Abschrift zugestellt
werde.

§ 270 StPO

StPO § 270 (1) Jedes Urteil muß binnen vier Wochen vom Tage der
Verkündung schriftlich ausgefertigt und vom Vorsitzenden
unterschrieben werden.
  (2) Die Urteilsausfertigung muß enthalten:
  1. die Bezeichnung des Gerichtes und die Namen der anwesenden
Mitglieder des Gerichtshofes sowie den des Staatsanwaltes
(Privatanklägers) und des Privatbeteiligten;
  2. den Vor- und den Familiennamen sowie alle früher geführten
Namen, Tag und Ort der Geburt, die Staatsangehörigkeit und den Beruf
des Angeklagten sowie den Namen des Verteidigers;
  3. den Tag der Hauptverhandlung und des ergehenden Urteiles;
  4. das Erkenntnis des Gerichtshofes über die Schuldfrage, und zwar
im Fall eines Strafurteiles mit allen im § 260 aufgeführten Punkten;
endlich
  5. die Entscheidungsgründe. In diesen muß in gedrängter
Darstellung, aber mit voller Bestimmtheit angegeben sein, welche
Tatsachen und aus welchen Gründen der Gerichtshof sie als erwiesen
oder als nicht erwiesen angenommen hat, von welchen Erwägungen er bei
der Entscheidung der Rechtsfragen und bei Beseitigung der
vorgebrachten Einwendungen geleitet wurde und, im Fall einer
Verurteilung, welche Erschwerungs- und Milderungsumstände er gefunden
hat. Im Falle einer Verurteilung zu einer in Tagessätzen bemessenen
Geldstrafe sind die für die Bemessung des Tagessatzes maßgebenden
Umstände (§ 19 Abs. 2 StGB) anzugeben. Bei einem freisprechenden
Urteile haben die Entscheidungsgründe insbesondere deutlich
anzugeben, aus welchem der im § 259 angegebenen Gründe sich der
Gerichtshof zur Freisprechung bestimmt gefunden hat.
  (3) Schreib- und Rechenfehler, ferner solche Formgebrechen und
Auslassungen, die nicht die im § 260 Abs. 1 Z. 1 bis 3 und Abs. 2
erwähnten Punkte betreffen, hat der Vorsitzende jederzeit, allenfalls
nach Anhörung der Parteien, zu berichtigen. Die Zurückweisung eines
auf eine solche Berichtigung abzielenden Antrages sowie die
vorgenommene Berichtigung können von jedem zur Ergreifung der
Nichtigkeitsbeschwerde Berechtigten oder sonst Beteiligten mit der
binnen vierzehn Tagen einzubringenden Beschwerde an den Gerichtshof
zweiter Instanz angefochten werden. Ist außer über die Beschwerde
noch über eine von wem immer ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde zu
entscheiden, so entscheidet der Oberste Gerichtshof auch über die
Beschwerde. Die beschlossene Verbesserung ist am Rande des Urteils
beizusetzen und muß allen Ausfertigungen beigefügt werden.

§ 271 StPO

StPO § 271 (1) Über die Hauptverhandlung ist bei sonstiger Nichtigkeit
ein Protokoll aufzunehmen, das vom Vorsitzenden und – soweit nicht
nach § 23 Abs. 2 vorgegangen wird – vom Schriftführer zu
unterschreiben ist und insbesondere zu enthalten hat:
  1. die Bezeichnung des Gerichts sowie Ort, Beginn und Ende der
     Hauptverhandlung,
  2. die Namen der Mitglieder des Gerichtshofs, der Parteien und
     ihrer Vertreter und, wenn ein Schriftführer beigezogen wurde,
     dessen Namen,
  3. die Namen der beigezogenen Dolmetscher, der vernommenen Zeugen
     und Sachverständigen samt Angabe, ob und aus welchen Gründen
     sie beeidigt wurden,
  4. alle wesentlichen Förmlichkeiten des Verfahrens,
  5. die Bezeichnung der verlesenen und vorgetragenen Schriftstücke
     (§ 252 Abs. 2a und 3),
  6. alle Anträge der Parteien und die darüber getroffenen
     Entscheidungen,
  7. den Spruch des Urteils mit den in § 260 Abs. 1 Z 1 bis 3
     bezeichneten Angaben.
Den Parteien steht es frei, die Feststellung einzelner Punkte im
Protokoll zur Wahrung ihrer Rechte zu verlangen.
  (2) Dem Schriftführer kann bei entsprechender Eignung die
selbstständige Abfassung der Verhandlungsmitschrift und deren
Übertragung überlassen werden, ansonsten nach Abs. 4 zweiter Satz
vorzugehen ist. Der Schriftführer darf sich zur Unterstützung eines
technischen Hilfsmittels bedienen.
  (3) Die Antworten des Angeklagten (§ 245) und die Aussagen von
Zeugen und Sachverständigen sind ihrem wesentlichen Inhalt nach
zusammengefasst in das Protokoll aufzunehmen, soweit nicht deren
wörtliche Wiedergabe für die Urteilsfällung erforderlich erscheint.
Werden Zeugen oder Sachverständige in der Hauptverhandlung nicht das
erste Mal vernommen, so sind nur Abweichungen, Veränderungen oder
Zusätze der bereits in den Akten enthaltenen Angaben in das
Protokoll aufzunehmen.
  (4) Hat der Vorsitzende von der Beiziehung eines Schriftführers
abgesehen (§ 23 Abs. 2), so sind die Angaben nach Abs. 1 Z 1 bis 3
in Vollschrift festzuhalten. Im Übrigen sind die Angaben über
Verlauf und Inhalt der Hauptverhandlung nach Abs. 1 Z 4 bis 7 und
Abs. 3 vom Vorsitzenden oder einem von ihm beauftragten
richterlichen Mitglied des Gerichtshofs für die Anwesenden hörbar zu
diktieren. Das Diktat ist unter Verwendung eines technischen
Hilfsmittels aufzunehmen oder sofort zu übertragen.
  (5) Sachverständige haben auf Anordnung des Vorsitzenden Befund
und Gutachten sowie deren Ergänzungen selbst auf die im Abs. 4
beschriebene Art zu diktieren.
  (6) Der Inhalt der Aufnahme oder der Mitschrift ist auf Verlangen
einer Partei wiederzugeben. Tonaufnahme und Verhandlungsmitschrift
sind unverzüglich in Vollschrift zu übertragen. Diese Übertragung
sowie die bereits in Vollschrift aufgenommenen Angaben bilden das
Verhandlungsprotokoll, das vom Vorsitzenden sowie, soweit ein
solcher beigezogen wurde, vom Schriftführer zu unterschreiben ist.
Eine Ausfertigung des Protokolls ist den Parteien, soweit sie nicht
darauf verzichtet haben, ehestmöglich, spätestens aber zugleich mit
der Urteilsausfertigung zuzustellen.
  (7) Für die Berichtigung von Schreib- und Rechenfehlern im
Verhandlungsprotokoll gilt § 270 Abs. 3 erster Satz sinngemäß. Im
Übrigen hat der Vorsitzende das Protokoll von Amts wegen oder auf
Antrag einer zur Ergreifung von Berufung oder Nichtigkeitsbeschwerde
berechtigten Partei nach Vornahme der erforderlichen Erhebungen
durch Beschluss zu ergänzen oder zu berichtigen, soweit erhebliche
Umstände oder Vorgänge im Protokoll der Hauptverhandlung zu Unrecht
nicht erwähnt oder unrichtig wiedergegeben wurden. Der Antrag ist
spätestens mit Ablauf der für die Ausführung einer gegen das Urteil
angemeldeten Nichtigkeitsbeschwerde oder Berufung offen stehenden
Frist einzubringen, ansonsten als unzulässig zurückzuweisen. Den
Parteien ist Gelegenheit zur Stellungnahme zur in Aussicht
genommenen oder begehrten Berichtigung oder Ergänzung und zu den
Ergebnissen der gepflogenen Erhebungen binnen festzusetzender
angemessener Frist einzuräumen. § 270 Abs. 3 zweiter bis vierter
Satz gilt sinngemäß. Wird eine Ergänzung oder Berichtigung des
Verhandlungsprotokolls nach Zustellung der Abschrift des Urteils an
den Beschwerdeführer vorgenommen, so löst erst die neuerliche
Zustellung die Fristen zur Ausführung angemeldeter Rechtsmittel
(§§ 285 und 294) aus.

§ 271a StPO

StPO § 271a (1) Wenn der Vorsitzende es für zweckmäßig erachtet, kann
die Protokollführung nach Maßgabe der den Gerichten zur Verfügung
stehenden Ausstattung durch die Verwendung technischer Einrichtungen
zur Wort- oder Bildaufnahme unterstützt werden. In diesem Fall ist
der gesamte Verlauf der Hauptverhandlung unmittelbar aufzunehmen und
dies allen Beteiligten zuvor bekannt zu machen. Abgesehen von den in
§ 271 Abs. 1 Z 1 bis 3 erwähnten Angaben kann der Vorsitzende
Verhandlungsmitschrift oder Diktat auf die Anordnung beschränken,
welche Teile der Aufnahme in Schriftform zu übertragen sind.
  (2) Den Parteien steht das Recht zu, die Wiedergabe der Aufnahme
oder ihre Übersendung auf einem elektronischen Datenträger in einem
allgemein gebräuchlichen Dateiformat zu verlangen. Zu übertragen ist
eine solche Aufnahme nur, wenn es der Vorsitzende für zweckmäßig
erachtet oder eine Partei oder ein sonstiger Beteiligter ein
besonderes rechtliches Interesse daran glaubhaft macht und die vom
Vorsitzenden zu bestimmenden Kosten der Übertragung übernimmt. Die
Aufnahme ist als Beilage zum Akt zu nehmen.
  (3) Wurde der gesamte Verlauf der Hauptverhandlung nach Abs. 1
aufgenommen und verzichten die Parteien auf ein Rechtsmittel oder
melden sie innerhalb der hiefür offen stehenden Frist kein
Rechtsmittel an, so kann das Verhandlungsprotokoll durch einen vom
Vorsitzenden zu unterschreibenden Vermerk ersetzt werden, der
lediglich die in § 271 Abs. 1 Z 1 bis 3 angeführten Angaben enthält.
Sofern sie ein rechtliches Interesse glaubhaft machen, können die
Parteien binnen vierzehn Tagen nach Verkündung des Urteils die
Herstellung des Protokolls und die Zustellung einer Ausfertigung
verlangen.

§ 272 StPO

StPO § 272 Über die Beratungen und Abstimmungen während und am Schlusse
der Hauptverhandlung ist in den Fällen, wo sich das Gericht zur
Beschlußfassung in das Beratungszimmer zurückgezogen hat, ein
abgesondertes Protokoll zu führen.

§ 273 StPO

10. Vertagung der Hauptverhandlung

StPO § 273
Die Hauptverhandlung darf, wenn sie begonnen hat, nur
insoweit unterbrochen werden, als es der Vorsitzende zur nötigen
Erholung der dabei beteiligten Personen oder zur unverzüglichen
Herbeischaffung von Beweismitteln erforderlich findet; sie kann nach
dem Ermessen des Gerichtshofes in dringenden Fällen auch an einem
Sonn- oder Feiertage fortgesetzt werden.

§ 274 StPO

StPO § 274 Ist der Verteidiger, ungeachtet gehöriger Ladung, bei der
Hauptverhandlung nicht erschienen oder hat er sich vor deren Schluß
entfernt oder tritt der im § 236 Abs. 2 vorgesehene Fall ein, und
kann ein anderer Verteidiger überhaupt nicht oder doch nicht ohne
Beeinträchtigung der Verteidigung des Angeklagten bestellt werden, so
ist die Verhandlung zu vertagen. Die Kosten der Bestellung eines
anderen Vertreters und der Vertagung hat der schuldige Verteidiger
zu tragen.

§ 275 StPO

StPO § 275 Erkrankt der Angeklagte während der Hauptverhandlung in dem
Maße, daß er ihr nicht weiter beiwohnen kann, und willigt er nicht
selbst ein, daß die Verhandlung in seiner Abwesenheit fortgesetzt und
seine in der Voruntersuchung abgegebene Erklärung vorgelesen werde,
so ist die Verhandlung zu vertagen.

§ 276 StPO

StPO § 276 Eine Vertagung der Hauptverhandlung kann nach Ermessen des
Gerichtes auch dann beschlossen werden, wenn der Gerichtshof aus
irgendeinem Anlasse vorläufig noch neue Erhebungen oder
Untersuchungshandlungen oder die Herbeischaffung neuer Beweismittel
anzuordnen findet oder wenn sich wegen äußerer Hindernisse eine
zeitweilige Aufschiebung der Verhandlung als notwendig oder
zweckmäßig darstellt.

§ 276a StPO

StPO § 276a Ist die Verhandlung, nachdem sie begonnen hatte, vertagt
worden (§§ 274 bis 276), so kann der Vorsitzende in der späteren
Verhandlung die wesentlichen Ergebnisse der früheren nach dem
Protokoll und den sonst zu berücksichtigenden Akten mündlich
vortragen und die Fortsetzung der Verhandlung daran anknüpfen. Die
Verhandlung ist jedoch zu wiederholen, wenn sich die Zusammensetzung
des Gerichtes geändert hat oder seit der Vertagung mehr als zwei
Monate verstrichen sind, es sei denn, dass beide Teile auf die
Wiederholung wegen Überschreitung der Frist von zwei Monaten
verzichten.

§ 277 StPO

11. Zwischenfälle

StPO § 277
Ergibt sich aus der Hauptverhandlung mit Wahrscheinlichkeit,
daß ein Zeuge wissentlich falsch ausgesagt habe, so kann der
Vorsitzende über dessen Aussage ein Protokoll aufnehmen und nach
geschehener Vorlesung und Genehmigung vom Zeugen unterfertigen
lassen; er kann den Zeugen auch verhaften und dem
Untersuchungsrichter vorführen lassen.

§ 278 StPO

StPO § 278 (1) Wird während der Hauptverhandlung im Sitzungssaal eine
strafbare Handlung verübt und dabei der Täter auf frischer Tat
betreten, so kann darüber mit Unterbrechung der Hauptverhandlung oder
an deren Schluß auf Antrag des dazu berechtigten Anklägers sowie nach
Vernehmung des Beschuldigten und der vorhandenen Zeugen vom
versammelten Gerichte sogleich abgeurteilt werden. Rechtsmittel gegen
ein solches Urteil haben keine aufschiebende Wirkung.
  (2) Ist zur Aburteilung ein Gericht höherer Ordnung zuständig oder
die sofortige Aburteilung nicht tunlich, so läßt der Vorsitzende den
Täter dem Untersuchungsrichter vorführen.
  (3) Über einen solchen Vorgang ist ein besonderes Protokoll
aufzunehmen.

§ 279 StPO

StPO § 279 Hat der Angeklagte während der Hauptverhandlung eine
strafbare Handlung begangen, so sind die Bestimmungen des § 263 voll
anzuwenden.

§ 280 StPO

II. Rechtsmittel gegen das Urteil

StPO § 280
Gegen die Urteile der Gerichtshöfe erster Instanz stehen nur
die Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde und der Berufung offen.
Die Nichtigkeitsbeschwerde geht an den Obersten Gerichtshof, die
Berufung an den Gerichtshof zweiter Instanz.

§ 281 StPO

StPO § 281 (1) Die Nichtigkeitsbeschwerde kann gegen ein
freisprechendes Urteil nur zum Nachteile, gegen ein verurteilendes
sowohl zum Vorteile als auch zum Nachteile des Angeklagten ergriffen
werden, jedoch, sofern sie nicht nach besonderen gesetzlichen
Vorschriften auch in anderen Fällen zugelassen ist, nur wegen eines
der folgenden Nichtigkeitsgründe:
  1. wenn der Gerichtshof nicht gehörig besetzt war, wenn nicht alle
Richter der ganzen Verhandlung beiwohnten oder wenn sich ein
ausgeschlossener Richter (§§ 67 und 68) an der Entscheidung
beteiligte; es sei denn, daß der die Nichtigkeit begründende
Tatumstand dem Beschwerdeführer noch vor oder während der
Hauptverhandlung bekannt und von ihm nicht gleich beim Beginne der
Hauptverhandlung oder sofort, nachdem er in dessen Kenntnis gelangt
war, geltend gemacht wurde;
  1a. wenn der Angeklagte nicht während der ganzen Hauptverhandlung
durch einen Verteidiger vertreten war, obwohl dies zwingend
vorgeschrieben war;
  2. wenn trotz der Verwahrung des Beschwerdeführers ein Schriftstück
über einen nach dem Gesetze nichtigen Vorerhebungs- oder
Voruntersuchungsakt in der Hauptverhandlung verlesen wurde;
  3. wenn in der Hauptverhandlung eine Vorschrift verletzt oder
vernachlässigt worden ist, deren Beobachtung das Gesetz ausdrücklich
bei sonstiger Nichtigkeit vorschreibt (§§ 120, 149c Abs. 3, § 149h
Abs. 2, 151, 152, 170, 221, 228, 240a, 250, 252, 260, 271, 427, 430
Abs. 3 und 4 sowie 439 Abs. 1 und 2);
  4. wenn während der Hauptverhandlung über einen Antrag des
Beschwerdeführers nicht erkannt worden ist oder wenn durch ein gegen
seinen Antrag oder Widerspruch gefälltes Zwischenerkenntnis Gesetze
oder Grundsätze des Verfahrens hintangesetzt oder unrichtig
angewendet worden sind, deren Beobachtung durch grundrechtliche
Vorschriften, insbesondere durch Art. 6 der Europäischen Konvention
zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr.
210/1958 oder sonst durch das Wesen eines die Strafverfolgung und die
Verteidigung sichernden, fairen Verfahrens geboten ist;
  5. wenn der Ausspruch des Gerichtshofes über entscheidende
Tatsachen (§ 270 Abs. 2 Z. 4 und 5) undeutlich, unvollständig oder
mit sich selbst im Widerspruch ist; wenn für diesen Ausspruch keine
oder nur offenbar unzureichende Gründe angegeben sind; oder wenn
zwischen den Angaben der Entscheidungsgründe über den Inhalt einer
bei den Akten befindlichen Urkunde oder über eine gerichtliche
Aussage und der Urkunde oder dem Vernehmungs- oder Sitzungsprotokoll
selbst ein erheblicher Widerspruch besteht;
  5a. wenn sich aus den Akten erhebliche Bedenken gegen die
Richtigkeit der dem Ausspruch über die Schuld zugrunde gelegten
entscheidenden Tatsachen ergeben;
  6. wenn der Gerichtshof mit Unrecht seine Nichtzuständigkeit
(§ 261) ausgesprochen hat;
  7. wenn das ergangene Endurteil die Anklage nicht erledigt oder
  8. diese gegen die Vorschrift der §§ 262, 263 und 267 überschritten
hat;
  9. wenn durch den Ausspruch über die Frage,
  a) ob die dem Angeklagten zur Last fallende Tat eine zur
     Zuständigkeit der Gerichte gehörige strafbare Handlung begründe;
  b) ob Umstände vorhanden seien, durch die die Strafbarkeit der Tat
     aufgehoben oder die Verfolgung wegen der Tat ausgeschlossen ist,
     endlich
  c) ob die nach dem Gesetz erforderliche Anklage fehle,
ein Gesetz verletzt oder unrichtig angewendet wurde;
 10. wenn die der Entscheidung zugrunde liegende Tat durch unrichtige
Gesetzesauslegung einem Strafgesetz unterzogen wurde, das darauf
nicht anzuwenden ist;
 10a. wenn nach der Bestimmung des § 90b über die Einstellung des
Verfahrens, anderen auf sie verweisenden Vorschriften oder nach § 37
SMG vorzugehen gewesen wäre;
 11. wenn der Gerichtshof seine Strafbefugnis überschritten oder bei
dem Ausspruch über die Strafe für die Strafbemessung maßgebende
entscheidende Tatsachen offenbar unrichtig beurteilt oder in
unvertretbarer Weise gegen Bestimmungen über die Strafbemessung
verstoßen hat.
  (2) Die im Abs. 1 Z. 1a und 5a erwähnten Nichtigkeitsgründe können
zum Nachteil des Angeklagten nicht geltend gemacht werden.
  (3) Die unter Abs. 1 Z. 2, 3 und 4 erwähnten Nichtigkeitsgründe
können zum Vorteile des Angeklagten nicht geltend gemacht werden,
wenn unzweifelhaft erkennbar ist, daß die Formverletzung auf die
Entscheidung keinen dem Angeklagten nachteiligen Einfluß üben konnte.
Zum Nachteile des Angeklagten können sie nur geltend gemacht werden,
wenn erkennbar ist, daß die Formverletzung einen die Anklage
beeinträchtigenden Einfluß auf die Entscheidung zu üben vermochte,
und wenn außerdem der Ankläger sich ihr widersetzt, die Entscheidung
des Gerichtshofes begehrt und sich sofort nach der Verweigerung oder
Verkündung dieser Entscheidung die Nichtigkeitsbeschwerde vorbehalten
hat.

§ 281a StPO

StPO § 281a Der Umstand, daß der Gerichtshof zweiter Instanz, der die
Versetzung in den Anklagestand ausgesprochen hat (§§ 214 und 218),
nicht zuständig war, kann durch eine gegen das Endurteil gerichtete
Nichtigkeitsbeschwerde geltend gemacht werden.

§ 282 StPO

StPO § 282 (1) Zugunsten des Angeklagten kann die
Nichtigkeitsbeschwerde sowohl von ihm selbst als auch von seinem
Ehegatten, seinen Verwandten in auf- und absteigender Linie und
seinem Vormund und vom Staatsanwalte, gegen seinen Willen aber nur im
Falle der Minderjährigkeit von den Eltern und vom Vormund ergriffen
werden. Soweit es sich um die Beurteilung der geltend gemachten
Nichtigkeitsgründe handelt, ist die zugunsten des Angeklagten von
anderen ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde als von ihm selbst
eingelegt anzusehen.
  (2) Zum Nachteile des Angeklagten kann die Nichtigkeitsbeschwerde
nur vom Staatsanwalt oder vom Privatankläger ergriffen werden.

§ 283 StPO

StPO § 283 (1) Die Berufung kann nur gegen den Ausspruch über die
Strafe und gegen den Ausspruch über die privatrechtlichen Ansprüche
ergriffen werden.
  (2) Wegen des Ausspruches über die Strafe kann die Berufung von
allen zur Ergreifung der Nichtigkeitsbeschwerde Berechtigten
ergriffen werden. Eine unterbliebene oder fehlerhafte Anrechnung
einer Vorhaft oder einer im Ausland verbüßten Strafe kann mit
Berufung nur dann geltend gemacht werden, wenn die Berufung zugleich
aus anderen Gründen ergriffen wird.
  (3) Die im § 260 Abs. 2 erwähnte Feststellung kann zugunsten und
zum Nachteil des Angeklagten mit Berufung angefochten werden.
  (4) Gegen die Entscheidung über die privatrechtlichen Ansprüche
können nur der Angeklagte und dessen gesetzlicher Vertreter und Erben
Berufung einlegen. Gegen die Verweisung auf den Zivilrechtsweg können
nach Maßgabe des § 366 Abs. 3 der Privatbeteiligte und seine Erben
Berufung einlegen.

§ 284 StPO

1. Verfahren bei Nichtigkeitsbeschwerden

StPO § 284
(1) Die Nichtigkeitsbeschwerde ist binnen drei Tagen nach
Verkündung des Urteiles beim Gerichtshof erster Instanz anzumelden.
War der Angeklagte bei der Verkündung des Urteiles nicht
gegenwärtig (§ 234), so ist sie binnen drei Tagen anzumelden, nachdem
er vom Urteile verständigt wurde (§ 269).
  (2) Für die im § 282 erwähnten Angehörigen des Angeklagten läuft
die Frist zur Anmeldung der Nichtigkeitsbeschwerde von demselben
Tage, von dem an sie für den Angeklagten beginnt.
  (3) Die Anmeldung der Nichtigkeitsbeschwerde hat aufschiebende
Wirkung. Die Entlassung eines freigesprochenen Angeklagten aus der
Haft darf nur wegen einer Nichtigkeitsbeschwerde des Staatsanwaltes,
und zwar bloß dann aufgeschoben werden, wenn diese sogleich bei
Verkündung des Urteiles angemeldet wird und nach den Umständen die
Annahme begründet ist, daß sich der Angeklagte dem Verfahren durch
die Flucht entziehen werde. Gegen die Entlassung aus der Haft ist
kein Rechtsmittel zulässig.
  (4) Dem Beschwerdeführer muß, sofern dies nicht schon geschehen
ist, eine Urteilsabschrift zugestellt werden.

§ 285 StPO

StPO § 285 (1) Der Beschwerdeführer hat das Recht, binnen vier Wochen
nach der Anmeldung der Nichtigkeitsbeschwerde, wenn ihm eine
Urteilsabschrift aber erst nach der Anmeldung des Rechtsmittels
zugestellt wurde, binnen vier Wochen nach der Zustellung eine
Ausführung seiner Beschwerdegründe beim Gericht in zweifacher
Ausfertigung zu überreichen. Er muss entweder in dieser Schrift oder
bei Anmeldung seiner Beschwerde die Nichtigkeitsgründe einzeln und
bestimmt bezeichnen, widrigens auf seine Beschwerde vom Obersten
Gerichtshofe keine Rücksicht zu nehmen ist.
  (2) Im Falle extremen Umfangs des Verfahrens hat der Gerichtshof
erster Instanz die in Abs. 1 genannte Frist auf Antrag des
Beschwerdeführers um den Zeitraum zu verlängern, der - insbesondere
im Hinblick auf eine ganz außergewöhnliche Dauer der
Hauptverhandlung, einen solchen Umfang des
Hauptverhandlungsprotokolls, des übrigen Akteninhalts und der
Urteilsausfertigung - erforderlich ist, um eine ausreichende
Vorbereitung der Verteidigung (Art. 6 Abs. 3 lit. b der Konvention
zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr.
210/1958, und Art. 2 des 7. Zusatzprotokolls, BGBl. Nr. 628/1988)
oder der Verfolgung der Anklage zu gewährleisten.
  (3) Ein Antrag nach Abs. 2 ist beim Gerichtshof erster Instanz
innerhalb der zur Ausführung der Beschwerde ansonsten zur Verfügung
stehenden Frist mündlich zu Protokoll zu geben oder schriftlich
einzubringen. Über den Antrag entscheidet der Vorsitzende nach
Maßgabe der in Abs. 2 genannten Kriterien und unter Bedachtnahme auf
das Erfordernis einer angemessenen Dauer des Verfahrens (Art. 6
Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und
Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958); gegen seinen Beschluss steht
eine Beschwerde nicht zu. Die Zeit von der Antragstellung bis zur
Bekanntmachung des Beschlusses wird in die Frist zur Ausführung der
Gründe der Nichtigkeitsbeschwerde nicht eingerechnet; diese beginnt
jedenfalls nicht zu laufen, ehe der Beschluss über den Antrag
bekannt gemacht ist.
  (4) Hat der Beschwerdeführer eine Beschwerdeschrift eingebracht,
so ist sie seinem Gegner mit der Belehrung zuzustellen, dass er
binnen vier Wochen seine Gegenausführung überreichen könne. Diese
Frist kann unter sinngemäßer Anwendung der Abs. 2 und 3 verlängert
werden.
  (5) Die Gegenausführung ist dem Beschwerdeführer zuzustellen.
Danach sind alle Akten an den Obersten Gerichtshof zu senden, der
darüber zu entscheiden hat.

§ 285a StPO

StPO § 285a Der Gerichtshof erster Instanz, bei dem eine gegen ein
Endurteil gerichtete Nichtigkeitsbeschwerde angemeldet wird, hat
diese zurückzuweisen:
  1. wenn sie zu spät angemeldet oder wenn sie von einer Person
eingebracht wurde, der die Nichtigkeitsbeschwerde nicht zukommt oder
die auf sie verzichtet hat;
  2. wenn nicht bei der Anmeldung der Nichtigkeitsbeschwerde oder in
ihrer Ausführung einer der im § 281 Abs. 1 Z. 1 bis 11 angegebenen
Nichtigkeitsgründe deutlich und bestimmt bezeichnet, insbesondere
wenn der Tatumstand, der den Nichtigkeitsgrund bilden soll, nicht
ausdrücklich oder doch durch deutliche Hinweisung angeführt ist;
  3. wenn die unter Z. 2 geforderte Angabe, soweit es sich nicht um
eine von der Staatsanwaltschaft erhobene Nichtigkeitsbeschwerde
handelt, nicht entweder zu Protokoll oder in einer Eingabe gemacht
wird, die von einem Verteidiger (§ 39) unterschrieben ist. Besteht
der Mangel lediglich im Fehlen der Unterschrift eines berechtigten
Verteidigers, so ist die Eingabe vorerst zur Behebung dieses Mangels
und Wiedervorlage binnen vierzehn Tagen zurückzustellen.

§ 285b StPO

StPO § 285b (1) Der im § 285a erwähnte Beschluß ist vom Vorsitzenden zu
fassen, und zwar in den im § 285a unter Z. 2 und 3 erwähnten Fällen
nicht früher, als die Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde
überreicht oder die hiezu bestimmte Frist abgelaufen ist.
  (2) Gegen den Beschluß steht die Beschwerde an den Obersten
Gerichtshof offen; sie ist binnen vierzehn Tagen nach Eröffnung des
Beschlusses beim Gerichtshof erster Instanz einzubringen und von
diesem binnen weiteren drei Tagen an den Obersten Gerichtshof
einzusenden.
  (3) Diese Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.
  (4) Der Oberste Gerichtshof entscheidet über die Beschwerde in
nichtöffentlicher Sitzung nach Anhörung des Generalprokurators.
  (5) Gibt der Oberste Gerichtshof der Beschwerde Folge, so läuft im
Falle des § 285a Z. 1 die Frist zur Ausführung der
Nichtigkeitsbeschwerde, sofern diese nicht schon erstattet ist, vom
Tage der Eröffnung der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes; dem
Beschwerdeführer ist gleichzeitig mit dieser Eröffnung, wenn es nicht
bereits geschehen ist, eine Ausfertigung des Urteiles zuzustellen; im
übrigen ist nach § 285 vorzugehen.

§ 285c StPO

StPO § 285c (1) Der Oberste Gerichtshof hat über die nach § 285 Abs. 5
an ihn gelangte Nichtigkeitsbeschwerde nur dann zuerst in
nichtöffentlicher Sitzung nach Anhörung des Generalprokurators zu
beraten, wenn der Generalprokurator oder der Berichterstatter einen
der in den §§ 285d, 285e und 285f bezeichneten Beschlüsse beantragt.
  (2) Außerdem wird der Gerichtstag zur öffentlichen Verhandlung der
Sache unter Beobachtung der hiefür im § 286 erteilten Vorschrift
angeordnet, ohne daß es hiezu eines Beschlusses des Obersten
Gerichtshofes bedarf.

§ 285d StPO

StPO § 285d (1) Bei der nichtöffentlichen Beratung kann die
Nichtigkeitsbeschwerde sofort zurückgewiesen werden:
  1. wenn sie schon vom Gerichtshof erster Instanz nach § 285a hätte
zurückgewiesen werden sollen oder wenn der geltend gemachte
Nichtigkeitsgrund bereits durch eine in derselben Sache ergangene
Entscheidung des Obersten Gerichtshofes beseitigt ist;
  2. wenn die Nichtigkeitsbeschwerde sich auf die im § 281 Abs. 1
Z. 1 bis 8 und 11 angegebenen Nichtigkeitsgründe stützt und der
Oberste Gerichtshof einstimmig erachtet, daß die Beschwerde, ohne daß
es einer weiteren Erörterung bedarf, als offenbar unbegründet zu
verwerfen sei.
  (2) Der vorstehende Beschluß kann bei der nichtöffentlichen
Beratung auch dann ergehen, wenn wegen anderer Nichtigkeitsgründe
oder weil der Oberste Gerichtshof sich die Ausübung der ihm nach
§ 290 Abs. 1 zustehenden Befugnis vorbehalten will, ein Gerichtstag
zur öffentlichen Verhandlung anzuberaumen ist.

§ 285e StPO

StPO § 285e Bei der nichtöffentlichen Beratung über eine zum Vorteile
des Angeklagten ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde kann dieser sofort
Folge gegeben werden, wenn sich zeigt, daß die Anordnung einer neuen
Hauptverhandlung nicht zu vermeiden ist, eine Entscheidung des
Obersten Gerichtshofes in der Sache selbst aber noch nicht
einzutreten hat. Gleiches gilt, wenn nach dem IXa. Hauptstück
vorzugehen sein wird.

§ 285f StPO

StPO § 285f Bei der nichtöffentlichen Beratung kann ferner die
Einholung tatsächlicher Aufklärungen über behauptete Formverletzungen
oder Verfahrensmängel angeordnet werden.

