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Angelegt: 08.12.2006; Letzte Bearbeitung: 14.01.2023

Behauptungs- und Beweislast

Die Behauptungslast bedeutet, dass eine Prozesspartei einen Umstand, den sie zu ihren eigenen Gunsten berücksichtigt haben will, auch im Verfahren vorbringen / vortragen/ behaupten mss. Dies kann mündlich in einer Verhandlung oder schriftlich in einem Schriftsatz erfolgen. Dazu sind sinnvollerweise auch die Beweise anzuführen, auf die man sich berufen will.

In der Regel muss die Behauptung in erster Instanz geschehen (sogenanntes "Neuerungsverbot"). In normalen zivilgerichtlichen Verfahren bis zum Schluss der letzten Verhandlung in erster Instanz. In Außerstreitverfahren in der Regel bis der Rechtspfleger die Entscheidung in die Geschäftsabteilung zu Abfertigung überreicht.