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Angelegt: 11.10.2006; Letzte Bearbeitung: 14.01.2023

Zustellung von Behördenstücken

Beachten Sie insbesondere, dass eine Zustellung entweder geschieht durch

* persönliche Übergabe

* Übergabe an einen zulässigen Ersatzempfänger oder

* Hinterlegung.

Insbesondere zur Hinterlegung ist zu beachten, dass bereits die Hinterlegung selbst die Zustellung bedeutet und nicht erst die Abholung. Wenn Sie rechtsfreundliche Hilfe in Anspruch nehmen, stellen Sie dem Anwalt auch das Kuvert (weiß oder blau) zur Verfügung. Warten Sie nicht mit der Beauftragung des Anwaltes bis zum vermeintlich letzten Moment.

Im Fall der Hinterlegung gilt gemäß § 17 (3) ZustellG als Zustelltag der erste Tag der Abholfrist (Startet den Datei-DownloadOGH 2005/03/22, 10 Ob 27/05a).

Eine Hinterlegung gilt nicht als Zustellung, wenn sich ergibt, dass der Empfänger wegen Abwesenheit nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte. Allerdings wird die Zustellung an dem der Rückkehr folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem die hinterlegte Sendung behoben werden könnte (daher der nächste Werktag - § 17 ZustellG Startet den Datei-DownloadOGH 2000/04/28, 2 Ob 107/00z).

Praxistipp: es empfiehlt sich dringend, diese Umstände bereits in das Rechtsmittel einzuarbeiten und z.B. Belege (Buchungsbestätigungen bei Urlaub; Kopie aus Reisepass mit Stempeln etc.) vorzulegen, um die Zurückweisung des Rechtsmittels zu vermeiden und nicht erst mühsam den OGH anzurufen oder aber Wiedereinsetzung bzw. Wiederaufnahme begehren zu müssen.

Die Zustellung ist auslösend für Fristen, die in der Regel ab dem der Zustellung folgenden Tag um 0 Uhr zu laufen beginnen (Ausnahme Gerichtsferien).

Wenn Sie vertreten sind (insbesondere durch einen Anwalt), können praktisch Zustellungen rechtswirksam nur noch über Ihren Vertreter erfolgen. Direkte Zustellungen sind erst wirksam, wenn der Vertreter das Schriftstück tatsächlich bekommt (sei es im Original, einer Kopie oder z.B. über Fax) - 
§ 7 ZustellG Überhaupt werden mit dem tatsächlichen Zukommen fehlerhafte Zustellungen "geheilt" - allerdings zählt dann als Zustellung das Datum des tatsächlichen Zukommens.

Eine Zustellung per e-mail oder SMS ist keine ordnungsgemäße Zustellung und löst daher keine Rechtsmittelfrist aus (EF-Slg 112.801).

Eine (versehentliche) zweite Zustellung eines Beschlusses löst keine neue Anfechtungsfrist aus (EF-Slg 112.803).

Praxistipp: Wenn eine Vertretung im Pflegschaftsverfahren ausgewiesen ist, erlischt diese nicht mit Abschluss des Verfahrens über den konkreten Antrag. Auch alle zukünftigen Anträge sind weiter dem ausgewiesenen Anwalt (Vertreter) zuzustellen, bis die Auflösung der Vertretung dem Gericht bekanntgegeben wird.