§ 285g StPO

§ 285g Den im § 285d erwähnten Beschluß kann der Oberste
Gerichtshof auch bei der Beratung über eine auf Grund des § 285b an
ihn gelangte Beschwerde fassen, wenn die Ausführung der
Nichtigkeitsbeschwerde überreicht oder die Frist hiezu verstrichen
ist.

§ 285h StPO

StPO § 285h Die Bestimmungen der §§ 285c bis 285g sind auch auf
Nichtigkeitsbeschwerden nach § 281a anzuwenden.

§ 285i StPO

StPO § 285i Weist der Oberste Gerichtshof in nichtöffentlicher Sitzung
die Nichtigkeitsbeschwerde oder die Beschwerde gegen deren
Zurückweisung durch den Gerichtshof erster Instanz zurück und war mit
der Nichtigkeitsbeschwerde die Berufung verbunden, so entscheidet
über diese der Gerichtshof zweiter Instanz. Dasselbe gilt, wenn der
Nichtigkeitsbeschwerde eines Angeklagten sofort Folge gegeben wird
(§ 285e) und der Oberste Gerichtshof nur noch über die Berufung in
Ansehung eines anderen Angeklagten zu entscheiden hätte.

§ 286 StPO

StPO § 286 (1) Wird ein Gerichtstag zur öffentlichen Verhandlung der
Sache anberaumt, so ist die Vorladung des Angeklagten sowie des
allenfalls einschreitenden Privatanklägers in der Art vorzunehmen,
daß sie diese wenigstens acht Tage vor dem Gerichtstag erhalten.
Dabei ist ihnen zu bedeuten, daß im Fall ihres Ausbleibens ihre
Beschwerden und Ausführungen vorgetragen und der Entscheidung
zugrunde gelegt werden würden.
  (2) Ist der Angeklagte verhaftet, so wird er vom Gerichtstage mit
dem Beisatz in Kenntnis gesetzt, daß er nur durch einen Verteidiger
erscheinen könne.
  (3) Hat er einen Verteidiger bereits namhaft gemacht, so ist die
Vorladung nur an diesen zu richten.
  (4) Hat er noch keinen Verteidiger, so ist ihm von Amts wegen ein
Rechtsanwalt als Verteidiger beizugeben (§ 41 Abs. 3). Liegen die
Voraussetzungen des § 41 Abs. 2 vor, so ist dem Angeklagten nach
dieser Gesetzesstelle ein Rechtsanwalt als Verteidiger beizugeben.

§ 287 StPO

StPO § 287 (1) Die Verhandlung der Sache vor dem Obersten Gerichtshof
am angesetzten Gerichtstag ist öffentlich nach den Vorschriften der
§§ 228 bis 231.
  (2) Zuerst trägt der Berichterstatter eine Darstellung des
bisherigen Ganges des Strafverfahrens vor und bezeichnet die vom
Beschwerdeführer aufgestellten Nichtigkeitsgründe und die sich daraus
ergebenden Streitpunkte, ohne eine Ansicht über die zu fällende
Entscheidung zu äußern.
  (3) Hierauf erhält der Beschwerdeführer das Wort zur Begründung
seiner Beschwerde und sodann sein Gegner zur Erwiderung. Dem
Angeklagten oder seinem Verteidiger gebührt jedenfalls das Recht der
letzten Äußerung. Ist ein Teil nicht erschienen, so wird dessen
Beschwerdeschrift oder Gegenausführung vorgelesen. Hierauf zieht sich
der Gerichtshof in sein Beratungszimmer zurück.

§ 288 StPO

StPO § 288 (1) Findet der Oberste Gerichtshof die
Nichtigkeitsbeschwerde unbegründet, so hat er sie zu verwerfen.
  (2) Ist die Nichtigkeitsbeschwerde begründet, so ist das Urteil,
soweit es angefochten und durch den Nichtigkeitsgrund berührt ist,
aufzuheben und nach Verschiedenheit der Nichtigkeitsgründe gemäß den
folgenden Vorschriften zu erkennen und weiter zu verfahren:
  1. Liegt einer der im § 281 Abs. 1 unter Z. 1 bis 5a angeführten
Nichtigkeitsgründe vor, so ordnet der Oberste Gerichtshof eine neue
Hauptverhandlung an und verweist die Sache nach seinem Ermessen
entweder an denselben oder an einen anderen Gerichtshof erster
Instanz.
  2. Hat der Gerichtshof mit Unrecht seine Nichtzuständigkeit
ausgesprochen oder die Anklage nicht erledigt (§ 281 Abs. 1 Z. 6 und
7), so trägt ihm der Oberste Gerichtshof auf, sich der Verhandlung
und Urteilsfällung zu unterziehen, die sich im Falle der Z. 7 auf die
unerledigt gebliebenen Anklagepunkte zu beschränken hat.
  2a. Hat der Gerichtshof erster Instanz das Vorliegen der
Voraussetzungen einer Einstellung des Verfahrens nach dem IXa.
Hauptstück zu Unrecht nicht angenommen, so verweist der Oberste
Gerichtshof die Sache an denselben oder an einen anderen Gerichtshof,
erforderlichenfalls auch an das zuständige Bezirksgericht, mit dem
Auftrag, nach den Bestimmungen dieses Hauptstückes vorzugehen.
  3. In allen anderen Fällen erkennt der Oberste Gerichtshof in der
Sache selbst, indem er seiner Entscheidung die Tatsachen zugrunde
legt, die der Gerichtshof erster Instanz ohne Überschreitung der
Anklage (§ 281 Abs. 1 Z. 8) festgestellt hat. Findet der Oberste
Gerichtshof jedoch im Urteil und dessen Entscheidungsgründen die
Tatsachen nicht festgestellt, die bei richtiger Anwendung des
Gesetzes dem Erkenntnisse zugrunde zu legen wären, so verweist er die
Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an denselben oder an
einen anderen Gerichtshof erster Instanz, geeignetenfalls auch an das
zuständige Bezirksgericht.

§ 288a StPO

StPO § 288a Findet der Oberste Gerichtshof die Nichtigkeitsbeschwerde
nach § 281a gegründet, so vernichtet er die Hauptverhandlung,
verweist die Sache zur nochmaligen Verhandlung vor das zuständige
Gericht erster Instanz und verfügt die sonst nötige Verbesserung des
Verfahrens.

§ 289 StPO

StPO § 289 War die Nichtigkeitsbeschwerde nur gegen einzelne im Urteil
enthaltene Verfügungen gerichtet und findet der Oberste Gerichtshof,
daß diese vom Inhalte des ganzen Urteiles trennbar seien, so steht
ihm auch frei, das angefochtene Urteil nur teilweise aufzuheben. Eben
dies ist der Fall, wenn dem angefochtenen Urteile mehrere strafbare
Handlungen zugrunde liegen und die Nichtigkeitsbeschwerde sich nur
auf das Verfahren oder die Beurteilung hinsichtlich einzelner von
ihnen beschränkt, zugleich aber die erforderliche teilweise
Wiederholung des Verfahrens oder auch ohne diese ein neuer Ausspruchs
hinsichtlich dieser einzelnen strafbaren Handlung ausführbar
erscheint.

§ 290 StPO

StPO § 290 (1) Der Oberste Gerichtshof hat sich auf die vom
Beschwerdeführer ausdrücklich oder doch durch deutliche Hinweisung
geltend gemachten Nichtigkeitsgründe zu beschränken. Überzeugt er
sich jedoch aus Anlaß einer von wem immer ergriffenen
Nichtigkeitsbeschwerde, daß zum Nachteile des Angeklagten das
Strafgesetz unrichtig angewendet worden sei (§ 281 Abs. 1 Z. 9 bis
11) oder daß dieselben Gründe, auf denen seine Verfügung zugunsten
eines Angeklagten beruht, auch einem Mitangeklagten zustatten kommen,
der die Nichtigkeitsbeschwerde nicht ergriffen hat, so hat er von
Amts wegen so vorzugehen, als wäre der in Frage kommende
Nichtigkeitsgrund geltend gemacht worden. Ist der im § 281 Abs. 1
Z. 11 angeführte Nichtigkeitsgrund geltend gemacht worden, so ist so
vorzugehen, als wäre auch die Berufung ergriffen worden.
  (2) Ist die Nichtigkeitsbeschwerde lediglich zugunsten des
Angeklagten ergriffen worden, so kann der Oberste Gerichtshof keine
strengere Strafe über den Angeklagten verhängen, als das angefochtene
Urteil ausgesprochen hatte.

§ 291 StPO

StPO § 291 Das Urteil des Obersten Gerichtshofes ist, nachdem sich
dieser in den Gerichtssaal zurückbegeben hat, samt den
Entscheidungsgründen mündlich zu verkünden; hat der Angeklagte der
Verhandlung beim Obersten Gerichtshofe nicht beigewohnt, so ist ihm
ohne Verzug eine amtlich beglaubigte Abschrift des Urteiles durch den
Gerichtshof erster Instanz zuzustellen. Für die Ausfertigung des
Urteiles und die Führung des Protokolls bei den Verhandlungen des
Obersten Gerichtshofes sind die in den §§ 260, 268 bis 271
enthaltenen Vorschriften zu beobachten.

§ 292 StPO

StPO § 292 Das Verfahren auf Grund einer zur Wahrung des Gesetzes
ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde richtet sich im allgemeinen nach
den in den §§ 286 Abs. 1 bis 3 und 287 bis 291 enthaltenen
Vorschriften. Dem Angeklagten (Verurteilten) oder seinem Verteidiger
ist eine Gleichschrift der Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Bedeuten
mitzuteilen, daß er sich binnen einer festzusetzenden angemessenen
Frist hiezu äußern könne; vom Gerichtstag ist er mit der Bemerkung in
Kenntnis zu setzen, daß es ihm freistehe zu erscheinen. Ist der
Aufenthaltsort des Angeklagten nicht bekannt und ohne besonderen
Verfahrensaufwand nicht feststellbar, so kann die Zustellung an ihn
unterbleiben. Das gleiche gilt für den Privatbeteiligten, sofern
der Ausspruch über die privatrechtlichen Ansprüche von der
Nichtigkeitsbeschwerde betroffen ist, und für die sonst Beteiligten,
sofern ihre Rechte betroffen sind. Findet der Oberste Gerichtshof die
zur Wahrung des Gesetzes erhobene Beschwerde gegründet, so hat er zu
erkennen, daß in der fraglichen Strafsache durch den angefochtenen
Beschluß oder Vorgang, durch das gepflogene Verfahren oder durch das
erlassene Urteil das Gesetz verletzt worden sei. Dieser Ausspruch ist
in der Regel ohne Wirkung auf den Angeklagten. Ist jedoch der
Angeklagte durch ein solches nichtiges Urteil zu einer Strafe
verurteilt worden, so steht es dem Obersten Gerichtshofe frei, nach
seinem Ermessen entweder den Angeklagten freizusprechen oder einen
milderen Strafsatz anzuwenden oder nach Umständen eine Erneuerung des
gegen diesen gepflogenen Verfahrens anzuordnen.

§ 293 StPO

StPO § 293 (1) Das Gericht, an das die Sache nach den §§ 288 und 292 zu
neuer Verhandlung verwiesen wird, hat dabei die ursprüngliche Anklage
zugrunde zu legen, sofern nicht der Oberste Gerichtshof eine
Abweichung angeordnet hat.
  (2) Es ist an die Rechtsansicht gebunden, von der der Oberste
Gerichtshof bei seiner Entscheidung ausgegangen ist.
  (3) Die Bestimmung des § 290 Abs. 2 ist auch für das auf Grund der
neuen Hauptverhandlung ergehende Urteil maßgebend.
  (4) Gegen dieses Urteil kann die Nichtigkeitsbeschwerde aus allen
im § 281 erwähnten Gründen ergriffen werden, soweit diese nicht
bereits durch eine in derselben Sache ergangene Entscheidung des
Obersten Gerichtshofes beseitigt sind.

§ 294 StPO

2. Verfahren bei Berufungen

StPO § 294
(1) Die Berufung ist innerhalb der im § 284 bezeichneten
Frist beim Gerichtshof erster Instanz anzumelden. Sie hat
aufschiebende Wirkung, es sei denn, daß der Angeklagte selbst
erklärt, eine Freiheitsstrafe einstweilen antreten zu wollen.
  (2) Dem Beschwerdeführer muß, sofern dies nicht schon geschehen
ist, eine Urteilsabschrift zugestellt werden. Der Beschwerdeführer
hat das Recht, binnen vier Wochen nach der Anmeldung der Berufung,
wenn ihm eine Urteilsabschrift aber erst nach der Anmeldung des
Rechtsmittels zugestellt wurde, binnen vier Wochen nach der
Zustellung eine Ausführung seiner Beschwerdegründe beim Gericht in
zweifacher Ausfertigung zu überreichen. Wurde dem Beschwerdeführer
für die Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde gemäß § 285 Abs. 2
eine längere Frist gewährt, so gilt diese auch für die Ausführung
der Berufung. Er muß entweder in dieser Schrift oder bei der
Anmeldung erklären, ob er sich durch den Ausspruch über die Strafe
oder durch den Ausspruch über die privatrechtlichen Ansprüche
beschwert erachtet, widrigenfalls der Gerichtshof zweiter Instanz
darauf keine Rücksicht zu nehmen hat; ist mehr als eine Strafe oder
sonstige Unrechtsfolge ausgesprochen worden, so muß der
Beschwerdeführer auch erklären, gegen welche von ihnen sich die
Berufung richtet. Die Anmeldung, die die Berufungsgründe enthält,
oder die rechtzeitig eingebrachte Ausführung ist dem Gegner mit dem
Bedeuten mitzuteilen, daß er binnen vier Wochen seine
Gegenausführung überreichen könne.
  (3) Die Gegenausführung ist dem Beschwerdeführer zuzustellen.
Danach sind alle Akten dem Gerichtshof zweiter Instanz vorzulegen,
der über die Berufung nur dann in nichtöffentlicher Sitzung berät,
wenn der Berichterstatter oder der Oberstaatsanwalt beantragt, die
Berufung aus einem der im folgenden Absatz angeführten Gründe
zurückzuweisen.
  (4) Der Gerichtshof zweiter Instanz kann die Berufung in
nichtöffentlicher Sitzung zurückweisen, wenn sie zu spät angemeldet
oder von einer Person ergriffen worden ist, der das Berufungsrecht
überhaupt nicht oder nicht in der Richtung zusteht, in der es in
Anspruch genommen wird, oder die darauf verzichtet hat; ferner, wenn
der Berufungswerber weder bei der Anmeldung der Berufung noch in
ihrer Ausführung die Punkte des Erkenntnisses, durch die er sich
beschwert findet, deutlich und bestimmt bezeichnet hat, auf die
Berufung daher keine Rücksicht zu nehmen ist.
  (5) Wird über die Berufung nicht schon in der nichtöffentlichen
Sitzung entschieden, so hat der Vorsitzende einen Gerichtstag zur
öffentlichen Verhandlung über die Berufung anzuordnen. Für die
Anberaumung und Durchführung des Gerichtstages gelten die
Bestimmungen der §§ 286 und 287 dem Sinne nach mit der Maßgabe, dass
der nicht verhaftete Angeklagte vorzuladen und auch die Vorführung
des verhafteten Angeklagten zu veranlassen ist, es sei denn, dieser
hätte durch seinen Verteidiger ausdrücklich darauf verzichtet. Ist
die Berufung gegen den Ausspruch über die privatrechtlichen Ansprüche
gerichtet, so ist auch der Privatbeteiligte vorzuladen.

§ 295 StPO

StPO § 295 (1) Der Gerichtshof zweiter Instanz hat sich bei seiner
Entscheidung auf die der Berufung unterzogenen Punkte zu beschränken
und dabei den Ausspruch des Gerichtes über die Schuld des Angeklagten
und über das anzuwendende Strafgesetz zugrunde zu legen. Setzt er die
Strafe zugunsten eines oder mehrerer Mitschuldiger aus Gründen herab,
die auch anderen zustatten kommen, so hat er von Amts wegen so
vorzugehen, als hätten auch diese Mitschuldigen die Berufung
ergriffen.
  (2) Ist die Berufung lediglich zugunsten des Angeklagten ergriffen
worden, so kann der Gerichtshof zweiter Instanz keine strengere
Strafe über den Angeklagten verhängen, als das erste Urteil
ausgesprochen hatte. Auf Antrag des Angeklagten oder mit seiner
Zustimmung kann jedoch an Stelle einer bedingt nachgesehenen
Freiheitsstrafe eine Geldstrafe verhängt werden, die nicht bedingt
nachgesehen wird.
  (3) Gegen seine Entscheidung ist kein Rechtsmittel zulässig.

§ 296 StPO

StPO § 296 (1) Ist außer über die Berufung auch über eine
Nichtigkeitsbeschwerde zu entscheiden, die von der einen oder der
anderen Seite ergriffen worden ist, so sind bei Vorlegung der Akten
an den Obersten Gerichtshof auch die Aktenstücke beizulegen, die die
Berufung betreffen. In diesem Fall entscheidet der Oberste
Gerichtshof, sofern er nicht nach § 285i vorgeht, auch über die
Berufung.
  (2) Der Oberste Gerichtshof berät über die Berufung nur dann in
nichtöffentlicher Sitzung, wenn der Berichterstatter oder der
Generalprokurator die Zurückweisung der Berufung aus einem der im
§ 294 Abs. 4 angeführten Gründe beantragt und nicht über die
Nichtigkeitsbeschwerde bei einem Gerichtstag zur öffentlichen
Verhandlung über die Nichtigkeitsbeschwerde entschieden werden muß.
  (3) Wird über die Berufung nicht schon in der nichtöffentlichen
Sitzung entschieden, so entscheidet der Oberste Gerichtshof über die
Berufung beim Gerichtstag zur öffentlichen Verhandlung über die
Nichtigkeitsbeschwerde. In diesem Fall ist zum Gerichtstag der nicht
verhaftete Angeklagte vorzuladen und die Vorführung des verhafteten
Angeklagten zu veranlassen, es sei denn, dieser hätte durch seinen
Verteidiger ausdrücklich darauf verzichtet. Ist die Berufung
gegen den Ausspruch über die privatrechtlichen Ansprüche gerichtet,
so ist auch der Privatbeteiligte vorzuladen.

§ 296a StPO

3. Gemeinsame Bestimmung

StPO § 296a
Ist nach der Entscheidung über eine Nichtigkeitsbeschwerde
oder Berufung
  1. an dem in Untersuchungshaft angehaltenen Angeklagten eine
Freiheitsstrafe oder eine mit Freiheitsentziehung verbundene
vorbeugende Maßnahme zu vollziehen oder
  2. der Angeklagte in Freiheit zu setzen,
so hat der Oberste Gerichtshof oder der Gerichtshof zweiter Instanz
den Vorsitzenden des Schöffengerichtes davon sogleich unter Anschluß
der erforderlichen Angaben zu verständigen, es sei denn, daß im Falle
der Z. 2 die Entscheidung bei einem Gerichtstag in Anwesenheit des
Angeklagten ergeht (§ 396).

§ 300 StPO

StPO § 300 (1) Das Geschworenengericht besteht aus dem
Schwurgerichtshof und der Geschworenenbank.
  (2) Dem Schwurgerichtshofe gehören drei Richter an, von denen einer
den Vorsitz führt; die Geschworenenbank setzt sich aus acht
Geschworenen zusammen.

  (2a) Liegt dem Angeklagten eine der in den §§ 201 bis 207 StGB
bezeichneten strafbaren Handlungen zur Last, so müssen dem
Geschworenengericht sowohl mindestens zwei Geschworene des
Geschlechtes des Angeklagten als auch mindestens zwei Geschworene des
Geschlechtes jener Person angehören, die durch die strafbare Handlung
in ihrer Geschlechtssphäre verletzt wurde.
  (3) Ist zu erwarten, daß die Hauptverhandlung von längerer Dauer
sein werde, so kann der Vorsitzende verfügen, daß ein Ersatzrichter
und ein oder zwei Ersatzgeschworene der Hauptverhandlung beiwohnen,
um bei Verhinderung eines Richters oder eines Geschworenen an dessen
Stelle zu treten. Ist eine besonders lange Dauer der Hauptverhandlung
zu erwarten, so können zu diesem Zweck noch ein weiterer
Ersatzrichter und ein oder zwei weitere Ersatzgeschworene beigezogen
werden.
  (4) Sind mehrere Ersatzgeschworene beigezogen worden, so treten sie
in der Reihenfolge der Dienstliste an die Stelle des verhinderten
Geschworenen. Auf Abs. 2a ist Bedacht zu nehmen.

§ 301 StPO

StPO § 301 (1) Die Mitglieder des Schwurgerichtshofes, die
Ersatzrichter und die Reihenfolge ihres Eintrittes werden durch die
Geschäftsverteilung bestimmt. Als Vorsitzender und als dessen
Ersatzmann sollen nur Richter bestimmt werden, die mindestens fünf
Jahre als Richter bei einem Gerichtshof erster Instanz in Strafsachen
oder als Staatsanwälte tätig gewesen sind.
  (2) Die Bildung der Listen, denen die Geschworenen zu entnehmen
sind, die Heranziehung der in diesen Listen verzeichneten Personen
zum Dienst als Geschworene und die wegen Pflichtverletzungen der
Geschworenen zulässigen Maßnahmen regelt ein besonderes Gesetz.

§ 302 StPO

II. Hauptverhandlung vor dem Geschworenengerichte
1. Allgemeine Bestimmungen

StPO § 302
(1) Die Hauptverhandlung richtet sich, soweit in diesem
Hauptstücke nichts anderes bestimmt ist, nach den Vorschriften des
XVIII. Hauptstückes. Was dort für den Gerichtshof und den
Vorsitzenden bestimmt ist, gilt für den Schwurgerichtshof und dessen
Vorsitzenden.
  (2) Der Vorsitzende des Schwurgerichtshofes ist insbesondere
verpflichtet, den Geschworenen auch außer den Fällen, für die es im
Gesetz ausdrücklich vorgeschrieben ist, die zur Ausübung ihres Amtes
erforderlichen Anleitungen zu geben und sie nötigenfalls an ihre
Pflichten zu erinnern.

§ 303 StPO

§ 303 Soweit nach den folgenden Vorschriften der Schwurgerichtshof
gemeinsam mit den Geschworenen zu entscheiden hat, richten sich
Abstimmung und Beschlußfassung nach den für die Schöffengerichte
geltenden Bestimmungen.

§ 304 StPO

2. Beginn der Hauptverhandlung

StPO § 304
Sobald die Geschworenen ihre Sitze in der alphabetischen
Reihenfolge ihrer Namen, Ersatzgeschworene nach den übrigen
Geschworenen, eingenommen haben, beginnt die Hauptverhandlung mit dem
Aufrufe der Sache durch den Schriftführer. Der Vorsitzende stellt an
den Angeklagten die im § 240 vorgeschriebenen Fragen und ermahnt ihn
zur Aufmerksamkeit auf die vorzutragende Anklage und auf den Gang der
Verhandlung.

§ 305 StPO

StPO § 305 (1) Hierauf beeidigt der Vorsitzende bei sonstiger
Nichtigkeit die Geschworenen, die in demselben Jahre noch nicht
beeidigt worden sind. Er gibt die Namen der schon beeidigten
Geschworenen bekannt und erinnert diese an die Heiligkeit des von
ihnen abgelegten Eides. Sodann fordert er die Geschworenen auf, sich
von den Sitzen zu erheben, und hält an sie folgende Anrede:
  "Sie schwören und geloben vor Gott, die Beweise, die gegen und für
den Angeklagten werden vorgebracht werden, mit der gewissenhaftesten
Aufmerksamkeit zu prüfen, nichts unerwogen zu lassen, was zum Vorteil
oder zum Nachteil des Angeklagten gereichen kann, das Gesetz, dem Sie
Geltung verschaffen sollen, treu zu beobachten, vor Ihrem Ausspruch
über den Gegenstand der Verhandlung mit niemand außer mit den
Mitgliedern des Schwurgerichtshofes und Ihren Mitgeschworenen
Rücksprache zu nehmen, der Stimme der Zu- oder Abneigung, der Furcht
oder der Schadenfreude kein Gehör zu geben, sondern sich mit
Unparteilichkeit und Festigkeit nur nach den für und wider den
Angeklagten vorgeführten Beweismitteln und Ihrer darauf gegründeten
Überzeugung so zu entscheiden, wie Sie es vor Gott und Ihrem Gewissen
verantworten können."
  (2) Sodann wird jeder noch nicht beeidigte Geschworenen einzeln vom
Vorsitzenden aufgerufen und antwortet: "Ich schwöre, so wahr mir Gott
helfe." Das Religionsbekenntnis der Geschworenen macht dabei keinen
Unterschied. Nur Geschworene, die keinem Religionsbekenntnis
angehören oder deren Bekenntnis die Eidesleistung untersagt, werden
durch Handschlag verpflichtet.
  (3) Die Beeidigung gilt für die Dauer des Kalenderjahres. Sie ist
im Verhandlungsprotokoll und fortlaufend in einem besonderen
Abschnitte des Buches über die Beeidigung der Schöffen (§ 240a
Abs. 3) zu beurkunden.

§ 306 StPO

3. Beweisverfahren

StPO § 306
Nach der Beeidigung der Geschworenen läßt der Vorsitzende
durch den Schriftführer die Zeugen und Sachverständigen aufrufen und
trifft die im § 241 angeführten Verfügungen. Das Verfahren gegen
ungehorsame Zeugen oder Sachverständige richtet sich nach den
Vorschriften der §§ 242 und 243.

§ 307 StPO

StPO § 307 § 244 gilt dem Sinne nach.

§ 308 StPO

StPO § 308 (1) Der Vorsitzende vernimmt hierauf den Angeklagten und
leitet die Vorführung der Beweismittel unter Beobachtung der in den
§§ 245 bis 254 enthaltenen Anordnungen.
  (2) Das Recht der Fragestellung (§ 249) steht auch dem
Ersatzrichter und den Geschworenen mit Einschluß der
Ersatzgeschworenen zu.

§ 309 StPO

StPO § 309 (1) Auch Geschworene einschließlich der Ersatzgeschworenen
können Beweisaufnahmen zur Aufklärung von erheblichen Tatsachen, die
Gegenüberstellung von Zeugen, deren Aussagen voneinander abweichen
(§ 248 Abs. 2), und die nochmalige Vernehmung bereits abgehörter
Zeugen (§ 251) begehren.
  (2) Über ein solches Begehren entscheidet der Schwurgerichtshof.

§ 310 StPO

4. Fragestellung an die Geschworenen

StPO § 310
(1) Nach Schluß des Beweisverfahrens stellt der Vorsitzende
nach vorläufiger Beratung des Schwurgerichtshofes die an die
Geschworenen zu richtenden Fragen fest. Sie sind schriftlich
abzufassen, vom Vorsitzenden zu unterfertigen und bei sonstiger
Nichtigkeit vorzulesen. Sowohl dem Ankläger als auch dem Verteidiger
ist eine Niederschrift der Fragen zu übergeben.
  (2) Nach Verlesung der Fragen ist ein Rücktritt des Anklägers von
der Anklage nicht mehr zulässig.
  (3) Die Parteien sind berechtigt, eine Änderung oder Ergänzung der
Fragen zu beantragen. Über einen solchen Antrag entscheidet der
Schwurgerichtshof; gibt er ihm statt, so müssen die Fragen von neuem
schriftlich abgefaßt, vom Vorsitzenden unterfertigt und bei sonstiger
Nichtigkeit nochmals vorgelesen werden.
  (4) Der Vorsitzende übergibt sodann mindestens zwei Ausfertigungen
der Fragen den Geschworenen.

§ 311 StPO

StPO § 311 (1) Die Fragestellung an die Geschworenen entfällt, wenn der
Schwurgerichtshof nach Anhörung der Parteien erkennt, daß der
Angeklagte freizusprechen sei, weil einer der im § 259 Z. 1 und 2
erwähnten Fälle vorliegt oder die Verfolgung aus anderen Gründen des
Prozeßrechtes ausgeschlossen ist.
  (2) Kann jedoch über diese Frage nicht entschieden werden, ohne
einer den Geschworenen vorbehaltenen Feststellung entscheidender
Tatsachen oder der rechtlichen Beurteilung der Tat durch die
Geschworenen vorzugreifen, so ist vorerst der Wahrspruch der
Geschworenen abzuwarten (§ 337).

§ 312 StPO

StPO § 312 (1) Die Hauptfrage ist darauf gerichtet, ob der Angeklagte
schuldig ist, die der Anklage zugrunde liegende strafbare Handlung
begangen zu haben. Dabei sind alle gesetzlichen Merkmale der
strafbaren Handlung in die Frage aufzunehmen und die besonderen
Umstände der Tat nach Ort, Zeit, Gegenstand usw. soweit beizufügen,
als es zur deutlichen Bezeichnung der Tat oder für die Entscheidung
über die Entschädigungsansprüche notwendig ist.
  (2) Treffen in der dem Angeklagten in der Anklage zur Last gelegten
Tat die Merkmale mehrerer strafbarer Handlungen zusammen, ohne daß
eine in der anderen aufgeht, so ist für jede der zusammentreffenden
strafbaren Handlungen eine besondere Hauptfrage zu stellen.

§ 313 StPO

StPO § 313 Sind in der Hauptverhandlung Tatsachen vorgebracht worden,
die - wenn sie als erwiesen angenommen werden - die Strafbarkeit
ausschließen oder aufheben würden, so ist eine entsprechende Frage
nach dem Strafausschließungs- oder Strafaufhebungsgrunde
(Zusatzfrage) zu stellen.

§ 314 StPO

StPO § 314 (1) Sind in der Hauptverhandlung Tatsachen vorgebracht
worden, nach denen - wenn sie als erwiesen angenommen werden - ein
eines vollendeten Verbrechens oder Vergehens Angeklagter nur des
Versuches schuldig oder ein als unmittelbarer Täter Angeklagter als
Täter anzusehen wäre, der einen anderen dazu bestimmt hat, die Tat
auszuführen, oder der sonst zu ihrer Ausführung beigetragen hat, oder
wonach die dem Angeklagten zur Last gelegte Tat unter ein anderes
Strafgesetz fiele, das nicht strenger ist als das in der
Anklageschrift angeführte, so sind entsprechende Schuldfragen
(Eventualfragen) an die Geschworenen zu stellen.
  (2) Eine Frage, nach der die dem Angeklagten zur Last gelegte Tat
unter ein strengeres Strafgesetz als das in der Anklageschrift
angegebene fiele, kann gestellt werden, sofern der Schwurgerichtshof
nach Anhörung der Parteien die Vertagung der Hauptverhandlung oder
die Ausscheidung des Verfahrens wegen dieser Tat nicht für notwendig
erachtet.

§ 315 StPO

StPO § 315 (1) Ist der Angeklagte in der Hauptverhandlung noch einer
anderen als der der Anklageschrift zugrunde liegenden Tat beschuldigt
worden oder hat er während der Hauptverhandlung eine strafbare
Handlung begangen, so sind die Bestimmungen der §§ 263 und 279
anzuwenden.
  (2) Ist die Verhandlung auf die neue Tat ausgedehnt worden, so sind
auch wegen dieser Tat die entsprechenden Fragen zu stellen. Die
Stellung solcher Fragen unterbleibt jedoch, wenn sich in der
Hauptverhandlung ergibt, daß eine bessere Vorbereitung der Anklage
oder Verteidigung notwendig ist. In diesem Falle hat der
Schwurgerichtshof die Hauptverhandlung gegen den Angeklagten, dem die
hinzugekommene Tat zur Last gelegt ist, abzubrechen und die
Entscheidung über alle diesem Angeklagten zur Last liegenden
strafbaren Handlungen einer neuen Hauptverhandlung vorzubehalten
oder, falls er diesen Vorgang nicht für zweckmäßig erachtet, dem
Ankläger auf dessen Verlangen die Verfolgung wegen der
hinzugekommenen Tat im Urteile vorzubehalten.

§ 316 StPO

StPO § 316 Erschwerungs- und Milderungsumstände sind nur unter der
Voraussetzung Gegenstand einer Zusatzfrage an die Geschworenen, daß
in der Hauptverhandlung Tatsachen vorgebracht worden sind, die - wenn
sie als erwiesen angenommen werden - einen im Gesetze namentlich
angeführten Erschwerungs- oder Milderungsumstand begründen würden,
der nach dem Gesetze die Anwendung eines anderen Strafsatzes bedingt.

§ 317 StPO

StPO § 317 (1) Die an die Geschworenen zu richtenden Fragen sind so zu
fassen, daß sie sich mit Ja oder Nein beantworten lassen.
  (2) Welche Tatsachen in einer Frage zusammenzufassen oder zum
Gegenstande besonderer Fragen zu machen sind, bleibt ebenso wie die
Reihenfolge der Fragen der Beurteilung des Schwurgerichtshofes im
einzelnen Fall überlassen.
  (3) Fragen, die nur für den Fall der Bejahung (Zusatzfragen) oder
für den Fall der Verneinung einer anderen Frage (Eventualfragen)
gestellt werden, sind als solche ausdrücklich zu bezeichnen.

