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Angelegt: 05.12.2006; Letzte Bearbeitung: 14.01.2023

Zustellung von Anwaltsschriftschätzen

Grundsätzlich haben Anwälte untereinander sich Schriftsätze direkt zuzustellen (§ 112 ZPO). Dies gilt aber nicht für Schriftstücke, die Notfristen auslösen zB Rechtsmittel (aller Art), Schriftsätze mit neuen Sachanträgen (nicht zB nur Beweisanträge).

Diese Form der Zustellung gilt nach § 6 (3) AußStrG auch für Amtsparteien wie JWT, Präsident des OLG, Finanzprokuratur und Staatsanwalt (EF-Slg 112.834).

Die Zustellung eines Rechtsmittes gem. § 112 ZPO löst die Frist für die Beantwortung des Rechtsmittels nicht aus. Wird der Rechtsmittelgegner nicht vom Gericht (Erst- oder Rechtsmittelgericht) in das Verfahren einbezogen, liegt eine Nichtigkeit des Rechtsmittelverfahrens vor (OGH 2009/01/13, 5 Ob 202/08d).