§ 318 StPO

5. Vorträge der Parteien; Schluß der Verhandlung

StPO § 318
(1) Nach Verlesung der Fragen werden der Ankläger und der
Privatbeteiligte, der Angeklagte und sein Verteidiger in der im § 255
bezeichneten Reihenfolge gehört.
  (2) In den Schlußvorträgen sind alle im Urteile zu entscheidenden
Punkte zu behandeln.

§ 319 StPO

StPO § 319 Hierauf erklärt der Vorsitzende die Verhandlung für
geschlossen; der Angeklagte wird, wenn er verhaftet ist, einstweilen
aus dem Sitzungssaal abgeführt.

§ 320 StPO

6. Wahl des Obmannes der Geschworenen;
Rechtsbelehrung durch den Vorsitzenden

StPO § 320
(1) Die Geschworenen begeben sich hierauf in das für sie
bestimmte Beratungszimmer und wählen einen Obmann aus ihrer Mitte mit
einfacher Stimmenmehrheit. Der Schwurgerichtshof zieht sich indessen
in sein Beratungszimmer zurück.
  (2) Der Ersatzrichter und die Ersatzgeschworenen dürfen im
Beratungszimmer nur anwesend sein, sofern sie vor Schluß der
Verhandlung an die Stelle eines verhinderten Mitgliedes des
Geschworenengerichtes getreten sind.

§ 321 StPO

StPO § 321 (1) Der Vorsitzende verfaßt nach Beratung mit den übrigen
Mitgliedern des Schwurgerichtshofes die den Geschworenen zu
erteilende Rechtsbelehrung. Das Schriftstück ist von ihm zu
unterfertigen und dem Protokoll über die Hauptverhandlung
anzuschließen.
  (2) Die Rechtsbelehrung muß - für jede Frage gesondert - eine
Darlegung der gesetzlichen Merkmale der strafbaren Handlung, auf die
die Haupt- oder Eventualfrage gerichtet ist, sowie eine Auslegung der
in den einzelnen Fragen vorkommenden Ausdrücke des Gesetzes enthalten
und das Verhältnis der einzelnen Fragen zueinander sowie die Folgen
der Bejahung oder Verneinung jeder Frage klarlegen.

§ 322 StPO

StPO § 322 Nach Ausfertigung der Rechtsbelehrung begibt sich der
Schwurgerichtshof mit dem Schriftführer in das Beratungszimmer der
Geschworenen. Der Vorsitzende läßt die Anklageschrift, das nach § 307
vorgelesene Erkenntnis des Gerichtshofes zweiter Instanz, die
Beweisgegenstände, Augenscheinprotokolle und die übrigen Akten mit
Ausnahme der in der Hauptverhandlung nicht vorgelesenen
Vernehmungsprotokolle in das Beratungszimmer schaffen.

§ 323 StPO

StPO § 323 (1) Im Beratungszimmer der Geschworenen erteilt ihnen der
Vorsitzende die Rechtsbelehrung. Weicht er dabei von der
Niederschrift (§ 321 Abs. 1) ab oder geht er über sie hinaus,
insbesondere wegen Fragen der Geschworenen, so sind die Änderungen
und Ergänzungen der Niederschrift über die Rechtsbelehrung in einem
Anhange beizufügen, den der Vorsitzende unterfertigt.
  (2) Im Anschluß an die Rechtsbelehrung bespricht der Vorsitzende
mit den Geschworenen die einzelnen Fragen; er führt die in die Fragen
aufgenommenen gesetzlichen Merkmale der strafbaren Handlung auf den
ihnen zugrunde liegenden Sachverhalt zurück, hebt die für die
Beantwortung der Frage entscheidenden Tatsachen hervor, verweist auf
die Verantwortung des Angeklagten und auf die in der Hauptverhandlung
durchgeführten Beweise, ohne sich in eine Würdigung der Beweismittel
einzulassen, und gibt die von den Geschworenen etwa begehrten
Aufklärungen. Er bespricht mit den Geschworenen das Wesen der freien
Beweiswürdigung (§ 258 Abs. 2). Ist einem Zeugen nach § 166a
gestattet worden, bestimmte Fragen nicht zu beantworten, so fordert
der Vorsitzende die Geschworenen auf, insbesondere zu prüfen, ob
ihnen und den Parteien ausreichend Gelegenheit geboten war, sich mit
der Glaubwürdigkeit des Zeugen und der Beweiskraft seiner Aussage
auseinanderzusetzen. Er belehrt ferner den Obmann der Geschworenen
über die ihm obliegenden Aufgaben, insbesondere über den Vorgang bei
der Abstimmung und Aufzeichnung ihres Ergebnisses.
  (3) Am Schlusse seines Vortrages überzeugt sich der Vorsitzende, ob
seine Belehrung von den Geschworenen verstanden worden ist, und
ergänzt sie, wenn es zur Behebung von Zweifeln erforderlich ist. Er
übergibt sodann dem Obmann der Geschworenen die Niederschrift der
Rechtsbelehrung und des allfälligen Anhanges zu ihr.

§ 324 StPO

7. Beratung und Abstimmung der Geschworenen

StPO § 324
(1) Ist der Schwurgerichtshof einstimmig der Ansicht, daß
seine Anwesenheit während der Beratung der Geschworenen zur besseren
Aufklärung schwieriger Tat- oder Rechtsfragen zweckmäßig sei, so
beschließt er, ohne einen darauf abzielenden Antrag zuzulassen,
dieser Beratung ganz oder teilweise beizuwohnen.
  (2) Vor dieser Beschlußfassung ist der Obmann der Geschworenen zu
hören; dieser hat die Meinung der Geschworenen einzuholen. Spricht
sich die Mehrheit der Geschworenen gegen die Teilnahme des
Schwurgerichtshofes an der Beratung aus, so kann ein Beschluß im
Sinne des Abs. 1 nicht gefaßt werden.
  (3) Ein Beschluß im Sinne des Abs. 1 ist vom Vorsitzenden den
Geschworenen mitzuteilen. Eine schriftliche Ausfertigung dieses
Beschlusses samt Gründen ist von den Mitgliedern des
Schwurgerichtshofes zu unterfertigen und dem
Hauptverhandlungsprotokoll anzuschließen. Ein Rechtsmittel steht
gegen den Beschluß nicht offen.

§ 325 StPO

StPO § 325 (1) Der Obmann leitet die Beratung der Geschworenen damit
ein, daß er ihnen folgende Belehrung vorliest:
  "Das Gesetz fordert von den Geschworenen nur, daß sie alle für und
wider den Angeklagten vorgebrachten Beweismittel sorgfältig und
gewissenhaft prüfen und sich dann selbst fragen, welchen Eindruck in
der Hauptverhandlung die wider den Angeklagten vorgeführten Beweise
und die Gründe seiner Verteidigung auf sie gemacht haben.
  Nach der durch diese Prüfung der Beweismittel gewonnenen
Überzeugung allein haben die Geschworenen ihren Ausspruch über Schuld
oder Nichtschuld des Angeklagten zu fällen. Sie dürfen dabei ihrem
Eide gemäß der Stimme der Zu- oder Abneigung, der Furcht oder
Schadenfreude kein Gehör geben, haben vielmehr mit Unparteilichkeit
und Festigkeit so zu entscheiden, wie sie es vor Gott und ihrem
Gewissen verantworten können.
  Die Beratung und Abstimmung hat sich nur auf die den Geschworenen
vorgelegten Fragen zu beschränken. Welche gesetzlichen Folgen den
Angeklagten treffen, wenn er schuldig gesprochen wird, werden die
Geschworenen gemeinsam mit dem Gerichtshof in einer späteren Beratung
zu entscheiden haben.
  Die Geschworenen haben sich bei ihrer Abstimmung ständig ihre
beschworene Pflicht vor Augen zu halten, das Gesetz treu zu
beobachten und ihm Geltung zu verschaffen. Sie sind dazu berufen,
Recht zu sprechen, aber nicht berechtigt, Gnade zu üben."
  (2) Mehrere Abdrucke dieser Belehrung sowie der Bestimmungen der
§§ 326, 329, 330, 331, 332 Abs. 1 bis 3 sowie des § 340 sollen im
Beratungszimmer der Geschworenen angeschlagen sein.

§ 326 StPO

StPO § 326 Die Geschworenen dürfen ihr Beratungszimmer nicht verlassen,
bevor sie ihren Ausspruch über die an sie gerichteten Fragen gefällt
haben. Niemand darf während der Beratung und Abstimmung ohne
Bewilligung des Vorsitzenden in ihr Beratungszimmer eintreten; auch
ist den Geschworenen jeder Verkehr mit dritten Personen untersagt.
Gegen Geschworene und dritte Personen, die diesem Verbot
zuwiderhandeln, ist vom Gerichtshof eine Ordnungsstrafe bis zu
1 000 Euro zu verhängen. Gegen eine solche Entscheidung steht dem
Bestraften die binnen vierzehn Tagen einzubringende Beschwerde an
den Gerichtshof zweiter Instanz zu.

§ 327 StPO

StPO § 327 (1) Entstehen bei den Geschworenen im Zuge der Beratung
Zweifel über den Sinn der ihnen gestellten Fragen, über das von ihnen
bei der Abstimmung zu beobachtende Verfahren oder über die Fassung
einer Antwort, oder äußern die Geschworenen den Wunsch nach einer
Ergänzung des Beweisverfahrens zur Aufklärung erheblicher Tatsachen
oder nach Änderung oder Ergänzung der an sie gerichteten Fragen, so
ersucht der Obmann der Geschworenen, wenn der Schwurgerichtshof nicht
an der Beratung teilnimmt, den Vorsitzenden schriftlich, sich in das
Beratungszimmer zu begeben. Der Schwurgerichtshof begibt sich hierauf
mit dem Schriftführer in das Beratungszimmer. Der Vorsitzende erteilt
den Geschworenen die erforderliche Belehrung.
  (2) Die Belehrung ist zu Protokoll zu nehmen und das Protokoll dem
Hauptverhandlungsprotokoll anzuschließen.
  (3) Im übrigen wird über die Beratung der Geschworenen kein
Protokoll geführt.

§ 328 StPO

StPO § 328 Äußern die Geschworenen bei der Beratung den Wunsch nach
einer Ergänzung des Beweisverfahrens zur Aufklärung erheblicher
Tatsachen (§ 309) oder nach Änderung oder Ergänzung der an sie
gerichteten Fragen, so ist die Verhandlung wieder zu eröffnen; sofern
es sich um eine Ergänzung oder Änderung der Fragen handelt, gelten
die Bestimmungen des § 310 Abs. 3 und 4 sinngemäß.

§ 329 StPO

StPO § 329 Der Abstimmung der Geschworenen darf bei sonstiger
Nichtigkeit niemand beiwohnen.

§ 330 StPO

StPO § 330 (1) Der Obmann der Geschworenen läßt über die einzelnen
Fragen der Reihe nach mündlich abstimmen, indem er jeden Geschworenen
um seine Meinung befragt; er selbst gibt seine Stimme zuletzt ab.
  (2) Die Geschworenen stimmen über jede Frage mit "ja" oder "nein"
ab; doch ist ihnen auch gestattet, eine Frage nur teilweise zu
bejahen. In diesem Fall ist die Beschränkung kurz beizufügen (zum
Beispiel: "Ja, aber nicht mit diesen oder jenen in der Frage
enthaltenen Umständen").

§ 331 StPO

StPO § 331 (1) Zur Bejahung der an die Geschworenen gerichteten Fragen
ist absolute Stimmenmehrheit, das ist mehr als die Hälfte sämtlicher
Stimmen, erforderlich; bei Stimmengleichheit gibt die dem Angeklagten
günstigere Meinung den Ausschlag. Ist eine Schuldfrage zuungunsten
des Angeklagten bejaht worden, so können sich die überstimmten
Geschworenen der Abstimmung über die für diesen Fall gestellten
Zusatzfragen enthalten; ihre Stimmen werden dann den dem Angeklagten
günstigsten zugezählt.
  (2) Der Obmann zählt die Stimmen und schreibt in zwei
Niederschriften der Fragen neben jede Frage, je nachdem sie durch die
Geschworenen beantwortet worden ist, "ja" oder "nein", mit den
allfälligen Beschränkungen, unter Angabe des Stimmenverhältnisses und
unterschreibt diese Aufzeichnung des Wahrspruches der Geschworenen.
Es dürfen darin keine Radierungen vorkommen; Ausstreichungen,
Randbemerkungen oder Einschaltungen müssen vom Obmanne durch eine von
ihm unterschriebene Bemerkung ausdrücklich genehmigt sein.
  (3) Nach Beendigung der Abstimmung hat der Obmann in einer kurzen
Niederschrift, gesondert für jede Frage, die Erwägungen anzugeben,
von denen die Mehrheit der Geschworenen bei der Beantwortung dieser
Frage ausgegangen ist. Die Niederschrift ist im Einvernehmen mit
diesen Geschworenen abzufassen und vom Obmanne zu unterfertigen.
  (4) Der Obmann der Geschworenen benachrichtigt sodann den
Vorsitzenden des Schwurgerichtshofes schriftlich von der Beendigung
der Abstimmung.

§ 332 StPO

8. Verbesserung des Wahrspruches der Geschworenen

StPO § 332
(1) Der Schwurgerichtshof begibt sich darauf mit dem
Schriftführer, dem Ankläger und dem Verteidiger in das
Beratungszimmer der Geschworenen.
  (2) Der Obmann der Geschworenen übergibt eine von ihm
unterschriebene Aufzeichnung des Wahrspruches und der im § 331 Abs. 3
bezeichneten Niederschrift dem Vorsitzenden. Dieser unterzeichnet
sie, läßt sie vom Schriftführer vorlesen und von ihm mitfertigen.
  (3) Nach der Verlesung kann in der Regel kein Geschworener von
seiner Meinung abgehen.
  (4) Wird jedoch von einem oder mehreren Geschworenen behauptet, daß
bei der Abstimmung ein Mißverständnis unterlaufen sei, oder kommt der
Schwurgerichtshof nach Anhörung des Anklägers und des Verteidigers zu
der Überzeugung, daß der Wahrspruch der Geschworenen undeutlich,
unvollständig oder in sich widersprechend ist oder mit dem Inhalte
der im § 331 Abs. 3 bezeichneten Niederschrift in Widerspruch steht,
so trägt er den Geschworenen die Verbesserung des Wahrspruches auf.
  (5) Hält in einem solchen Falle der Schwurgerichtshof eine Änderung
oder Ergänzung der Fragen für wünschenswert oder wird eine solche vom
Ankläger oder vom Verteidiger beantragt, so ist die Verhandlung
wieder zu eröffnen und nach Vorschrift des § 310 Abs. 3 und 4 zu
verfahren.
  (6) Das über die Beratung des Schwurgerichtshofes (Abs. 4 und 5)
aufgenommene Protokoll und der ursprüngliche Wahrspruch und die im
§ 331 Abs. 3 bezeichnete Niederschrift sind dem
Hauptverhandlungsprotokoll anzuschließen.

§ 333 StPO

StPO § 333 Hält der Schwurgerichtshof eine Verbesserung des
Wahrspruches für erforderlich oder ist in diesem Fall auch die
Fragestellung geändert oder ergänzt worden, so eröffnet der
Vorsitzende den Geschworenen, daß sie nur zur Änderung der
beanstandeten Antworten (§ 332 Abs. 4) und zur Beantwortung der neu
oder in geänderter Fassung vorgelegten Fragen (§ 332 Abs. 5)
berechtigt sind. Die neuen oder geänderten Fragen sind dem Obmanne
der Geschworenen in zwei Ausfertigungen zu übergeben.

§ 334 StPO

9. Weiteres Verfahren bis zur gemeinsamen
Beratung über die Strafe

StPO § 334
(1) Ist der Schwurgerichtshof einstimmig der Ansicht, daß
sich die Geschworenen bei ihrem Ausspruch in der Hauptsache geirrt
haben, so beschließt er - ohne einen darauf abzielenden Antrag
zuzulassen -, daß die Entscheidung ausgesetzt und die Sache dem
Obersten Gerichtshofe vorgelegt werde. Betrifft der Irrtum der
Geschworenen nur den Ausspruch über einen von mehreren Angeklagten
oder den Ausspruch über einzelne von mehreren Anklagepunkten und
bestehen gegen die gesonderte Verhandlung und Entscheidung keine
Bedenken, so hat sich die Aussetzung der Entscheidung auf diesen
Angeklagten oder diesen Anklagepunkt zu beschränken und bleibt ohne
Einfluß auf die übrigen. Ist die Entscheidung über einen oder mehrere
denselben Angeklagten betreffende Anklagepunkte ausgesetzt worden, so
sind die Bestimmungen des § 264 dem Sinne nach anzuwenden.
  (2) Der Oberste Gerichtshof verweist die Sache vor ein anderes
Geschworenengericht desselben oder eines anderen Sprengels, wenn aber
nur noch über eine strafbare Handlung zu entscheiden ist, die für
sich allein nicht vor das Geschworenengericht gehört, an das von ihm
zu bezeichnende sachlich zuständige Gericht.
  (3) Bei der wiederholten Verhandlung darf keiner der Richter den
Vorsitz führen und keiner der Geschworenen zugelassen werden, die an
der ersten Verhandlung teilgenommen haben.
  (4) Stimmt der Wahrspruch des zweiten Geschworenengerichtes mit dem
des ersten überein, so ist er dem Urteile zugrunde zu legen.

§ 335 StPO

StPO § 335 Wird die Entscheidung nicht ausgesetzt, so ist der
Wahrspruch der Geschworenen dem Urteile zugrunde zu legen.

§ 336 StPO

StPO § 336 Haben die Geschworenen die Schuldfragen verneint oder
Zusatzfragen (§ 313) bejaht, so fällt der Schwurgerichtshof sofort
ein freisprechendes Urteil.

§ 337 StPO

StPO § 337 Ebenso wird der Angeklagte durch Urteil des
Schwurgerichtshofes freigesprochen, wenn ihn die Geschworenen zwar
schuldig gesprochen haben, der Schwurgerichtshof jedoch der Meinung
ist, daß bei Zugrundelegung der Tatsachen, die im Wahrspruche der
Geschworenen festgestellt sind, und der rechtlichen Beurteilung, die
die Geschworenen der Tat haben angedeihen lassen, die Verfolgung aus
Gründen des Prozeßrechtes ausgeschlossen sei (§ 311), oder daß die
Tat, die der Angeklagte nach dem Ausspruche der Geschworenen begangen
hat, vom Gesetze nicht mit gerichtlicher Strafe bedroht sei.

§ 338 StPO

10. Gemeinsame Beratung über die Strafe

StPO § 338
Ist der Angeklagte schuldig befunden worden und ist er nicht
nach § 336 oder § 337 freizusprechen, so entscheidet der
Schwurgerichtshof gemeinsam mit den Geschworenen (§ 303) über die zu
verhängende Strafe und die etwa anzuwendenden Maßnahmen der Besserung
und Sicherung sowie über die privatrechtlichen Ansprüche und die
Kosten des Strafverfahrens.

§ 340 StPO

11. Verkündung des Wahrspruches und des Urteiles

StPO § 340
(1) Nach Wiedereröffnung der Sitzung läßt der Vorsitzende
den Angeklagten vorführen oder vorrufen und fordert den Obmann der
Geschworenen auf, den Wahrspruch mitzuteilen. Dieser erhebt sich und
spricht:
  "Die Geschworenen haben nach Eid und Gewissen die an sie gestellten
Fragen beantwortet, wie folgt:"
  (2) Der Obmann verliest sodann bei sonstiger Nichtigkeit in
Gegenwart aller Geschworenen die an sie gerichteten Fragen und
unmittelbar nach jeder den beigefügten Wahrspruch der Geschworenen.

§ 341 StPO

StPO § 341 (1) Der Vorsitzende verkündet sodann in der öffentlichen
Gerichtssitzung in Gegenwart des Anklägers, des Angeklagten (§§ 234,
269) und des Verteidigers das Urteil samt den wesentlichen Gründen
oder den Beschluß auf Aussetzung der Entscheidung (§ 334), diesen
ohne Begründung.
  (2) Anschließend belehrt der Vorsitzende den Angeklagten über die
ihm zustehenden Rechtsmittel.

§ 342 StPO

12. Ausfertigung des Urteiles, Protokollführung

StPO § 342
Das Urteil ist in der im § 270 Abs. 1 bis 3
vorgeschriebenen Weise auszufertigen. In der Ausfertigung sind auch
die Namen der Geschworenen anzuführen, die der Ersatzgeschworenen
jedoch nur dann, wenn diese vor Schluß der Verhandlung an die Stelle
eines verhinderten Geschworenen getreten sind. Die Ausfertigung muß
auch die an die Geschworenen gestellten Fragen und ihre Beantwortung
enthalten. Auf die im § 331 Abs. 3 bezeichnete Niederschrift darf im
Urteile kein Bezug genommen werden.

§ 343 StPO

StPO § 343 (1) Für die Führung des Protokolls über die Hauptverhandlung
sowie über die Beratungen und Abstimmungen des Gerichtshofes oder des
Geschworenengerichtes während und am Schlusse der Hauptverhandlung
gelten die Vorschriften der §§ 271, 271a, 272 und 305 Abs. 3 mit der
Maßgabe, dass stets ein Schriftführer beizuziehen ist.
  (2) Das Hauptverhandlungsprotokoll muß auch die Namen der
Geschworenen einschließlich der Ersatzgeschworenen enthalten. Ist
infolge Verhinderung eines Geschworenen ein Ersatzgeschworner an
dessen Stelle getreten, so ist das im Hauptverhandlungsprotokoll zu
beurkunden.

§ 344 StPO

III. Rechtsmittel gegen Urteile der
Geschworenengerichte

StPO § 344
Gegen die Urteile der Geschworenengerichte stehen die
Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde und der Berufung offen. Die
für Rechtsmittel gegen Urteile der Schöffengerichte und für das
Verfahren über solche Rechtsmittel geltenden Vorschriften
(§§ 280 bis 296a) sind auf Rechtsmittel gegen Urteile der
Geschworenengerichte dem Sinne nach anzuwenden, soweit im folgenden
nichts anderes bestimmt ist. An die Stelle der in den §§ 285a und
285d bezeichneten Nichtigkeitsgründe treten die folgenden
Nichtigkeitsgründe des § 345 Abs. 1, und zwar im § 285a die der Z. 1
bis 13 und im § 285d die der Z. 1 bis 5, 10a und 13.

§ 345 StPO

StPO § 345 (1) Die Nichtigkeitsbeschwerde kann, sofern sie nicht nach
besonderen gesetzlichen Vorschriften auch in anderen Fällen
zugelassen ist, nur wegen eines der folgenden Nichtigkeitsgründe
ergriffen werden:
  1. wenn der Schwurgerichtshof oder die Geschworenenbank nicht
gehörig besetzt war, wenn nicht alle Richter und Geschworenen der
ganzen Verhandlung beigewohnt haben oder wenn sich ein
ausgeschlossener Richter oder Geschworener (§§ 67, 68) an der
Verhandlung beteiligt hat; als nicht gehörig besetzt gilt die
Geschworenenbank auch dann, wenn in einer Jugendstrafsache nicht
Geschworene für Jugendstrafsachen oder nicht mindestens zwei im
Lehrberufe tätige oder tätig gewesene Personen der Geschworenenbank
angehört haben;
  2. wenn die Hauptverhandlung ohne Beiziehung eines Verteidigers
geführt worden ist;
  3. wenn trotz der Verwahrung des Beschwerdeführers ein Schriftstück
über einen nach dem Gesetze nichtigen Vorerhebungs- oder
Voruntersuchungsakt in der Hauptverhandlung vorgelesen worden ist;
  4. wenn in der Hauptverhandlung eine Vorschrift verletzt oder
vernachlässigt worden ist, deren Beobachtung das Gesetz ausdrücklich
bei sonstiger Nichtigkeit vorschreibt (§§ 120, 149c Abs. 3, 149h
Abs. 2, 151, 152, 170, 221, 228, 250, 252, 260, 271, 305, 310, 329,
340, 427, 430 Abs. 3 und 4 sowie 439 Abs. 1 und 2);
  5. wenn in der Hauptverhandlung über einen Antrag des
Beschwerdeführers nicht erkannt worden ist oder wenn durch ein gegen
seinen Antrag oder Widerspruch gefälltes Zwischenerkenntnis Gesetze
oder Grundsätze des Verfahrens hintangesetzt oder unrichtig
angewendet worden sind, deren Beobachtung durch grundrechtliche
Vorschriften, insbesondere durch Art. 6 der Europäischen Konvention
zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr.
210/1958, oder sonst durch das Wesen eines die Strafverfolgung und
die Verteidigung sichernden, fairen Verfahrens geboten ist;
  6. wenn eine der in den §§ 312 bis 317 enthaltenen Vorschriften
verletzt worden ist;
  7. wenn an die Geschworenen eine Frage mit Verletzung der
Vorschrift des § 267 gestellt und diese Frage bejaht worden ist;
  8. wenn der Vorsitzende den Geschworenen eine unrichtige
Rechtsbelehrung erteilt hat (§§ 321, 323, 327);
  9. wenn die Antwort der Geschworenen auf die gestellten Fragen
undeutlich, unvollständig oder in sich widersprechend ist;
 10. wenn der Schwurgerichtshof den Geschworenen die Verbesserung des
Wahrspruches gegen den Widerspruch des Beschwerdeführers mit Unrecht
aufgetragen oder, obgleich ein oder mehrere Geschworenen ein bei der
Abstimmung unterlaufenes Mißverständnis behauptet haben, mit Unrecht
nicht aufgetragen hat (§ 332 Abs. 4);
 10a. wenn sich aus den Akten erhebliche Bedenken gegen die
Richtigkeit der im Wahrspruch der Geschworenen festgestellten
entscheidenden Tatsachen ergeben;
 11. wenn durch die Entscheidung über die Frage,
  a) ob die dem Angeklagten zur Last fallende Tat eine zur
     Zuständigkeit der Gerichte gehörige strafbare Handlung begründet
     oder
  b) ob die Verfolgung der Tat aus Gründen des Prozeßrechtes
     ausgeschlossen ist,
ein Gesetz verletzt oder unrichtig angewendet worden ist;
 12. wenn die der Entscheidung zugrunde liegende Tat durch unrichtige
Gesetzesauslegung einem Strafgesetz unterzogen worden ist, das darauf
nicht anzuwenden ist;
 12a. wenn nach der Bestimmung des § 90b über die Einstellung des
Verfahrens, anderen auf sie verweisenden Vorschriften oder nach § 37
SMG vorzugehen gewesen wäre;
 13. wenn das Geschworenengericht seine Strafbefugnis überschritten
oder bei dem Ausspruch über die Strafe für die Strafbemessung
maßgebende entscheidende Tatsachen offenbar unrichtig beurteilt oder
in unvertretbarer Weise gegen Bestimmungen über die Strafbemessung
verstoßen hat.
  (2) Die in der Z. 1 des Abs. 1 angeführten Nichtigkeitsgründe
können nur dann geltend gemacht werden, wenn der Beschwerdeführer den
die Nichtigkeit begründenden Umstand gleich bei Beginn der
Verhandlung oder, wenn er ihm erst später bekanntgeworden ist,
sogleich, nachdem er ihm zur Kenntnis gekommen war, geltend gemacht
hat.
  (3) Die unter Abs. 1 Z. 3 bis 6 und 10 erwähnten Nichtigkeitsgründe
können zum Vorteile des Angeklagten nicht geltend gemacht werden,
wenn unzweifelhaft erkennbar ist, daß die Formverletzung auf die
Entscheidung keinen dem Angeklagten nachteiligen Einfluß üben konnte.
  (4) Zum Nachteile des Angeklagten können die unter Abs. 1 Z. 2, 7
und 10a erwähnten Nichtigkeitsgründe niemals, die unter Abs. 1 Z. 3
bis 6 und 10 erwähnten aber nur dann geltend gemacht werden, wenn
erkennbar ist, daß die Formverletzung einen die Anklage
beeinträchtigenden Einfluß auf die Entscheidung üben konnte, wenn
sich außerdem der Ankläger widersetzt, die Entscheidung des
Schwurgerichtshofes begehrt und sich sofort nach der Verweigerung
oder Verkündung dieser Entscheidung die Nichtigkeitsbeschwerde
vorbehalten hat.

§ 346 StPO

StPO § 346 Der Ausspruch über die Strafe kann in den im § 283
angeführten Fällen mit Berufung angefochten werden.

§ 347 StPO

StPO § 347 Werden die Nichtigkeitsbeschwerde oder die Berufung oder
beide Rechtsmittel nicht schon in der Sitzung des
Geschworenengerichtes angemeldet, so sind sie beim Gerichtshof erster
Instanz einzubringen. Diesem steht das weitere Verfahren und die
Vorlage der Akten an den Obersten Gerichtshof oder an den Gerichtshof
zweiter Instanz zu.

§ 348 StPO

StPO § 348 Für den Gerichtstag beim Obersten Gerichtshof ist dem
Angeklagten, wenn er keinen Verteidiger hat, ohne Rücksicht auf Art
und Höhe der für die strafbare Handlung, die dem Angeklagten in der
Anklageschrift oder im Urteil erster Instanz zur Last gelegt wird,
angedrohten Strafe, ein Rechtsanwalt als Verteidiger beizugeben
(§ 286 Abs. 4).

§ 349 StPO

StPO § 349 (1) Liegt einer der im § 345 Abs. 1 Z. 1 bis 9 und 10a
erwähnten Nichtigkeitsgründe vor, so hebt der Oberste Gerichtshof den
Wahrspruch der Geschworenen und das darauf beruhende Urteil auf und
verweist, sofern er nicht aus dem im § 345 Abs. 1 Z. 7 angeführten
Grunde den Angeklagten freispricht, die Sache an das
Geschworenengericht des von ihm zu bezeichnenden Gerichtshofes zur
nochmaligen Verhandlung und Entscheidung.
  (2) Werden nicht alle Teile des Wahrspruches vom geltend gemachten
Nichtigkeitsgrund getroffen und ist eine Sonderung möglich, so läßt
der Oberste Gerichtshof die nicht betroffenen Teile des Wahrspruches
und des Urteiles von dieser Verfügung unberührt und trägt dem
Gericht, an das die Sache verwiesen wird, auf, die unberührt
gebliebenen Teile des Wahrspruches der Entscheidung mit zugrunde zu
liegen.

§ 350 StPO

StPO § 350 (1) Liegt der im § 260 angeführte Nichtigkeitsgrund vor, so
verweist der Oberste Gerichtshof die Sache an das
Geschworenengericht, das das Urteil gefällt hat, mit dem Auftrage
zurück, nach Tunlichkeit in der gleichen Zusammensetzung ein neues
Urteil auf Grund des früheren Ausspruches der Geschworenen zu fällen.
  (2) Liegt der im § 345 Abs. 1 Z. 10 bezeichnete Nichtigkeitsgrund
vor, so hebt der Oberste Gerichtshof den Wahrspruch der Geschworenen,
soweit er vom Nichtigkeitsgrunde betroffen ist, und das darauf
beruhende Urteil auf. Ist den Geschworenen mit Unrecht die
Verbesserung des Wahrspruches aufgetragen worden, so entscheidet er
auf Grund des ursprünglichen Wahrspruches in der Sache selbst. Ist
den Geschworenen die Verbesserung wegen eines von ihnen behaupteten
Mißverständnisses mit Unrecht nicht aufgetragen worden, so verweist
der Oberste Gerichtshof die Sache an das Geschworenengericht zur
neuen Verhandlung und Entscheidung zurück.

§ 351 StPO

StPO § 351 Liegt einer der im § 345 Abs. 1 Z. 11 bis 13 angeführten
Nichtigkeitsgründe vor, so entscheidet der Oberste Gerichtshof in der
Sache selbst. Sind jedoch die der Feststellung durch die Geschworenen
vorbehaltenen Tatsachen, die er seiner Entscheidung zugrunde zu
legen hätte, im Wahrspruche der Geschworenen nicht festgestellt, so
verweist er die Sache an das Geschworenengericht des von ihm zu
bezeichnenden Gerichtshofes, wenn aber die strafbare Handlung bei
richtiger Anwendung des Gesetzes nicht mehr vor das
Geschworenengericht gehört, an das von ihm zu bezeichnende sachlich
zuständige Gericht zur nochmaligen Verhandlung und Entscheidung.

§ 352 StPO

XX. Hauptstück
Von der Wiederaufnahme und der Erneuerung des Strafverfahrens sowie
der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

I. Wiederaufnahme des Verfahrens

StPO § 352
(1) Ist das Strafverfahren wider eine bestimmte Person durch
Einstellung, Zurückweisung der Anklage oder Rücktritt von der Anklage
vor der Hauptverhandlung beendigt worden, so kann dem Antrage des
Staatsanwaltes oder Privatanklägers auf Wiederaufnahme des
Strafverfahrens nur dann stattgegeben werden, wenn die Strafbarkeit
der Tat noch nicht durch Verjährung erloschen ist und wenn neue
Beweismittel beigebracht werden, die geeignet erscheinen, die
Bestrafung des Beschuldigten zu begründen.
  (2) Über die Zulassung dieses Antrages entscheidet, nachdem die
nötig befundenen Vorerhebungen gepflogen worden sind, die Ratskammer;
gegen die Entscheidung kann beim Gerichtshofe zweiter Instanz
Beschwerde geführt werden. Die Beschwerde ist binnen vierzehn Tagen
nach Eröffnung des Beschlusses beim Gerichtshof erster Instanz
anzubringen.
  (3) Dem Privatankläger, der seine Klage zurückgenommen hat, kann
die Wiederaufnahme des Strafverfahrens nie bewilligt werden.

§ 353 StPO

StPO § 353 Der rechtskräftig Verurteilte kann die Wiederaufnahme des
Strafverfahrens selbst nach vollzogener Strafe verlangen:
  1. wenn dargetan ist, daß seine Verurteilung durch Fälschung einer
Urkunde oder durch falsches Zeugnis oder Bestechung oder eine
sonstige strafbare Handlung einer dritten Person veranlaßt worden
ist;
  2. wenn er neue Tatsachen oder Beweismittel beibringt, die allein
oder in Verbindung mit den früher erhobenen Beweisen geeignet
erscheinen, seine Freisprechung oder die Verurteilung wegen einer
unter ein milderes Strafgesetz fallenden Handlung zu begründen; oder
  3. wenn wegen derselben Tat zwei oder mehrere Personen durch
verschiedene Erkenntnisse verurteilt worden sind und bei der
Vergleichung dieser Erkenntnisse sowie der ihnen zugrunde liegenden
Tatsachen die Nichtschuld einer oder mehrerer dieser Personen
notwendig anzunehmen ist.

§ 354 StPO

StPO § 354 Den Antrag auf Wiederaufnahme des Strafverfahrens zugunsten
des Angeklagten können, und zwar auch nach dessen Tod, alle Personen
stellen, die berechtigt wären, zu seinen Gunsten die
Nichtigkeitsbeschwerde oder Berufung zu ergreifen. Erlangt der
Staatsanwalt die Kenntnis eines Umstandes, der einen Antrag auf
Wiederaufnahme des Strafverfahrens zugunsten des Angeklagten
begründen kann (§ 353), so ist er verpflichtet, hievon den
Angeklagten oder sonst eine zur Stellung dieses Antrages berechtigte
Person in Kenntnis zu setzen oder selbst den Antrag zu stellen.

§ 355 StPO

StPO § 355 Der Staatsanwalt oder Privatankläger kann die Wiederaufnahme
des Strafverfahrens wegen einer Handlung, hinsichtlich deren der
Angeklagte durch rechtskräftiges Urteil freigesprochen worden ist,
nur insofern beantragen, als die Strafbarkeit der Tat noch nicht
durch Verjährung erloschen ist und als entweder
  1. das Erkenntnis durch Fälschung einer Urkunde oder durch falsches
Zeugnis, Bestechung oder eine sonstige strafbare Handlung des
Angeklagten oder einer dritten Person herbeigeführt worden ist, oder
  2. der Angeklagte später gerichtlich oder außergerichtlich ein
Geständnis der ihm beigemessenen Tat ablegt oder sich andere neue
Tatsachen oder Beweismittel ergeben, die allein oder in Verbindung
mit den früher erhobenen Beweisen geeignet erscheinen, die Bestrafung
des Angeklagten zu begründen.

§ 356 StPO

StPO § 356 Der Staatsanwalt kann die Wiederaufnahme des Verfahrens, um
zu bewirken, daß eine Handlung, wegen der der Angeklagte verurteilt
worden ist, nach einem strengeren Strafgesetz beurteilt werde, nur
unter den im § 355 erwähnten Voraussetzungen und überdies nur dann
beantragen, wenn die wirklich verübte Tat
  1. mit mindestens zehnjähriger Freiheitsstrafe bedroht ist, während
der Angeklagte nur wegen einer mit nicht mehr als zehnjähriger
Freiheitsstrafe bedrohten Handlung verurteilt wurde, oder
  2. mit mehr als fünfjähriger Freiheitsstrafe bedroht ist, während
der Angeklagte nur wegen eines Vergehens verurteilt wurde, oder
  3. sich als ein Verbrechen darstellt, während der Angeklagte nur
wegen eines mit nicht mehr als einjähriger Freiheitsstrafe bedrohten
Vergehens verurteilt wurde.

§ 357 StPO

StPO § 357 (1) Die Wiederaufnahme des Strafverfahrens ist bei dem
Gerichtshof erster Instanz zu beantragen, bei dem es anhängig war.
Ist eine der im § 356 angeführten Taten von einem Bezirksgericht
abgeurteilt worden, so ist der Antrag bei dem Gerichtshof erster
Instanz zu stellen, zu dessen Sprengel das Bezirksgericht gehört.
(BGBl. Nr. 423/1974, Art. I Z. 103)
  (2) Der Untersuchungsrichter hat die Tatsachen zu erheben, durch
die der Antrag begründet wird. Sodann ist im Falle des § 353 der
Staatsanwalt oder der Privatankläger, in den Fällen der §§ 355 und
356 aber der Beschuldigte zu vernehmen und vom Gerichtshof erster
Instanz über die Statthaftigkeit der Wiederaufnahme in
nichtöffentlicher Sitzung zu entscheiden.
  (3) Gegen diesen Beschluß steht nur die Beschwerde an den
Gerichtshof zweiter Instanz offen. Sie ist binnen vierzehn Tagen beim
Gerichtshof erster Instanz anzubringen.
  (4) Beschließt der Gerichtshof zweiter Instanz die Wiederaufnahme
des Verfahrens, so ist er auch berechtigt, einen anderen Gerichtshof
zur Führung der Untersuchung zu bestellen.

§ 358 StPO

StPO § 358 Durch den Beschluß, der der Wiederaufnahme des
Strafverfahrens stattgibt, wird das frühere Urteil insoweit für
aufgehoben erklärt, als es die strafbare Handlung betrifft,
hinsichtlich der die Wiederaufnahme bewilligt wird. Die gesetzlichen
Folgen der im ersten Erkenntnis ausgesprochenen Verurteilung dauern
einstweilen fort und sind nur dann und insoweit als aufgehoben
anzusehen, als sie nicht auch durch das neue Erkenntnis einzutreten
haben.

§ 359 StPO

StPO § 359 (1) Die Sache tritt durch die Wiederaufnahme in der Regel
(§ 360) in den Stand der Voruntersuchung. Diese ist nach Maßgabe der
die Wiederaufnahme bewilligenden Entscheidung und der neuen Beweise
zu führen oder zu ergänzen. Die für die Einstellung der
Voruntersuchung und die Versetzung in den Anklagestand geltenden
Vorschriften sind auch hier anzuwenden. Wird infolgedessen das
Verfahren ohne Vornahme einer Hauptverhandlung beendigt, so hat der
Beschuldigte das Recht, die öffentliche Bekanntmachung der
Einstellung oder des Erkenntnisses zu verlangen, wodurch die Anklage
endgültig zurückgewiesen wurde. Diese Entscheidungen haben gleiche
Wirkung mit dem Erkenntnisse, wodurch der Angeschuldigte
freigesprochen wird.
  (2) Kommt es zur neuen Hauptverhandlung, so ist von ihr auch der
Privatbeteiligte in Kenntnis zu setzen; es sind die Aussagen der
Zeugen, Sachverständigen oder Mitbeschuldigten, die nicht mehr
vernommen werden können, aus den Akten vorzulesen, und schließlich
ist ein neues Urteil zu schöpfen.
  (3) Wird durch dieses Erkenntnis der Angeklagte verurteilt, so ist
eine bereits erlittene Strafe auf Freiheits- und Geldstrafen
anzurechnen (§ 38 StGB). (BGBl. Nr. 423/1974, Art. I Z. 104)
  (4) Ist die Wiederaufnahme nur zugunsten des Angeklagten bewilligt
worden, so kann das neue Urteil keine schwerere Strafe über ihn
verhängen, als ihm das erste Erkenntnis auferlegte.
  (5) Gegen das neue Erkenntnis stehen dieselben Rechtsmittel offen
wie gegen jedes andere Urteil.

§ 360 StPO

StPO § 360 (1) Das Gericht, das die Wiederaufnahme des Strafverfahrens
zugunsten des Beschuldigten für zulässig erklärt, kann sofort ein
Urteil fällen, wodurch der Beschuldigte freigesprochen oder seinem
Antrag auf Anwendung eines milderen Strafsatzes stattgegeben wird.
  (2) Der Freigesprochene kann die Veröffentlichung des Erkenntnisses
verlangen.

§ 361 StPO

StPO § 361 (1) Das Gesuch eines Verurteilten um Wiederaufnahme des
Verfahrens hemmt den Vollzug der Strafe nicht; es sei denn, daß der
über die Wiederaufnahme entscheidende Gerichtshof nach Anhörung des
Anklägers die Hemmung des Strafvollzuges nach den Umständen des
Falles für angemessen erachtet.
  (2) Wird die Statthaftigkeit der Wiederaufnahme rechtskräftig
ausgesprochen, so ist der Vollzug der Strafe unverzüglich
einzustellen (§ 358) und über die Haft des Beschuldigten nach den im
XIV. Hauptstück enthaltenen Bestimmungen zu entscheiden.

§ 362 StPO

StPO § 362 (1) Der Oberste Gerichtshof ist berechtigt, nach Anhörung
des Generalprokurators im außerordentlichen Weg und ohne an die im
§ 353 vorgezeichneten Bedingungen gebunden zu sein, die
Wiederaufnahme des Strafverfahrens zugunsten des wegen eines
Verbrechens oder Vergehens Verurteilten zu verfügen, wenn sich ihm
  1. bei der vorläufigen Beratung über eine Nichtigkeitsbeschwerde
oder nach der öffentlichen Verhandlung über die Beschwerde oder
  2. bei einer auf besonderen Antrag des Generalprokurators
vorgenommenen Prüfung der Akten erhebliche Bedenken gegen die
Richtigkeit der dem Urteil zugrunde gelegten Tatsachen ergeben, die
auch nicht durch einzelne vom Obersten Gerichtshof etwa angeordnete
Erhebungen beseitigt werden.
  (2) Der Oberste Gerichtshof kann in solchen Fällen auch sofort
ein neues Urteil schöpfen, mit dem der Beschuldigte freigesprochen
oder ein milderer Strafsatz auf ihn angewendet wird; hiefür ist
jedoch Einstimmigkeit erforderlich. Der Freigesprochene kann die
Veröffentlichung des Erkenntnisses verlangen.
  (3) Anträge von Privaten, die auf Herbeiführung eines der
vorstehend erwähnten Beschlüsse des Obersten Gerichtshofes abzielen,
sind von den Gerichten abzuweisen, bei denen sie einlaufen; auch
dürfen sie niemals zum Gegenstande der Erörterung in der mündlichen
Verhandlung gemacht werden.
  (4) Auf die vom Obersten Gerichtshofe verfügte Wiederaufnahme des
Strafverfahrens sind die §§ 358 und 359 anzuwenden.
  (5) Die Entscheidung über die Hemmung des Strafvollzuges und über
die Verweisung des weiteren Verfahrens an das Gericht eines anderen
Sprengels steht nur dem Obersten Gerichtshofe zu.

§ 363 StPO

StPO § 363 Das Strafverfahren kann unabhängig von den Bedingungen und
Förmlichkeiten der Wiederaufnahme nach den allgemeinen Vorschriften,
und zwar durch das danach zuständige Gericht eingeleitet oder
fortgesetzt werden:
  1. wenn die Vorerhebungen eingestellt worden sind, ehe eine
bestimmte Person als Beschuldigter behandelt wurde;
  2. wenn der zur Klage noch berechtigte Privatankläger die Anklage
einbringt, während im früheren Verfahren die Einstellung oder ein
freisprechendes Urteil lediglich wegen Mangels des nach dem Gesetz
erforderlichen Antrages eines Beteiligten erfolgt ist;
  3. wenn sich der Staatsanwalt beim Rücktritte von der Verfolgung
nach § 34 Abs. 2 oder bei der Erklärung nach § 57 Abs. 3 die spätere
Verfolgung vorbehalten hat und seit der rechtskräftigen Beendigung
des inländischen Strafverfahrens noch nicht mehr als drei Monate oder
seit der rechtskräftigen Beendigung des ausländischen Strafverfahrens
noch nicht mehr als ein Jahr verstrichen ist; wenn dem Ankläger bei
der Beendigung des Strafverfahrens wegen eines Verbrechens oder
Vergehens die Verfolgung wegen anderer strafbarer Handlungen
vorbehalten worden ist oder wenn sich erst nachher Verdachtsgründe
für eine andere früher begangene strafbare Handlung ergeben haben.

§ 363a StPO

II. Erneuerung des Strafverfahrens

StPO § 363a
(1) Wird in einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für
Menschenrechte eine Verletzung der Konvention zum Schutze der
Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, oder eines
ihrer Zusatzprotokolle durch eine Entscheidung oder Verfügung eines
Strafgerichtes festgestellt, so ist das Verfahren auf Antrag insoweit
zu erneuern, als nicht auszuschließen ist, daß die Verletzung einen
für den hievon Betroffenen nachteiligen Einfluß auf den Inhalt einer
strafgerichtlichen Entscheidung ausüben konnte.
  (2) Über den Antrag auf Erneuerung des Verfahrens entscheidet in
allen Fällen der Oberste Gerichtshof. Den Antrag können der von der
festgestellten Verletzung Betroffene und der Generalprokurator
stellen; § 282 Abs. 1 ist sinngemäß anzuwenden. Der Antrag ist beim
Obersten Gerichtshof einzubringen. Zu einem Antrag des
Generalprokurators ist der Betroffene, zu einem Antrag des
Betroffenen ist der Generalprokurator zu hören; § 35 Abs. 2 ist
sinngemäß anzuwenden.

§ 363b StPO

StPO § 363b (1) Der Oberste Gerichtshof hat über den Antrag auf
Erneuerung des Verfahrens nur dann in nichtöffentlicher Sitzung zu
beraten, wenn der Generalprokurator oder der Berichterstatter einen
der im Abs. 2 oder 3 angeführten Beschlüsse beantragt.
  (2) Bei der nichtöffentlichen Beratung kann der Oberste Gerichtshof
den Antrag zurückweisen,
  1. wenn der Antrag des Betroffenen nicht von einem Verteidiger
     unterschrieben ist,
  2. wenn der Antrag von einer Person gestellt worden ist, der das
     Antragsrecht nicht zusteht, oder
  3. wenn der Gerichtshof den Antrag einstimmig als offenbar
     unbegründet erachtet.
  (3) Bei der nichtöffentlichen Beratung kann der Gerichtshof dem
Antrag stattgeben, die strafgerichtliche Entscheidung aufheben und
die Sache erforderlichenfalls an das Gericht erster oder zweiter
Instanz verweisen, wenn schon vor der öffentlichen Verhandlung über
den Antrag feststeht, daß das Verfahren zu erneuern ist. Im
erneuerten Verfahren darf keine strengere Strafe über den
Verurteilten verhängt werden, als das frühere Urteil ausgesprochen
hatte.

§ 363c StPO

StPO § 363c (1) Wird über den Antrag nicht schon in nichtöffentlicher
Sitzung entschieden, so ist ein Gerichtstag zur öffentlichen
Verhandlung der Sache anzuberaumen. Für dessen Anordnung und
Durchführung gelten die §§ 286 und 287 dem Sinne nach mit der
Maßgabe, daß der nicht verhaftete Angeklagte stets vorzuladen und
auch die Vorführung des verhafteten Angeklagten zu veranlassen ist,
wenn er dies beantragt hat oder die Vorführung sonst im Interesse der
Rechtspflege geboten erscheint.
  (2) Wenn der Oberste Gerichtshof den Antrag weder nach § 363b
Abs. 2 Z 1 oder 2 zurückweist noch als unbegründet erachtet, gibt er
ihm statt, hebt die strafgerichtliche Entscheidung auf und verweist
die Sache erforderlichenfalls an das Gericht erster oder zweiter
Instanz.

§ 364 StPO

III. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

StPO § 364
(1) Gegen die Versäumung der Frist zur Anmeldung, Ausführung
oder Erhebung eines Rechtsmittels oder Rechtsbehelfs ist dem
Beschuldigten, gegen die Versäumung der im § 46 Abs. 3 angeführten
Verfahrenshandlungen ist dem Privatankläger die Wiedereinsetzung in
den vorigen Stand zu bewilligen, sofern sie
  1. nachweisen, daß es ihnen durch unvorhersehbare oder unabwendbare
     Ereignisse unmöglich war, die Frist einzuhalten oder die
     Verfahrenshandlung vorzunehmen, es sei denn, daß ihnen oder
     ihren Vertretern ein Versehen nicht bloß minderen Grades zur
     Last liegt,
  2. die Wiedereinsetzung innerhalb von vierzehn Tagen nach dem
     Aufhören des Hindernisses beantragen und
  3. die versäumte schriftliche Verfahrenshandlung zugleich mit dem
     Antrag nachholen.
  (2) Über die Wiedereinsetzung entscheidet:
  1. im Falle des § 46 Abs. 3 das Gericht, bei dem die
     Verfahrenshandlung versäumt wurde;
  2. im Falle des Einspruchs gegen das Abwesenheitsurteil eines
     Bezirksgerichts das Bezirksgericht;
  3. in allen anderen Fällen das Gericht, dem die Entscheidung über
     das Rechtsmittel oder den Rechtsbehelf zusteht.
  (3) Der Antrag ist bei dem Gericht einzubringen, bei dem die
Verfahrenshandlung versäumt wurde. Das Gericht stellt ihn dem Gegner
zur Äußerung binnen vierzehn Tagen zu und legt die Akten, sofern es
nicht selbst zur Entscheidung berufen ist, nach Ablauf dieser Frist
dem zuständigen Gerichtshof vor.
  (4) Dem Antrag kommt aufschiebende Wirkung nicht zu; das Gericht,
bei dem der Antrag einzubringen ist, kann aber die Vollstreckung
hemmen, sofern dies nach den Umständen des Falles angemessen
erscheint. Wird die Wiedereinsetzung bewilligt, so sind die Folgen
des Versäumnisses zu beseitigen und das Verfahren fortzusetzen.
  (5) Gegen einen Beschluß nach Abs. 2 Z 1 steht dem Beschuldigten
und dem Privatankläger, gegen einen abweisenden Beschluß eines
Bezirksgerichts nach Abs. 2 Z 2 steht dem Beschuldigten die binnen
vierzehn Tagen einzubringende Beschwerde zu. Im übrigen ist eine
Beschwerde gegen Beschlüsse, mit denen über die Wiedereinsetzung
entschieden wird, nicht zulässig.
  (6) Gegen die Versäumung der Frist für einen
Wiedereinsetzungsantrag (Abs. 1 Z 2) ist eine Wiedereinsetzung in den
vorigen Stand nicht zulässig.

§ 365 StPO

XXI. Hauptstück
Von den Erkenntnissen und Verfügungen des
Strafgerichtes hinsichtlich der
privatrechtlichen Ansprüche

StPO § 365
(1) Der aus der strafbaren Handlung entstandene Schaden und
die sonstigen für die privatrechtlichen Folgen wichtigen
Nebenumstände sind von Amts wegen zu berücksichtigen. Dem
Geschädigten ist, wenn es zweifelhaft ist, ob er vom stattfindenden
strafrechtlichen Verfahren Kenntnis habe, hievon Mitteilung zu
machen, damit er von seinem Rechte, sich dem Strafverfahren
anzuschließen, Gebrauch machen könne.
  (2) Im Falle des Anschlusses bleibt es dem Privatbeteiligten oder,
falls dieser sich selbst zu vertreten nicht berechtigt ist, dessen
gesetzlichem Vertreter überlassen, seine Ansprüche auszuführen und
genügend darzutun. Der Beschuldigte ist darüber zu vernehmen; auch
sind die zur Erforschung des Schadens nötigen Erhebungen zu pflegen.
Der Privatbeteiligte kann die Verfolgung seiner Ansprüche zu jeder
Zeit, selbst während der Hauptverhandlung, wieder aufgeben.

§ 366 StPO

StPO § 366 (1) Wird der Beschuldigte nicht verurteilt, so ist der
Privatbeteiligte mit seinen Entschädigungsansprüchen jederzeit auf
den Zivilrechtsweg zu verweisen.
  (2) Wird der Beschuldigte verurteilt, so hat in der Regel der
Gerichtshof zugleich über die privatrechtlichen Ansprüche des
Geschädigten zu entscheiden. Nur wenn die Ergebnisse des
Strafverfahrens weder an sich noch nach Durchführung einfacher
zusätzlicher Erhebungen ausreichen, um auf Grund ihrer über die
Ersatzansprüche verläßlich urteilen zu können, ist der
Privatbeteiligte auf den Zivilrechtsweg zu verweisen.
  (3) Gegen die Verweisung auf den Zivilrechtsweg können der
Privatbeteiligte und seine Erben Berufung einlegen, wenn schon der
Gerichtshof nach dem vorstehenden Absatz über die privatrechtlichen
Ansprüche hätte entscheiden sollen.

§ 367 StPO

StPO § 367 (1) Ist eine Sache, von der das Gericht sich überzeugt, daß
sie dem Privatbeteiligten gehöre, unter den Habseligkeiten des
Angeklagten, eines Mitschuldigen oder eines Teilnehmers an der
strafbaren Handlung oder an einem solchen Orte gefunden worden, wohin
sie von diesen Personen nur zur Aufbewahrung gelegt oder gegeben
wurde, so ordnet der Gerichtshof an, daß sie nach eingetretener
Rechtskraft des Urteiles zurückzustellen sei. Mit ausdrücklicher
Zustimmung des Beschuldigten kann jedoch die Ausfolgung auch sogleich
geschehen.
  (2) Ein solcher Gegenstand kann auf Antrag auch schon vor der
Hauptverhandlung durch den Untersuchungsrichter nach Anhörung des
Anklägers und des Beschuldigten zurückgestellt werden, wenn
  1. der Gegenstand zur Herstellung des Beweises nicht oder nicht
mehr benötigt wird und
  2. weder der Beschuldigte oder ein Dritter bestimmte Tatsachen
behaupten, aus denen sich ein Recht auf die Sache ergeben könnte, das
der Ausfolgung an den Antragsteller entgegensteht, noch sonst
Umstände vorliegen, welche die Rechte des Antragstellers zweifelhaft
erscheinen lassen.
  (3) Wird einem Ausfolgungsantrag nach Abs. 2 aus dem Grund der Z. 2
nicht stattgegeben, so ist die Beschlagnahme aufzuheben und der
Gegenstand nach § 1425 des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches bei
dem für den Sitz des Gerichtes zuständigen Bezirksgericht zu
hinterlegen.

§ 368 StPO

StPO § 368 Ist das entzogene Gut bereits in die Hände eines Dritten,
der sich an der strafbaren Handlung nicht beteiligt hat, auf eine zur
Übertragung des Eigentumes gültige Art oder als Pfand geraten oder
ist das Eigentum des entzogenen Gegenstandes unter mehreren
Geschädigten streitig oder kann der Geschädigte sein Recht nicht
sogleich genügend nachweisen, so ist das auf Zurückstellung des Gutes

§ 369 StPO

StPO § 369 (1) Wenn das dem Geschädigten entzogene Gut nicht mehr
zurückgestellt werden kann, sowie in allen Fällen, in denen es sich
nicht um die Rückstellung eines entzogenen Gegenstandes, sondern um
den Ersatz eines erlittenen Schadens oder entgangenen Gewinnes oder
um Tilgung einer verursachten Beleidigung handelt (§ 1323 des
Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches), ist im Strafurteile die
Schadloshaltung oder Genugtuung zuzuerkennen, insofern sowohl ihr
Betrag als auch die Person, der sie gebührt, mit Zuverlässigkeit
bestimmt werden kann.
  (2) Ergeben sich aus den gepflogenen Erhebungen Gründe zu vermuten,
daß der Geschädigte seinen Schaden zu hoch angebe, so kann ihn das
Gericht nach Erwägung aller Umstände, allenfalls nach vorgenommener
Schätzung durch Sachverständige ermäßigen.

§ 371 StPO

§ 371 (1) Ergibt sich aus der Schuld des Angeklagten die gänzliche
oder teilweise Ungültigkeit eines mit ihm eingegangenen
Rechtsgeschäftes oder eines Rechtsverhältnisses, so ist im
Strafurteil auch hierüber und über die daraus entspringenden
Rechtsfolgen zu erkennen.
  (2) Der rechtswirksame Ausspruch, daß eine Ehe nichtig sei, bleibt
jedoch stets dem Zivilgerichte vorbehalten. Das Strafgericht kann die
Nichtigkeit einer Ehe nur als Vorfrage beurteilen (§ 5).

§ 372 StPO

StPO § 372 Dem Privatbeteiligten steht es frei, den Zivilrechtsweg zu
betreten, wenn er sich mit der vom Strafgericht ihm zuerkannten
Entschädigung nicht begnügen will.

§ 373 StPO

StPO § 373 Ist das über die privatrechtlichen Ansprüche ergangene
strafgerichtliche Erkenntnis in Rechtskraft erwachsen, so ist jeder
Beteiligte berechtigt, vom Gerichte, das in erster Instanz erkannt
hat, die Anmerkung der Rechtskräftigkeit des Erkenntnisses auf dem
Urteile zu begehren; ein solches Erkenntnis hat dann die Wirkung, daß
um seine Exekution unmittelbar beim Zivilgericht angesucht werden
kann.

§ 373a StPO

StPO § 373a (1) Ist dem Privatbeteiligten rechtskräftig eine
Entschädigung wegen Tötung, Körperverletzung oder
Gesundheitsschädigung oder wegen einer Schädigung am Vermögen
zuerkannt worden, so kann der Bund dem Privatbeteiligten oder seinen
Erben nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen einen Vorschuß auf die
Entschädigungssumme gewähren. Der Zuerkennung einer Entschädigung im
Strafurteil steht die Erlangung eines anderen im Inland
vollstreckbaren Exekutionstitels gegen den Verurteilten wegen der den
Gegenstand der Verurteilung bildenden strafbaren Handlung durch den
Verletzten gleich.
  (2) Ein Vorschuß kann nur auf Antrag des Anspruchsberechtigten und
nur insoweit gewährt werden, als es offenbar ist, daß die alsbaldige
Zahlung der Entschädigungssumme oder eines entsprechenden Teiles
davon ausschließlich oder überwiegend dadurch vereitelt wird, daß an
dem Verurteilten die im selben Verfahren ausgesprochene Freiheits-
oder Geldstrafe vollzogen wird.
  (3) Eine Vereitelung der alsbaldigen Zahlung einer Entschädigung im
Sinne des Abs. 2 ist ohne weiteres anzunehmen, wenn der Verurteilte
zwar die über ihn verhängte Geldstrafe, sei es auch in Teilbeträgen,
zahlt oder diese Geldstrafe sonst von ihm eingebracht wird, Zahlungen
an den Geschädigten oder seine Erben aber nicht erfolgen und auch im
Wege einer Zwangsvollstreckung nicht erwartet werden können.
  (4) Einzelrechtsnachfolgern, auf die der Entschädigungsanspruch
kraft Gesetzes übergegangen ist, kann ein Vorschuß nicht gewährt
werden. § 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Gewährung von
Hilfeleistungen an Opfer von Verbrechen, BGBl. Nr. 288/1972, gilt dem
Sinne nach.
  (5) Die Gewährung eines Vorschusses ist ausgeschlossen, wenn dem
Antragsteller mit Rücksicht auf seine Einkommens- und
Vermögensverhältnisse, auf die ihm von Gesetzes wegen obliegenden
Unterhaltsverpflichtungen und auf seine sonstigen persönlichen
Verhältnisse offenbar zugemutet werden kann, die Vereitelung
hinzunehmen. Ein Vorschuß kann ferner nicht gewährt werden, soweit
der Antragsteller gegen einen Dritten Anspruch auf entsprechende
Leistungen hat und die Verfolgung dieses Anspruches zumutbar und
nicht offenbar aussichtslos ist. Der Vorschuß darf jenen
Entschädigungsbetrag nicht übersteigen, der vom Verurteilten ohne den
Strafvollzug innerhalb eines Jahres hätte geleistet werden können
(Abs. 2).
  (6) Die Gewährung eines Vorschusses ist auch ausgeschlossen,
  1. soweit ein Anspruch nach dem Bundesgesetz über die Gewährung von
Hilfeleistungen an Opfer von Verbrechen gegeben ist;
  2. soweit der Anspruch sich auf Leistungen erstreckt, die im Falle
des Bestehens von Ansprüchen nach dem in der Z. 1 genannten
Bundesgesetz nicht zu erbringen wären.
  (7) Vorschüsse auf Ansprüche wegen Schädigung am Vermögen sind nur
bis zum Ausmaß der eigentlichen Schadloshaltung (§ 1323 des
Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches) zu gewähren.
  (8) Über Anträge auf Gewährung von Vorschüssen entscheidet der
Vorsitzende durch Beschluß. Der Beschluß kann anordnen, daß der
Vorschuß innerhalb eines Jahres in Teilbeträgen auszuzahlen ist. Der
Beschluß ist dem Antragsteller und dem Verurteilten zuzustellen. Dem
Staatsanwalt und dem Antragsteller steht dagegen die binnen vierzehn
Tagen nach Bekanntmachung einzubringende Beschwerde an den
übergeordneten Gerichtshof zu. Sobald der Beschluß über die Gewährung
eines Vorschusses rechtskräftig ist, hat der Vorsitzende den
Präsidenten des Gerichtshofes zweiter Instanz um die Auszahlung,
allenfalls nach Maßgabe der hierüber getroffenen Anordnung, zu
ersuchen.
  (9) Soweit der Bund einen Vorschuß geleistet hat, gehen die
Ansprüche des Antragstellers von Gesetzes wegen auf den Bund über.
Für die Wirksamkeit dieses Forderungsüberganges gegenüber dem
Verurteilten gelten der letzte Satz des § 1395 und der erste Satz des
§ 1396 des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches dem Sinne nach.
Sobald die Ansprüche auf den Bund übergegangen sind, hat der
Verurteilte Zahlungen bis zur Höhe des gewährten Vorschusses an den
Präsidenten des Gerichtshofes zweiter Instanz zu erbringen.
 (10) Soweit der Verurteilte keine Zahlungen (Abs. 9) leistet, hat
der Präsident des Gerichtshofes zweiter Instanz die Forderung
zwangsweise hereinzubringen. Soweit eine sofortige zwangsweise
Hereinbringung mit Rücksicht auf den Vollzug der Strafe offenbar
aussichtslos wäre, kann sie bis nach dessen Beendigung aufgeschoben
werden.

§ 373b StPO

StPO § 373b Ist im Fall einer Abschöpfung der Bereicherung nach § 20
StGB dem durch die strafbare Handlung Geschädigten eine Entschädigung
zwar rechtskräftig zuerkannt, aber noch nicht geleistet worden, so
hat der Geschädigte unbeschadet des § 373a das Recht zu verlangen,
daß seine Ansprüche aus dem vom Bund vereinnahmten Geldbetrag
befriedigt werden.

§ 374 StPO

StPO § 374 Um Änderung des rechtskräftigen strafgerichtlichen
Ausspruches über privatrechtliche Ansprüche wegen neu aufgefundener
Beweismittel sowie um Aufhebung seiner Vollstreckung wegen eines
nachgefolgten Tatumstandes kann außer dem Fall einer aus anderen
Gründen stattfindenden Wiederaufnahme des Strafverfahrens vom
Verurteilten und dessen Rechtsnachfolgern nur vor dem Zivilrichter
angesucht werden.

§ 375 StPO

StPO § 375 Wenn bei einem Beschuldigten ein nach allem Anscheine
fremdes Gut gefunden wird, dessen Eigentümer er nicht angeben kann
oder will, und wenn sich binnen einer angemessenen Frist niemand mit
einem Eigentumsanspruche gemeldet hat, ist vom Untersuchungsrichter
die Beschreibung eines solchen Gutes so abzufassen, daß es zwar vom
Eigentümer erkannt werden kann, daß jedoch einige wesentliche
Unterscheidungszeichen verschwiegen werden, um ihre Bezeichnung dem
Eigentümer als Beweis seines Rechtes vorzubehalten.

§ 376 StPO

StPO § 376 (1) Eine solche Beschreibung ist durch Aufnahme in die
Ediktsdatei öffentlich bekannt zu machen (§ 89j Abs. 1 GOG). In
diesem Edikt ist der Eigentümer aufzufordern, sich binnen eines
Jahres ab Bekanntmachung zu melden und sein Recht nachzuweisen.
  (2) Die Auffindung von Gegenständen,  derentwegen eine
unverzügliche abgesonderte Bekanntmachung nicht notwendig erscheint,
kann von Zeit zu Zeit in gemeinsamen Edikten bekanntgemacht werden.

§ 377 StPO

StPO § 377 Ist das fremde Gut von solcher Beschaffenheit, daß es sich
ohne Gefahr des Verderbens nicht durch ein Jahr aufbewahren läßt,
oder wäre die Aufbewahrung mit Kosten verbunden, so hat das Gericht
die Veräußerung des Gutes durch öffentliche Versteigerung, bei
sinngemäßem Vorliegen der im § 280 der Exekutionsordnung bezeichneten
Voraussetzungen aber auf die dort vorgesehene Weise einzuleiten. Der
Kaufpreis ist beim Strafgerichte zu erlegen. Zugleich ist eine
umständliche Beschreibung jedes verkauften Stückes unter Angabe des
Käufers und des Kaufschillings den Akten beizulegen.

§ 378 StPO

StPO § 378 (1) Wenn binnen der Ediktalfrist niemand ein Recht auf die
beschriebenen Gegenstände dartut, so sind sie, wenn sie aber der
Dringlichkeit wegen verkauft wurden, so ist ihr Erlös dem
Beschuldigten auf sein Verlangen auszufolgen, sofern nicht durch
einen Beschluß des zur Entscheidung in erster Instanz berufenen
Gerichtes ausgesprochen ist, daß die Rechtmäßigkeit des Besitzes des
Beschuldigten nicht glaubwürdig sei.
  (2) Gegen diese Beschlüsse, die vom Vorsitzenden zu fassen sind,
steht dem Ankläger und dem Beschuldigten die binnen vierzehn Tagen
einzubringende Beschwerde an den übergeordneten Gerichtshof zu.

§ 379 StPO

StPO § 379 Gegenstände, die dem Beschuldigten nicht ausgefolgt werden,
sind auf die im § 377 angeordnete Weise zu veräußern. Der Kaufpreis
ist an die Bundeskasse abzugeben. Dem Berechtigten steht jedoch frei,
seine Ansprüche auf den Kaufpreis gegen den Bund binnen dreißig
Jahren vom Tage der dritten Einschaltung des Ediktes im
Zivilrechtswege geltend zu machen.

§ 380 StPO

XXII. Hauptstück
Von den Kosten des Strafverfahrens

StPO § 380
(1) Sofern die besonderen Vorschriften über die
Gerichtsgebühren nichts anderes bestimmen, sind in Strafsachen keine
Gebühren zu entrichten.
  (2) Werden Beschuldigte zu Wagen befördert, so haben die Gemeinden
den nötigen Vorspann beizuschaffen und dafür die Vergütung nach den
für den Vorspann bestehenden Vorschriften anzusprechen.

§ 381 StPO

StPO § 381 (1) Die Kosten des Strafverfahrens, die von der zum
Kostenersatze verpflichteten Partei zu ersetzen sind, umfassen:
  1. einen Pauschalbetrag als Anteil an den im folgenden nicht
     besonders angeführten Kosten der Strafrechtspflege
     einschließlich der Kosten von Amtshandlungen der
     Sicherheitsbehörden und ihrer Organe im Dienste der Strafjustiz
     (Pauschalkostenbeitrag);
  2. die Gebühren der Sachverständigen;
  3. eine Vergütung für Auskünfte, Befunde und Gutachten von Behörden
     (Ämtern, Anstalten) in der Höhe, wie sie für solche Auskünfte,
     Befunde und Gutachten in Privatangelegenheiten zu entrichten
     wäre;
  4. die Kosten der Beförderung und Bewachung des Beschuldigten im
     Zusammenhang mit seiner Überstellung aus einem anderen Staat
     sowie die Kosten aus dem Ausland geladener Zeugen;
  5. die durch die Beschlagnahme von Sachen oder Durchsuchung von
     Papieren, ein Vorgehen gemäß § 145a oder die Mitwirkung eines
     Betreibers an der Überwachung einer Telekommunikation
     verursachten Kosten (§ 149c Abs. 1 zweiter Satz), es sei denn,
     dass dies im Hinblick auf die Tat oder die Strafe eine
     unverhältnismäßige Härte bedeuten würde;
  6. die Kosten der Vollstreckung des Strafurteiles, ausgenommen die
     Kosten des Vollzuges einer Freiheitsstrafe;
  7. die im Strafverfahren zu entrichtenden Gerichtsgebühren;
  8. die Kosten der Verteidiger und anderer Parteienvertreter;
  9. die Kosten der Prozessbegleitung (§ 49a) in der Höhe, wie sie
     durch das Bundesministerium für Justiz abgegolten werden.
  (2) Diese Kosten werden, soweit sich aus besonderen gesetzlichen
Vorschriften nichts anderes ergibt, mit Ausnahme der unter Abs. 1
Z. 3 und 7 bis 9 bezeichneten Kosten vom Bunde vorgeschossen,
vorbehaltlich des Rückersatzes nach den Bestimmungen der §§ 389 bis
391.
  (3) Der Pauschalkostenbeitrag (Abs. 1 Z 1) darf folgende Beträge
nicht übersteigen:
  1. im Verfahren vor den Geschworenengerichten ......... 5 000 Euro,
  2. im Verfahren vor den Schöffengerichten ............. 2 500 Euro,
  3. im Verfahren vor dem Einzelrichter des Gerichtshofes
     erster Instanz ..................................... 1 500 Euro,
  4. im Verfahren vor den Bezirksgerichten ..............   500 Euro.
  (4) Spricht ein Gerichtshof lediglich eine Verurteilung wegen einer
in die Zuständigkeit der Bezirksgerichte fallenden strafbaren
Handlung aus, so darf der Pauschalkostenbeitrag den für das Verfahren
vor den Bezirksgerichten vorgesehenen Betrag nicht übersteigen. Im
Verfahren vor den Bezirksgerichten auf Grund einer Privatanklage ist
ein Pauschalkostenbeitrag nicht zu bestimmen, wenn keine
Hauptverhandlung stattgefunden hat und auch keine Zeugen- oder
Sachverständigengebühren aufgelaufen sind.
  (5) Bei Bemessung des Pauschalkostenbeitrages sind die Belastung
der im Strafverfahren tätigen Behörden und Dienststellen und das
Ausmaß der diesen erwachsenen, nicht besonders zu vergütenden
Auslagen sowie das Vermögen, das Einkommen und die anderen für die
wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Ersatzpflichtigen maßgebenden
Umstände zu berücksichtigen.
  (6) Die Kosten für die Beiziehung eines Dolmetschers sind bei
Bemessung des Pauschalkostenbeitrages nicht zu berücksichtigen, wenn
die Beiziehung notwendig war, weil der Angeklagte der Gerichtssprache
nicht hinreichend kundig ist. Das gleiche gilt für Kosten, die daraus
erwachsen, daß der Angeklagte wegen eines Gebrechens nicht fähig ist,
sich mit dem Gericht zu verständigen, und eine Person zugezogen
werden muß, die fähig ist, die Verständigung zwischen dem Gericht und
dem Angeklagten zu vermitteln. Weitergehende Rechte, die sprachlichen
Minderheiten bundesgesetzlich eingeräumt sind, bleiben unberührt.
  (7) Die Kosten der Verwahrungs- und Untersuchungshaft sind bei
Bemessung des Pauschalkostenbeitrages nicht zu berücksichtigen.

§ 382 StPO

StPO § 382 Die Gebühren der Gerichtsabgeordneten und der Organe des
öffentlichen Sicherheitsdienstes für Zustellungen, Vorladungen,
Botengänge und für die Vorführung, Wachebegleitung oder Beförderung
des Beschuldigten oder anderer Personen werden durch besondere
Verordnungen geregelt.

§ 388 StPO

StPO § 388 (1) Der vorläufige Rücktritt von der Verfolgung und die
vorläufige Einstellung des Verfahrens unter Bestimmung einer
Probezeit setzen die Leistung eines Beitrages zu den nach § 381
Abs. 1 Z 1 bis 3 zu ersetzenden Kosten bis zu 250 Euro voraus
(§§ 90d Abs. 1 und 90f Abs. 1).
  (2) Im Fall gemeinnütziger Leistungen oder eines
außergerichtlichen Tatausgleichs kann der Staatsanwalt von der
Verfolgung erst zurücktreten oder das Gericht das Strafverfahren
erst einstellen, nachdem der Verdächtige einen Pauschalkostenbeitrag
bis zu 250 Euro bezahlt hat.
  (3) Für die Bemessung der Kostenbeiträge gilt § 381 Abs. 5
sinngemäß. Die Zahlung ist insoweit nachzusehen, als dadurch der zu
einer einfachen Lebensführung notwendige Unterhalt des Verdächtigen
und seiner Familie, für deren Unterhalt er zu sorgen hat,
Schadensgutmachung, Tatfolgenausgleich oder die Erfüllung des
Tatausgleichs gefährdet würde.

§ 389 StPO

StPO § 389 (1) Wird der Angeklagte einer strafbaren Handlung schuldig
erkannt, so ist in der Entscheidung zugleich auszudrücken, daß er
auch die Kosten des Strafverfahrens zu ersetzen habe.
  (2) Doch hat der Gerichtshof in dem Falle, wenn sich das Verfahren
auf mehrere strafbare Handlungen bezog, die Kosten hinsichtlich der
Handlungen, deren der Angeklagte nicht für schuldig erkannt wird,
soweit es tunlich ist, vom Ersatz auszuscheiden.
  (3) Die Verpflichtung zum Ersatz der Kosten trifft jedoch den
rechtskräftig Verurteilten nur für seine Person; sie geht nicht auf
die Erben über. Von mehreren Angeklagten ist jeder einzelne zur
Tragung des Pauschalkostenbeitrages, der dem gegen ihn gefällten
Erkenntnis entspricht, sowie der Kosten zu verurteilen, die durch
seine Verteidigung oder durch besondere, nur bei ihm eingetretene
Ereignisse oder durch sein besonderes Verschulden entstanden sind.
Zur Bezahlung aller anderen Kosten des Strafverfahrens sind sämtliche
Angeklagten zur ungeteilten Hand zu verurteilen, sofern der
Gerichtshof nicht besondere Gründe findet, eine Beschränkung dieser
Haftung eintreten zu lassen.

§ 390 StPO

StPO § 390 (1) Wird das Strafverfahren auf andere Weise als durch ein
verurteilendes Erkenntnis beendigt, so sind die Kosten in der Regel
vom Bunde zu tragen. Soweit aber das Strafverfahren auf Begehren
eines Privatanklägers oder gemäß § 48 lediglich auf Antrag des
Privatbeteiligten stattgefunden hat, ist diesen der Ersatz aller
infolge ihres Einschreitens aufgelaufenen Kosten in der das Verfahren
für die Instanz erledigenden Entscheidung aufzutragen. Den
Privatbeteiligten trifft jedoch kein Kostenersatz, wenn das
Strafverfahren nach dem IXa. Hauptstück beendet wird.
  (2) Haben mehrere Privatankläger oder Privatbeteiligte wegen
derselben Handlung erfolglos Bestrafung derselben Person begehrt, so
haften sie für die Kosten des Strafverfahrens zur ungeteilten Hand.
Haben sie erfolglos die Bestrafung verschiedener Personen oder die
Bestrafung derselben Personen wegen verschiedener Handlungen begehrt,
so haftet jeder für die besonderen Kosten, die nur durch seinen
Antrag entstanden sind, und für den Pauschalkostenbeitrag, der zu
entrichten gewesen wäre, wenn seine Anklage den einzigen Gegenstand
des Verfahrens gebildet hätte; die Anteile der einzelnen Ankläger an
den gemeinsamen Kosten hat das Gericht nach dem Maß ihrer Beteiligung
am Verfahren zu bestimmen.
  (3) Die Staatsanwaltschaft kann nie zum Ersatz der Kosten
verurteilt werden.
  (4) Wurde endlich das Strafverfahren durch eine wissentlich falsche
Anzeige veranlaßt, so hat die Kosten der Anzeiger zu ersetzen.

§ 390a StPO

StPO § 390a (1) Den nach den §§ 389 und 390 zum Kostenersatze
Verpflichteten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur
Last, sofern sie nicht durch ein ganz erfolglos gebliebenes
Rechtsmittel des Gegners verursacht worden sind. Ist ein solches
Rechtsmittel vom Privatankläger oder vom Privatbeteiligten ergriffen
worden, so ist ihm der Ersatz der dadurch verursachten Kosten
unabhängig vom Ausgange des Verfahrens aufzuerlegen.
  (2) Für die durch ein erfolgloses Begehren um Wiederaufnahme des
Verfahrens verursachten Kosten haftet der Antragsteller.

§ 391 StPO

StPO § 391 (1) Die Kosten des Strafverfahrens sind jedoch vom
Ersatzpflichtigen nur insoweit einzutreiben, als dadurch weder der zu
einer einfachen Lebensführung notwendige Unterhalt des
Ersatzpflichtigen und seiner Familie, für deren Unterhalt er zu
sorgen hat, noch die Erfüllung der aus der strafbaren Handlung
entspringenden Pflicht zur Schadensgutmachung gefährdet wird. (BGBl.
Nr. 423/1974, Art. I Z. 110)
  (2) Ist nach den im Verfahren hervorgekommenen Umständen mit Grund
anzunehmen, daß die Kosten des Strafverfahrens wegen Mittellosigkeit
des Zahlungspflichtigen auch nicht bloß zum Teile hereingebracht
werden können, so hat das Gericht, soweit tunlich, gleich bei
Schöpfung des Erkenntnisses die Kosten für uneinbringlich zu
erklären; andernfalls entfällt eine Entscheidung über die
Einbringlichkeit der Kosten. Der Beschluß, womit die Kosten für
uneinbringlich erklärt werden, kann jederzeit aufgehoben und, wenn
später Umstände der bezeichneten Art hervorkommen, nachträglich
gefaßt werden.
  (3) Gegen Entscheidungen der Gerichte, womit ein Antrag abgelehnt
wird, die Kosten für uneinbringlich zu erklären, ist kein
Rechtsmittel zulässig.

§ 392 StPO

StPO § 392 (1) In den Fällen, in denen die Beschwerde über den
Kostenpunkt nicht ohnehin mit dem wider das Urteil offenstehenden
Rechtsmittel angebracht werden kann, steht dem Staatsanwalte, ferner
jedem, der sich sonst durch eine Entscheidung oder Verfügung des
Gerichtes über die Kosten gekränkt erachtet, frei, sich darüber beim
Gerichtshofe zweiter Instanz zu beschweren, soweit der Rechtszug
nicht ausdrücklich untersagt ist.
  (2) Die Beschwerden sind bei dem Gerichte, das in erster Instanz
entschieden hat, längstens binnen vierzehn Tagen zu überreichen und
von diesem an den Gerichtshof zweiter Instanz einzubegleiten, der
darüber endgültig entscheidet.

§ 393 StPO

StPO § 393 (1) Wer sich im Strafverfahren eines Vertreters bedient, hat
in der Regel auch die für diese Vertretung auflaufenden Kosten, und
zwar selbst in dem Falle zu zahlen, wenn ihm ein solcher Vertreter
von Amts wegen beigegeben wird.
  (1a) Ein Beschuldigter, dem ein Verteidiger nach § 41 Abs. 2
beigegeben wurde, hat einen Pauschalbeitrag zu dessen Kosten zu
tragen, wenn ihm der Ersatz der Prozeßkosten überhaupt zur Last
fällt und sein und seiner Familie, für deren Unterhalt er zu sorgen
hat, zur einfachen Lebensführung notwendiger Unterhalt dadurch nicht
beeinträchtigt wird. Für die Bemessung dieses Pauschalbeitrages
gelten die im § 393a Abs. 1 angeführten Grundsätze und die dort
genannten Höchstbeträge.
  (2) Einem nach § 41 Abs. 2 beigegebenen Verteidiger sind, soweit
nicht nach § 38a Abs. 2 vorzugehen ist, auf sein Verlangen die nötig
gewesenen und wirklich bestrittenen baren Auslagen vom Bund zu
vergüten. Zu diesen Auslagen gehören auch die Kosten eines
Dolmetschers, soweit dessen Beiziehung zu den Besprechungen zwischen
dem Verteidiger und dem Beschuldigten notwendig war; solche Kosten
sind bis zu dem Ausmaß zu vergüten, das sich in sinngemäßer
Anwendung der Bestimmungen des Gebührenanspruchsgesetzes 1975 ergibt.
  (3) Dem Pflichtverteidiger (§ 42 Abs. 2) gebührt für seine
Tätigkeit eine von Amts wegen auszuzahlende Entlohnung von 200 Euro,
hat er jedoch auch bei einer Vernehmung nach § 162a einzuschreiten,
ein weiterer Betrag von 200 Euro, wodurch auch die jeweiligen
Barauslagen abgegolten sind, zuzüglich der auf die jeweilige Höhe
der Entlohnung entfallenden Umsatzsteuer. Schreitet bei der
Vernehmung nach § 162a oder der Haftverhandlung ein anderer
Verteidiger für den Beschuldigten ein, so steht dem
Pflichtverteidiger für seine Tätigkeit die Hälfte des jeweils
angeführten Betrages zu. Wird der Beschuldigte verurteilt und gemäß
§ 389 zum Kostenersatz verpflichtet, so hat er die Kosten des
Pflichtverteidigers zu ersetzen, es sei denn, daß die
Voraussetzungen des § 41 Abs. 2 vorliegen.
  (4) In den Fällen, in denen dem Beschuldigten, dem Privatankläger,
dem Privatbeteiligten (§ 48) oder dem, der eine wissentlich falsche
Anzeige gemacht hat, der Ersatz der Prozeßkosten überhaupt zur Last
fällt, haben diese Personen auch alle Kosten der Verteidigung und der
Vertretung zu ersetzen.
  (5) Soweit jedoch der Privatbeteiligte mit seinen privatrechtlichen
Ansprüchen auf den Zivilrechtsweg verwiesen worden ist, bilden die
zur zweckentsprechenden Geltendmachung seiner Ansprüche im
Strafverfahren aufgewendeten Kosten seines Vertreters einen Teil der
Kosten des zivilgerichtlichen Verfahrens, in dem über den Anspruch
erkannt wird.

§ 393a StPO

StPO § 393a (1) Wird ein nicht lediglich auf Grund einer Privatanklage
oder der Anklage eines Privatbeteiligten (§ 48) Angeklagter
freigesprochen oder das Strafverfahren nach Durchführung einer
Hauptverhandlung gemäß § 227 oder nach einer gemäß den §§ 353, 362
oder 363a erfolgten Wiederaufnahme oder Erneuerung des
Strafverfahrens eingestellt, so hat ihm der Bund auf Antrag einen
Beitrag zu den Kosten der Verteidigung zu leisten. Der Beitrag umfaßt
die nötig gewesenen und vom Angeklagten wirklich bestrittenen baren
Auslagen und außer im Fall des § 41 Abs. 2 auch einen Pauschalbeitrag
zu den Kosten des Verteidigers, dessen sich der Angeklagte bedient.
Der Pauschalbeitrag ist unter Bedachtnahme auf den Umfang und die
Schwierigkeit der Verteidigung und das Ausmaß des notwendigen oder
zweckmäßigen Einsatzes des Verteidigers festzusetzen. Er darf
folgende Beträge nicht übersteigen:
  1. im Verfahren vor den Geschworenengerichten ......... 5 000 Euro,
  2. im Verfahren vor den Schöffengerichten ............. 2 500 Euro,
  3. im Verfahren vor dem Einzelrichter des Gerichtshofes
     erster Instanz ..................................... 1 250 Euro,
  4. im Verfahren vor den Bezirksgerichten .............    450 Euro.
  (2) Wird ein Angeklagter in einem Strafverfahren, in dem die
Vertretung durch einen Verteidiger in der Hauptverhandlung zwingend
vorgeschrieben war (§ 41 Abs. 1 Z 1 und 2), lediglich einer in die
Zuständigkeit der Bezirksgerichte fallenden strafbaren Handlung für
schuldig erkannt, so gebührt ihm ein angemessener Teil des im Fall
eines Freispruches oder einer Einstellung nach Abs. 1 Z 1, 2 oder 3
zustehenden Betrages.
  (3) Der Ersatzanspruch ist ausgeschlossen, soweit der Angeklagte
den das Verfahren begründenden Verdacht vorsätzlich herbeigeführt hat
oder das Verfahren lediglich deshalb beendet worden ist, weil der
Angeklagte die Tat im Zustand der Zurechnungsunfähigkeit begangen hat
oder weil die Ermächtigung zur Strafverfolgung in der
Hauptverhandlung zurückgenommen worden ist. Der Ersatzanspruch steht
auch dann nicht zu, wenn die Strafbarkeit der Tat aus Gründen
entfällt, die erst nach Einbringung der Anklageschrift oder des
Antrages auf Bestrafung eingetreten sind.
  (4) Der Antrag ist bei sonstigem Ausschluß innerhalb von drei
Jahren nach der Entscheidung oder Verfügung zu stellen.
  (5) Gegen den Beschluß, mit dem über den Antrag entschieden worden
ist, steht dem Staatsanwalt und dem Angeklagten die Beschwerde an den
übergeordneten Gerichtshof offen. Sie ist binnen vierzehn Tagen
einzubringen und hat aufschiebende Wirkung.
  (6) Weitergehende Rechte des Angeklagten nach diesem Bundesgesetz
und dem Strafrechtlichen Entschädigungsgesetz bleiben unberührt.

§ 394 StPO

StPO § 394 Gebührt dem Vertreter einer Partei eine Belohnung, so ist
ihre Bestimmung sowohl in dem Falle, wenn sich der Beschuldigte, der
Privatankläger oder der Privatbeteiligte selbst einen solchen wählen,
als auch dann, wenn dem Angeklagten ein Verteidiger von Amts wegen
beigegeben wurde, dem freien Übereinkommen zwischen dem Vertreter und
dem Zahlungspflichtigen überlassen.

§ 395 StPO

StPO § 395a Alle nach den Bestimmungen dieses Hauptstückes zu fassenden
Beschlüsse obliegen außerhalb der Hauptverhandlung dem Vorsitzenden.

§ 396 StPO

XXIII. Hauptstück
Von der Vollstreckung der Urteile

StPO § 396
(1) Jeder durch ein Urteil freigesprochene Angeklagte ist,
wenn er verhaftet ist, sogleich nach der Verkündung des Urteiles in
Freiheit zu setzen; es sei denn, daß die Ergreifung eines
Rechtsmittels mit aufschiebender Wirkung oder andere gesetzliche
Gründe seine fernere Verwahrung nötig machten.
  (2) Der auf freiem Fuß befindliche Angeklagte ist von der
Rechtskraft zu verständigen, sobald der Ankläger ein angemeldetes
Rechtsmittel zurückgezogen hat.

§ 397 StPO

StPO § 397 Jedes Strafurteil ist ungesäumt in Vollzug zu setzen, sobald
feststeht, daß der Vollstreckung kein gesetzliches Hindernis und
insbesondere kein rechtzeitig und von einem hiezu Berechtigten
ergriffenes Rechtsmittel entgegensteht, dem das Gesetz aufschiebende
Wirkung beimißt (§ 284 Abs. 3, § 294 Abs. 1 und § 344). Ist ein
Rechtsmittel zugunsten des verhafteten Angeklagten von solchen
Personen ergriffen worden, die hiezu gegen seinen Willen nicht
berechtigt sind, so ist der Angeklagte hievon in Kenntnis zu setzen
und über den dadurch herbeigeführten Aufschub der Strafvollstreckung
zu belehren. Dasselbe hat zu geschehen, wenn es zweifelhaft ist, ob
der verhaftete Angeklagte der Einlegung des Rechtsmittels durch
seinen Verteidiger zugestimmt habe. Die Anordnung des Vollzuges des
Strafurteiles steht dem Vorsitzenden des erkennenden Gerichtes zu.

§ 398 StPO

StPO § 398 Jede Rechtswirkung eines Strafurteils beginnt, wenn nichts
anderes bestimmt ist, mit seiner Rechtskraft.

§ 399 StPO

StPO § 399 Ein Strafurteil gegen eine Person, die ein öffentliches Amt
oder eine öffentliche Würde bekleidet, ist ihrem unmittelbaren
Vorgesetzten bekanntzugeben, sobald es rechtskräftig wurde.

§ 400 StPO

StPO § 400 (1) Über die Anrechnung einer vom Verurteilten nach der
Fällung des Urteiles erster Instanz in Vorhaft zugebrachten Zeit
(§ 38 StGB) hat der Vorsitzende des Gerichtes, das in erster Instanz
erkannt hat, mit Beschluß zu entscheiden. Gegen diesen Beschluß steht
dem Verurteilten und dem Ankläger die binnen vierzehn Tagen
einzubringende Beschwerde an den übergeordneten Gerichtshof zu.
  (2) Einen Beschluß nach Abs. 1 hat der Vorsitzende auf Antrag oder
von Amts wegen auch dann zu fassen, wenn im Urteil die Anrechnung
einer Vorhaft oder einer im Ausland verbüßten Strafe (§ 66 StGB)
unterblieben ist. Ist eine solche Anrechnung fehlerhaft erfolgt, so
hat sie der Vorsitzende jederzeit zu berichtigen (§ 270 Abs. 4), zum
Nachteil des Angeklagten jedoch nur, solange das Urteil nicht
rechtskräftig ist. Die Abweisung eines darauf gerichteten Antrages
sowie die vorgenommene Berichtigung können nach Maßgabe des § 270
Abs. 4 mit Beschwerde angefochten werden.

§ 402 StPO

StPO § 402 Ist in einem Strafurteil auf den Verlust eines Rechtes
erkannt worden oder ist in einem Gesetz vorgesehen, daß die
Verurteilung einen solchen Verlust nach sich zieht oder nach sich
ziehen kann, so hat das Strafgericht die rechtskräftige Verurteilung
der in Betracht kommenden Stelle bekanntzumachen. Sofern dieser
Stelle nicht schon nach anderen gesetzlichen Bestimmungen eine
Urteilsausfertigung zugestellt werden muß, ist ihr eine solche
Ausfertigung auf ihr Ersuchen zu übersenden.

§ 405 StPO

StPO § 405 Wie auf Freiheitsstrafen lautende Strafurteile zu vollziehen
sind, bestimmen besondere Gesetze.

§ 407 StPO

StPO § 407 Von der Verurteilung einer Person, die nicht die
österreichische Staatsbürgerschaft besitzt, ist die für die Ausübung
der Fremdenpolizei zuständige Behörde unverzüglich zu verständigen.

§ 408 StPO

StPO § 408 (1) Ist der Verfall oder die Einziehung von Vermögenswerten
oder Gegenständen ausgesprochen und befinden sich diese nicht bereits
in gerichtlicher Verwahrung, so ist der Verurteilte oder sonst
Betroffene (§ 444) vom Strafgericht schriftlich aufzufordern, sie
binnen vierzehn Tagen zu erlegen oder dem Gericht die Verfügungsmacht
zu übertragen, widrigenfalls zwangsweise vorgegangen werden würde.
Kommt der Verfügungsberechtigte dieser Aufforderung nicht nach, so
ist die Einbringungsstelle um die Einleitung der Exekution zu
ersuchen.
  (2) Ein verfallener oder eingezogener Gegenstand, der in
wissenschaftlicher oder geschichtlicher Beziehung oder für eine
Lehr-, Versuchs-, Forschungs- oder sonstige Fachtätigkeit von
Interesse ist, ist den hiefür in Österreich bestehenden staatlichen
Einrichtungen und Sammlungen zur Verfügung zu stellen. Im Übrigen
sind Gegenstände, die zur Deckung des Sachaufwandes der Justiz
unmittelbar herangezogen werden können, hiezu zu verwenden, andere
Gegenstände aber auf die im § 377 angeordnete Weise zu veräußern.
Gegenstände, die danach weder verwendet noch verwertet werden
können, sind zu vernichten.

§ 409 StPO

StPO § 409 (1) Wenn der Verurteilte eine über ihn verhängte Geldstrafe
nicht unverzüglich nach Eintritt der Rechtskraft erlegt, ist er
schriftlich aufzufordern, die Strafe binnen vierzehn Tagen zu zahlen,
widrigens sie zwangsweise eingetrieben werde. Gleiches gilt für die
Abschöpfung der Bereicherung nach § 20 StGB.
  (2) Wie Geldstrafen einzutreiben sind, ist im Gerichtlichen
Einbringungsgesetz 1962, in der jeweils geltenden Fassung, bestimmt.
  (3) Ersatzfreiheitsstrafen sind wie andere Freiheitsstrafen zu
vollziehen. Der Vollzug hat jedoch zu unterbleiben, soweit der
Verurteilte die ausständige Geldstrafe erlegt oder durch eine
öffentliche Urkunde nachweist, daß sie gezahlt ist. Darauf ist in der
Strafvollzugsanordnung und in der Aufforderung zum Strafantritt
hinzuweisen.

§ 409a StPO

StPO § 409a (1) Wenn die unverzügliche Zahlung einer Geldstrafe oder
eines Geldbetrages nach § 20 StGB den Zahlungspflichtigen unbillig
hart träfe, hat der Vorsitzende auf Antrag durch Beschluß einen
angemessenen Aufschub zu gewähren.
  (2) Der Aufschub darf jedoch
  1. bei Zahlung der ganzen Strafe oder des gesamten Geldbetrages
     nach § 20 StGB auf einmal oder bei Entrichtung einer
     180 Tagessätze nicht übersteigenden Strafe in Teilbeträgen nicht
     länger sein als ein Jahr,
  2. bei Entrichtung einer 180 Tagessätze übersteigenden Strafe in
     Teilbeträgen nicht länger als zwei Jahre und
  3. bei Entrichtung einer nicht in Tagessätzen bemessenen Geldstrafe
     oder eines Geldbetrages nach § 20 StGB in Teilbeträgen nicht
     länger als fünf Jahre.
  (3) In die gewährte Aufschubsfrist werden Zeiten, in denen der
Zahlungspflichtige auf behördliche Anordnung angehalten worden ist,
nicht eingerechnet. Leistet der Zahlungspflichtige zur
Schadloshaltung oder Genugtuung eines durch die strafbare Handlung
Geschädigten Zahlungen, so ist dies bei der Entscheidung über einen
Antrag auf Aufschub angemessen zu berücksichtigen. Mit Rücksicht auf
Entschädigungszahlungen, die innerhalb der zur Zahlung der Geldstrafe
oder des Geldbetrages nach § 20 StGB gewährten Frist geleistet
werden, kann der Aufschub angemessen längstens aber um ein weiteres
Jahr verlängert werden.
  (4) Die Entrichtung einer Geldstrafe oder eines Geldbetrages nach
§ 20 StGB in Teilbeträgen darf nur mit der Maßgabe gestattet werden,
daß alle noch aushaftenden Teilbeträge sofort fällig werden, wenn der
Zahlungspflichtige mit mindestens zwei Ratenzahlungen in Verzug ist.
  (5) Gegen den Beschluß des Vorsitzenden steht dem
Zahlungspflichtigen und dem Ankläger die binnen vierzehn Tagen
einzubringende Beschwerde an den übergeordneten Gerichtshof zu.

§ 410 StPO

StPO § 410 (1) Über die nachträgliche Strafmilderung, die
Neubemessung des Tagessatzes sowie die Änderung der Entscheidung über
die Abschöpfung der Bereicherung oder den Verfall (§ 31a StGB)
entscheidet das Gericht, das in erster Instanz erkannt hat, auf
Antrag oder von Amts wegen nach Erhebung der für die Entscheidung
maßgebenden Umstände mit Beschluß.
  (2) Gegen einen Beschluß nach Abs. 1 steht dem Verurteilten und dem
Ankläger die binnen vierzehn Tagen einzubringende Beschwerde an den
übergeordneten Gerichtshof zu.
  (3) Wenn der Zweck der Entscheidung nach Abs. 1 sonst ganz oder
teilweise vereitelt werden könnte, hat das Gericht den Vollzug der
Strafe, der Abschöpfung der Bereicherung oder des Verfalls bis zur
Rechtskraft seiner Entscheidung vorläufig zu hemmen oder zu
unterbrechen, es sei denn, daß ihm ein offenbar aussichtsloser Antrag
vorliegt.

§ 411 StPO

StPO § 411 Mit dem Tod des Verurteilten erlischt die Verbindlichkeit
zur Zahlung von Geldstrafen, soweit sie noch nicht vollzogen worden
sind. Dies gilt dem Sinne nach für den Verfalls- und Wertersatz.

§ 412 StPO

XXIV. Hauptstück
Vom Verfahren gegen Unbekannte, Abwesende und
Flüchtige
I. Verfahren gegen Unbekannte, Abwesende und
Flüchtige während der Voruntersuchung

StPO § 412
Wenn der Täter eines Verbrechens oder Vergehens nicht
bekannt ist oder nicht vor Gericht gestellt werden kann, so muß doch
die Erhebung der Beschaffenheit der Tat auf Antrag des Staatsanwaltes
mit der vorschriftsmäßigen Sorgfalt und Genauigkeit gepflogen werden.
Das Verfahren ist in solchen Fällen erst, wenn keine Anhaltspunkte zu
weiteren Nachforschungen mehr vorhanden sind, bis zur künftigen
Entdeckung oder Auffindung des Täters einzustellen.

§ 413 StPO

StPO § 413 Wenn ein Abwesender, von dem es jedoch nicht wahrscheinlich
ist, daß er flüchtig geworden sei, eines Verbrechens oder Vergehens
beschuldigt erscheint und die Bedingungen zu einem Haftbefehle nach
§ 175 nicht vorhanden sind, so ist nur die Erforschung seines
Aufenthaltes einzuleiten; erst wenn er nach dessen Ermittlung auf die
an ihn ergangene Vorladung nicht erscheint, ist ein Vorführungsbefehl
gegen ihn zu erlassen oder sind nach Beschaffenheit der Umstände die
in den folgenden Paragraphen bezeichneten Maßregeln wider ihn
anzuwenden.

§ 414 StPO

StPO § 414 Ist vom Beschuldigten den Umständen nach anzunehmen, daß er
die Flucht ergriffen habe, oder wird ein Abwesender eines Verbrechens
oder Vergehens unter Umständen beschuldigt, die nach § 175 seine
Verhaftung rechtfertigen würden, so haben sich die mit der
Erforschung und Verfolgung der Verbrechen und Vergehen beauftragten
Behörden zur Habhaftwerdung des Beschuldigten nach Umständen der
Hausdurchsuchung, der Ersuchschreiben an andere Behörden, in deren
Bereich er anzutreffen sein dürfte, der gerichtlichen Nacheile oder
Steckbriefe zu bedienen.

§ 414a StPO

StPO § 414a Unter den im § 149a angeführten Voraussetzungen kann das
Gericht die Überwachung einer Telekommunikation, unter den im § 149d
angführten Voraussetzungen die optische und akustische Überwachung
von Personen unter Verwendung technischer Mittel anordnen, wenn auf
Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass dadurch der
Aufenthaltsort des flüchtigen oder abwesenden Beschuldigten
ausgeforscht werden kann. Die Anordnung einer optischen oder
akustischen Überwachung nach § 149d Abs. 1 Z 3 ist jedoch -
abgesehen von der Wahrung der Verhältnismäßigkeit (§ 149d Abs. 3) -
nur zulässig, wenn die Ausforschung des Aufenthaltsortes ansonsten
aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre. Die §§ 149b und 149c
sowie die §§ 149e bis 149h und 149m bis 149p sind jeweils sinngemäß
anzuwenden.

§ 415 StPO

StPO § 415 Läßt sich hoffen, einen flüchtig gewordenen Verdächtigen
durch Nacheile zu erreichen, so sind der Untersuchungsrichter und in
dringenden Fällen die Bezirksgerichte und Sicherheitsbehörden
verpflichtet, ihn durch hiezu bestellte Personen verfolgen zu lassen,
die mit offenen Beglaubigungsschreiben zu versehen sind. Sie sind
dabei nicht auf ihren Bezirk beschränkt, sondern können diese
Verfolgung bis an die Grenzen der Republik Österreich ausdehnen. Alle
Gerichte und Sicherheitsbehörden sind den Nacheilenden beizustehen
verpflichtet.

§ 416 StPO

StPO § 416 (1) Steckbriefe dürfen gegen Flüchtige und gegen solche
Abwesende, deren Aufenthaltsort unbekannt ist, nur dann erlassen
werden, wenn diese eines Verbrechens oder eines vorsätzlich
begangenen, mit mehr als einjähriger Freiheitsstrafe bedrohten
Vergehens dringend verdächtig erscheinen. Steckbriefe können nur vom
Gericht erlassen werden.
  (2) Ein Steckbrief ist auch auszufertigen, wenn ein wegen einer der
im Abs. 1 genannten strafbaren Handlungen Verhafteter aus dem
Untersuchungs- oder Strafgefängnis entweicht.
  (3) Gegen die nur einer anderen als der im Abs. 1 genannten
strafbaren Handlungen Beschuldigten kann kein Steckbrief erlassen
werden; wenn jedoch an deren Habhaftwerdung sehr gelegen ist, kann
den Behörden eine Beschreibung ihrer Person mit der Aufforderung
mitgeteilt werden, in Fällen der Auffindung dem Strafgericht, das die
Personsbeschreibung erlassen hat, Mitteilung zu machen.

§ 417 StPO

StPO § 417 (1) In jedem Steckbrief ist die strafbare Handlung zu
benennen, deren der Beschuldigte verdächtig ist, seine Person so
genau als möglich zu beschreiben und das an alle Gerichte und
Sicherheitsbehörden gerichtete Ersuchen um seine vorläufige
Festnehmung und Einlieferung beizufügen. Die Steckbriefe sind nach
den bestehenden Vorschriften zu verbreiten und insbesondere auf das
schleunigste allen Bezirksgerichten, Sicherheitsbehörden und
Aufsichtsorganen der Umgebung mitzuteilen. Nach Erfordernis ist auch
eine weitere Verbreitung der Steckbriefe und nach Umständen deren
Kundmachung durch die öffentlichen Blätter zu veranlassen. (BGBl.
Nr. 423/1974, Art. I Z. 122)
  (2) Wie mit Steckbriefen so ist auch mit der Beschreibung und
Kundmachung von gestohlenen oder geraubten Sachen, von Gegenständen
eines verübten Betruges oder einer unternommenen strafbaren Handlung
gegen die Sicherheit des Verkehrs mit Geld, Wertpapieren und
Wertzeichen vorzugehen. Die Beschreibung ist insbesondere dann
kundzumachen, wenn es sich um Gegenstände handelt, die einen großen
Wert haben oder so beschaffen sind, daß Hoffnung vorhanden ist, durch
ihre Bekanntmachung den Täter selbst zu entdecken oder noch ferneres
Übel zu verhindern oder dem Geschädigten Entschädigung zu
verschaffen. Jedermann ist verpflichtet, sogleich der Obrigkeit
anzuzeigen, was er von den beschriebenen Gegenständen erfährt.

§ 418 StPO

StPO § 418 Sobald die Gründe entfallen, die den Steckbrief oder die
Beschreibung veranlaßt haben, ist der Widerruf unverzüglich zu
veranlassen.

§ 419 StPO

StPO § 419 Einem abwesenden oder flüchtigen Beschuldigten, der sich
gegen sicheres Geleit dem Gerichte stellen zu wollen bereit erklärt,
kann dieses Geleit vom Bundesministerium für Justiz nach eingeholtem
Gutachten des Oberstaatsanwaltes beim Gerichtshofe zweiter Instanz,
in dessen Sprengel das untersuchende Gericht sich befindet,
allenfalls gegen Sicherheitsleistung mit der Wirkung erteilt werden,
daß der Beschuldigte bis zur Urteilsfällung in erster Instanz von der
Haft befreit bleiben soll.

§ 420 StPO

StPO § 420 Das sichere Geleit äußert seine Wirkung nur in Beziehung auf
das Verbrechen oder Vergehen, für das es erteilt ist. Es verliert
seine Wirkung, wenn der Beschuldigte auf eine an ihn ergangene
Vorladung ohne genügende Rechtfertigung ausbleibt, wenn er Anstalten
zur Flucht macht, wenn er sich der Fortsetzung der Untersuchung durch
die Flucht oder durch Verbergen seines Aufenthaltes entzieht oder
wenn er eine der Bedingungen nicht erfüllt, unter denen ihm das
sichere Geleit erteilt worden ist.

§ 427 StPO

StPO § 427 (1) Ist der Angeklagte bei der Hauptverhandlung nicht
erschienen, so kann in seiner Abwesenheit die Hauptverhandlung
vorgenommen und das Urteil gefällt werden, jedoch bei sonstiger
Nichtigkeit nur dann, wenn es sich um ein Vergehen handelt, der
Angeklagte bereits vom Gericht vernommen und ihm die Vorladung zur
Hauptverhandlung noch persönlich zugestellt wurde. In diesem Falle
wird dem Angeklagten das Urteil durch einen hiezu bestimmten Richter
eröffnet oder in Abschrift zugestellt.
  (2) Kann jedoch die Hauptverhandlung in Abwesenheit des Angeklagten
nicht vorgenommen oder fortgesetzt werden, weil den vorstehend
bezeichneten Bedingungen nicht entsprochen ist oder weil der
Gerichtshof erachtet, daß in Abwesenheit des Angeklagten eine
vollkommen beruhigende Aufklärung des Sachverhaltes nicht zu erwarten
sei, so ist nach § 221 vorzugehen.
  (3) Gegen das in Abwesenheit des Angeklagten gefällte Urteil kann
dieser beim Gerichtshof erster Instanz innerhalb von vierzehn Tagen
Einspruch erheben. Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung gegen
ein Abwesenheitsurteil können auch nach Ablauf der Anmeldungsfrist
zusammen mit dem Einspruch angemeldet werden. Dem Einspruch ist
stattzugeben, wenn nachgewiesen wird, daß der Angeklagte durch ein
unabweisbares Hindernis abgehalten wurde, in der Hauptverhandlung zu
erscheinen. In diesem Fall ist eine neue Hauptverhandlung anzuordnen.
Über den Einspruch entscheidet der Gerichtshof zweiter Instanz nach
Anhörung des Oberstaatsanwaltes in nichtöffentlicher Sitzung. Weist
er den Einspruch zurück, so steht dem Angeklagten gegen das Urteil
ein Rechtsmittel nicht mehr offen. Hat der Verurteilte zugleich mit
dem Einspruche die Nichtigkeitsbeschwerde oder die Berufung ergriffen
oder liegt eine von anderer Seite ergriffene Berufung oder
Nichtigkeitsbeschwerde vor, so ist von dem Gerichte, dem die Akten
nach Vorschrift der §§ 285 und 294 vorgelegt werden, vorerst über den
Einspruch in nichtöffentlicher Sitzung nach Anhörung der
Staatsanwaltschaft zu entscheiden; nur wenn der Einspruch
zurückgewiesen wird, ist in die Prüfung der Berufung oder
Nichtigkeitsbeschwerde einzugehen.

§ 428 StPO

StPO § 428 Durch das Nichterscheinen eines Angeklagten und das dadurch
veranlaßte Ungehorsamverfahren darf das Verfahren gegen die
anwesenden Mitangeklagten nicht verzögert werden. Werden in solchen
Fällen Gegenstände, die zur Überweisung der Angeklagten dienen
können, den Eigentümern zurückgestellt, so kann diesen die
Verpflichtung auferlegt werden, die Beweisstücke auf Begehren wieder
beizubringen. Zugleich ist eine genaue Beschreibung der
zurückgestellten Gegenstände zu den Akten zu bringen.

§ 429 StPO

XXV. Hauptstück
Vom Verfahren bei vorbeugenden Maßnahmen und
beim Verfall

I. Vom Verfahren zur Unterbringung in einer
Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach
§ 21 Abs. 1 StGB

StPO § 429
(1) Liegen hinreichende Gründe für die Annahme vor, daß die
Voraussetzungen des § 21 Abs. 1 StGB gegeben seien, so hat der
Ankläger einen Antrag auf Unterbringung in einer Anstalt für geistig
abnorme Rechtsbrecher zu stellen. Für diesen Antrag gelten die
Bestimmungen über die Anklageschrift dem Sinne nach. Für das
Verfahren auf Grund eines solchen Antrages gelten sinngemäß die
Bestimmungen über das Strafverfahren, soweit im folgenden nichts
anderes bestimmt wird.
  (2) Einem Antrag nach Abs. 1 muß eine Voruntersuchung gegen den
Betroffenen vorangehen, für die folgende Besonderheiten gelten:
  1. Der Betroffene muß durch einen Verteidiger vertreten sein.
Dieser ist zur Stellung von Anträgen zugunsten des Betroffenen auch
gegen dessen Willen berechtigt.
  2. Der Betroffene ist mindestens durch einen Sachverständigen aus
dem Gebiet der Psychiatrie zu untersuchen.
  3. Der Untersuchungsrichter kann zu jeder Vernehmung des
Betroffenen ein oder zwei Sachverständige beiziehen.
  4. Ist anzunehmen, daß die Hauptverhandlung in Abwesenheit des
Betroffenen wird durchgeführt werden müssen (§ 430 Abs. 5), so ist
dem Ankläger, dem Verteidiger und dem gesetzlichen Vertreter des
Betroffenen Gelegenheit zur Beteiligung an einer abschließenden
Vernehmung des Betroffenen zu geben.
  5. Von Vernehmungen des Betroffenen ist abzusehen, soweit sie wegen
seines Zustandes nicht oder nur unter erheblicher Gefährdung seiner
Gesundheit möglich sind.
  (3) Das nach § 109 Jurisdiktionsnorm zuständige Gericht ist
sogleich vom Verfahren zu verständigen.
  (4) Liegt einer der im § 180 Abs. 2 oder 7 angeführten Haftgründe
vor, kann der Betroffene nicht ohne Gefahr für sich oder andere auf
freiem Fuß bleiben oder ist seine ärztliche Beobachtung erforderlich,
so ist seine vorläufige Anhaltung in einer Anstalt für geistig
abnorme Rechtsbrecher oder seine Einweisung in eine öffentliche
Krankenanstalt für Geisteskrankheiten anzuordnen. Diese
Krankenanstalten sind verpflichtet, den Betroffenen aufzunehmen und
für die erforderliche Sicherung seiner Person zu sorgen. § 71 Abs. 2
des Strafvollzugsgesetzes gilt sinngemäß.
  (5) Über die Zulässigkeit der vorläufigen Anhaltung ist in
sinngemäßer Anwendung der §§ 179 bis 182, 193 und 194 zu entscheiden;
die §§ 41 und 42 gelten sinngemäß. Auf die vorläufige Anhaltung in
einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher sind die Bestimmungen
über den Vollzug der Anhaltung in einer solchen Anstalt dem Sinne
nach anzuwenden.
  (6) Im Falle eines Strafurteils (§ 434) ist die vorläufige
Anhaltung auf Freiheits- und Geldstrafen anzurechnen (§ 38 StGB).

§ 430 StPO

StPO § 430 (1) Zur Entscheidung über den Antrag auf Unterbringung in
einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs. 1 StGB
ist das Gericht berufen, das für ein Strafverfahren auf Grund einer
Anklage oder eines Strafantrages gegen den Betroffenen wegen seiner
Tat zuständig wäre; an Stelle des Einzelrichters ist jedoch das
Schöffengericht berufen.
  (2) Das Gericht entscheidet über den Antrag nach öffentlicher
mündlicher Hauptverhandlung, die in sinngemäßer Anwendung der
Bestimmungen des XVIII. und XIX. Hauptstückes durchzuführen ist,
durch Urteil.
  (3) Während der ganzen Hauptverhandlung muß bei sonstiger
Nichtigkeit ein Verteidiger des Betroffenen anwesend sein, der zur
Stellung von Anträgen zugunsten des Betroffenen auch gegen dessen
Willen berechtigt ist.
  (4) Der Hauptverhandlung ist bei sonstiger Nichtigkeit ein
Sachverständiger (§ 429 Abs. 2 Z. 2) beizuziehen.
  (5) Soweit der Zustand des Betroffenen eine Beteiligung an der
Hauptverhandlung innerhalb angemessener Frist nicht gestattet oder
von einer solchen Beteiligung eine erhebliche Gefährdung seiner
Gesundheit zu besorgen wäre, ist die Hauptverhandlung in Abwesenheit
des Betroffenen durchzuführen. Hierüber entscheidet das Gericht nach
Vernehmung der Sachverständigen und Durchführung der allenfalls sonst
erforderlichen Erhebungen mit Beschluß. Der Beschluß kann auch schon
vor der Hauptverhandlung vom Vorsitzenden gefaßt werden und ist in
diesem Fall durch das binnen vierzehn Tagen einzubringende
Rechtsmittel der Beschwerde gesondert anfechtbar. Ein Beschluß, die
Hauptverhandlung zur Gänze in Abwesenheit des Betroffenen
durchzuführen, darf nur gefaßt werden, nachdem sich der Vorsitzende
vom Zustand des Betroffenen überzeugt und mit ihm gesprochen hat.
Wird von der Vernehmung des Betroffenen ganz oder teilweise
abgesehen, wurde er aber in der Voruntersuchung vernommen, so ist das
hierüber aufgenommene Protokoll zu verlesen.
  (6) Ein Anschluß an das Verfahren wegen privatrechtlicher Ansprüche
ist unzulässig.

§ 431 StPO

StPO § 431 (1) Hat der Betroffene einen gesetzlichen Vertreter, so sind
diesem der Antrag und sämtliche gerichtlichen Entscheidungen auf
dieselbe Weise bekanntzumachen wie dem Betroffenen selbst. Der
gesetzliche Vertreter ist auch von der Anordnung der Hauptverhandlung
zu benachrichtigen.
  (2) Der gesetzliche Vertreter ist berechtigt, für den Betroffenen
auch gegen dessen Willen Einspruch gegen den Antrag (§§ 208 bis 210)
zu erheben und alle Rechtsmittel zu ergreifen, die das Gesetz dem
Betroffenen gewährt. Die Frist zur Erhebung von Rechtsmitteln läuft
für den gesetzlichen Vertreter von dem Tage, an dem ihm die
Entscheidung eröffnet wird.
  (3) Hat der Betroffene keinen gesetzlichen Vertreter, ist dieser
der Beteiligung an der mit Strafe bedrohten Handlung des Betroffenen
verdächtig oder überwiesen, kann er dem Betroffenen aus anderen
Gründen im Verfahren nicht beistehen oder ist er trotz
ordnungsgemäßer Benachrichtigung zur Hauptverhandlung nicht
erschienen, so stehen die Rechte des gesetzlichen Vertreters dem
Verteidiger des Betroffenen zu.
  (4) Von der Anordnung der Unterbringung in einer Anstalt für
geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs. 1 StGB ist das nach
§ 109 Jurisdiktionsnorm zuständige Gericht zu verständigen.

§ 432 StPO

StPO § 432 Im geschworenengerichtlichen Verfahren ist den Geschworenen
eine Zusatzfrage zu stellen, ob der Betroffene zur Zeit der Tat
zurechnungsunfähig war. Haben die Geschworenen diese Frage bejaht und
etwaige andere Zusatzfragen (§ 313) verneint, so ist vom
Schwurgerichtshof gemeinsam mit den Geschworenen über die
Unterbringung zu entscheiden (§ 303).

§ 433 StPO

StPO § 433 (1) Das Urteil kann in sinngemäßer Anwendung der §§ 281
(345) und 283 (346) zugunsten und zum Nachteil des Betroffenen mit
Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung angefochten werden. Im Falle der
Unterbringung stehen diese Rechtsmittel auch dem Betroffenen und
seinen Angehörigen (§ 282) zu. Die Anmeldung der
Nichtigkeitsbeschwerde oder der Berufung hat aufschiebende Wirkung.
  (2) Für die Wiederaufnahme und die Erneuerung des Strafverfahrens
sowie für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gelten die
Bestimmungen des XX. Hauptstückes dem Sinne nach.

§ 434 StPO

StPO § 434 (1) Erachtet das Gericht in einem Verfahren, das auf die
Unterbringung einer Person in einer Anstalt für geistig abnorme
Rechtsbrecher gerichtet ist, daß der Betroffene wegen der Tat
bestraft werden könnte, so hat es die Parteien hierüber zu hören. In
der Hauptverhandlung ist über einen allfälligen Vertagungsantrag zu
entscheiden. Das gleiche gilt, wenn das Gericht in einem
Strafverfahren zur Auffassung gelangt, daß eine Unterbringung nach
§ 21 Abs. 1 StGB in Betracht kommt. Wird das Verfahren vom
Einzelrichter geführt, so hat dieser bei sonstiger Nichtigkeit (§ 468
Abs. 1 Z. 2) seine Nichtzuständigkeit auszusprechen (§ 261).
  (2) Der Antrag auf Unterbringung in einer Anstalt für geistig
abnorme Rechtsbrecher steht einer Anklageschrift gleich. Der
Ankläger hat jedoch das Recht, den Antrag bis zum Beginn der
Hauptverhandlung gegen eine Anklageschrift auszutauschen.
  (3) Auf Grund der Anklageschrift kann eine Unterbringung nach § 21
Abs. 1 StGB nur angeordnet werden, wenn in der Hauptverhandlung die
Vorschriften des § 430 Abs. 3 und 4 und des § 431 Abs. 1 letzter Satz
beobachtet worden sind. Erforderlichenfalls ist die Hauptverhandlung
zu vertagen (§ 276).

§ 435 StPO

II. Vom Verfahren zur Unterbringung in einer
Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach
§ 21 Abs. 2 StGB, in einer Anstalt für
entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher nach § 22 StGB
oder in einer Anstalt für gefährliche Rückfallstäter
nach § 23 StGB

StPO  § 435
(1) Über die Anwendung der in den §§ 21 Abs. 2, 22 und 23
StGB vorgesehenen vorbeugenden Maßnahmen ist in der Regel (§ 441) im
Strafurteil zu entscheiden.
  (2) Die Anordnung der Unterbringung in einer der in diesen
Bestimmungen genannten Anstalten oder ihr Unterbleiben bildet einen
Teil des Ausspruches über die Strafe und kann zugunsten und zum
Nachteil des Verurteilten mit Nichtigkeitsbeschwerde und mit Berufung
angefochten werden.

§ 436 StPO

StPO § 436 (1) Die Anordnung der Unterbringung in einer der in den
§§ 21 Abs. 2 und 23 StGB vorgesehenen Anstalten darf nur erfolgen,
wenn eine Voruntersuchung stattgefunden hat.
  (2) Für diese Voruntersuchung gelten im Falle des § 21 Abs. 2 StGB
die im § 429 Abs. 2 Z. 1 bis 3 erwähnten Besonderheiten.

§ 437 StPO

StPO § 437 Beabsichtigt der Ankläger, einen Antrag auf Unterbringung in
einer der in den §§ 21 Abs. 2, 22 oder 23 StGB vorgesehenen Anstalten
zu stellen, so hat er das in der Anklageschrift zu erklären. Das
Gericht kann die Unterbringung jedoch auch ohne einen solchen Antrag
anordnen.

§ 438 StPO

StPO § 438 Liegen hinreichende Gründe für die Annahme, daß die
Voraussetzungen der §§ 21 Abs. 2 oder 22 StGB gegeben seien, und
Haftgründe (§ 180 Abs. 2 und 7) vor, kann der Beschuldigte aber nicht
ohne Schwierigkeiten in einem gerichtlichen Gefangenenhaus angehalten
werden, so ist mit Beschluß anzuordnen, daß die Untersuchungshaft
durch vorläufige Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme
Rechtsbrecher oder in einer Anstalt für entwöhnungsbedürftige
Rechtsbrecher zu vollziehen ist. Auf den Vollzug der
Untersuchungshaft sind in diesem Fall die Bestimmungen über den
Vollzug dieser vorbeugenden Maßnahmen dem Sinne nach anzuwenden.

§ 439 StPO

StPO § 439 (1) Die Anordnung der in den §§ 21 Abs. 2, 22 und 23 StGB
vorgesehenen vorbeugenden Maßnahmen ist nichtig, wenn nicht während
der ganzen Hauptverhandlung ein Verteidiger des Beschuldigten
anwesend war.
  (2) Die Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme
Rechtsbrecher nach § 21 Abs. 2 StGB, in einer Anstalt für
entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher oder in einer Anstalt für
gefährliche Rückfallstäter darf bei sonstiger Nichtigkeit überdies
nur nach Beiziehung zumindest eines Sachverständigen (§ 429 Abs. 2
Z. 2) angeordnet werden.
  (3) Sieht das Gericht von der Unterbringung in einer Anstalt für
entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher wegen der Höhe der
ausgesprochenen Strafe ab (§ 22 Abs. 2 StGB), so hat es diesen
Umstand in den Entscheidungsgründen auszusprechen.

§ 440 StPO

StPO § 440 Hat der Beschuldigte einen gesetzlichen Vertreter, so ist in
einem Verfahren, in dem hinreichende Gründe für die Annahme der
Voraussetzungen der §§ 21 Abs. 2 oder 22 StGB vorliegen, § 431 dem
Sinne nach anzuwenden.

§ 441 StPO

StPO § 441 (1) Liegen hinreichende Gründe für die Annahme vor, daß die
Voraussetzungen für die selbständige Anordnung der in den §§ 21
Abs. 2, 22 und 23 StGB vorgesehenen vorbeugenden Maßnahmen gegeben
seien (§ 65 Abs. 5 StGB), so hat der Ankläger einen Antrag auf
Unterbringung in einer der in diesen Bestimmungen genannten Anstalten
zu stellen. Für diesen Antrag gelten die Bestimmungen über die
Anklageschrift dem Sinne nach.
  (2) Die §§ 430 Abs. 1 und 2, 433, 436, 439 Abs. 1 und 2 sowie 440
gelten in diesem Fall entsprechend.

§ 442 StPO

StPO § 442 Liegt einer der im § 180 Abs. 2 genannten Haftgründe vor, so
ist die vorläufige Anhaltung des Betroffenen in einer der im § 441
Abs. 1 genannten Anstalten anzuordnen. § 429 Abs. 5 und 6 gilt dem
Sinne nach.

§ 443 StPO

III. Vom Verfahren bei der Abschöpfung der Bereicherung, beim
Verfall und bei der Einziehung

StPO § 443
(1) Über die Abschöpfung der Bereicherung, den Verfall,
die Einziehung und andere vermögensrechtliche Anordnungen (Haftung
für Geldstrafen, Verfalls- und Wertersatz) ist im Strafurteil zu
entscheiden, soweit in diesem Abschnitt nichts anderes bestimmt wird.
  (2) Wenn die Ergebnisse des Strafverfahrens weder an sich noch nach
Durchführung einfacher zusätzlicher Erhebungen ausreichen, um über
die im Abs. 1 angeführten vermögensrechtlichen Anordnungen verläßlich
urteilen zu können, kann ihr Ausspruch durch Beschluß einer
gesonderten Entscheidung (§§ 445, 445a) vorbehalten bleiben, außer
welchem Falle eine solche Anordnung wegen der betroffenen
Vermögenswerte oder Gegenstände nicht mehr zulässig ist.
  (3) Die Entscheidung über vermögensrechtliche Anordnungen steht,
außer im Fall des § 445a, dem Ausspruch über die Strafe gleich und
kann zugunsten und zum Nachteil des Verurteilten oder des sonst von
der Anordnung Betroffenen (§ 444) mit Berufung angefochten werden.

§ 444 StPO

StPO § 444 (1) Personen, die ein Recht auf die vom Verfall oder von der
Einziehung bedrohten Vermögenswerte oder Gegenstände haben oder ein
solches Recht geltend machen, die für Geldstrafen oder für die Kosten
des Strafverfahrens haften oder die, ohne selbst beschuldigt oder
angeklagt zu sein, von der Abschöpfung der Bereicherung, vom Verfall
oder von der Einziehung bedroht sind, sind zur Hauptverhandlung zu
laden. Sie haben in der Hauptverhandlung und im nachfolgenden
Verfahren, soweit es sich um die Entscheidung über diese
vermögensrechtlichen Anordnungen handelt, die Rechte des
Beschuldigten. Wenn den Betroffenen die Vorladung zugestellt wurde,
kann auch in ihrer Abwesenheit verhandelt und entschieden werden.
  (2) Machen die in Abs. 1 erwähnten Personen ihr Recht erst nach
Rechtskraft der Entscheidung über den Verfall oder die Einziehung
geltend, so steht es ihnen frei, ihre Ansprüche auf den Gegenstand
oder dessen Kaufpreis (§ 408) binnen dreißig Jahren nach der
Entscheidung gegen den Bund im Zivilrechtsweg geltend zu machen.

§ 444a StPO

StPO § 444a Die Bestimmungen über den Verfall gelten, soweit nichts
anderes bestimmt ist, dem Sinne nach für die Haftung für Geldstrafen,
den Verfalls- und Wertersatz und die Abschöpfung der Bereicherung.

§ 445 StPO

StPO § 445 (1) Liegen hinreichende Gründe für die Annahme vor, daß die
Voraussetzungen der Abschöpfung der Bereicherung (§ 20 StGB), des
Verfalls (§ 20b StGB) oder der Einziehung (§ 26 StGB) gegeben seien,
ohne daß darüber in einem Strafverfahren oder in einem auf
Unterbringung in einem (Anm.: Richtig: einer) der in den §§ 21 bis 23
StGB genannten Anstalten gerichteten Verfahren entschieden werden
kann, so hat der Ankläger einen selbständigen Antrag auf Erlassung
einer solchen vermögensrechtlichen Anordnung zu stellen.
  (2) Über einen Antrag auf Abschöpfung der Bereicherung oder auf
Verfall hat das Gericht, welches für die Verhandlung und
Urteilsfällung wegen jener Tat, die die Anordnung begründen soll,
zuständig war oder wäre, mangels einer solchen Zuständigkeit aber der
Gerichtshof erster Instanz, in dessen Sprengel sich der Vermögenswert
oder Gegenstand befindet, in einem selbständigen Verfahren nach
öffentlicher mündlicher Verhandlung durch Urteil zu entscheiden. Der
Gerichtshof erster Instanz entscheidet durch Einzelrichter. Hat ein
Schöffen- oder Geschworenengericht über die Tat geurteilt, die die
Anordnung begründen soll, oder die Entscheidung vorbehalten (§ 443
Abs. 2), so ist dessen Vorsitzender als Einzelrichter zuständig.
  (3) Über einen Antrag auf Einziehung hat das Bezirksgericht des
Tatortes, ist dieser aber nicht bekannt oder im Ausland gelegen, das
Bezirksgericht, in dessen Sprengel sich der Gegenstand befindet, in
einem selbständigen Verfahren nach öffentlicher mündlicher
Verhandlung in der Regel (§ 445a) durch Urteil zu entscheiden. Die
Bestimmungen über die Hauptverhandlung im Verfahren vor den
Bezirksgerichten sowie § 444 sind dem Sinne nach anzuwenden.
  (4) Das Urteil kann in sinngemäßer Anwendung der §§ 463 bis 468
(§ 489) zugunsten und zum Nachteil des Betroffenen mit Berufung
angefochten werden; § 444 Abs. 1 letzter Satz gilt entsprechend.

§ 445a StPO

StPO § 445a (1) Über einen Antrag auf Einziehung in einem selbständigen
Verfahren kann das Bezirksgericht nach Anhörung des Anklägers und der
Betroffenen (§ 444) durch Beschluß entscheiden, wenn der Wert des von
der Einziehung bedrohten Gegenstandes 1 000 Euro nicht übersteigt
oder es sich um einen Gegenstand handelt, dessen Besitz allgemein
verboten ist. Sofern der Aufenthaltsort des Betroffenen im Ausland
liegt oder ohne besonderen Verfahrensaufwand nicht feststellbar ist,
kann von dessen Anhörung abgesehen werden.
  (2) Gegen einen Beschluß nach Abs. 1 steht dem Betroffenen und dem
Ankläger die binnen vierzehn Tagen einzubringende Beschwerde an den
übergeordneten Gerichtshof zu. Die Beschwerde ist dem Gegner mit dem
Bedeuten mitzuteilen, daß er binnen vierzehn Tagen eine
Gegenausführung überreichen könne.

§ 446 StPO

StPO § 446 Ergeben sich die Voraussetzungen für das selbständige
Verfahren erst in der Hauptverhandlung, so kann die Entscheidung auch
in einem Urteil ergehen, in dem der Beschuldigte freigesprochen oder
der Antrag auf Anstaltsunterbringung abgewiesen wird.

§ 447 StPO

XXVI. Hauptstück
Vom Verfahren vor den Bezirksgerichten

StPO § 447
Das Verfahren wegen der strafbaren Handlungen, die den
Bezirksgerichten zur Untersuchung und Bestrafung zugewiesen sind,
richtet sich zunächst nach den in diesem Hauptstück enthaltenen
Vorschriften. In allen Punkten aber, worüber hier keine besondere
Vorschrift erteilt ist, sind die Bestimmungen anzuwenden, die für das
Verfahren vor den Gerichtshöfen erster Instanz gelten.

§ 448 StPO

I. Anklage

StPO § 448
Die öffentliche Anklage obliegt Bediensteten der
Staatsanwaltschaft, die nicht rechtskundig sein müssen
(Bezirksanwälte).

§ 449 StPO

StPO § 449 Dem durch eine von Amts wegen zu verfolgende strafbare
Handlung in seinen Rechten Verletzten steht es frei, sich dem
Strafverfahren anzuschließen. Verweigert der zu den Verrichtungen der
Staatsanwaltschaft berufene Beamte die Verfolgung, so kann der
Privatbeteiligte den Antrag auf gesetzliche Bestrafung stellen
(§§ 451 und 457), es sei denn, daß die Verfolgung nach dem IXa.
Hauptstück beendet wurde.

§ 450 StPO

II. Ordentliches Verfahren vor den
Bezirksgerichten

StPO § 450
Hält das Bezirksgericht dafür, daß der Gerichtshof erster
Instanz oder das Geschworenengericht zuständig sei, so hat es dies
dem Staatsanwalt am Gerichtshof erster Instanz oder dem
Privatankläger (§§ 46, 449) bekanntzugeben. Verweist aber der
Gerichtshof erster Instanz oder ein höheres Gericht die Sache wieder
an das Bezirksgericht zurück, so kann dieses sie nicht weiter wegen
Nichtzuständigkeit von sich abweisen.

§ 451 StPO

StPO § 451 (1) Es findet weder eine förmliche Voruntersuchung noch eine
abgesonderte Verhandlung über die Versetzung in den Anklagestand
statt. Es genügt ein schriftlicher Antrag des Anklägers auf
Bestrafung des Beschuldigten, der die im § 207 Abs. 2 Z 1 bis 4
angeführten Angaben zu enthalten hat. Im Antrag sind ferner die
Beweismittel anzugeben, deren sich der Ankläger bedienen will. Der
Antrag ist in so vielen Ausfertigungen zu überreichen, daß jedem der
Beschuldigten eine Ausfertigung zugestellt und eine bei den Akten
zurückbehalten werden kann; er ist dem Beschuldigten unverzüglich
zuzustellen.
  (2) Ist der Richter der Überzeugung, daß die dem Antrag zugrunde
liegende Tat vom Gesetz nicht mit Strafe bedroht ist oder daß
Umstände vorliegen, durch die die Strafbarkeit der Tat ausgeschlossen
ist, so hat er das Verfahren mit Beschluß einzustellen.
  (3) Wird dem Richter zugleich der Beschuldigte vorgeführt und
gesteht er die ihm zur Last gelegte Tat oder erscheinen der Ankläger
und der Beschuldigte zugleich vor dem Richter, und sind alle
Beweismittel für die Anklage und Verteidigung zur Hand, so kann der
Richter mit Zustimmung des Beschuldigten sogleich die Verhandlung
vornehmen (§ 456) und das Urteil fällen.
  (4) Außer diesem Fall aber ist nach Vornahme der etwa nötig
befundenen Vorerhebungen ein Tag zur Hauptverhandlung festzusetzen.

§ 452 StPO

StPO § 452 Bei allen Vorerhebungen hat der Richter des Bezirksgerichtes
im allgemeinen die für die Untersuchungsrichter erteilten
Vorschriften zu beobachten; jedoch unter nachstehenden
Beschränkungen:
  1. Die vorläufige Festnehmung des Beschuldigten zum Zwecke der
Vorführung kann außer den im § 175 Abs. 1 Z 2 und 3 erwähnten
Fällen nur dann stattfinden, wenn der ausdrücklich zum persönlichen
Erscheinen aufgeforderte Beschuldigte dieser Aufforderung nicht
nachkommt. Reisenden ist die Fortsetzung der Reise zu gestatten,
insofern nicht zu besorgen ist, daß dadurch die Untersuchung oder die
Vollstreckung des Urteiles vereitelt werde.
  1a. Im Fall des § 175 Abs. 1 Z 1 darf der Verdächtige
festgenommen und für den unbedingt erforderlichen Zeitraum, längstens
aber sechs Stunden, angehalten werden, wenn seine Identität sonst
nicht festgestellt werden kann.
  2. Kann dem Beschuldigten die Vorladung nicht zugestellt werden, so
hat das weitere Verfahren bis zu seiner Betretung auf sich zu
beruhen. Die Ausfertigung von Steckbriefen ist unzulässig; dagegen
kann in wichtigeren Fällen den Behörden eine Beschreibung der Person
des Beschuldigten mitgeteilt werden (§ 416).
  3. Die Untersuchungshaft darf nur wegen Fluchtgefahr oder
Verdunkelungsgefahr verhängt werden. Die Untersuchungshäftlinge sind
in dem Gefangenenhaus des Gerichtshofes erster Instanz anzuhalten.
§ 185 zweiter Satz gilt dem Sinne nach.
  4. Die Durchsuchung von Papieren dritter Personen und die
Beschlagnahme oder Öffnung von Briefen ist nicht gestattet.
  5. Gerichtszeugen sind bei keiner Untersuchungshandlung
erforderlich.
  6. Die Führung eines Protokolls ist nur bei solchen Erhebungen
erforderlich, die zum Beweise bei der Hauptverhandlung gebraucht und
in dieser nicht wiederholt werden sollen; in anderen Fällen genügt
die kurze Aufzeichnung des wesentlichen Inhaltes der von den
vernommenen Personen gemachten Aussagen durch den Protokollführer
oder auch durch den vernehmenden Richter selbst.

§ 454 StPO

StPO § 454 Kann die Verhandlung nicht nach § 451 sogleich nach
Anbringung der Anklage stattfinden, so ist der Beschuldigte, falls er
nicht verhaftet ist, zur Hauptverhandlung durch einen schriftlichen
Befehl vorzuladen, der die Aufforderung enthalten muß, zur
festgesetzten Stunde zu erscheinen und die zu seiner Verteidigung
dienenden Beweismittel mitzubringen oder dem Richter so zeitig
anzuzeigen, daß sie zur Hauptverhandlung noch herbeigeschafft werden
können. Zugleich ist die Warnung beizufügen, daß im Falle seines
Ausbleibens dennoch mit der Verhandlung und Urteilsfällung
vorgegangen werden würde. Ferner ist der Beschuldigte in der
Vorladung über sein Recht, sich eines Verteidigers zu bedienen
(§ 39), und über die Voraussetzungen der Beigebung eines Verteidigers
nach § 41 Abs. 2 zu belehren.

§ 455 StPO

StPO 455 (1) Die Vorladung zur Hauptverhandlung ist so einzurichten,
daß dem Beschuldigten, sofern dieser nicht selbst einer Abkürzung der
Frist zustimmt, ab der Zustellung der Vorladung eine Frist von
wenigstens drei Tagen zur Vorbereitung seiner Verteidigung bleibt.
  (2) Ist der Beschuldigte nicht verhaftet, so kann er sich, wenn er
nicht persönlich erscheinen will, bei der Verhandlung durch einen
Machthaber vertreten lassen, der sich mit einer besonderen Vollmacht
auszuweisen hat; doch steht es dem Gerichte zu, in allen Fällen, wo
es im Interesse der Erforschung der Wahrheit nötig befunden wird,
sein persönliches Erscheinen zu veranlassen. Personen, die, ohne in
der Verteidigerliste eingetragen zu sein, aus solchen Vertretungen
ein Gewerbe machen, sind als Machthaber nicht zuzulassen.

§ 456 StPO

StPO § 456 Die Hauptverhandlung vor dem Bezirksgerichte (§ 9) ist
öffentlich bei sonstiger Nichtigkeit, jedoch unter den in den §§ 228
bis 231 enthaltenen Beschränkungen. Schreitet ein Privatankläger ein,
so wird die Öffentlichkeit ausgeschlossen, wenn beide Teile
übereinstimmend darauf antragen.

§ 457 StPO

StPO § 457 Die Verhandlung beginnt mit dem Vortrag der Anklage und der
allfälligen Gegenäußerung des Verteidigers oder, wenn der
Beschuldigte keinen Verteidiger hat, des Beschuldigten (§ 244).
Hierauf wird der Beschuldigte oder sein Machthaber darüber vernommen,
und die Beweise werden vorgeführt. Sodann werden der Ankläger und der
Privatbeteiligte mit ihren Anträgen und der Beschuldigte und sein
Verteidiger mit ihrer Antwort gehört. Der Ankläger kann sich darauf
beschränken, im allgemeinen den Antrag auf Anwendung des Gesetzes zu
stellen.

§ 458 StPO

StPO § 458 (1) Nach Schluß der Verhandlung wird das Urteil gefällt,
samt den wesentlichen Gründen vom Richter verkündet und bei sonstiger
Nichtigkeit dem Protokoll einverleibt oder beigelegt.
  (2) Verzichten die Parteien auf ein Rechtsmittel oder melden sie
innerhalb der hiefür offen stehenden Frist kein Rechtsmittel an, so
kann das Verhandlungsprotokoll durch einen vom Vorsitzenden zu
unterschreibenden Vermerk ersetzt werden, der lediglich die in § 271
Abs. 1 Z 1 bis 3 angeführten Angaben enthält. § 271a Abs. 3 letzter
Satz ist anzuwenden.
  (3) Unter den im Abs. 2 erster Satz bezeichneten Voraussetzungen
kann das Urteil in gekürzter Form ausgefertigt werden, es sei denn,
daß die Unterbringung in einer Anstalt für entwöhnungsbedürftige
Rechtsbrecher angeordnet wird. Die gekürzte Urteilsausfertigung hat
zu enthalten:
  1. die im § 270 Abs. 2 erwähnten Angaben mit Ausnahme der
Entscheidungsgründe;
  2. im Falle einer Verurteilung die für die Strafbemessung
maßgebenden Umstände in Schlagworten;
  3. im Falle einer Verurteilung zu einer in Tagessätzen bemessenen
Geldstrafe die für die Bemessung des Tagessatzes maßgebenden Umstände
(§ 19 Abs. 2 StGB) in Schlagworten;
  4. im Falle einer Verurteilung unter Verweisung eines
Privatbeteiligten mit seinen Entschädigungsansprüchen auf den
Zivilrechtsweg (§ 366 Abs. 2) die vom Gericht als erwiesen
angenommenen Tatsachen in gedrängter Darstellung;
  5. im Falle eines Freispruches einen Hinweis darauf, daß die Tat
nicht als erwiesen angenommen worden ist oder welche anderen Gründe
für die Entscheidung maßgebend waren.
  (4) Der Richter ist befugt, nach Schluß der Verhandlung die Fällung
des Urteiles bis auf den folgenden Tag auszusetzen.
  (5) Im übrigen haben die im XVIII. Hauptstücke für die
Hauptverhandlung erteilten Vorschriften auch für die Verhandlung vor
dem Bezirksgerichte zu gelten.

§ 459 StPO

StPO § 459 Wenn der Beschuldigte der gehörigen Vorladung ungeachtet zur
bestimmten Stunde nicht erscheint, kann der Richter, wenn er die
Vernehmung des Beschuldigten nötig findet, ihn zum persönlichen
Erscheinen auffordern oder, wenn das bereits geschehen ist, vorführen
lassen. Außerdem wird sofort das Verfahren begonnen, die Beweise
werden aufgenommen, und es wird hieraus nach Anhörung des Anklägers
das Urteil gefällt und verkündet. Dem ausgebliebenen Beschuldigten
ist eine amtliche Abschrift des Urteiles zuzustellen.

§ 463 StPO

III. Rechtsmittel gegen Urteile der Bezirksgerichte

StPO § 463
Gegen Urteile der Bezirksgerichte, die gegen einen
Anwesenden ergangen sind, ist nur das Rechtsmittel der Berufung
zulässig, und zwar an den Gerichtshof erster Instanz, in dessen
Sprengel das Bezirksgericht liegt.

§ 464 StPO

StPO § 464 Die Berufung kann ergriffen werden:
  1. wegen vorliegender Nichtigkeitsgründe;
  2. wegen des Ausspruches über die Schuld und die Strafe, wegen des
Strafausspruches jedoch nur unter den im § 283 bezeichneten
Voraussetzungen;
  3. wegen des Ausspruches über die privatrechtlichen Ansprüche.

§ 465 StPO

StPO § 465 (1) Zugunsten des Angeklagten kann die Berufung sowohl von
ihm selbst als auch von seinem Ehegatten, seinen Verwandten in auf-
und absteigender Linie, seinem Vormund und im Falle der
Minderjährigkeit des Angeklagten von seinen Eltern und seinem Vormund
auch gegen seinen Willen ergriffen werden. Der öffentliche Ankläger
kann stets auch gegen den Willen des Angeklagten zu dessen Gunsten
die Berufung ergreifen. (BGBl. Nr. 423/1974, Art. I Z. 134)
  (2) Erben des Angeklagten, die nicht in einem der erwähnten
Verhältnisse zum Angeklagten standen, können die Berufung nur wegen
der im Urteil allenfalls enthaltenen Entscheidung über
privatrechtliche Ansprüche ergreifen oder fortsetzen.
  (3) Zum Nachteile des Angeklagten kann die Berufung nur vom
Ankläger und vom Privatbeteiligten, von diesem aber nur wegen seiner
privatrechtlichen Ansprüche ergriffen werden.

§ 466 StPO

StPO § 466 (1) Die Berufung ist binnen drei Tagen nach Verkündung des
Urteiles beim Bezirksgericht anzumelden. Ein Verzicht auf die
Berufung, der unmittelbar nach der Verkündung des Urteils ohne
Beisein eines Verteidigers abgegeben wird, ist ohne Wirkung. Dies
gilt ebenso für einen Verzicht auf die Beschwerde gegen einen
gemeinsam mit dem Urteil verkündeten Beschluß nach den §§ 494 und
494a.
  (2) War der Angeklagte bei der Verkündung des Urteiles nicht
anwesend, so ist die Berufung binnen drei Tagen anzumelden, nachdem
er vom Urteile verständigt wurde.
  (3) Für die im § 465 erwähnten Angehörigen des Angeklagten läuft
die Frist zur Anmeldung der Berufung von demselben Tage, von dem an
sie für den Angeklagten beginnt.
  (4) Die Anmeldung der Berufung hat aufschiebende Wirkung.
  (5) Die Entlassung eines freigesprochenen Angeklagten aus der Haft
darf nur wegen einer Berufung des Staatsanwaltes, und zwar bloß dann
aufgeschoben werden, wenn diese sogleich bei Verkündung des Urteiles
angemeldet wird und nach den Umständen die Annahme begründet ist, daß
sich der Angeklagte dem Verfahren durch die Flucht entziehen werde.
Gegen die Entlassung aus der Haft ist kein Rechtsmittel zulässig.
  (6) Wenn der zu einer Freiheitsstrafe Verurteilte sich weder durch
den Ausspruch über die Schuld noch durch den über die Strafart,
sondern nur durch das Strafmaß beschwert erachtet, so kann er die
Strafe einstweilen antreten. Eben dies gilt auch dann, wenn der
Verurteilte keine Berufung ergriffen hat und der Ankläger seine
Berufung nur gegen das Strafmaß richtet.
  (7) Dem Beschwerdeführer muß, sofern dies nicht schon geschehen
ist, eine Urteilsabschrift zugestellt werden.

§ 467 StPO

StPO § 467 (1) Der Beschwerdeführer hat das Recht, binnen vier Wochen
nach der Anmeldung der Berufung, wenn ihm eine Urteilsabschrift
aber erst nach der Anmeldung des Rechtsmittels zugestellt wurde,
binnen vier Wochen nach der Zustellung eine Ausführung der Gründe
seiner Berufung beim Bezirksgerichte zu überreichen und allenfalls
neue Tatsachen oder Beweismittel unter genauer Angabe aller zur
Beurteilung ihrer Erheblichkeit dienenden Umstände anzuzeigen.
  (2) Er hat entweder bei der Anmeldung der Berufung oder in der
Berufungsschrift ausdrücklich zu erklären, durch welche Punkte des
Erkenntnisses (§ 464) er sich beschwert finde und welche
Nichtigkeitsgründe er geltend machen wolle, widrigens auf die
Berufung oder auf Nichtigkeitsgründe vom Gerichtshof erster Instanz
keine Rücksicht zu nehmen ist. Doch steht es der Berücksichtigung
eines deutlich und bestimmt bezeichneten Beschwerdepunktes oder
Nichtigkeitsgrundes nicht entgegen, daß sich der Beschwerdeführer in
der gesetzlichen Benennung vergriffen hat.
  (3) Die zugunsten des Angeklagten ergriffene Berufung wegen
Nichtigkeit ist auch als Berufung gegen die Aussprüche über die
Schuld und die Strafe zu betrachten, die Berufung wegen des
Ausspruches über die Schuld auch als Berufung gegen den
Strafausspruch.
  (4) Geschieht die Anmeldung der Berufung mündlich, so hat der
Richter, der das Protokoll hierüber aufnimmt, den Beschwerdeführer
zur genauen Angabe der Beschwerdepunkte besonders aufzufordern und
über die Rechtsfolgen der Unterlassung dieser Angabe zu belehren.
  (5) Die Berufung oder Berufungsausführung ist in zweifacher
Ausfertigung vorzulegen oder aufzunehmen. Eine Ausfertigung ist dem
Gegner mit dem Bedeuten mitzuteilen, daß er binnen vier Wochen
seine Gegenausführung überreichen könne. Die Gegenausführung ist dem
Beschwerdeführer zuzustellen; danach sind alle Akten dem Gerichtshof
erster Instanz vorzulegen.

§ 468 StPO

StPO § 468 (1) Wegen Nichtigkeit kann die Berufung gegen Urteile der
Bezirksgerichte, sofern sie nicht nach besonderen gesetzlichen
Vorschriften auch in anderen Fällen zugelassen ist, nur aus einem der
folgenden Gründe ergriffen werden:
  1. wenn das Bezirksgericht örtlich unzuständig oder nicht gehörig
besetzt war oder wenn ein gesetzlich ausgeschlossener Richter (§§ 67
und 68) das Urteil gefällt hat;
  2. wenn das Bezirksgericht nicht zuständig war, weil die Tat, über
die es geurteilt hat, in die Zuständigkeit des Gerichtshofes erster
Instanz oder des Geschworenengerichtes fällt;
  3. wenn eine Vorschrift verletzt oder vernachlässigt worden ist,
deren Beobachtung das Gesetz bei sonstiger Nichtigkeit vorschreibt
(§§ 120, 149c Abs. 3, 149h Abs. 2, 151, 152, 170, 250, 252, 260, 271,
439 Abs. 1 und 2, 456 und 458), oder wenn einer der im § 281 Abs. 1
Z. 4 und 5 erwähnten Nichtigkeitsgründe vorliegt;
  4. aus den im § 281 Abs. 1 Z. 6 bis 11 angegebenen Gründe.
  (2) Die unter Abs. 1 Z. 1 und 3 erwähnten Nichtigkeitsgründe können
nur unter den im § 281 bezeichneten Bedingungen geltend gemacht
werden; doch wird auch der Ankläger der Geltendmachung eines
Nichtigkeitsgrundes deshalb nicht verlustig, weil er hinsichtlich
eines Formgebrechens die Entscheidung des Richters nicht begehrt und
sich die Beschwerde nicht sofort nach Verweigerung oder Verkündung
der Entscheidung vorbehalten hat.

§ 469 StPO

StPO § 469 Der Gerichtshof berät über die Berufung nur dann in
nichtöffentlicher Sitzung, wenn der Berichterstatter oder der
Staatsanwalt einen der im § 470 angeführten Beschlüsse beantragt.

§ 470 StPO

StPO § 470 Bei der nichtöffentlichen Beratung kann der Gerichtshof:
  1. die Berufung als unzulässig zurückweisen, wenn sie zu spät
angemeldet oder von einer Person ergriffen worden ist, der das
Berufungsrecht überhaupt nicht oder nicht in der Richtung zusteht, in
der es in Anspruch genommen wird, oder die darauf verzichtet hat;
ferner, wenn der Berufungswerber bei der Anmeldung der Berufung oder
in ihrer Ausführung die Punkte des Erkenntnisses, durch die er sich
beschwert findet, oder die Nichtigkeitsgründe, derentwegen allein die
Berufung ergriffen worden ist, nicht deutlich und bestimmt bezeichnet
hat;
  2. beschließen, Aufklärungen über behauptete Formverletzungen
einzuholen, oder seine eigene Unzuständigkeit aussprechen und die
Strafsache an den zuständigen Gerichtshof abtreten;
  3. wenn schon vor der öffentlichen Verhandlung über die Berufung
feststeht, daß das Urteil aufzuheben und die Verhandlung in erster
Instanz zu wiederholen oder nach dem IXa. Hauptstück vorzugehen ist,
der Berufung stattgeben, das Urteil, soweit es angefochten wird,
aufheben und die Sache an das Bezirksgericht, das das Urteil gefällt
hat, oder an ein anderes Bezirksgericht seines Sprengels, wenn aber
das Urteil wegen örtlicher Unzuständigkeit des Gerichtes aufgehoben
wird, an das örtlich zuständige Bezirksgericht zurückweisen.

§ 471 StPO

StPO § 471 (1) Wird über die Berufung nicht schon in der
nichtöffentlichen Sitzung entschieden, so hat der Vorsitzende einen
Gerichtstag zur öffentlichen Verhandlung über die Berufung anzuordnen
und dazu den Ankläger, den Angeklagten, dessen Verteidiger und die
Zeugen und Sachverständigen rechtzeitig vorzuladen, die
voraussichtlich zu vernehmen sein werden.
  (2) Dem Angeklagten müssen mit Rücksicht auf seine Entfernung vom
Sitze des Berufungsgerichtes wenigstens drei Tage zur Vorbereitung
seiner Verteidigung freibleiben.
  (3) Ist der Angeklagte verhaftet, so hat der Gerichtshof seine
Vorführung zu veranlassen, es sei denn, der Angeklagte hätte durch
seinen Verteidiger ausdrücklich darauf verzichtet.
  (4) Sowohl dem Angeklagten als auch dem Privatankläger ist in der
Vorladung zu bemerken, daß auch im Falle ihres Ausbleibens mit
Berücksichtigung des in der Berufungsausführung und in der
Gegenausführung Vorgebrachten über die Berufung dem Gesetze gemäß
erkannt werden würde.
  (5) Ist die Berufung wegen der Entscheidung über die
privatrechtlichen Ansprüche ergriffen, so ist auch der
Privatbeteiligte mit der im vorigen Absatz angeführten Bemerkung
vorzuladen, andernfalls ist er vom Gerichtstag mit der Bemerkung in
Kenntnis zu setzen, daß es ihm freistehe zu erscheinen.
  (6) Hat der Privatankläger oder der Privatbeteiligte einen
Vertreter namhaft gemacht, so ist die Vorladung an diesen zu richten.

§ 472 StPO

StPO § 472 (1) Die Verhandlung vor der Berufungsbehörde ist öffentlich
nach den Vorschriften der §§ 228 bis 231.
  (2) Sie beginnt mit dem Vortrag eines Mitgliedes des
Berufungssenates als Berichterstatters; der Vortrag soll weder
Gutachten noch Anträge enthalten, sondern nur das Tatsächliche des
Falles, den bisherigen Verlauf der Sache, soweit es zur Beurteilung
der angebrachten Beschwerde erforderlich ist, das Wesentliche der
Berufungsschrift und die sich daraus ergebenden Streitpunkte
umfassen.
  (3) Der auf die Berufungspunkte sich beziehende Teil des
Erkenntnisses erster Instanz samt den Entscheidungsgründen ist
jederzeit und, wenn es der Vorsitzende für zweckdienlich erachtet,
auch das über die Hauptverhandlung erster Instanz aufgenommene
Protokoll vorzulesen.

§ 473 StPO

StPO § 473 (1) Hierauf sind die etwa vorgeladenen Zeugen und
Sachverständigen und der Angeklagte, wenn er persönlich anwesend ist,
zu vernehmen, wobei die für die Hauptverhandlung vor den
Gerichtshöfen erster Instanz gegebenen Vorschriften zu beobachten
sind.
  (2) Zeugen und Sachverständige, die bereits in der Hauptverhandlung
vor dem Bezirksgerichte vernommen worden sind, sind nochmals
abzuhören, wenn der Gerichtshof gegen die Richtigkeit der auf ihre
Aussagen gegründeten, im Urteil erster Instanz enthaltenen
Feststellungen Bedenken hegt oder die Vernehmung neuer Zeugen oder
Sachverständiger über dieselben Tatsachen notwendig findet. Außer
diesem Falle hat der Gerichtshof die in erster Instanz aufgenommenen
Protokolle seiner Entscheidung zugrunde zu legen.
  (3) Sodann wird der, der die Berufung einlegte, zu ihrer Begründung
und sodann der Gegner zur Erwiderung aufgefordert.
  (4) Dem Angeklagten oder seinem Verteidiger gebührt jedenfalls das
Recht der letzten Äußerung.
  (5) Hierauf zieht sich der Gerichtshof zur Beratung und
Beschlußfassung zurück.

§ 474 StPO

StPO § 474 Der Gerichtshof erkennt, wenn er die Berufung nicht als
unzulässig oder ungegründet zurückzuweisen oder seine eigene
Nichtzuständigkeit auszusprechen findet, in der Sache selbst nach den
für die Urteilsfällung der Gerichtshöfe erster Instanz geltenden
Vorschriften, insofern nicht in den nächstfolgenden Paragraphen etwas
anderes angeordnet ist.

§ 475 StPO

StPO § 475 (1) Wird das Urteil des Bezirksgerichtes wegen einer der im
§ 468 Abs. 1 unter Z. 1 und 3 angeführten Nichtigkeitsgründe
aufgehoben, so verweist der Gerichtshof die Sache zu neuer
Verhandlung an das Bezirksgericht, das das Urteil gefällt hat, oder
an ein anderes Bezirksgericht seines Sprengels, wenn aber das Urteil
wegen örtlicher Unzuständigkeit des Bezirksgerichtes aufgehoben wird,
an das örtlich zuständige Bezirksgericht. (BGBl. Nr. 423/1974, Art. I
Z. 136)
  (2) Wird das Urteil des Bezirksgerichtes wegen des im § 468 Abs. 1
unter Z. 2 angeführten Nichtigkeitsgrundes aufgehoben, so ist die
Sache nicht an das zuständige Gericht zu verweisen. Es obliegt
vielmehr dem Ankläger, binnen vierzehn Tagen (§§ 27 und 46) die zur
Einleitung des gesetzlichen Verfahrens erforderlichen Anträge zu
stellen. (BGBl. Nr. 423/1974, Art. I Z. 136)
  (3) Hat das Bezirksgericht bezüglich einer Tatsache, auf die sich
die Anklage bezieht, mit Unrecht seine Nichtzuständigkeit
ausgesprochen oder die Anklage nicht vollständig erledigt (§ 281
Abs. 1 Z. 6 und 7), so trägt ihm der Gerichtshof auf, sich der
Verhandlung und Urteilsfällung zu unterziehen, die sich in letztem
Fall auf die unerledigt gebliebenen Anklagepunkte zu beschränken hat.
  (4) Hat das Bezirksgericht das Vorliegen der Voraussetzungen für
eine Einstellung des Strafverfahrens nach dem IXa. Hauptstück
(§ 90b) zu Unrecht nicht angenommen, so verweist der Gerichtshof die
Sache an dasselbe oder an ein anderes Bezirksgericht mit dem
Auftrag, nach diesem Hauptstück vorzugehen.

§ 476 StPO

StPO § 476 In den im § 475 Abs. 1 und 3 erwähnten Fällen steht es
jedoch der Berufungsbehörde frei, sofort oder in einer späteren
Sitzung, nötigenfalls unter Wiederholung oder Ergänzung der in erster
Instanz gepflogenen Verhandlung und unter Verbesserung der mangelhaft
befundenen Prozeßhandlung, in der Sache selbst zu erkennen.

§ 477 StPO

StPO § 477 (1) Der Gerichtshof hat sich auf die in Beschwerde gezogenen
Punkte zu beschränken und darf nur die Teile des erstrichterlichen
Erkenntnisses ändern, gegen die die Berufung gerichtet ist. Überzeugt
er sich jedoch aus Anlaß einer von wem immer ergriffenen Berufung,
daß zum Nachteile des Angeklagten das Strafgesetz unrichtig
angewendet wurde (§ 281 Abs. 1 Z. 9 bis 11) oder daß dieselben
Gründe, auf denen seine Verfügung zugunsten eines Angeklagten beruht,
auch einem Mitangeklagten zustatten kommen, der die Berufung nicht
oder nicht in der in Frage kommenden Richtung ergriffen hat, so hat
der Gerichtshof so vorzugehen, als wäre eine solche Berufung
eingelegt.
  (2) Ist die Berufung lediglich zugunsten des Angeklagten ergriffen
worden, so kann der Gerichtshof keine strengere Strafe gegen den
Angeklagten verhängen, als das erste Urteil ausgesprochen hat. Auf
Antrag des Angeklagten oder mit seiner Zustimmung kann jedoch an
Stelle einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe eine Geldstrafe
verhängt werden, die nicht bedingt nachgesehen wird.
  (3) § 296a gilt dem Sinne nach.

§ 478 StPO

StPO § 478 (1) Gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes, das gemäß § 459
über Ausbleiben des Angeklagten erlassen wurde, kann dieser binnen
vierzehn Tagen von der Zustellung des Urteiles beim erkennenden
Bezirksgericht Einspruch erheben, wenn ihm die Vorladung nicht
gehörig zugestellt worden ist oder er nachweisen kann, daß er durch
ein unabwendbares Hindernis abgehalten worden sei.
  (2) Über diesen Einspruch hat das Bezirksgericht nach vorläufiger
Vernehmung des Anklägers zu erkennen. Verwirft es den Einspruch, so
steht dem Angeklagten das Rechtsmittel der Beschwerde an den
Gerichtshof erster Instanz binnen vierzehn Tagen zu. Der Angeklagte
ist in diesem Falle berechtigt, mit diesem Rechtsmittel für den Fall
der Verwerfung die Berufung zu verbinden, mit der nach den
Bestimmungen der §§ 469 bis 472 zu verfahren ist.
  (3) Findet das Bezirksgericht oder infolge der Beschwerde der
Gerichtshof den Einspruch begründet, so ist eine neue Verhandlung vor
dem Bezirksgericht anzuordnen, bei der, wenn der Angeklagte
erscheint, die Sache so verhandelt wird, wie im § 457 vorgeschrieben
ist.

§ 479 StPO

StPO § 479 Gegen die Urteile der Gerichtshöfe erster Instanz über eine
gemäß den §§ 463, 464 und 478 an sie gelangte Berufung ist ein
weiteres Rechtsmittel nicht zulässig.

§ 480 StPO

StPO § 480 Die Wiederaufnahme des Strafverfahrens richtet sich nach
den im XX. Hauptstück aufgestellten Grundsätzen. Über die Zulassung
der Wiederaufnahme entscheidet das Bezirksgericht.

§ 481 StPO

StPO § 481 Gegen Entscheidungen des Bezirksgerichtes, insofern sie der
Berufung nicht unterliegen, steht den Beteiligten das Rechtsmittel
der Beschwerde an den Gerichtshof erster Instanz binnen vierzehn
Tagen zu.

§ 483 StPO

XXVII. Hauptstück
Vom Verfahren vor dem Einzelrichter des
Gerichtshofes erster Instanz


StPO § 483
Das Verfahren vor dem Einzelrichter des Gerichtshofes erster
Instanz wird durch einen schriftlichen Antrag des Anklägers auf
Bestrafung des Beschuldigten eingeleitet.

§ 484 StPO

StPO § 484 (1) Der Antrag hat die im § 207 Abs. 2 Z. 1 bis 4
angeführten Angaben zu enthalten. Im Antrage sind ferner die
Beweismittel anzugeben, deren sich der Ankläger bedienen will. Auch
die Verhaftung des Beschuldigten kann zugleich beantragt werden.
  (2) Der Antrag ist in so vielen Ausfertigungen zu überreichen, daß
jedem der Beschuldigten eine Ausfertigung zugestellt und eine bei den
Akten zurückbehalten werden kann.
  (3) Der Antrag ist an den Einzelrichter zu richten und, wenn keine
Voruntersuchung stattgefunden hat, unmittelbar bei ihm, andernfalls
aber beim Untersuchungsrichter einzubringen. Der Untersuchungsrichter
übersendet die Akten, nachdem er die zur Beendigung des Vorverfahrens
etwa noch erforderlichen Entscheidungen getroffen hat, dem
Einzelrichter.
  (4) Der Untersuchungsrichter oder der Einzelrichter hat eine
Ausfertigung des Strafantrages unverzüglich dem Beschuldigten
zuzustellen. Liegen die Voraussetzungen des § 41 Abs. 1 Z 2 vor, so
ist dem Beschuldigten zugleich mitzuteilen, daß er für die
Hauptverhandlung eines Verteidigers bedürfe.

§ 485 StPO

StPO § 485 (1) Der Einzelrichter hat die Entscheidung der Ratskammer
einzuholen, wenn er der Ansicht ist,
  1. (Anm.: aufgehoben durch BGBl. Nr. 526/1993),
  2. daß das Gericht oder daß er nicht zuständig sei,
  3. daß der Antrag an einem Formgebrechen leide,
  4. daß die dem Beschuldigten zur Last gelegte Tat keine zur
Zuständigkeit der Gerichte gehörige strafbare Handlung begründe,
  5. daß es an genügenden Gründen fehle, den Beschuldigten der Tat
für verdächtig zu halten,
  6. daß Umstände vorliegen, durch die die Strafbarkeit der Tat
aufgehoben oder die Verfolgung wegen der Tat ausgeschlossen ist,
  7. daß der nach dem Gesetz zur Verfolgung erforderliche Antrag
eines hiezu Berechtigten fehle.
  (2) Über Anträge auf Verhaftung des Beschuldigten oder auf
Verhängung oder Fortsetzung der Untersuchungshaft entscheidet der
Einzelrichter unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen der
§§ 176, 179 bis 182, 190, 193 und 194.

§ 486 StPO

StPO § 486 (1) Entscheidet die Ratskammer, daß das angerufene Gericht
unzuständig sei, so hat sie die Sache dem zuständigen Gericht
abzutreten.
  (2) Wird der Antrag wegen eines Formgebrechens vorläufig
zurückgewiesen oder die Zuständigkeit des Einzelrichters verneint, so
hat der Ankläger binnen vierzehn Tagen die zur Einleitung oder
Fortsetzung des Verfahrens erforderlichen Anträge zu stellen (§§ 27
und 46).
  (3) Hält die Ratskammer einen der im § 485 Abs. 1 Z. 4 bis 7
angeführten Umstände für gegeben, so stellt sie das Verfahren ein.
  (4) Gegen eine Entscheidung der Ratskammer, womit das Verfahren
eingestellt wird, steht dem Ankläger die binnen vierzehn Tagen
einzubringende Beschwerde an den Gerichtshof zweiter Instanz zu.
  (5) An Beschlüsse der Ratskammer oder des Gerichtshofes zweiter
Instanz, mit denen die Zuständigkeit des Gerichtes oder des
Einzelrichters oder die Strafbarkeit, Strafwürdigkeit oder
Verfolgbarkeit der Tat bejaht wird, ist das erkennende Gericht nicht
gebunden.

§ 487 StPO

StPO § 487 Bestehen keine Bedenken gegen die Anträge des Anklägers oder
sind die erhobenen Bedenken durch die Entscheidung der Ratskammer
oder des Gerichtshofes zweiter Instanz beseitigt, so ist die
Hauptverhandlung anzuordnen.

§ 488 StPO

StPO § 488 Für die Vorbereitungen zur Hauptverhandlung, die
Hauptverhandlung und das Urteil gelten dem Sinne nach die
Bestimmungen des XVII. und XVIII. Hauptstückes (§§ 220 bis 279) mit
folgenden Abweichungen und Ergänzungen:
  1. Außer dem im § 221 vorgeschriebenen Inhalt hat die Vorladung
des Beschuldigten auch die Aufforderung zu enthalten, die zu seiner
Verteidigung dienenden Beweismittel mitzubringen oder dem Gericht so
frühzeitig anzuzeigen, daß sie zur Hauptverhandlung noch
herbeigeschafft werden können. Liegen die Voraussetzungen des § 41
Abs. 1 Z 2 vor und hat der Beschuldigte noch keinen Verteidiger, so
ist ihm von Amts wegen ein solcher beizugeben (§ 41 Abs. 3).
  2. Die Bestimmungen der §§ 224 und 276 über die Vornahme von
Erhebungen oder Untersuchungshandlungen durch den
Untersuchungsrichter sind nur anwendbar, wenn die Beweise nicht in
der Hauptverhandlung aufgenommen werden können.
  3. Wenn weder eine Voruntersuchung noch gerichtliche Vorerhebungen
stattgefunden haben, ist die Öffentlichkeit der Hauptverhandlung auf
Verlangen des Beschuldigten auszuschließen.
  4. Der Einzelrichter hat die Befugnisse und Obliegenheiten des
Vorsitzenden und des Gerichtshofes.
  5. Hat der Beschuldigte keinen Verteidiger, so steht ihm selbst das
Recht zu, auf den Vortrag der Anklage mit einer Gegenäußerung zu
erwidern.
  6. Erachtet sich der Einzelrichter für unzuständig, weil die dem
Strafantrag zugrunde liegenden Tatsachen an sich oder in Verbindung
mit den in der Hauptverhandlung hervorgetretenen Umständen eine
Zuständigkeit des Geschworenen- oder Schöffengerichtes begründen, so
spricht er mit Urteil seine Unzuständigkeit aus. Sobald dieses Urteil
in Rechtskraft erwachsen ist, hat der Ankläger binnen vierzehn Tagen
die zur Einleitung oder Fortsetzung des Verfahrens erforderlichen
Anträge zu stellen (§§ 27 und 46).
  7. Der § 458 Abs. 2 ist anzuwenden. Das Urteil kann unter den im
§ 458 Abs. 2 erster Satz bezeichneten Voraussetzungen in gekürzter
Form ausgefertigt werden (§ 458 Abs. 3), es sei denn, daß eine ein
Jahr übersteigende Freiheitsstrafe verhängt oder eine mit
Freiheitsentziehung verbundene vorbeugende Maßnahme angeordnet worden
ist.

§ 489 StPO

StPO § 489 (1) Gegen die vom Einzelrichter gefällten Urteile ist außer
dem Einspruch nach § 427 nur das Rechtsmittel der Berufung zulässig,
über das der Gerichtshof zweiter Instanz entscheidet. Für das
Verfahren gelten dem Sinne nach die Vorschriften der §§ 464 bis 477
und 479 mit Ausnahme des zweiten Satzes im § 468 Abs. 2; die Frist
zur Ausführung der Berufungsgründe sowie der Gegenausführung (§ 467
Abs. 1 und 5) kann jedoch in sinngemäßer Anwendung des § 285 Abs. 2
bis 5 verlängert werden. Als Nichtigkeitsgründe nach § 468 Abs. 1 Z.
3 sind die im § 281 Abs. 1 Z. 1a bis 5 angeführten Umstände
anzusehen.
  (2) Die Gerichtstage zur öffentlichen Verhandlung über Berufungen
finden am Sitze des Gerichtshofes zweiter Instanz statt, doch kann
der Präsident dieses Gerichtshofes mit Rücksicht auf die
Verkehrsverhältnisse oder nach Anhörung des Anklägers und des
Angeklagten auch aus anderen wichtigen Gründen anordnen, daß der
Gerichtstag an einem anderen im Sprengel des Gerichtshofes zweiter
Instanz gelegenen Ort abgehalten werde; der Anhörung bedarf es nicht,
wenn sich der Angeklagte im Sprengel des Gerichtshofes erster Instanz
in Haft befindet, in dessen Bezirke der Gerichtstag abgehalten werden
soll.
  (3) Von der Verhandlung und Entscheidung über eine Berufung sind
auch Mitglieder des Gerichtshofes zweiter Instanz ausgeschlossen, die
im vorangegangenen Verfahren an der Entscheidung der Ratskammer über
die Einstellung des Verfahrens oder an der Entscheidung über die
Beschwerde gegen die von der Ratskammer beschlossene Einstellung
(§ 486) beteiligt waren.

§ 490 StPO

StPO § 490 (1) Für die Wiederaufnahme und die Erneuerung des
Strafverfahrens sowie für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
gelten die Bestimmungen des XX. Hauptstückes dem Sinne nach; über die
Zulassung der Wiederaufnahme entscheidet der Einzelrichter.
  (2) Auch alle anderen außerhalb der Hauptverhandlung zu treffenden
Entscheidungen, zu denen sonst der Gerichtshof berufen ist, liegen
dem Einzelrichter ob.
  (3) Der Rechtszug gegen seine Entscheidungen richtet sich, soweit
in diesem Gesetz nicht anderes bestimmt ist, nach den allgemeinen für
das Verfahren vor den Gerichtshöfen geltenden Vorschriften.

§ 491 StPO

StPO § 491 Die §§ 427 und 428 sind dem Sinne nach auch auf das
Verfahren vor dem Einzelrichter anzuwenden.

§ 492 StPO

XXVIII. Hauptstück
Vom Verfahren bei bedingter Strafnachsicht,
bedingter Nachsicht von vorbeugenden Maßnahmen,
Erteilung von Weisungen und Anordnung der
Bewährungshilfe

I. Bedingte Nachsicht einer Strafe, der
Unterbringung in einer Anstalt für
entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher und einer
Rechtsfolge

StPO § 492
(1) Die bedingte Nachsicht einer Strafe, der Unterbringung
in einer Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher und einer
Rechtsfolge ist in das Urteil aufzunehmen.
  (2) Das Gericht hat den Verurteilten über den Sinn der bedingten
Nachsicht zu belehren und ihm, sobald die Entscheidung darüber
rechtskräftig geworden ist, eine Urkunde zuzustellen, die kurz und in
einfachen Worten den wesentlichen Inhalt der Entscheidung, die ihm
auferlegten Verpflichtungen und die Gründe angibt, aus denen die
Nachsicht widerrufen werden kann.

§ 493 StPO

StPO § 493 (1) Die bedingte Nachsicht oder deren Unterbleiben bildet
einen Teil des Ausspruches über die Strafe und kann zugunsten und zum
Nachteil des Verurteilten mit Berufung angefochten werden. Die
Berufung hat nur, soweit es sich um die Vollstreckung der Strafe oder
der Unterbringung in einer Anstalt für entwöhnungsbedürftige
Rechtsbrecher oder um den Eintritt der Rechtsfolge handelt,
aufschiebende Wirkung.
  (2) Hat das Gericht durch die Entscheidung über die bedingte
Nachsicht seine Befugnisse überschritten, so kann das Urteil wegen
Nichtigkeit nach den §§ 281 Abs. 1 Z. 11, 345 Abs. 1 Z. 13 oder 468
Abs. 1 Z. 4 angefochten werden.

§ 494 StPO

II. Erteilung von Weisungen und Anordnung
der Bewährungshilfe

StPO § 494
(1) Über die Erteilung von Weisungen und die Anordnung der
Bewährungshilfe entscheidet das Gericht mit Beschluß. Die
Entscheidung obliegt in der Hauptverhandlung dem erkennenden Gericht,
sonst dem Vorsitzenden.
  (2) Wird dem Rechtsbrecher eine Weisung erteilt, welche die
Interessen des Verletzten unmittelbar berührt, so ist dieser hievon
zu verständigen.

§ 494a StPO

III. Widerruf einer bedingten Nachsicht

StPO § 494a
(1) Wird jemand wegen einer strafbaren Handlung
verurteilt, die er vor Ablauf der Probezeit nach einem Schuldspruch
unter Vorbehalt der Strafe, einer bedingten Nachsicht oder
bedingten Entlassung begangen hat, so hat das erkennende Gericht nach
den folgenden Bestimmungen vorzugehen:
  1. Liegen die Voraussetzungen für ein Unterbleiben des
     nachträglichen Ausspruches der Strafe (§§ 15, 16 JGG) vor, so
     ist auszusprechen, daß die neue Verurteilung für einen solchen
     Ausspruch keinen Anlaß bildet.
  2. Liegen die Voraussetzungen für das Absehen vom Widerruf einer
     bedingten Nachsicht oder bedingten Entlassung vor, so ist
     auszusprechen, daß von einem Widerruf aus Anlaß der neuen
     Verurteilung abgesehen wird.
  3. Liegen die Voraussetzungen für einen nachträglichen Ausspruch
     der Strafe (§§ 15, 16 JGG) vor, so ist die Strafe in einem
     Ausspruch so zu bemessen, wie wenn die Verurteilung wegen beider
     strafbarer Handlungen gemeinsam erfolgt wäre; im übrigen ist
     auszusprechen, daß in dem Verfahren, in dem der Schuldspruch
     unter Vorbehalt der Strafe ergangen ist, ein nachträglicher
     Strafausspruch nicht mehr in Betracht kommt.
  4. Liegen die Voraussetzungen für den Widerruf einer bedingten
     Nachsicht oder bedingten Entlassung vor, so ist der
     Widerruf auszusprechen.
  (2) Ein Ausspruch nach Abs. 1 Z. 4 steht dem Einzelrichter
beim Gerichtshof erster Instanz nur bei Strafen und Strafresten zu,
die das Ausmaß von je fünf Jahren nicht übersteigen, und dem
Bezirksgericht nur bei Strafen und Strafresten, die das Ausmaß von je
einem Jahr nicht übersteigen. Der Widerruf einer bedingten Nachsicht
der Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher
nach § 21 Abs. 1 StGB oder der bedingten Entlassung aus einer
solchen Unterbringung oder einer lebenslangen Freiheitsstrafe ist
dem Schöffen- oder Geschworenengericht vorbehalten; der Widerruf
einer bedingten Nachsicht der Unterbringung in einer Anstalt für
geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs. 2 StGB oder der
bedingten Entlassung aus einer solchen Unterbringung steht dem
Bezirksgericht nicht zu. Soweit das erkennende Gericht
sonach eine Entscheidung nach Abs. 1 Z. 4 nicht treffen darf, hat es
auszusprechen, daß die Entscheidung über den Widerruf dem Gericht
vorbehalten bleibt, dem sonst die Entscheidung zukäme.
  (3) Vor der Entscheidung hat das Gericht den Ankläger, den
Angeklagten und den Bewährungshelfer zu hören und Einsicht in die
Akten über die frühere Verurteilung zu nehmen. Von der Anhörung des
Angeklagten kann abgesehen werden, wenn das Urteil in seiner
Abwesenheit gefällt wird und ein Ausspruch nach Abs. 1 Z. 1 oder 2
erfolgt. Von der Anhörung des Bewährungshelfers kann abgesehen
werden, wenn das Gericht einen nachträglichen Strafausspruch oder
einen Widerruf nicht in Betracht zieht. Anstelle der Einsicht in die
Akten kann sich das Gericht mit der Einsicht in eine Abschrift des
früheren Urteils begnügen, wenn dieses eine ausreichende Grundlage
für die Entscheidung nach Abs. 1 darzustellen vermag.
  (4) Die Entscheidungen nach Abs. 1 mit Ausnahme des
Strafausspruches nach Z. 3 erster Satz sowie der Vorbehalt nach
Abs. 2 ergehen mit Beschluß. Der Beschluß ist gemeinsam mit dem
Urteil zu verkünden und auszufertigen. Der Beschluß und sein
Unterbleiben können mit Beschwerde angefochten werden.
  (5) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 55/1999)
  (6) In einem Beschluß, mit dem vom Widerruf einer bedingten
Nachsicht oder bedingten Entlassung abgesehen wird, kann das
erkennende Gericht auch die Probezeit verlängern; zugleich mit einem
Ausspruch nach Abs. 1 Z 1 oder 2 können auch Weisungen erteilt, die
Bewährungshilfe angeordnet und familien- oder
jugendwohlfahrtsrechtliche Verfügungen getroffen werden (§§ 53 Abs.
3, 54 Abs. 2 StGB, 15 Abs. 2 JGG).
  (7) Das erkennende Gericht hat unverzüglich alle Gerichte zu
verständigen, deren Vorentscheidungen von einer Entscheidung nach den
vorstehenden Bestimmungen betroffen sind.

§ 494b StPO

StPO § 494b Hat das erkennende Gericht bei der Urteilsfällung einen
Ausspruch nach § 494a Abs. 1 Z 3 oder 4 zu Unrecht unterlassen oder
im Fall eines Ausspruches nach § 494a Abs. 1 Z 2 die Probezeit nicht
verlängert und hat der Ankläger das Unterbleiben einer solchen
Entscheidung nicht angefochten, so darf ein nachträglicher Ausspruch
der Strafe, ein Widerruf der bedingten Nachsicht oder Entlassung oder
eine Verlängerung der Probezeit aus Anlaß der neuen Verurteilung
nicht mehr erfolgen, sofern die frühere Verurteilung oder die
bedingte Entlassung aktenkundig war.

§ 495 StPO

StPO § 495 (1) Außer in den Fällen des § 494a entscheidet über den
Widerruf der bedingten Nachsicht einer Strafe oder eines Strafteiles,
der Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme oder
entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher oder einer Rechtsfolge das
Gericht in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluß, das in jenem
Verfahren, in dem die bedingte Nachsicht ausgesprochen worden ist,
in erster Instanz erkannt hat.
  (2) Die Beschlußfassung über einen Widerruf bei nachträglicher
Verurteilung (§ 55 StGB) obliegt unter Gerichten gleicher Ordnung
jenem, dessen Urteil eine bedingte Nachsicht enthält und zuletzt
rechtskräftig wurde; unter Gerichten verschiedener Ordnung
entscheidet jenes höherer Ordnung, dessen Urteil eine bedingte
Nachsicht enthält und zuletzt rechtskräftig wurde.
  (3) Vor der Entscheidung hat das Gericht den Ankläger, den
Verurteilten und den Bewährungshelfer zu hören und eine
Strafregisterauskunft einzuholen. Von der Anhörung des Verurteilten
kann abgesehen werden, wenn sich erweist, daß sie ohne
unverhältnismäßigen Aufwand nicht durchführbar ist.

§ 496 StPO

StPO § 496 Das Gericht und die Sicherheitsbehörden (§ 177 Abs. 2)
können den Verurteilten in vorläufige Verwahrung nehmen, wenn
dringender Verdacht besteht, daß Grund zum Widerruf der bedingten
Nachsicht einer Strafe oder eines Strafteiles vorhanden sei, und die
Flucht des Verurteilten zu befürchten ist (§ 180 Abs. 2 Z. 1 und
Abs. 3).

§ 497 StPO

IV. Endgültige Nachsicht

StPO § 497
(1) Der Ausspruch, daß die bedingte Nachsicht einer Strafe,
der Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme oder
entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher oder einer Rechtsfolge endgültig
geworden ist, hat durch Beschluß des Vorsitzenden zu erfolgen.
  (2) Vor der Entscheidung ist der Ankläger zu hören und eine
Strafregisterauskunft einzuholen.

§ 498 StPO

V. Gemeinsame Bestimmungen

StPO § 498
(1) Alle Beschlüsse, die sich auf die Erteilung von
Weisungen, die Anordnung der Bewährungshilfe, die Verlängerung
der Probezeit, die gerichtliche Anordnung einer vorläufigen
Verwahrung, den Widerruf einer bedingten Nachsicht oder die
endgültige Nachsicht beziehen, können mit Beschwerde an den
übergeordneten Gerichtshof angefochten werden.
  (2) Die Beschwerde steht zugunsten des Verurteilten diesem und
allen anderen Personen zu, die zugunsten eines Angeklagten
Nichtigkeitsbeschwerde erheben können, zum Nachteil des Verurteilten
aber nur dem Ankläger. Die Beschwerde ist binnen vierzehn Tagen nach
Bekanntmachung des Beschlusses an den Rechtsmittelwerber, wenn er
aber diesem nicht bekanntzumachen war, binnen vierzehn Tagen nach
Bekanntmachung an den Verurteilten einzubringen. Meldet der
Rechtsmittelwerber binnen drei Tagen nach mündlicher Verkündung des
Beschlusses die Beschwerde an, so ist ihm eine Abschrift des
Beschlusses zuzustellen. In diesem Fall kann er die Beschwerde binnen
vierzehn Tagen nach Zustellung näher ausführen. Die Beschwerde ist
dem Gegner mit dem Bedeuten mitzuteilen, daß er binnen vierzehn Tagen
eine Gegenausführung überreichen könne. Die Beschwerde hat
aufschiebende Wirkung, es sei denn, daß sie gegen die Anordnung einer
vorläufigen Verwahrung gerichtet ist.
  (3) Die Beschwerde kann auch mit einer Nichtigkeitsbeschwerde oder
Berufung gegen das Urteil verbunden werden, das zugleich mit dem
angefochtenen Beschluß ergangen ist (§§ 494 und 494a). In diesem
Fall ist die Beschwerde rechtzeitig eingebracht, wenn das
Rechtsmittel, mit dessen Ausführung sie verbunden ist, rechtzeitig
eingebracht wurde. Im übrigen ist eine zugunsten des Angeklagten
ergriffene Berufung wegen des Ausspruchs über die Strafe auch als
Beschwerde gegen den Beschluß zu betrachten. Wird die Beschwerde
mit einem anderen Rechtsmittel verbunden oder wird sonst gegen das
zugleich mit dem angefochtenen Beschluß ergangene Urteil
Nichtigkeitsbeschwerde oder Berufung erhoben, so entscheidet der für
deren Erledigung zuständige Gerichtshof auch über die Beschwerde.

§ 499 StPO

XIX. Hauptstück
Von der Ausübung der Strafgerichtsbarkeit über
Soldaten im Frieden

StPO § 499
Soldat im Sinne dieses Gesetzes ist jeder Angehörige des Präsenzstandes des Bundesheeres.

§ 500 StPO

StPO § 500 (1) Alle Soldaten unterstehen im Frieden der
Strafgerichtsbarkeit der bürgerlichen Gerichte.
  (2) Soweit im folgenden nichts anderes bestimmt ist, sind die
allgemeinen Vorschriften über das Verfahren in Strafsachen auch auf
Soldaten anzuwenden.

§ 501 StPO

StPO § 501 (1) Es hindert die gerichtliche Ahndung einer Tat nicht, daß
sie auch als Verstoß gegen eine besondere militärische Dienst- oder
Standespflicht disziplinär geahndet werden kann.
  (2) Das Gericht darf ein Strafverfahren wegen eines mit nicht mehr
als sechsmonatiger Freiheitsstrafe bedrohten Vergehens nach dem
Militärstrafgesetz aber nicht einleiten, ein eingeleitetes Verfahren
vorläufig nicht fortsetzen, sobald ihm bekannt geworden ist, daß
wegen der Tat ein militärisches Disziplinarverfahren durchgeführt
wird. Handelt es sich um ein mit mehr als sechsmonatiger, aber nicht
mehr als zweijähriger Freiheitsstrafe bedrohtes Vergehen nach dem
Militärstrafgesetz, so kann das Gericht die Einleitung oder
Fortsetzung des Verfahrens aufschieben, wenn dies im Hinblick auf ein
wegen der Tat durchgeführtes militärisches Disziplinarverfahren
zweckmäßig erscheint. Solange das gerichtliche Strafverfahren nicht
eingeleitet oder fortgesetzt wird, ruht die Verjährung.

§ 502 StPO

StPO § 502 (1) Auch militärische Kommanden sowie jene Soldaten, die dem
für die militärische Sicherheit und Ordnung im Standort oder in der
Unterkunft verantwortlichen Kommandanten (Ortskommandanten oder
Unterkunftskommandanten) zum Zwecke der Besorgung dieser Aufgaben
unterstellt sind, und, soweit sie nicht schon zu diesem Personenkreis
zählen, Wachen können die vorläufige Verwahrung (§ 177) des einer
strafbaren Handlung Verdächtigen zum Zwecke der Vorführung vor den
Untersuchungsrichter vornehmen,
  1. wenn der Verdächtige auf einer militärischen Liegenschaft auf
frischer Tat betreten wird oder
  2. wenn der Verdächtige Soldat ist, einer der im § 175 Abs. 1 Z. 2
bis 4 angeführten Umstände vorliegt und die vorläufige Einholung des
richterlichen Befehls wegen Gefahr im Verzug nicht tunlich ist.
  (2) § 177 Abs. 2 bis 4 gilt dem Sinne nach.

§ 503 StPO

StPO § 503 (1) Von jeder Ladung und von jeder Verhaftung oder
Enthaftung eines Soldaten sowie von der Anordnung des Vollzuges der
gegen Soldaten verhängten Freiheitsstrafen ist das unmittelbar
vorgesetzte Kommando zu benachrichtigen; die Benachrichtigung von der
Ladung hat zu entfallen, wenn diese durch das vorgesetzte Kommando
zugestellt wird.
  (2) Die Einleitung des Strafverfahrens gegen einen Soldaten ist
seinem Disziplinarvorgesetzten anzuzeigen. Diesem sind nach
rechtskräftiger Beendigung des Strafverfahrens die Akten zur Einsicht
zu übersenden.
  (3) Die Verurteilung eines Wehrpflichtigen der Reserve ist seinem
Standeskörper bekanntzugeben.
  (4) Die bevorstehende Entlassung eines Soldaten aus einer
Strafvollzugsanstalt ist von dieser, die Entlassung aus einem
gerichtlichen Gefangenenhaus vom Gerichte dem nächstgelegenen
militärischen Kommando anzuzeigen, damit die zur Übernahme
notwendigen Verfügungen rechtzeitig getroffen werden können.

§ 504 StPO

StPO § 504 Von Amtshandlungen der Gerichte und Sicherheitsbehörden und
ihrer Organe auf militärischen Liegenschaften ist der Kommandant
vorher in Kenntnis zu setzen; auf sein Verlangen ist ein von ihm
beigegebener Soldat zuzuziehen.

§ 505 StPO

StPO § 505 Ladungen und gerichtliche Entscheidungen und Verfügungen
sind Soldaten in der Regel durch das unmittelbar vorgesetzte Kommando
zuzustellen. Dieses hat das rechtzeitige Erscheinen des Geladenen zu
veranlassen und ihn nötigenfalls auch ohne ein besonderes darauf
gerichtetes Ersuchen dem Gerichte vorzuführen.

§ 506 StPO

StPO § 506 (1) Soldaten sind bei ihrer Vernehmung als Beschuldigte,
Zeugen oder Sachverständige um ihren Standeskörper und Dienstgrad
und, wenn sie als Beschuldigte vernommen werden, auch um den Tag zu
befragen, an dem ihr Präsenz- oder Ausbildungsdienst begonnen hat (§§
166, 199 und 240).
  (2) Der Dienstgrad und der Standeskörper des Beschuldigten sind in
der Anklageschrift (§ 207 Abs. 2 Z. 1), im Strafantrag (§ 484), in
der Urteilsausfertigung (§ 270 Abs. 2 Z. 2), in der öffentlichen
Vorladung (§ 423 Z. 1), in Steckbriefen und Personsbeschreibungen
(§ 416) und in allen Benachrichtigungen militärischer Stellen (§ 503)
anzugeben.

§ 507 StPO

XXX. Hauptstück
Vom Gnadenverfahren

StPO § 507
Eine Begnadigung steht nur dem Bundespräsidenten auf
Vorschlag der Bundesregierung oder des von ihr ermächtigten
Bundesministers für Justiz zu (Art. 65 Abs. 2 lit. c, Art. 67 Abs. 1
B-VG). Eine Begnadigung kann von Amts wegen oder aus Anlaß eines
Gesuches vorgeschlagen werden; ein Recht darauf besteht nicht.

§ 508 StPO

StPO § 508 Gnadengesuche sind beim Bundesminister für Justiz
einzubringen; bei Gerichten oder anderen Justizbehörden einlangende
Gesuche sind unverzüglich und unmittelbar an den Bundesminister für
Justiz weiterzuleiten.

§ 509 StPO

StPO § 509 Der Bundesminister für Justiz kann zur Klärung der
Voraussetzungen für die Erstattung von Gnadenvorschlägen
  1. Erhebungen durchführen, die Sicherheitsbehörden und andere
     geeignete Stellen um Erhebungen ersuchen oder die
     Staatsanwaltschaften mit deren Veranlassung beauftragen;
  2. Gerichten, insbesondere jenen, die in erster Instanz erkannt
     oder die Strafe mit der Entscheidung über ein Rechtsmittel
     festgesetzt haben, Gelegenheit zur Stellungnahme geben sowie
     Stellungnahmen staatsanwaltschaftlicher und anderer Behörden
     einholen.

§ 510 StPO

StPO § 510 (1) Gnadengesuche haben keine aufschiebende Wirkung.
  (2) Der Bundespräsident kann auf Vorschlag der Bundesregierung oder
des von ihr ermächtigten Bundesministers für Justiz (§ 507) zunächst
eine Hemmung des Vollzuges der Strafe anordnen.
  (3) Eine Hemmung des Vollzuges der Strafe hat der Bundesminister
für Justiz dem Verurteilten, dem Gesuchsteller und dem Gericht, das
in erster Instanz erkannt hat, mitzuteilen.
  (4) Die Hemmung endet, sobald die Verständigung von der Begnadigung
oder die Mitteilung, daß das Gnadengesuch erfolglos geblieben ist,
bei dem Gericht einlangt, das in erster Instanz erkannt hat. Sie
endet jedoch spätestens sechs Monate nach dem Einlangen der
Mitteilung nach Abs. 3 bei Gericht, sofern der Bundespräsident nicht
neuerlich eine Hemmung anordnet (Abs. 2).
  (5) Nach Beendigung der Hemmung ist der Verurteilte, sofern eine
Strafe zu vollziehen ist, aufzufordern, die Freiheitsstrafe
anzutreten (§ 3 Abs. 2 Strafvollzugsgesetz) oder die Geldstrafe zu
zahlen (§ 409 Abs. 1).
  (6) Der Verurteilte kann auch vor Beendigung der Hemmung die
Freiheitsstrafe antreten oder die Geldstrafe zahlen.

§ 511 StPO

§ 511 (1) Eine vom Bundespräsidenten ausgesprochene Begnadigung
ist dem Verurteilten durch den Bundesminister für Justiz mitzuteilen.
Dieser hat überdies den Gesuchsteller, das Gericht, das in erster
Instanz erkannt hat, die Bundespolizeidirektion Wien (§ 1 Abs. 2
Strafregistergesetz) und, wenn der Verurteilte in einer Justizanstalt
angehalten wird, den Leiter dieser Anstalt zu verständigen.
  (2) Bleibt ein Gnadengesuch erfolglos, so hat der Bundesminister
für Justiz davon den Verurteilten, den Gesuchsteller und das Gericht,
das in erster Instanz erkannt hat, zu verständigen.

§ 512 StPO

§ 512 (1) Gnadenweise gemilderte oder umgewandelte Strafen stehen
den von den Gerichten ausgesprochenen Strafen gleich.
  (2) Die Anordnung des Vollzuges solcher Strafen und die sonst auf
Grund einer Begnadigung oder einer Hemmung des Vollzuges von Strafen
zu treffenden Verfügungen kommen dem Vorsitzenden (Einzelrichter) des
Gerichtes zu, das in erster Instanz erkannt hat.

§ 513 StPO

StPO § 513 Bei den Erhebungen im Gnadenverfahren sind die für
Amtshandlungen der Verwaltungsbehörden im Dienste der
Strafrechtspflege geltenden Vorschriften sinngemäß anzuwenden. Dem
Verurteilten ist auf Verlangen Einsicht in die Ergebnisse der
Erhebungen zu gewähren.

§ 514 StPO

6. TEIL
Schlussbestimmungen

In-Kraft-Treten

StPO § 514
Dieses Bundesgesetz tritt in der Fassung des
Strafprozessreformgesetzes, BGBl. I Nr. 19/2004, am 1. Jänner 2008
in Kraft.

§ 515 StPO

Verweisungen

StPO § 515
(1) Verweisungen in diesem Gesetz auf andere
Rechtsvorschriften des Bundes oder auf unmittelbar anwendbare
Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft sind als Verweisungen auf
die jeweils geltende Fassung zu verstehen. Wird in anderen
Bundesgesetzen auf Bestimmungen verwiesen, an deren Stelle mit dem
In-Kraft-Treten des Strafprozessreformgesetzes neue Bestimmungen
wirksam werden, so sind diese Verweisungen auf die entsprechenden
neuen Bestimmungen zu beziehen.
  (2) Soweit in diesem Gesetz personenbezogene Bezeichnungen nur in
männlicher Form angeführt sind, beziehen sie sich auf Frauen und
Männer in gleicher Weise. Bei der Anwendung auf bestimmte Personen
ist die jeweils geschlechtsspezifische Form zu verwenden.

§ 516 StPO

Übergangsbestimmungen

StPO § 516
(1) Die durch das Strafprozessreformgesetz geänderten
Verfahrensbestimmungen dieses Bundesgesetzes sind in Strafverfahren
nicht anzuwenden, in denen vor ihrem In-Kraft-Treten das Urteil in
erster Instanz gefällt worden ist. Nach Aufhebung eines solchen
Urteils ist jedoch im Sinne der neuen Verfahrensbestimmungen
vorzugehen.
  (2) Zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des
Strafprozessreformgesetzes bei Gericht anhängige Anträge auf
gerichtliche Vorerhebungen sind nach den durch das
Strafprozessreformgesetz aufgehobenen Verfahrensbestimmungen zu
erledigen. Voruntersuchungen werden mit dem In-Kraft-Treten des
Strafprozessreformgesetzes von Gesetzes wegen beendet. Das Gericht
hat die Akten, nachdem es die allenfalls zur Entscheidung über die
Fortsetzung der Untersuchungshaft erforderlichen Verfügungen und
Entscheidungen getroffen hat, der Staatsanwaltschaft zu übersenden.
In Verfahren, die nur auf Verlangen des Verletzten zu verfolgen
sind, ist der Privatankläger vom Gericht mit Beschluss aufzufordern,
binnen angemessen festzusetzender Frist die Anklageschrift oder
einen selbstständigen Antrag auf Erlassung vermögensrechtlicher
Anordnungen nach § 445 einzubringen (§ 71 Abs. 6).
  (3) An die Stelle eines Antrags auf Strafverfolgung tritt die
Ermächtigung nach § 92. Diese gilt als erteilt, wenn ein Antrag auf
Strafverfolgung gestellt wurde.

§ 517 StPO

Vollziehung

StPO § 517
Mit der Vollziehung dieses Gesetzes ist der Bundesminister
für Justiz betraut.